Einigungswille jenseits der Tauschmacht

Am Anfang der antiken demokratischen Phase, der attischen Demokratie, stand ja eine gewählte zeitlich von vorneherein begrenzte Machtstellung von nacheinander Solon, Kleisthenes und Perikles. Darauf hatte sich die alte attisch-griechische Welt damals jeweils verständigt, nachdem, mehr oder weniger, durch die freie Koloniebildung, Verarmung der Agrargesellschaft durch Machtfülle und Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und anderen Verschiebungen der Verhältnisse in den attischen Staatstaaten eine Verschiebung der Wirtschafts- und teils politischen Macht in einem Missverhältnis zum Unruhe-Potential der negativ Betroffenen stattgefunden hatte. Um Ausbrüche solcher Unruhen zu vermeiden wurde dann wie bei Solon Einzelnen eine große Machtfülle verliehen, für eine begrenzte Zeit, um die Dinge neu zu ordnen oder wie bei Perikles ihren Reformvorschlägen einfach zugestimmt. Das Ergebnis führte dann Richtung attischer Demokratie und es gab im inneren erstmal Ruhe. So zumindest habe ich es noch in Erinnerung von der Zeit als ich darüber gelesen hatte. Nochmal genauer nachlesen möchte ich jetzt nicht, denn hier soll es nicht um eine historische Wiedergabe gehen sondern um eine Analogie. Damals hatte, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, die wirtschaftlich-freie Dynamik neue Fakten geschaffen und neue Tauschmacht-Zustände, die mit zu großer Wahrscheinlichkeit bei normalen Verhandlungen nicht mehr zu einer Einigung geführt hätten, bei der die mit dem Verhandlungsergebnis Unzufriedenen hinreichend ruhig geblieben wären. Und auch die politischen Institutionen der damaligen Zeit waren nicht mächtig genug der Ruhe förderliche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb hatte man sich um Gewaltausbrüche zu verhindern und vielleicht hoffentlich auch aus Fairness auf jemanden geeinigt der mit der nötigen Macht ausgestattet, die Dinge neu regeln sollte. Oder man hat später den Reformvorschlägen einzelner bereitwillig zugestimmt. Diese Reformmaßnahmen waren anscheinend so gut gelungen, dass es dann tatsächlich ruhig blieb und die attische Welt erstmal weiter aufblühte.

Daran sollte sich die EU in den nächsten Jahren besser auch hinreichend orientieren. (Aber zusätzlich fairer und mehr auf „GenugFürAlle“-Kurs sein, nach meinen Werten mit universellem Selbstanspruch.) Auch hier wurde durch die freie Wirtschaftsdynamik in neuen geopolitischen Konstellationen wirtschaftlich aber auch von der Bevölkerungsverteilung her gesehen neue Fakten und Zustände geschaffen, bei denen es schnell passieren kann, dass die Tauschkraftbasierenden Verhandlungen nicht mehr zu Ergebnissen führen, bei denen die negativ Betroffenen von ihrem Unruhe-Potential her gesehen nicht mehr hinreichend sicher genug rein tauschwillig bleiben wollen oder dazu gezwungen werden können. (Um es mal möglichst antrigger-frei zu formulieren.) Und auch die EU bietet wie damals die attische Welt keine hinreichend mächtigen gemeinsamen Institution an, die für Ergebnisse sorgen könnten die hinreichend beruhigend wirken.

Noch dazu kommt ja, dass die neue Wirtschaftsmachtkonstellation durch die ungleichen Karten im Standortwettbewerb der einzelnen EU-Staaten offensichtlich nicht gerecht zustande gekommen waren. Gleichzeitig verschieben sich aber die ethnischen Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerungsgruppen innerhalb der „besser gelegenen“ EU-Staaten. Und zwar schneller als die Wahlrechtverhältnisse durch Einbürgerung in diesen Staaten. Also immer größere Gruppen haben (noch) keine politische Mitbestimmung in den Staaten sind aber durch (früheres) freies Ausspielen der wirtschaftlichen Machtverhältnisse spätestens mit Blick auf die Entwicklung in ihren Heimatstaaten eher fair nachvollziehbar negativ betroffen. Das könnte sich gewalttätig entladen. Eine Maßnahme dagegen ist schnelleres Einbürgern. Das könnte aber die „Alt-Eingesessenen“ in diesen Staaten zu sehr beunruhigen und hätte auch Gewaltpotential. Hinzu kommt noch das Gewaltpotential aus den Staaten heraus die im Standortwettbewerb die schlechteren Karten, einfach Pech haben/hatten oder aus sonstigen Gründen schlechter abschneiden.

Um hier Gewaltausbrüchen und einem dadurch bedingten Niedergang der EU-Staaten zumindest im Vergleich zum Rest der Welt vorzubeugen schlage ich vor, dass das Themen faire, soziale und stabile Neuordnung der Verhältnisse in der EU stärker priorisiert wird. Und das bei den Bürgern und wirtschaftlich und/oder politisch Bessergestellten mehr Reform- und weniger Veto- Wille angemahnt wird. Vor allem bei Fragen der gerechten Verteilung. Wenn man da einfach beim friedlichen Verhandeln seine eventuell gar unfair erworbene Machtfülle (weiter) zu sehr voll ausspielt und politisch alle Reformen „niedervetot“ wird es kaum dauerhaft friedlich bleiben. Wie es dann aussieht wenn man nicht bereit ist sich zumindest fair auf neue Verteilungen der Verhältnisse auch jenseits der augenblicklichen Vertragsverhältnisse zu einigen kann man ja zur Zeit leider anschaulich beim Ukraine-Russland Krieg nachvollziehen. Da trifft der Wille auf die „Rückholung“ von zu viel auf das Pochen auf die aktuelle Vertragslage für zu viel. Und wenn sowohl die Ost-Europäer als auch die West-Europäer unfair und blind zu viel wollen, weckt das im Rest der Welt bestimmt schlechte Erinnerungen und die denken sich: Schließen wir uns besser mal zusammen und schauen, dass sich dieser (unfair) zu viel Wille nicht wieder gegen uns richtet, vor allem solange die beiden noch die einzigen Atom-Alphamächte sind. Verständlich. Und solange sie die Sache nicht noch anheizen auch fair und vernünftig. Solange …

Wir brauchen solche Unruhen mit Unmengen an Blut, Leichen und Versehrten nicht auch noch in der Mitte Europas. Daher sollten nicht nur fair-bestrebte wie ich für die Durchsetzung von hinreichenden Reformen werben, eintreten und auch politisch kandidieren (daran mangelt es ja im sozial und sicher, nach innen und außen, Lager weiterhin leider zu sehr) sondern auch diejenigen denen es eigentlich nur um Ruhe geht und die mit dem Status quo für sich eigentlich zufrieden sind. Denn mit Gewalt oder Tricks für Ruhe zu sorgen ist oft teurer als „beruhigende“ Reformen und je nach Gewaltpotential-Verteilung auch irgendwann nicht immer möglich.

Besser man schaut, dass man hinreichend Reserven für alles hat, als einfach nach blinder Besitz- und Eigentumsanhäufung. Noch dazu unter fragilen unfairen Bedingungen.

Offene Mail an das Wirtschaftsforum SPD

(Sollte eigentlich an Nils Heisterhagen gehen, der arbeitet dort aber nicht mehr)

Hallo Wirtschaftsforum SPD,

seht ihr eine Möglichkeit, das nötige Streben Deutschlands nach "Wettbewerbsfähigkeit", also seinen Importbedarf durch "Tauschgeschäfte" nachhaltig zu sichern, mit einer zumindest hinreichend fairen und nachhaltigen Berücksichtigung der ungleichen Karten im Standortwettbewerb (siehe auch bei Kaczmarczyk) zu kombinieren? Wir sind ja auf hinreichend offene Handelsgrenzen angewiesen. Wenn man da einen natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteil zu sehr ausspielt um Außenbeiträge anzuhäufen läuft man aber Gefahr, dass der Handel gleich wieder zu sehr begrenzt wird. Oder gleich mal Staaten in Schwierigkeiten über uns herfallen. Das die Standort-Karten im freien Markt ungleich sind, sagte ja schon Max Weber. Und das unsere ausgesprochen gut waren ist ja nun echt offensichtlich.

Und seht ihr eine Chance unsere Außenbeitragsanhäufung durch diese besseren Karten noch zu den Zeiten fair selbst-kritisch aufzuarbeiten, wo wir noch nachvollziehbar behaupten können durch die ganzen Eurorettungspakete und Co. das Gefühl gehabt zu haben schon recht viel Außenhilfe geleistet zu haben? Und eher in eine Art Marktergebnis-Schockstarre verfallen waren und erstmal alle Forderungen abblockten? (Da hatte ich beim Wordsocialforum 2024 online einen Vortrag drüber gehalten.) Bei der Gelegenheit könnten wir dann auch mal thematisieren, dass wir die klassischen Berater des "Umverteilungs-Phoben"- Reichen Mannes, (also Atlas-Network, Koch-Brüder, usw) z.B. über das Walter-Eucken-Institut beim gestalten der EU auf unserer Seite mit am Tisch hatten und vor allem bei der FDP aber wohl leider auch der Union und zu vielen in der SPD und bei den Grünen noch haben? Das könnte bei unseren Nachbarn sonst auch irgendwann für zu viel Unruhe auf uns gerichtet sorgen. Wobei diese "Umverteilungs-Phoben" aber auch anfällig fürs Unterlaufen durch Dritte sind. Denn auch für unsoziale Stabilität und Machtsicherung des eigenen Blocks braucht man schon die Option Unwillige in den eigenen Reihen auch mal jenseits des Tauschens zu zwingen. Zum Beispiel Transportmittel zur Verfügung zu stellen, wo jemand ein Monopol hat. Wenn das in der Nato keiner mehr kann, sind wir Frischfleisch für den Rest und könnten höchstens hoffen, dass die aus humanen Gründen sprichwörtlich vegan/vegetarisch leben. 🙂

Naja, Einsichten dazu, dass man seinen fair-nötigen Anteil zur Not auch jenseits der fairen Tauschbereitschaft fair-human militärisch sichern können sollte, will ich euch jetzt nicht noch abringen. 🙂 Aber eine Mit-Alpha-Atom-Macht-Option auch ohne oder zur Not gegen die USA für NATO-Europa wäre schon nötig und fair, finde ich.

Jetzt wo unsere Karten durch den Ukraine-Russland Krieg zumindest nicht mehr so sicher besser sind, wäre bei uns die Bereitschaft zu gemeinsamer Wirtschafts-, Schulden- und Sozial- politik, -verteilung und -absicherung in der EU vielleicht auch höher.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens
rkslp.org

5 Jahre (Relativ-)Konservativ-Sozialliberale Plattform

Heute vor 5 Jahren, am 01.03.2019, habe ich meine rkslp.org Blog-Plattform online gestellt.

Damals noch unter dem Namen „Konservativ Sozialliberale Plattform“, um aufzuzeigen, dass man nach meiner Meinung mit den Haltungen Konservativ, Sozial, Liberal eigentlich eine andere Politik machen müsste als Merz, Merkel, Kramp-Karrenbauer und der Rest der CDU das vorschwebte. Und um ein monatliches Treffen anzubieten, um EU/global politisch zu diskutieren. In der CDU, damals war ich noch in der CDU, gab es sowas nicht. In der SPD, wo ich jetzt bin, nun auch nicht wirklich. Nur gut 2 Monate später, war ich indirekt über den Vorsitzenden der CDU Europa Gruppe Hessen auf die Kangaroo_Group (https://rkslp.org/2019/06/20/the-kangaroo_group-victor-vanberg-und-james_m-_buchanan-oder-wenn-freiheit-wichtiger-wird-als-demokratie/) aufmerksam geworden. Und auf deren einzigem wirtschaftswissenschaftlichem Mitglied Herrn Viktor Vanberg. Und über den auf das Buch von Frau Nancy MacLean „Democracy in Chains“. Und hatte es dann auch gelesen. Darin geht es ja um das Thema, das schon Aristoteles in der attischen Demokratie beschäftigte: Wie können sich die proprietären Reichen vor dem demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und dem Einkommen daraus schützen.

Dachte dann erstmal: Oh die haben die EU dafür verbaut. 🙂 Gut dass ich mittlerweile in der SPD bin dann können wir direkt dagegen halten. Zusammen mit allem Linken.

Da kannte ich aber die Regulationstheorie noch nicht und auch nicht Gustav von Schmollers, Ökonom der Historischen Schule, Weisheit: „Nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein.“ (Damit meinte der einige Sozialisten).

Nach der Regulationstheorie zusammen mit natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteilen im Standortwettbewerb für Gesellschaften in „verkehrsgünstig“ (Max Weber) gelegenen Staaten ergibt sich natürlich eine starke Versuchung für SPDler und Gewerkschaftler in Deutschland sich mit den proprietären Reichen zu verbünden um gemeinsam auf Anteilsjagt zu gehen und das ganze mit kulturellen Hegemonie Projekten (Gramsci) für das eigene Gewissen und dass der andern der Gesellschaft zu verpacken. Und für einige Linke die Versuchung die mal übertreiben zu lassen bis zur Weltrevolution oder der Machtübernahme durch die Ex-DritteWelt.

Ich bin glaube ich immer noch der einzige der über diese Rolle der Fellows of James M. Buchanans und des Atlas Netzwerk dabei als Verbinder schreibt.

Naja, mehr würden wohl auch Unruhe schaffen für die man gleich hinreichend viele bräuchte um diese Unruhe nicht ins Negative gleiten zu lassen, um das mal so zu formulieren. 🙂

Naja ich schreibe, rede und kandidiere mal weiter. So toll ist es weltweit ja in den letzten 5 Jahren auch nicht gerade geworden, als dass jetzt aus meiner Sicht mir universell moralischem Selbstanspruch alles schon passen würde um es mal vorsichtig zu formulieren. Also: Dran bleiben.

2. EU-Blauwesten-Protest Einsatz

Fast 5 Jahre nach dem ersten Einsatz meiner EU-Blauweste, damals noch als CDU-Mitglied [dachte halt mit Merkel könnte so eine hinreichend soziale Mehrheit, auch nach außen, gesichert werden, und als Mitglied kann man etwas zur Not versuchen gegenzusteuern] bei einem traditionellem Heringsessen [ich ernähre mich aber aus Tierschutzgründen vegetarisch bis vegan seit 1998] an Aschermittwoch auch kurz vor der damaligen Europawahl 2019, war ich diesmal beim politischen Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz vor der Europawahl 2024 in der Vorderpfalz, samt Ministerpräsidentin.

Thema meines EU-Blauwesten-Protest, war die Rückkehr zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewichtsziel aus dem Magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes von 1967. Also gegen das Streben nach Anhäufung von Außenbeiträgen. Dazu halte ich ja auch am Freitag beim Worldsocialforum 2024 in Nepal einen online Vortrag.

Es hört sich ja schon instabil und irrational gierig an, als ein Land, das auf hinreichend offene Grenzen für den internationalen Handel zum Decken seines Importbedarfs durch Exporte angewiesen ist, seine Handelspartner dafür auch noch einen Beitrag zahlen zu lassen. Ein Außenbeitrag ist immer mehr ein Aufbrauchen seiner Handelspartner. Das werden und sollten die, vor allem bei gleicher Währung, nicht allzu lange mit machen.

Zu Zeiten als Portugal und Spanien mit ihren Silberflotten noch Europa mit Edelmetall aus der neuen Welt zu schwemmten, konnten sich die übrigen Staaten noch ein Streben nach Zahlungsbilanz-Überschüssen mit den Iberern leisten. So verteilte sich, dass neu gewonnene Edelmetall als Zahlungsmittel in Europa und darüber hinaus. Und die Industrielle Revolution konnte durch dieses neue Vermögen und die gewaltigen Fertigungsrohstoffe aus Amerika in Europa mächtig Fahrt aufnehmen. Da gab es eben wirklich was aufzubrauchen, nachdem die Europäer sich durch einen Lucky Punch, eben die Entdeckung, „i have seen something“, und Nutzbarmachung von Amerika einen gewaltigen Vorteil gegenüber dem Rest der Welt aufbauen konnten. Erst jetzt hat der Rest der Welt fast wieder aufgeschlossen, die Ressourcen Amerikas sind dafür hinreichend verteilt oder aufgebraucht, zumindest dienen sie nicht mehr so sehr als natürlicher Vorteil des Westens Eurasiens.

Außenbeiträge von Staaten ohne gigantische neue Zahlungsedelmetall-Funde sind aber eben logischerweise nicht wirklich stabil wiederholbar einzufahren. Da kann man einmal, vor allem bei gleicher Währung, die Konsumausgaben sich, mit Hilfe eines erstmals greifenden natürlichen oder historischen Vorteils, wie ihn zum Beispiel Deutschland wegen seiner Lage zwischen Reich im Westen und Arm+Rohstoffe im Osten hatte und noch etwas hat, von Bürgern anderer Staaten abschöpfen. Denen fehlt für eine Wiederholung dann aber das nötige Geld. Außer man druckt quasi wie für Italien durch die Target2-Salten neuen Geld. Das ähnelt dann einer Silbermine. Aber eben einer eigenen. So, bzw. mittelbar deren Verkäufer, können diese Kunde anderer Staaten weiter bei uns kaufen, solange es hier wegen z.B. der Lage weiter billiger ist als bei den Kunden zu Hause. Dadurch importieren wir Arbeit. Das erzeugt meist erstmal Arbeitslosigkeit in den Staaten der Kunden, und eben Rückzahlungspflichten, denn auch Target2-Salten müssen zumindest formal zurückgezahlt werden. Aber auch Abhängigkeit, da diese Staaten dann einiges nicht mehr zeitnah selbst hinreichend produzieren können. Aber auch bei uns ist zusätzliche Arbeit in Zeiten von Arbeitskräftemangel rational betrachtet kein Segen und schafft aus genannten Gründen Überkapazitäten und ungute Gewohnheiten. Und wenn man seinen Verbündeten durch ungleichen Handel schadet, schadet das meist dadurch, dass eben der Verbund schwächer wird auch einem selbst. Wobei auch hier zusätzlich gilt, wem man nicht hinreichend nutzen will, den muss man zur Not abhalten können, wenn man nicht mehr verbündet ist …

Und ist es eigentlich fair, dass Italien riesige Target2-Rückzahlungsverpflichtungen anhäufen darf kleinere Staaten wie Griechenland soweit ich weiß aber nicht? Liegt das etwas daran, dass ein „unruhiges“ Italien wegen seiner Größe bedrohlicher auf uns wirkt?

Also aus allen diesen Gründen und noch weiteren, die ich hier z.B. mal schon vor fast 5 Jahren aufgelistet hatte, finde ich das Streben nach hohen Außenbeiträgen und Exportüberschüssen für fatal.

Deshalb mein Protest und mein Vortrag am Freitag.

Hier ein paar Bilder vom Protest gestern:

EU-Blauweste Frontansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
EU-Blauweste Rückansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
In meiner Ecke. War aber auch ein paar mal rumgelaufen.
Das SWR hatte sich die gleiche Ecke ausgesucht wie ich. Also räumlich nicht unbedingt politisch :).

Totalsanktionen für das Bürgergeld

Was hat der Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil nun wirklich vor mit dem Sanktionsrecht beim Bürgergeld?

Kommen jetzt Totalsanktionen? [Liebe „WirRedenLieberÜberMethodikAlsInhalte“-MitBürger: Ja bei 100% kann man von Total sprechen. Also statt 100%- Sanktionen von Totalsanktionen – Aber nun wieder zurück zum Inhalt :)]

Wenn man nach Totalsanktionen im Internet sucht, kommt man zu einem inhaltlich wirklich gutem und informativem Beitrag im Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/

Dort heißt es, dass es, wie man hier nachlesen kann http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2003/2003-09-05-Hartz-IV-03-12-23-BA-Uebersicht.pdf solche Totalsanktionen schon seit 2003, also seit Hartz4 eingeführt wurde, gab.

Einen unmittelbaren Lebensmittelentzug stellte das aber nicht automatisch da, da die Arbeitsagenturen Lebensmittelgutscheine, auf Antrag, verteilen konnten. [https://www.buzer.de/gesetz/2602/al170699-0.htm]. Wohl ab nicht mussten. Also ein Missbrauchsrisiko durch BA-Mitarbeiter bestand auch hier schon.

2019 wurden dann Sanktionen von über 30% als verfassungswidrig angesehen[ und 2022 durch das neue Bürgergeld-Gesetz entsprechend gesetzlich verankert] da so die menschenwürdige Existenzsicherung nicht mehr gesichert wäre. Allerdings gab es zum Abschluss dieses Urteils eine Passage, wie hier, https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, schön dargestellt, die unter bestimmten Gründen schon die Bedürftigkeit ausschloss, indem schon die Fähigkeit zu Annahme einer Arbeit, mit Vermögen und Einkommen gleichgesetzt wurde. Also wer ein konkretes Arbeitsangebot hat, wäre nicht mehr bedürftig. Dies verlagert, dass Problem, dass eine Arbeitsleistung erst erbracht werden muss, also das Motivationsproblem auf den Arbeitsablehnenden, bzw. auf denjenigen der morgens nicht aus dem Bett kommt. Also wer seinen inneren Schweinhund diesbezüglich nicht hinreichend überwinden kann, kann laut dieser Zusatzpassage im Verfassungsgerichtsurteil von 2019 wohl auch seine staatliche Lebensmittelversorgung verlieren.

Soweit scheint die Bundesregierung laut dem Verfassungsblog-Beitrag aber nicht gehen zu wollen, in einem solchen Fall soll vorher die Härtefall-Regelung greifen und Sanktionen gar nicht erst angewandt werden können. Hoffen wir mal das dies so bleibt und dann auch verbindlich für alle Bundesagenturen für Arbeit so gilt.

Denn auch für jemand der sich nicht hinreichend zum Arbeiten selbst motivieren kann gilt: Wem man seine Ansprüche nicht erfüllt, den muss man zur Not abhalten können. Und wenn der Hunger kommt ist wohl auch der innere Schweinehund Nahrungs-beschaffungsbereit. Halt zu direkter Existenzsicherungsarbeit und nicht als Tauschleistung. Also den wird man wohl wegsperren müssen. Das kostet wohl mehr als Lebensmittel… Außer der oder die ist depressiv und wird auch bei Hunger nicht aktiv, hier ist halt die Frage, ob das Verfassungsgericht hier dann auch eine Bedürftigkeitsstreichung für legal hält, wohl, hoffentlich, nicht.

Also bevor Sanktionen jenseits von 30% verhängt werden dürfen muss auf jeden Fall noch das SGB II geändert werden. Da hatte der Bundeshaushalt 2024 keine neue Rechtslage geschaffen. Nur Budget schon mal gestrichen.

Der Grundsatz: „In Deutschland stellt schon der Staat sicher, dass keinem finanzielle Mittel fehlen um nicht zu hungern oder verhungern, solange genug da ist.“, sollte also zumindest wenn man nichts verschüttet weiter gelten, wenn man der Darstellung im Verfassungsblog-Beitrag folgt.

Allerdings hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, dies bisher noch nicht bestätigt, ganz im Gegenteil nur von Heiz- und Wohnkosten Weiterzahlung gesprochen. Und das als jemand, der soweit ich mich erinnere gerne die Sozialsicherung durch ein Recht auf Arbeit ersetzen würde. Und der gerade mit der FDP koaliert, bei der man schon froh sein kann, wenn sie nicht einfach die Sozialhilfe durch ein Recht auf Steuerbefreiung ersetzen möchte. Gerne auch durch „kulturelle Hegemonieprojekte“ mehrheitsfähig gemacht.

Also nachdem ich 15 Jahre lang die Wirkung und das unfaire zustande kommen unseres Außenbeitrag übersehen hatte und dachte wir wären gute und stabile Europäer, bin ich skeptisch geworden was die Einhaltung sozialer Mindeststandards auch schon durch die SPD angeht, egal ob jetzt aus versehen nicht oder mit Absicht.

Arbeitsverweigerung rechtfertigt keine Lebensmittelentzugsstrafen und auch keine juristischen Spitzfindigkeiten, dass jemand der arbeiten könnte, ja mit Vermögenden und sonstige Einkommensbeziehern gleich gesetzt werden könnte. Auch ein Arbeitsfähiger muss es erst schaffen sich zu überwinden zu arbeiten. Vermögen und Einkommen ist direkt da. Also fehlende Überwindungsfähigkeit rechtfertigt keine Lebensmittelentzugsstrafen. Ich hoffe mal das sieht die Bundesregierung auch so, das Bundesverfassungsgericht ja leider nicht unbedingt.

Und auch das Bundesgesetz für den Haushalt 24 stellt nicht klar, dass Hunger als Härtefall gilt, auch wenn von fehlender Bedürftigkeit ausgegangen wird. Daher appelliere ich weiter an die Bundesregierung, dass der Grundsatz: „In Deutschland stellt schon der Staat sicher, dass keinem finanzielle Mittel fehlen um nicht zu hungern oder zu verhungern, solange genug da ist.“ ,zumindest wenn man nicht zu viel verschüttet, weiter gilt. Solche Grundsätze sind nicht nur für die Betroffenen und denjenigen denen unmittelbar oder mittelbar an jenen was liegt wichtig, sondern auch für die „Genug Für Alle – Fraktion“.

Wobei „Genug für alle“ aber natürlich auch die Erbringen von Arbeit erfordert. Also wenn zu Viele nötige Arbeit ablehnen muss man sich tatsächlich was überlegen. Dafür braucht man aber eine allgemeine Arbeitspflicht für solche Tätigkeit, unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes. Das ist dann wie bei der Wehrpflicht als eine besondere Art von Arbeit. Aber die Regierung spricht aktuell ja von einer bestimmten kleinen Gruppe, die sie gerne Totalsanktionieren würde, wenn diese zumutbare, also nicht mal explizit nötige Arbeit ablehnen. Also eine gesellschaftliche Nötigkeit für diese Sanktionen, z.B. um genug Arbeit zu sichern wird hier explizit verneint. 

Offener Brief an Hubertus Heil, Bundesarbeits- und sozialminister

Hallo Hubertus Heil,

du könntest klar stellen, ob nach deinen Bestrebungen Totalverweigerer von unmittelbar angebotener Arbeit, wie hier dargestellt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, komplett aus der staatlichen Existenzsicherung, auch schon in Bezug auf Lebensmittel, rausfliegen sollen, das scheint ja das Verfassungsgericht zu zulassen. Oder ob ihr zumindest durch Härtefallregeln weiter sicherstellt, dass in Deutschland schon staatlich abgesichert keiner verhungert oder hungert solange genug da ist. Oder ob ihr für solch ein Vergehen dann Folter und Todesstrafe indirekt wieder einführt. Ist ja klar schlimmer als Mord oder so. (ironisch gemeint)

Und ob "nicht aus dem Bett morgens kommen" auch schon als Verweigerung zählt. Oder sich nach Meinung des Arbeitgebers nicht genug anzustrengen, so dass der dann keinen Anwesenheitsnachweis unterschreibt. Das hatte mir mal ein Restaurantbesitzer erzählt, dass er sich da mal geweigert hätte sowas zu unterschreiben.

Und ob ihr wie hier dargelegt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, darauf achtet, dass hier nicht Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation so sanktioniert werden.

Also wenn die SPD obwohl genug da ist, jemand soviel wegsanktioniert, dass der sich nicht mehr ernähren kann, betrachte ich das als Vertrauensbruch an Wählern wie mir, denen "Genug für alle" wichtig ist. So was hättet ihr vorher ankündigen müssen dann hätte ich halt die Partei die Linke gewählt, auch wenn mir bei denen auch eigentlich (zu) viel nicht passt(e).

Von dir habe ich die Aussage im Gedächtnis: "Wäre es nicht toll, wenn man die Sozialhilfe durch ein Recht auf Arbeit ersetzten könnte"?

Zusammen mit deiner Aussage von Ende Dezember, dass Totalverweigerern nur noch die Miete und Heizkosten gezahlt werden sollen.

Ist es mir zu wahrscheinlich, dass du Leuten die das Recht auf Arbeit nicht annehmen, bzw. verschlafen ..., nun wirklich die staatliche Existenzsicherung nehmen willst auch wenn ihnen das das Leben kosten würde.

Das fände ich fürchterlich.

Daher werde ich, bis du öffentlich Entwarnung gegeben hast, bei jeder SPD Veranstaltung zumindest einen Protestschriftzug am Körper tragen.

Nach der Tatsache, dass auch die SPD in der Regierung das Ausland einen Beitrag zahlen lässt, den Außenbeitrag, dafür das sie uns offen Grenzen für Import und Export gewähren.

Und das auch die SPD Russland zumindest offiziell nicht ihren Militärhafen + Landbrücke + Fair Land für die die nach Russland wollen, aus der Ukraine91 lassen möchte. (Dann könnte die Kern-Ukraine auch viel mehr Waffen bekommen, unter der Vorgabe sie nicht zur Eroberung dieser Gebiete einzusetzen).

Ist (wäre) das schon der 3.Punkt wo die SPD nun nach meiner Meinung und meinen Werten völlig daneben liegt.

Das ist schade.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
aktuell (noch) SPD und rkslp.org

An alle „linken“ und „Genug Für Alle“ Schreiber

Könnt ihr bitte mal was zu den Totalsanktionen des Bürgergelds schreiben. Der Bundeshaushalt sieht vor, dass alle die aktuell Arbeit zu häufig  abgelehnt haben, bzw. nicht da waren, so eingetragen wurden, .... ?, direkt nichts mehr bekommen sollen, (wenn sie nochmal ablehnen?) Das ist kein Recht sondern eigentlich eine Verpflichtung für die Agenturen, oder? Das Geld steht denen ja nicht mehr zur Verfügung. Wie viele kriegen dann auf einmal nichts mehr? Können die alle gleichzeitig klagen? Wirkt eine Klage aufschiebend? Kippt dadurch die private Nothilfe wegen überschwemmung? Ist die Polizei auf Hunger-Gewalt vorbereitet? Was bedeutet es, wenn der DBG dazu schweigt, mit einer Vorsitzenden mit Migrationshintergrund und stattdessen nur gegen Abschiebepläne aus der rechten Opposition demonstriert? Lasst das Thema bitte nicht unerwähnt.

Offene Email an die AfD Fraktion im Bundestag#

Ermächtigungsgesetz für BA- Angestellte der Bundesagentur für Arbeit zu Lebensmittelentzug

Hallo AfD-Fraktion (die andern "Fraktionen" habe ich schon angeschrieben; will da nicht diskriminieren :)),

bedenkt bitte, dass ihr mit dem Bundeshaushalt 2024 nächste Woche über ein Ermächtigungsgesetz für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit abstimmt. Dann dürfen die BA Mitarbeiter Lebensmittelentzugssanktionen nach eigenem Ermessen verhängen. In Gegenden wo ein Missbrauch dieser Macht dann eventuell auch nicht mehr von den sozialen Bürgern abgefangen werden kann. Wobei natürlich überhaupt schon ein Ermächtigungsgesetz für BA-Angestellte, ohne Not, (neurotischen?) Arbeitsverweigern, die Lebensmittel zu entziehen, im Rahmen des Bundeshaushalts in einer Vorbereitungs-Zeitspanne von 1 Monat untergebracht, so unfassbar ist, dass mir fast die Worte fehlen. Bitte stimmt gegen diesen Haushalt. Der ist ganz fürchterlich. So eine Ermächtigung gab es seit 1933 nicht mehr. Ihr seit ja (nur) Ausgrenzer und Abschieber bisher. Hier geht es um Vernichtung, wenn privat keiner einspringt.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
(noch) SPD Pirmasens

Offene Email nicht nur an Attac AG Genug für Alle

Hallo Attac AG Genug für Alle,

das ist ja jetzt echt fürchterlich.

Die stimmen echt am Freitag darüber ab, dass Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht zulässig wird: https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf

Und das irgendwo als Teil des Bundeshaushalt 2024.

Und seit den Enthüllungen zu dem Potsdamer Abschiebeplan redet da keiner mehr drüber.

Also gegen den habe ich auch mit demonstriert. Ist auch wichtig. Auf meinem Plakat stand aber auch  "Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht ablehnen".

Also ich bin ja für eine Arbeitspflicht zumindest für nötige Arbeit. Aber getrennt von der Grundsicherung. Als Recht auf Grundsicherung. Pflicht zur nötigen Arbeit.

Wer der nicht nachkommt begeht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Aber dem kann man doch nicht einfach die Lebensmittel entziehen. Im Vergleich zu andern Straftaten ist das ja harmlos, Arbeit abzulehnen. Außer das tun zu viele bei nötiger Arbeit, dann muss man sich was überlegen. Aber dann muss man erst eine allgemeine faire Dienstpflicht für nötige Arbeit einführen, die auch für welche gilt die gerade eine nicht unbedingt nötige Arbeit machen.

Wenn dann immer noch zu viele existenziell für die Gemeinschaft nötige Arbeit ablehnen. Sollte man sich echt überlegen was man zur "Motivation" noch human tun kann.

Aber am Freitag geht es nicht um existentiell-nötige fair verteilte Arbeit. Da geht um als tolerierbar von BA-Mitarbeitern eingeschätzte, die nach Meinung von denen zu häufig von jemanden abgelehnt wurde. Und die lässt man dann hungern bis verhungern wenn der BA-Mitarbeiter das will. Das ist völlig unnötig völlig grausam. Wenn da privat keiner einspringt. Und in abgelegenen Kommunen, ist das durchaus wahrscheinlich, dass da keine einspringt. Zumal wenn das ausgegrenzte sind. Fürchterlich. Das inhumanste und schlimmste Gesetz seit 1945. Und fast keiner redet mehr drüber. Also ich habe fast alle Fraktionen angeschrieben und den von mir gewählten Abgeordneten auch noch mal direkt. Das stand bei der SPD noch nie im Wahlprogramm. Die können doch nicht einfach nur um Steuern zu sparen plötzlich Leuten die Grundsicherung nehmen. Und wir haben ja wirklich noch genug, siehe Außenbeitrag. Bin total fassungslos.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org