Stichwahl um den SPD Vorsitz

Nachdem es mein favorisiertes Paar „Schwan/Stegner“ (http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/10/11/wahl-des-neuen-spd-vorstands-abschliesende-einschatzung, http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung) nicht ganz bis in die Stichwahl geschafft hat, gilt es nun sich zwischen „Scholz/Geywitz“ und „Walter-Borjans/Esken“ zu entscheiden.

Die beiden Hauptanliegen dieses Blogs sind ja:

ein tragfähiges, faires, machbares und keine EU- Nation überforderndes gemeinsames soziales und Haushalts- Finanz ausgleichendes Netz in der EU, zur Sicherung eines sozialen Mindeststandards und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Mindestleistungen, wie innere Sicherheit usw., in jedem EU- Staat.
In einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt und vor allem im Euro- Raum wird die Konzentration der Wirtschaftskraft wohl fast immer so einseitig verteilt sein, dass einzelne EU- Staaten, nicht unbedingt immer die gleichen, ohne Finanzausgleich immer in Schwierigkeiten geraten werden. Dazu habe ich aber auch schon einiges in diesem Blog geschrieben.
Und Kooperation bei Wirtschafts- und Investitionspolitischen Entscheidungen.
Wobei aber fraglich erscheint, ob man mit Investitionen „gegen den Markt“, zumal mit Schulden basierten, wirklich weiterkommt. Gute Investitionsmöglichkeiten werden wohl meist, wenn auch nicht immer, siehe Keynes, bereits vom Markt bedient. Wirtschaftspolitisch steuernde Mindestvorgaben wie ein ausreichender Anteil an der Produktfertigung oder eine gemeinsame Steuerpolitik mit Förderung für wirtschaftlich weniger produktive Standorte wirken da sinnvoller und fiskalpolitisch weniger belastend bzw. risikoreich. Eine hinreichende Aufteilung der Wirtschaftskraft durch den komparative Vorteil stellt sich nur selten von alleine ein. Man muss dabei aber natürlich auch die notwendige internationale Konkurrenzfähigkeit der EU- Wirtschaft im Auge behalten.
Der Weltmarkt ist eben aktuell ein laissez faire Markt. Das dies nicht so bleiben soll gehört auch zu den Zielen dieses Blogs.
In Deutschland muss es bei den nächsten Wahlen, wieder eine Partei geben, welche für die Werte „Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen“ zusammengenommen steht.
Zurzeit stehen eben CDU/CSU und FDP für Sicherheit und Anpassung an die Hyperglobalisierung. Die Union auch noch in Teilen für nationale soziale Notfall- Absicherung. Ein Streben zur Überwindung der Hyperglobalisierung und zur Solidarität in der EU ist dort aber aktuell definitiv nicht erkennbar. Die sind mehr mit sozialpolitischen „Verfassungsbremsen“ beschäftigt.
Bei den Grünen bereiten mir die „Öko- Libertären“ aus sozialer Sicht etwas Sorge.
Aber die haben ja immerhin auch noch Frau Keller.
Und die SPD, Grünen und vor allem die Linke sind bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und beim Leisten eines fairen Beitrags zur internationalen Sicherheit, sagen wir mal eher etwas zurückhaltend bis zu stark bremsend. Und bei der Linken hat man eben immer auch noch Sorge vor zuviel staatlicher oder durch Vergesellschaftung verursachter Vermachtung und vor Wirtschaftsertragsreduktion. Und die AfD ist aus Sicht der KSLP zu weit rechts und zu ausgrenzend und begrenzend national ausgerichtet, um eine wählbare Alternative für Deutschland zu sein.

Bezogen auf die Wahl des SPD Vorsitzes komme ich dann zu folgendem Ergebnis

Sozial (nach innen): Esken/ Walter-Borjans stehen hier mehr für ein
Umverteilungskonzept, dass die Einkommensverteilung weniger
stark dem Markt überlassen will. Solidarität und soziale
Gerechtigkeit werden aber natürlich von beiden Duos betont.
Sozial (nach außen): Herr Scholz hatte sich für eine EU- Arbeitslosenversicherung
und mehr Solidarität in der EU ausgesprochen.
Esken/ Walter-Borjans wollen wirtschaftliche Kooperation
und einen finanziellen Ausgleich durch Schulden basierte
angestrebt zukunftsförderliche Investitionen erreichen.
Esken/ Walter-Borjans setzen sich aber auch für eine
Überwindung des „neoliberalen“ Dogmas ein.
Damit wird wohl die Hyperglobalisierung und das libertäre
Weltbild bemeint sein. Solch eine Aussage hätte man sich auch
von Scholz/Geywitz einmal gewünscht und tut es immer noch.
Bleibt, aus Sicht der KSLP, zu hoffen das Esken/ Walter
-Borjans damit keine vergesellschaftete, gelenkte Wirtschaft als
Ziel gemeint hatten. Aber wohl eher nicht.
Innere und äußere Sicherheit: Esken/ Walter-Borjans treten vor allem bei äußerer
Sicherheit und Mitverantwortung aus Sicht der KSLP
(zu) stark auf die Bremse auf dem Weg in die richtige
Richtung. Geywitz/Scholz weit weniger stark.
Standhaft – im Sinne von international bestehen können -: Geywitz/Scholz erscheinen pragmatischer und haben weit mehr Erfahrung und Kontakte.

Fazit: Aus Sicht der KSLP hat das Team Scholz/Geywitz (knapp) die Nase vorn.

Netzwerk Plurale Ökonomik und Herr Nils Goldschmidt

Das Netzwerk Plurale Ökonomik ist ja nach Selbstdefinition ein von studierenden getragenes Netzwerk.

Es wurde laut der Entstehungsgeschichte https://www.plurale-oekonomik.de/das-netzwerk/geschichte-des-netzwerkes/entstehung/ auf einer Attac-Sommerakademie 2003 gegründet.

Aus einer Bewegung heraus, welche, nach Ansicht der Autoren der Entstehungsgeschichte, ,neben einem zu großen Anteil der neoklassischen Ökonomie während des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums auch ein zu großes Übergewicht von Public-Choice-Ansätzen ( Perestroika-Movement : wobei hier in den Artikeln die ich finden konnte von Rational Choice gesprochen wurde) im Politik- wissenschaftlichem Studium kritisierte.

Und die beiden wohl federführenden Institute bei der Verbreitung der Public Choice Theorie von James Buchanan in Deutschland sind nun einmal das Walter Eucken Institut in Freiburg und das Zöbis in Siegen. Und bei beiden Instituten ist Herr Nils Goldschmidt in mehr oder weniger zentraler Rolle mit tätig. Ebenso war er einer der führenden Personen bei der Gründung der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die haben es fertig gebracht 2015 einen angeblich ordoliberalen Aufruf für Europa zu verfassen ohne ein System für eine gemeinsame soziale Absicherung auch nur zu erwähnen (https://web.archive.org/web/20151203105933/http://jenaerallianz.de/index.php?id=8363)
Genaugenommen lehnen sie soziale Transferzahlungen sogar strikt ab. Für Walter Eucken galt der Grundsatz „Die Grundbedürfnisse jedes einzelnen haben Vorrang“ ( Grundsätze der Wirtschaftspolitik).
Für das „Walter Eucken Institut“, gilt wohl eher „Die wirtschaftliche Freiheit hat Vorrang“. Diese Gedankenrichtung heißt aber „Libertär“. Zu der Überzeugung sollte man dann wenigstens stehen und nicht unter falscher Flagge fahren.

Herr Goldschmidt bezeichnet sich auch als kontextualer Ökonom. Dieser Begriff wurde aber von Herrn Büscher, einem Mitglied des Wissenschaftlichem Beirats von Attac geprägt. Und der wird hoffentlich nicht zu den Ökonomen zählen, denen die wirtschaftliche Freiheit am wichtigsten ist. Und die sich international gegen Sozialtransfers (gemeinsame soziale Sicherheit) stellen.

Und bei der Internetseite des Studiengangs „Plurale Ökonomik“ der Universität Siegen (https://plurale-oekonomik-siegen.de/), Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik:

steht Herr Goldschmidt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Goldschmidt ) ebenfalls als Verantwortlicher:

Und es steht seit Nancy MacLeans Buch „Democracy in Chains“, in Deutschland weitgehend ignoriert, eben der Vorwurf im Raum, das eine Gruppe reicher US- Milliardäre um die Koch Brüder unter Leitung von Herrn Buchanan versucht haben, und nun ohne ihn weiterhin versuchen, die nationalen Verfassungen und internationale Verträge und Verfassungen so zu gestalten, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum möglichst gering bis nicht mehr vorhanden ist und stattdessen die wirtschaftlichen Freiheiten nur noch geschützt werden. Und dieser Vorgang würde verdeckt und verschleiert ablaufen.
In rohstoffarmen Staaten, die auf Exporte angewiesen sind wie Deutschland wäre es wohl auch nicht schwer durch mehr oder weniger starke Verschleierung Unterstützung für solch ein „Freimarktsystem“ zu finden.

Da passt Herr Goldschmidts berufliche Laufbahn leider sehr gut ins Bild.

Das muss nicht so sein, man sollte aber spätestens ab jetzt ganz genau hinsehen.

Mit Herrn Lars Feld ist ja bereits ein Buchanan- Public Choice Anhänger bei den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung (Schuldenbremse). Wohl der einzige dort der sich mit Verfassungsökonomik auskennt, sonst sind da wohl eher nur reine Ökonomen.

Da wir gerade dabei sind die EU- Verfassung neu zu regeln und auch internationale Handelsverträge neu ausgehandelt werden, brauchen wir zumindest ein Höchstmaß an Transparents und Klarheit über die Ziele und Beweggründe der wichtigsten Wirtschafts- und Verfassungsberater.

Und dass sich die KSLP, also dieser Blog, für machbare gemeinsame soziale Sicherungssysteme in der EU und soweit möglich schrittweise auch darüber hinaus einsetzt, sollte den regelmäßigen Lesern mittlerweile klar sein.

„Sozialabgabenbremse“ im Grundgesetz. Der Beschränktheit zweiter Teil.

Als zumindest halbwegs sozial und solidarisch veranlagter Mensch fragt man sich ja in seiner Freizeit, oder hoffentlich Genügende auch hauptberuflich, gerade wie man die EU und natürlich auch den Rest der Welt sozial gerechter, machbar solidarischer und sozial sicherer (Wolfgang Scholz: https://youtu.be/ZSkXtW7RMBc) gestalten könnte. Dieser politische Gestaltungswille nach bestem Wissen und Gewissen setzt aber natürlich auch genug demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum voraus. Oder im Bezug auf die EU gesprochen überhaupt mal einen. Die EU- Verträge verpflichten zwar alle Beitrittsstaaten sich gegenseitig umfangreiche wirtschaftliche und individuelle Freiheiten zu gewähren aber quasi jede EU- weite sozialpolitische Maßnahme bedarf aktuell der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Also selbst wenn Deutschland mal einsehen würde, dass ein tragfähiges System sozialer Sicherheit in der EU spätestens auf mittelfristiger Sicht, auch uns selbst mehr nutzt als schadet (Begründungen hierfür wurden in diesem Blog schon zur genüge genannt), müssten auch noch gleichzeitig alle anderen Staaten solch einer Maßnahme oder Vertragsänderung zustimmen. (Höre ich gerade einige Libertäre vor Freude heulen? Wart ihr das? Herr Vanberg vielleicht? Frau Horn (wohl noch nicht lange genug aktiv)? Einer der anderen Hüpfer? Einer der Köche -gibt ja jede Menge davon-? Man weiß es nicht. Könnte mal jemand mit genug Zeit und/oder Geld prüfen.)

Bei neu ausgearbeiteten internationalen Verträgen wie TTIP, CETA usw. geht es ja bisher auch nur noch um die Verpflichtung zur Gewährung von umfassenden wirtschaftlichen Freiheiten. Auch am besten mit Bestandsgarantien. Von gemeinsamer sozialer Absicherung keine Spur. Als Staat mit gegenwärtig guten Produktionsbedingungen aber kaum Rohstoffen sollte man schon auch mal etwas darauf achten, dass die anderen auch ein Interesse am Fortbestand des gemeinsamen Marktes haben und an der gemeinsamen militärischen Sicherheit.

Und anstatt mal einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie man daran etwas ändern könnte, um unsere soziale Sicherheit, und natürlich auch die der anderen, auch im Zeitalter der Hyperglobalisierung zu gewährleisten – in einem fairen Laissez Faire Weltmarkt kann jeder Staat oder Staatenbund, der nicht über alle nötigen Rohstoffe im eigenen Machtbereich verfügt, einmal in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, auf lange Sicht nutzt einem da nur ein ein globales soziales Sicherungssystem oder wirtschaftliche Autarkie -, kommt nun von der Union, – SPD- Parlamentarier gibt’s euch auch noch? – wieder nur ein Vorstoß unseren eigenen sozial politischen Handlungsspielraum dauerhaft durch eine Grundgesetzänderung zu beschränken.
Diesmal die Sozialabgabenbremse von Herrn Altmeier.

Natürlich um sich dem Druck der Hyperglobalisierung, für deren Fortbestand man aktuell die stärkste verbliebene Kraft ist, anzupassen.

Und natürlich reicht denen auch nicht eine zeitliche begrenzte Maßnahme um unsere Wirtschaft zu stärken. Nein es muss gleich das Grundgesetz geändert werden. Diesmal um die Sozialabgabenquote – per Grundrecht !!! – dauerhaft auf einen Wert zu begrenzen, welcher nur minimal über dem aktuellen Niveau liegt. Also wenn mal eine zukünftige Regierung in den nächsten 1000 Jahren zu der Überzeugung gelangen würde, dass sie eine höhere Quote einführen muss oder möchte, zum Beispiel aus sozialen Gründen, welche uns aktuell noch nicht bekannt sind, müsste sie dafür das Grundgesetz wieder ändern. Und braucht dann eine 2/3 Mehrheit. Ein Hoch auf die sozialpolitische Handlungsfreiheit, die ihr den nachfolgenden Regierungen lassen wollt!

Ganz Europa regt sich, meiner Meinung nach berechtigt, darüber auf, dass ihr die EU und die Weltwirtschaft aktuell nicht sozialpolitisch mitgestaltet. Und ihr habt nichts besseres zu tun, als einen Vorschlag diskutieren und wohl auch umsetzen zu wollen, der den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsspielraum aller zukünftigen deutschen Regierungen einengt und zwar nicht zumindest nur zeitlich begrenzt und auf eine aktuelle Gesamtsituation bezogen, sondern nein, direkt zeitlich unbegrenzt.

Ihr habt für den Rest der aktuellen Legislaturperiode wirklich noch genug auf der ToDo Liste. Ihr müsst euch nicht auch noch anmaßen Entscheidungsfreiräume, welche zukünftig getroffen werden müssen innerhalb noch unbekannter Rahmenbedingungen, jetzt schon, durch Einschränkung der Möglichkeiten einzuengen.

Ein System EU- weiter oder auch globaler sozialer Sicherungssysteme bedarf bei sehr guter eigener wirtschaftlicher Lage und einer auf Konvergenz ausgelegten Wirtschafts- und Sozialpolitik eventuell temporär auch einmal einer höherer Quote, wenn man Mitglied in solch einem globalen System bleiben will. Umgekehrt würde man dann auch davon profitieren, wenn wir mal wieder in der wirtschaftlichen Situation wie Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sein sollten.

Das war jetzt nur ein spontanes Beispiel einer Situation, wo diese Entscheidungsfreiheitsbeschränkung blockierend wirkt.

Und diese sachliche Auseinandersetzung mit dieser Beschränkung geht auch noch nicht auf den Fall ein, dass ihr oder eure Berater, der übliche James Buchanan Public- Choice Trupp?, noch weitreichendere Hintergedanken haben könnten, welche nur bei eurerer Begründung nicht allzu sichtbar werden sollten. Aber man muss ja auch nicht immer gleich vom schlimmsten ausgehen.

Trotzdem wäre es wirklich mal nicht schlecht, wenn der Inhalt von Büchern wie „Democracy in Chains“ von Frau MacLean auch mal in den Mainstream Medien kontrovers diskutiert werden würde. Sei es auch nur um dieses ungute Geschmäckle los zu werden.

Vielleicht wäre es wirklich am besten, wenn es Neuwahlen in Deutschland geben würde, damit unsere aktuelle Regierung nicht länger den nötigen und uns nicht übervorteilenden sozialpolitischen Fortschritt in der EU und dem Rest der Welt blockiert und nicht auch noch Änderungen an unserer Verfassung vornimmt, welche es zukünftigen Regierungen erschwert die nötigen Entscheidungen, unter Rahmenbedingungen welche wir jetzt noch nicht kennen können, zu treffen.

Zumindest ein Wähler würde dann diesmal die Union, nach aktueller Lage der Dinge – man muss seinen zukünftigen Entscheidungsspielraum ja nicht unnötig beschränken :)-, aus sozialpolitischen und nachhaltigen Gründen, nicht mehr wählen …

Wahl des neuen SPD Vorstands: abschließende Einschätzung

Im Blog- Beitrag https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung/ von vor knapp 4 Wochen zur aktuellen Einschätzung der Kandidaten hatte ich ja bereits geschrieben, dass ich das Duo Schwan/Stegner für die in der gegenwärtigen Situation beste Besetzung für den SPD Vorsitz halten würde, wäre da nicht, nachdem ich einige ihrer Beiträge gelesen hatte, noch ein gewisser Konkretisierungsbedarf in Bezug auf die Frage, wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht offen gewesen.

Ein Blick auf die aktuelle Bewerbungsseite des Duos liefert da aber eine eindeutige Antwort: „Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat“

Um die politischen Aufgaben der nächsten 2,3 Jahre mit Anstand und Vernunft in solidarischem aber auch sicherheitsbewussten Sinne meistern zu können braucht man vor allem genug (verfassungs-) ökonomisches Wissen.

Eine sozial gerechte und machbar solidarische EU, die auch niemanden übervorteilt ist nur mit ausreichend viel wissensbasiertem Fingerspitzengefühl realisierbar.

Und es bedarf natürlich der Einsicht, dass diese Werte nicht an den Grenzen der jeweils eigenen Nation enden dürfen.

Dazu wurde in diesem Blog schon sehr viel geschrieben.

Aber auch die Frage, wie man das weltwirtschaftliche Miteinander solidarischer und (sozial) sicherer gestalten kann muss nun angegangen werden.
Das libertäre Dogma, dass man nur die wirtschaftliche Freiheit stärken müsste und dann alles von selbst gut werden würde, gilt es endlich wieder in die Mottenkiste zurück zu verbannen in welcher es sich seit der Finanzkrise 1929 befand und aus welcher es leider zu Beginn der 80er und vor allem seit den 90er Jahren wieder herausgeholt wurde.

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit usw. sind Mindeststands die man dem Markt als feste Vorgaben vorschreiben muss. Unter diesen Voraussetzungen soll der Wettbewerb des Marktes dann, solange man negative Formen der Vermachtung verhindert, für das bestmögliche Ergebnis sorgen.

Anstatt immer nur international nach noch mehr Freihandel zu streben, sollte man diese Mindeststandards auch im globalem Miteinander als Grundvoraussetzung zur (zollfreien) Marktteilnahme verankern und sich auch untereinander im fairen und machbarem Umfang gewähren. Andere Grundwerte wie politische Freiheit und (militärische) Sicherheit gibt es natürlich auch angemessen zu berücksichtigen.

Das wäre dann eine echte Alternative zum verschärften „Neoliberalismus“ seit den 80er Jahren den, oder zur Hyperglobalisierung die, wir gegenwärtig erleben. Also ein globalwirtschaftlicher dritter Weg.

Ich denke oder hoffe zumindest aber auch, dass das Duo Geywitz/Scholz, welches wohl die besten Chancen auf den Vorsitz hat dies mehr oder weniger auch so sieht. Die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu wollen, sollte man ja auch oder sogar vor allem als Sozialdemokrat anstreben und nicht nur bei „Marginal Revolution“ …

Und Herr Scholz ist ja auch nach eigener Aussage für eine EU- Arbeitslosenversicherung, welche zumindest schon mal einen Schritt in die richtige Richtung darstellen würde. Die Punkte aus diesem Blog- Beitrag müsste man dann aber auch noch unbedingt berücksichtigen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/29/eu-freie-wahl-fur-welchen-eu-staat-man-sozialabgaben-und-uberregionale-steuern-zahlen-mochte/

Und das Duo Esken/ Walter-Borjans hat ja auch schon seinen Willen, mehr oder weniger deutlich, kundgetan sich für eine sozialere Weltwirtschaft einzusetzen und Herr Walter-Borjans als Volkswirt hat da bestimmt auch viel Sachverstand anzubieten.

Auch das Duo Kampmann/Roth zeigte sich in bezug auf Europa engagiert.

Allgemein spielten die Themen Europa und Globalisierung im Rahmen der Bewerbungstour nach meiner Meinung eine zu geringe Rolle.

Der nationale oder EU- bezogene sozialpolitische Gestaltungsspielraum wird durch den global wirtschaftlichen und politische Rahmen begrenzt. Aber auch dieser Rahmen ist sozialpolitisch (mit-) gestaltbar.

Staaten, die wie Deutschland von einem den Importbedarf deckenden Export abhängen, und aktuell recht gute Produktionsvoraussetzungen bieten, sollten nicht nur darauf achten, dass Sie ihre Produkte in anderen Staaten gegenwärtig verkaufen dürfen sondern auch noch in Zukunft. Da gilt es die Interessen, vor allem die fairen, gerechten und solidarischen der anderen schon aus Eigeninteresse zu berücksichtigen. Und für international gute oder zumindest besser werdende Arbeitsbedingungen zu sorgen. Und tragfähige Konzepte für gemeinsame soziale und militärische Sicherheit zu entwickeln und anzuwenden. Man sollte vom Ausland machbare internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und politische und in angemessenem Umfang auch sonstige Freiheiten für sich und andere fordern. Und diese auch selbst soweit möglich gewähren und sich auch Diskussionen zu diesen Punkten stellen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Man solle aus seinen Kunden keine Könige im politischen Sinne machen auch keine Oligarchen oder Rechtslibertäre. Sondern man sollte sich auch international für die Werte:
(Politische) Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Und Nachhaltigkeit natürlich.

Man darf gespannt sein wer es am Ende wird.

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.

Wahl des neuen SPD- Vorstandes: aktuelle Einschätzung

Das Motto der KSLP und dieses Blogs lautet ja Sozial, Sicher, Standhaft -im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen.

Und in diesem Blog wurde ja schon mehrfach die Ansicht vertreten und auch begründet, dass das Eurosystem und auch der gemeinsame EU- Binnenmarkt ohne ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem und gemeinsam Mindeststandards und – ausgaben weder als hinreichend sozial noch sicher bezeichnet werden kann.

Beim Thema Sicherheit kommt das Duo Petra Köpping und Boris Pistorius den Vorstellungen dieser Plattform bisher am nächsten.
Auch bei der Frage, wer am ehesten den nötigen Pragmatismus im politischen Alltag an den Tag legen kann, liegt dieses Duo gleichauf mit Olaf Scholz und Klara Geywitz vorne. Wobei vor allem aber auch das Duo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans da nicht allzu weit zurückliegt.

Damit bleibt noch das Thema Sozial und Solidarisch.
Da fällt etwas auf, dass viele Duos da vor allem ihrem Blick nach innen richten und inländisch für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.
Der demokratisch legitimierte sozialpolitische Handlungsspielraum wird aber in sehr großem Maße von den weltwirtschaftlichen und global politischen Gegebenheiten vorgegeben. Daher ist hier vor allem die Frage wichtig wie sich Deutschland und die EU nach dem Willen der Bewerber nach außen hin verhalten sollten. Machbar solidarisch und sozial, auch mit Blick darauf, wenn man dies selbst mal wieder von anderen nötig haben sollte, oder einfach nur nach dem eigenen Vorteil strebend und nur die unterstützen die uns nützen und/oder von denen wir abhängen?

In Bezug auf die Eurogruppe und die EU wären hierzu Fragen zu beantworten, wie:
– Seit ihr für die Einführung einer EU- Arbeitslosenversicherung und wenn ja in
welchem Umfang?
– Seit ihr für eine gemeinsame Grundabsicherung in der Art wie sie Emmanuel Macron
vorgeschlagen hat?
– Seit ihr für eine gemeinsame Rückversicherung so wie diese im EU- Wahlprogramm
der SPD gestanden hat, und welche einer der Hauptgründe war weshalb ich nun in der
SPD bin?
– Wie steht ihr zu der machbaren gemeinsamen Finanzierung sonstiger öffentlichen
Aufgaben wie der inneren Sicherheit?
– Haltet ihr das Eurosystem und den EU- Binnenmarkt für sozial gerecht?
Die Meinung diese Blogs dazu kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Für internationale Solidarität und eine sozialere und solidarischer EU setzen sich bisher vor allem die Duos Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Christina Kampmann und Michael Roth ein. Wobei Herr Stegner beim Thema Sicherheit aber nicht unbedingt auf KSLP- Kurs liegt, zumindest sollte er mal erklären, ob er beim Wunsch nach Abrüstung für einseitiges Vorgehen ist, sozusagen um den guten Willen zu zeigen, oder auf Gegenseitigkeit besteht.
Und Frau Kampmann vertritt die Position, dass man von der Politik der schwarzen Null wegkommen sollte. Dieser Blog ist wenn es um Neuverschuldung geht doch sehr zurückhaltend. Notwendige Ziele wie die sozial- ökologische Transformation, sollten soweit irgendwie möglich durch Steuern und gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards und -quoten erreicht werden. Auch die momentan niedrigen Zinsen könnten bei mehr Neuverschuldung schnell wieder ansteigen.

Noch ein Wort zu Frau Schwan. Diese wäre aus Sicht der KSLP eigentlich die aktuell beste Besetzung für das Amt des/der Vorsitzenden. Sie war mit Blick auf die Lebenssituation und die politische Freiheit der Menschen hinter dem eisernen Vorhang der Sowjetunion immer für eine angemessen harte Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen.
Und sie besitzt auch den nötigen Pragmatismus.
Aber man muss eben auch erkennen, dass es bis zum Zerfall der Sowjetunion ein pragmatisches Bündnis zwischen den sozial-liberalen, sozialdemokratischen, christdemokratischen und sonstigen (gemäßigt- ) religösen Lagern und den Libertären und Nationalen gab.
Bei der Frage wie man die Weltwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges mit den ganzen neuen politisch- freien Staaten gestalten sollte, hat sich dann aber die verführerisch einfache libertäre Ideologie international zwischenstaatlich sehr stark durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Freiheit und die individuelle vollkommene Verfügungsgewalt über das Privateigentum das Wichtigste sei. Der Aufbau sozialer Mindeststandards und gemeinsamer machbar solidarischer und sozialer Netze hat bisher kaum stattgefunden. Auch aus Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, kamen da bisher auf staatlicher Ebene wenige bis keine nennenswerten Impulse.
In diesem Kontext sind folgende Aussagen von Frau Schwan etwas konkretisierungsbedürftig, in Bezug auf die Frage wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht:
Sie schreibt in ihrem einleitenden Kommentar „Solidarität – Unterpfand unserer Zukunft“ der SPD- Grundwertekommission: „Demokratie will und braucht Freiheit, Offenheit, Verständigung und die Kooperation der Bürgerschaft. Und diese verlangt Sicherheit – materiell-soziale, ebenso wie ideell-psychische, vor allem die Anerkennung des Wertes und der Würde jedes Einzelnen. Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen. Sicherheit gelingt letztlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Politik eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen, wenn sie die kommunale, nationale und europäische, aber möglichst auch unsere globale Politik als legitim ansehen.“
Vor allem diese beiden Formulierungen „Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen“ und „Politik als legitim ansehen“ erinnern doch sehr an die libertäre Grundeinstellung, nach der demokratisch legitimierte kollektive politische Handlungen nicht ohne individuelle Zustimmung der Betroffenen zu dem entsprechendem Verfassungsartikel durchgeführt werden sollen dürfen. Also die Betroffenen sollten der Verfassungsregel zugestimmt haben, sie also als legitim ansehen.

Und sie schreibt auf ihrer Web- Seite (http://www.gesine-schwan.de):
„etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird)“
Da kommt mir direkt ein „Immerhin“ in den Sinn. 🙂

Meine Hauptfrage ist daher:
Ist Frau Schwan soziale Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Freiheit und findet sie es richtig diese demokratisch legitimiert auch zur Not gegen den Willen einzelner durchzusetzen?

Fazit:
Behandelt auf den SPD – Regionalkonferenzen bitte noch mehr die Fragen:
– Ist die EU und vor allem die Eurozone sozial gerecht und solidarisch genug?
– Wie sehen eure Grundkonzepte für eine sozialere EU aus?
– Habt ihr vor innerparteiliche AGs zu gründen, welche Konzepte für eine machbar
sozialere und solidarischere Weltwirtschaft und -ordnung herausarbeiten,
auch zur Wahrung und Wiederherstellung unseres eigenen demokratisch legitimierten
sozialpolitischen Handlungsspielraums?

Der 3. Weg zwischen Laissez-faire Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft

Es gibt ja mittlerweile mindestens 3 Konzepte für den 3. Weg:

Keynesianismus
unsere soziale Marktwirtschaft als ein wirtschaftspolitisches System, welches den „freien Markt“ in einen sozialen, (Anti- Kartell-) rechtlichen und demokratisch kontrollier- und steuerbaren (z. B. bei Rezessionen) Rahmen einbettet
Und das durch das englische „New Labour“- Modell, das „Schröder -Blair Papier“ und Anthony Giddens‘ „Third Way“ vorgegebene Modell, welches vor allem soziale Gerechtigkeit in Form von Chancengleichheit als wichtigstes soziales Ziel sieht und sonst stark auf Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Hyperglobalisierten Weltmarktes setzt.

Man könnte nun sagen, dass die ersten beiden 3. Weg – Modelle vor allem die Organisation der nationale Wirtschaft betreffen, als Balance- Akt zwischen einem im Mittel hohem aber auch stabilem wirtschaftlichen Ertrags einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Das dritte Modell geht dann auf die seit den 80ern und vor allem den 90ern immer stärker global vorherrschende Hyperglobalisierung ein. Das Ziel ist hier wohl der „soziale Wettbewerbsstaat“. Also soviel Soziales wie möglich erhalten und trotzdem international bestehen können. Dazu passt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit vor allem als Chancengleichheit. Also wer einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit liefert soll auch mehr haben, nur soll jeder die gleichen Chancen haben. Da stellt sich dann aber natürlich die Frage wie groß die Einkommensunterschiede sein können sollen. Eine bedingte soziale Grundsicherung ist in diesem Modell aber auch vorgesehen.

Nun bräuchte man aber dringend ein 4. Modell, welches auf globaler und zwischenstaatlicher Ebene den 3. Weg durchzusetzen vermarg.
Also kein zwischenstaatliches RaceToTheBottom bei sozialen Standards mehr und kein Streben nach reinem nationalen Vorteil mehr, bis wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einhauen, weil einige nicht mehr genug für ein anständiges Leben haben. Sondern ein kooperatives und machbar solidarisches System.
Sowohl bei den WTO- Verträgen, Ceta, Jefta und TTIP findet sich davon aber gar nichts. Man muss bei diesen Verträgen vielmehr noch stark darauf achten, dass das aktuelle globale Modell der Hyperglobalisierung nicht durch diese noch so verfestigt wird, dass nachträgliche soziale und Anti-Trust- rechtliche Einrahmungen der internationalen Wirtschaftsordnung erschwert werden bzw. unter Beibehaltung dieser Verträge kaum möglich sind.

Die nächste Aufgabe für die 3.Weg Sozialliberalen und Sozialdemokraten, egal ob konservative oder progressive, ist es also Think- Tanks aufzubauen, welche solch ein 4.Modell erarbeiten. Und die sozialliberalen und sozialdemokratischen Parteien müssen dieses dann politisch übernehmen und danach streben dies durch eine politische Mehrheit gemeinsam, zur Not in einer Koalition der Willigen, umsetzen zu können.
Den Anfang sollte da dann die Etablierung einer tragfähigen und wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (nach Müller- Amarck) in der EU machen.

Also, auf geht’s.

Kommentar zu Rot-Rot-Grün im Bund

Eine zentrale Grundforderung der SPD sollte immer sein, dass sich Deutschland, zumal wenn sie selbst mitregiert, immer solidarisch (sozial) genug, nach dem Maßstab „Mit Anstand und Vernunft“, nach innen und außen, verhält.

In diesem Blog, und natürlich auch in vielen anderen, wurde nun schon mehrfach eindringlich und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Unionsparteien, die FDP und die AFD nicht solidarisch und sozial genug, vor allem mit Hinblick auf die Eurogruppe und die EU verhalten, um als Koalitionspartner für eine SPD, welche tatsächlich dafür sorgen möchte, dass sich Deutschland endlich wieder, nach innen und außen, in den genannten Punkten und auf die genannte Weise solidarisch genug verhält, aktuell in Frage zu kommen bzw. akzeptabel zu sein:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/08/04/fallbeispiel-zum-sozialen-und-kooperativen-reformbedarf-in-der-eu-und-vor-allem-der-eurogruppe/

Und da es im Augenblick nicht danach aussieht, dass es mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für Rot-Grün alleine im Bund reichen wird, muss sich die SPD natürlich nach anderen Optionen und solidarischen Alternativen umsehen.

Und aktuell gibt es da nur noch die Linke zumindest solange sich sonst keine neue Partei gründet, welche Chancen hat in den Bundestag gewählt zu werden.

Natürlich muss die SPD, wenn Sie diese Option in Betracht zieht, eine klare Grenze ziehen, unter welchen politisch inhaltlichen Bedingungen es zu solch einer Koalition kommen kann.

Die Bedeutung der Worte „Sicher (auch militärisch)“ und „Standhaft (im Sinne von international bestehen können)“, nach innen und außen, muss auch einer Rot-Rot-Grünen Regierung bewusst sein und sich ebenfalls nach den Kriterien „mit Anstand und Vernunft“ in genügend hohem Maße in einem eventuellen Koalitionsvertrag wiederfinden.

Argumente dafür, dass da selbst die SPD aktuell noch Nachholbedarf hat, kann man z. B. hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/07/26/ein-kommentar-zu-einigen-politischen-ereignissen-seit-der-europawahl-2019/
Denn auch die militärische Lastenverteilung verlangt nach Solidarität und Vernunft.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die sich für soziale und demokratische Rahmenbedingungen in internationalen (Handels-) Verträgen einsetzt, welche auch noch genügend Raum für demokratisch legitimierte sozial- und ökologisch- politische Handlungen lassen.

Das Schreckgespenst einer gelenkten und komplett verstaatlichten Wirtschaft (auch eine Form der Vermachtung) gilt es zwar auch abzuwenden, aber die Gefahr einer durch Hyperglobalisierung, Libertarismus und einer Vermachtung der Wirtschaft in ihrer (sozial-ökologischen) demokratisch legitimierten Handlungsfähigkeit komplett, durch internationale Verträge im schlimmsten Fall sogar dauerhaft, eingeschränkten Welt ist zurzeit leider dass sehr viel bedrohlichere Szenario und leider auch eines auf welches wir aktuell, mehr oder weniger deutlich und bewusst zu steuern und wogegen die Unionsparteien, eventuell da sie meinen das hätte auch mittel- und langfristig einen nationalen Vorteil, und vor allem die FDP nichts tun möchten bzw. dieses Szenario bewusst oder unbewusst sogar eventuell anstreben.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten.

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde.
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen.
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw..
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen.
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt.

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte.

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun?

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.]

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren.

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung.
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik:
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw.

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte.
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten.

Gedanken zur Frage: Was bedeutet heute „national“?

Die Bezeichnung „national“ ist ja heutzutage eher negativ besetzt. Sie wird weniger mit patriotisch gleichgesetzt, sondern mit einer (zu?) rechten Gesinnung.

Zunächst mal bedeutet „national“ aber einfach nur, dass man sich mit den kollektiven Bedürfnissen und Interessen des gesamten Staates und seiner gesamten Bevölkerung auseinander setzt. Also in Abgrenzung oder Erweiterung des Verfolgens von rein individuellen Zielen und Interessen. Aber natürlich grenzt der Ausdruck „national“ die durch ihn bezeichneten Bestrebungen zunächst mal auch von denjenigen zum Wohle der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ab.

„National“ bezeichnet aber in erster Linie auch die wichtigste Ebene kollektiven, im Idealfall auch demokratisch legitimierten, staatlichen Handelns. Zumindest solange man diese Ebene des staatlichen Handels noch nicht an eine höhere Ebene weiter delegiert hat. Da ist es aber dann sehr wichtig, dass auch diese Ebene dann kollektiv, ebenso demokratisch legitimiert, im staatlichen „öffentlichen“ Sinne handlungsfähig ist.

Nach innen bedeutet dies, dass zum Beispiel Recht und Ordnung weiterhin durchgesetzt werden können, dass die Vermachtung der Wirtschaft effektiv verhindert werden kann, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum noch besteht, usw.

Nach außen heißt dies, dass man als Staatenbund Verteidigungsfähig bleibt oder wird und seinen internationalen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen kann und nachkommt. Ebenso muss man auch international eine Vermachtung der Wirtschaft verhindern und seine sozialpolitischen Mindeststandards für sich und im Idealfall auch für andere durchsetzen können. Und umweltpolitische gemeinsame Mindestanforderungen muss man weiterhin oder erstmals international durchsetzen können. Und so weiter.

Man muss also schauen, dass man entweder als Staatenbund handlungsfähig ist oder es als Nationalstaat bleibt, um dann ad hoc bei Bedarf Bündnisse mit anderen Staaten, mit mindestens ausreichend ähnlichen Wertvorstellungen schließen zu können.

Bei der EU ist es in Fragen der Verhinderung der Vermachtung der Wirtschaft und in Fragen der kollektiven sozialpolitischen Handlungsfähigkeit leider aktuell eher so, dass weder der Staatenbund noch die einzelnen Nationalstaaten dazu durch eine demokratische legitimierte einfache Mehrheitsentscheidung in der Lage wären beziehungsweise noch sind. Die Gesetzte der EU limitieren also den nationalstaatlichen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum ohne eine neue politische Institution geschaffen zu haben, welche ebenso handlungsfähig wäre. In weiten Teilen der EU Institutionen herrscht noch Konsenspflicht und einzelne Nationalstaaten können beispielsweise keine Regelungen mehr treffen, dass alle Güter welche in ihrem Land verkauft werden dürfen auch bis zu einem bestimmten Umfang in ihrem Staat hergestellt worden sein mussten, dass wäre vor allem bei einer gemeinsamen Währung effektiv.
Und den Kapitalfluss kann ein einzelner Staat auch nicht mehr effektiv steuern.
Klingt leider alles sehr libertär. Aber das lässt sich ja ändern. Zur Not in einer neuen Union der Willigen, aber besser durch Reformen der bestehenden.

Fazit:
Auch für „nationales“ Handeln gilt wie für so vieles andere, es kommt auf das richtige Maß an, mit Anstand und Vernunft.
Die Bürger jeder Nation müssen natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zunächst einmal selbst schauen, dass sie selbst keinen unfairen Nachteil erleiden, dass ihre eigene soziale Absicherung und Sicherheit nicht unnötig und ungerechtfertigt beschränkt wird und dass ihr gemeinsamer demokratisch legitimierter (sozialpolitischer) Handlungswille nicht durch supranationale Gebilde und internationale Verträge zu weit beschränkt wird ohne neue Institutionen zu schaffen, die dazu in der Lage wären, diesen Handlungswillen gemeinsam demokratisch legitimiert und den eigenen Mindestanforderungen genügend umzusetzen.
Seit den 80er Jahren und vor allem seit den 90er Jahren wurde leider allzu oft rein die libertäre Ideologie bei neuen supranationalen Verträgen berücksichtigt. Man muss bei neuen Verträgen sehr genau darauf achten, dass sich dies wieder ändert und nicht noch versucht wird diese Ideologie und die Vermachtung der Wirtschaft durch neue Vertragsklauseln zu verewigen.
Und bei Trumps „America First“ Politik ist nicht die Tatsache das Problem, dass er zunächst einmal Ideologiefrei danach strebt, dass die USA ihren fairen Anteil erhält und keinen unfairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten muss und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden muss. Sondern schon eher die Art und Weise wie er dies tut, Beleidigungen etc., dass er nicht hinreichend genug deutlich macht und entsprechend handelt, wo die „fairen“ Interessen der USA enden, dass die fairen Interessen und die Bedürfnisse der anderen Staaten weiterhin durch die USA unterstützt und berücksichtigt werden und vor allem, dass er (auch) nichts dafür tut eine Weltordnung aufzubauen, in der alle ihren fairen Anteil erhalten und keinen unfairen Beitrag leisten müssen und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden müssen und wohl auch, dass er die Macht der USA schon sehr stark dazu benutzt seine „Sicht der Dinge“ auch gegenüber Verbündeten durchzusetzen und dass durch ihn oder durch sein Umfeld und natürlich durch das rechts- libertäre Lager seiner Partei leider auch sehr viel zu weit rechtes (und libertäres) Gedankengut propagiert und zumindest in Sachen Migrationspolitik wohl auch zu weit rechtes auch umgesetzt wird.