Autor: RKSL- Plattform

CETA: 3. Jahrestag des vorläufigen Inkrafttretens am 21.9.20

Am nächsten Monat jährt sich der Tag, an dem CETA vorläufig, wenn auch nicht in vollständigem Umfang, z. B. ohne den Investitionsschutzabschnitt, in Kraft getreten ist zum dritten Mal.

Ein guter Zeitpunkt um sich nochmal kurz etwas genau mit Freihandelsverträgen im Allgemeinen und CETA im Speziellen zu beschäftigen.

Ich bin gerade dabei „The Wealth of Nations“ (1776) von Adam Smith, nebenbei und zugegebenerweise etwas flüchtig, zu Ende zu lesen. Seite 439.

Der war ja einer der ersten, wenn nicht der erste, der die Vorzüge eines international Freihandels in umfangreicher Weise beschworen hatte.

Aber z. B. im Kapitel III. aus Buch II. aus „The Wealth of Nations“, „Of the extraordinary restraints upon the importation of goods all kinds, from those countries with which the balance is supposed to be disadvantageous“, in welchem er sich auch einmal explizit mit den Nachteilen des Freihandels zumindest für einzelne Staaten, auseinander setzt, weicht er den Problemen, welche ein unausgeglichener „Handel“ bringen kann, nur einfach aus, indem er entweder nur auf bilaterale Ungleichgewichte eingeht, bei denen es ja sein könnte, dass die gesamte Handelsbilanz eines Staates, also dessen Handel mit allen Staaten, doch ausgeglichen sein könnte und der Freihandel dadurch auch für diese Staaten vorteilhaft sein könnte. Den wenn nicht Fall lässt er hier einfach weg. Oder in dem er die Verlässlichkeit oder die Aussagekräftigkeit der verfügbaren Statistiken in Frage stellt. Zum Beispiel in dem er schreibt, dass zwar die Handelsbilanz unvorteilhaft sein könnte, dafür aber die „Zahlungsbilanz“ doch vorteilhaft, da zum Beispiel der Gold- oder Silbergehalt der jeweiligen Währung unterschiedlich sein könnte, indem zum Beispiel vom „Nennwert“ abgewichen worden sein könnte, und dadurch, unterm Strich, doch zumindest ein ausgeglichenes „Wirtschaften“ aus Sicht des eigentlich benachteiligten Staates bestehen könnte. Könnte …
Auch hier geht er nicht auf den „Und wenn nicht Fall“ ein.
Am Ende dieses Kapitals schreibt er zumindest, dass für ihn eben nicht die „balance of trade“, sondern die „balance of produce and consumption“ entscheidend sei, um das Ergebnis des Handels zu messen. Immerhin Ergebnis orientiert.
Die Zunahme an Produktion und an Konsum ist für ihn ausschlaggebend, solange da das Ergebnis vorteilhaft wäre. Das wäre seiner Meinung nach auch noch bei mäßiger Verschuldung gegenüber dem Ausland der Fall. Aber auch hier bleibt wieder die Frage unbeantwortet: Was wenn nicht?
Und dass man beim Bewerten des eigenem „Zuwachses“ auch denjenigen der anderen im Auge behalten sollte, schreibt er auch nicht. Denn wenn sich da die Gewichtungen verschlechtern, verschlechtert sich auch die zukünftige „Verhandlungsposition“.
Hier zeigt sich bei Adam Smith schon das Verhalten, das alle „Freimarktler“ und/oder Anhänger der „reinen“ wirtschaftlichen Freiheit auszeichnet: Sie gehen nicht auf die Fälle ein, in denen ihr „System“ aus gesamtgesellschaftlicher, vor allem staatlicher und noch mehr sozialer Sicht kein vorteilhaftes oder sogar kein tolerables Ergebnis liefert.
Ein gemeinsamer Markt braucht eben einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, neben hinreichender Priorisierung und Regulierung, sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Art.

David Ricardos „The Principles of Political Economy & Taxation“ aus dem Jahr 1817, hatte ich schon vor ein paar Jahren gelesen, wenn auch ebenfalls wieder zugegebenerweise etwas flüchtig.
In Bezug auf den Außenhandel haben da ja besonders seine Ausführungen zum komparativen Vorteil Berühmtheit erlangt.

Diese besagen in etwa:
Für Staaten ist es selbst dann vorteilhaft Handel mit anderen Staaten zu betreiben, wenn sie gegenüber diesen in allen belangen einen „Produktivitätsvorteil“ haben, da sie sich dann auf die Produkte und Dienstleistungen konzentrieren könnten, bei denen sie den größten Vorteil haben, und dort die Produktion dann ausweiten können.
Immerhin schon mal, auch wieder, Ergebnis orientiert.
Ebenfalls positiv ist hier auch das Ziel zu nennen, dass Staaten, versuchen sollten durch einen gemeinsamen, arbeitsteiligen Handel, zu einem für die beteiligten Staaten und ihre Bürger vorteilhaften Ergebnis zu gelangen. Anstatt wie im Merkantilismus, wo jeder nur versucht hatte, möglichst viel fertige Produkte zu exportieren und nur Rohstoffe zu importieren, meist noch mit dem Ziel dabei einen Handelsüberschuss zu erwirtschaften.
Aber eine hinreichende Begründung, wie denn durch die komparative Vorteile im internationalen Handel überhaupt mal zumindest wenigstens, automatisch ein für alle zumindest zur Grundbedarfssicherung ausreichendes Ergebnis erzielt werden könnte, hat auch er nicht geliefert und auch kein folgender Anhänger der „reinen wirtschaftsfreien Lehre“.
Ohne einen bewusst herbeigeführten hinreichenden Ausgleich geht es eben nicht, wenn das unmittelbare Marktergebnis nicht zufriedenstellend ist. Was ziemlich häufig der Fall ist.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch Eugen von Böhm-Bawerk Aufsatz
„Unsere Passive Handelsbilanz“ (1914) aus „Gesammelte Schriften“. Darin bringt er unter anderem seinen recht berühmten Satz „Güterströme müssen immer durch Güterströme ausgeglichen werden.“ zum Ausdruck. Gut, heutzutage auch durch Dienstleistungen. Und der Satz bezog sich auf einen internationalen Handel, wo die getrennten Währungen noch durch Gold-, oder Silber gedeckt waren und ein kompletter Ausgleich durch diese Edelmetalle allein schon ein recht teures logistischen Unterfangen gewesen wäre. Heutzutage kann man in solchen Fällen in einem betroffenen anderem Land schon einiges als Ausgleich kaufen, da es diesbezüglich heutzutage eher weniger nationale Begrenzungen gibt als früher, auch komparative Vorteile wie Rohstoffquellen und Anbauflächen. Und durch Investitionsschutzabkommen, mit Klauseln wie dem Zwang bei Enteignung den aktuellen Marktpreis anstatt dem inflationsbereinigten damaligen Kaufpreis zu zahlen, und Schiedsgerichten, welche die verbindlichen Urteile sprechen, wird es für die betroffenen Staaten dann auch immer schwerer diese komparativen Vorteile, in fairem und hinreichendem Umfang, wieder zurückerlangen zu können.
Und wenn man sich im Ausland verschuldet, heißt dies auch durch diesen Satz von Herrn Böhm-Bawerk auch immer noch, für die Zukunft, dass man zusätzlich zu seinem gegenwärtigen Importbedarf auch noch zur Begleichung der Bestandsschulden, für das Ausland, arbeiten muss. Das kann einen Staat und seine Gesellschaft schnell überfordern. Und bei Auslandschulden, zumindest in Fremdwährung, und zur Begleichung des Importbedarfs helfen auch keine MMT- Maßnahmen, höchstens eventuell indirekt durch Stärkung und Stabilisierung der heimischen Wirtschaft.
Böhm-Bawerk schlägt in seinem Aufsatz dann, für die (alte) österreichische Schule, wenig überraschend, vor den Staatshaushalt zu konsolidieren, allerdings, für die Menschen die nur die neue österreichische Schule kennen schon eher überraschend, durch Steuererhöhungen und Einsparungen bei öffentlichen Gehältern, anstatt durch Steuersenkungen und sozialem Kahlschlag.
Er schreibt in diesem Aufsatz auch: „Man sieht den „Fiskus“ noch immer so gerne als etwas Fremdes oder gar Feindliches an.“
Obgleich er Maßnahmen zur Konsolidierung der privaten Ausgaben für ausländische Güter nicht in Betracht gezogen hatte. Da war eher dann doch zu sehr Anhänger der Freimarkt- Ideologie und wohl auch eher gegen staatliche Eingriffe in die Verwendung von Privateigentum.
Dies ist aber inkonsequent, denn wieso sollte man gegen schädliche staatliche Auslandsverschuldung vorgehen aber nicht gegen schädliche private Auslandsverschuldung. Immerhin schreibt Herr Böhm-Bawerk in seinem Aufsatz selbst, dass der Staat auf die Mittel seiner Bürger angewiesen ist: „[Der Staat kann nichts ausgeben, dass ]… nicht vom Volke auf der anderen Seite hineingelegt wurde“. [Na ja. Nach MMT stimmt das so nicht ganz.]
Da war der Ökonom der historischen Schule, nach meiner Meinung, konsequenter als er schrieb:
„Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ [Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II Seite 647 (https://visuallibrary.net/ihd4/content/pageview/320146)].

Immerhin beschrieb auch Herr Böhm-Bawerk in seinem kleinen Aufsatz „Nachteilige Wirkung des freien Wettbewerbes“ (1886), dass zum Beispiel die fehlende automatische Priorisierung hin zur Sicherung der Grundbedarfs aller, ein Manko des „freien Marktes“ sei: „Seine egoistische Konkurrenz brachte daher gesellschaftliche Schaden“ und mit Bezug auf Irland „… um gewiss zu einem nicht geringen Teile für Luxusbedürfnisse, … Verwendung zu finden, während die arme heimische Bevölkerung, die den durch die Konkurrenz der Reichen in die Höhe getriebenen Marktpreis nicht erschwingen konnte … massenhaft den Hungerkrankheiten erlagen“.]
Daran sollte auch Joe Biden bei den anstehenden US- Wahlkampf- Duellen und in seiner dann hoffentlich folgenden US- Präsidentschaft denken.

Ein gemeinsamer Markt braucht eben auch eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung, neben einem hinreichendem Ausgleich und Regulierung.

Zu nennen ist natürlich auch John Maynard Keynes, welcher zwar, wie ich ein Anhänger einer marktwirtschaftlichen Ordnung und angemessenen zwischenstaatlichen Handels war, aber sich, ebenfalls wie ich, über etwaige hinreichende Automatismen im Freihandel keine Illusionen machte. Zum Beispiel schrieb er am 12.2.1943 in einem Brief mit der Überschrift „Commercial Policy“ an Sir Arnold Overton: „You will see that I am arguing in favour of import regulation, not merley on balance of trade grounds, but also on the ground of maintaining stability of employment in new staple industries.“ [The collected Writings of John Maynard Keynes XXVI] Friedrich List wäre stolz gewesen. Und Herr Dani Rodrik wird dies aktuell wohl ähnlich sehen.
Mit seinen Vorschlägen zu Bretton Woods insbesondere der „International Clearing Union“ war er auch an der letzten Bestrebung beteiligt einen gemeinsamen internationalen Markt, mit einem gewissen Ausgleichssystem zu schaffen. Nach dem dieses Vorhaben 1972 beerdigt wurde, begann dann erst die Phase der schrittweise Anpassung der nationalen Wirtschaftspolitik an den neuen ungebremsten, unkooperativen internationalen Wettbewerb und dann seit spätestens Anfang der 1990 auch wieder die Verherrlichung des freien Marktes. Durch Staaten die sich dadurch einen Handelsvorteil versprachen und immer noch versprechen, durch Anhänger von Ideologien wie die von Ayn Rand, wohl auch durch totalitär sozialistische Überhitzungsphantasien beflügelt, quasi zu Ehren von Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr), und natürlich zur Erfüllung des Traums der „Alt-Liberalen“, durch wirtschaftlich föderative Zusammenschlüsse sich vom demokratisch legitimierten Zugriffs der Mitbürger auf ihr Eigentum und ihre Einnahmen weitgehend befreien zu können: „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939.

Der (vor-) letzte Versuch aus dieser „Neuen Ordnung“, nicht-isolatorisch, auszubrechen kam von Barack Obama. Dessen Bemühungen wurden aber 2010 von der Mehrheit der G7 unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel begraben: „Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“ (Quelle: https://www.zeit.de/news-112010/11/HAUPTGESCHICHTE-G20-GIPFEL-DONNERSTAG27222114xml)

Dann kam 2012 ein neuer US- Finanzminister und neue Freihandelsverträge wie TTIP und TTP.
Und 2017 dann US- Präsident Donald Trump, und damit der von der Gesamtpolitik, also nicht nur Handel, sondern auch inländische Sozialpolitik usw. her betrachtet zu rechte Versuch, einseitig und eher isolatorisch zumindest soweit aus dieser „Neuen Ordnung“ auszubrechen, wie Präsident Trump meinte, dass Schaden von den USA abgehalten würde. Versuche zumindest ein neues Bretton Woods System zu etablieren kamen von Herrn Trump aber auch nicht. Eher ein System von „jede Nation für sich“, also so wie direkt nach Bretton Woods. Nur mit noch weniger internationaler (sozialer) Kooperation. Dazu kam von anderen Staat, außer Frankreich zumindest im europäischen Kontext, aber auch sonst kein ernsthafter Vorstoß.

Und CETA kam zuvor auch noch.

Und eben dieser CETA- Vertrag wurde am 21.9.2019 vorläufig in Kraft gesetzt. Zunächst in begrenztem Umfang, zum Beispiel ohne die Bestimmungen zum Investitionsschutz.

Zur Zeit läuft der Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten, nach dessen „erfolgreichem“ Ende der Vertrag dann vollständig in Kraft treten würde.

Dabei brauchen wir endlich Verhandlungen zu Ergebnis orientierten, dem Gemeinwohl dienenden Handelsbeziehungen und nicht Verhandlungen und Prüfungsaufwand für noch mehr Verträge mit dem einfachen ideologischen Ziel sich gegenseitig zur Gewährung von noch mehr wirtschaftlichen Freiheiten zu zwingen. Das Narrativ „Freier Handel nutzt allen“ ist im Kern unzutreffend, vielmehr führen Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit entweder nur zur Überhitzung der Märkte oder falls dieser Zwang nur für „den Staat“ gilt, zur übermäßigen „Befreiung“ des Privateigentums vom demokratisch legitimierten Zugriff. Wir brauchen vielmehr ethisch fundierte Verträge für einen gemeinsamen nachhaltigen und lebensdienlichen supranationalen Handel, nach Peter Ulrich (St. Gallen; integrative Wirtschaftsethik). Nicht zuletzt da die Wahrung der Interessen der anderen auch meist schon recht schnell in eigenem Interesse ist oder zumindest sein kann. Und freier Handel ohne Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art nutzt nur wenigen Personen oder Gesellschaften und auch meist nur vorübergehend genauso wie Abschottung nach außen.

Besonders das Investitionsschutzabkommen in CETA ist in der aktuellen Form abzulehnen, da nicht nur berechtigte Investoreninteressen hier geschützt werden, sondern auch weit darüber hinausgehende. Zum Beispiel sollen dann Re- Kommunalisierungen nun nur noch zum aktuellen Marktpreis möglich sein, anstatt zum Kaltpreis, also inflationsbereinigter damaliger Verkaufspreis. Vor allem bei verkauften Grundstücken hatte sich in der Praxis hier schnell gezeigt, dass die teilweise so schnell im Wert steigen, dass ein Wiedererwerb in großem Stil hier praktisch nur noch sehr schwer möglich ist und ab einem bestimmten Maße auch ausgeschlossen sein kann. Und es mag ja sein, dass Privatisierungen vorteilhaft sein können, zumindest für einige Zeit, sobald sie das aber nicht mehr sind oder gar nicht erst waren, muss man diese auch wieder rückgängig machen können. Und eine leicht auffindbare Bestätigung, dass CETA keine Ratchet Klauseln mehr enthält wäre auch gut, falls die nicht sowieso noch drin sind (http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/).

In unserer Verfassung steht: „Eigentum verpflichtet“. Eigentlich dürften Regierungen und Parlamente dann keine Verträge unterschrieben, welche die Durchsetzung dieses Grundsatzes erschweren oder gar verhindern. Und auch bereits unterschriebene Verträge und supranationale Verfassungen sind eigentlich als nichtig zu betrachten, wenn sie diesem Punkte entgegenstehen, oder nicht ebenso eine Klausel beinhalten. Eigentlich …




Öffentliche Konsultation der EU- Kommission zur Überprüfung der Handels- und Investitionspolitik der EU

Unter der Bezeichnung „A renewed trade policy for a stronger Europe“ hat die EU- Kommission am 16.6.20 eine 3-monatige öffentliche Konsultation gestartet .

Während dieser Zeit konnten und können noch alle EU- Bürger, soziale Organisationen und die Industrie ihre Ansichten dazu mitteilen, wie die zukünftige Handels- und Investitionspolitik der EU, ihrer Meinung nach aussehen sollte. Hierzu sollen sie die 13 Fragen aus diesem Dokument https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/june/tradoc_158779.pdf beantworten.

Meine Antworten darauf sind die folgenden:

Frage 1:

Wie kann die Handelspolitik dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern und ein Modell einer offenen strategischen Autonomie aufzubauen?

Antwort 1:

Der Vorteil eines gemeinsamen Weltmarktes ist es zweifellos, dass sich jeder teilnehmende Staat, jede Staatengemeinschaft oder einfach jeder einzelne Mensch auf die Leistungserbringung konzentrieren kann, die ihm am besten liegt, für die er oder sie die besten natürlichen Voraussetzungen hat.
Dies führt aber, wenn man das Maß dieser verteilten Produktion einfach komplett den Kräften des Marktes überlässt, dazu, dass zumindest kurz bis mittelfristig neue Abhängigkeiten entstehen können und praktisch immer auch entstehen. Und zwar nicht nur solche die sowieso schon bestanden hatten, z. B. da man über einige Rohstoffe gar nicht in hinreichendem Maße auch zuvor schon verfügt hatte, oder da man gar nicht genügend produktive Standorte im Landesinnern verfügbar hatte oder einfach keine solch umfangreiche Menge an Arbeitskräften.
Sondern zu neuen, prinzipiell vermeidbaren zumindest temporären Abhängigkeiten, z. B. da die eigene Arbeiterschaft nicht mehr über die nötigen Fähigkeiten und das nötige Wissen verfügt, oder die verfügbaren Standorte mittlerweile anderweitig in Verwendung sind, und vor allem die nötigen Produktionsstätten inländisch nicht mehr vorhanden sind.
Vor allem einseitige Abhängigkeiten verschlechtern immer die Verhandlungsposition für die Zukunft. Und man ist von den zukünftigen Fähigkeiten anderer abhängig.

Vor allem in Versorgungs- kritischen Bereichen der wirtschaftlichen Wertschöpfung sollte man daher darauf achten entweder Reserven von Gütern oder gleich hinreichend zügig eigene skalierbare Produktionskapazitäten verfügbar zu haben.
Ebenso sollte man darauf achten, dass man sich von niemanden unnötig zu sehr einseitig abhängig macht.

Frage 2:

Welche Initiativen sollte die EU – allein oder mit anderen Handelspartnern – ergreifen, um
Unternehmen, einschließlich KMUs, dabei zu unterstützen, Risiken zu bewerten sowie Lieferketten zu festigen und zu diversifizieren?

Antwort 2:

Auch hier sind gemeinsame Reserven an Gütern und hinreichend schnell skalierbare Produktionskapazitäten und zusätzlich spontane Unterstützung anzuraten und nötig. Ebenso senkt es Abhängigkeiten wenn man nie nur von einem oder einigen Anbietern abhängig ist und im Zweifelsfall Verbündete hat. Hier sollte die EU durch Regulierungsmaßnahmen entsprechende Mindestvorräte und hinreichende Diversifizierung verpflichtend festsetzen, damit in diesem Bereich kein Race- To The Bottom stattfindet und dann später die Allgemeinheit, hauptsächlich durch Einkommens- und Konsumsteuer und/oder durch anschließende Austeritätspolitik, rettend einspringen muss, wenn durch den nächsten externen Schock, sich wieder einmal gezeigt hat, dass zu billig angeboten wurde, da diese Externalitätskosten preislich durch den zu wenig regulierten freien Markt nicht an die Nachfrageseite weiter gegeben werden mussten und auch konnten.

Frage 3:

Wie sollte der multilaterale Handelsrahmen (WTO) gestärkt werden, um Stabilität zu gewährleisten
Vorhersehbarkeit und ein regelbasiertes Umfeld für fairen und nachhaltigen Handel und Investitionen?

Antwort 3:

Am wichtigsten ist es zunächst mal, dass man versteht, dass es die Aufgabe des Marktes ist, die funktional bestmögliche Kombination von den Produktionsfaktoren zu finden und zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt für die Kunden. Nicht mehr und nicht weniger. Ohne Vorgaben entweder durch die einzelnen Kunden oder durch gemeinsame nationale oder supranationale Institutionen nimmt der Markt dabei auf nichts Rücksicht, nicht die Umwelt, nicht die Menschen, nicht die Sicherheit nicht mal auf sich selbst.
Und da man von einzelnen Kunden oder sonstigen Marktentscheidern kaum erwarten kann über alle Informationen jederzeit zu verfügen und diese in jede einzelne Entscheidung einfließen können zu lassen, muss man vor allem Regeln festlegen, welche entweder gemeinsame Institutionen schaffen, die demokratisch legitimiert über genügend Macht verfügen um solche Vorgaben durchzusetzen. Oder man lässt oder gibt den einzelnen staatlichen oder suprastaatlichen Institutionen, welche bereits existieren, genug Macht um solche Vorgaben zu erzwingen.
Dann muss man eben sehen inwieweit man sich dafür auf gemeinsame Regeln einigen kann, welche Handlungsfreiheiten die Staaten haben, oder ob man zu einem gemeinsamen Welthandel „mehrerer Geschwindigkeiten“ wechseln muss. Sehr wichtig ist es auch sich klar zu werden, dass die Konzentrationskraft des Marktes, auch bei unterschiedlichen Währungen, zu groß ist, als dass man ohne Umverteilung auskommen könnte. Ansonsten hat man entweder den nächsten großen Krieg zu verantworten oder man macht sich schuldig Menschen und Staaten mit schlechteren Bedingungen unnötig im Stich gelassen zu haben.
Freihandel ohne Ausgleich ist auch nicht fair, da nicht jeder die gleichen Möglichkeiten hat. Diese Diskussion gab es schon zu Zeiten des Manchesterliberalismus, nur diesmal mit teilweise vertauschten Rollen. Und zwischen damals und heute liegen zwei Weltkriege mit Millionen Toten und jeder Menge Kriegsverbrechen. Daraus sollte man eigentlich gelernt haben, dass es ohne hinreichende Kooperation für das gemeinsame Wohl nicht gehen kann.

Frage 4:

Wie können wir unser breites Netzwerk bestehender oder neuer Freihandelsabkommen nutzen, um den Marktzugang für EU-Exporteure und -Investoren zu verbessern und zur Förderung der internationalen regulatorischen Zusammenarbeit – insbesondere in Bezug auf digitale und grüne Technologien und Standards – beitragen, um deren Potenzial zu maximieren?

Antwort 4:

Zunächst mal indem man statt Freihandelsverträge, Handelsverträge zum gemeinsamen Wohl abschließt. Selbst die Konzepte zum ursprünglichen „Neoliberalismus“ wurden mit dem Ziel entwickelt, den Liberalismus zumindest ausreichend sozial und stabil zu gestalten, nachdem man damals gemerkt hatte, dass reiner Freihandel zu unsozial und instabil ist, um für sich alleine bestand haben zu können. Erst durch Herrn Hayek, Ayn Rand (https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand) und dem „deutschen Hang zum Handelsüberschuss“ wurde dies wieder aus der öffentlichen Meinung getilgt. Gemeinsame Märkte brauchen eben einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und hinreiche Regulation, sozialer, ökologischer oder sicherheitsbezogener Art. Und diese Regulation muss dann natürlich in hinreichendem Umfang für alle gelten, damit nicht diejenigen die aus globaler Sicht zumindest ausreichend ökologisch, sozial und sicherheitsbewusst nachhaltig handeln am Ende nicht den Kürzeren ziehen. Wer da nicht hinreichend mitmacht gegen den muss man sich wehren können.

Frage 5:

Mit welchen Partnern und Regionen sollte die EU ihr Engagement priorisieren? Genauer gefragt,
wie können wir unsere Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Nachbarländern und
Afrika zum gegenseitigen Nutzen stärken?

Antwort 5:

Prinzipiell sollte man einen nachhaltigen, solidarischen und fairen Handel in hinreichendem, aber nicht zu großem Umfang, mit allen Staaten und sonstigen Partnern anstreben. Zumindest das Wohl der eigenen direkten Nachbarn sollte man aber natürlich schon aus reinem Eigennutz- Interesse mit anstreben, und sei es nur damit es „auf den Straßen ruhig bleibt“. Wenn man die weltweiten Ressourcen nachhaltig optimal Bedarfs- priorisiert nutzen würde und ein Ausgleichssystem schaffen würde, dass jedem eine hinreichende Kaufkraft garantiert müsste wohl recht schnell keiner mehr Mangel leiden. In diesem Zusammenhang ist auch eine kooperative global- Nachfrage- orientierte Wirtschaftspolitik anzuraten. Denn wenn jede Regierung nur die Optimierung der eigenen Angebotskapazitäten im Sinn hat, und es dafür auch noch für sinnvoll halten die nationale Nachfrage möglichst klein zu halten, ist das für die gesamte globale Nachfrage nicht gerade förderlich, um es mal vorsichtig zu formulieren. Ebenfalls konkurrieren so die Staaten nur destruktiv miteinander indem es zu Race- To- The- Bottom Effekten kommt, welche die weltweite Ungleichveteilung nur verstärken.

Frage 6:

Wie kann die Handelspolitik die erneuerte europäische Industriepolitik unterstützen?

Antwort 6:

Die Wirtschaft und das Kapital sollte den Menschen dienen. Also auch die Industrie. Zunächst mal den eigenen Bürgern aber auch dazu seinen fairen, solidarischen, sicherheitsbewussten und nachhaltigen Beitrag zum weltweiten Gemeinwohl zu leisten. Die Handelspolitik sollte sicher stellen, dass wir zumindest eine hinreichende Anzahl von Handelspartnern haben, die dies auch so sieht oder dieses Ziel zumindest toleriert. Vor allen anderen sollte sie uns hinreichend schützen.

Frage 7:

Was kann noch getan werden, um KMUs dabei zu helfen, von den Möglichkeiten des internationalen Handels und Investitionen zu profitieren?
Wo haben sie spezifische Bedürfnisse oder besondere Herausforderungen, die
durch Handels- und Investitionspolitische Maßnahmen und Unterstützungen angegangen werden könnten?

Antwort 7:

Sicherstellen, dass die „KMUs der EU“ internationaler Konkurrenz soweit wie möglich nur insoweit ausgesetzt sind, also wie dadurch unsere Werte- und Vernunfts- orientierten öffentlichen Regulierungen ihnen keinen ernsthaften und unfairen Nachteil einbringen.
Es kann auch helfen in Kooperation mit nicht EU- Staaten die globale Nachfrage zu stärken und stabil zu halten.
Ansonsten gilt für KMUs das gleiche wie für den Rest der Wirtschaft. Sie müssen für die Menschen da sein und nicht umgekehrt, dabei aber die KMUs- Eigentümer natürlich fair behandeln. Zur Erfüllung dieses Ziels muss die Politik allerdings notfalls steuernd zur Erreichung oder Wahrung des Außenhandelsgleichgewichtes, auf mindestens Wert- gebunden hinreichendem aber nicht zu hohem Niveau, eingreifen.

Frage 8:

Wie kann die Handelspolitik den Übergang zu einer grüneren, gerechteren und verantwortungsbewussteren Wirtschaft im In- und Ausland erleichtern? Wie kann die Handelspolitik die Erreichung der UN- Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nachhaltig fördern?
Wie sollten die Umsetzung und die Durchsetzung diese Ziele unterstützen?

Antwort 8:

Diese Frage wurde in Antwort 3 schon mit beantwortet.

Frage 9:

Wie kann die Handelspolitik dazu beitragen, ein verantwortungsbewussteres Geschäftsverhalten zu fördern? Welche Rolle sollte die Handelspolitik zur Förderung transparenter, verantwortungsbewusster und nachhaltiger Lieferketten beitragen?

Antwort 9:

Durch Werte- gebundene angemessene öffentliche Regulierung, auch des Außenhandels, und eventuell durch Steuervorteile für Unternehmen die nachweisen können, dass sie sich entsprechend verhalten. Es muss jedem klar gemacht werden, dass man hierfür nicht auf die „Selbstregulierungskräfte“ der Märkte vertrauen darf. Und auch gar nicht kann, denn der Markt kann nur mehr oder weniger optimal Produktionsfaktoren kombinieren, bezogen auf den Preis. Alle Standards die für alle gelten sollen, kann nur eine öffentliche Institution durchsetzen.

Frage 10:

Wie können digitale Handelsregeln EU-Unternehmen, einschließlich KMUs, zugute kommen? Wie könnte der digitale Übergang innerhalb der EU, aber auch bei Handelspartnern aus Entwicklungsländern durch die Handelspolitik unterstützt werden, insbesondere wenn es um digitale Schlüsseltechnologien und wichtige Entwicklungen (z. B. Blockchain, künstliche Intelligenz, Big Data Flows) geht?

Antwort 10:

Die (Handels-) politik sollte sich z. B. für Sicherheitsstandards, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, wie die Arbeitszeiten, und dafür dass im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung keine kritischen Abhängigkeiten, vor allem mit Akteuren außerhalb des politischen Machtbereichs der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten entstehen, einsetzen. Aber auch dafür, dass durch die Digitalisierung keine Schocks für den Arbeitsmarkt entstehen. Vor allem nicht auf Kosten des Gemeinwohls, also jedes oder einzelner Bürger. Auch nicht in Nicht- EU Staaten.

Frage 11:

Was sind die größten Hindernisse und Chancen für europäische Unternehmen, die in Drittländern im digitalen Handel tätig sind, oder für Verbraucher, die im elektronischen Handel einkaufen? Wie wichtig sind die internationalen Datenübertragungen für die Geschäftstätigkeit der EU?

Antwort 11:

Die größte Gefahr ist, dass europäische Unternehmen, sowohl in als auch außerhalb der EU mit Staaten konkurrieren müssen, die eventuell nicht in hinreichendem Maße gleichwertigen Werte- und Vernunfts- gebundenen öffentlichen regulativen Standards unterworfen sind wie sie selbst und dadurch einen zu großem Nachteil haben. Und für die Verbraucher ergeben sich dadurch unmittelbare und mittelbare Gefahren und Kosten. Zum Beispiel wenn später staatlich wieder ausgebügelt werden muss, was zuvor regulativ versäumt wurde und daher im Angebotspreis der Unternehmen nicht enthalten war.

Frage 12:

Wie sollte die EU neben bestehenden Instrumenten wie der Handelsverteidigung gegen erzwungene, verzerrende und unfaire Handelspraktiken von Drittländern vorgehen? Sollten bestehende Instrumente weiter verbessert oder zusätzliche Instrumente in Betracht gezogen werden?

Antwort 12:

Ein gemeinsamer Markt kann nur nachhaltig sozial und stabil sein, wenn alle Teilnehmer ihren hinreichenden und angemessenen sozialen, ökologischen und sicherheitsbezogenen Beitrag leisten.
Gegen Staaten oder nicht-staatliche Akteure, die dies nicht tun, muss man sich schützen können.
Sei es durch Zölle, Handelsbeschränkungen oder durch regulative Mindeststandards. Schon die WTO- Verträge sind da, zurückhaltend formuliert, nicht gerade hilfreich, da sie den freien Markt ideologisch- oder Interessens- bedingt glorifizieren. Die EU wäre also nicht nur aus ethischer Sicht gut beraten, wenn sie sich vom Dogma „Freihandelsverträge sind gut für alle“ verabschiedet und stattdessen endlich „Gemeinwohl- orientierte“ Handelsverträge anstrebt und auch verabschiedet.

Frage 13:

Welche anderen wichtigen Themen, die in den obigen Fragen nicht behandelt werden, sollte die Überprüfung der Handelspolitik behandeln?

Antwort 13:

Auch an dieser Stelle möchte ich zum Abschluss nochmals betonen, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und am besten auch der Rest der Welt sich endlich vom Dogma „Freihandelsverträge sind gut für alle“ verabschieden sollen und Werte- und Vernunfts- gebunden auch müssen, denn, man kann es gar nicht oft genug wiederholen:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“

Großbritannien: Fabian Society, New Labour und der freie Markt

Die Fabian Society (https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Society) geht ja auf die „The Fellowship of the New Life (1883-1899)“ – Bewegung (https://de.wikipedia.org/wiki/The_Fellowship_of_the_New_Life), welche sich dem Ziel verschrieben hatte die „Kultivierung eines perfekten Charakters in jeder Hinsicht“ zu erreichen, zurück.

Aus dieser Bewegung heraus wurde 1884 die Fabian Society gegründet, um sich für die politische Umsetzung dieses Zieles einzusetzen. Wobei der Schwerpunkt der politischen Arbeit von Anfang an auf die Sozialisierung der Gesellschaft gelegt wurde. Allerdings auf einem reformistisch, evolutionärem Weg, nicht durch Revolution.

Die Fabian Society entstand also zu einer Zeit als in Großbritannien der Manchester Kapitalismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Manchesterliberalismus) bzw. Gladstone Liberalismus (https://en.wikipedia.org/wiki/Gladstonian_liberalism) politisch den meisten Einfluss hatte.
Also laissez-faire pur.

Zusammen mit mit mehreren Gewerkschaften, der linken politischen Partei „Independent Labour Party“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Independent_Labour_Party) und der sozialistischen Partei „Social Democratic Federation“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Democratic_Federation) gründete die Fabian Society dann 1900 das „Labour Representation Committee“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Labour_Representation_Committee_(1900)), aus welchem dann 1906 die Labour Party (https://de.wikipedia.org/wiki/Labour_Party) entstand, mit.

Mitglieder der Fabian Society setzten sich dann innenpolitisch durchaus erfolgreich für Mindestlöhne, Wohlfahrtstaatsprogramme und staatliche soziale Sicherheit ein.

Außenpolitisch unterstütze aber zumindest die erste Generation der „Fabianer“ die Aufrechterhaltung des Britischen Empires auch gegen den Willen einzelner „Mitgliedsstaaten“, und vor allem auch die Aufrechterhaltung des freien Marktes (https://en.wikipedia.org/wiki/Liberal_internationalism) im Empire. Wikipedia-Zitat zur Positionierung der Fabian Society zur Außenpolitik 1900 in deren Buch „Fabianism and the Empire“: „The question was whether Britain would be the centre of a world empire or whether it would lose its colonies and end up as just two islands in the North Atlantic. It expressed support for Britain in the Boer War because small nations, such as the Boers, were anachronisms in the age of empires.“

Aus der Zeit der ersten Generation der Fabianer ist noch die Auseinandersetzung zwischen H.G. Wells (https://en.wikipedia.org/wiki/H._G._Wells) und George Bernard Shaw (https://en.wikipedia.org/wiki/George_Bernard_Shaw) zur sozialpolitischen Ausrichtung der Society besonders bemerkenswert (https://www.nytimes.com/2020/07/24/books/hg-wells-and-george-bernard-shaw-fight-over-socialism.html). Da muss man wohl leider sagen, dass damals mit Herrn Wells die international sozial kooperativ ambitioniertere Gruppierung unterlegen war.

Von der zweiten Generation sei G. D. H. Cole (https://en.wikipedia.org/wiki/G._D._H._Cole), mit seiner Theorie des Gildensozialismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Gildensozialismus) kurz erwähnt.

John Maynard Keynes war, nach diesem Artikel (https://www.sabhlokcity.com/2011/09/keynes-was-not-technically-a-fabian-but-was-fabian-socialist-nevertheless/) auch mit der Fabian Society verbunden, wenn auch kein offizielles Mitglied.

In den 1990 kam dann New Labour, mit dem „Fabianer“ Tony Blair (https://de.wikipedia.org/wiki/Tony_Blair), Peter Mandelson (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Mandelson) und Anthony Giddens (https://de.wikipedia.org/wiki/Anthony_Giddens).

Tony Blair und Anthony Giddens hatten 1994 „New Labour“ als dritten Weg zwischen laissez faire und Sozialismus vorgestellt. Vor allem das Ziel im Parteiprogramm von Labour die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen wurde von Tony Blair gestrichen. Peter Mandelson wiederum gilt als der Hauptarchitekt hinter der Konzeption von New Labour, welches nicht nur Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien ablehnt, sondern auch international auf einen Freimarkt setzt an den man sich national einfach möglichst sozialverträglich anzupassen hat. Also die Zementierung der Hyperglobalisierung, und die eigene Rolle darin, einfach hinnehmen.
Am besten deutlich wird dies durch das Schröder-Blair-Papier von 1999 (http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html), welches die europäische Sozialdemokratie „erneuern“ wollte.

Darin heißt es u. a.: „Um dieser Herausforderung begegnen zu können, müssen die europäischen Sozialdemokraten gemeinsam eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke formulieren und umsetzen.“. Immerhin kam hier noch das Wort „gemeinsam“ vor.
Und es ist zwar, auch meiner Meinung nach richtig, dass man sich in einem freien Weltmarkt verstärkt darum kümmern muss, von der globalen Gesamt- Nachfrage ein zumindest ausreichend großes, aber aus nachhaltigen und nicht zuletzt auch nach außen hin solidarischen Gründen kein zu großes Stück selbst, durch ein eigenes, oder besser noch eines gemeinsam mit anderen erbrachten Angebots, mit entsprechendem Eigenanteil, bedienen zu können. Aber dabei muss man eben auch die globale Gesamtnachfrage im Auge behalten, wenn jede Nation weniger Löhne zahlt, weniger für Soziales ausgibt und weniger umverteilt an diejenigen die noch den größten „Einkaufsbedarf“ haben, geht auch die transnationale Gesamtnachfrage zurück. Ein internationaler Markt braucht eben auch eine international koordinierte Nachfragepolitik. Und wenn schon die sozialdemokratischen Parteien anstatt politisch zu kooperieren, und z. B. eine koordinierte Lohn- und Steuerpolitik betreiben, sich gegenseitig auch durch steuerlichen und Lohndrückungs- Wettbewerb unterbieten wollen, eventuell zumindest noch mit dem gemeinschaftlichen Ziel als EU nach außen hin preiswerter Anbieten zu können, um den Preis großer nationaler Einkommensunterschiede und internationaler Leistungsbilanzdifferenzen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Staaten der EU und auch sonst auf der Welt in Schwierigkeiten geraden.

Ein gemeinsamer Markt bedeutet eben, dass man sich dazu entschlossen hat, gemeinsame zu wirtschaften, also einen gemeinsamen Ertrag einzufahren. Und den muss man hinterher natürlich fair verteilen. Sonst bricht wieder das Zeitalter des ebenfalls unkooperativen, übertriebenen Protektionismus und der übertrieben Abschottung ein, und das wäre auch, wenn nicht, vor allem, für Deutschland schlecht. Wir sollten daher unseren aktuellen Vorteil im internationalen Freihandel nicht soweit wie möglich kurzfristig ausschöpfen wollen, sondern nachhaltig kooperativ und zum gemeinsamen Gemeinwohl nach außen handeln. Alleine stehen wir schlecht da und wenn wir nur auf unsoziale Partner setzen, leben wir hinterher, wenn wir auch mal wieder in einer ungünstigeren Lage sind, in einer zu unsozialen Welt, als dass wir dann auf andere zählen könnten. Wenn es nicht vorher eh schon zu erfolgreichen Aufständen und zum Zusammenbruch gekommen ist. Und das sollte nicht nur die Sozialdemokratie verhindern wollen.

Daher nochmal das selbe was ich auch schon in meinen vorherigen Beiträgen häufig geschrieben habe:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“

International muss man also offene Bündnisse mit zumindest hinreichend vielen Staaten anstreben, die dies auch so sehen und umsetzen wollen. Und dann muss man sich von den übrigen, die dies nicht so sehen hinreichend schützen.

Markt, Eigentum und Staat

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.
Deshalb ist es wichtig dem Markt bei seiner Suche nach der optimalen Kombination der
Produktionsfaktoren, zum einen unmittelbare Vorgaben zu machen, an die er sich dabei in Bezug
auf die primäre, wirtschaftliche Verteilung, welche schon im Moment des Auswahlentscheids des
Marktes greift, zu halten hat. Als auch, zum anderen, eine nachträgliche Umverteilung der
finanziellen Einnahmen der Marktteilnehmer vorzunehmen, um damit den Anteil jedes einzelnen
am „Gesamtertrag“ an Waren und Dienstleistungen demokratisch legitimiert Markt- korrigierend zu
bestimmen.
Denn das unkorrigierte Marktergebnis bestimmt auch wer in Zukunft, mit welcher Kaufkraft als
Kunde am Marktgeschehen teilnehmen kann und damit auch für wen, und welche, Waren und
Dienstleitungen zukünftig angeboten werden. Also für wen der Markt, quasi wie durch eine
unsichtbare Hand, um auch mal Adam Smith zu zitieren, die Produktionsfaktoren denn nun optimal
zu kombinieren bestrebt ist.
Ein anderer Grund dem Markt Vorgaben zu machen ist die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit.
Demokratisch legitimiert muss über den Staat festgelegt werden, welche wirtschaftlichen Güter
denn nun vorrangig produziert und/[oder, bei Dienstleistungen], vorrangig angeboten werden sollen,
um sicherzustellen, dass sie in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hierfür bieten sich natürlich
vor allem alle Güter und Dienstleistungen an, welche für den Grundbedarf jedes einzelnen und/oder
der Gesellschaft als ganzes zwingend notwendig sind. Diese Liste lässt sich aber noch bis zu jedem
beliebigen Punkt mit, als priorisierungswürdig, erachteten Gütern oder Dienstleistungen erweitern.
Damit kann auch einer unnötigen Verknappung wichtiger Güter und Dienstleistungen entgegen
gewirkt werden, was sonst die Preise für diese in die Höhe getrieben hätte.
Der dritte Grund schließlich, der es nötig macht dem Markt Vorgaben zu machen ist der sehr
facettenreiche Punkt der Regulierung. Hier kann man zunächst nochmal z. B. nach sozialer,
ökologischer oder sicherheitsbezogener Regulation unterscheiden. Beispiele für soziale Regulation
sind Arbeitsumfeldgestaltung, Arbeitszeitbegrenzungen, usw. Beispiele für ökologische Regulation
sind Begrenzung des Ressourcenverbrauchs während der Produktion, Umweltverträglichkeit von
Endproduktion usw. Und Beispiele für sicherheitsbezogene Regulation sind Sicherheitsprüfungen
für Endprodukte, Arbeitsschutzvorschriften usw.. Generell kann man alle Gesetze wie
Antidiskriminierung, Gleichstellung usw. als Regulierungen des Marktes auffassen, solange sie
diesen zumindest mittelbar betreffen.
Nun stellt sich natürlich zum einen die Frage, was man als Bürger machen kann, wenn man in
seinem Staatsgebiet zwar einen gemeinsamen Markt aber eben keinen, den eigenen Werten
zumindest in ausreichendem Maße gerecht werdenden Ausgleich, keine ausreichende Priorisierung
und/oder keine ausreichende Regulation vorfindet.
Die Frage lässt sich recht einfach beantworten, in einer, (noch) nicht zu sehr beschränkten,
Demokratie, muss man danach streben, dass eine Regierung gewählt wird, zur Not muss man sich
eben selbst zur Wahl stellen, deren Regierungsarbeit den eigenen Mindeststandards zumindest
ausreichend nahe kommt. Wenn die dafür nötige Wählermehrheit nicht in Sicht ist oder die
Handlungsfreiheit des Staates nicht (mehr) ausreicht, da zuvor zu viele „Bremsen“ oder „Fesseln“
in die Verfassung oder supranationale Verträge eingebaut wurden, oder Parteien oder
Einzelpersonen mit den eigenen Ansichten nicht zur Wahl zugelassen werden oder man einfach gar
nicht in einer Demokratie lebt, bleibt einem außer hoffen und abwarten, eigentlich nur der
außerparlamentarische Protest bis hin zur offenen Revolution, rein hypothetisch gesprochen
natürlich. Oder besser das Streben nach einer Art Autonomiestatus oder gleich nach einer
Ausgründung eines neuen Staates, ebenfalls rein hypothetisch natürlich. Aber auch schon beim rein
hypothetischen durchspielen der Optionen, sollte man sich immer überlegen, ob es hinterher
wirklich besser ist, und ob einem der Preis den man selbst oder andere dafür zahlen müssten die
Sache wirklich Wert ist.
Soviel zum gemeinsamen nationalen Markt. Bleibt noch der oder besser die supranationalen
gemeinsamen Märkte. Auch hier sollte man sich, am besten schon bevor man neue Handelsverträge
oder neue supranationale Verfassungen unterschreibt, sich überlegen, ob man selbst oder eine,für
diesen Vertrag oder diese Verfassung neu begründete gemeinsame Institution denn nun ab einem
hinreichend frühem Zeitpunkt und zumindest ausreichend lange über die nötige demokratisch
legitimierte Handlungsfreiheit verfügt um für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende
Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen zu können. Falls davon nicht auszugehen ist,
sollte man sich sehr genau überlegen, ob man solch einen Vertrag denn wirklich „freiwillig“
unterschrieben möchte. Selbst wenn man meint davon zu profitieren und einem nicht soviel am
Wohl der anderen liegt, sollte man zumindest genau bedenken, wen man sich mit seiner Unterschrift
oder seiner Weigerung zur Erschaffung einer gemeinsamen Institution mit hinreichender
demokratisch legitimierter Handlungsfreiheit alles zukünftig zum Gegner oder Feind machen kann,
oder wer einem zukünftig zumindest keinen „Gefallen schulden“ würde.
Eine andere Frage ist, auch auf supranationalem Level, was man machen soll und (rechtlich) kann,
wenn denn die Mehrheitsentscheidungen zu häufig die eigenen Mindeststandards an Werten oder
die eigenen, zumindest als zwingend nötig, empfunden Interessen nicht hinreichend
berücksichtigen. Die Antworten auf diese Frage dürften im wesentlichen die gleichen sein, wie
diejenigen weiter oben für die Möglichkeiten von Bürgern im Staat geschilderten Optionen.
Bleibt zum Abschluss noch zu klären, wie man sich denn am besten auf gemeinsame Regeln in
Verfassungen und Verträgen und später auf ein bestimmtes Maß an Ausgleich, Priorisierung und
Regulierung einigen kann.
Laut Amartya Sen, „Development as Freedom“ kann man zwischen 3 Sichtweisen auf das optimale
Verhältnis zwischen Staat, Eigentum und Markt unterscheiden. Zum einen gibt es das Wirtschaftslibertäre
Prinzip, dass die möglichst freie Verfügungsgewalt über eigenes Eigentum am wichtigsten
wäre, weitgehend auch unabhängig vom Ergebnis. Das gleiche gilt hier übrigens auch für
Verfassungen und Vertragsregeln, auch wenn Herr Sen, das nicht explizit anspricht, die sollten, nach
dieser Ideologie, nach Möglichkeit nur solche Regeln enthalten denen jeder freiwillig zugestimmt
hat. Und rein Wirtschafts- libertäre werden kaum Regeln zustimmen oder „widerstandslos“
dauerhaft akzeptieren, die ihre freie Verfügungsgewalt an ihrem Eigentum einschränken oder
öffentlichen Institutionen dafür die nicht in ihrem Sinne beschränkte Macht gibt.
Zum andern gibt es den utilitaristischen Ansatz. Dieser orientiert sich nur am Gesamtergebnis und
nicht an den Vor- oder Nachteilen für einzelne. Und abschließend gibt es noch Sichtweisen, wie die
Originalposition, von John Rawls, bzw. Aristoteles. Hier sollen sich alle Vertragspartner gedanklich
einmal in die Position der anderen versetzen, und sich vorstellen, dass sie nicht wüssten in welcher
Position sie sich zukünftig, nach Vertragsabschluss, wiederfinden werden. Dadurch soll ein Vertrag
eine Verfassung entstehen oder eine Anwendung von Regeln erfolgen, welche jeder freiwillig
zustimmen kann. Also das Endergebnis soll den Werten und Interessen jedes einzelnen hinterher
möglichst gerecht werden.
Hier sieht man mal wieder schön, in wieweit ein einzelnes Wort, hier „kann“, einem Satz direkt
einen ganz anderen Sinn geben kann. Wenn man ein Regelwerk sucht, dem jeder zustimmen kann,
provoziert dies direkt die Nachfrage, nach welchen Kriterien man denn entscheidet, welchen Regeln
jeder zustimmen können sollte. Also die Nachfrage nach der Moral oder Ethik, welche hinter solch
einer Entscheidung steht. Es handelt sich daher um eine normative Entscheidung. Ebenso wird es
hier meist auch um die Frage gehen, welche Regeln denn nun Werte- gebunden in einer Verfassung
nicht fehlen sollen und nicht nur welche drin stehen dürfen.
Ohne das Wort „kann“ ergibt sich die Aussage, dass eine Verfassung oder ein Vertrag nur diejenigen
Regeln enthalten soll, denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Es geht als gerade nicht um eine
normative Bewertung dieser Entscheidung, nicht um die Frage nach welchen moralischen oder
ethischen Prinzipien sie erfolgt ist. Nicht mal ob sie, aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters,
vorteilhaft war. Man kann höchstens noch darüber streiten, was man unter „freiwillig“ versteht.
Geht es nur um unmittelbaren Zwang. Oder ist hier auch Not ein Grund von „unfreiwillig“ zu
sprechen. Auf jeden Fall steht bei dieser Formulierung wohl der Wille im Vordergrund, dass am
Ende nur das in einer Verfassung oder im einem Vertrag steht, was jeder haben wollte, oder
zumindest was jedem als Tausch gegen eine andere Regel tolerabel genug erschien.
Ganz im Sinne des Prinzips:
Die freie Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum ist am wichtigsten.
Oder die freie Verfügungsgewalt über den Umgang mit und die Verwendung von
Leistungsbilanzüberschüssen …
Na, wenn man sich dann da mal keine Laus in den Pelz gesetzt hat.
Bleibt nur zu hoffen, dass „wir“ in Zukunft hinreichend ausgleichend, priorisierend und regulierend
genug wählen, entscheiden und handeln „können“.

Anti- Kriegstag 01.09.20

Ein Grund wieso ich mit dieser Plattform und diesem Blog begonnen hatte war ja, um einmal den Wunsch nach Sozialem, nach Sicherheit, und nach Standhaftigkeit – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-; je nach innen und außen, auch mal in dieser kombinierten Form nach außen tragen zu können und dadurch selbst auch vorfinden zu können.

Organisationen mit sozialen Zielen gibt es ja durchaus schon in großer Zahl.
Nur in Kombination mit dem Streben nach hinreichender militärischer und polizeilicher Sicherheit, auch für andere, inklusive zumindest der Bereitschaft da als Gemeinschaft oder auch selbst (zumindest zur eigenen Sicherheit) einen fairen Beitrag zu fairen Bedingungen zu liefern fehlte mir da noch was.

Auch oder vor allem auf Ebene der Parteien gab und gibt es mir noch zusehr die Aufsplittung in Union/FDP stehen für militärische Sicherheit; Linke, Grüne und SPD stehen für Soziales, zumindest nach innen.

Und da ich es wichtig finde, dass nicht nur vor allem „Anti- Militärs“ und „Anti- Interventionisten“ am Anti- Kriegstag demonstrieren, schreibe ich jetzt auch einmal ein paar Zeilen, mit dem Ziel, dass irgendwann, am besten ab jetzt, niemand mehr einem anderen berechtigte Gründe für bewaffnete Konflikte liefert oder ungerechtfertigter Weise solch einen Konflikt startet.

Generell sollte es wohl das Ziel sein, dass jeder nach Regeln und Werten lebt, die es ermöglichen würden mit einer Art gemeinsamer Weltpolizei aus zu kommen.

Bis es soweit ist oder wohl immer mal wieder zwischendurch sollte man auf hinreichende militärische Stärke, auf einem möglichst niedrigen Gesamtniveau und einen fairen Eigenbeitrag, zumindest als Staat, achten.

Und mit Hinblick auf den internationalen Handel, bleibt etwas provokant abschließend noch zu sagen:

Freihandel aber auch Abschottung ohne Werte- gebunden hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.sind schon eine Form von Krieg oder provozieren ihn zumindest.

Denn ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Und wenn man sich mit einem überproportional hohen Anteil an Ressourcen, Nutzflächen und zumindest kurzfristig auch an Arbeit und Kapital einfach vom Rest der Welt abschottet, erschwert oder verhindert man gar bei anderen ihre Grundbedarfssicherung oder ihre Erlangung ihres fairen Anteils.

Weltmarkt und Weltressourcen: Anteile, Werte, Notwendigkeiten und Interessen

Die natürlichen Ressourcen und nutzbaren Böden und Flächen sind nun eben mal nicht unbegrenzt und überall in gleichem Maße verfügbar.

Daher stellen sich einem und allen schon quasi seit Jahr und Tag die immer gleichen Fragen:

Wer hat wie viel?
Wer gibt wie viel?
Wer bekommt wie viel?
Wer könnte wie viel haben, geben oder bekommen?
Und wer sollte es? Und sollte man alles gemeinsam nutzen oder teilen?
Und wie entscheidet man das Werte- oder Interessen- gebunden?

Die erste praktische Frage ist dann:
Wer besitzt aktuell was, wer hat welche Möglichkeiten und wer hat aus welcher Intention heraus welche Absichten.

An dieser Stelle kommt dann auch das Bestandsvermögen ins Spiel, besonders in Form vom Anlagen- , und Kapitalvermögen. Und natürlich der aktuelle Bildungs-, Ausbildungsstand und die aktuelle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bürger der einzelnen Staaten.
Aber auch die militärischen Optionen.

Dem einzelnen Bürger stellt sich dann die Frage mit wem er, Werte- gebunden!?, in welchem Umfang „Handel treiben“ will und/oder mehr oder weniger muss.
Und unter welchen äußeren Rahmenbedingungen das ganze nach seiner Meinung und seinen Werten stattfinden soll. In einer Demokratie kann er dafür jemanden oder eine Partei wählen oder sich wählen lassen.
Den [demokratisch legitimierten] Entscheidern in den [staatlichen] Institutionen, mit dem nötigen Handlungsspielraum, stellt sich dann die Frage, welchen Rahmen sie dem privaten Handel geben wollen, ob sie an einigen Stellen intervenieren möchten, ob sie steuernd oder gar lenkend eingreifen wollen, oder ob sie gar einige oder gleich alle wirtschaftlichen Bereiche verstaatlichen wollen.

Beim „klassischen“ Freimarkt ist es das Ziel, dass der Handel soweit wie möglich in privater Hand ist und es von [staatlich] institutioneller Seite her keine oder nur wenige Handelsbeschränkungen gibt.

Diese Art des gemeinsamen Handels begünstigt aber einseitig Staaten mit einem aktuellen und/oder für die Zukunft zu erwartenden Vorsprungs an Produktivität oder einfach gut gelegenen Standorten und zu einem geringeren Teil auch Staaten mit begehrten Ressourcen. Für die Frage der Fairness und vor allem mittel- bis langfristig der Chancengleichheit ist es noch entscheidend inwieweit der Vorsprung an Produktivität, auf natürlichen bzw. „aufholbaren“ Voraussetzungen basiert.

Wenn zu dieser Art des Handels dann noch die Überzeugung hinzukommt, dass ein Freimarkt für jeden oder wenigstens jeden Einzelstaat von Vorteil sei, da ja zu erwarten sei, dass der Gesamtertrag zunehmen würde und ja jeder die Möglichkeit habe genügend davon ab zu bekommen wird die Sache dann langsam zur Ideologie. Denn selbst wenn tatsächlich jeder die Möglichkeit hätte zumindest hinreichend zu „profitieren“, was man wohl berechtigter Weise anzweifeln darf, ergibt sich daraus noch lange nicht die Möglichkeit, dass auch alle gleichzeitig zumindest in zur Grundbedarfssicherung hinreichendem Maße tatsächlich profitieren könnten. Genauso wenig wie sich aus der theoretischen Option, z. B. Wimbledon- Sieger werden zu können auch die tatsächliche Option bietet, dass dies auch alle gleichzeitig werden könnten. Nur das ein Wimbledon- Sieg für die meisten Wohl kaum zur Grundbedarfssicherung gezählt werden dürfte. Also für die meisten für ein als akzeptabel angesehenes Leben wohl zumindest als verzichtbar betrachtet werden dürfte.
Also eine Möglichkeit für jeden Einzelnen auf genug für ihn, ergibt noch keine Möglichkeit auf genug für alle.

Der Freimarkt als Ideologie dieser Art wird daher meist von Menschen propagiert, denen es, Ergebnis unabhängig, darum geht mit ihrem Besitz machen zu können was sie wollen, egal was die anderen davon halten und egal wie hoch ihr Anteil am Gesamtbesitz der Gesellschaft ist, also zumindest, wenn sie mehr als die meisten anderen haben. Oder von Menschen die diese Option für andere erstreiten wollen, meist gegen Entlohnung versteht sich.

Oder von einigen [staatlich] institutionellen Entscheidern von Staaten, welche bei den Bedingungen des freien Marktes gegenwärtig, und/oder zukünftig zu erwarten, einen Vorteil, einen Netto- Überschuss im Außenhandel, haben und mit diesem machen können wollen was ihnen gefällt.

Ich habe hier ja schon mehrfach geschrieben, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht. Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist.

Hieraus ergibt sich für Staaten, welche aktuell bei einem gemeinsamen Markt, zumindest aus relativer Sicht, weniger gut weg kommen oder gar eher einen Nachteil haben, die Frage wie sie auf andere Staaten reagieren können, welche eben keinen hinreichend Werte- gebunden „gestalteten“ gemeinsamen Markt wollen, sondern zumindest solange sie davon profitieren, oder dies zumindest glauben, lieber einen einfach freien.

Diesen Staaten wird dann mehr oder weniger nichts anderes übrig bleiben als zu verhandeln. Über ein Ausgleichssystem, oder zumindest einen einmaligen Ausgleich, finanzieller oder wirtschaftlicher Art. Über eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit, z. B. zur vorrangigen Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur hinreichenden Nahrungsmittelproduktion. Oder über regulative Standards zu sozialen, ökologischen oder sicherheitsbezogenen Zwecken.
Je „besser“ dabei die Verhandlungsposition aktuell ist, um so leichter lassen sich natürlich eigene Interessen und Werte durchsetzen, außer der andere teilt diese sowieso.

Das ist auch ein Grund wieso vor allem ein wirtschaftlicher Ausgleich so wichtig ist. Denn je größer der relative oder absolute Vorteil bzw. Vorsprung des anderen im Laufe des Vorhandenseins des freien Marktes oder des „ausgehandelten“ Marktes wird, desto schlechter wird die eigene Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungsrunden.

Vor allem, wenn die militärische Option, sich relativ gesehen, (zusätzlich) verschlechtert, könnten sich eigentlich nur Außenhandels- politisch geführte Verhandlungsrunden schnell zuspitzen.
Daran sollte man denken, wenn man rein Interessen- bezogen, oder Freimarkt- Ideologisch, verhandelt. Denn selbst F. A. Hayek schrieb ja, dass die Gefahr, dass es auf den Straßen nicht mehr ruhig bleibt, auch die rein am eigenen unmittelbaren Interesse interessierten zum Einlenken hin zur Anerkennung der fairen, im unfairen Fall natürlich auch der darüber hinausgehenden Interessen der oder des anderen am ehesten führen kann. Und ob es fair ist, dass diejenigen die zu wenig haben, es kampflos hin nehmen sollen müssen, dass jemand der mehr als genug hat und nichts abgibt oder zu wenig ist eigentlich auch eine Frage der Ethik und nicht des aktuellen internationalen Regelwerks.

All dies sollte man bedenken, wenn man sich mit Russland und Weißrussland auseinandersetzt.

Nach dem Untergang des totalitären Sozialismus der Sowjetunion, wurde u. a. versucht bei diesen beiden Staaten, die Ideologie des freien Marktes, nach innen und nach außen, aus welcher Intention heraus auch immer, beratend und Kredit- gebend zur Durchsetzung zu bringen. Stichwort: Schocktherapie. In Russland unter Boris Jelzin war dies unter, wohl zurecht als höchst unsozial und ungleich zu bezeichnenden Bedingungen, zunächst auch Wirklichkeit geworden, bevor Wladimir Putin dies beendet hatte.
In Weißrussland wurde diese Phase, durch Aljaksandr Lukaschenka auch unter mithilfe von Russland gleich ganz übersprungen.

Deswegen konnten sich diese beiden „Staatenlenker“ in diesen beiden Staaten an der Macht halten und können es zumindest bis jetzt immer noch.

Diesen Verdienst kann man ihnen nicht absprechen. Und man könnte es, sagen wir mal durchaus auch verstehen, wenn sie einfach nur keine oppositionellen Kandidaten in ihren Staaten zulassen wollen würden, die nicht öffentlich bekunden, dass es unter ihrer Regentschaft keinen Ausverkauf der russischen oder weißrussischen Zukunft an westliche Freimarktler oder Eigentums- radikale Oligarchen aus den eigenen Reihen geben soll und wird. Bei uns kann man radikale bis extremistische Parteien ja auch verbieten. Aus sozialer und/oder demokratischer Sicht mehr aber auch nicht. Alles andere ist eine reine selbstherrliche Diktatur und damit auch kaum dem Wohl der Bürger dieser beiden Staaten dienlich. Und vor allem muss man dies transparent gestalten und auf keinen Fall durch verschwinden lassen, Folter oder ähnlichem. Und aus gesellschaftlicher sozialer und liberaler Sicht kann man sich und den russischen und weißrussischen Bürgern nur Wünschen, dass sie möglichst zügig einen weniger Homophoben, in diesem Fall ist vor allem Herr Lukaschenka gemeint, einen der Gewalt in der Ehe unter Strafe stellt, hiermit ist, zumindest auch, Herr Putin gemeint, und der nur maximal Zukunfts- schädliche radikale oder extremistische Parteien und Personen von demokratischen Wahlen, ausschließt, und die Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, damit sind beide gemeint, bekommen.

Man muss bei der Kritik an den Zuständen und Aktionen in Russland und Weißrussland aber sehr stark darauf achten, dass man dies auf Basis der eigenen Werten, auf Basis einer Aristotelischen Originalposition, und/oder maximal der eigenen fairen Interessen macht. Und nicht zur Verwirklichung eigener unfairer partieller Interessen macht. Dazu gehört vor allem aktuell aus deutscher Sicht die Behauptung, dass ein gemeinsamer freier Markt ohne Ausgleich etc. gerecht wäre und allen nachhaltig nutzen, vor allem auch den russischen und weißrussischen Bürgern, würde. Handelsverträge sollten nachhaltig dem Gemeinwohl, sprich dem Wohl jedes einzelnen, dienen und ein faires Gleichgewicht schaffen. Und man sollte nicht vergessen, dass auch schon revolutionär gesinnte Sozialisten für Freimarktverträge waren, allerdings da sie nachvollziehbarer Weise der Meinung waren, dass sich so, dass von ihnen abgelehnte rein Profit- orientierte [damalige] kapitalistische System schneller überhitzen und dadurch verschwinden würde. Das hatte Gustav Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) vor 100 Jahren schon festgestellt, z. B. ein gewisser Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr) hätte dieses Ziel verfolgt.

Also in diesem Sinne дэмакратычна арыентаваны на агульнае дабро (weißrussisch), демократически ориентированный на общее благо (russisch), heißt hoffentlich „demokratisch gemeinwohlorientiert“, und nichts „anbrennen“ lassen (im positiven Sinne).

Antwort auf Heiner Flassbecks Kommentar in Makroskop „Ein norddeutscher Mann mit S“

Diese Plattform und diesen Blog hatte ich ja u. a. gegründet um darüber zu diskutieren, ob wir als deutscher Staat und als Gesellschaft innerhalb der EU und auch darüber hinaus hinreichend für soziale, sicherer und standhafte, nach innen und außen, Werte stehen und auch eintreten. Und mittlerweile bin ich ja gegenwärtig in der SPD. Deshalb interessiert mich natürlich vor allem auch wie „wir“ uns nach innen und außen Werte- gebunden darstellen und verhalten. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einmal auf Heiner Flassbecks Kommentar (https://makroskop.eu/2020/08/ein-norddeutscher-mann-mit-s/) zur Nominierung von Olaf Scholz zu Kanzlerkandidat antworten.
Zunächst mal muss ich eingestehen, dass ich mittlerweile einige grundsätzliche Positionen von Flassbeck/Lafontaine, aus der Zeit wo letzterer noch Vorsitzender der SPD war, teile.
Das hatte ich u.a. hier (https://www.freitag.de/autoren/kslp/oskar-lafontaine-und-heiner-flassbeck-1997) auch mal öffentlich begründet.
Die SPD hatte sich ja 1875 aus den Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet.
Ihre Mitglieder gehören also zum einen zu den “Allgemeinen Deutschen” Arbeitern und mittlerweile auch Angestellten und/oder zum anderen aus Sozialdemokraten. Im Idealfall gibt es hier eine große Schnittmenge dieser beiden Gruppen. 
Sozial bedeutet aber nun mal, dass man sich nach Innen und Außen für ein seine Werte einsetzt und es sich bei der Beurteilung der jeweiligen Situation nicht zu einfach macht. 
Die Kritik von Herrn Flassbeck, dass wir in den letzten 20 Jahren, vor allem den letzten 15 Jahren in nicht unerheblichem Maße auf den Außenbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag), auch auf Kosten, zumindest nach meinem aktuellem Kenntnisstand, zunehmender Einkommensunterschiede auch in Deutschland, zur Finanzierung unseres “Wohlstandes”, gesetzt haben anstatt auf Kooperation, teile ich mittlerweile. 
Zwar haben wir die Corona- Pandemie dafür genutzt, einiges davon wieder gut zu machen, aber mit Ansichten und Fragen wie den gleich folgenden müssen wir uns dennoch hinreichend auseinander setzten:
Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Es stellt sich innerhalb der SPD nun eben ganz entschieden die Frage, ob dieses Bündnis von 1875 noch funktioniert, nachdem Deutschland nun Bestandteil einer europäischen Union geworden ist und der “Allgemeine Deutsche” Arbeiter und Angestellte innerhalb dieser von grundsätzlich durchdachtem “sozialem” Verhalten innerhalb der Union nicht mehr unmittelbar kurzfristig “nur” profitiert. Sondern es darum geht sich einfach nach außen hin intelligent sozialdemokratisch zu Verhalten. Und die wirtschafts- und sozialpolitische Situation in der EU und der Welt wirklich einmal bis zu Ende zu durch denken und zu diskutieren und sich nicht mit oberflächlichen Beteuerungen zu einem sozialen Europa zufrieden zu geben.
Die EU und spätestens mittelfristig auch Deutschland brauchen eine sozialdemokratische Partei die ihre Werte auch nach innen und außen auch wirklich Tabu- los und gründlich durchdacht vertritt. Kein Schönreden. Keine übermäßige “Gutgläubigkeit“. Kein Wegsehen. Das Verhalten in der Corona- Krise war und ist, zumindest nach anfänglicher sozialer Schockstarre, durchaus ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Notwendig aber noch nicht hinreichend. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD schon aus reinem deutschen mittelfristigem Eigeninteresse in sozialökonomischen Fragen nach innen und außen mehr Druck machen muss und endlich in eine grundsätzlich Diskussion über das sozialdemokratisch angemessene Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft, Markt und Individuum einsteigen muss. Wer das in der SPD anders sieht soll die Partei bitte verlassen und von mir aus die ADAV neu gründen und versuchen kurzfristig für sich und die Seinen soviel wie möglich raus zu holen. Denn der Name SPD passt nicht zu euch. Sozial bedeutet eben auch nach außen sozial. Und zwar nicht nur punktuell sondern hinreichend grundsätzlich. Soviel Anstand und Haltung solltet ihr zumindest aufbringen.

Und zu Herrn Flassbeck: 
Sie haben in den letzten Jahren mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es in Deutschland eine durchdacht sozialkritische Stimme über das eigene Verhalten Deutschlands vor allem aus sozial ökonomischer Sicht gibt.
Beim Anpreisen von MMT als quasi Allheilmittel haben sie es zwar, meiner Meinung nach, vor allem als Makroskop gesamt, “zumindest etwas”, vorsichtig formuliert, übertrieben, wobei MMT für einige politische Situationen bestimmt das beste Mittel ist.
Aber sie prangern politisch nur an, werfen ihren eigenen Hut aber Partei- politisch nie in den Ring. Sie haben, quasi geschrieben, dass zur Zeit eine Partei fehlen würde, die Ihren Überzeugungen hinreichend nahe kommt, dass hatte ich auch schon mal geschrieben. Nur der Unterschied ist, dass ich mich in Parteien engagiere. Sie auch wechsele, wenn sie mir gegenwärtig nicht passen und auch bereit wäre eine neue zu gründen. Sie engagieren sich diesbezüglich gar nicht. Sie kämpfen nicht im politischen Ring. Sie kommentieren nur von außen und stehen vielleicht als Staatssekretär und Berater zur Verfügung. Immerhin :). Die Vorwahlen für das parteipolitische Angebot an den Wähler findet aber eben in Parteien statt. Zur Not muss man eben eine neue gründen. Es reicht eben nicht nur eine Nachfrage bei den Wählern zu wecken, man muss ihnen dann auch ein passendes Angebot machen. Besser man scheitert mit seinem Werte- gebundenem Angebot am Wählerwillen oder an der Wählereinsicht, als dass man es nie versucht hat oder seine Werte für mehr Stimmen verrät. Ich lade sie hiermit ein. Kämpfen Sie innerhalb einer Partei mit oder Gründen sie selbst eine. Vielleicht wechsele ich dann sogar dorthin, wenn diese meiner politischen Position entscheidend mehr entspricht und/oder ich es mit Blick auf das Werte- gebundene große Ganze für besser halte [, und Sie mich lassen würden. :)]. Die Welt besteht nicht nur aus Makroskop, zumal wenn das nicht mal eine Partei ist. Wobei es natürlich schon mal besser ist, wenn Sie weiter schreiben als gar nichts zu tun, wie so viele andere. 🙂 Ich würde Sie schon als außerparlamentarische Opposition bezeichnen. Positiv formuliert. Kritisch: Leider auf eigenem Wunsch nur “außer“.

Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939

Nachdem ich in einem Kommentar (https://www.theorieblog.de/index.php/2019/09/die-groesse-der-demokratie-eine-replik-buchforum-die-groesse-der-demokratie-teil-5/) des Darmstädter- Greifswalder Uni. Prof. Dirk Jörke einmal gelesen hatte, dass der „Aufsatz Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse Friedrich August von Hayeks von 1939, [von] … Streeck [https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck] nicht ganz zu Unrecht als eine Art Blaupause für die europäische Wirtschaftsverfassung bezeichnet … [wurde]“, wollte ich mir diesen Aufsatz dann doch einmal durchlesen.

Wobei ich mich dafür aber erst mal auf die Suche begeben musste, wo man diesen denn legal überhaupt bekommen kann. Nach einigem nachforschen bin ich dann auf das Buch „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von Herrn Hayek aus den Jahren 1952 (1.Auflage) und 1976 (2. erweiterte Auflage) gestoßen. Und zumindest in der 2. erweiterten Auflage befindet sich dann ganz am Ende des Buches besagter Aufsatz von 1939. Daher habe ich mir dieses Buch dann mal gebraucht gekauft.

Herr Jörke schrieb ja, dass laut diesem Aufsatz von Herrn Hayek, ein gemeinsamer supranationaler Wirtschaftsraum dazuführen würde, „dass durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „. Als Fazit schrieb Herr Jörke: „Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU muss man leider eingestehen, dass Hayek größtenteils Recht behalten hat. Ein gemeinsamer demokratischer Wille, der etwa zu einer sozialstaatlichen Einbettung des europäischen Marktes führen könnte, ist weiterhin wenig wahrscheinlich. “

Der Aufsatz von Herrn Hayek hat einen Umfang von ca. 20 Seiten, er lässt sich also recht schnell lesen.

Zunächst schreibt Herr Hayek dort, dass seiner Meinung nach eine politische Union immer auch einer wirtschaftlichen Union bedarf, z. B. da eine gemeinsame Außenpolitik immer auch eine gemeinsame Finanz- und Geldpolitik benötigt, sonst könnten keine internationalen Verträge zur Regelung der gemeinsamen Kontrolle der Ein- und Ausfuhr beschlossen werden. Und dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch „inneren“ Protektionismus zumindest stark gehemmt werden würde. Sowohl aus Effizienzgründen wie auch aus dem Fehlen ungetrübter gemeinsamer Interessen.

Im Anschluss schreibt er dann, dass durch eine wirtschaftliche Union die Bewohner der Union nicht mehr in regionalen gleichbleibenden Interessensverbänden gegen andere regionale gleichbleibende Interessensverbände ihre Interessenskonflikte austragen würden sondern in sich ständig neu bildenden überregionalen Interessensverbänden.

Wenn man bedenkt, dass die Welt 1939 gerade in einen rassistisch- nationalistisch motivierten Vernichtungskrieg und eben nicht in einen zur Erlangung des fairen und zur Grundversorgung benötigten gemeinsamen Aufstand der Benachteiligten und Bedürftigen geführt wurde, ist dieser Wunsch von Herrn Hayek nach nicht- ethnisch zusammengesetzten Interessensgruppen natürlich sehr ehrbar und befürwortenswert. Wobei Gruppenbildung nach ethischen Werten natürlich mehr anzustreben ist. Denn diese setzten sich, im Idealfall, sowieso schon für einen fairen Ausgleich der Interessen ein.

Generell beschrieb Herr Hayek auf den ersten Seiten seines Aufsatzes schön die Vorteile einer Wirtschaftsunion.

Betrachten wir jetzt mal weiter, ob er in seinem Aufsatz auch die Meinung vertreten hat, dass eine Wirtschaftsunion, vor allem eine mit einem gemeinsamen Markt, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, meiner Meinung nach, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Wahrheitsgemäß stellte Herr Hayek nun zunächst fest, dass der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für die Einzelstaaten innerhalb einer Wirtschaftsunion stark eingeschränkt werden würde. Und in einer währungspolitischen Union auch der finanzpolitische. Zum Beispiel könnten, wenn jeder Staat die Güter der anderen akzeptieren müsste, fast keine demokratisch legitimierte einzelstaatliche Regulierungen mehr stattfinden, zumindest keine mehr die „negative“ Auswirkungen auf den Preis hätte. Also der von mir als nötig erachtete Punkt der „Regulierung“ ist einzelstaatlich, nach zumindest der damaligen Auffassung von Herrn Hayek schon mal nicht mehr umsetzbar. Und auch eine einzelstaatliche Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit wäre dann mangels hinreichender Kontrolle über die nationale Wirtschaft, wegen des freien Kapitalflusses, nur noch schwer bis gar nicht umsetzbar.

Selbst einzelstaatliche Besteuerung ist in einer Wirtschaftsunion mit einer Verfassung der Freiheit nach Herrn Hayeks Aufsatz nur noch sehr eingeschränkt möglich, da die Arbeit und das Kapital nun frei beweglich sind.

Folgerichtig schrieb Herr Hayek dann, dass die Leser seines Aufsatzes nun erwarten würden, dass demokratisch legitimierte gemeinsame Institutionen innerhalb dieser (Wirtschafts-) Union nun diese Aufgabe übernehmen würden. Also zumindest in hinreichendem Umfang eine politische Union entstehen würde. Dann fügte Herr Hayek aber an, dass dieses Unterfangen auf neue Schwierigkeiten stoßen würde. Zusammengefasst schrieb er, dass, da die „nationale Ideologie und das Mitgefühl für den [unmittelbaren] Nachbaren“ in einer größeren Union nicht mehr greifen könnte und man sich daher nur noch schwer auf gemeinsame wirtschaftspolitische Maßnahmen einigen könnte. Und dass die lokalen Unterschiede zu groß wären um sich z. B. auf eine gemeinsame Sozialpolitik einigen zu können. Reiche und arme Regionen würden nun noch stärker nur ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht nach einer gemeinsamen fairen Lösung suchen, da die Unterschiede zwischen den Menschen weit entfernter Regionen zu groß wären als, dass es einen inneren Antrieb geben würde sich gegenseitig zumindest zur Sicherung des Grundbedarfs zu unterstützen. Vor allem wenn die Union nach außen so mächtig wäre, dass keine äußere Bedrohung zur inneren Einheit führen könnte. Auf die Gefahr von Unruhen im Inneren der Union, bei fehlender Solidarität und eines hinreichenden Ausgleiches zwischen den Regionen oder Einzelstaaten ist Herr Hayek allerdings an dieser Stelle nicht eingegangen. Anscheinend ging er davon aus, dass nach dem Wegfall der nationalen Militärkräfte, diese Unruhen entweder von Unions- eigenen Sicherheitskräften klein gehalten werden könne, oder, wenn das zu teuer ist, die reichen Regionen dann doch ein Interesse an einem gewissen Ausgleich hätten, damit es auf ihren Straßen ruhig bleibt und die Güterversorgung nicht gefährdet wird. Aber das ist nur eine Vermutung, zumindest schrieb Herr Hayek am Ende seines Aufsatzes aber dass die Verhinderung von Bürgerkriegen nach seiner Meinung eine der beiden Hauptaufgaben eines Staates sei. Viel mehr Aufgaben für den Staat kamen in Herrn Hayeks Weltbild aber auch nicht vor.

Positiv daran, wenn die einzelstaatliche Handlungsfreiheit stark zurückgeht und sich supranational mangels Einigung auf gemeinsame Interessen oder Werte kaum eine gemeinsame supra- staatliche Institution mit ausreichender Handlungsfreiheit und entsprechendem -willen bilden kann, fand es Hayek, zumindest in seinem damaligen Aufsatz, dass dann auch keine staatliche Lenkung der Wirtschaft oder Planwirtschaft mehr möglich. Und auch keine verstaatlichten Wirtschaftsmonopole.

Wirklich abenteuerlich wird es dann, wenn Hayek schrieb, dass man als Preis für eine supranationale Wirtschaftsverfassung eben in Kauf nehmen solle, dass es in einigen Dingen dann eben gar keine Gesetzgebung mehr geben würde, da weder Einzelstaaten noch in der Lage dazu wären, noch supranational eine Einigung zu solch einer Gesetzgebung erzielt werden könne.

Und dass man als Preis für eine internationale demokratische Weltverfassung in Kauf neben sollte, dass die Regierungsgewalt laut Verfassung auf die Verhinderung von Krieg und Bürgerkrieg beschränkt bleiben solle. Als Nebenprodukt würde sich dann auch, laut Hayek in diesem Aufsatz, ergeben, dass dadurch auch die demokratische Mehrheit keine Möglichkeit mehr hätte „missbräuchlich“ in die persönliche Freiheit einzugreifen. Eben dadurch, dass sie in diese eben gar nicht mehr eingreifen könnte. Und damit auch nicht in die wirtschaftliche Freiheit. Also legitimierte Hayek hier das altliberale Ideal eines reines Nachtwächterstaates, diesmal gar auf Weltniveau, mit der Notwendigkeit zur Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Und das 1939. Zu Beginn des Weltenbrandes.

Also „Meins bleibt meins“ als Motto für die staatliche, demokratisch legitimierte, Zugriffsmöglichkeit.

Einige der Anhänger des Vorranges der wirtschaftlichen Freiheit, bzw. der freien Verfügungsgewalt über die demokratisch legitimierte staatliche Handlungsfreiheit, oder anders ausgedrückt einige Anhänger derjenigen, welche die Macht des allgemeinen Wahlrechtes für jeden wieder möglichst weit beschränken wollen, neigen ja generell dazu zumindest jede legale Möglichkeit nutzen zu wollen dies zu erreichen.

Aber einen gerade beginnenden Weltenbrand als Vorwand benutzen wollen den Altliberalen Lebenstraum zu erfüllen? Das wird wohl nur zeitlicher Zufall gewesen sein. Soweit würden wohl nicht mal die Altliberalen gehen.

Oder ein Versuch nach dem Motto „Mit uns wäre das nicht passiert. Hauptsache friedlich. Sonst an unsozialem und unstabilem alles einfach hinnehmen, wie die aktuell Besitzenden es wollen oder für was es einen hinreichenden Konsens gibt.“

In diesem Sinne schönen Gruß ans Walter Eucken Institut in Freiburg und an unsere „Wirtschaftsweisen“ und Helau und Gute Nacht.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

  1. Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
    finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
    Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
    sicherheitsrelevante Zwecke.
    Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
    mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
    Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
    Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
    Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
  2. Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
  3. Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …

Oskar Lafontaines und Heiner Flassbecks wirtschaftspolitische Konzepte im Vorfeld der Bundestagswahl 1998

Ich hatte mal etwas nachgeforscht mit welchen wirtschaftspolitischen Konzepten die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzendem Oskar Lafontaine und seinem damaligen ökonomischen Chefberater Heiner Flassbeck eigentlich in der Wahlkampf für die Bundestagswahl 1998 gegangen war.

Dabei bin ich auf einen Kommentar von Herrn Lafontaine vom 27.6.1997 in der FAZ gestoßen, in welchem er genau auf diese Frage recht ausführlich und deutlich eingegangen war:

Titel: Wie werden aus Ersparnissen Investitionen? (fazarchiv.faz.net – kostet 1 €)

Der Untertitel ist „Aufgaben einer modernen Wirtschaftspolitik“.

Zu Beginn regt er sich darüber auf, dass die damalige Bundesregierung den französischen Vorschlag für „die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Maastricht“ mit der Begründung abgelehnt hatte, das dieser Vorschlag „unmodern“ sei. Dann schreibt er, dass die damalige Regierung komplett gegen staatliche Beschäftigungsprogramme gewesen sei. Vielmehr sei diese der Meinung gewesen, dass nur „staatliches Sparen, Abbau von Regulierung und die Flexibilisierung der gesamten Gesellschaft … das Gebot der Stunde [seien], weil nur der Rückzug des Staates die Kräfte freisetze, die in der globalisierten Welt dauerhaft für Beschäftigung sorgen können“. Und dass die damalige Regierung „internationale Koordination“ ablehnen würde, da diese ein „Einfallstor für Protektionismus, als Rückschritt im Kampf der Nationen um den besten Standort für den auf dem globalen Markt agierenden Unternehmer“ sei.

Klingt nach gewollter Hyperglobalisierung, inklusive aller negativer Folgen.

Dann schreibt er, dass die Währungsunion ein „Konzept der wirtschaftspolitischen Abstimmung unabhängiger Staaten“ sei und dieses Konzept eigentlich nicht „zur wirtschaftspolitischen Ideologie der von [Helmut Kohl] geführten Bundesregierung, nämlich des Wettkampfs der Nationen“ passen würde. Und er schreibt, dass sie die Währungsunion auch nicht zu den „neoliberalen Kreisen“ passen würde, da diese den „Wettbewerb der Währungen als die Krönung des Wettbewerbs der Nationen“ auffassen würden.

Dann schreibt er, dass diese „neoliberale Politik“ eigentlich, wegen der damaligen „Rekordarbeitslosigkeit“ als „gescheitert“ gelten „müsse“, durch den Druck der Hyperglobalisierung aber als „Alternativlos“ in der Bevölkerung angesehen würde.

Dann stellt er die Frage: „Auf welche Weise aber schafft all dies [die Kohl’sche Politik] mehr Arbeitsplätze?“

Und stellt fest: „Durch die Verbesserung unserer Position im internationalen Wettbewerb, ist die stereotype und – wenn man es genau betrachtet – auf den ersten Blick einzig sinnvolle Antwort. Wie aber bauen die übrigen Länder Europas ihre hohe Arbeitslosigkeit ab? Nach dem gleichen Rezept?“

Man könne seine eigenen Probleme, wie Massenarbeitslosigkeit, im „Wettbewerb der Nationen“, welchem er ein kooperatives Modell gegenüberstellt, also nur auf Kosten der anderen, welche „im internationalen Wettbewerb verlieren“ zu lösen versuchen. Diese anderen würde dann aber, wenn z. B. die ganze EU diese Taktik versuchen würde, einfach ihre Währung „abwerten“ und die EU würde dann so dastehen wie Japan in den Neunzigern, nämlich „am Rande einer Katastrophe“.

Nach einer kurzen Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der USA und der EU in den letzten Jahren und den seiner Meinung nach wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen geht er dann auf die „neoliberale“ Strategie ein, durch Senken der Arbeitskosten, z. B. Löhne und Lohnnebenkosten für mehr Beschäftigung zu sorgen. Das könnte für ihn aber höchstens dadurch einen positiven Effekt haben, dass die Arbeitnehmer dann prozentual weniger sparen würden, um ihren Lebenstandard nicht zu verringern. Das kann aber kaum im Interesse der Arbeiter und Angestellten sein.

Dann stellt er fest, dass „Deutschland aber unter dem Deckmantel der Standortverbesserung mit einer realen Abwertung der Mark Arbeitslosigkeit zu exportieren“ versucht. Damit würde die „Regierung Kohl“ eine „Wirtschafts- und Finanzpolitik“ in „Form des Merkantilismus“ betreiben. Also versuchen sich durch den Außenhandel auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen,

Zum Schluss schreibt er noch, dass Deutschland in Bezug auf die EU und die Währungsunion „kein Zeugnis seiner Reife ab[legt, wenn es versucht] auf Kosten der anderen seine Probleme zu lösen.“

Fazit:

Da hatte Herr Lafontaine, zugegebener Maßen, dann das zu verhindern versucht, was, nach meiner Meinung, dann ohne ihn tatsächlich eingetreten ist.

Also ich bin auch, wie Heiner Flassbeck und einige andere, der Auffassung, dass Deutschland seinen Haushalt, seine Schulden und das Problem seiner Arbeitslosigkeit, durch den Außenbeitrag, also in auch noch unnötig umfangreichem Maße, „auf Kosten“ seiner, vor allem südlichen und süd-westlichen „Nachbarn“ gelöst hat. Bewusst oder unbewusst. Dies wurde vor allem durch die gemeinsame Währungsunion in Verbindung mit dem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit des EU- Binnenmarktes ermöglichst. Allerdings hat sich Deutschland diese kurzfristige „neo-merkantilistische“ Lösung seiner Probleme u.a. mit starken Lohneinbußen einiger Teile seiner Bevölkerung erkauft.
In der aktuellen Corona- Krise zeigt sich Deutschland zwar finanziell „solidarisch“, eine wirkliche nachhaltige Lösung der Herausforderungen Deutschlands, Europas und der Welt lässt sich aber nur in hinreichender Kooperation mit den anderen Nationen erreichen, nicht im „Wettstreit der Nationen“. Dafür brauchen wir wieder, zumindest so wie zu Zeiten von Oskar Lafontaine als SPD- Vorsitzendem, eine Ideologie freie und tabulose Diskussion über den aktuellen wirtschaftspolitischen Status Quo, national und international.
Und auch keine Freimarkt- Ideologische Politik, die davon ausgeht, dass man überall nur international den freien Markt etablieren müsste, und sich dann automatisch für alle Wohlstand oder gar nur „Genug zum Leben“ einstellen würde. Denn die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes ist einfach zu groß, und die natürlichen Standortbedingungen zu unterschiedlich, als dass man ohne einen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung, sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Art, auskommen oder zu einem hinreichend fairen Handel kommen könnte.

Das wichtige ist, dass man international hinreichend Werte- gebunden kooperiert.

Freimarkt ohne diese Kooperation, ist nur ein „nicht selten tödlicher Wettstreit zwischen den Nationen“ und keineswegs besser als „Merkantilismus“. Das war wohl auch Herrn Lafontaine damals noch nicht so bewusst als er schrieb „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Kohl ist antiquiert. Es handelt sich nämlich um eine Form des Merkantilismus, die schon vor mehr als 250 Jahren durch die Idee des Freihandels überwunden wurde.“

Aber das ist ja schon über 20 Jahre her. Neo- Merkantilismus beschreibt eben gerade die Strategie sich durch die Forderung zum oder den Zwang zum Freihandel/Freimarkt auf Kosten anderer, zum Beispiel durch Überschüsse, welche nicht dem Schuldendienstleisten dienen, zu bereichern.

Nur ein hinreichend kooperativer internationaler Handel kann dem Wohl jedes einzelnen dienen.

Vor denjenigen, die das auch heute noch nicht begriffen haben, oder bewusst ablehnen, muss man sich, früh genug, hinreichend schützen und wappnen.