Autor: RKSL- Plattform

HISTORY OF ECONOMIC THOUGHT und der Ukraine- Russland-Krieg

Mittlerweile ist die ökonomische Theoriengeschichte ja ein eigenes Studienthema geworden, wenn auch vor allem im englischsprachigen Bereich, als History of the economic thought. Hier eine umfangreiche Webseite dazu.

Grob und überspitzt gesagt bestand Wirtschaftstheorie bis zur Entdeckung und vor allem der erfolgreichen Rückkehr der Iberer von und aus Amerika aus der Erkenntnis, dass Arbeitsteilung das Leben erleichtert und dass man schauen muss, dass man zumindest genug exportiert für den eigenen Importbedarf. Und dass man sein Vermögen, seine Ressourcen und seine Ländereien nicht geraubt bekommt weder von innen noch von außen oder am besten noch selbst was dazu erobert. Das „von innen“ war vor allem schon bei der attischen Demokratie ein Thema, quasi die Geburtsstunde der „streng individualistische Sozialvertragstheorie„. 🙂

Durch die Entdeckung Amerikas und vor allem der dortigen Gold- und Silbervorkommen und der Heimkehr der ersten Silberflotten der Iberer, begann dann auch langsam die Zeit des Merkantilismus.

Das ist zwar noch eine wenig bis gar nicht wissenschaftlich untersuchte These, aber ich geh einfach mal davon aus, dass die gewaltige Menge an Gold und Silber und damit dem damaligen globalen Zahlungsmittel nach Spanien und Portugal und durch Piraterie auch in andere Nationen ein Ringen um positive Zahlungsbilanzen, wie sie für den Merkantilismus typisch waren, erst in größerem Umfang möglich gemacht haben. Die Iberer und „Piraten“ werden ihr neues Vermögen wohl kaum einfach in Schatzkammern vor sich hin funkeln lassen gewollt haben. Außerdem begann dann ja auch schnell ein Wettlauf um Kolonien in der neuen Welt. Das hatte nochmal mehr Druck zum Gold/Geld ausgeben erzeugt. Und vor allem bei Preußen hatte es ja doch länger gedauert bis die direkt um den „Platz an der Sonne“ mit geeifert hatten. Vorher werden die vor allem für das Gold und Silber, das aus Amerika kam, Fertigprodukte getauscht haben.

Durch den ganzen Handel und Finanzierungsbedarf entstand dann neben dem Adel langsam eine vermögende Bürgerschaft. Und damit war die Besteuerung und der direkte Vermögenszugriff über den Staat, diesmal den Adelsstaat wieder ein zentraleres Thema. Und die Vorläufer der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ bekamen wieder zahlungskräftige Förderer.

Gleichzeitig entstand mit der internationalen Freihandelstheorie quasi das zwischenstaatliche Erweiterungsstück zur national staatlichen streng individuellen Sozialvertragstheorie. Daran waren dann nicht mehr nur wohlhabende Bürger interessiert, die ihr Vermögen vorm staatlichen Zugriff sichern wollten, sondern auch die Staatenlenker selbst, welche in einer zollfreien Welt durch bessere Standortbedingungen oder einen historisch gewachsenen Vorsprung bei ihren Produkten einen Absatzvorteil hatten. Also solche Staaten(-lenker) wollten und wollen sich dann quasi vorm Zugriff anderer Staaten mit deren Bürger ihre eigenen Bürger Handel treiben schützen, damit die nicht deren Geschäft besteuern oder gleich ganz unterbinden können.

Allerdings haben solche Staatenlenker das Problem, dass sie selbst wiederum meist auf das Vermögen und Einkommen ihrer Bürger zugreifen wollen und zumindest bis zu einem gewissen Punkt auch müssen. Die „moralische“ Begründung für internationalen Freihandel darf daher nicht zu sehr auf die Mittel zur „moralischen“ Begründung des Verzichtes auf den Zugriffshandlungsraum des nationalen Staates auf das Vermögen der eigenen Bürger zurückgreifen. Die Intentionen sind da auch verschieden. Außer die Vermögenden eines Staates schaffen es direkt oder indirekt die Politik und Gesetzgebung ihres Landes selbst zu steuern.

Zum Beispiel durch ein vermögensabhängiges Wahlrecht, anstatt einer Adelsherrschaft oder eines allgemeinen Wahlrechts.

Wenn solch ein Zensus- Wahlrecht aber erst mal nicht mehr besteht muss man als Proprietärer natürlich schauen wie man das wiedererlangen kann. Spätestens dann ist man dann tatsächlich bei der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan angelangt. Bei der Ökonomisierung der Verfassung. Man hat dann zwei praktische Möglichkeiten. Entweder baut man die bestehende Verfassung so um, dass diese und auch gleich der Staat hinterher den eigenen Wünschen weitgehenden entspricht. Oder man beschränkt den Handlungsspielraum des aktuellen Staates über Verfassungsänderungen gleich soweit, dass über den nichts mehr gemacht werden kann, was einem missfällt. Das führt aber fast zwangsläufig dazu, dass man auch selbst über diesen Staat nicht mehr alles Notwendige machen kann. Also braucht man eine neue Verfassung und damit auch gleich quasi einen neuen Staat. Und diese neue Verfassung macht man dann gleich wunschgemäß. Aber um die nötigen Mehrheiten bekommen zu können kann man das natürlich nicht offen und ein einem Stück machen sondern immer in passenden Paketen. Die werden passend „versüßt“, damit hinreichend viele ihnen im Glauben es würde ihnen nachhaltig selbst nützen zustimmen.

Allerdings gibt es eben auch noch das „Außen“ und das hat durchaus auch am Beschränken des Handlungsspielraums des betroffenen Staates ein Interesse. Also muss man auch immer noch damit rechnen, dass beim Schneidern der Wunschverfassung auch noch Saboteure für das Außen mitmischen.

All das muss man also als Gesetz- oder Vertragsgeber bedenken, wenn man international oder national Verträge, Verfassungen und Gesetze macht.

Und genau in der Endphase wo man sowas noch ohne größere Aufmerksamkeit und Prüfung machen kann befinden wir uns gerade, vor allem seit 2017. Allerdings gibt es aktuell auch nicht gerade wenig Ablenkung und die wird auch von einschlägigen Kreisen und Netzwerken intensiv genutzt um diese Endphase noch möglichst lange zu verlängern.

Aber zurück zur HET. Die erste Nation, welche im freien Standortwettbewerb, einen Vorteil hatte und dort auch ihr Heil suchte war Großbritannien. Die waren auch seit der Antike seit der glorreichen Revolution mit die ersten mit einem, soweit ich gerade weiß, nicht auf den Adel beschränkten Zensus- Wahlrecht. [Naja die Niederlande der Händler gab es vorher noch.]

Dort, GB, entstand dann folgerichtig auch die Classic der (Individual-) Ökonomie. Und der Manchester- Kapitalismus.

In den USA, als zumindest damals noch Land der Fülle, entstanden daraus The American Apologists. Eine auf das eigene Land bezogene laissez faire Ökonomie. Und mit der Byrd Machine in Virginia auch schon ein neues (rassistisches) Zensuswahlrechtsystem.

Die historische Schule der Ökonomie und die alte institutionelle Ökonomie stellten sich der Propaganda der Freimarktideologie in den Staaten die von dieser (noch) nicht profitierten entgegen.

Und der Marxismus wollte gleich das ganze Kapital verstaatlichen und eine klassenlose Gesellschaft schaffen.

Aus diesem entstand aber der totalitäre oder zumindest autoritäre stalinistisch-leninistische Marxismus. Aber das nur am Rande.

Nachdem Großbritannien seinen historisch bedingten Produktivitätsvorsprung verloren hatte und nun vor allem der natürliche Standortvorteil zählt. Ist die Neo- Classic der Individuellen folgerichtig in der Mitte Europas genauer in Österreich mehr oder weniger entstanden. Und der Keynesianismus in England.

Und in bester Byrd-Machine Tradition die Streng individualistische Sozialvertragstheorie durch Buchanan in Virginia.

Als mit größter Profiteur vom freien Standortwettbewerb ist das Zentrum der Freimarktideologie aktuell vor allem in Deutschland vertreten, Walter Eucken Institut und Co. Aber auch Buchanans Streng individualistische Sozialvertragstheorie ist hier und dadurch in der EU schon seit den 1970ern voll am Start. Die Begeisterung für die 4 Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt und damit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit in der EU dürfte vor allem darauf zurückgehen.

In den USA ist z.B. das Marginal Revolution Institut (Herr Cowen) und die Koch finanzierten Institute wie Cato für die Begeisterung an wenig Staat und passender Verfassung zuständig.

International das Atlas-Netzwerk.

Und neben den Staaten und seinen nationalen Kollektiven, die vom Freimarkt profitieren.
Den proprietär gesinnten Superreichen die sich vom demokratischen Zugriff befreien wollen.
Gibt es natürlich auch noch Staaten und Akteure die einfach ein Interesse haben den Westen durch handlungsunfähige Staaten und ein übertriebenes Gegeneinander statt Miteinander zumindest hinreichend zu schwächen. Das wird wohl auch immer einfacher immerhin ist man in Amerika ja schon am (ab) fracking.

Aber anstatt dann global nachhaltig und fair sich neue Partner zu suchen, jetzt wo es nicht mehr so einfach möglich ist, auch nicht für die USA, einfach, dass zu tun was einem in den Sinn kommt ohne zumindest auf die eigene strategische Fairness auch global zu achten, arbeitet man in Konflikten wie dem Ukraine-Russland Krieg auf UN-Ebene, als „Hussein has the bomb“ Atommacht, nur mit deklarativen Erklärungen, wie das Russland die Ukraine von der Landkarte wischen wollte und man daran keine Zweifel haben dürfe, während Russland selbst seine Ziele eigentlich nochmal genau benannt hat und der Krieg darüber aktuell auch nicht hinausgeht. Mehr als den Militärhafen (also die Krim) und eine logistisch und geographisch passende Landbrücke (also größere Teile des Donbass) kann man zwar nicht eindeutig fair und auch vom nachhaltig Notwendigen her meiner Meinung nach Russland eindeutig zugestehen. Aber das ist auch gleichzeitig nach meinem besten Wissen und Gewissen das absolut Notwendige, dass man ihnen zugestehen muss. Dass das nicht geschieht, dass man nicht mal deutlich macht, dass man Russland seinen fair-notwendigen Anteil zugesteht, sondern sich an Zustimmungen zu Unabhängigkeiten direkt nach dem Untergang der UDSSR, wo Russland sich nun wirklich erstmal wieder sammeln musste und man bei der ökonomischen Umstellung nun, da wird wohl auch Tobias Rupprecht zustimmen, auch nicht unbedingt sozial hilfreich beratend zur Seite stand, klammert, ist das menschlich und strategisch schlimmste Vergehen seit 1990 der NATO-Staaten inklusive der USA, an dass ich mich aktuell erinnern kann. Also in der Ukraine muss man eine Rote Linie ziehen ab der jede russische Aggression mit aller fairen Härte und allem was in der NATO zur Verfügung steht zurückgeschlagen werden muss. Aber diese Line muss jenseits des einzigen eisfreien Militärhafens und einer passenden Landbrücke liegen. Das ist doch nun wirklich offensichtlich, dass das damals eine logistische Vereinigung und ein Geschenk unter der Bedingung war zusammen zu bleiben. Jedes halbwegs unparteiische internationale Gericht müsste meiner Meinung nach so entscheiden. Wenn die NATO-Staaten da einfach als möchte gern Weltherren keinen Unterschied zwischen russischen Rückeroberungen dieser Gebiete und einem Einverleiben gleich der ganzen Ukraine machen, finde ich dass nur unfassbar. Wenn man sich da an die kleine Option klammert, dass Russland dabei kollabiert ist das echt in jeder Hinsicht zu schlecht. Also als Putin vor Kiew stand war ich mit am meisten für Waffenlieferungen und auch aktiver militärischer Unterstützung für die ukrainische Regierung. Aber die will ja mittlerweile auch den Militärhafen und die Landbrücke zurück. Der Krieg ist seit Monaten nur noch auf Gebieten die man, nach meiner Meinung fair zumindest nicht eindeutig Kiew zuordnen kann eher mehr oder weniger deutlich Russland. Mag ja sein, dass Putin sofort weitermacht, wenn er mal das Nötige hätte und tatsächlich die ganze Ukraine oder gar noch mehr will. Aber solange man Russland, dass fair mindeste nicht zugesteht, macht man es ihm leicht, sich immer darauf zu berufen doch nur dieses Mindeste haben zu wollen. Was er ja auch tut. Aktuell hat Russland seine Kriegsziele klar benannt. Wenn man da zurecht oder nicht behauptet, dass es mehr will und mit dieser Begründung Waffen liefert ist das ein Präventivkrieg, noch dazu ein fragwürdiger.

Soweit jenseits der Fairness und der strategischen Klugheit habe ich die NATO noch nie erlebt, auch nicht unter Trump. Das war eigentlich schon bei der Taliban Rückeroberung von Afghanistan und der einseitigen Schuldzuweisung an deren Armee so, die man gerade mehr oder weniger sagen wir mal „ihrem Schicksal überlassen“ hatte.

Und auch für die Ukraine sucht man, nach meiner Einschätzung, keine zügige Friedenslösung zu zumindest tolerierbaren Bedingungen. Einfach nur alles was 1991 unabhängig wurde soll von der Ukraine zurückerobert werden. Zumindest liefert man Waffen die auch dafür genutzt werden dürfen. Auf faire oder gar nur nötige russische Interessen geht man gar nicht ein.

So unfair, scheinheilig und auch strategisch schlecht habe ich die NATO Staaten noch nie erlebt und werde es hoffentlich auch nie mehr. Der ukrainischen Regierung kann man ja zumindest noch handeln in Furor zu gute halten, immerhin stand Putin vor Kiew und dort sterben täglich Duzende. Aber der Westen? Ich sehe keine Entschuldigung. Nur Hoffnung auf die nächsten Wahlen 2024 und 2025 bis 2027. So nicht !!!

Was glaubt man denn wie das in China auf die Menschen wirkt, wenn sie sehen wie es Russland und den Staaten der ehemaligen UDSSR nach dem Ende des totalitären Sozialismus ergeht. Wie krampfhaft man sich da auf direkt danach gezogene Grenzen klammert. Wie keine großen Bestrebungen stattfanden, eine internationale sozial eingebettete (Markt-)Wirtschaft in diesen Staaten aufzubauen, sondern unsoziale Oligarchen dran kamen. Da werden die sich stark überlegen, ob sie eine politische Wahl haben wollen. So nicht !!!

Aber auch für Russland gilt: Ihr betonnt nicht deutlich dass ihr den Militärhafen + Landbrücke braucht und nicht einfach nur Regionen einverleiben wollt. Ihr habt die Pandemie ausgenutzt. Hier habt kaum vorher offen verhandelt und Militärhafen + Landbrücke begründet gefordert. Hier standet plötzlich vor Kiew mit Entnazifizierungsparolen. Man muss damit rechnen, dass ihr doch eine Hegemonie über die Ukraine anstrebt. Eure fairen Rechte habt ihr damit nicht verloren aber auch hier gilt: So, falls tolerierbar möglich, nicht !!!

Marktzivilisationen

Von Dieter Plehwe und Quinn Slobodian ist gerade ein neues Buch erschienen „Market Civilizations“. „Neoliberals East and South“. Wie der Untertitel schon andeutet geht es um die Entwicklung neoliberaler Netzwerke außerhalb des Nord-Westens und deren Einfluss auf die Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft im globalen Süden und Osten. Aber auch um den globalen Einfluss der Süd-Ost Neoliberalen auf das neoliberale Gesamtnetzwerk.

Das Buch ist so aufgebaut, dass es ein Vorwort und Nachwort der bzw. eines der Herausgeber gibt.
Zwischendrin stellen jeweils einzelne „Gastbeitragsautoren“ jeweils die Entwicklung in einem Land oder in einer Regionen im speziellen da. Die bekannteste dieser Gastautoren, zumindest für mich ist Isabella M. Weber, „HOW CHINA ESCAPED SHOCK THERAPY“. Entsprechend ihres Spezialgebiets schreibt sie über China.

Ich habe mir diese Woche mal die EBook-Version von „Market Civilizations“ gekauft. Bis das Hardcover geliefert worden wäre hätte einen Monat gedauert.

Eigentlich lese ich gerade die Aufsatzsammlung von Heinz-Dietrich Ortlieb (ehemaliger HWWA- Ökonom und SPD-Mitglied), daher habe ich bisher erst das Vorwort, das Nachwort und den ersten „Gastbeitrag“ über die Entwicklung neoliberaler Netzwerke in Japan gelesen oder besser überflogen.

Aber ich schaue ja mittlerweile seit über einem 1 Jahr, dass ich einmal die Woche, wenn ich nicht gerade erstmalig eine Corona-Infektion mit Erkältung, oder ähnliches, habe, einen Beitrag veröffentlicht bekomme, da mir der Einfluss dieser Netzwerke, die Plehwe und Slobodian als „neoliberal“ bezeichnen, ich würde mittlerweile eher von proprietär sprechen, zu groß geworden ist und dass dies noch dazu, nach meiner Meinung, zu wenig angesprochen wird.

Dieter Plehwe ist ja schon länger an den Themen rund um die Mont Pelerin Society, Hayek, Mises, die ganzen Koch Institutionen und dem Atlas Network dran.

Nun hat er also zusammen mit dem Kanadier Quinn Slobodian, auch ein alter Hase bei der Durchleuchtung dieser Themen, ein Buch herausgebracht, dass auch mal im globalen Süden und Osten die Entwicklung dieser Netzwerke nachzeichnet und auch Namen nennt.

Also wer hat(te) wo ein Mises Institut gegründet, wer hat(te) wo Einfluss auf die regionale Politik. Vor allem nach der letzten Präsidentenwahl in Südkorea, der dort Neugewählte beruft sich ja (bisher) gerne auf Mises und Hayek, aber auch mit Blick auf die Wahlen in Brasilien sieht man gleich wie wichtig es ist, da einmal den Scheinwerfer drauf zu richten. Sonst bewegen die sich zwar nicht im Verborgenen aber im wenig kritisch reflektierten Bereich.

Aber es geht zum Beispiel auch um den Einfluss der japanischen „Neoliberalen“ innerhalb der Mont Pelerin Society.

Neoliberal wird ja gerne als Leitsatz „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Markt, schaden.“ zugeschrieben.

Wobei das auch unter den ersten „Neoliberalen“ nie so einheitlich gesehen wurde. Die deutschen Ordoliberalen der ersten Generation waren ja durchaus für einen starken Staat, der Monopole unterbinden kann und eine allgemeine Grundsicherung verankert. Aber eben nur Grundsicherung. Und ihr Blick war vor allem national. Ansonsten wollten sie einfach auf flexible Wechselkurse vertrauen. Als ob die international eine Grundsicherung garantieren würden, auch für die importabhängigen Gesellschaften. Den internationalen Bereich haben sie quasi einfach den Hayeks überlassen. Und dem ging es eben vor allem um Freiheit des Eigentums vorm demokratischen Staat.

Eben um genau das was Ortlieb als den Unterschied zwischen dem extremen Freiheitswunsch in Eigentumsfragen und der Freiheit und Gerechtigkeit für jeden ansah.

Um diesen Unterschied deutlicher zu machen finde ich die Bezeichnung „proprietär“ von Thomas Piketty eben passender für das Atlas Institut und Co. als einfach nur „neoliberal“.

Hayek, Mises und Co. sprechen eben vor allem die Kreise an und wurden/werden von denen finanziert, denen es um den schon von Aristoteles angesprochen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen geht, großflächig von Reich zu Arm (oder Mitte) umzuverteilen.

Aristoteles stellte diesbezüglich in seinem Werk „Politik“ die Frage „Ist das gerecht?“.

Direkt für Zurückhaltung hierbei trat er vor allem aus Fragen der Macht zur Auflehnung durch die „umverteilungskritischen“ Reichen ein. Also es war ihm zu riskant. Ob sich Aristoteles Gesamtwerk wohl erhalten hätte, wenn er offen für faire anteilige Umverteilung und Beibehaltung eingesetzt hätte. Man weiß es nicht. Aber wie Hayek und Mises nach dem 2.Weltkrieg brauchte auch Aristoteles bestimmt zumindest zu Anfang Förderer. Und das Erhalten und Vervielfältigen von Werken über die Jahrhunderte braucht bestimmt auch „mächtige“ Unterstützung.

Aber wie auch immer. Ludwig von Mises- Seminare gab es, soweit ich gelesen habe, in den USA schon vor dem zweiten Weltkrieg und waren vor allem bei denen beliebt, die nichts über den Staat abgenommen bekommen können wollten. Und vor allem durch Roosevelts „New Deal“ waren diese Kreise alarmiert. Nach, und auch noch während, dem 2. Weltkrieg bekamen Mises, der musste wegen der Nazi-Judenverfolgung ja schon vorher auswandern, und Hayek, dann auch aus genau diesem Umfeld Jobs und Geld. Und mit dem FEE entstand dann auch, wenn man Wikipedia da glaubt, das direkte Vorbild für Hayeks „Mont Pelerin Society“.

Liberalen wie Hayek und Mises und vor allem ihren Geldgebern ging und geht es meiner Meinung nach eben vor allem, um das Recht am Eigentum und die Begrenzung der demokratischen Zugriffsmöglichkeit. Den Old-Whigs wäre wohl ein Vermögens-Klassenwahlrecht am liebsten.

Freimarkt und Eigentumsfreiheit zur Optimierung der Wirtschaftskraft sind da, nach meiner Meinung nur ausreden. Einige geben das ja auch offen zu. Wenn man zwischen Wirtschaftsleistung und Eigentumsfreiheit unterscheiden muss, plädieren die für „die Freiheit“.

Und genau dazu passt die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan. Und die Ökonomisierung der Verfassung.

Das es also einzig als legitim anzusehen wäre wenn eine Verfassung nur Regeln enthalten würde denen jeder betroffene freiwillig zu gestimmt hat. Ganz ohne vorhergehenden Apell an den universell moralischen Selbstanspruch. Also einen Apell, dass man dann Regeln so wählen sollte, dass sie nicht nur das maximale für einen Selbst rausholen.

Diesen Fokus auf die Verfassungsausgestaltung ist mir beim Buch „Market Civilizations“, soweit ich es bisher gelesen habe, noch nicht besonders deutlich rüber gekommen.

Aber dass man mich da nicht falsch versteht. Diese genaue detaillierte Darstellung des Gesamtnetzwerkes auch jenseits des Nord- Westens ist eine enorm wichtige Arbeit und bisher glaube ich einmalig.

Also das Buch ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Baustein im detaillierten Nachvollziehen der Netzwerkstruktur, seiner Akteure und seines Einflusses.

Die Gefahr von dann doch noch eher durch vermeintliche Vorzüge weiterhin verschleierten Verfassungsänderungsbestrebungen aus dem Atlas Network heraus können und müssen dann eben andere hinreichend betonen. Die US-Historikerin Nancy MacLean hatet dies in ihrem Buch „Democracy in Chains“ für die US schön ausgeführt. Und auch Thomas Piketty geht da in „Kapital und Ideologie“ ausführlich drauf ein, wenn auch ohne Namen zu nennen.

Diese Namen haben Plehwe und Slobodian nun für den globalen Süd-Osten nachgeliefert.

Das war wichtig.

Von Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ stammt ja die Feststellung, dass es dem „echten“ Kapitalisten reicht, moralischen oder sonstigen Ansprüchen nur soweit zu genügen wie nötig. Und wenn der Schein schon reicht: Prima.

So ähnlich sehe ich das auch beim „Neoliberalismus“ oder „Altliberalismus“ von Hayek und Mises. Das Ziel ist den Staat, zumindest den demokratischen, davon abzuhalten auf das eigene Vermögen, Einkommen oder auch nur die eigenen Tauschverhältnisse zuzugreifen bzw. einzuwirken. Deswegen sind diese Theorien wohl auch meist im Micro-ökonomischen Bereich angesiedelt. Es geht eben um die individuelle Lage. Makro ist da nur soweit interessant, soweit eigene Interessen tangiert werden. Die intelligenteren und nachhaltigeren unter den „Meinslern“ werden sich auch auf Makro- Ebene um zumindest für sie selbst hinreichend ökologisches, sicheres und zukunftsorientiertes sorgen. Aber sind die auch im Atlas- Network?

Oder sind da vor allem diejenigen, die die eigene Gesellschaft ruinieren wollen am Werk? 🙂 Um noch Gustav von Schmoller zu zitieren. Oder eben die Inkonsequenten, vor denen Herr Schmoller im gleichen Satz auch gleich mit gewarnt hatte. Auch Heinz-Dietrich Ortlieb hatte ja später darauf hingewiesen, dass nach seiner Meinung, im Marxismus es für nötig gehalten wird die kapitalistische Maschine erstmal voll zu entfalten, damit auch genug „Schwung“ für die Revolution entsteht. Also bis zu diesem Zeitpunkt können solche Revolutionäre, die Proprietären und die inkonsequenten „Meinsler“ ruhig zusammenarbeiten.

Die einen für eine klassenlose Gesellschaft, andere für eine Wahlklassengesellschaft und der Rest aus dem Affekt nix abgeben, priorisieren oder regulieren zu müssen.

Also für mich sind angebliche Effizients-, Gerechtigkeits-, Motivations- und Wachstumseffekte durch Reduktion von Umverteilung, Priorisierung und Regulierung im Kern nur bewusste oder verdrängte Ausreden um auch Gut- und Gerngläubige mit ins jeweilige „Wunschboot“ zu holen.

Die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung

Schon auf der Tagung zum 100 Jahre Eisener-Gründungskongress Jubiläum des Vereins für Socialpolitik (VfS) 1972 wurde am Rande die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung erwähnt.

Dabei ging es, und geht es immer noch, darum dass (Erklärungs-)Prinzip der (egoistischen) Nutzenmaximierung, den homo oeconomicus, aus dem ökonomischen, wirtschaftlichen Bereich auch auf die Politik und die Verfassungsgestaltung zu übertragen.

Und schon damals wurden diese Bestrebungen mit dem Namen James M. Buchanan verknüpft.

Allgemein geht es bei diesem Deutungssystem auf politischer Ebene, Public Choice, darum, dass Politiker und Parteien versuchen würden und sollten für ihre Werte und Interessen, meist wird vor allem auf Interessen verwiesen, Nutzenkalkulierend vorzugehen. Also soviel muss ich/müssen wir investieren um gewählt zu werden, dass bringt mir/uns dann so und so viel.

Oder meine/unsere Wertvorstellungen können dann so und so weit zur Geltung kommen.

Also Einsatz für Wählerstimmen.

Das ist ja erst mal noch nicht verwerflich oder problematisch, sondern vernünftig.

Zumindest solange man nicht einfach nur seine Interessen, eventuell auch noch kurzsichtig, durchsetzen möchte.

Der homo oeconomicus steht aber nun gerade für das Verfolgen von Eigeninteressen.

Wenn es bei der ökonomischen Theorie der Politik nur darum geht, dieses Verfolgen von Eigeninteressen als das zentrale Prinzip der Politik zu erklären und auch als rational, normal darstellen zu wollen, ist man bei der „Profitisierung“ der Politik angekommen.

Dann sind Parteien und Politiker nur noch Interessensvertreter für ihr Klientel und/oder sich selbst, für die sich Politik vor allem rechnen muss. Also Profit bringen.

Werte wie faire Anteile und/oder zumindest Genug für alle solange es reicht, kommen in solchen „Theorien“ dann nicht mehr vor. Und solche Bestrebungen werden auch als irrational bezeichnet. Nur Eigen- /Teilgruppennutz wäre vernünftig.

Das spricht im Big 5 Schema der Psychologie vor allem die „Unverträglichen“ an.

Das macht ihre „Eigenart“ zum Normalen, Rationalen. Zum Vorbild. Dann braucht es nur noch das deklarative Weltbild, dass Eigennutzstreben durch den Markt durch unsichtbare Kräfte allen nutzt. Dabei ist es einfach aufzeigbar, dass genauso wenig wie man ein Auto verlässlich hinreichend oft in einer teuren Farbe bekommt, ohne das bestellt zu haben, dies für soziale, ökologische, sicherheits- oder zukunftsorientierten Zwecke der Fall wäre, wenn nicht hinreichend viele dies aktiv bestellen/tun/staatlich verpflichtend machen, erzwingen.

Aber der angebliche Automatismus des Marktes, ist eben eine klassische Scheinwahrung. Die sozialen Ansprüche anderer wären noch erfüllt. So bekommt man Gern- und Gutgläubige mit ins Boot, als Wähler. Das hatte schon Max Weber erkannt, als er in „… der Geist des Kapitalismus“ schrieb, Kapitalisten würden Werte anderer nur so weit erfüllen, wie es sich rechnet. Und wenn der Schein schon reicht: Voll „ökonomisch“.

Nur spätestens beim „Schein“, kollidiert man dann schnell mit der Nachhaltigkeit der Eigennutzbestrebungen. Der „Schein“ der zu vielen anderen schadet hält selten lange. Daher ist „strategische Fairness und Solidarität“ auch für „Unverträgliche“ wichtig. Die „Gern- und Gutgläubigen“ werden dann auch für die zum Problem. Wobei man das „strategisch“ nicht unbedingt dazuschreiben sollte. Das heißt dann nur so weit wie nötig. Da stößt dann der „Gern- und Gutgläubige“ wieder an seine Grenzen. Das alles genau stimmig Vorauszuberechnen ist wohl selbst für „Unverträgliche“ eher keine Option, da zu teuer, vor allem wenn man sich doch verrechnet hat. Da bietet sich dann eine unbedingte „Fairness- und Solidaritäts-“ Flatrate auf ökonomischen Niveau an um davor seine Ruhe zu haben. Soweit war auch schon Hayek bei seinen Empfehlungen für sein „Klientel“ und seiner Begeisterung für die „Freiheit auf Mehr“.

Also liebe von Natur aus „Unverträgliche“ für die hinreichende Ruhe nicht vergessen, dass der ausgleichende und nachhaltige Automatismus des Marktes nur eine Ausrede war und ist.

Um Nichts oder eben so wenig wie möglich abgeben zu müssen, an diejenigen die bei den Tauschgeschäften oder beim Erben schlechter weggekommen sind.

Und genau darum ging es schon in der attischen Demokratie, wie Aristoteles schön dargelegt hatte.

Und darum geht es auch in den neuen Demokratien seit der US- Amerikanischen wieder.

Den Abwehrreflex der eher unverträglichen Reichen, Besserverdienenden und Standort-Privilegierten (auch) mit Scheinargumenten wie „das ist prinzipiell ungerecht“ mehrheitsfähig zu machen.

Oder eben die Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“ welche für gerade Genannte bei Umverteilung schon sehr früh beginnt, durch eine „geordnete“ Verfassung zu bändigen.

Oder eben durch die ökonomische Theorie der Verfassung oder aktueller formuliert durch die streng individualistische Sozialvertragstheorie, eben direkt von Herrn Buchanan.

Nach dem 2.Weltkrieg, und der damaligen Einsicht, dass zum nachhaltigen Frieden, dass zumindest tolerierbar nachhaltig faire Teilen, Priorisieren und Regulieren gehört, und zwar nicht nur zum Schein, entstand mit dem FEE schon wieder der erste Freimarkt-ThinkTank für unsere lieben „Unverträglichen“.

Und spätestens ab den 1970ern wurden diese in Wissenschaft und Medien leider wieder tonangebend.

Die Begeisterung in der damaligen EWG, Anfang der 1970er, für die wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, und für deren Erzwingung, dürfte vor allem auf diesen Einfluss zurückgehen.

Nachdem schon Max Weber mahnte Deutschland habe wirtschaftlich auf Grund seiner Lage einen zu großen Standortvorteil und Keynes nach dem Krieg betonte, dass Deutschlands Wirtschaftskraft allen nützen könnte, wenn man darauf hinreichend aktiv hinsteuert. Und nachdem bis Anfang der 1970er Deutschland immer nur etwas gegen seinen Überschuss tat, nachdem es durch haltbare Drohungen mit Aufwertung von außen dazu gezwungen wurde, kam man dann innerhalb Europas zuerst auf die tolle und überraschende Idee durch ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ den andern Staaten Schutzmaßnahmen als „haltbare“ Drohungen zu nehmen, nachdem mit Bretton- Woods die Abwertungsoption auch schon gerade vom Tisch genommen wurde. Und dann kam auch noch eine gemeinsame Währung, was die Marktumverteilung noch enorm stärker zu enthemmte, hinzu. Über die Euro- Zentralbank kann man zwar „gemeinsam“ einiges machen, aber eben nur wenn man es mit deren vertraglichen Zielen nicht so genau nimmt und dort jemand entsprechend „gewilltes“ hat.

Die ökonomische Theorie der Verfassung ist in der EU eben voll durchgeschlagen und TTIP, CETA und die Investitionsschutzverträge gehen eben in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht so „offensichtlich zwanghaft“.

Also das Streben nach Eigennutz schon in den Verfassungsregeln. Wie es darum in den USA steht kann man schön bei der US- Historikerin Nancy MacLean in „Democracy in Chains“ nachlesen.

Freier Wettbewerb um so viel wie möglich und demokratischer Umverteilungsschutz mit Verfassungsrang.

Da kommt man aber langsam ins Grübeln, ob unsere aktuellen „Unverträglichen“ nicht die Nachhaltigkeit, nicht nur ökologisch, sondern auch auf den Blick auf ihre eigene sichere Zukunft vergessen. Eben die „strategische Solidarität“.

Und vor allem die „strategische Handlungsfähigkeit“.

Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein proprietäres, vermögensabhängiges Wahlsystem einführt, um sich vor der „Umverteilungstyrannei der Mehrheit“ zu schützen. Oder ob man einfach den staatlichen Handlungsspielraum fürs Umverteilen und Besteuern beschränkt. Ab und Zu werden auch die „Unverträglichen“ mal was umverteilen oder besteuren müssen. Zum Beispiel wenn von außen oder innen zu viel mit schlechter Absicht in Besitz genommen wurde oder wenn man sein Militär besser ausrüsten muss. 2/3 Mehrheitspflicht ist dann nicht hilfreich und wird sehr sicher irgendwann zu einem gefährlichen „Nein“ führen. So was ist dann eher was für diejenigen „die die aktuelle Gesellschaft ruinieren wollen“ (Schmoller). Von innen oder außen. Und eben für die „Inkonsequenten“ (wieder Schmoller). Die Gern- und Gutgläubigen lassen grüßen. 🙂

Natürlich haben die „unverträglichen“ Vermögenden bei einem Klassenwahlrecht noch das Problem, dass die Mehrheit der Reichen auch mal „verträglich“ sein könnte oder eben inkonsequent. Oder „verräterisch“. Da hilft dann nur die Einführung eines „Goldenen Buches“ für das Wahlrecht und damit eine offene Oligarchie.

Wenn man „Kapital als Ideologie“ von Piketty liest, bekommt man auch nochmal dargelegt, dass diese proprietäre Ideologie auf dem Vormarsch ist. Wenn auch eher ohne Warnung vor „Goldenen Büchern“ und „Ruinierungsfreudigen“.

Aber es bleibt eben dabei: Wenn man gemeinsam wirtschaften, einen gemeinsamen Markt, haben möchte muss man sich auf fair hinreichendes Teilen, Priorisieren und Regulieren einigen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, keinen gemeinsamen Markt haben. Dann muss man sich auf ein fair hinreichendes Trennen einigen. Und wenn das auch nicht geht, muss man sich mit einem fair hinreichenden Anteil, eben nach eigener Definition mit universell moralischen Selbstanspruch, von denjenigen mit denen man sich nicht einigen konnte einseitig trennen. Zumindest für den nachhaltig nötigen Anteil, aber auch nicht für zu viel mehr, auch mit fairer Gewalt. Das ist natürlich nicht immer so einfach. Und notfalls fair intervenieren für das (aktuell) nicht Teilbare, wie die Erde, muss man dann trotzdem auch noch. So ist es eben. Da hilft auch kein Schönreden oder „Andersglauben“.

Die Big 5 der Psychologie und die aktuelle Politik des Westens. Und des Ostens.

Zu den Big 5 der Psychologie gehört eben (leider) auch die Unverträglichkeit. Die Glückshormon Ausschüttung wenn man einen unfairen Vorteil erreicht hat, oder etwas ausleben kann, dass man selbst nicht für fair hält. Oder dass man jemand bei solchen Dingen nutzen konnte und sich nun einen Vorteil erhofft. Wie alle 5 Charaktereigenschaften dieses Models ist auch hier die Ausprägung höchst unterschiedlich verteilt. Teils genetisch teils „historisch gewachsen“.

Auch etwas noch als fair/unfair oder nach den gängigen, oder überhaupt irgendwelchen Moralvorstellungen als noch passend oder unpassend darzustellen, obwohl man zumindest unterbewusst schon weiß das dies nicht si ist oder es ahnt und dann gar kein weiteres Wissen diesbezüglich aufbauen will würde ich zu dieser Charaktereigenschaft hinzuzählen.

Wobei fehlendes Wissen natürlich auch durch fehlende Sorgfalt oder Inkonsequents aufrecht erhalten werden kann.

Also „Schmollers Inkonsequente“ und diejenigen die seiner Ansicht nach beim Freimarkt „bewusst ruinieren wollen“, sind auch bei andern unfairen und instabilen „Geschichten“ die Verursacher.

Man will oder man kann dann, um mal diese Redewendung zu verwenden, nicht einfach hinreichend „fair genug“ sein. Nach bestimmten Kriterien von anderen.

In der EU spielt das vor allem bei der Beurteilung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten leider eine zu wichtige Rolle. Wegen des kurzfristigen Vorteils für Marktmächtige, Einkommensstarke und Standortprofiteure, bleibt hier der tragende Gemeinsinn, meist durch vorgeschobene Argumente oder aus angeblich „Rund um die Uhr“ Wichtigerem die nachhaltige Stabilität gefährdend zu oft auf der Strecke. Einmal Leistungen wie jetzt bei Corona werden da als der Große dauerhafte Durchbruch gefeiert. Obwohl dafür die Einsicht auschlaggebend wäre, dass der Markt immer nur das liefert was man bestellt hat oder was unmittelbar preiswerter war. Wenn da kein hinreichender Ausgleich, keine hinreichende Priorisierung und keine hinreichende Regulierung von hinreichend vielen mit geordert wurde wird die der gemeinsamer Markt eben auch nicht liefern, denn soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes kostet fast immer unmittelbar mehr als wenn man dies externalisiert.

Das ist doch wirklich offensichtlich.

Dennoch fehlt schon alleine eine gemeinsame hinreichend handlungsfähige Institution, von der man sagen könnte, dass diese Dinge zumindest mal angepackt worden wären.

Hier regiert halt das kurzfristig motivierte Schönreden.

Und bei den meisten negativ betroffenen Staaten auch eine gewisse Trägheit und Einzelinteressen.

Die müssen sich eben zusammenschließen und das nötige an Reformen verlangen und zur Not mit einer neuen fairen Union drohen.

Es gilt eben der Grundsatz: Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man fair teilen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und muss sich trennen.

Und dann gilt, dass einem dass entweder für beide Seiten zumindest noch als tolerierbar fair und/oder machtbewusst gelingt.

Oder es gibt Krieg.

Wie jetzt in der Ukraine.

Die Beurteilung was fair ist und was nicht erfordert aber natürlich Zeit und Aufmerksamkeit.

Für eine direkte friedliche Einigung hätte man wohl einen neuen Berliner Kongress, wie 1878 gebraucht. Aber der fand eben auch erst nach dem Krim-Krieg in den 1850ern und vor den Weltkriegen statt.

Der Westen hatte es eben nach dem Untergang der Sowjetunion versäumt sozialdemokratische und sozialmarktwirtschaftliche Reformen in den Nachfolgestaaten anzustoßen. Zu der Zeit waren gerade in den Nato-Staaten die „Freimarkt- und Eigentumsradikalen“- Berater wieder mal „nach oben“ geschwappt.

Bei der Anerkennung der neuen Nachfolgestaaten wurde auf historische Grenzen und Zugehörigkeiten kaum bis gar nicht eingegangen, sondern einfach der meist nur verwaltungslogistisch und einheitsbestrebt legitimierte letzte Statusquo vor der Trennung herangezogen.

Das Russland nicht einfach seinen einzigen eisfreien Militärhafen aufgeben oder nur zeitlich begrenzt in einem unabhängigen Staat pachten wird war, wenn man da etwas drüber nachdenkt, klar.

Den strategischen Unterscheid zwischen einer Land- und Seebrücke zu erkennen, bedurfte da schon etwas mehr Aufmerksamkeit.

In einem neuen tolerierbar fairen „Berliner Kongress“ würde die Krim und wohl auch der Donbass zumindest im Umfang einer Landbrücke, wegen den genannten Gründen gerechter Weise wohl Russland zugesprochen werden.

Wobei jenseits fairer russischer Interessen aber der Wille der regionalen Bevölkerung zum Tragen kommen muss. Und faire ukrainische Interessen, die werden dort gegen den regionalen Willen aber fair nicht so umfangreich sein können.

Also schon alleine deswegen ist es gut, dass die ukrainische Regierung zumindest nun Soldaten und Material aus (augenblicklich) aussichtsloser Kräfte- Position abzieht und nicht bis zum letzten Soldaten und der letzten Patrone in Städten wie Sjewjerodonezk bleibt.

Nicht nur mit Blick auf den Krim- Krieg der 1850er stellt sich eben sowieso die Frage wieso Putin nicht die strategische und historische Wichtigkeit der Krim und zumindest Teile des Donbass für Russland ausschließlich als Kriegsgrund genannt hatte und sich militärisch nicht ausschließlich darauf begrenzt hatte. Oder es einfach friedlich durch Verhandlungen und „Konsequenz- Ankündigungen“ anvisiert hatte. Zumindest bei mir war da diesbezüglich wenig angekommen.

Aber vielleicht war die „Option“, jetzt durch die Corona- Pandemie „einfacher“ militärisch Vorgehen zu können, einfach „zu günstig“ erschienen. Und die anfängliche Belagerung Kiews und die zumindest unterschwellige Drohung mit der militärischen Absetzung der aktuellen ukrainischen Regierung war nur als ablenkende Truppen- Bindung gedacht um im Donbass leichter vorrücken zu können. Dann war das eine taktische Abwägung der Kosten und Nutzen.

Das hatte aber, nicht zuletzt durch den Weg über Belarus mit dem, vorsichtig formuliert, zumindest als „letzten Diktator Europas“ geltenden Aljaksandr Lukaschenka hier eine moralisch notwendige starke Gegenreaktion des Westens und seiner Bevölkerung schon fast auslösen müssen, die es sonst wohl nicht so gegeben hätte.

Die Forderung nach Demilitarisierung und die Nazi- Vorwürfe an die ukrainische Regierung erinnerten da auch an die Forderungen an das Osmanische Reich zu Anfang des Krimkriegs. Da wollte Russland seinen Einfluss in Europa auf Kosten des „Kranken Mann am Bosporus“ ausbauen. Und hatte dann erstmal (auch) fast den ganzen Westen gegen sich aufgebracht. Freilich waren dessen Ziele, Handlungen und Begründungen dann wie jetzt auch weit in den unfairen Bereich reingegangen. Eben auch und vor allem die Krim betreffend.

Und nach dem Berliner- Kongress war dann doch „besitztechnisch“ wieder fast alles wie vorher. Nur der Wille zur friedlichen (fairen) Einigung unter den damaligen Big 5 Europas bestand nicht mehr.

Und dann kam es wie es dann immer kommt. Krieg. Sogar Weltkrieg.

Erst nach dem 2.Weltkrieg gab es dann wieder einen gemeinsamen Aufbau und (faire) Ausgleichsbestregungen auf Regierungsebene. Bis in die 1970. Seitdem herrscht wieder Marktkrieg, wie von 1918 bis 1939. Und in der Ukraine wenn auch regional begrenzt auch wieder militärischer Krieg. Mit vielen absoluten Forderungen, statt wirklichem Streben nach einer neuen fairen stabilen Ordnung. Zum Krieg gehören eben immer mindestens zwei. Einer davon ist der der verteidigt.

Die Natostaaten sollten wirklich dringend einfach die russischen, ukrainischen und lokal regionalen fairen Interessen faktenbasiert berücksichtigen.

Das drängt sich schon aus strategischer Fairness nach außen auf. Wenn man schon die strategische Solidarität nach Innen gegen das Außen extra benennen muss.

Das wirkt jetzt von Außen betrachtet auch nicht sonderlich beruhigend.

Die Nato muss wieder zur Gewissenhaftigkeit und faire Verträglichkeit fördernden Bestrebungen zurückfinden. Fair und Stark. Nach bis noch während Corona und dem Afghanistan- Abzug ist es zwar nachvollziehbar wenn man durchaus auch charakterlich eher etwas in den Seilen hängt, aber es wird (wieder) Zeit für: klar, fair, kooperativ nach innen und außen und stark genug.

Die Nato- Staaten sollten Bestandteil eines fairen und ausgleichenden Gleichgewichtssystem der Menschen und Mächte sein und in sich in der Ukraine endlich tolerierbar-fair ausgleichend durchdacht für eine faire stabile Lösung einsetzen.

Verein für Socialpolitik: 1972: Tagung 100 Jahre nach dem Eisenacher Gründungskongress: „Macht und ökonomisches Gesetz“ und die „Freiheit auf Mehr“

Letzte Woche hatte ich mal die 1400 Seiten Mitschrift zur „Jubiläumstagung aus Anlass des Eisenacher Kongresses von 1872“ von 1972 des Vereins für Socialpolitik (VfS) zu Ende gelesen.

Die Mitschrift wurde von Hans Karl Schneider, dem damaligen Vorsitzenden des VfS und Vorsitzendem der Wirtschaftsweisen von 1985-1992, und Christian Watrin, Nachfolger von Alfred Müller-Armacks auf dessen Kölner Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Mont Pelerin Society Präsident 2000-2002 und Präsident der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verfasst.

Also mit Herrn Watrin, war das „Freiheit auf Mehr“- Lager schon ganz gut vertreten im Umfeld der Tagung und ihrer nachträglichen Aufarbeitung.

1972 war Helmut Schmidt gerade als Nachfolger von Karl Schiller, Wirtschaftsminister unter Kanzler Willy Brandt geworden. In dieser Funktion hielt er auch die erste Gast-Ansprache auf der Tagung. Dabei hat er, Kenneth E. Boulding zitierend die Volkswirtschaftslehre als der Moral verpflichtet dargestellt. Und davor gewarnt das Pareto-Optimal als ökonomisches Gesetz aufzufassen. Also dass eine soziale Umverteilung immer keinen schlechter stellen dürfe. Ebenso betonte er, dass ein internationales Gleichgewicht in einem gemeinsamen Währungssystem aktiv herbeizuführen sei. Marx schnitt jetzt, eher seicht begründet, nicht ganz so gut bei ihm ab und die Freiheit wurde auch sehr allgemein als zentral dargestellt.

In der eigentlichen Eröffnungsrede vom Vorsitzenden Schneider viel auf, dass dieser die Schutzzollpolitik von Bismarck als schlecht darstellte. Das macht deutlich, dass 1972 beim VfS schon die Kräfte dominant waren, denen wirtschaftlicher Freiheit wichtiger war als durchdachte aufholende Standortpolitik in einem unausgeglichenen internationalen Freimarktsystem. Von da ab ist es eben nicht mehr weit bis zum Glorifizieren des „Pareto-Optimums“.

Nach Minister Schmidt war dann Fritz Machlup, als Präsident der Internationalen Economics Association, dran. Dieser stellte nochmals die Böhm-Bawerk – Stolzmann Kontroverse bezüglich Macht und ökonomisches Gesetz da. Böhm-Bawerks Aufsatz „Macht oder ökonomisches Gesetz“ stellte ja die Intention für den Titel der Tagung da. Stolzmann vertrat in dieser Kontroverse, genauso wie ich, die Ansicht, dass hinreichend institutionelle Macht die Markt- Verteilung sehr wohl dauerhaft beeinflussen kann. Herr Machlup machte am Ende mit einem Joan Robinson Zitat in dem diese Lohnzurückhaltung zum Wohle von Investition in die Zukunft in sozialistischen Ländern lobt etwas deutlich welche Position er bezüglich sozialer Umverteilung wohl vertrat.

Dann kam der Haupteröffnungsvortrag von Herrn Fritz Neumark, laut Wikipedia einem dem Väter von Schiller’s „Globalsteuerung“. Darin geht dieser auf das Verhältnis und die Einflussnahmemöglichkeiten von politisch ökonomischer Wissenschaft auf Politik an Hand der historischen Entwicklung und Beispielen aus der Vergangenheit ein.

Nach der Eröffnung folgenden dann 5 zentrale Vorträge unter dem Thema „Ökonomische Beziehungen und soziale Kategorie“.

Alec Nove beklagte zunächst die fehlende Vollständigkeit bis Praxisuntauglichkeit der ökonomischen Theorien des Westens und Ostens.

Wilhelm Krelle ging dann nochmal detaillierter auf die Böhm-Bawerk – Stoltzmann Kontroverse zur „Macht zur sozialen Umverteilung“ ein. Allerdings übergeht er wie, soweit ich mich erinnere auch schon Böhm-Bawerk, die Macht von Institutionen und von zusammengefasster Kundenmacht. Und kommt somit wie Herr Böhm-Bawerk eher zu einem geringen Umverteilungspotential durch Macht, wegen des Wirkens der ökonomischen Gesetze.

Als drittes war dann Hans Albert dran. Dieser verteidigte dann grob gesagt die begrenzte Praxistauglichkeit vor allem der Neoklassik mit dem Verweis auf ihren nomologischen Charakter. Darunter versteht er Theorien, die nur unter bestimmten Vorbedingungen und eventuell unrealistischen Bedingungen funktionieren aber dennoch einige Gesetzmäßigkeiten auch allgemeineren Charakters aufzeigen könnten.

Louis J. Zimmerman geht auf die Macht in Tauschverhältnissen ein.

Zum Schluss warb dann noch Ernst-Joachim Mestmäcker für eine Wirtschaftsverfassung, durch welche er sich eine Kontrolle von Politik und Wirtschaftsmacht durch die Herrschaft des Rechts erhoffte. Durchaus positiv ist hier zu betonen, dass ihm eine Schiller’sche Globalsteuerung auf EWG Ebene vorschwebte. Aber eben eine durch Gesetzte beschränkte Steuerung. Da stellt sich dann eben die Frage wie weit beschränkt und wie solche Gesetzte zu Stande kommen sollen. Konsens begeistert wirkte sein Vortrag ebenfalls erfreulicher Weise zumindest nicht. Auf die Gefahren einer Wirtschaftsverfassung, vor allem für die EWG, einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ohne gleichzeitig einen hinreichenden supranational institutionellen Handlungsrahmen zur Globalsteuerung bereit zu stellt und hinreichende soziale Rechte per Verfassung zu garantieren, zu erschaffen ist eher aber nicht eingegangen.

Dann folgten Diskussionen zu diesen 5 Vorträgen. Bereits gleichzeitig in eigenen Gruppen und Räumen.

Die eigentliche Tagung fand dann in 5 bis 6 Arbeitsgruppen geteilt im Anschluss am 3. und 4. Tag statt. Darauf gehe ich inhaltlich aber ein anderes mal ein.

Zu Ende ging die Tagung dann mit Vorträgen von Herrn Heinz-Dietrich Ortlieb und Erich Streissler zum Thema „Wirtschaftssystem und Gesellschaftsordnung“ und der Abschluss- Adresse vom Vorsitzenden Hans K. Schneider.

Herr Ortlieb forderte hier die SPD auf, mal eine praxistaugliche Theorie für einen „freiheitlichen Sozialismus“ zu liefern.

Und Herr Streissler, als „Paläoliberaler“ betonte die Wichtigkeit von Freiheit als Basis und die Sorge vor der Staatsmacht. Er plädierte für eine Wirtschaftsverfassung die Automatismen schafft anstatt einen starken Staat. Und er verteidigte sogar den Manchesterliberalismus als gar nicht so laissez faire.
Sein Vortrag passte also ins „Freiheit für Mehr“- Schema.

Die beiden Vorträge wurden dann auch noch in „Großer Runde“ diskutiert.

Herr Schneider ging dann am Ende nochmal darauf ein, dass man ökonomische Theorien bräuchte welche die Realität hinreichend beschreiben und in der Praxis politisch verwertbar sind.

Zusammenfassend lässt sich jetzt, auch ohne schon auf die Arbeitsgruppen eingegangen zu sein, sagen, dass auf dieser Tagung zwar mit Neumark, Ortlieb und eventuell auch Mestmäcker noch „Globalsteuerer“ an zentraler Stelle zu Wort kamen, die Schönredner von Eigennutzstreben „getarnt“ als Freiheit und Rationalität aber bereits an Gewicht innerhalb des VfS zunahmen.

Auch die Ausweitung des Eigennutzprinzips unter den Namen „Ökonomische Theorie der Verfassung“ und „Ökonomische Theorie der Politik“ wurde bereits angesprochen.

Die Vorteile im Standortwettbewerb für Deutschland im gemeinsamen EU und Welt-Markt, zusammen mit der alten Sorge einiger Wohlhabender und Besserverdiener Vermögen und Einkünfte durch staatliche Umverteilung zu verlieren sorgte dann für den Rest.

Wie passt die Maslow Pyramide eigentlich zur Gemeinwohl-, und „Wellbeing“- Ökonomie und zu „Genug für alle“?

Über die Maslow Pyramide wird wohl früher oder später so ziemlich jeder mal stolpern.

Die geht auf den Psychologen Abraham Maslow zurück, einem der „Gründerväter“ der humanistischen Psychologie, bei der die Fähigkeit zur Selbstverwirklichung und zur Schöpfungskraft (für jeden) im Vordergrund steht.

Passend dazu trennt sich die Bedürfnis-Pyramide von Maslow auch in Defizit- und Wachstumsbedürfnisse auf.

Zunächst geht es um die Befriedung der Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen, usw., also um das konservative (sich selbst) erhaltende Moment, wenn man so will.

Darauf aufbauend werden dann die Wachstumsbedürfnisse wichtiger. Hier kommen dann Werte, Weltanschauungen und Selbstverwicklung auf die Agenda. Das progressive Momentum, wenn man so will. Wobei bei dem Begriff Fortschritt durchaus die Gewichtung allgemeiner gehalten ist als bei Wachstum. Fortschritt beinhaltet nämlich meist eine optimierende Verkleinerung. Handys sind ja zum Beispiel außer dem Display nicht größer sondern kleiner geworden. Fortschritt heißt ja gerade weniger Verbrauch. Wachstum heißt mehr. Bei Maslow ist der Wachstum aber ja auch begrenzt und definiert. Nicht einfach Wachstum seiner selbst Willen.

Also Maslow ging es um die Lebensmotivation, um die Bedürfnisse und Antriebe. Seine Zielsetzung dürfte also tatsächlich das erfüllte Leben für jeden gewesen sein.

Wenn es um die Frage geht was Menschen motiviert, ist der ökonomische Bereich aber meist nicht weit entfernt. Sowohl diejenigen, die wollen das für alle genug da ist. Als auch diejenigen, die vor allem für sich oder nur für einige möglichst viel wollen.

Da man dafür menschliche Arbeit benötigt, unter anderem auch die eigene, geht es da natürlich immer um die Frage, wie man sicherstellt, dass die Motivation für die benötigten bzw. gewünschten Tätigkeiten hoch genug ist.

So gesehen ist es schon fast erstaunlich, dass es bis 1957 gedauert hat, obwohl Maslow seine Pyramide schon 1943 veröffentlich hatte, bis mit Chris Argyris mal jemand angefangen hatte Maslows Erkenntnisse auf die Wirtschaftswelt zu übertragen. Naja im 2.Weltkrieg und direkt danach war man wohl noch mit der Befriedigung der Grundbedürfnissen beschäftigt.

Seitdem heißt es in „Grundlagen der Managementlehre“:  „Für eine zielorientierte Verhaltenssteuerung der Mitarbeiter ist die Erkenntnis über individuelle Zielvorstellungen von zentraler Bedeutung.“.

Es geht also um die zielorientierte Verhaltensteuerung. Da fragt man sich natürlich für was für ein Ziel. Ein reines ungebremstes Profitziel? Oder das Gemeinwohl als das Wohl jedes Einzelnen?

In beiden Fällen ist das Wohl des Mitarbeiters Mittel. Im 2. aber auch Ziel. Da wäre auch Kant wieder zufrieden.

In Bezug auf die Gemeinwohlökonomie kann man dann vom 2. Fall ausgehen. Und auch bei der Wellbeing Economy und beim Ziel „Genug für alle“.

Spannend ist aber die Frage der Nachhaltigkeit bei Maslows Pyramide. Denn das Gehalt wird zwar wohl meist ausreichen um seine aktuellen Grundbedürfnisse zu stillen, aber nicht die nachhaltigen bei denen es nicht reicht, wenn man selbst vorsorgt.

Das kommt bei der Bedürfnispyramide nicht so richtig rüber. Die ist eben doch sehr auf die individuell lösbaren Bedürfnisse ausgerichtet.

Klima- und allgemein Umweltschutz lassen sich aber z. B. nicht alleine bewältigen.

Und die eigene Sicherheit hängt auch vom Wohlergehen anderer ab, damit es ruhig bleibt.

Da kann man dann bezogen auf die Arbeitswelt vor dem Problem stehen, dass man zur faktenbasierten Einschätzung gelangt, dass an wichtigen Punkten des nachhaltigen Gemeinwohls, dass einen selbst einschließt, aktuell zu wenig gearbeitet wird. Und das man daher selbst aktiv werden muss/müsste. Das kann dann natürlich schnell zu einem negativen Impakt auf die Arbeitsleistung führen, mit der man seinen Lebensunterhalt verdient. Da kollidiert dann der kurzfristige Bedarf mit dem nachhaltigen. Und je nachdem für wie gefährlich man seine aktuelle Lage durch sein Zusatzengagement hält wird aus dem eigentlich nachhaltigen Bedarf ein kurzfristiger Sicherheits(bewertungs)bedarf.

Und je weiter der öffentliche Informationsstand von der Realität entfernt ist, desto akuter kann das kurzfristig für viele, für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, für zu viel, werden.

Also fehlendes relevantes Wissen für zu viele ist eine tickende Zeitbombe mit mehreren Auslösemöglichkeiten, die möglichst vorsichtig aber auch möglichst zügig zu entschärfen ist.

Vor allem Konzentration verträgt sich nicht gut mit einem zu großen unmittelbaren Verarbeitungsaufwand. Und je nach empfundener Sicherheitsbedrohung wechselt auch die Motivation auf die Sicherheitsbewertung und -gewährleistung.

Da die ersten die solche Schieflagen entdecken selten sofort Unterstützung finden und das erst mal aufbereiten müssen, wäre ein unbedingtes Grundeinkommen zumindest in dem Fall tatsächlich nützlich, dann könnte man Lohnberuflich „kurz“ aussteigen und erstmal an dem arbeiten was einem aktuell die Konzentration nimmt. Beziehungsweise man müsste nur soviel arbeiten wie es für seinen Lohnarbeitgeber nötig ist und nicht für Lohn etwas arbeiten was eigentlich auch jemand anders machen könnte und würde und dass noch bei geringerer Konzentration. Aber wie gesagt auch die Ausführung des Lohnjobs durch einen selbst kann für das Gemeinwohl nötig sein. Da braucht man eben auch hinreichend viele. Aber ich möchte jetzt auch nicht die Vorteile und Gefahren der Bedingungslosigkeit hier diskutieren.

Also zurück zur Nachhaltigkeit und zur Pyramide. Es kann also passieren, dass man plötzlich „Defizit“-Druck verspürt und an etwas anderem arbeiten möchte/muss.

Wenn das die ganze Belegschaft oder gleich das ganze Land bedrückt, und man nicht gelernt hat „Bottom-Up“ Arbeit untereinander zu delegieren dann: „Gute Nacht“.

Das sollten auch diejenigen bedenken, die verschleiert etwas „im Großen“ zu erreichen suchen. Gell, liebe „Proprietäre“, an „Schmollers Saboteure“ denken. Für die wäre das wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen, solange sie Außen oder Opferbereit sind.

Aber zurück zu Maslow, dessen Pyramide wurde mittlerweile auch von anderen als Basis für eigene Konzepte verwendet. Neben Clayton Alderfer’s ERG-Theorie, welche die Bedürfnisse simultan anstatt hierarchisch ansieht, ist da vor allem die Pyramide von Richard Barrett zu nennen.

Gut, wenn man liest, dass er die meiste Zeit seines Lebens bei der Weltbank war, ist der Gemeinwohlorientierte Erwartungshorizont erstmal nicht so üppig.

Seine „oberste“ Stufe heißt dann „Beitragen“, anstatt „Selbsterfüllung“ wie bei Maslow.

Beitragen heißt ja erstmal was für andere, für die Allgemeinheit, leisten, dass klingt erstmal Gemeinwohlorientierter als bei Maslow.

Aber für Kapitalisten reicht ja, nach Max Weber, die Wahrung des Scheins, alles andere wäre für die unnötig. Daher könnte man natürlich behaupten, dass „Beitragen“ für den Kapitalismus, schon nachhaltig allen nutzt, obwohl nur kurzfristig, demjenigen der den Beitrag des Mitarbeit damit nach dessen Werteschema für dessen Motivation passend machen möchte.

Also so billig wie möglich den Mitarbeiter maximal lange genug motivieren.

Na ja, Barrett Values Center ist ein Unternehmensdienstleister. Hier scheint der Fokus mehr darauf zu liegen, Unternehmen dabei zu unterstützen, dass ihre Mitarbeiter motivierter und besser arbeiten, als darauf, wie bei der GWÖ, zum Beispiel anderen Marktteilnehmern nachweisen zu können, für was man sich engagiert und auf welche Werte man achten. Dazu passen auch Slogans wie „Eine lebendige Unternehmenskultur fördert nachhaltigen Erfolg.“. Wenn der Erfolg durch zufriedene Mitarbeiter kommt ist das aber ja nicht unbedingt schlecht. Außer die Zufriedenheit basiert auf Schein und ist nicht nachhaltig oder hat für andere oder die Allgemeinheit einschneidende Nachteile.

Da kommt es eben auf die Arbeitsintention des Barrett Values Center an.

Entspricht die wie scheinbar bei der Values Alliance dem Ziel eine Werte-orientierte Unternehmenslandschaft zu schaffen, anstatt einer nur unbegrenzt Profit orientierten?

Oder geht es „nur“ darum möglichst viel Profit damit zu machen, andern zu zeigen, wie sie ihre Mitarbeiter besser motivieren, beziehungsweise auf deren Motivationen eingehen, und verstehen können? Egal ob nur des Profites wegen oder aus Werten heraus?

Na ja, die Values Alliance ist auf jeden Fall direkt mit bei der Wellbeing Alliance (WeAll) im Einsatz. Und bisher konnte ich da noch keine (verdeckte) Profitorientierung entdecken. 🙂

Was ist eigentlich der Markt?

Innerhalb der sozialen Bewegungen ist ja auch immer die Frage strittig in weit man in einem sozialen Wirtschaftssystem auf dem aufbauen will was man den „Markt“ nennt.

Daher sollte man erstmal klären wer was eigentlich unter Markt versteht.

Der erste Blick geht ja am besten immer mal nach Wikipedia.

Also dort gibt es die Artikel Markt und Markt (Wirtschaftswissenschaften).

Der Markt an sich wird da wenig überraschend als „ein Ort, an dem Waren regelmäßig auf einem meist zentralen Platz gehandelt werden“ beschrieben.

Etwas detaillierter dann noch als den Ort an dem Waren gegen Geld oder Waren gegen Waren getauscht werden.

„Wirtschaftswissenschaftlich“ wird der Markt als „das Zusammentreffen von Angebot und  Nachfrage nach einem ökonomischen Gut (z. B. einer Ware oder Dienstleistung) bezeichnet“.

Und etwas detaillierter dann ebenfalls gesagt: „Das Grundprinzip des Marktes ist der Tausch„.

Tausch wird dann wiederum abgegrenzt von „Gabe und von der Schenkung„.

Ein Tausch müsste nicht ökonomischen Interessen dienen.

Aber Grundlage eines Tausches wird wohl immer Bewertung und Gegenleistung sein.

Die Definition des Optimums in dem Tausch Wiki- Artikel ist spannend.

„Der freie Tausch ist das Grundmuster einer Marktwirtschaft im Vergleich zur Zentralverwaltungswirtschaft.“

Hier kommt die gängige Gegenüberstellung von „freier“ Marktwirtschaft und Planwirtschaft als „die beiden Extreme“ wieder zum Vorschein.

Ein optimierter Tausch ist nach der Definition in dem Abschnitt „Optimal“ des Tausch- Wikipedia- Artikels ein von moralischen Gesichtspunkten freigestellter Vorgang dessen zentrale Bedingungen die Freiwilligkeit und die Besserstellung beider Tauschpartner und sogar die Nicht-Schlechterstellung Dritter ist.

Und ein optimaler Tausch ist dann einer bei dem man nicht mehr einen Partner besserstellen kann ohne dass sonst wer schlechter gestellt werden würde. Solchen einen Tausch nennt „man“ dann Pareto-optimal. Wobei dieses „optimal“ eben keines im Gerechtigkeitssinn ist. Wenn jemand mehr als genug hat und jemand anders weniger, wäre ein ungleicher Tausch zur Herstellung einer für beide genügend gleiche Verteilung, wenn nicht beide das anstreben, nicht nur nicht Pareto-optimal sondern nicht mal optimierend, da ein Partner ja subjektiv schlechter gestellt wird.

In dem Wikipedia- Artikel wird nun jeder Markt- Tausch als subjektiv besserstellend für beide Vertragspartner definiert: „Durch den Tausch werden beide Tauschparteien subjektiv besser gestellt, als sie es ohne den Tausch gewesen wären“.

Immerhin kann man da noch rein interpretieren, dass hier auch die Erfüllung von Wertvorstellungen, wie weniger Ungleichheit, als Besserstellung gelten kann. Also wenn jemand aus normativen Gründen einem monetär ungleichen Tausch zustimmt, könnte er durch die Erfüllung seiner Wertvorstellungen dennoch besser gestellt sein.

Wenn dann hinreichend viele auf eine bestimmte Art normativ tauschen wäre auch die Gesamtsituation auf diese Art normativ hinreichend.

Die entscheidende Frage ist also was man alles als „besserstellend“ zulässt.

Also ob man das nur monetär bewertet oder auch andere Aspekte wie Werteerfüllung akzeptiert.

Ich nehme mal an, dass Friederike Habermann, Ecommony der Tauschlogikfreiheit, die auf Beitragen, statt Tauschen setzt unter Tauschen eher den Anspruch versteht für das was man gibt auch etwas „monetär“ Gleichwertiges zurückzubekommen.

Deshalb möchte sie die(se) Tauschlogik überwinden und auch gleich die(jenige) Marktwirtschaft die ja laut gängiger Definition auf (dieser/)der Tauschlogik basiert.

Ich habe ihr Buch „Ecommony“ gerade erst gekauft und werde es erst noch lesen.

Aber soviel habe ich denke ich schon verstanden: Ihr Wirtschaftssystem orientiert sich an dem Grundsatz von Marx „Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“. Allerdings mit einem Schwerpunkt auf Freiwilligkeit und Commons.

Denn Marx’s „jedem nach seinen Bedürfnissen“ steht ja für ein Geben und nicht einfach für ein Nehmen. Man braucht also eine Zuteilungsstelle. Oder zumindest eine Mengenbegrenzung. Und „nach seinen Möglichkeiten“ heißt nicht unbedingt freiwillig. Also aus diesem Leitspruch lässt sich schön eine Planwirtschaft begründen. Die gab es ja auch meist im totalitären „Sozialismus“.

Aber es gibt eben zwischen „einem“ Markt und „einer“ Planung auch noch andere Formen des Wirtschaftens. Zum Beispiel Commons, da wird freiwillig zusammenproduziert und dann nach Absprache normativ geteilt.

Eine gute Sache denke ich, solange man genug/ seinen fairen Anteil an den Produktionsfaktoren hat und hinreichend viele der Gruppe genug beitragen.

Commons sind also ein gutes System für Menschen die sich freiwillig einig geworden sind. Das setzt aber voraus, dass man notfalls jemand ausschließen kann und nicht jeden aufnehmen muss.

Das passt zumindest ersteres gut zur anarchischen Bewegung.

Aber es bleiben eben die Fragen offen, was macht man wenn man zu wenig Ressourcen hat. Oder nicht Genügend können oder wollen.

Und das man auch als Common hinreichend viele Waffen braucht musste auch schon die Kibbuz- Bewegung lernen. Wobei es da natürlich für die Bewertung des „fair hinreichend“ auch darauf ankommt wo man siedelt und ob man auch mit andern fair teilt. 🙂

Auch bei der Commons- Bewegung stellt sich also die Frage, ob sie nur für ihre Teilgruppe genug haben wollen oder für jeden der will.

Spätestens dann kommt aber eben doch die Knappheit ins Spiel, und die ist eben nicht nur Menschen gemacht. Ohne zentrale Planung oder dezentrale durch ein Preissystem zur Bewertung und Koordination wird das kaum gehen.

Dem müssten sich dann auch die „Commons“ stellen.

Meiner Meinung nach ist das eigentliche Problem die Überbetonung der Freiheit und des Eigennutzprinzips im dezentrale Ansatz und das Problem beim zentralen Ansatz, dass meist zu oft nicht alle fairen Interessen hinreichend zum Tragen kommen.

Es kommt also auf die passende Kombination aus zentral und dezentral, aus freiwillig und Pflicht/Zwang an.

Ich denke daher das passendste System wäre eines, bei dem diejenigen die sich zumindest noch tolerierbar einig werden zusammen in einer Gesellschaft leben und sich mit einem global fairen Anteil an allem begnügen. Wer gehen will kann das fair anteilig tun und ebenso kann jeder den „man“ toleriert fair anteilig kommen. Man vertritt also in der und als Gesellschaft seine fairen Interessen oder schaut zumindest dass man fair nachhaltig genug hat. Gleichzeitig sollte man aber auch schauen dass die fairen Interessen derjenigen die außerhalb der eigenen Gesellschaft sein wollen oder mit denen man sich nicht tolerierbar einigen konnte gewahrt bleiben. Also keiner wird unfair zurückgelassen.

Solche Gesellschaften können dann auf einer (sozialen) Tauschlogik basieren oder auch auf reinen Beiträgen. Man kann ja auch einen Tausch darin sehen, dass man soviel wie man kann in eine Gesellschaft rein gibt damit als Gegenleistung dann jeder fair bedarfsgerecht was zurückbekommt. Bei nicht vermeidbarer Knappheit entscheidet dann eine Bewertung der individuellen Gesamtbeiträge auf die man sich einigen konnte über die Verteilung dieser knappen Güter. So eine Gesellschaft würde ich mir Wünschen. Ich nehme an dass hier die Definitionen von Gemeinwohl-Beitragslogik, Gemeinwohl-Marktlogik, Gemeinwohl-Marktlogik und Gemeinwohl-Globalplanlogik ineinander übergehen. Man kann aus jedem dieser Ansätze so wie ich das sehe zu einem hinreichend Gemeinwohlorientierten Miteinander kommen. Wenn man denn will.

Und das ist eben der Hauptpunkt an dem es zu oft schneidert zu viele wollen nicht, lassen sich täuschen oder haben es einfach (noch) nicht verstanden.

Um dem etwas entgegenzusetzen ist es gut und wichtig, dass diejenigen die sich von den unterschiedlichen Ansätzen her kommend für nachhaltig genug für alle einsetzen, auch eine gemeinsame Plattform haben wo sie ihre Ansätze kritisch diskutieren und auch weiterentwickeln. Und eben (auch) auch auf gemeinsamer Basis agitieren.

So eine Plattform ist/war zum Beispiel bisher das Netzwerk oekonomischer Wandel (NOW).

Da versuchen/versuchten die GWÖ (über den Marktansatz), Commons und Ecommony (über Beiträge und Gemeinsames) und DeGrowth (Wachstumslogikkritik) eine gemeinsame Strategie hierfür zu entwicklen.

Aber scheinbar ist „Markt abschaffen“ da jetzt erstmal das Ziel Nummer eins geworden.

Da hätte GWÖ vor Ort, wohl mehr Widerstand leisten müssen und sich gegen nicht hinreichend überzeugende Argumente immunisieren/impfen sollen. 🙂

Also ich als GWÖ- Mitglied und jemand der auch schon mal bei NOW- online Veranstaltungen als Gast dabei war, bin weiterhin für eine zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken hinreichend aktiv ausgeglichene, priorisierte und regulierte Marktwirtschaft mit Exit- Strategie mit fairen Anteil an allem und Regeln, die mit universellem Selbstanspruch zustande gekommen sind.

Also das Frau Habermann versucht andere von ihren Idealen zu überzeugen ist ja richtig und legitim. Bisher hatten dafür die Argumente in meinem Fall aber noch nicht ausgereicht. Das habe ich auch NOW geschrieben.

Das „Goldene Buch“ der Stadt. Wer darf sich eintragen? Und wer hat’s erfunden. Venedig?

Vor kurzem habe ich mal gelesen, dass das in vielen Städten symbolisch anzutreffende „Goldene Buch der Stadt“ seinen Ursprung als Libro d’Odro in Italien, vor allem in Venedig, hat.

In diesem Buch wurden die Zugehörigkeit zum Adel, welcher meist alleine volle politische Rechte besaß, festgehalten.

Besonders bedeutend wurde dieses Buch wie gesagt in Venedig.

In Venedig regierte seit ungefähr dem 8. Jahrhundert als sich die Republik von Byzanz zu lösen begann der Doge.

Dieser wurde zunächst mehr oder weniger ungeordnet durch die Volksversammlung gewählt.

Wobei meist wohl eher bestätigt.

Gegen den Willen der mächtigsten Familien, die sich auch oft gegenseitig stritten bis bekämpften konnte wohl keiner Doge werden.

Aber immerhin wurde anscheinend mehr oder weniger frei gewählt.

Ab dem 12. Jahrhundert aber vom Großen Rat anstatt der Volksversammlung.

Laut Wikipedia war der Einfluss des Volkes bei der Wahl des Dogen aber auch da noch so groß, dass nachdem durch Unterstützung des Volkes ein Doge aus der Familie der Tiepolos, welche lange im Klinsch mit den Dandolo lag, gewählt wurde, die Serrata begonnen wurde bei welcher die Anzahl der Familien welche in das Goldene Buch Venedigs aufgenommen wurden bzw. drin blieben und somit in den Großen Rat und zum Dogen gewählt werden konnten „abgeschlossen“ wurde. Eine Oligarchie entstand somit, ohne die Tiepolos, dies sich bis zu den Napoleon Kriegen halten konnte.

Neu (wirtschaftliche) Aufsteigerfamilien konnten somit nicht mehr an der politische Macht partizipieren. Aber es entstand auch keine Erbmonarchie und Vorherrschaft einer einzigen Familie.

Nun war Venedig wohl auch schon anfangs weit von einer attischen Demokratie oder gar einer modernen entfernt. Aber dennoch zeigt das Beispiel Venedig schön wie sich Staatsformen schrittweise ändern können wenn die gerade Mächtigen es denn wollen.

Daran sollten auch die Anhänger des Vorrangs wirtschaftlicher Freiheit denken. Egal ob ihnen jetzt eine Vermögens- oder Einkommensabhängige Wahlversammlung vorschwebt, wie beim Proprietarismus. Oder tatsächlich eine allgemeine Beschränkung der Staatsmacht beim Zugriff auf privates Vermögen und die Einkünfte daraus oder allgemein auf Einkommen.

Sobald sich eine neue Macht-Clique einmal herausgebildet hat, kann die ihre Herrschaft verfestigen, wenn ihre Macht die der andern Teile der Bevölkerung weitgenug übersteigt. Der Gefahr, dass die eigene Familie wieder leistungs- oder zufallsbedingt absteigt, setzt sich eben nicht jede gerne aus. Und nach Murphys Gesetz kommt dann irgendwann eine Familienkonstellation an die Macht die keine fairen Auf- und Abstiegschancen mehr haben möchte, sondern sich selbst Privilegien verschaffen möchte. Eine Oligarchie eben.

Wenn die nicht gestürzt werden möchte wird sie es zwar auch nicht übertreiben dürfen, aber zwischen einer Aristokratie im Sinne von Aristoteles und dessen Definition einer Oligarchie ist eben eine weite Spanne an Herrschaftsausübung möglich.

Und wählen dürfen die meisten Bürger eben in beiden nicht.

Dieser Balanceakt zwischen Herrschaft und Freiheit für die Bürger scheint in der Republik Venedig ja recht stabil gewesen zu sein. Es ist aber eben auch in oligarchischen oder proprietären Systemen wichtig, dass die Regierenden das nötige tun können. Deshalb ist eine Beschränkung der politischen Handlungsmacht so gefährlich. Auch wenn Thomas Piketty schreibt, dass es nie nötig war für die bisherigen proprietären Herrschaften auf das Vermögen ihrer wohlhabenden Bürger in größerem Umfang zuzugreifen ist es doch wichtig das notfalls fair hinreichend tun zu können. Und Beschlagnahmungen wegen staatsfeindlicher Umtriebe für Einzelne wird es bestimmt auch immer mal gegeben haben. Ist eben nicht immer jeder am eigenen Land mit der aktuellen Herrschaft interessiert. Egal ob das nun berechtigt ist oder nicht.

Ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit liefert dagegen eben keine hinreichende Stabilität, dass kann nur eine Staatsgewalt, oder auch mehrere, die sich über solchen Zwang hinwegsetzen kann/können. Das wird man in der EU hoffentlich auch bald einsehen. Wobei natürlich keiner unfair behandelt werden darf. Zur Not sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen dürfen.

Seit Mitte der 1970er setzte und setzt sich leider immer noch im Westen und der EU im Zuge des wieder zunehmenden Wettbewerbsdenken zwischen den Staaten und Regionen infolge der Ölpreiskrise und der Einschränkung der politischen und der Wahlfreiheit durch den totalitären Sozialismus und dessen Ausbreitung durch den Vietnamkrieg in großen Teilen der Welt die Ideologie der wirtschaftlichen und individuellen Freiheit auch auf mehr oder weniger unbegrenzt viel durch.

Die vier Freiheiten Roosevelts zu denen auch die gemeinsam zu realisierende Freiheit von Not und das Ziel einer gesunden Wirtschaft durch Kooperation gehörte, finden sich zwar zumindest aktuell in den Nachhaltigkeitszielen der UNO wieder. Aber auch hier ist zu sehr die Ausrede der „Kapitalisten“, „das macht der Markt automatisch“ bzw. „ein bisschen hier ein bisschen dar dann passt’s schon“, am Zug. Das passt eben zu der schon von Max Weber anprangerten Einstellung der „Kapitalisten“ bzw. deren (Mit-)Profiteuren, allen moralischen, ethischen und sonstigen Richtlinien nur so weit zu entsprechen, wie es für den Schein bzw. die Wirkung nötig ist, denn alles andere wäre „unökonomisch“.

Aber es gilt eben: Wer den andern nicht zumindest das kleinere des fairen und des nachhaltig genügenden Anteil lässt oder gibt obwohl das fair möglich wäre, sollte nicht allzu sehr auf Ruhe und Frieden hoffen. Zumindest wäre das dann nicht wirklich legitim.

Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Französische Parlamentswahl am 12.6 und 19.6 und der Post-Neo-Liberalismus

Am 12.6.22 und am 19.6.22 wird ja auch das Parlament in Frankreich neu gewählt. Als Mehrheitswahl in 2 Runden. Nur 1986 gab es einmal eine Verhältniswahl bei der jede Partei anteilig nach Anteilen Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte.

Also die Franzosen wählen meist nach dem „Highlander-Prinzip“, es kann nur einen geben, also je Wahlbezirk.

Also läuft es wohl 2022 meist auf die Frage hinaus, ob der Kandidat der LREM (Ensemble, Macron), Rassemblement National (LePen), La France insoumise (Mélenchon, NUPES, FI,PS,EELV) oder doch Les Républicains gewählt wird.

LREM hatte 2017 zu einem Drittel Stimmen von LR und zu zwei Drittel von PS hinzu erhalten.

Also sollte das Mandat für eine doch eher Arbeitnehmerfreundliche und wohl auch sozialere Politik erteilt worden sein. Nicht für eine neoliberale, proprietäre.

Für die Beurteilung der Parlaments- und Kabinetts- Arbeit von LREM seit 2017 ist es daher wesentlich, ob sie die sozialen Einschnitte und Wirtschafts- und Steuerreformen, die man als „neoliberal“ oder (teilweise) proprietär ansehen kann, aus von äußerem Druck unabhängiger Überzeugung und Interesse oder eben doch wirklich nur auf Grund des internationalen Drucks (Emmanuel Macron Reformer unter Druck) nicht zuletzt durch Deutschlands, und seiner sparsamen Zwergen, Verliebtheit in Überschuss bei hohem Niedriglohnsektor und guter Lage durchgeführt bzw. mitgetragen hat bzw. ohne den Druck der Straße mitgetragen hätte.

Beim Dezernat Zukunft hatte ich zuletzt einen Vortrag von einem französischen Sozialökonomen oder so online gehört. Der meinte Macron wäre ein „Neoliberaler“ und EU- Reformen wolle er nur wenn sie diesem Ziel dienen. Meine Rückfrage, ob das nun wirklich so sei oder doch nur wegen des internationalen Wettbewerb-Drucks wurde mangels genügender Stimmen dafür der anderen online Teilnehmer nicht gestellt. Interessant wäre vor allem zu Wissen wie Macron seine Reformen eigentlich in Frankreich begründet.

Ich hatte die Frage daher auch über meinen Twitter- Account öffentlich direkt an Macron nochmal gestellt. Der hatte aber auch nicht geantwortet. 🙂

Also müssen die Franzosen es wohl selbst einschätzen.

Neoliberal bedeutet ja unter anderem die Verteilung des Produktionsertrags und der Kaufkraft weitgehend dem Markt zu überlassen. Bei der Verteilung der Produktionsstätten waren, so bezeichnet sich ja selbst heute keiner mehr, sich auch schon die „Neoliberalen“ meist uneinig.

Die einen lehnen zu hohe Marktkonzentration wegen der Gefahr der Vermachtung des Marktes ab, die anderen wollen auch da den Staat raushalten.

Also wenn man Macron für einen bewussten „Neoliberalen“ hält stellt sich wohl auch noch die Frage, für was für einen. Zumindest gegen eine Vermachtung der Wirtschaft außerhalb Frankreichs und ohne Franzosen scheint er ja zu sein.

Die US- Biden Administration ist ja mit dem Ziel und auch dem Streben danach an die Arbeit gegangen den „Neoliberalismus“ zumindest in den USA zu überwinden. Da gibt es vom Democracy Journal einen sehr lesenswerten Artikel dazu: The New Paradigm: How Fares Post-Neoliberalism? Da werden auch die Akteure benannt, die das umsetzen sollen: Heather Boushey, Sabeel Rahman, Felicia Wong, Jennifer Harris und Lina Khan. Aber im Moment hängen die ja mehr oder weniger wegen zwei demokratischen Abgeordneten und eben den Republikanern beim Reformieren fest. Der Teil des Post-Neo-Liberalismus der sich auch mit den beiden genannten Demokraten und den Reps durchsetzen ließ, war mehr oder weniger, derjenige, der die Interessen der gesamten USA, auch der proprietären Wohlhabenden betraf. Dort wo der Freimarkt dem Ausland übermäßig in die Hände spielte. Das hatte ja die Trump- Administration, leider in einem zu rechten Gesamtpaket, schon angepackt. In dem Democracy Journal Artikel geht es aber auch vor allem um die Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über das global entfesselte Kapital. Da würden einem aber aktuell erstmal wohl die Abgeordneten der Republikaner und zu viele Demokraten im Weg stehen, zumindest wenn es um das West-Kapital geht.

Da ist wohl der proprietäre Einfluss zu groß, ohne das dies dem ein oder anderen betroffenen Abgeordneten wohl richtig bewusst ist was das bedeutet. Und den Wählern sowieso nicht. Denen schadet es ja eher. Die werden eben komplett auf das was einem als US- Amerikaner durchaus zutreffend durch zu freien Handel mit dem Außen entgeht, eingeschworen, und die faire Verteilung innerhalb der USA spielt da bei diesen republikanischen Kreisen gar keine Rolle.

In wieweit diese Republikaner aber wirklich den Unterschied zwischen der proprietären Zwangsjacke für den demokratischen Staat und derjenigen gleich für die ganze USA oder den ganzen Westen, bzw. von den Europäern mehrheitlich besiedelte Raum, kennen ist eine andere Frage.

Aber dem scheinen sich ja durchaus sowohl wesentliche Teile der Republikaner als auch der Demokraten bewusst zu sein. Das kann aber auch Wunschdenken meinerseits sein. 🙂

Zumindest Biden und Trump scheinen das aber zu wissen. Hoffentlich der nächste Präsident auch. Und hoffentlich ist der nicht zu rechts am grasen.

Also wenn die US- Wähler rational sind, also (zumindest) nachhaltig genug, aber nicht zu viel, haben wollen, werden sie Ende des Jahres Abgeordnete wählen, die für eine staatliche Kontrolle des in- und ausländischen Kapitals und des Marktes auch in ihrem, also das der Wähler, (fairen) Interesse sind, wählen.

Aber es sollte hier ja um die französische Parlamentswahl gehen. Die haben zwar mit Thomas Piketty den Namensgeber des Proprietarismus in ihren Reihen. Aber vor der Zwangsjacke für alle könnte der auch noch etwas mehr warnen. Das ergibt sich bei ihm er unterschwellig und er spielt die Notwendigkeit der Kapitalbesitzenden sich gegenseitig notfalls besteuern zu können sogar empirisch argumentierend an einer Stelle herunter. Obwohl er, wenn ich mich spontan richtig entsinne, mit dem Verweis auf Englands Abstieg vom Empirestatus in Zusammenhang mit der langen Rückzahlung seiner Schulden über Einkommenssteuern vor allem der Mitte und Armen anstatt der Reichen und der damit fehlenden Investitions-, Wirtschafts-, Reform- und (Mit-)Rüstungsdynamik sogar ein Beispiel allem Anschein nach liefert, wo genau so eine Besteuerung auch der Reichen durch einen proprietären Staat auch notwendig gewesen wäre um hinreichend besser dastehen hätte zu können. Hundert Jahre Schuldendienst lähmt eben.

In Europa gibt es eben durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit Profiteurs- Staaten durch den gemeinsam Markt und welche denen das mehr oder weniger viel schadet und sie wenn sie keine Möglichkeit zum Ausgleichen finden ruiniert.

Mit Blick auf Frankreich stellt sich dann auch die Frage, ob Macron nur als Proprietärer-Mussolini (Mis(S)es, HITler, MUSSoline man muss immer aufpassen dass einem solche Namenskonstellationen nicht desktruktiv einlullen und enthemmen) an der Seite Deutschlands vom Süden und Osten der EU mit profitieren will bis die Hölle für (fast) alle wieder losbricht oder ob er wirklich etwas in der Art von Roosevelts New Deal, als (einziger) Garant für Stabilität in der EU, durchsetzen will. Sein Vorschlag zur gemeinsamen Grundsicherung 2019 ging ja in diese Richtung. Aber der wurde eben von Deutschland und Co. abgelehnt. Daher musste er nie zeigen was er denn wirklich will.

Ich würde ihm durchaus zutrauen, dass er in diese Richtung geht. Aber die Frage ist eben ob, es da nicht besser ist wenn ihm ein eher sozialdemokratisches oder sozialistisches, nicht die destruktive Variante, „zur Seite steht“, als (nur) irgendwelche LREMler. Aber das müssen eben die Franzosen wissen und am 12.6 und 19.6 so wählen.

Nur wenn man sich mit seinem fairen Anteil, mit universell moralischem Selbstanspruch zufrieden gibt, kann es für einen selbst und die anderen gut oder zumindest tolerabel werden und bleiben. Und langfristig nicht mit weniger als dem kleineren des nachhaltigen Genug und des fairen Anteils.

Dieter Plehwe schrieb in seinem Beitrag im Jacobin Magazin Anfang des Jahres zum Post-Neo-Liberalismus, Die Mutationen des Neoliberalismus, auch, dass es jetzt drei Szenarien gäbe wie es weiter gehen könne:

  • Wieder rein neoliberal, wobei ich da zwischen den Zwangsjackentypen unterscheiden würde,
  • Zumindest eine Art nachhaltiger Grundsicherung für alle,
  • Oder echte Vergesellschaftung des (Welt-)Vermögens.

In Demokratien hängt das eben davon ab wer kandidiert, Dieter?, irgendwelche (weitere) Thomase aus der Richtung?, und wen man wählt.

In einem Monat sind da die Franzosen gefragt. Und morgen die NRWler. Da geht es eben auch um die Frage, wer wen oder was als Last empfindet und wer auch das „Kleingedruckte“, bzw. die Programme, liest, wenn er denn durch den zu wenig regulierten Marktdruck überhaupt Zeit hat …