Recherche Ergebnis: Wie kam das Ziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ ins Stabilitätsgesetz von 1967

Ich habe mal nach der Arbeit (Programmierung mit KI) nochmal etwas selbst recherchiert: Mittlerweile hat der Bundestag selbst da eine historische kurze Rückschau dazu verfasst: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1967-05-10-stabilitaetsgesetz-505290
Da ist auch das Protokoll der Bundestagssitzung mit dabei verlinkt, bei der das Gesetz verabschiedet wurde. Das basierte laut der Rückschau auf einem Gesetzesentwurf zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität noch von der Regierung Erhardt 1966. Da stand beim magischen Viereck aber noch kein "stetig" beim Wachstum. Bei dem Protokoll der Bundestagsreden vom 10.5 ist auch ein Herr Ravens "https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Ravens" vermerkt, der erwähnte, dass die SPD bereits konjunkturpolitische Maßnahmen in einem eigenen Gesetzesentwurf 1956 eingebracht habe: Gesetzesentwurf zur Förderung eines stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft (dazu habe ich aber noch nicht den Text gefunden)

Daraus wurde dann 1967 "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (mit dem stetig vor dem "und angemessenes Wirtschaftswachstum").

Laut dem Protokoll hatte auch ein Herr Stein von der CDU gemeint, dass das magische Viereck zunächst ein magisches Dreieck gewesen sei. Anscheinend meint er dass das Ziel des Wachstums erst später hinzukam.

Der Begriff "magisch" scheint übrigens in den 1950ern vom Magischen Viereck des Projektmanagements rüber geschwappt zu sein. "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" war wohl schon Bestandteil des magischen Dreiecks.

Im Wikipedia-Artikel zum "Magischen Viereck" hatte auch jemand schon 2009 mit Fußnote zu einem Buch von Herrn Bofinger geschrieben, dass das Gesetz auf Anfang der 1960er zurückgehen würde. Den Autor dieses Abschnittes im Wiki-Artikel habe ich auch mal recherchiert und angeschrieben. Der meinte aber er hätte das nur aus dem Buch von Herr Bofinger übernommen gehabt, mehr wüsste er auch nicht.

Das Buch von Herrn Bofinger habe ich mir dann auch mal gekauft. Da ist erwähnt, dass das Viereck zum ersten Mal im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von 1963 in ein Gesetz gewandert ist. Also noch unter Adenauer. Von dem habe ich aber mal gelesen, dass er gegen den Sachverständigenrat war, da er meinte so würde man sich nur eine "Laus in den Pelz" holen.

Also so kam das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" ins Stabilitätsgesetz.

Mittlerweile wird es ja praktisch nicht mehr berücksichtigt.
Von dem magischen Viereck ist im Euroraum einzig die Geldwertstabilität als Ziel in der Institution der EZB auf eine supranationale Ebene gehoben worden. Gleichzeitig wurden durch die EU-Verträge zum Binnenmarkt fast alle politischen Werkzeuge zur Behebung von Außenwirtschaftlichen Un-Gleichgewichten auf nationaler Ebene verboten, ohne einen nicht an die Zustimmung aller geknüpften Ersatz dazu auf supranationaler Ebene zu schaffen.

Dadurch kann man die andern beiden magischen Ziele "stetiges und angemessenes Wachstum" und "Vollbeschäftigung" ungebremst auf Kosten seiner Euroraum-Nachbarn verfolgen. Also ein ungebremster Standortwettbewerb. Und dass die Lage da ein Vorteil/Nachteil sein kann, schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus". Und das wir mit der Osterweiterung und vor allem damals noch mit dem billigen Gas aus Russland einen Vorteil hatten ist ja offensichtlich.

Es wird ja gerne darauf verwiesen, dass wir den Euro ja gar nicht wollten. Und die Griechen sogar geschummelt hätten um rein zu kommen.

Wenn dann aber Verfassungsspezialisten, wie die Fellows of James M. Buchanan in zentralen deutschen EU-Berater Gremien wie der Kangaroo Group zu brisanten historischen Zeiten auftauchen, die man eigentlich dann holt wenn man nicht ganz so mit universell moralischem Selbstanspruch an die Vertragsarbeit ran gehen will, zeigt dies aber in eine andere Richtung. Und diese "Fellows" sind ja durchaus sehr sichtbar aktuell CDU nah.

Aber dazu habe ich ja in meinem Blog schon einiges geschrieben, seit dem ich diese Fellows 2019 entdeckt hatte. Habe ich ja immer noch fast ein Alleinstellungsmerkmal bei der Berichterstattung drüber. Über die "stabileren" Nachfolger um Patrick Deneen schreiben ja nun mehr Leute. Aber das ist ein anderes Thema. 🙂

Mit dieser Recherche liest sich die aktuelle Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung: „Neues Wachstum und gute Arbeit“ auch etwas zu Außenbeitrags-freudig. Stabilität war gestern?

Man sollte aber auch das alte Ziel bedenken die Arbeiter (Nicht-Reichen) gegeneinander auszuspielen, für „Back to Old-Whigs“ (Das geht mit Deneens Regime Change und vielleicht einer Byrd-Machine durch Teil-Kollektive die „Sorgen“ haben).

Und Sabotage von außen, wenn der Westen+ Europa sich streiten, freut sich jemand Drittes, als Motiv, Trittbrettfahrer, sollte man auch bedenken.

Oder ein KW (oder ein unbewusstes KI-Subziel) macht ein weltweites destruktives Jeder gegen jeden draus.

Zur Lage der Dinge in Januar/Februar 2026

Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.

RKSLP-Aktivitäten- Jahresrückblick 2025

Wie angekündigt hatte ich dieses Jahr nur noch alle zwei Monate einen Standard-Beitrag geschrieben „Zur Lage der Dinge“ und eine Live-Sendung gemacht, um noch mehr Zeit zum Zusammenfassen und Vermitteln usw. zu haben. Allerdings übersetzte ich jetzt meinen Standard-Beitrag auch noch mit KI ins Englische und veröffentliche das bei Substack.

Beim online Attac Frühjahrsratschlag und beim Herbstratschlag in Hannover 2025 war ich mit vor Ort.

Bei 20 Jahre Saar-Lor-Lux Internationale (SLLI) im Europahaus Otzenhausen im Saarland war ich Ende April.

Am 1.Mai war ich wieder in Pirmasens bei der DGB-Kundgebung.

Und beim Pfalz-Treff 2025 der SPD war ich.

In Kaiserslautern war ich bei ein paar sozialen, linken Vorträgen und bei ein paar sozialen Kulturveranstaltungen. Und beim CSD Kaiserslautern war ich zur Unterstützung mitgelaufen.

Und bei der GWÖ-Sommerwoche in Karlsruhe war ich für einen Tag.

Ebenso auf ein paar DL21 (online) Veranstaltungen (eine war im Schwarzwald).

Beim Anti-Faschistischen Stadtrundgang in Neustadt war ich 2025 auch mal.

Und bei Veranstaltungen der Europa-Union, vor allem lokal (da bin ich jetzt mal Kassenwart; auch mal Orga-Beitrag).

Bei 2 Veranstaltungen der Saarländischen Demokratie Stiftung war ich als Zuschauer und hatte auch jeweils einen Grund eine Frage zu stellen. Und auch mal bei einem Vortrag der Akademie der Evangelischen Kirche Pfalz. Bei einer Attac Saar Veranstaltung Ende des Jahres war ich auch noch.

Und noch bei einigen andern (online) Veranstaltung der sozialen Bewegung war ich als Zuschauer.

Ende des Jahres war ich dann vor allem wieder im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen Sanktionen unterhalb des Existenzminimums aktiv. Wobei für konsequent Erhaltungsorientierte eben auch hierbei gilt, solange man nicht sicher ausschließen kann, dass man Existenz-vernichtende Sanktionen (auch bei Arbeitsverweigerung) irgendwann mal braucht/hinreichend wahrscheinlich wirksam findet und man nicht ausschließen kann, dass man dann eine solche Sanktion fairer Weise auch anwenden sollte, kann man solche Sanktionen nur kategorisch ausschließen, für unnötige oder unfaire Fälle. Sollte man zum Beispiel wenn 5 Menschen einigen Kindern aus niedrigen Beweggründen nicht helfen (also eine ganz banale, einfache, ungefährliche Hilfsmaßnahmen) die deshalb qualvoll sterben und man fast sicher weiß, dass 4 Übrige helfen würden, wenn einer zuvor entsprechend sanktioniert wurde. Ist es dann illegitim aus 5 4 zu machen? Also illegal wäre es aktuell wohl ziemlich sicher soweit ich weiß. Aber aktuell legal heißt nicht automatisch generell legitim.
Also in Deutschland würde von den 5 auch bei der Neuen Grundsicherung wegen seiner Nicht-Hilfe verhungern/ seiner Existenz beraubt. Aber wenn einer von den 5 ALG2 bräuchte und nicht jede noch als zumutbar eingestufte Arbeit annimmt, dann darf seine Existenz laut dieser neuen „Regel“ vernichtet werden und wenn keiner privat eingreift könnte er wohl auch verhungern. Oder gibt es wieder Anti-Hungergutscheine nach freiem Ermessen durch den Betreuer? Also ohne festen Anspruch für die Betroffenen. Einfach nicht zu fassen, dass ohne Not unter das Existenz-Minimum sanktioniert werden darf und jetzt auch noch mehr der Fall sein soll. Und dass das dann auch noch als gerecht von einigen in der SPD darzustellen versucht wird. Von der Union dann als nötiger Anreiz für unnötige Tätigkeiten verkauft. Echt nicht mehr zu fassen. Von 1946 bis 2000 wäre sowas undenkbar gewesen in Deutschland. Wo kommt eigentlich diese ganze blinde Vernichtungswut wieder her?

Zur Lage der Dinge in November/Dezember 2025

Mir wurde eigentlich erst vor kurzem mal richtig bewusst, dass Rot-Grün in Deutschland 2005 mit der Agenda 2010 nicht nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hatte, sondern auch den Grundsatz der seit dem Ende des 2.Weltkriegs quasi galt: „Unterhalb des Existenzminimums darf nicht sanktioniert werden. Zumindest nicht wenn nicht die Existenz des Staates oder anderer Menschen in Gefahr ist.“ Wobei beides seitdem nicht so nahe rückte, dass man es aus diesem Grunde in Erwägung hätte ziehen müssen. Zumindest nach der direkten Nachkriegszeit und mit Blick aufs Inland. Zunächst gab es aber noch Arbeitshäuser in Deutschland. Bis 1969. Also (auch) notorische Arbeitsverweigerer konnten da eingeliefert werden, und man konnte im Rahmen der Gesetze versuchen sie zum Arbeiten zu bringen. Ihre Existenz wurde aber weiter gesichert. Nach 1969 waren ja auch die Wirtschaftswunderjahre langsam zu Ende gegangen und man hatte bald eher ein Problem mit zu wenigen Arbeitsplätzen als mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitern. Deshalb gab es keinen Grund für Sanktionen bei der Sozialhilfe mehr und praktisch zumindest laut Google KI gab es mit Blick auf die zu erwartende Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch keine Versuche arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren. Und Arbeitshäuser waren mangels Arbeitsbedarf nun vom Kosten-Nutzen-Verhältnis zu teuer. Nur die Arbeitslosenhilfe konnte komplett gestrichen werden. Dann griff aber wohl die Sozialhilfe. Wobei ich da aber auch mal noch recherchieren könnte. Macht ja auch Sinn in einem Land wo die Todesstrafe abgeschafft ist. Warum sollte es da rechtens sein, oder warum sollte da jemand gerade Arbeitsverweigerer unnötig existenziell vernichten wollen. Also es gab bestimmt auch damals Menschen, die das gerne gesehen oder gemacht hätten. Die können ja auch nichts für ihre Veranlagung oder Überzeugung. Aber denen stand damals eben noch das Verfassungsgericht im Weg. Und in der Politik unternahm wohl auch keiner einen Versuch, daran was zu ändern. Die hatten damals noch andere Prioritäten.

Aber historisch gesehen gab es vor allem in England, was später auch von den Sozialdarwinisten um Herbert Spencer nochmal als Vorbild aufgegriffen wurde, leider zumindest temporär erfolgreiche Bestrebungen die Sozial/Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige ganz abzuschaffen angeblich weil sonst die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme fehlen würde. Ausgangspunkt war das Speenhamland-Gesetz von 1795, welches jedem Armen ein Mindesteinkommen zu sprach auch Lohnunterstützend. Laut Karl Polanyi in The Great Transformation hatte das aber zur Folge das Unternehmer einfach, irgendwann auch aus Konkurrenzdruck durch mangelnde entsprechende Regulierung, weniger Lohn zahlten, da der Rest ja aufgestockt wurde. Dadurch verarmten noch mehr Arbeiter und die Arbeitsleistung sank wohl auch. Aber anstatt dann einen Mindestlohn einzuführen, und das Problem auf der Seite der Arbeitgeber zu lösen, gab man den Arbeitern die Schuld, denen der Anreiz fehlen würde besser oder überhaupt zu arbeiten. Laut Polanyi gab es dadurch zumindest kurzfristig auch mal gar keine Unterstützung für arbeitsfähige Arbeitslose mehr. Später kamen dann wieder Arbeitshäuser für „indoor-relief“.
Also so einen Wechsel von einer allgemeinen Grundsicherung zu einem „Gar Nichts für Arbeitsfähige“-Systeme gab es bereits schonmal. Mit den gleichen „die Arbeitssuchenden/Geringverdiener sind Schuld“ – Begründungen wie auch heute von extremer Möglichst-Nichts-Abgeben-Seite vorgebracht wird.

Negativ durchgesetzt hat sich da bisher allerdings vor allem die „Wer nicht arbeiten (will) soll auch nichts essen“ Variante, die vor allem bei extremistischen Sozialisten wie Lenin anzutreffen war. Und etwas verschärft auch in der DDR-Mauerschützen-Mentalität: „Wer nicht mitmacht und versucht zu fliehen wird erschossen“. Das war auch schon für die Nationalsozialisten ein Motto ihrer Wahl. Zusätzlich zu „Wer zu anders oder im Weg/ im Ziel wohnt wird erschossen bzw. vergast“. Nur Extremisten vernichten Existenzen unnötig. Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das war auch bis 2002 noch Konsens in Deutschland. Denke ich mal.

Dann hatte ausgerechnet, die erste Rot-Grüne-Regierung bei ihren Hartz4 Reformen, beim Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen. Und damit den Grundsatz „Unter das Existenzminimum wird nicht sanktioniert“, soweit ich weiß, erstmals ausgehebelt. Die CDU-Merkel hatte dies auch nicht ändern wollen. Und diejenigen die die SPD und die Grünen damals wegen Hartz4 verließen gingen dann ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED, der Mauern-Schützenpartei (das würde ich jetzt auch nicht unbedingt als fair-nötiges Töten bezeichnen), der PDS zusammen und schufen die „Partei die Linke“. Da die FDP eher sozialdarwinistisch-offen geprägt war/ist, und (daher) soweit ich weiß auch nicht gegen diese Existenz-gefährdenden Sanktionen protestiert hatte, gab es in Deutschland ab dem Moment keine gesichert nicht-extremistische Partei mit Chancen auf einen Bundestag-Einzug mehr. Nach meiner Bewertung. Also keine für die der Grundsatz „Keiner darf unnötig getötet oder im Stich gelassen werden“ noch was galt. Gut es gab noch Lebensmittelgutscheine, die die Arbeitsagenturen verteilen „durften“. Bei so einem wichtigen Punkt wo es um Leben und Tod geht ist das aber auch so schon Extremismus.

Leider fiel mir das erst 2024 mal auf, nachdem SPD-Partei-Genosse Hubert Heil, die 2019 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr verhängten Sanktionen, 2023 wieder einführte. Also wieder aus der SPD heraus in einer Koalition mit den Grünen, okay auch der FDP, aber von der erwartet man so was leider ja auch. Da fiel ich noch aus allen, eh schon niedrig hängenden, Wolken bezüglich Rot und Grün. Aus der SPD-Basis, und wohl auch aus der Grünen-Basis kam da nämlich kaum Widerstand damals. Nachdem ich aber in einer Dezernat-Zukunft-Online-Veranstaltung die BA-Chefin Nahles fragen konnte (hatte mich aber doppelt anmelden müssen um bei 4 weiteren Teilnehmern genug Stimmen für meine Frage zu bekommen: 2), ob es wenigstens Gutscheine gibt oder Hungern/Verhungern droht. Und die dann antwortete: Ja, dann gibt es Gutscheine, war wenigstens die SPD für die nächste Bundestagswahl zumindest wieder wählbar für mich und die Partei die Linke war mir damals noch zu wahrscheinlich zu Nahe an einem „Zu“-Kurs (zu antimilitärisch / zu viele / zu wenig vorsichtig usw. ). Aber jetzt ist schon wieder jemand aus der SPD beim Trommeln dafür wie gerecht noch mehr Sanktionen wäre ganz vorne mit dabei gewesen: Genossin Arbeits- und Sozialministerin Bas. Gut, Genosse KL-MDB Mieves meinte online nach meiner Nachfrage, die würde das nur aus Kabinettszwang sagen und machen und das (also seine Variante von „das“) wäre nicht die Position der SPD. Aber die ist halt auch SPD CO-Vorsitzende. Und SPD CO-2 gleicht ja generell nicht so gerne irgendwas aus (zumindest nicht nach Außen von Plus aus), diese Lücke in der Benennung der SPD Position dann auch nicht.

Jetzt soll schon bei versäumten Terminen schrittweise bis zum Totalen sanktioniert werden. Als wäre Existenzvernichtung das Normalste der Welt. Ein völliger Bruch mit allem was Deutschland nach dem 2.Weltkrieg bis zur ersten Rot-Grünen Regierung auszeichnete. Und wieder findet es keiner nötig von sich aus zu sagen, ob es wieder weiter zumindest Lebensmittel-Gutscheine geben darf oder die Obdachlosenhilfe in passenden Fällen eingreifen darf. Dabei würden dann zu Tode sanktioniert wenn das nicht so wäre und keiner vom Team „Keiner darf unnötig sterben/hungern“ privat eingreifen würde. Dieses Team hat aber für seine Ordnungsvorstellungen im Weltmaßstab eh schon zu wenig Geld. Und wie soll das Team bitteschön alle Betroffenen rechtzeitig erreichen?

Unfassbar. Und mit einer solchen Frage nach Gutscheinen ist zumindest noch keiner durchgedrungen, in diesem Fall. Ich bei meinem einen bisherigen Versuch auch nicht. Aber der Fall ist wohl noch nicht gesetzlich festgelegt. Außer er war Teil des Haushalt 2026-Gesetzes. Zumindest läuft in der SPD nun mal ein Mitgliederbegehren gegen Existenzgefährdende Sanktionen, initialisiert von den Jusos und DL21. Da habe ich schon unterschrieben. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm 2027 oder 2028 braucht es da Klarheit. Eventuell braucht es dann eine neue Partei, wenn Sozial und Sicher nicht nur auf die Partei die Linke hoffen will.

Und 2005 wurde Hartz4 und damit diese unnötig existenzbedrohenden bzw. gleich -vernichtenden Sanktionen auch noch unter dem Hintergrund der Belastungen durch die Wiedervereinigung bei eher einem Leistungsbilanzminus in den letzten 10 Jahren beschlossen. Da dufte man wirklich noch befürchten, dass man weniger Ausgeben und mehr Arbeiten muss um international genug vom Kuchen abzubekommen. Das dann, durch den „Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Einfluss ausschließlich bei den von demokratischer staatlicher Umverteilung Abhängigen gespart wurde, wurde mir auch erst 2019 bewusst. Als ich den Einfluss des US-„Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Verfassungsregelspezialisten James M. Buchanan bei uns entdeckte.

Aber nun bei der neuen Vernichtungs-Sanktions-Orgie haben wir über 20 Jahre Leistungsbilanzüberschüsse hinter uns. Und mittlerweile weiß ich, dass wir durch unsere Lage und Größe im freien Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil haben. Schon seit wir von der Sowjetunion Energierohstoffe beziehen durften. Seit deren Zusammenbruch einen allerdings noch viel größeren auch unabhängig von Russland. Das wurde durch die Kosten der Wiedervereinigung nur eine Zeit lang verdeckt. Zwischen 1950 und 1990 wurden wir öfters gedrängt etwas gegen unseren Exportüberschuss zu tun (nachlesen bei „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller). Und taten auch immer was, bevor eine Reaktion von Außen drohte. Das wurde sogar Teil des Stabilitätsgesetzes von 1967 der ersten Schwarz-Roten Regierung. Im Zuge der EU-Verfassungs-Reformen (ja, wir hatten da die Buchanan-Fellows schon an Bord) um 2000 rum wurde das Gesetz dann aber durch eine EU-Verfassung ausgehebelt, die nicht nur dieses Gesetz sondern gleich auch fast alle nationalen (ohne hinreichend Kompetenzen jenseits von Konsens an die Adelsrepublik Polen-Litauen äh EU abzugeben) Möglichkeiten beerdigt auch schon nur aus Eigeninteresse die andern nicht durch Exporte zu überschwemmen beerdigt. Seitdem dürfen (durften? muss ich den aktuellen Stand nochmal prüfen) wir gar keine Exportzölle (außer alle in der EU stimmen zu, wie in der genannten Adelsrepublik die daran zu Grunde ging und schon zu schwach als sie die Konsenspflicht wieder aufheben wollte) mehr erheben, um Reserven aufzubauen, anstatt uns von außen mehr oder weniger planvoll verbauen zu lassen. Hinreichende Souveränität sieht anders aus.

Kann man sich (oder sollte man sich wirklich wenigstens langsam) nur fragen, wem man das eigentlich zu verdanken hat. Welcher Strömung. Welchen Interessen und Werten.

Den „Verteilung-Durch-Den-Demokratischen“-Staat phobischen, für die Aristoteles in Politik schon fragte: „Ist das Gerecht wenn die Armen den Reichen alles wegnehmen dürfen wenn sie regieren.“

oder

Den Sabotage-Linken/Sozialisten von denen schon Verein für Socialpolitik- Mitgründer Gustav von Schmoller warnte: „Nur der Inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Die EU hat(te) sich fast alle Möglichkeiten genommen nicht komplett freihändlerisch zu sein, auch falls es mal nötig wird, was es historisch immer schnell mal wurde. Und zwar genau als die UDSSR „unterging“ und China viel „von“ den Neu-Ordos gelernt hatte und der Sieg der westlichen Demokratien als gesichert propagiert wurde. Immerhin hat(te) nicht nur Deutschland zuletzt lange „Surplus“, sondern auch China und Russland. Mit diesen Freimarkt-Verträgen wie TTIP, und mit dem Rest des „Westens“ läuft man ja Gefahr den Tausch-Only Virus im Westen final zu verewigen. In einer Welt an dem am Ende nicht das bessere Angebot entscheidet sondern die besseren Waffen/ die bessere Sicherung. Und das Schicksal der Welt darf auch wirklich nicht an der Macht des freiwilligen Vetos hängen sondern sollte an der freiwilligen Tat hängen. Veto ist zwar auch eine Tat aber nur eine unter vielen Möglichen und vor allem auch ab und zu mal Nötigen. Am Ende sollte halt das vernünftige faire Wohl aller sich durchsetzen.

Es könnte auch schon alles ein Plan Rechter-Deneen-USler gewesen sein. Europa in eine Arbeits-und Handels-Süchtige-Bestie zu verwandeln die nur sie von außen begrenzen und nutzen können und sonst nicht mal die Europäer selbst.

Oder die Synthetischen (KI+Wille) planen einen Klimawandel um die O²er loszuwerden. Auch noch von uns selbstverschuldet, quasi die Farce der Großen Sauerstoffkatastrophe. Farce weil wir es ja eigentlich wissen hätten können, wenn’s passiert. Was es zu wahrscheinlich wird, wenn es so weitergeht wie jetzt, denke ich. Aber man hängt halt vielleicht zu viel an liebgewonnen Tätigkeiten, wie Autofahren, Fliegen und neu KI-Nutzung. Und die Großkopferte haltens halt weiter lieber zu zwanglos.

Oder irgendwelche religiösen Landnahme-Fetischisten wollten ihr Ding jetzt endlich voll durchziehen, wenn sie schonmal wieder Dehääm sind. Und wollen da entsprechende Stimmung und Verbündete. Würde auch diesen neuerlichen Existenzvernichtungswillen bei uns erklären. Denn nur wer selbst solche Neigungen hat, Verbündet sich mit andern für sowas.

Oder doch nur kurzsichtige Gier und Vernichtungslust.

Abschließend kann man noch sagen, dass man zumindest im Ukraine-Russland Krieg mal wieder auf ein baldiges für niemanden zu unfaires Ende hoffen darf. Nachdem es in Gaza ja zumindest schonmal wieder human(er) aktuell geworden ist. Aber neue alte Tragödien wie im Sudan gehen leider bisher noch unbegrenzt weiter.

Offene Email an SPD RLP

Betreff: Slogan „Das Beste für das beste Land“

Hallo SPD RLP,

kann man den Slogan "Das Beste für das beste Land" für die Landtagswahl noch sozialisieren?

Also in Hessen wurde bei der letzten Landtagswahl bei der SPD Hessen aus "Die Beste (Faeser) für Hessen" "die besten Fachkräfte für Hessen".

Also nicht mehr Wahlwerbung: "Wir sind die Besten" sondern wir wollen nur vom knappen, das Beste für uns egal wie.

Das ist halt nicht sozial, dafür wird die SPD auch nicht gewählt.

Das Beste als knappes Gut zu wollen, und es damit den andern ungleich wegzunehmen ist eben nicht sozial.

Nach dem Besten schreit die FDP, die SPD sollte für Genug für alle bis fair gleichviel kämpfen.

Und das "Beste für das beste Land" unterstreicht auch noch einen unsozialen Standortwettbewerb wo jeder nur für sich das beste will, außer man meint mit "Das Beste" die SPD als soziale Kraft. Aber dann schreibt auch "Die beste Partei". Oder achtet zumindest darauf, dass das deutlich wird.
Sonst setzen sich wieder die durch, die wollen, dass am Ende wieder "die besten Fachkräfte" steht.

Besser wäre "SPD RLP: Weiter Gut für alle".

Gruß,
Thomas Hinkelmann
DL21 RLP

Offene Email an die Konrad Adenauer Stiftung

Betreff: 6,5 Jahre das Schweigen der KASler

Hallo KAS,

es ist jetzt ziemlich genau 6,5 Jahre her, dass ich einem der Vize-Vorsitzenden der Europäischen Bewegung, CDU Mitglied in Hessen und Chef der Europa-Gruppe dort, schrieb, dass wir auf Grund unserer Größe und Lage zwischen Arm (billige Arbeitskräfte und Vorprodukte) und Reich im Westen (Abnehmer) im freien Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil hätten und den auf Kosten der weniger gut gelegenen europäischen Nachbarn voll ausspielen würden. Mehr Export bei uns bedeutet eben weniger Export bei denen. Und die können nicht einfach nachziehen, wir gehen also nicht mit gutem Beispiel voran, denn wir haben eben einen unfairen Vorteil. Das es sowas gibt wusste schon Max Weber. Der Vize der Europäischen Bewegung schrieb mir dann zurück, dass er Sicherheitsexperte sei und von sowas nichts verstehen würde. Da hatte ich dann geschaut wo der überall sonst noch im Vorstand ist. Und da gab es eben diese EU-Berater Organisation: „The Kangaroo-Group“. Da war der Vize (ich will jetzt keinen Namen nennen, wirkte ehrlich und okay) Vorsitzender. Und der einzige Politische Ökonom in der Gruppe war ein Herr Viktor Vanberg (gegen den habe ich persönlich auch nichts). Und wenn man nach dem im Internet suchte stand da, er hätte den Ordoliberalismus mit der streng individualistischen Sozialvertragsökonomie von James M. Buchanan in Einklang gebracht. Und wenn man nach diesem Herrn Buchanan im Internet suchte, stieß man auf das Buch „Democracy in Chains“ von der Historikerin Nancy Maclean. Die schrieb dort, dass Buchanan der Architekt für eine versteckte Machtübernahme der reichen Rechten in der USA wäre.

Da dachte ich mir: Oh! Ein Vorsitzender ohne Ahnung von der Thematik und dann ein Berater von jemanden, über den so ein Buch veröffentlicht wurde. 2017. Und von dem keiner spricht.

Da hatte ich eben mal angefangen Leute deswegen anzuschreiben, in Organisationen die sich damit beschäftigen reinzugehen, Anzeige bei der Polizei erstattet, im Bundestagsvorwahlkampf bei der SPD kandidiert … .

Und vor allem viel gelesen (https://rkslp.org/gelesenes/ – auch zur Regulationstheorie) und öffentlich geschrieben: hier rkslp.org

Öffentlich reagiert hat darauf keiner. Und privat auch nicht viele.

Stattdessen kam nach Corona der Ukraine-Russland-Krieg und der Gaza-Krieg (wo wir uns auch nicht gerade legitim und nachhaltig verhalten, nach meiner Meinung, die ich in meinem Blog schon oft begründet zum Ausdruck gebracht habe).

Und in den USA (und Israel) kippt mit Trump II nun gerade alles nach „Too Far Right and Greedy“. Wohl auch wegen unseres Leistungsbilanzüberschusses mit denen. Wobei die den natürlich einfach in Zolleinnahmen eintauschen können. Früher hatten wir Exportzölle erhoben und dann selbst die Zolleinnahmen zur Verfügung. Und mehr Arbeitskräfte und Ressourcen für die Binnenversorgung.

Ist es wirklich gut, zu diesen ganzen Themen seit 2017 zu schweigen?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Zur Lage der Dinge in September/Oktober 2025

Naja viel besser ist es in den letzten 2 Monaten in der Welt ja nicht gerade geworden. Ich hatte jetzt auch mal etwas in der Bibel gelesen. Genauer gesagt in Buch 1 Moses, den 2ten Hauptteil „Erzelternerzählung“. Vor allem als relativ Konservativer weiß man ja: Wenn irgendwo ein Erz auftaucht, wird’s schnell „schwierig“. Und man muss „uffbasse“. Das hätte man mal besser getan, bevor man Israel mit zur regionalen Supermacht hochgerüstet hatte. Ab Kapitel 12 (https://www.bibleserver.com/LUT/1.Mose12) steht nämlich ziemlich genau beschrieben, warum man unbedingt die religiöse Rechte in Israel von der Macht fernhalten muss, wenn man nicht einen Genozid durch Vertreibung oder Vernichtung an den (andern) Ur-Bewohnern in Teilen der Levante, genauer gesagt Kanaan/heute Palästina, mitverantworten will. Das angeblich von Gott versprochene Land für die Israeliten ging nämlich bis an die Grenzen der heutigen Ägyptens, also inklusive Gaza.

Man muss sich das mal vorstellen. Also zuerst hatte Gott laut Bibel Moses die 10 Gebote mitgeteilt. Die sind ja größtenteils gut und erhaltens- und einhaltungswert. Also du sollst nicht stehlen, nicht töten, nicht begehren deines nächsten Haus usw.: Gute Regeln.

Und dann kam plötzlich eine neue Botschaft „Deinen Nachkommen gebe ich dies Land von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom, den Euphrat: die Keniter, die Kenasiter, die Kadmoniter, 20 die Hetiter, die Perisiter, die Refaïter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Girgaschiter, die Jebusiter. Jeden Knaben, wenn er acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen. Ein Unbeschnittener soll ausgerottet werden aus seinem Volk. Und ich will meinen Bund zwischen mir und dir schließen und will dich über alle Maßen mehren.“

Jeder gute Mensch würde wohl denken: „Oh da prüft mich Gott, ob ich mich an seine Gebote halten. Denn das wurde ja das alles gerade verboten. Das lehne ich natürlich ab und bewähre mich dadurch in den Augen Gottes.“ Oder: „Da will mich der Teufel verführen. Darauf falle ich natürlich nicht drauf rein.“

Nur die religiöse Rechte und leider zu viele andere Juden sehen das wohl nicht so. Sobald sie irgendwas hören was ihnen „Mehr“ verspricht, egal wie viele andere sie dafür vertreiben oder vernichten müssen, werden sofort die Klingen geschärft.

Besser wäre es wenn hinreichend viele Juden (was bestimmte viele schon tun) mal, dieses Paktangebot als das verstehen, was es nur sein kann: „Als eine Prüfung von Gott oder eine Verführung durch den Teufel.“ (säkular kann man auch Gott durch was anderes ersetzen)
Und dann aus diesem Pakt endlich mal aussteigen.

Sonst geraden sie nur in Bündnisse mit den irdischen Mächten des Bösen oder des vom Bösen verführten.

Dann ist Israel ein Werkzeug der Unmoral, der grenzenlosen Gier, der Verachtung von Armen und Schwachen.

Der zu Rechten und zu Gierigen eben. Verstärkt durch die Gern- und Gutgläubigen. Und durch die Selbst zu unkontrollierten, die gerne das Gute tun würden, aber zu neurotisch sind, um sich an diese Vorgabe halten zu können.

Dann werden ermordete wie Charlie Kirk für solche zu rechten, zu gierigen Ziele missbraucht. Wird das Bild als jemand für sie gestorben geschaffen. Wie bei Jesus. Aber eben nicht für das Gute sondern für das Böse. Aus Kirk wird quasi ein Anti-Jesus. Ein Anti-Christ gemacht. Alles nur für „Mehr und noch Mehr“, für die, die eh schon zu viel der Andern haben. Und das auch noch mit Mitteln, die den göttlichen 10 Geboten widersprechen. Pfui Teufel. Kirk hätte es noch schaffen können zu einem Guten zu werden.

Man sollte auch nicht darauf hoffen oder warten, dass Gott kommt und die Dinge zum Guten lenkt. Wenn er die Macht hätte, hätte er sie schon längst eingesetzt. Sonst wäre er zu schlecht. Und Gott ist schlecht nicht denkbar. Also kann Gott nur zu wenig stark sein um die Dinge hinreichend ordentlich zu regeln.

Daher muss man schon selbst dafür sorgen, dass die Dinge gut werden bzw. bleiben, wo sie es schon sind. Und dass die Dinge an sich erhalten bleiben, die erhalten werden sollten. Und erzeugt/reproduziert.

Da aber keiner aktuell alleine mächtig genug ist, dies so hinreichend umzusetzen und es wohl auch so schnell keiner sein wird, braucht man hinreichend Viele mit hinreichend Vielem um solch eine Ordnung ins Leben zu rufen und zu erhalten. Hinreichend viele die immer wieder neu hinterfragen „Wie es sein sollte“, die hinreichend prüfen „Wie es aktuell ist bzw. in welcher Richtung sich die Dinge aktuell entwickeln“. Und die hinreichend bestimmen wie man zum Soll-Zustand gelangen kann bzw. dort bleibt. Und die das dann auch Umsetzen.

Zurzeit gibt es zwar viele „Gute“ die sich für einzelne Punkte einsetzen. Es gibt auch einzelne Zusammenschlüsse von Leuten die sowas hinreichendes zumindest glauben anzustreben. Aber eine wirkliche offen auftretende Vernetzung von hinreichend Gleichgesinnten in einer hinreichend handlungsfähigen Organisationsstruktur gibt es noch nicht. Ein Verein ist dafür als Orga-Struktur nicht geeignet, denn da entscheidet die Mehrheit (wobei die auch noch Veto-Player festlegen kann solange sie das möchte). Und niemand sollte seine Moral und seine Handlungsfähigkeit unnötig (als 2teres; ersteres nicht mal das) von Mehrheiten abhängig machen. Das ist zum Beispiel das Gute an der „Verfassung“ Deutschlands. Da gilt die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ als letztlich entscheidend. Und die beruht auf der Würde jeden Einzelnen. Was man genau darunter versteht muss natürlich jeder selbst für sich bestimmen. Und dies dann Terrorfrei verteidigen. Schon Aristoteles schrieb in „Politik“, dass eine Verfassung (nicht eine einzelne -sRegel; Gell Buchanans :)) nur dann legitim ist wenn jede Gruppe (der meinte wohl Arme, Reiche und die Mitte) sich keine andere wünscht. Also das sollte man schon auf jeden einzelnen runterbrechen. Also keiner sollte eine Verfassung und keinen Staat akzeptieren müssen, die/den er nicht mal tolerierbar hält. Es sollte ein Menschenrecht auf ein Recht auf eine Verfassung geben, die man ordentlich findet, zur Not ist man halt alleine in diesem Verfassungsraum. Wobei es bei einer solchen Verfassung und einem solchen Staat auch wichtig ist, welche Regeln/ welche Durchsetzung da fehlen (nochmal: Gell Buchanans. :)). Und jeder sollte ein Menschenrecht auf einen fairen/das heißt meist Bedarfs-gleichen Anteil an allen haben. Auch der Arbeitskraft der anderen. Das macht den Menschen natürlich soweit fair-nötig wieder zum Objekt, aber eben für gute Ziele die auch er gut finden können sollte. Und das zeigt auch die Notwendigkeit zusätzlich zur inneren Ordnung auch einen äußeren Codex zu haben an den man sich hält und mit dem man die Freiheiten der andern fair-nötig bis fair beschränkt, damit es so wird bzw. bleibt wie man meint wie es sein sollte, mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also nach der Feststellung, dass es solche freiwilligen Zusammenschlüsse in passender Orga, noch nicht, oder nicht hinreichend ausgestaltet und ausgestattet gibt, stellt sich die Frage wie man die erschafft und die dann erhalten kann.

Mein Vorschlag ist, dass man Vernetzungstreffen macht, wo solch Gesinnte zusammenfinden können. Ich biete aktuell einmal pro Quartal so ein Vernetzungstreffen an. War aber bisher noch keiner, außer mir 🙂 Und anbieten tut sonst so konkret ausformuliert keiner solche Treffen bisher. Also alles noch Ausbau fähig und nötig.

So gewinnen eben erstmal die Zu Rechten, Zu Gierigen, Zu Unbeherrschten und/oder die Saboteure weiter weltweit an Boden.

Wobei es durchaus schon Zusammenschlüsse von Gut-Gesinnten gibt, aber halt in Vereinen. Und Zusammenschlüsse von Vereinen mit Gut-Gesinnten. Es ist auch gut und wichtig, dass es solche Vereine gibt, aber eben nicht nur. Denn die können leicht unterlaufen werden und man kann sich zu sehr gegenseitig auf den Füßen stehen. Aber wie gesagt sie sind wichtig, vor allem so lange es sonst nichts passenderes gibt oder erlaubt ist. Also ich bin auch in vielen Vereinen der sozialen und/oder europäischen Bewegung. In einem habe ich jetzt auch mal eine Orga-Mitarbeitsrolle übernommen.

Aber nur ein hinreichend dynamischer Zusammenschluss von Gleichgesinnten kann hinreichend was Nachhaltiges erreichen, dass nicht Gefahr läuft von nicht hinreichend Gleichgesinnten und – agierenden übernommen zu werden. Ein Netzwerk eben. Ein Verein der sich Netzwerk nennt, ist aber noch keines. Ein passendes Netzwerk, wie ich mir das vorstelle, besteht aus Knoten individueller Verantwortung. Jeder Konten hat Verbindungen, die er hinreichend häufig neu bewertet und einordnet. Eben nach Nähe zur eigenen Gesinnung und eigenem Handlungswunsch. Diese Bewertung speichert jeder Knoten dann für sich und gibt diese Bewertungslisten an andere in passendem Umfang weiter. Ein Knoten besteht am besten aus einer eigenen Unternehmung, in der man das alleinige Sagen hat. Zum Zusammenlegen von Mittel, für hinreichend Viele mit hinreichend Vielem muss man sich natürlich mit andern abstimmen und auch eigene Mittel beisteuern. Dadurch entstehen dann mehrere Vernetzungen. Da muss man schauen, dass man Vernetzungen mit hinreichend Vielen und hinreichend Vielem etabliert. Nur so kann man z. B. die freiheitlich demokratischen Grundordnung, die man meint, garantieren bzw. zumindest garantiert dafür eintreten. Man kann auch eine Vernetzung in einen Verein Überführung, nur muss man dann schauen, dass man hinreichend-fair-anteilig wieder rauskommt, wenn es dort nicht passt. Unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung zwingt uns aus Gründen der Konsequenz geradezu zum Aufbau solcher hinreichend mächtiger Netzwerke, um sie auch in Worst-Case-Fällen aufrecht erhalten/ (wieder) aufbauen zu können. Unnötige Abhängigkeiten Aufrecht zu erhalten ist illegitim. Das Streben nach hinreichender Stärke ist für solche Vernetzungen obligatorisch. Diese Grundordnung muss durch solche Netzwerke alle andern Ordnungen hinreichend fair-nötig begrenzen können.
Man kann zwar hoffen, dass es solche Vernetzungen im Verborgenen aktuell gibt, dass (also verbergen) ist meist zwar auch nötig, aber eben nicht nur. Ein Teil davon müsste sich vom Verborgenen abspalten und öffentlich agieren, da existiert aktuell zu wenig Solchliches.

Aktuell etabliert sich in den „west-europäisch-stämmig“ dominierten Regionen nur ein zu rechtes und Zusammenwirken eines beim Tausch/Handel gierigen Deutschlands mit unfairem Lage und Größe Vorteil, das gerade von den USA, nach den Wünschen einiger allgemein gierigen mit recht-religiösen Israelis verwurschtelten Reicher/reich werden Wollender und (Religiös-)Rechter, auch zur Zoll-Steuereinnahme, eingehegt wird.

Und ein Block aus Russland/östlichste Europa-stämmige und dem Rest der Welt. Der ist „uns“ konventionell bald überlegen und atomar gleichwertig.

Und mit künstlichen Willen oder künstlichen Gewalten (in Form von unkontrollierten Unterziel-Prozessen von kontrollierten KI-Hauptprozessen) muss man auch noch als extrem intelligenten Akteuren oder Prozessen rechnen. Durch künstliche Gewalten zusammen mit der zumindest zu wahrscheinlich menschengemachten Klimakatastrophe könnten wir dann „ungewollt“ niedergemacht werden. Das ist dann nicht mal evolutionär progressiv.

Also „knotet“ endlich mal hinreichend (aber natürlich auch hinreichend vorsichtig) los ihr mit Gut- Gesinnten und -Handelnden.

Offene Email ans Kollaps-Camp

Betreff: Hinreichend-Viele-Zelt im Camp?

ihr könntet noch ein Hinreichend-Viele-Zelt im Camp machen. Also nicht unbedingt versuchen noch vorher oder nachher eine Mehrheit für hinreichenden Klimaschutz zu begeistern. Sondern auf hinreichend Viele mit hinreichend Vielem hinarbeiten. Dann könnt ihr noch sagen, dass ihr nur so die freiheitlich demokratische Grundordnung als erfüllt anseht. Dann ist das auch zumindest formal legal. Theoretisch reicht mit hinreichend Vielem auch einer aus, der es dann freiheitlich demokratisch durchsetzt.

Da kann man sogar ein eigenes Parlament machen, also eines das hinreichend die Dinge angeht, wenn das offizielle nicht "langt". Neue Generation und Extinction Rebellion, habe ich beim System Change Camp gehört, wollen ja einen gewürfelten Bürgerrat. Kann man auch mal probieren, konsequenter ist aber ein Parlament + Institutionen zu schaffen mit denen die es hinreichend angehen wollen. Aber Terrorfrei und freiheitlich demokratische.

Also ich strebe eine Ordnung an, die alle KO-Punkte für sich oder andere versucht zu verhindern bzw. möglichst gut damit klar zu kommen, solange es nicht korrigiert werden kann, mangels hinreichend Macht.

Ein Punkt den die Klimabewegung warum auch immer übersieht ist, dass wir, also Deutschland, im Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil durch die Lage und Größe haben und den für Leistungsbilanzüberschüsse voll ausspielen. Und unser pochen auf das proprietäre Völkerrecht, als Recht zur Besitzwahrung auch von unfair Viel und bei schädlichem Einsatz ist auch problematisch. Das treibt in Defizitstaaten und Staaten wie Russland mit seinem Militärhafen auf der Krim und Landbrückenbedarf nur die Rechte an die Macht.

Die Klima- und Umweltbewegung könnte sich auch mal für ausgeglichene Bilanzen und Genug für alle einsetzen, dann lassen sich Klimaziele wohl leichter erreichen. Zur Not halt mit hinreichend Vielen für die passende Ordnung. 🙂 Aber auf den Kollaps vorzubereiten ist auch wichtig. 🙂 Also mit dem Ziel das sozial.öko beste draus zu machen. Fatalismus wäre aber blöd.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Offene Email an SPD RLP

Betreff: Kritische Einschätzung zur Verschärfung der Verfassungstreue-Regelungen

Hallo SPD RLP,

ich finde die Verschärfung der Verfassungstreue-Regeln in RLP nicht gut.

Vor allem warum gerade jetzt wenn erstmals auch die AfD als extremistisch in RLP eingestuft wird?

Mit Blick auf Remigrations-Forderungen usw. halt ich die auch für extremistisch. Und es gibt viele hoheitliche Aufgaben die wohl zumindest eine wesentliche Anzahl ihrer Mitglieder nicht wahrnehmen sollten. Aber viele Jobs im öffentlichen Dienst sind auch nicht viel anders als in der Privatwirtschaft. Und auch extremere Bürger sollten nach Möglichkeit irgendwo beschäftigt werden. Also der Ansatz muss hier sein: Wir sind fair zu euch und solange ihr euren Job nicht für eure extremistischen Ziele missbraucht, könnt ihr natürlich auch im öffentlichen Dienst arbeiten. An der Arbeit hängt ja schließlich für die meisten Menschen die Kaufkraft. Ein Ausschluss von Arbeit darf nur ein Ausnahmefällen erfolgen und niemals die Regel sein. Hier darf nicht gelten: "Wer die Verfassung nicht gut findet oder wen wir für extrem halten, darf generell nicht im öffentlichen Dienst arbeiten", sondern er darf keinen Job machen in dem die Gefahr zu groß ist, dass er plötzlich seine hoheitliche Macht missbraucht. Und er darf natürlich auch nicht seinen Job zur Agitation missbrauchen.

Also kein pauschales "Als extrem Eingestufte raus aus dem öffentlichen Dienst" sondern man muss in jedem Fall für jeden Job sagen können: "Genau diesen Job darfst du aus diesem nachvollziehbaren auf den Job bezogenen Grund nicht machen". Alles andere wäre "unfair", "unangemessen" und "aufwieglerisch", nach meiner Ansicht. Auch Extreme haben ein recht auf Fairness. Und wenn man denen das vor enthält provoziert man Unruhe und gefährdet unnötig die öffentliche Sicherheit.

Und das ganze wird auch nicht automatisch dadurch super, dass man darauf verweist, dass Bayern das ja auch so macht.

Ist zwar schön wenn man vor Wahlen mal noch betonen will, wie vorbildhaft alles dort läuft, wo die Union ohne die SPD regiert.

Aber in diesem Fall hat die CSU definitiv nicht die Weichen richtig gestellt. Obwohl in Bayern die zwischen-regionale Ungleichheit soweit ich weiß, nicht so hoch ist wie hier, wodurch der Pegel an neurotischem Extremismus meist stark runter geht.

Also das wäre ein schöner Punkt um zu zeigen, warum es besser ist wenn die SPD regiert.

Also meine Meinung und Empfehlung habe ich euch jetzt Fakten-basiert mitgeteilt. Wäre schön wenn das die Parteikandidaten 26 und die - Mehrheit auch so sehen und machen würden.

Und auch linke Organisationen wie FAU Pfalz/Saar werden damit dieser Verschärfung unfair und unnötig weit vom öffentlichen Dienst rausgedrängt, zumindest formal.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

Zur Lage der Dinge in Juli/August 2025

Aktuell kann man mit einem Abo im „online“ Freitag zwei Beiträge lesen, welche die aktuelle Entwicklung weltweit und lokal, 2teres vor allem aus meiner Sicht, ich wohne ja in Rheinland-Pfalz aktuell und bin dort geboren, recht schön wenn auch teils nur ausschnittsweise wieder geben:
Hinter Donald Trumps Zollpolitik steckt der Plan für einen Regime Change und Antifa raus aus der Kita Rheinland-Pfalz verschärft Zugang zum Staatsdienst

Beim ersten Beitrag geht es wohl mit einer bewussten Anspielung auf Patrick Deneens „Regime Change“ Buch, um Trumps möglicherweise bewussten und durchaus durchdachten, leider eben (bisher) als zumindest zu wahrscheinlich auch für extrem Rechtes offener, Schwenk in der US-Politik, hin zur Machtpolitik, wie sie Amir Amin mit seinen 5 Macht-Kategorien in seinen Weltsystem-Analyse Buch „Die Analyse des Weltsystems“ beschrieb: „Technologie“, „Kontrolle der globalen Finanzmärkte“, „Zugriff auf die globalen Rohstoffe“, „Kommunikation und Medien-Kontrolle“ und „Massenvernichtungswaffen“. Wobei man zu den globalen Rohstoffen besser auch noch die aktuell vorteilhaftesten „Produktionsstätten/Standorte“ zählt. Und der Zugriff auf „Arbeit“ ist auch noch wesentlich. Also eher 7 Macht Kategorien. Den Machtfaktor „Arbeit“ hat die Weltanalystin Beverly J. Silver in ihrem Buch „Forces of Labor (workers unrest)“ schön mit Blick auf deren Macht und Ohnmacht analysiert. Also Produktions-Unruhe-Macht, Orga-Unruhe-Macht oder eben Marktmacht bei hoher Nachfrage nach Arbeit.

Deneen beschreibt in seinem Buch ja, dass eine Stabil-orientierte „geistige“ Elite aktuell die Rechte bräuchte um für ein Gemeinwohl der Stabilität sorgen zu können. Hinreichend viele eben, im Falle von Gierigen dann eben für so viel wie möglich (aus Sicht von Saboteuren für zu viel).

Hinreichend viele ohne die eigenen Reichen direkt zur Kasse zu bitten versucht Trump wohl durch Reindustrialisierung und dieses wieder durch Zölle zu erreichen und durch eine ausgeglichene Leistungsbilanz (durch sein BBB). Wobei man für eine ausgeglichene Außenbilanz eigentlich eh schon unter dem GATT-Regime und noch ein wenig unter dem WTO-Regime tätig werden durfte. Bei GATT auch noch mit Zöllen und Quoten so weit ich mich erinnere. Alles andere wäre ab einem bestimmten Punkt ja auch Selbstmord, die besten gelegensten Produktionsplätze/Standorte sind weltweit eben, wie die Rohstoffe unterschiedlich verteilt, und entweder reguliert/beherrscht/kontrolliert man diese in eigenem Sinne hinreichend oder man wird beherrscht. Am besten gelegen ist global China und im Westen Deutschland. Wenn China es geschafft hätte in Deutschland eine Agent*innen an die Macht zu bringen, hätte China im Tandem mit Deutschland aufsteigen können. Und gleichzeitig in Deutschland einen fatalen „Freimarkt passt immer“- gierigen Glauben etablieren können der ohne Ende Waren in den Westen rein feuert und für einen RaceToTheBottom TauschOnlyGewinnler-FriedenSchaffenOhneWaffen Fatalismus sorgt und wo der „Freimarkt-Glaube“ und das „Nehmen-Verboten“ auch noch den Weg in die Verfassung gefunden hätte, obwohl doch bei Amin und andern schon lange schön beschrieben wurde, dass Freimarkt nur bei natürlichem oder historisch gewachsenem Vorteil im Standortwettbewerb „gefeiert“ werden darf und man sonst hinreichend Protektion braucht. Aber an dem Grund, dass es seit dem Beginn des neuen Jahrtausends so lief, lag, dass darf man durchaus so denken, wohl nicht China, obwohl das vernünftig und durchaus ehrenvoll gewesen wäre und bis zum fairen Anteil und fairer Wahl der Mittel auch sozial moralisch. Sondern einfach Niemand und die erfolgreich Gierigen in guter Marktlage mit ihren Sorgen vor dem demokratischen Zugriff auf ihre Anhäufungen durch die Mehrheit hat ganz alleine für den neoliberalen Bis-Jetzt Zustand geführt. (siehe James M. Buchanan, Moyn, …) Sind halt Neureiche, dass man die von der Macht verhalten muss weil sie nur Anbieten sicher können wussten schon die „Die komme net ins Buch“-„Venediger/Venezianer Herrscherfamilien“.

Aber Obama hatte ja 2010 schon mal freundlich angefragt, ob die USA wieder stabil werden dürfe. Wollten Merkel und Co., mit Verweis auf den Freimarkt eben nicht, dann kamen halt die internationalen Freimarkt-Verträge, Obama war halt ein netter. Außer seine Drohen vielleicht nicht ganz so für 96% Prozent. Aber wieder weniger zynisch. Der hatte es wenigstens versucht, also die Stabilität im Handel. Und wenn Europa da mit gemacht hätte wäre es wohl auch so passiert. Aber gar nicht mehr zynisch. Alle Bestrebung auf einen fairen Handel innerhalb der EU gab es während seiner US-Ägide. Und danach nur noch wenn es auch ohne seinen Druck opportun schien, wie bei Corona. Und für die USA war Obama wohl bisher tatsächlich der sozialste Präsident und hätte wohl mit mehr Zeit auch selbst für Stabilität gesorgt, um es mal „optimistisch“ zu beschreiben. Also besser wurde es ohne ihn als Präsident auf jeden Fall im Westen sozial nicht.

Aber nun herrscht wohl in den USA eine zu wahrscheinlich aus moralischer Sicht zu gierige Deneen-Mischung, zumindest wenn Trump die Armen nicht unter die Räder kommen und die Lohnabhängigen vom Markt missbrauchen lässt. Denn das würde wohl sicher zu einer zu großen Unruhe führen. Da muss man abwarten inwieweit sich da vielleicht dann doch fatalerweise die Herbert Spencers durchsetzen.

Und was sein Steckenpferd Israel so alles treibt, treiben darf, ist entscheidend. Auch die USA brauchen international hinreichend viele Partner. Und wenn Israel da seinen Ganz-Judäa-Traum durch fatale Mittel wie Vernichtung (historisch gab es wohl nach aktuellem Stand nie eine Vertreibung durch Ermordung sondern die Gegend war schon verlassen im alten Judäa, also die aktuellen Israelis wären die ersten die das mordend erreichen wollten; alles andere ist wohl nur rechts-religiöse Propaganda; außer Hitler hat das noch keiner versucht und noch nie einer lange halten können, soweit ich weiß, sowas zerfrisst eben jede Gesellschaft und wird von außen nicht lange geduldet), Verhungern lassen, Quälen bis sich jemand zur Aufnahme oder auch schon „nur“ Ausreise erbarmt, und die USA dies zulässt und der Westen sie weiter mit den Werkzeugen dafür beliefert, wären genügend Partner für die meisten US-Wünsche wohl schwer bis kaum mehr zu finden. Aber bei Steckenpferden besteht halt immer die Gefahr, dass der unreife innere Reiter mit einem durchgeht und das Pferd mitzieht, wenn dass denn fatal/vernichtend drauf ist. Das sollten in den USA genügende im Ohr, äh Auge, behalten, wenn es für sie stabil weiter gehen sollte, nach Wunsch oder gar nur dem Nötigen. Und sonst auch den Blick auf Niemanden der vielleicht etwas beim Durchgehen nachhelfen möchte nicht vergessen und zur Not hinreichend handeln. Wobei ich aber auch für die faire Verteidigung Israels in fairen Grenzen und der Juden im allgemeinen bin und für die faire Selbstbefähigung dieser dazu bin. Und dafür das China atomar gleichziehen darf, zusammen mit Europa. Dann hätten wir glaube ich mehr Ruhe. Wobei nur eine (oder besser zwei?) kooperative Atomkooperation wohl sicherer wäre für die Welt, auf die müsste man sich aber erstmal fair einigen.

Beim Russland-Ukraine-Krieg muss Trump aufpassen, dass er sich durch Rohstofffelder Eroberungen nicht zu einer Überreaktion hinreißen lässt. Der augenblicklich entscheidende Machtfaktor ist eben wohl immer die mächtigste effektive Waffe, und da ist Russland als einziger sonstiger Akteur auf gleichem Level wie die USA. Und die Frage ist nur wer von den Regierenden näher an ein zu teures Unentschieden gehen kann ohne von seinen Leuten von einem „Das Wünschen wir uns dann doch nicht so dolle“ Typen oder Typin ersetzt zu werden. Da sollte sich Trump nicht von so was treiben lassen: „Ukraine: Russland erobert riesiges Lithium-Feld und niemand nimmt Donald Trump noch ernst“. Aber wenn Trump Russland ungleich und unfair/unötig viel in der Ukraine nehmen lassen würde, wäre er der erst US-Präsident der sich von Russland hat ungewollt ficken lassen und alle seine Buddys gleich mit. Ich denke mal das will er nicht.

Wobei, zurück zu Massenvernichtungswaffen, da wird es wohl bald auf <=Nano-Botsschwärme ankommen. Mal sehen, oder auch nicht, wer da zuerst die Atomkarte in Rente schickt. Sobald so ein Schwarm die noch rechtzeitig zerlegen kann, war es das für Mister Atom. Und bei allen Machtfaktoren spielt wohl der Faktor künstliche Erweiterung der Intelligenz eine wichtige bis entscheidende Rolle. Da muss man aufpassen, dass man da nicht einen künstlichen Willen (der ist schnell programmiert) mit einem künstlichen Gehirn (das soll ja schon menschliches Niveau haben) zugriff auf so eine künstliche Erweiterung der Intelligenz gibt. Wenn da erst mal ein künstliches Bewusstsein da ist, wird abschalten moralisch fragwürdig und wohl auch zunehmend schwieriger. Künstliche Gehirne dürften sich erstmal schneller weiter entwickeln lassen als menschliche wenn auch noch lange mit sehr viel mehr Energieverbrauch. Und meist setzt sich evolutionär das intelligentere hinreichend nachhaltig effiziente und effektive Leben durch. Also eventuell sollte man da künstliche Gehirne (sich) nicht schneller weiterentwickeln als menschliche. Wäre ja auch irgendwie unfair. Außer vielleicht es droht zu zügig die Planetenzerstörung und nur die Künstlichen hätten eine Chance rechtzeitig weg zu kommen. Dann könnte man das mal erörtern.

Zum Schluss nochmal ein lokaler Blick (mit Freitag-Beitrag 2) zum Verteidigen der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der man durchaus Raum zur Neuinterpretation laut Google-K(E?)I einräumt. Mittels Extremisten-Listen. Da stehen sogar V-Männer, äh FAU mit drauf. Finde ich mit Blick auf die Konsequenzen, Ausschluss vom Öffentlichen Dienst, wenn auch erst nach Einzelfallprüfung und nicht automatisch durch das Stehen auf so einer Liste -laut letzter Aussage aus dem Ministerium-, reichlich unpassend und übertrieben. Und auch ob es so eine tolle Idee ist, so die AfD aus den Parlamenten bringen zu wollen, wenn man nicht glaubt sie aktuell verbieten zu können, wird sich erst zeigen müssen. Und die Gefahr dabei durch ein Vorgehen gegen deren ihre Mitglieder statt gegen die Partei es unfair zu übertreiben ist auch groß. AfD-Märtyrer brauchen wir nun echt nicht und leider vertreten die einige Positionen, vor allem mit Blick auf Russland, die die andern Parteien bis zum fairen Anteil besser auch passend angepasst übernehmen sollten, wenn sie nicht sowieso der zu Rechten Wähler zutreiben wollen. Also mir ist die AfD zu rechts und teils zu Hayek. Deshalb möchte ich die auch nicht in der nähe der Macht und des Einflusses sehen. Man sollte aber auch bedenken, was passiert wenn der Verfassungsschutz sein „gesichert rechtsextrem“ Urteil, dass glaube ich eh noch ausgesetzt ist, nicht aufrecht erhalten darf. Kommen dann auf RLP und Bayern riesige Klagewellen zu, wenn AfD-Mitgliedern, vielleicht auch noch wirklich unfair übertrieben, der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wurde? Also gut wenn man versucht zu Rechts von den (gemeinsamen) Parlamenten fern zu halten und von zu hoheitlichen Aufgaben für diese, aber man sollte dabei planvoll, maßvoll und nicht unfair und mit Schaum vorm Mund vorgehen. Und aufpassen, dass man nicht von interessierter Seite dabei „übertriggert“ wird. Am besten wäre es wohl eh wenn man zu rechts und zu links einfach eigene Parlamente/Räte/Was auch immer wählen lässt und diese einfach hinreichend begrenzt. Aber dafür bräuchte man wohl erstmal eine demokratische Mehrheit. Oder eben hinreichend viele effektive Waffen, die entscheiden ja, wie anfangs dargelegt am Ende wohl weiter immer.