Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.