Gibt gar kein Recht auf parteiinterne Kandidatur für BTW

mich hat der Geschäftsführer der SPD Unterbezirke der Westpfalz am Mittwoch hinreichend davon überzeugt, dass es gar kein Recht gibt bei der Wahlkreisversammlung parteiinterne zu kandidieren und damit auch kein Rederecht. Da müsste man von einem aus der Versammlung vorgeschlagen werden. Also wie bei allen andern Abstimmungen auch. Da ich von andern Voraussetzungen ausgegangen war und zum Vorschlagen auch keiner in Sicht war, habe ich dann an die betreffenden UB-Vorsitzenden und "meinen" Ortsverein erklärt, dass ich dann meine Kandidatur nicht weiter verfolge und auch nicht zur Wahlveranstaltung komme. Meine Kritik am Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und unfairen Vorteilen und mein Hinweis auf neoproprietäre Berater in unseren Reihen hatte ich ja eh schon per Mail rumgeschickt. Eine Rede dazu wird es jetzt halt nicht geben.

Bin am überlegen, wieso ich überhaupt mal zu der Überzeugung kam, dass es genau bei dieser Wahlkreisversammlung so ein Recht gibt.

Rückblickend wollte ich 2020 im MainTaunus-Kreis anfragen, ob ich zu dem Thema bei der dortigen Wahlkreisversammlung eine Rede auch schon zu diesen Themen halten darf.

Dann habe ich aber irgendwo ziemlich eindrucksvoll für mich, gelesen, dass es speziell für die Bundestagsvorwahlen solch ein Recht gäbe, damit jeder die Möglichkeit hätte für einen andern politischen Kurs zu plädieren bzw. auf Sachen aufmerksam machen zu können. Dachte zwar damals schon: Was macht man dann wenn das zu viele machen? Aber da hätte man sich ja was einfallen lassen können.

Und da ich eh schon vor der Europawahl 2019 und noch bevor ich die Buchanan-Follower, die ja jetzt auch scheinbar BitKom erobert haben, gefunden hatte, Parteien angeschrieben habe mit der Überschrift: Es gibt eine zu große Lücke zwischen Sozial und Sicher in der Deutschen Parteien Landschaft (gibt es übrigens selbst mit dem BSW noch; denn die sind ja zu Anti-Militärisch nach meinem Wissen), hatte ich mir dann eben gedacht: Dann kandidiere ich eben einfach gleich bei der Wahlversammlung. Dann habe ich eh Rederecht.

Während Corona hat mir da von der Main-Taunus SPD zwar keiner mitgeteilt, dass es so ein Recht nicht gibt. Man hat mich aber einfach machen lassen.

So war ich dann weiterhin davon überzeugt, dass es so ein Recht gibt. Eben bis Mittwoch.

Ich habe bisher auch noch nicht die Quelle wieder gefunden, die mich damals zur Überzeugung brachte, dass es so ein Recht gibt.

Etwas merkwürdig, aber wie auch immer.

Muss jetzt mal überlegen was das für Auswirkungen hatte und hat, dass ich da in einem formalen Detail falsch lag.

Hier noch die 20 Minuten Version meiner nebenbei zusammengezimmerten Rede, die ich bei anderer Rechtslage gehalten hätte:

Hallo Genossinnen und Genossen

ich stelle mich selbst nur kurz vor
denn ich kandiere hauptsächlich einer Thematik wegen,
die aktuell meiner Meinung nach politisch nicht hinreichend,
auch von der SPD,
berücksichtigt wird.

(Auf Rückfragen und Kommentare gehe ich erst nach meiner Rede ein.)

Aber also zunächst kurz zu mir:

Ich bin in Bruchmühlbach aufgewachsen und in Landstuhl Ende 1978 geboren.

Der Ausbildung, final dann im IT-Bereich, wegen bin ich dann 2002 ins Saarland gegangen.

Der Arbeit wegen dann später 2007 für fast 14 Jahre ins Rhein-Main-Gebiet. Dort bin ich 2019 auch in die SPD eingetreten.

Der Verwandtschaft wegen bin ich dann während Corona Ende 2020 wieder zurück in den Südwesten.

Und um der wirtschaftskonzentration entgegenzuwirken,
in Zeiten der nur Gleichwertigkeit,
von einigen gerne als nur noch Mindeststandards
bis noch weniger geht
Verschleierung verwendet,
kommt es ja nicht mehr allzu sehr, allen Regionen in Deutschland,
auch der Heimatregion, zu gute,
egal von wo aus in Deutschland man arbeitet,
und um dem Wohnraummangel in den Ballungsgebieten
entgegen zu wirken bin ich dann hier in der Westpfalz/Südwesten
, Home-Office blieb bei meinem Arbeitgeber auch nach Corona möglich,
geblieben.

Und versuche es auch jetzt, außer bei politischer Notwendigkeit, weiter von hier aus arbeiten zu können.
Aber nur solange ich hier Lohnarbeit/ein fair-passendes Auskommen finde.
Sonst gehe ich falls Möglich der Arbeit wegen auch wieder.

Nun aber zu dem Grund warum ich, wie auch 2021 schon in Südwesthessen, kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass wir gemeinsam Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen,
dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische.

Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen,
nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt:
wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD. Die damalige.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheinen mittlerweile auch in den US immer mehr Leute, nicht nur der New Right nahe Stehende, begriffen zu haben.
Der NotreDame-Verfassungsspezialist, die haben so einen Bildungs- und Forschungszweig, Patrick J. Deneen,
spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss
auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen.
Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde,
aber das ist ein andres Thema. Oder auch nicht.
Die Fragen: Kann man die EU als eine Union mit einer Mixed-Constitution (Deneen/Polybios) betrachten?
Und weißt sie auch schon Züge eines Mix aus oligarchischen und demokratischen Elementen auf?
hängen stark mit der Thematik unseres Außenbeitrags zusammen. Da wird wohl bald intellektuell was auf uns zurollen.
Das sollte uns nicht in allzu ungünstiger (stabil und gerecht betrachtet) Lage erwischen.

Denn dass man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb eben auch schon Aristoteles
, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.
Deshalb sieht Deneen, als Anti-Rassist, leider Bedarf darin die Rechte hinreichend für das Gemeinwohlziel Stabilität zu mobilisieren.
Ich hoffe da weiter auf die Linke und die Konservativen der Mitte.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights
noch dazu als SPD
nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen.
Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Und wir sollten uns da auch nicht hinter einem plumb schön redendem
und nicht zum Wohl anderer vorsichtig prüfendem: „Nutzt allen,“ verstecken.
Kann einem natürlich aber mal rausrutschen oder man kann es als provokation einfließen lassen, aber halt nicht übertreiben.
Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer.
Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat.
Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber.
Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen.
Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu.
Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab.
Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend.
Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts.

Die Thematik Außenbeitrag gehört zur Thematik Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Überschuss und Gleichgewicht passt halt nicht zusammen. Es ist eben ungeschickt Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohlziel der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht im Wege stehen.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal, frei von historischem Gesamtüberblick, sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung weggewicht, dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann. Gut, das hätte besser und passender Obama geantwortet oder die Natochefs. Für uns droht es ja nur indirekt und für die Späteren ruinös zu werden. Stattdessen hat das dann erst in einem zu rechten Gesamtpaket als zu Rechter Trump gemacht. Natürlich so zu rechts elefantös verpackt, dass es leicht ablehnbar war. Durch Junker und Co. Und auch bei Biden fehlt(e) da der letzte Nachdruck. Mal sehen wie es bei „Trump 2“ abläuft.

Nun aber zu Links, Denn auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Die haben nicht nur solche Vertreter wie den US-Historiker Samuel Moyn der aktuell geschichtlich versiert anmahnt, dass die Kalter Krieg Liberalen die Aufklärung und die Gleichheit aus der Liberalen Bewegung im Westen herausgedrängt hätten. Und das dies einer der Hauptgründe wäre wieso diese Themen auch noch aktuell keine Rolle mehr spielen würde bei den „Liberalen“.

Viel mehr, gibt es eben vor allem auch die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch nicht zuletzt da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte, engagiere ich mich da. Und deshalb habe ich u.a. 2020/2021 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024/2025 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber beschäftigt euch mal angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen. Also alle hier in Deutschland, Europa und der Welt.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

Where in the world is „SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate)?“

Nachtrag: 18.11 SPD Landstuhl hat per Facebook geliefert:

Nachtrag: 19.11 Der Geschäftsführer der #SPD-Unterbezirke Westpfalz hat mich gerade hinreichend davon überzeugt, dass es doch kein Recht gibt bei WahlkreisVertreterVersammlungen zu kandidieren. Dann suche ich einen andern Weg, um auf den Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, aufmerksam zu machen.

Bin gerade per Emails am rumfragen:

Da es die Information auch auf Nachfrage bei den lokal Zuständigen noch nicht bis zu mir geschafft hat und die Zeit knapp wird, frage ich mal bei euch nach.

Eventuell wisst ihr das:

Ist der Termin am 23.11 und der Ort Saalstadt nun bereits sicher festgelegt?

Aus genannten Gründen werde ich da ja kandidieren. Also wegen der Außenbeitragsjagt im Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wo wir wegen der Größe und Co einen unfairen Vorteil haben.

Und steht schon fest um wieviel Uhr es los geht?

Und wie lange hat man (ich) Redezeit? Also ich habe eine 20, 10 und 5 Minuten Version meiner Rede vorbereitet.

Ich habe auch schon im Elysee Palast und bei der US Air Base nachgefragt. Also bei unseren Nachbarn. Mir geht’s ja auch um die Feststellung, dass es einem nur gut gehen kann, wenn es auch den Nachbarn gut geht (oder man sie halt klein halten kann, aber das will ich halt nicht.). Und das da unbegrenzter Freihandel nicht die Lösung ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

In english:

When and where will the SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate) take place?

Since no one in charge here (West Palatinate, RLP) has told me about this, I’m going to ask around. 🙂
Maybe someone else knows this. 🙂

Is the date on November 23rd and the location of Saalstadt already set?

For the reasons mentioned, I will run for office. So because of the hunt for external contributions in the location competition with uneven cards, where we (Germany as a whole) have an unfair advantage because of our size and the like.

And is already decided what time it starts?

And how long do you (I) have time to speak? I prepared a 20, 10 and 5 minute version of my speech.

I would be very happy about a timely response. 🙂

Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (Bitkom Präsident seit 2023)

Offener Brief an einen Bekannten aus dem Peter Ulrich Umfeld:

Hallo Ulrich,

ich habe mir mal Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (BitKom-Präsident) „durchgelesen“: https://edoc.ub.uni-muenchen.de/29209/1/Wintergerst_Ralf.pdf

Also von hinten nach vorne.

Die ersten 170 von 260 Seiten kann man ignorieren. [Zusatzt zur Blogveröffentlichung: „Denn da gibt es nichts zu beanstanden oder #UMSA kritisch zum hinterfragen] Immerhin sind die Big Five der Psychologie da mit drin. 🙂

Später kommt Homann.

Also für mich steht Homann wie Buchanan für die Legitimierung der Beschränkung demokratischer Umverteilungsmacht und generell der Möglichkeit andern gegen deren Willen was wegzunehmen. Also auf staatliche Umverteilung muss man in der Wirtschaftsethik ja nicht eingehen. Aber ein Mittel von Homann wie von Buchanan besteht darin, schon das Streben nach Moral als unmöglich darzustellen. Das findet sich auch positiv dargestellt bei Wintergerst wieder. Also Handlungsethik als nicht geeignet für kollektive Problemlösung darzustellen. Und Peter Ulrichs universelle Ethik als utopisch darzustellen, da man sich bei so vielen ja eh nicht einig wird. Wie man dann sonst zu einer Rahmenordnung kommen soll, oder was Homann und Buchanan darunter verstehen (halt jeder was eher will versuchen rauszuverhandeln so gut wie möglich) beschreibt Wintergerst nicht. Der geht dann nur darauf ein, dass man sich innerhalb einer Ordnung ethnisch moralisch verhalten sollte. Das passt ja durchaus zu Homann und Buchanan, wer das will soll das dürfen. Also über Homann verliert er kein schlechtes Wort. Stellt nur das positive da. Freie Vertragswahl findet er gut. Und an Anlehnung an das Pareto Optimum, schreibt er das ein Kapitalistischen Vorteilsstreben System erst da unethisch werden würde wo ein Vorteil nur mit einem Nachteil von einem andern erreicht werden kann. Klingt ja erst mal gut, ist halt mehrdeutig. Umverteilung zu einem mit zu wenig von einem mit mehr als genug oder gar überdurchschnittlich viel ist aber nach dieser Definition eben auch schlecht. Und wenn Vertragsfreiheit gut ist, fühlen sich da auch die Homanns wohl.

Immerhin schreibt er: Unternehmen und Führungsethik können aber Grenzlinien bezüglich des Verhaltens im eigenen Einflussbereich setzen und daher die eigenen Maßstäbe in allen
Bereichen des unternehmerischen Handelns um- und durchsetzen.

Und das der Rest Aufgabe der Politik wäre mit Diplomatie und Militär. Umverteilung erwähnt er nicht. 🙂 [Anmerkung für den Blog – war nicht in der Mail – : Da schimmert immerhin mal Deneen durch.]

Also er bleibt schön in der freiwilligen Moral jeder Führungskraft in ihrem Machtbereich. Klingt sehr proprietär. Immerhin könnte man so Deutschlands Ausnutzen von unverdienten Vorteilen im internationalem Standortwettbewerb anmeckern. Aber Wintergerst schreibt halt nur über Unternehmen.

Was er auf der letzten Seite schreibt, finde ich aber tatsächlich gut:

Kant sieht den Zustand des Friedens als sehr fragil an, daher muss dauerhaft an diesem Zustand gewirkt und gearbeitet werden, und dies zuvorderst auf den Wegen einer auf Moral basierenden Politik und einer kontinuierlichen Friedensstiftung. Dies
spiegelt eine gewisse Ähnlichkeit mit den Situationen in dynamischen Märkten und
komplexen Gesellschaften wider, wobei im Kontext dieser Arbeit das Wort „Krieg“
durch Wettbewerb ersetzt werden sollte und der bei Kant erwähnte Frieden im Kontext der Arbeit den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit in einer Gesellschlaft darstellt. Nur über dauerhafte Bemühungen und Kooperation, über kleinere und größere
Fortschritte, eben über das dauerhafte „Stiften“ kann ein gemeinsamer Fortschritt
erreicht werden. Dazu ist eine grundlegende Voraussetzung notwendig: Der (dazu
notwendige) Wille, genau diesen Zustand auch zu denken und zu wollen.

Vorher betreibt er aber eben Schönreden von Homann und ist sonst auch sehr mehrdeutig in seiner Ethik. Auch „sozialen Frieden und die Gerechtigkeit“ kann man einfach in „auf den Straßen Ruhe“ und „Gleiches für Gleiche“ übersetzen.

Naja. Wobei bei euch Peter Ulrichs aber wirklich ein Konzept fehlt was man eigentlich bei Uneinigkeit macht. [Zusatz zur Blogveröffentlichung: „Also bei demokratischer Uneinigkeit bzw. fehlender demokratischer Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Überzeugung von universeller Moral. Die Peter Ulrichs streben zwar, nach meiner Interpretation, nach gesellschaftlichen Konsens. Ihnen reicht aber eine demokratische Mehrheit. Integrative Wirtschaftsethik strebt Regeln nach universell fairen Moralvorstellungen an. Keineswegs wird ein Rahmen als Ziel gesetzt dem alle freiwillig zustimmen müssen, damit er gültig wird, wie Herr Wintergerst das andeutet, angestrebt. Sondern einer dem jeder zustimmen können sollte. Das ist ein wichtiger Unterschied. Homann, vor allem Buchanan, stehen für Feilschen um Regeln die man mit Moral oder ohne gut findet. Sie gehören eben zum „Finger weg von meinem erwirtschaftetem Vermögen“. „Wie erwirtschaftet ist meine Sache“. Das hat Herr Wintergerst aber einfach alles weggelassen. Was den Ulrichianern aber tatsächlich fehlt ist ein Konzept bei fehlender demokratischer Mehrheit. Und bisher das politische Kandidieren.“] Ich bin da für „Zusammen mit denen, mit denen man sich hinreichend bis tolerierbar einig wird“ und den Rest fair, zumindest nachhaltig fair-nötig begrenzen (auch mit Bezug auf die nötige Arbeitskraft) aber auch schauen, dass die ihren fairen Anteil bekommen. All das auch militärisch hinreichend (herbei) gesichert. Aber alles nur wenn man sich nicht tolerierbar demokratisch einigen konnte.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org