Monat: August 2024

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal frei von historischem Gesamtüberblick sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung Weggewicht dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann.

The Deneen and Walz issue in english

Hello, 

have you read about Patrick J. Deneen?

He was called "the new (US) right wing leading think tank" in the german newspaper "Freitag" (edit 17.8.24 it was somewhere else: https://jungle.world/artikel/2024/32/trumos-running-mate-jd-vance-rust-belt-silicon-valley-dj-vance-legt-auf).

I have partly read his new book "Regime Change" now.

He is for a mixed constitution of oligarchy and democracy for the conservative common good.

That's like Buchanan's plans without errors.

Buchanan wanted, more or less, just to make it impossible for the democratic government, to tax the rich.

But sometimes you need taxpayers money to bail out companies that are in trouble in common crises. Maybe you could use MMT-Stuff over the central bank. But the central bank is independent and if you where strict indivual like Buchanan you would try to avoid such actions, too.

With Buchanan the smart riches would be unable to tax enough of the not so smart riches, too.

In Deneens mixed system they could just cut off democratic wealth access options, but keep that option for the riches by their common good elite or majority.

Deneen debugged Buchanan. Bail out with tax money would now be possible for the oligarchs.

And this is why Tim Walz's no bail out voting history could be a large problem for the us democrates or for the USA if he ever will be president and still is for no bailing out, and even not for MMT-Stuff.

On the Wikipedia site of Walz you can read this, since 2014:

During the economic crisis in 2008, Walz repeatedly spoke out against using taxpayer money to bail out financial institutions; in late September, he voted against the $700 billion TARP bill, which purchased troubled assets from these institutions.[81] Walz released a statement after the bill's passage, saying, "The bill we voted on today passes the buck when it comes to recouping the losses taxpayers might suffer. I also regret that this bill does not do enough to help average homeowners, or provide sufficient oversight of Wall Street."[82] For the same reasons, in December 2008, he voted against the bill that offered $14 billion in government loans to bail out the country's large automobile manufacturers.[83]

I think it is really common sense now that there is a domino effect when you let large companies go bankrupt in a general crisis.

The fair-pro Harris/ US democrates team should really have a look at this and defuse it in a way retain/maintain/relative conservative oriented voters can see it. Before voting day.

Regards,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.