Monat: Juli 2023

150 Jahre Verein für Socialpolitik (VfS)

Nachdem sich letztes Jahr schon der Gründungskongress in Eisenach zum 150sten mal jährte, wozu ich damals auch einen Beitrag schrieb, wiederholt sich jetzt, 2023, auch die offizielle Gründung des Verein für Socialpolitik zum 150sten mal.

Der Verein geht ja nicht zuletzt auf Gustav von Schmoller, Historische Schule der National Ökonomie, zurück.

Zur Zeit der Gründung 1873 hatte England noch einen historisch gewachsenen Produktions- und damit Standortvorteil. In einem freien Weltmarkt vor allem mit dem Recht sich in andern Staaten das Produktionskapital zu sichern hätte Deutschland kaum seine heimische Industrie aufbauen und seinen natürlich Vorteil durch seine Lage mitten in Europa, und das milde Klima, ausspielen können. Das Deutsche Reich war kurz zuvor gegründet worden, und durch dass nun nicht mehr gegeneinander wirtschaften sondern geballt zusammen, später dann auch noch mit einer zumindest sozialen Verteilordnung durch Bismarck, wenn wohl auch nur damit es auf den Straßen ruhig bleibt vor allem die Sozis und wohl auch einer regionalen, dass muss ich mal noch nachlesen, konnte Deutschland seine Kräfte im inneren durch die durchaus mächtige staatlich regulierte Verteilkraft des Marktes zusammenlegen und nach außen solange hinreichend abschirmen bis man reif war. Also ein Achten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht um aufholen zu können. Dummerweise wollte man später auch beim Platz an der Sonne aufholen und hat dabei wie jetzt beim Ausnutzen des natürlichen und historischen Vorteils im freien Standortwettbewerb nicht auf die eiserne Regel geachtet: Man braucht genügend Verbündete um diejenigen denen man was wegnehmen oder nichts geben will nachhaltig abhalten oder überrumpeln zu können.

Aber das wurde erst nach Bismarck zum Problem.

Die Gegenspieler von Von Schmollers waren die Manchester Liberalen in England, denen der Freimarkt national erstmal einen Vorteil, aus genannten historischen Gründen, eingebracht hatte/hätte. Und die österreichische Schule der Ökonomie, überspitzt formuliert dem Stützpunkt Englands im deutschsprachigen Raum. Wobei Österreich eventuell tatsächlich die kleine Land Rolle hätte übernehmen können, eben als Lakaie Englands. Die Grenznutzenschule kann man ja als Abkehr von dem Versuch eine Eigentumsjagt über das Recht an den Früchten der Arbeit zu legitimieren, ansehen. Der nicht mehr machtpolitisch „mehrheitstauglich“ erfolgsversprechend war, nachdem Karl Marx, den politisch langsam an Bedeutung gewinnenden Arbeitern, die Mehrwertabschöpfung durch das Kapital, also die Aneignung ihrer Früchte, klar gemacht hatte. Lockes Philosophie hätte da doch die Gefahr von Revolutionen zu sehr angefacht. Die konnte jeder verstehen. Also hat man diese Philosophie durch Mathe „abgeleitet“.

Nachdem sich die Europäer weltweit im ersten Weltkrieg mal wieder, diesmal aber industriell aufgemotzt, gegenseitig an die Gurgel gingen und damit ihren natürlichen Vorsprung durch das wieder auffinden von und zurückfinden aus Amerika gegenüber den Rest der Welt weiter aufzubrauchen begannen, Japan konnte sogar gleichziehen, hatte auch Deutschland nicht zuletzt durch die Versailler Auflagen, seinen natürlichen Vorteil der Lage nicht mehr außenwirtschaftlich ausspielen können und kam nach der Weltwirtschaftskrise 1929 so sehr unter die Räder, dass sich die Nazi-Vernichtungs-Nimm-Crew an die Macht „wählen“ lassen konnte.

Erst nach dem 2.Weltkrieg und der Konsumgüterproduktionslücke des Westens durch den Kalter-Krieg-Rüstungsbedarf konnte Deutschland seinen natürlichen Standortvorteil voll ausspielen und hatte auch bedingt durch die festen Wechselkurse meist einen Außenwirtschaftlichen Überschuss, gegen den man wohl nur auf Druck von außen etwas tat. Später hoffte der Rest der Nato-Staaten durch flexible Wechselkurse den deutschen Überschuss in den Griff zu bekommen, aber diese Ansicht war wohl durch die nun auch von Deutschland gern gesehene Ausbreitung der österreichischen Schule der Ökonomie konterminiert.

Ganz nach den Erkenntnissen von dem Weltsystem Analytiker Samir Amin in „Die Zukunft des Weltsystems“ zeichnet sich auch ein intelligenterer anteilsgieriger Akteur im Weltsystem nämlich dadurch aus, dass er zwischen der Verherrlichung von Freimarkt und Schutzzöllen, – Maßnahmen ganz nach gerade eigenem Vorteil hin und her springt. Und Deutschland hatte nun eben im Freimarkt einen Vorteil. Also fand man ihn gut. Und durch den Druck von außen musste man sich auch nicht selbst beherrschen um es nicht zu übertreiben und damit seinen Verbündeten zu Schaden. Das änderte sich aber nach dem Untergang der Sowjet Union schlagartig. Die Lage Deutschlands zwischen Arm und Reich war nun noch günstiger. Durch die gemeinsame Währung und die Pflicht zur Einhaltung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten konnte sich der Rest Europas vor allem der Süden und die militärisch Starken Nato-Staaten nicht mehr wehren. Nun hätte und muss Deutschland eben um seine Verbündete, und damit auch sich, nicht zu Gefährten eben selbst etwas gegen seinen Überschuss tun. Aber welche Überraschung so eine selbst Beherrschung lässt sich nicht so einfach politisch durchsetzen. Zu verlockend sind die kurzfristig schönen Zahlen auf Kosten seiner Nato-Verbündeter. Zu durchsetzt die Wissenschaft, Presse, Parteien aber auch Vereine wie der Verein für Socialpolitik der gerade 150 Jahre alt wird von den ihrerseits von mittlerweile bestimmt alle verstorbenen aber ideologisch weiter wirkenden „Ex-„Stasi Spezialisten die ihnen zu Hilfe kamen, österreichischen Schule der Ökonomie, progressiver Prägung. Auch die Buchanan- Variante bildet da mit ihrem Hang zur Einigung auf nur einen Vertrag mit den gierig gewollten Regeln keine Ausnahme. Im Notfall muss man halt handlungsfähig raus. Also man braucht 2 Verträge. Die sind halt auch Anti-konservativ-progressiv verseucht. Wobei ich Gier nichts abgewinnen kann. Also ich bin mehr oder weniger für Bedarfsgleichheit. Wenn aber politisch ökonomisch zu viel verseucht ist, kann man nicht mal gleich viel halten. Auch um gleich viel halten zu können schreibe ich jetzt, damit wir da nicht zu viel und auf zu grausame Weise verlieren.

Eine andere wichtige Informationsquelle ist die Regulationstheorie. Bei der es um die Frage der Marxisten geht, wieso der Kapitalismus nicht wie vorhergesagt an der eigenen Akkumulationsneigung und der Ausbeutung zu Grunde geht. Die schlaue Antwort ist, dass es oft hinreichend viele gibt die von den aktuellen Umständen profitieren und schlau genug sind das System auch durch Beeinflussung anderer bewusst stabil zu halten, eben auch mit staatlichen Maßnahmen. Solche eine temporär stabile Regulation käme durch ein Bündnis zwischen gierigen Reichen und Staaten wie Deutschland als gieriger oder ignoranter Standortprofiteuer aktuell zustande. Wie beschrieben teile ich diese Einschätzung. Sehe aber China als weiterer wichtiger ,zumindest solange es denen nutzt, Stabilitätsfaktor der temporären Ruhe an.

Nur stellen wird dabei die Weichen bei uns in Europa und Amerika zu ungünstig. Hin zu einem gigantischen Zwangsfreimarkt, wobei man doch selbst als schlauer gieriger Akteur doch wissen müsste dass man zwischen Freimarkt und Eingriffen je nach nutzen hin und her springen können muss. Und dass man nie in einem Vertrag oder einer gemeinsamen konsensabhängigen oder mit zu vielen Vetoberechtigten Verfassung festhängen darf, siehe Polen vor der Teilung. Zur Not muss man aus allem fair raus können. Die Schieflage hielt bisher nur durch China. Davon müssen wir wieder loskommen also von beidem. Aber sozial und ökologisch. Und auf Augenhöhe mit China. Also später sollten wir Bedarfsgleich gleichviel haben. Und wir sollten uns nicht militärisch anteilsjagend oder auf schwachsinnige Weise mit Russland überwerfen. Das gilt natürlich auch für Russland. Wenn 2 sich streiten freuen sich dritte oder die reaktivierte Vernichtungs-Nazi-Achse später.

Aber bis sich diese Ansicht in Deutschland und „dem Westen“ im allgemeinen durchgesetzt hat wird wohl leider noch etwas dauern. Hoffentlich nicht zu lange.

So wird wohl auch die 150 Jahre Feier des Vereins für Socialpolitik nochmal zu einem Festival der (gierigen) Freimarktler und EinVertragsler werden.

Ganz entgegen der Warnung seines Gründers „Von Schmollers“: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“.
Da müsste man für Deutschland zwar aktuell „heutige“ durch „morgige“ ersetzten aber sonst passt das auch für uns noch.

Aber vielleicht kriegen die heutigen VfSler ja noch bis zum 24.9 (gierig) die Kurve.

(Auch) Nicht-Akademische, Nicht-BerufsÖkonom sozialbewegte Aktiven-Gruppen (offene Email)

Ich veröffentlich gerade mal die Email die ich an einen aus der internationalen Vernetzung von Attac geschrieben und anschließend an Herrn Carsten Linnemann von de CDU und Herrn Lars Feld weitergeleitet hatte. Damit weiß man wer was hätte wissen können.

Hier die Mail:

„Kennst du in Deutschland, Europa und der Welt, Soziale Bewegungs-Gruppen die vor allem oder auch aus Nicht-Akademikern und NichtBerufsÖkonomen bestehen und die sich online Treffen? Solche Veranstaltungen wie „Zeitenwende – welche Zeitenwende?“, https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VKN5W, sind nun wieder nur offline und auch sonst ist es schwierig welche zum Diskutieren, Planen und Handeln zu finden mit dem Ziel: sich auszutauschen wie man meint wie der Ist-Zustand ist. Wie man meint wie es sein sollte. Und wie man meint dort hin kommen zu können. Ich muss zugeben, dass ich bis 2014 vor allem Geschichts- Wissen mir anlas. Ich hatte mich mal gefragt wieso ich bei Computerspielen immer den geschichtlichen Background gelesen hatte, den realen aber nicht. Das hatte ich dann rausgefunden und geändert. Ab 2012 dann habe ich auch ökonomisches gelesen. Aber erst durch meinen Versuch mit dem CDU Hessen Europa-Ausschuss 2018/2019 ins Gespräch zu kommen, da war ich noch in der CDU wegen Merkel, dachte so könnte es eine hinreichend soziale und sichere (bin kein Antimilitär) Mehrheit aus SPD, Grüne und Union geben. Hatte ich gemerkt, dass es aktuell nicht so läuft wie ich mir erhofft hatte. Der Ausschuss hatte sich vor der Europawahl gar nicht mehr getroffen. Und der Vorsitzende schrieb mir, auf meine Ausführungen wieso die EU aktuell nicht sozial, sicher und ökologisch genug ist zurück, dass wäre nicht sein Fachgebiet. Dann hatte ich mal geschaut, wo der vor allem sonst noch den Vorsitz hat. Da war ich auf die Kangaroo_Group gestoßen. Die bereiten Rüstung und Wirtschaft auf EU Level vor. Und da war dieser Prof. Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut in Freiburg als einziger Ökonom mit drin. Walter Euckens Hauptbuch hatte ich gerade gelesen und auch das von Müller-Armarck. Aber auch Keynes, Hayek, Marx … mittlerweile bis 2018. Also den Ordoliberalismus kannte ich schon. Bei diesem Herrn Vanberg stand dann aber, dass der den Ordoliberalismus mit James M. Buchanans Streng individualistischer Sozialvertragsethik verschmolzen hätte. Den kannte ich bisher nicht. Dann hatte ich nach dem geWebSucht und das Buch „Democracy in Chains“ von Nancy Maclean gefunden. Die schrieb dort, dass wirtchaftslibertäre Reiche wie die Koch-Brüder aufbauend auf die geistige Arbeit von Buchanan in den USA den Staat beschränken wollten damit der nicht mehr auf Einkommen und Vermögen zugreifen könne. Und Vanberg schrieb eben, dass Buchanan vor allem in Deutschland viele Anhänger hätte. Und der Nachfolger von Herrn Vanberg heißt Lars Feld. Der ist ja mittlerweile bekannt. Seit dem bin ich noch aktiver und habe mittlerweile wohl fast alles was es politisch Ökonomisch und Sozialvertragsmäßig so an Richtungen gibt gelesen. Schon Aristoteles hat sich ja mit dem Recht der Reichen die demokratische Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögen durch die Mehrheit stark einzuschränken beschäftigt. Dafür steht aktuell Buchanan und wohl auch Lars Feld. Und wenn diese Reichen nicht aufpassen und sich selbst mit einschnüren freut sich das Außen. Und zwar nicht nur das soziale. Also da gibt es auch Motive das zu überdrehen. Und als Standortbegünstigtes Land bietet sich Deutschland halt für eine Anteilsjäger Allianz zwischen diesen Reichen, solchen Einkommenstarken und solchen Staaten mit dem besten Standorten an. Genau zu denen passt die EU-Verfassung. Und genau mit einem der Verhandlungsführern von deutscher Seite, schrieb mir Herr Vanberg, wäre er befreundet und daher Mitglied bei den Hüpfern. Das habe ich jetzt schon fast jedem bekannten geschrieben auch online. Also ich suche aber noch weiter mehr oder weniger Risiko-tolerante Gesprächspartner um mal zu sehen was man tun kann und sollte. Aber ich will auf keinen Fall Aggression gegen die Walter Eucken Institutler erzeugen, die machen ja nur ihren Job oder ihre Leidenschaft. Das muss man auch dürfen. Alt nur nicht mit Erfolg und ohne „unschönes“. Also wenn sie auf der Welt jemand kennen oder selbst wollen soll der sich bei mir melden, Agnolies Einzelgänger-Theorien hin oder her, wir brauchen hinreichend viele. Viel schreibe ich auch hier: rkslp.org Gruß, Thomas Hinkelmann rkslp.org“ Gruß, Thomas Hinkelmann

Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.