Monat: Juli 2022

HISTORY OF ECONOMIC THOUGHT und der Ukraine- Russland-Krieg

Mittlerweile ist die ökonomische Theoriengeschichte ja ein eigenes Studienthema geworden, wenn auch vor allem im englischsprachigen Bereich, als History of the economic thought. Hier eine umfangreiche Webseite dazu.

Grob und überspitzt gesagt bestand Wirtschaftstheorie bis zur Entdeckung und vor allem der erfolgreichen Rückkehr der Iberer von und aus Amerika aus der Erkenntnis, dass Arbeitsteilung das Leben erleichtert und dass man schauen muss, dass man zumindest genug exportiert für den eigenen Importbedarf. Und dass man sein Vermögen, seine Ressourcen und seine Ländereien nicht geraubt bekommt weder von innen noch von außen oder am besten noch selbst was dazu erobert. Das „von innen“ war vor allem schon bei der attischen Demokratie ein Thema, quasi die Geburtsstunde der „streng individualistische Sozialvertragstheorie„. 🙂

Durch die Entdeckung Amerikas und vor allem der dortigen Gold- und Silbervorkommen und der Heimkehr der ersten Silberflotten der Iberer, begann dann auch langsam die Zeit des Merkantilismus.

Das ist zwar noch eine wenig bis gar nicht wissenschaftlich untersuchte These, aber ich geh einfach mal davon aus, dass die gewaltige Menge an Gold und Silber und damit dem damaligen globalen Zahlungsmittel nach Spanien und Portugal und durch Piraterie auch in andere Nationen ein Ringen um positive Zahlungsbilanzen, wie sie für den Merkantilismus typisch waren, erst in größerem Umfang möglich gemacht haben. Die Iberer und „Piraten“ werden ihr neues Vermögen wohl kaum einfach in Schatzkammern vor sich hin funkeln lassen gewollt haben. Außerdem begann dann ja auch schnell ein Wettlauf um Kolonien in der neuen Welt. Das hatte nochmal mehr Druck zum Gold/Geld ausgeben erzeugt. Und vor allem bei Preußen hatte es ja doch länger gedauert bis die direkt um den „Platz an der Sonne“ mit geeifert hatten. Vorher werden die vor allem für das Gold und Silber, das aus Amerika kam, Fertigprodukte getauscht haben.

Durch den ganzen Handel und Finanzierungsbedarf entstand dann neben dem Adel langsam eine vermögende Bürgerschaft. Und damit war die Besteuerung und der direkte Vermögenszugriff über den Staat, diesmal den Adelsstaat wieder ein zentraleres Thema. Und die Vorläufer der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ bekamen wieder zahlungskräftige Förderer.

Gleichzeitig entstand mit der internationalen Freihandelstheorie quasi das zwischenstaatliche Erweiterungsstück zur national staatlichen streng individuellen Sozialvertragstheorie. Daran waren dann nicht mehr nur wohlhabende Bürger interessiert, die ihr Vermögen vorm staatlichen Zugriff sichern wollten, sondern auch die Staatenlenker selbst, welche in einer zollfreien Welt durch bessere Standortbedingungen oder einen historisch gewachsenen Vorsprung bei ihren Produkten einen Absatzvorteil hatten. Also solche Staaten(-lenker) wollten und wollen sich dann quasi vorm Zugriff anderer Staaten mit deren Bürger ihre eigenen Bürger Handel treiben schützen, damit die nicht deren Geschäft besteuern oder gleich ganz unterbinden können.

Allerdings haben solche Staatenlenker das Problem, dass sie selbst wiederum meist auf das Vermögen und Einkommen ihrer Bürger zugreifen wollen und zumindest bis zu einem gewissen Punkt auch müssen. Die „moralische“ Begründung für internationalen Freihandel darf daher nicht zu sehr auf die Mittel zur „moralischen“ Begründung des Verzichtes auf den Zugriffshandlungsraum des nationalen Staates auf das Vermögen der eigenen Bürger zurückgreifen. Die Intentionen sind da auch verschieden. Außer die Vermögenden eines Staates schaffen es direkt oder indirekt die Politik und Gesetzgebung ihres Landes selbst zu steuern.

Zum Beispiel durch ein vermögensabhängiges Wahlrecht, anstatt einer Adelsherrschaft oder eines allgemeinen Wahlrechts.

Wenn solch ein Zensus- Wahlrecht aber erst mal nicht mehr besteht muss man als Proprietärer natürlich schauen wie man das wiedererlangen kann. Spätestens dann ist man dann tatsächlich bei der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan angelangt. Bei der Ökonomisierung der Verfassung. Man hat dann zwei praktische Möglichkeiten. Entweder baut man die bestehende Verfassung so um, dass diese und auch gleich der Staat hinterher den eigenen Wünschen weitgehenden entspricht. Oder man beschränkt den Handlungsspielraum des aktuellen Staates über Verfassungsänderungen gleich soweit, dass über den nichts mehr gemacht werden kann, was einem missfällt. Das führt aber fast zwangsläufig dazu, dass man auch selbst über diesen Staat nicht mehr alles Notwendige machen kann. Also braucht man eine neue Verfassung und damit auch gleich quasi einen neuen Staat. Und diese neue Verfassung macht man dann gleich wunschgemäß. Aber um die nötigen Mehrheiten bekommen zu können kann man das natürlich nicht offen und ein einem Stück machen sondern immer in passenden Paketen. Die werden passend „versüßt“, damit hinreichend viele ihnen im Glauben es würde ihnen nachhaltig selbst nützen zustimmen.

Allerdings gibt es eben auch noch das „Außen“ und das hat durchaus auch am Beschränken des Handlungsspielraums des betroffenen Staates ein Interesse. Also muss man auch immer noch damit rechnen, dass beim Schneidern der Wunschverfassung auch noch Saboteure für das Außen mitmischen.

All das muss man also als Gesetz- oder Vertragsgeber bedenken, wenn man international oder national Verträge, Verfassungen und Gesetze macht.

Und genau in der Endphase wo man sowas noch ohne größere Aufmerksamkeit und Prüfung machen kann befinden wir uns gerade, vor allem seit 2017. Allerdings gibt es aktuell auch nicht gerade wenig Ablenkung und die wird auch von einschlägigen Kreisen und Netzwerken intensiv genutzt um diese Endphase noch möglichst lange zu verlängern.

Aber zurück zur HET. Die erste Nation, welche im freien Standortwettbewerb, einen Vorteil hatte und dort auch ihr Heil suchte war Großbritannien. Die waren auch seit der Antike seit der glorreichen Revolution mit die ersten mit einem, soweit ich gerade weiß, nicht auf den Adel beschränkten Zensus- Wahlrecht. [Naja die Niederlande der Händler gab es vorher noch.]

Dort, GB, entstand dann folgerichtig auch die Classic der (Individual-) Ökonomie. Und der Manchester- Kapitalismus.

In den USA, als zumindest damals noch Land der Fülle, entstanden daraus The American Apologists. Eine auf das eigene Land bezogene laissez faire Ökonomie. Und mit der Byrd Machine in Virginia auch schon ein neues (rassistisches) Zensuswahlrechtsystem.

Die historische Schule der Ökonomie und die alte institutionelle Ökonomie stellten sich der Propaganda der Freimarktideologie in den Staaten die von dieser (noch) nicht profitierten entgegen.

Und der Marxismus wollte gleich das ganze Kapital verstaatlichen und eine klassenlose Gesellschaft schaffen.

Aus diesem entstand aber der totalitäre oder zumindest autoritäre stalinistisch-leninistische Marxismus. Aber das nur am Rande.

Nachdem Großbritannien seinen historisch bedingten Produktivitätsvorsprung verloren hatte und nun vor allem der natürliche Standortvorteil zählt. Ist die Neo- Classic der Individuellen folgerichtig in der Mitte Europas genauer in Österreich mehr oder weniger entstanden. Und der Keynesianismus in England.

Und in bester Byrd-Machine Tradition die Streng individualistische Sozialvertragstheorie durch Buchanan in Virginia.

Als mit größter Profiteur vom freien Standortwettbewerb ist das Zentrum der Freimarktideologie aktuell vor allem in Deutschland vertreten, Walter Eucken Institut und Co. Aber auch Buchanans Streng individualistische Sozialvertragstheorie ist hier und dadurch in der EU schon seit den 1970ern voll am Start. Die Begeisterung für die 4 Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt und damit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit in der EU dürfte vor allem darauf zurückgehen.

In den USA ist z.B. das Marginal Revolution Institut (Herr Cowen) und die Koch finanzierten Institute wie Cato für die Begeisterung an wenig Staat und passender Verfassung zuständig.

International das Atlas-Netzwerk.

Und neben den Staaten und seinen nationalen Kollektiven, die vom Freimarkt profitieren.
Den proprietär gesinnten Superreichen die sich vom demokratischen Zugriff befreien wollen.
Gibt es natürlich auch noch Staaten und Akteure die einfach ein Interesse haben den Westen durch handlungsunfähige Staaten und ein übertriebenes Gegeneinander statt Miteinander zumindest hinreichend zu schwächen. Das wird wohl auch immer einfacher immerhin ist man in Amerika ja schon am (ab) fracking.

Aber anstatt dann global nachhaltig und fair sich neue Partner zu suchen, jetzt wo es nicht mehr so einfach möglich ist, auch nicht für die USA, einfach, dass zu tun was einem in den Sinn kommt ohne zumindest auf die eigene strategische Fairness auch global zu achten, arbeitet man in Konflikten wie dem Ukraine-Russland Krieg auf UN-Ebene, als „Hussein has the bomb“ Atommacht, nur mit deklarativen Erklärungen, wie das Russland die Ukraine von der Landkarte wischen wollte und man daran keine Zweifel haben dürfe, während Russland selbst seine Ziele eigentlich nochmal genau benannt hat und der Krieg darüber aktuell auch nicht hinausgeht. Mehr als den Militärhafen (also die Krim) und eine logistisch und geographisch passende Landbrücke (also größere Teile des Donbass) kann man zwar nicht eindeutig fair und auch vom nachhaltig Notwendigen her meiner Meinung nach Russland eindeutig zugestehen. Aber das ist auch gleichzeitig nach meinem besten Wissen und Gewissen das absolut Notwendige, dass man ihnen zugestehen muss. Dass das nicht geschieht, dass man nicht mal deutlich macht, dass man Russland seinen fair-notwendigen Anteil zugesteht, sondern sich an Zustimmungen zu Unabhängigkeiten direkt nach dem Untergang der UDSSR, wo Russland sich nun wirklich erstmal wieder sammeln musste und man bei der ökonomischen Umstellung nun, da wird wohl auch Tobias Rupprecht zustimmen, auch nicht unbedingt sozial hilfreich beratend zur Seite stand, klammert, ist das menschlich und strategisch schlimmste Vergehen seit 1990 der NATO-Staaten inklusive der USA, an dass ich mich aktuell erinnern kann. Also in der Ukraine muss man eine Rote Linie ziehen ab der jede russische Aggression mit aller fairen Härte und allem was in der NATO zur Verfügung steht zurückgeschlagen werden muss. Aber diese Line muss jenseits des einzigen eisfreien Militärhafens und einer passenden Landbrücke liegen. Das ist doch nun wirklich offensichtlich, dass das damals eine logistische Vereinigung und ein Geschenk unter der Bedingung war zusammen zu bleiben. Jedes halbwegs unparteiische internationale Gericht müsste meiner Meinung nach so entscheiden. Wenn die NATO-Staaten da einfach als möchte gern Weltherren keinen Unterschied zwischen russischen Rückeroberungen dieser Gebiete und einem Einverleiben gleich der ganzen Ukraine machen, finde ich dass nur unfassbar. Wenn man sich da an die kleine Option klammert, dass Russland dabei kollabiert ist das echt in jeder Hinsicht zu schlecht. Also als Putin vor Kiew stand war ich mit am meisten für Waffenlieferungen und auch aktiver militärischer Unterstützung für die ukrainische Regierung. Aber die will ja mittlerweile auch den Militärhafen und die Landbrücke zurück. Der Krieg ist seit Monaten nur noch auf Gebieten die man, nach meiner Meinung fair zumindest nicht eindeutig Kiew zuordnen kann eher mehr oder weniger deutlich Russland. Mag ja sein, dass Putin sofort weitermacht, wenn er mal das Nötige hätte und tatsächlich die ganze Ukraine oder gar noch mehr will. Aber solange man Russland, dass fair mindeste nicht zugesteht, macht man es ihm leicht, sich immer darauf zu berufen doch nur dieses Mindeste haben zu wollen. Was er ja auch tut. Aktuell hat Russland seine Kriegsziele klar benannt. Wenn man da zurecht oder nicht behauptet, dass es mehr will und mit dieser Begründung Waffen liefert ist das ein Präventivkrieg, noch dazu ein fragwürdiger.

Soweit jenseits der Fairness und der strategischen Klugheit habe ich die NATO noch nie erlebt, auch nicht unter Trump. Das war eigentlich schon bei der Taliban Rückeroberung von Afghanistan und der einseitigen Schuldzuweisung an deren Armee so, die man gerade mehr oder weniger sagen wir mal „ihrem Schicksal überlassen“ hatte.

Und auch für die Ukraine sucht man, nach meiner Einschätzung, keine zügige Friedenslösung zu zumindest tolerierbaren Bedingungen. Einfach nur alles was 1991 unabhängig wurde soll von der Ukraine zurückerobert werden. Zumindest liefert man Waffen die auch dafür genutzt werden dürfen. Auf faire oder gar nur nötige russische Interessen geht man gar nicht ein.

So unfair, scheinheilig und auch strategisch schlecht habe ich die NATO Staaten noch nie erlebt und werde es hoffentlich auch nie mehr. Der ukrainischen Regierung kann man ja zumindest noch handeln in Furor zu gute halten, immerhin stand Putin vor Kiew und dort sterben täglich Duzende. Aber der Westen? Ich sehe keine Entschuldigung. Nur Hoffnung auf die nächsten Wahlen 2024 und 2025 bis 2027. So nicht !!!

Was glaubt man denn wie das in China auf die Menschen wirkt, wenn sie sehen wie es Russland und den Staaten der ehemaligen UDSSR nach dem Ende des totalitären Sozialismus ergeht. Wie krampfhaft man sich da auf direkt danach gezogene Grenzen klammert. Wie keine großen Bestrebungen stattfanden, eine internationale sozial eingebettete (Markt-)Wirtschaft in diesen Staaten aufzubauen, sondern unsoziale Oligarchen dran kamen. Da werden die sich stark überlegen, ob sie eine politische Wahl haben wollen. So nicht !!!

Aber auch für Russland gilt: Ihr betonnt nicht deutlich dass ihr den Militärhafen + Landbrücke braucht und nicht einfach nur Regionen einverleiben wollt. Ihr habt die Pandemie ausgenutzt. Hier habt kaum vorher offen verhandelt und Militärhafen + Landbrücke begründet gefordert. Hier standet plötzlich vor Kiew mit Entnazifizierungsparolen. Man muss damit rechnen, dass ihr doch eine Hegemonie über die Ukraine anstrebt. Eure fairen Rechte habt ihr damit nicht verloren aber auch hier gilt: So, falls tolerierbar möglich, nicht !!!

Marktzivilisationen

Von Dieter Plehwe und Quinn Slobodian ist gerade ein neues Buch erschienen „Market Civilizations“. „Neoliberals East and South“. Wie der Untertitel schon andeutet geht es um die Entwicklung neoliberaler Netzwerke außerhalb des Nord-Westens und deren Einfluss auf die Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft im globalen Süden und Osten. Aber auch um den globalen Einfluss der Süd-Ost Neoliberalen auf das neoliberale Gesamtnetzwerk.

Das Buch ist so aufgebaut, dass es ein Vorwort und Nachwort der bzw. eines der Herausgeber gibt.
Zwischendrin stellen jeweils einzelne „Gastbeitragsautoren“ jeweils die Entwicklung in einem Land oder in einer Regionen im speziellen da. Die bekannteste dieser Gastautoren, zumindest für mich ist Isabella M. Weber, „HOW CHINA ESCAPED SHOCK THERAPY“. Entsprechend ihres Spezialgebiets schreibt sie über China.

Ich habe mir diese Woche mal die EBook-Version von „Market Civilizations“ gekauft. Bis das Hardcover geliefert worden wäre hätte einen Monat gedauert.

Eigentlich lese ich gerade die Aufsatzsammlung von Heinz-Dietrich Ortlieb (ehemaliger HWWA- Ökonom und SPD-Mitglied), daher habe ich bisher erst das Vorwort, das Nachwort und den ersten „Gastbeitrag“ über die Entwicklung neoliberaler Netzwerke in Japan gelesen oder besser überflogen.

Aber ich schaue ja mittlerweile seit über einem 1 Jahr, dass ich einmal die Woche, wenn ich nicht gerade erstmalig eine Corona-Infektion mit Erkältung, oder ähnliches, habe, einen Beitrag veröffentlicht bekomme, da mir der Einfluss dieser Netzwerke, die Plehwe und Slobodian als „neoliberal“ bezeichnen, ich würde mittlerweile eher von proprietär sprechen, zu groß geworden ist und dass dies noch dazu, nach meiner Meinung, zu wenig angesprochen wird.

Dieter Plehwe ist ja schon länger an den Themen rund um die Mont Pelerin Society, Hayek, Mises, die ganzen Koch Institutionen und dem Atlas Network dran.

Nun hat er also zusammen mit dem Kanadier Quinn Slobodian, auch ein alter Hase bei der Durchleuchtung dieser Themen, ein Buch herausgebracht, dass auch mal im globalen Süden und Osten die Entwicklung dieser Netzwerke nachzeichnet und auch Namen nennt.

Also wer hat(te) wo ein Mises Institut gegründet, wer hat(te) wo Einfluss auf die regionale Politik. Vor allem nach der letzten Präsidentenwahl in Südkorea, der dort Neugewählte beruft sich ja (bisher) gerne auf Mises und Hayek, aber auch mit Blick auf die Wahlen in Brasilien sieht man gleich wie wichtig es ist, da einmal den Scheinwerfer drauf zu richten. Sonst bewegen die sich zwar nicht im Verborgenen aber im wenig kritisch reflektierten Bereich.

Aber es geht zum Beispiel auch um den Einfluss der japanischen „Neoliberalen“ innerhalb der Mont Pelerin Society.

Neoliberal wird ja gerne als Leitsatz „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Markt, schaden.“ zugeschrieben.

Wobei das auch unter den ersten „Neoliberalen“ nie so einheitlich gesehen wurde. Die deutschen Ordoliberalen der ersten Generation waren ja durchaus für einen starken Staat, der Monopole unterbinden kann und eine allgemeine Grundsicherung verankert. Aber eben nur Grundsicherung. Und ihr Blick war vor allem national. Ansonsten wollten sie einfach auf flexible Wechselkurse vertrauen. Als ob die international eine Grundsicherung garantieren würden, auch für die importabhängigen Gesellschaften. Den internationalen Bereich haben sie quasi einfach den Hayeks überlassen. Und dem ging es eben vor allem um Freiheit des Eigentums vorm demokratischen Staat.

Eben um genau das was Ortlieb als den Unterschied zwischen dem extremen Freiheitswunsch in Eigentumsfragen und der Freiheit und Gerechtigkeit für jeden ansah.

Um diesen Unterschied deutlicher zu machen finde ich die Bezeichnung „proprietär“ von Thomas Piketty eben passender für das Atlas Institut und Co. als einfach nur „neoliberal“.

Hayek, Mises und Co. sprechen eben vor allem die Kreise an und wurden/werden von denen finanziert, denen es um den schon von Aristoteles angesprochen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen geht, großflächig von Reich zu Arm (oder Mitte) umzuverteilen.

Aristoteles stellte diesbezüglich in seinem Werk „Politik“ die Frage „Ist das gerecht?“.

Direkt für Zurückhaltung hierbei trat er vor allem aus Fragen der Macht zur Auflehnung durch die „umverteilungskritischen“ Reichen ein. Also es war ihm zu riskant. Ob sich Aristoteles Gesamtwerk wohl erhalten hätte, wenn er offen für faire anteilige Umverteilung und Beibehaltung eingesetzt hätte. Man weiß es nicht. Aber wie Hayek und Mises nach dem 2.Weltkrieg brauchte auch Aristoteles bestimmt zumindest zu Anfang Förderer. Und das Erhalten und Vervielfältigen von Werken über die Jahrhunderte braucht bestimmt auch „mächtige“ Unterstützung.

Aber wie auch immer. Ludwig von Mises- Seminare gab es, soweit ich gelesen habe, in den USA schon vor dem zweiten Weltkrieg und waren vor allem bei denen beliebt, die nichts über den Staat abgenommen bekommen können wollten. Und vor allem durch Roosevelts „New Deal“ waren diese Kreise alarmiert. Nach, und auch noch während, dem 2. Weltkrieg bekamen Mises, der musste wegen der Nazi-Judenverfolgung ja schon vorher auswandern, und Hayek, dann auch aus genau diesem Umfeld Jobs und Geld. Und mit dem FEE entstand dann auch, wenn man Wikipedia da glaubt, das direkte Vorbild für Hayeks „Mont Pelerin Society“.

Liberalen wie Hayek und Mises und vor allem ihren Geldgebern ging und geht es meiner Meinung nach eben vor allem, um das Recht am Eigentum und die Begrenzung der demokratischen Zugriffsmöglichkeit. Den Old-Whigs wäre wohl ein Vermögens-Klassenwahlrecht am liebsten.

Freimarkt und Eigentumsfreiheit zur Optimierung der Wirtschaftskraft sind da, nach meiner Meinung nur ausreden. Einige geben das ja auch offen zu. Wenn man zwischen Wirtschaftsleistung und Eigentumsfreiheit unterscheiden muss, plädieren die für „die Freiheit“.

Und genau dazu passt die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan. Und die Ökonomisierung der Verfassung.

Das es also einzig als legitim anzusehen wäre wenn eine Verfassung nur Regeln enthalten würde denen jeder betroffene freiwillig zu gestimmt hat. Ganz ohne vorhergehenden Apell an den universell moralischen Selbstanspruch. Also einen Apell, dass man dann Regeln so wählen sollte, dass sie nicht nur das maximale für einen Selbst rausholen.

Diesen Fokus auf die Verfassungsausgestaltung ist mir beim Buch „Market Civilizations“, soweit ich es bisher gelesen habe, noch nicht besonders deutlich rüber gekommen.

Aber dass man mich da nicht falsch versteht. Diese genaue detaillierte Darstellung des Gesamtnetzwerkes auch jenseits des Nord- Westens ist eine enorm wichtige Arbeit und bisher glaube ich einmalig.

Also das Buch ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Baustein im detaillierten Nachvollziehen der Netzwerkstruktur, seiner Akteure und seines Einflusses.

Die Gefahr von dann doch noch eher durch vermeintliche Vorzüge weiterhin verschleierten Verfassungsänderungsbestrebungen aus dem Atlas Network heraus können und müssen dann eben andere hinreichend betonen. Die US-Historikerin Nancy MacLean hatet dies in ihrem Buch „Democracy in Chains“ für die US schön ausgeführt. Und auch Thomas Piketty geht da in „Kapital und Ideologie“ ausführlich drauf ein, wenn auch ohne Namen zu nennen.

Diese Namen haben Plehwe und Slobodian nun für den globalen Süd-Osten nachgeliefert.

Das war wichtig.

Von Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ stammt ja die Feststellung, dass es dem „echten“ Kapitalisten reicht, moralischen oder sonstigen Ansprüchen nur soweit zu genügen wie nötig. Und wenn der Schein schon reicht: Prima.

So ähnlich sehe ich das auch beim „Neoliberalismus“ oder „Altliberalismus“ von Hayek und Mises. Das Ziel ist den Staat, zumindest den demokratischen, davon abzuhalten auf das eigene Vermögen, Einkommen oder auch nur die eigenen Tauschverhältnisse zuzugreifen bzw. einzuwirken. Deswegen sind diese Theorien wohl auch meist im Micro-ökonomischen Bereich angesiedelt. Es geht eben um die individuelle Lage. Makro ist da nur soweit interessant, soweit eigene Interessen tangiert werden. Die intelligenteren und nachhaltigeren unter den „Meinslern“ werden sich auch auf Makro- Ebene um zumindest für sie selbst hinreichend ökologisches, sicheres und zukunftsorientiertes sorgen. Aber sind die auch im Atlas- Network?

Oder sind da vor allem diejenigen, die die eigene Gesellschaft ruinieren wollen am Werk? 🙂 Um noch Gustav von Schmoller zu zitieren. Oder eben die Inkonsequenten, vor denen Herr Schmoller im gleichen Satz auch gleich mit gewarnt hatte. Auch Heinz-Dietrich Ortlieb hatte ja später darauf hingewiesen, dass nach seiner Meinung, im Marxismus es für nötig gehalten wird die kapitalistische Maschine erstmal voll zu entfalten, damit auch genug „Schwung“ für die Revolution entsteht. Also bis zu diesem Zeitpunkt können solche Revolutionäre, die Proprietären und die inkonsequenten „Meinsler“ ruhig zusammenarbeiten.

Die einen für eine klassenlose Gesellschaft, andere für eine Wahlklassengesellschaft und der Rest aus dem Affekt nix abgeben, priorisieren oder regulieren zu müssen.

Also für mich sind angebliche Effizients-, Gerechtigkeits-, Motivations- und Wachstumseffekte durch Reduktion von Umverteilung, Priorisierung und Regulierung im Kern nur bewusste oder verdrängte Ausreden um auch Gut- und Gerngläubige mit ins jeweilige „Wunschboot“ zu holen.

Die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung

Schon auf der Tagung zum 100 Jahre Eisener-Gründungskongress Jubiläum des Vereins für Socialpolitik (VfS) 1972 wurde am Rande die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung erwähnt.

Dabei ging es, und geht es immer noch, darum dass (Erklärungs-)Prinzip der (egoistischen) Nutzenmaximierung, den homo oeconomicus, aus dem ökonomischen, wirtschaftlichen Bereich auch auf die Politik und die Verfassungsgestaltung zu übertragen.

Und schon damals wurden diese Bestrebungen mit dem Namen James M. Buchanan verknüpft.

Allgemein geht es bei diesem Deutungssystem auf politischer Ebene, Public Choice, darum, dass Politiker und Parteien versuchen würden und sollten für ihre Werte und Interessen, meist wird vor allem auf Interessen verwiesen, Nutzenkalkulierend vorzugehen. Also soviel muss ich/müssen wir investieren um gewählt zu werden, dass bringt mir/uns dann so und so viel.

Oder meine/unsere Wertvorstellungen können dann so und so weit zur Geltung kommen.

Also Einsatz für Wählerstimmen.

Das ist ja erst mal noch nicht verwerflich oder problematisch, sondern vernünftig.

Zumindest solange man nicht einfach nur seine Interessen, eventuell auch noch kurzsichtig, durchsetzen möchte.

Der homo oeconomicus steht aber nun gerade für das Verfolgen von Eigeninteressen.

Wenn es bei der ökonomischen Theorie der Politik nur darum geht, dieses Verfolgen von Eigeninteressen als das zentrale Prinzip der Politik zu erklären und auch als rational, normal darstellen zu wollen, ist man bei der „Profitisierung“ der Politik angekommen.

Dann sind Parteien und Politiker nur noch Interessensvertreter für ihr Klientel und/oder sich selbst, für die sich Politik vor allem rechnen muss. Also Profit bringen.

Werte wie faire Anteile und/oder zumindest Genug für alle solange es reicht, kommen in solchen „Theorien“ dann nicht mehr vor. Und solche Bestrebungen werden auch als irrational bezeichnet. Nur Eigen- /Teilgruppennutz wäre vernünftig.

Das spricht im Big 5 Schema der Psychologie vor allem die „Unverträglichen“ an.

Das macht ihre „Eigenart“ zum Normalen, Rationalen. Zum Vorbild. Dann braucht es nur noch das deklarative Weltbild, dass Eigennutzstreben durch den Markt durch unsichtbare Kräfte allen nutzt. Dabei ist es einfach aufzeigbar, dass genauso wenig wie man ein Auto verlässlich hinreichend oft in einer teuren Farbe bekommt, ohne das bestellt zu haben, dies für soziale, ökologische, sicherheits- oder zukunftsorientierten Zwecke der Fall wäre, wenn nicht hinreichend viele dies aktiv bestellen/tun/staatlich verpflichtend machen, erzwingen.

Aber der angebliche Automatismus des Marktes, ist eben eine klassische Scheinwahrung. Die sozialen Ansprüche anderer wären noch erfüllt. So bekommt man Gern- und Gutgläubige mit ins Boot, als Wähler. Das hatte schon Max Weber erkannt, als er in „… der Geist des Kapitalismus“ schrieb, Kapitalisten würden Werte anderer nur so weit erfüllen, wie es sich rechnet. Und wenn der Schein schon reicht: Voll „ökonomisch“.

Nur spätestens beim „Schein“, kollidiert man dann schnell mit der Nachhaltigkeit der Eigennutzbestrebungen. Der „Schein“ der zu vielen anderen schadet hält selten lange. Daher ist „strategische Fairness und Solidarität“ auch für „Unverträgliche“ wichtig. Die „Gern- und Gutgläubigen“ werden dann auch für die zum Problem. Wobei man das „strategisch“ nicht unbedingt dazuschreiben sollte. Das heißt dann nur so weit wie nötig. Da stößt dann der „Gern- und Gutgläubige“ wieder an seine Grenzen. Das alles genau stimmig Vorauszuberechnen ist wohl selbst für „Unverträgliche“ eher keine Option, da zu teuer, vor allem wenn man sich doch verrechnet hat. Da bietet sich dann eine unbedingte „Fairness- und Solidaritäts-“ Flatrate auf ökonomischen Niveau an um davor seine Ruhe zu haben. Soweit war auch schon Hayek bei seinen Empfehlungen für sein „Klientel“ und seiner Begeisterung für die „Freiheit auf Mehr“.

Also liebe von Natur aus „Unverträgliche“ für die hinreichende Ruhe nicht vergessen, dass der ausgleichende und nachhaltige Automatismus des Marktes nur eine Ausrede war und ist.

Um Nichts oder eben so wenig wie möglich abgeben zu müssen, an diejenigen die bei den Tauschgeschäften oder beim Erben schlechter weggekommen sind.

Und genau darum ging es schon in der attischen Demokratie, wie Aristoteles schön dargelegt hatte.

Und darum geht es auch in den neuen Demokratien seit der US- Amerikanischen wieder.

Den Abwehrreflex der eher unverträglichen Reichen, Besserverdienenden und Standort-Privilegierten (auch) mit Scheinargumenten wie „das ist prinzipiell ungerecht“ mehrheitsfähig zu machen.

Oder eben die Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“ welche für gerade Genannte bei Umverteilung schon sehr früh beginnt, durch eine „geordnete“ Verfassung zu bändigen.

Oder eben durch die ökonomische Theorie der Verfassung oder aktueller formuliert durch die streng individualistische Sozialvertragstheorie, eben direkt von Herrn Buchanan.

Nach dem 2.Weltkrieg, und der damaligen Einsicht, dass zum nachhaltigen Frieden, dass zumindest tolerierbar nachhaltig faire Teilen, Priorisieren und Regulieren gehört, und zwar nicht nur zum Schein, entstand mit dem FEE schon wieder der erste Freimarkt-ThinkTank für unsere lieben „Unverträglichen“.

Und spätestens ab den 1970ern wurden diese in Wissenschaft und Medien leider wieder tonangebend.

Die Begeisterung in der damaligen EWG, Anfang der 1970er, für die wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, und für deren Erzwingung, dürfte vor allem auf diesen Einfluss zurückgehen.

Nachdem schon Max Weber mahnte Deutschland habe wirtschaftlich auf Grund seiner Lage einen zu großen Standortvorteil und Keynes nach dem Krieg betonte, dass Deutschlands Wirtschaftskraft allen nützen könnte, wenn man darauf hinreichend aktiv hinsteuert. Und nachdem bis Anfang der 1970er Deutschland immer nur etwas gegen seinen Überschuss tat, nachdem es durch haltbare Drohungen mit Aufwertung von außen dazu gezwungen wurde, kam man dann innerhalb Europas zuerst auf die tolle und überraschende Idee durch ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ den andern Staaten Schutzmaßnahmen als „haltbare“ Drohungen zu nehmen, nachdem mit Bretton- Woods die Abwertungsoption auch schon gerade vom Tisch genommen wurde. Und dann kam auch noch eine gemeinsame Währung, was die Marktumverteilung noch enorm stärker zu enthemmte, hinzu. Über die Euro- Zentralbank kann man zwar „gemeinsam“ einiges machen, aber eben nur wenn man es mit deren vertraglichen Zielen nicht so genau nimmt und dort jemand entsprechend „gewilltes“ hat.

Die ökonomische Theorie der Verfassung ist in der EU eben voll durchgeschlagen und TTIP, CETA und die Investitionsschutzverträge gehen eben in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht so „offensichtlich zwanghaft“.

Also das Streben nach Eigennutz schon in den Verfassungsregeln. Wie es darum in den USA steht kann man schön bei der US- Historikerin Nancy MacLean in „Democracy in Chains“ nachlesen.

Freier Wettbewerb um so viel wie möglich und demokratischer Umverteilungsschutz mit Verfassungsrang.

Da kommt man aber langsam ins Grübeln, ob unsere aktuellen „Unverträglichen“ nicht die Nachhaltigkeit, nicht nur ökologisch, sondern auch auf den Blick auf ihre eigene sichere Zukunft vergessen. Eben die „strategische Solidarität“.

Und vor allem die „strategische Handlungsfähigkeit“.

Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein proprietäres, vermögensabhängiges Wahlsystem einführt, um sich vor der „Umverteilungstyrannei der Mehrheit“ zu schützen. Oder ob man einfach den staatlichen Handlungsspielraum fürs Umverteilen und Besteuern beschränkt. Ab und Zu werden auch die „Unverträglichen“ mal was umverteilen oder besteuren müssen. Zum Beispiel wenn von außen oder innen zu viel mit schlechter Absicht in Besitz genommen wurde oder wenn man sein Militär besser ausrüsten muss. 2/3 Mehrheitspflicht ist dann nicht hilfreich und wird sehr sicher irgendwann zu einem gefährlichen „Nein“ führen. So was ist dann eher was für diejenigen „die die aktuelle Gesellschaft ruinieren wollen“ (Schmoller). Von innen oder außen. Und eben für die „Inkonsequenten“ (wieder Schmoller). Die Gern- und Gutgläubigen lassen grüßen. 🙂

Natürlich haben die „unverträglichen“ Vermögenden bei einem Klassenwahlrecht noch das Problem, dass die Mehrheit der Reichen auch mal „verträglich“ sein könnte oder eben inkonsequent. Oder „verräterisch“. Da hilft dann nur die Einführung eines „Goldenen Buches“ für das Wahlrecht und damit eine offene Oligarchie.

Wenn man „Kapital als Ideologie“ von Piketty liest, bekommt man auch nochmal dargelegt, dass diese proprietäre Ideologie auf dem Vormarsch ist. Wenn auch eher ohne Warnung vor „Goldenen Büchern“ und „Ruinierungsfreudigen“.

Aber es bleibt eben dabei: Wenn man gemeinsam wirtschaften, einen gemeinsamen Markt, haben möchte muss man sich auf fair hinreichendes Teilen, Priorisieren und Regulieren einigen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, keinen gemeinsamen Markt haben. Dann muss man sich auf ein fair hinreichendes Trennen einigen. Und wenn das auch nicht geht, muss man sich mit einem fair hinreichenden Anteil, eben nach eigener Definition mit universell moralischen Selbstanspruch, von denjenigen mit denen man sich nicht einigen konnte einseitig trennen. Zumindest für den nachhaltig nötigen Anteil, aber auch nicht für zu viel mehr, auch mit fairer Gewalt. Das ist natürlich nicht immer so einfach. Und notfalls fair intervenieren für das (aktuell) nicht Teilbare, wie die Erde, muss man dann trotzdem auch noch. So ist es eben. Da hilft auch kein Schönreden oder „Andersglauben“.