Macht und Freiheit: Ökonomische vs. Politische?

Beim Verhältnis von Macht und Ökonomischer Theorie ist es wohl so wie bei der Henne und dem Ei. Was ging aus wem hervor?

Ökonomische Theorien fallen ja nicht vom Himmel. Sie müssen zeitintensiv erst erdacht, niedergeschrieben und dann auch noch verbreitet werden. Auch Beobachtungen und Überprüfungen spielen mal eine größere mal eine kleinere Rolle. Das alles kostet Geld. Also ist wohl kaum zu bestreiten, dass die jeweiligen ökonomischen Entscheidungsmachtverhältnisse auch eine zumindest nicht geringe Rolle bei der „Theoriefindung“ spielen. Und ökonomische Theorien haben über wissenschaftliche Beratung dann auch wieder Einfluss, und zwar ebenfalls in nicht geringem Maße, auf die politischen Entscheidungen und damit Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung von Macht. Und auch solche Beratung kostet Geld. Also beeinflusst die aktuelle wirtschaftliche Macht die politisch ökonomische Beratung, auch wiederum in nicht geringem Ausmaß. Und damit auch die politischen Rahmenbedingungen in welchem sie sich selbst befindet. Also wirtschaftliche Macht kann die faire Chancengleichheit auf politische Mehrheitsfähigkeit ethischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Überzeugungen aushebeln. Deshalb plädiere ich für hinreichende Steuern auf finanzielle Unterstützung politischer Agitation, Parteiarbeit, Forschung oder Bewegungen, um mit diesen Einnahmen jedem Bürger die Freiheit zu geben eine politische Bewegung, Partei, wissenschaftliche Forschung, zum Beispiel zur ökonomischen Theoriebildung, finanziell zu unterstützen damit er oder sie damit die politische Bewegung unterstützen kann, die er oder sie unterstützen möchte. Das würde auch einer Vermachtung der Politik durch eine vorherige Vermachtung der (Finanz-) Wirtschaft vorbeugen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt auch Thomas Piketty in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ gemacht.
Solch eine Wahl einer anteiligen Finanzierung sollte es auch für Medien geben. Denn diese haben ja einen gehörigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Und wenn wirtschaftliche Vermachtung erstmal zu politischer Vermachtung geworden ist, stehen meist auch die öffentlichen Medien bald unter diesem Einfluss, denn da entscheidet ja auch die aktuelle politische, zusammen mit der gesellschaftlichen, Mehrheit durch Repräsentanten über das gesamte Programm. Wirtschaftliche Vermachtung, kann also über politische Vermachtung einen hegemonischen Einfluss auch auf die gesellschaftlichen Ansichten und Einsichten und erlangen.

Dem lässt sich durch feste Anteile, per Verfassung garantiert, an Sendekapazitäten am besten entgegenwirken.

Konzentration von Macht wirkt man eben am besten durch feste faire Werte- gebundene Anteilsquoten an allem entgegen. So würde eine einseitige nicht (normativ-) ethisch begründete Vermachtung vermieden, oder zumindest erschwert werden.

Schon Eugen von Böhm-Bawerk, als Vertreter der österreichischen Grenzwertschule, hatte schon der Frage „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ einen eigenen knapp 50- seitigen Aufsatz, 1914, gewidmet. Der Grenzwertschule wurde nämlich wie schon der klassischen und später auch der neoklassischen Theorie im Gesamten vorgeworfen die Frage der Vermachtung, aus welcher Intention auch immer, nicht hinreichend bis gar nicht zu berücksichtigen. Man könnte sagen, dass es sich Herr Böhm- Bawerk etwas einfach gemacht hat und zum Vergleich mit Herrn Stolzmann einen Konterpart gewählt hatte, der das genaue Gegenextrem vertrat, zumindest laut Herrn Böhm- Bawerk, dass nämlich ökonomische Gesetze gar keine Rolle spielen würden sondern alles nur eine Machtfrage sei. Dem konnte Herr Böhm-Bawerk recht einfach entgegnen, dass die ökonomischen Gesetze den Rahmen vorgeben in welchem der Faktor Macht eine Rolle spielen kann vor. Das Macht nicht gegen diese Gesetze wirken kann, sondern nur innerhalb ihrer Grenzen. Das also Macht und die ökonomischen Gesetzte eine Rolle spielen. Und die ökonomischen Gesetze den Rahmen definieren. So allgemein formuliert klingt das erstmal harmlos.

Allerdings lässt sich diese Aussage eben auch leicht so deuten, dass Vermachtung durch den Markt automatisch hinreichend durch die Marktgesetze begrenzt sei und nur staatliche Eingriffe, bzw. ein Aufheben des Marktes hier zu „Problemen“ führen könnten. Diese Interpretation gefällt dann natürlich den Anhängerschaften der wirtschaftlichen Freiheit, also „Wer hat der soll auch voll profitieren dürfen“. Somit kann sich diese Interpretation dieser Freimarkt Rechtfertigung, schon mal ordentlicher finanzieller Unterstützung sicher sein. Wer sich als „Ökonom“ darauf spezialisiert, dürfte ordentlich verdienen. Zumindest wenn er nicht zu viel Konkurrenz bekommt. 🙂

Der Ordoliberalismus hatte dann zumindest schon mal erkannt, dass Vermachtung auch schon rein durch Marktkräfte zu einem Problem werden kann. Allerdings blieb er bei Lösungsvorschlägen, wie auch in sozialen Fragen, rein auf die nationale Sphäre begrenzt, zumindest nach meinem aktuellen Kenntnisstand. Dadurch passt er gut in Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation, in der es keine supranational staatliche handlungsfähige Ebene gibt und die Nationalstaaten dem Markt bzw. der Wirtschaftsmacht nichts mehr entgegensetzen können, sondern sich fügen müssen. Die politische „WirHier“- Gewinnler Ideologie die aktuell unter den politischen Parteien in Deutschland sehr verbreitet zu sein scheint, passt auch schön in Hayeks Model.

Marktgerechtigkeit nach der Logik der Klassik/Neoklassik oder den neoliberalen Theorien, setzt eben auf Modelle absoluter Konkurrenz, wo der Wettbewerbsdruck das Markteinkommen jedes Teilnehmers auf seinen tatsächlichen Anteil am Gesamtoutput begrenzt und ihm die Möglichkeit geben soll dies zu erreichen.

Solch eine Konkurrenz liegt aber von Natur aus nirgendwo vor. Sie müsste durch einen Bund hinreichend starker Staaten erst international erschaffen und dann aufrecht erhalten werden.

Und auch dann hat man noch das „kleine Problem“ dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nun mal nicht unbegrenzt verfügbar sind. Daran kann auch ein gewillter Staatenbund nichts ändern. Absolute Konkurrenz kann es zumindest aktuell, also solange nicht alles unbegrenzt vorliegt, schon rein logisch nicht geben. Zumindest einige Ressourcen werden noch lange Zeit knapp bleiben, ebenso „gute“ Produktionsstandorte. Außerdem wird es wohl immer Qualitätsunterschiede geben. Also „das beste“ wird immer knapp bleiben. Und der Faktor Arbeit spaltet sich in die mit Übernachfrage und die im Überangebot. Man kann zwar „schulen“ und „umschulen“ aber das dauert und nicht jeder kann alles gleich gut. Und wenn die ersten umgeschult sind, besteht für andere schon wieder ein neuer Bedarf zum Umschulen. Also es wird immer diese beiden Gruppen, die mit Übernachfrage und die im Überangebot, wenn auch mit wechselnder Besetzung, geben. Durch den Markt alleine kann es da zu einem sehr großen Unterschied in der Vergütung kommen, der dann nicht mehr durch das individuelle Einbringen der eigenen Leistung in das wirtschaftliche Gesamtergebnis gerechtfertigt werden kann. Zumindest nach meiner Meinung.

Aber das kann man natürlich bestreiten. Deshalb ist der Neoliberalismus so beliebt bei jenen, denen es einfach nur darum geht ihren relativen Überschuss moralisch zu rechtfertigen. Egal ob jetzt als Einzelperson, Familie oder als Staatsbürgerschaft mit gefragten Standorten. Da Marktergebnis kann man sich immer schön reden bzw. schön reden lassen und als alternativlos darstellen. Dann sollte man aber genau schauen, ob man da noch lange zu den Überschusslern zählt oder nur temporär nutzt.

Man kann denn Markt also, wohl nie, einfach staatlich eine Wettbewerbsordnung geben, dass alleine durch die Marktkräfte und Marktkonformes Verhalten, schon allen Gerechtigkeit alleine durch den Markt widerfährt. Von sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zielen ganz zu schweigen.

Der Markt kann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, nach meiner Meinung, durchaus für konkrete Verbraucherwünsche optimal kombinieren, aber er braucht hierbei hinreichende Regulation für die gerade genannten Ziele. Er braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art um die Konzentrationskraft des Marktes normativ auszugleichen und er braucht eine normative Priorisierung der Wirtschaftstätigkeiten. Zum Beispiel zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung. Um das in einer globalen gemeinsamen Wirtschaft hinreichend umsetzen zu können braucht es eine Koalition williger und hinreichend handlungsfähiger Staaten. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Aber der Handlungsspielraum wird durch die Ideologen auf Basis James M. Buchanans „streng individueller Verfassungsethik“gerade national und international versucht einzuschränken. Zugunsten des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit. Dabei ist seit Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon seit über 100 Jahren bekannt: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann für reinen Freimarkt sein“.

Gustav von Schmoller war übrigens einer der Gründer des Vereins für Socialpolitik. Die hielten 1972 zum Hundertjährigen bestehen des Vereins eine Tagung unter dem Motto „Macht und ökonomisches Gesetz“ ab.

In Anspielung an Herrn Böhm- Bawerks eingangs erwähnten Aufsatz.

Bezeichnend für die damals schon im Gange gewesenen Entwicklung in der (internationalen) Ökonomie kann man wohl bezeichnen, dass in der Eröffnungsrede, nachzulesen in einem Doppelband zur Tagung, zu der 100 Jahres Feier, die Historische Schule als Haupt- Begründer des Vereins gar nicht mehr genannt wurde. Während der Veranstaltung kamen zwar auch viele Freimarkt- kritische Stimmen zu Wort. Aber die Mehrheitsverhältnisse in dem Verein waren da schon zugunsten der Freimarkt/Neoklassiker/Neoliberalen-Ordoliberalen gekippt. Deshalb kam es noch im selben Jahr zur ersten Abspaltung „AKPolOek“. Die Neoliberale Progressive Revolution war also 1972 in der „Ökonomischen Zunft“ schon voll in Gange. Und schwappte dann von da aus Ende der 1970er auf die Politik über.

Ganz nach dem eingangs erwähnten Prinzip, dass aus Vermachtung der ökonomischen Lehre auch eine Vermachtung der politisch ökonomischen Beratung entstehen kann usw. Für „glaubwürdige“ Alternativlosigkeit darf es eben auch nicht zu viele geben, die an welchen „bezahlt“ arbeitet.

Also Zeit für eine nachhaltige hinreichend handlungsfähige Ausgleichsunion williger Staaten anstatt noch mehr Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit.