Monat: Februar 2021

Länder(-finanz)ausgleich in Deutschland.

Nach der Agenda 2010 um Deutschland „wettbewerbsfähig“ zu machen, hatte man da nicht ein genug vergessen und ein vernünftiges Kriterium an dem man das festmachen kann, also eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz zum Beispiel, hatte man dann gleich noch mehrere Verfassungsreformen der föderativen Ordnung in Deutschland durchgeführt. Beim Verhältnis Bund, Länder muss man immer bedenken, dass wir einen gemeinsamen Markt haben, das hat für alle den Vorteil, dass die Kombinationsmöglichkeiten der Produktionsfaktoren so sehr groß sind und ein Gesamtergebnis dabei raus kommt, dass wohl fast immer größer ist als die summierten Einzelergebnisse. Das ist erst mal gut für alle. Aber natürlich nur wenn man hinterher fair und ausgeglichen teilt. Denn es muss der Grundsatz gelten man kann nur zusammen frei wirtschaften wenn man hinterher auch fair teilt. Damit man dabei nicht ständig auf einen Konsens aller Länder angewiesen ist, auch der aktuellen Profiteure, braucht man eine hinreichend handlungsfähige Institution auf Bundesebene, die solch einen Ausgleich durchführen kann. Dabei hat man aber weiterhin das Problem, dass man von einfachen jederzeit durch einfachen Mehrheitsentscheid änderbaren Gesetzen abhängt. Deshalb sind Verfassungs- gebundene Ansprüche am besten. Die könnten höchstens durch ein bewusst am Recht vorbei entscheidendes Verfassungsgericht unterlaufen werden. Und über den Verfassungs- gebundenen Länderfinanzausgleich (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html) gab es bis 19.7.2017 ein entsprechendes Verfassungsrecht. Das ist seit 31.12.2019 aber nicht mehr in Kraft (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html).

Und dann das:

Art 143f 

„Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

Die Neufassung von Art 107 kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.buzer.de/107_GG.htm
Da hat sich nichts wesentliches geändert.

Aber bedeutet Art. 143f, dass es ab 31.12.2030 keinen Finanzausgleich zwischen den Bundesländer mehr gibt, wenn 3 Bundesländer eine Neuverhandlung beantragen und man sich innerhalb von 5 Jahren nicht in Bundestag und Bundesrat neu einig wird?

Wenn ja ist das die praktische Preisgabe eines sicheren Verfassungsanspruchs auf einen Länderfinanzausgleich. Der auch noch früher per Gesetz einen festen (95 % oder so) Prozentwert (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich) zum Ausgleich vorsah und heute nur noch eine leicht ansteigende feste Summe vorsieht und sich nur noch aus der Umsatzsteuer speist (https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html).

Also der sichere Verfassungsanspruch, und einer der Eckpfeiler unseres sozialen Friedens in Deutschland wurde wohl am 13.07.2017 (https://www.buzer.de/gesetz/12673/a207821.htm) aufgegeben. Wir könnten ab 31.12.2030 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ohne Länderfinanzausgleich dastehen. Dann würde aber auch keine faire Basis mehr bestehen von der aus man in Deutschland zusammen frei wirtschaften könnte. Dann wären wir nur noch eine Wirtschafts-, Verteidigungs- und Rechtsunion mit maximal noch gemeinsamer verfassungsgebundener Grundsicherung, je nach Auslegung des Grundgesetzes. Also quasi ein etwas hellerer Nachtwächterstaat. Also gerade noch eine etwas sozialere EU. Und durch die Föderalismusreform (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform) haben die Länder auch in sozialen und ökologischen Angelegenheiten auch noch mehr Selbstgestaltungrechte. Steuerlich geht das ja sowieso schon. Dann ist dem RaceToTheBottom im sozialen, ökologischen und bei der Länder- internen Sicherheit aber auch innerhalb Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Dann arbeiten wir auch hier bald gegeneinander anstatt miteinander. Und im Gegensatz zur EU gibt es in Deutschland auch kein Ausstiegsrecht für die Länder. Alles ganz im Sinne von Hayeks Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheit und der Ideologie des Region gegen Region.

Da waren die „Fellows of James M. Buchanan“ aber auf ganzer Linie erfolgreich.

Glückwunsch.

Da hatten die Wertekonservativen geschlafen. Und die sozialen Progressiven waren mit irgendwas anderem beschäftigt.

Zeit das man endlich öffentlich über Herrn Buchanan, seine Fellows und seine Ideologie der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln diskutiert.

Und Zeit für die politische sozial- liberale, ausgleichende, regulierende und priorisierende Gegenoffensive. Und bevor jetzt einer nach der AfD ruft. Da sind die Hayeks zusammen mit den zu rechten Ton angebend.

Vielleicht schafft jemand die CDU und die SPD von diesem Hayek- „wir haben ja voll Überschuss“- Kurs abzubringen. Aber alleine schaffe ich das wohl kaum. Und für was stehen die Grünen eigentlich aktuell mit Blick auf die Mehrheit ihrer Bundestagskandidaten.

Macht mit wenn euch etwas an einem ausgeglichenem Frieden und eurer politischen und fair anteiligen individuellen Freiheit gelegen ist. Sonst haben bald die Totalitären gewonnen. Egal ob Oligarchen, Einheitspartei- Sozialisten oder Nazis.

Denkt an Gustav von Schmollers Spruch „Nur der inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“ Also wir brauchen eine Ausgleichsunion und keine Saboteure für wen auch immer.

5. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Wahlkreis 181 bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die Abschlussvorstellung bei der Wahlkreisversammlung. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als fünftes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.
Seit Anfang Dezember bin ich allerdings zur Unterstützung meiner Verwandschaft bei der Pflege meiner Großmutter,99, wieder in Bruchmühlbach.
Weiteres zu meiner Lebensgeschichte und wie es dazu gekommen ist dass ich mich nun hier als Bundestagswahl-Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 181 bewerbe habe ich bereits in meinem ersten reinen Audiobeitrag auf meinem rkslp.org You- Tube Kanal hochgeladen. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, kann das vor seiner oder ihrer Wahlentscheidung noch nachholen, wenn er oder sie das denn möchte.

In dieser Rede werde ich mich, wie in meinen letzten drei Bewerbungsreden die auch bei Youtube abrufbar sind, komplett auf grundsätzliche politische Inhalte beschränken die mir wichtig sind und wegen derer ich mich bewerbe.

Ausgleichsunion und Verfassungsethik.

Seit Ende der 80er haben 3 wirtschaftspolitische Experimente begonnen, welche es in dieser Form in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat.
Zum einen wurde 1988 der Kapitalverkehr in der EU und in der Folge auch weltweit fast vollständig freigegeben und internationale Verträge so ausgestaltet, dass es auch einen mehr oder weniger direkten Zwang für die Nationalstaaten dazu gibt.

Dann wurden Anfang der 1990 die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten für den gemeinsamen freien Binnenmarkt in der EU eingeführt. Seitdem besteht für EU- Mitgliedstaaten der Zwang sich diese 4 Freiheiten untereinander zu gewähren. Freilich ohne gleichzeitig soziale und ausgleichende Rechte in der EU per Verfassung einzuführen oder zumindest gemeinsame supranationale Institutionen zu erschaffen, die genug Handlungsfreiheit besitzen um per Mehrheitsentscheid solche sozialen und ausgleichenden Rechte per einfachem Gesetz einzuführen und durchzusetzen.

Hierzu muss man Wissen, dass die ursprünglichen GATT- Verträge, also die internationale wirtschaftsrechtliche Grundlage von 1947, ausdrücklich das Recht vorsah, dass Staaten, deren „Handelsbilanz“ ins Negative rutschte, die wirtschaftlichen Freiheiten im internationalen Handel einschränken konnten, bis der Handel wieder ausgeglichen war.

Denn Verschiebungen der internationalen Wirtschaftskonzentration sind Verschiebungen der internationalen politischen Macht. Und da im freien Handel die Staaten mit den, eventuell von Natur aus, geeigneten Wirtschaftsstandorten einen zu großen Vorteil haben, kann man auch nicht argumentieren, dass ein freier Markt ohne tatsächlichen hinreichenden Ausgleich aus Fairnessgründen geboten wäre. Und ein Automatismus zum hinreichenden Ausgleich der Wirtschaftskraft und der Handelsbilanzen ist weder theoretisch bewiesen noch empirisch zu beobachten auch nicht durch Wechselkursanpassungen.

Und auch obwohl sich zu Zeiten als die WTO ins Leben gerufen wurde, sich gerade die Anhänger des Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auf breiter Front schon fast überall in Forschung, Lehre, Medien und Politik eingeschlichen hatten, beinhalteten auch die GATT Verträge von 1994, als Bestandteil der WTO- Regeln, noch die Rechte seine Außenwirtschaftsbilanz durch Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten einzuschränken, wenn auch in Signifikant geringerem Umfang.

Und wenn die gemäßigten Regierungen in Staaten wie den USA von diesem Recht nicht hinreichend Gebrauch machen, zumindest in den Augen der Mehrheit ihrer Bürger, werden eben zu Rechte wie Donald Trump gewählt.

Aber zurück zur EU. Wir haben hier also erstmals in der Weltgeschichte einen gemeinsamen Markt erschaffen, in dem die einzelnen Staaten kein Recht mehr haben, die wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Staaten mit, eventuell von Natur aus, geeigneteren Standorten, nicht von sich aus etwas zum Ausgleichen unternehmen.

Und dann haben wir in der Mehrheit der EU- Staaten auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt, durch welche auch der immerhin etwas ausgleichende Mechanismus der Wechselkursanpassungen weg viel. Außerdem muss man Überschüsse in einer gemeinsamen Währung nicht mehr im Herkunftsland ausgeben und auch Drittstaaten können in einem Staat ihre Waren verkaufen und dann in einem anderen von dem Geld etwas einkaufen. Anstatt in dem Staat wo sie etwas verkauft haben. Also die wirtschaftlichen Konzentrationskräfte hin zu den geeigneten Produktionsstätten sind enorm.

Da aber keine grenzüberschreitende rechtliche, soziale und ausgleichende Ansprüche in der EU existieren und auch nur im Konsens geschaffen werden könnten, führt diese Verschiebung der wirtschaftlichen Macht nicht nur zu einer Verschiebung der politischen Macht, sondern gefährdet oder verhindert gar eine hinreichende Grundversorgung der Bürger in einzelnen Staaten.

Das werden diese aber kaum auf Dauer hinnehmen.

Also wie man sieht haben wir 3 grundsätzliche Neuerungen in der EU und teilweise auch Weltweit seit Ende der 80er eingeführt, welche die Regionen der EU in Profiteure und Nicht- Profiteure aufteilt. In welche bei denen sich die Wirtschaftskraft konzentriert und welche wo sie zumindest relativ schrumpft oder im Falle der Osteuropäischen Staaten nicht hinreichend wächst. Und wir können wichtige Änderungen am vertraglich fixierten Miteinander nur im Konsens beschließen. Die Staaten, welche nicht profitieren, haben mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ihr wichtigstes Verhandlungstrumpf aus der Hand gegeben im Vertrauen darauf, dass die EU zügig auch sozial und ausgleichend zusammenwachsen würde. Doch daran haben Profiteursstaaten nun kein besonders großes Interesse mehr.

Das ist zwar kurzsichtig aber es entscheidet eben die mittlere Einsicht der Bürger dieser Staaten. Und die werden medial vor allem auf die angebliche Fairness des Freien Handels eingeschworen.
In der Corona- Pandemie jetzt hat man ja gesehen wie schnell Gelder unterstützend bzw. ausgleichend fließen können, wenn zumindest auch wirtschaftliche Interessen der „Geberstaaten“ tangiert werden. Also alles eine Frage der Verhandlungsposition und der Verhandlungstrümpfe.

Solidarisch sein heißt eben auch den anderen Staaten nicht ihre Verhandlungstrümpfe zu nehmen, wenn die eigene Regierung mal wieder zu unsolidarisch ist. Also entweder brauchen die anderen Staaten dann einen Rechtsanspruch auf ethisch- angemessene Solidarität oder eine Verhandlungsposition die ausreicht das unsere Regierung dann ein Interesse an Solidarität beziehungsweise eines Ausgleichs hat. Oder die Handlungsfreiheit, die aktuellen Verhältnisse so zu ändern, dass unsere Solidarität nicht mehr nötig ist.

Wir brauchen dringend eine grundsätzliche ideologiefrei und ergebnisorientierte Hinterfragung und Beurteilung dieser 3 genannten weltweiten Premieren auf EU- Ebene. Und da es absehbar ist, dass hier Reform- und/oder teilweise Rücknahmebedarf besteht, sollte man das auch schon bei „NextGenerationEU“, bei der Beurteilung der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtsituation berücksichtigen.

Und noch ein kurzer Satz zu meinem anderen Grund warum ich kandidiere und eigentlich auch demjenigen der die eigentliche Intention dazu geliefert hat.

In der Verfassungsethik gibt es aktuell 2 Hauptrichtungen, einmal den ethisch- moralischen Ansatz von John Rawls, Immanuell Kant und Co. Der besagt grob gesagt, dass man Verfassungen so ausgestalten sollte, dass jeder sie gut finden kann. Also egal aus wessen Sicht man sich die Verfassung hinterher anschaut. Man findet sie ethisch immer gut genug. Der andere Ansatz heißt streng individuell legitimiert. Der geht auf James M. Buchanan zurück. Nach dem sollte einfach jeder Versuchen das Maximum von seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen bei Verfassungen rauszuholen. Je besser die Lage von jemanden ist, desto weniger muss er sich auf irgendwelche Deals einlassen.

Und in Deutschland ist leider die zweite Gruppe sehr einflussreich und von denen tauchten und tauchen auch welche auf deutscher Seite in wichtigen EU- Lobby- und Vorentscheidergruppen auf.

Das spricht nicht gerade dafür, dass Deutschland bei internationalen Verhandlungen auf ethische, soziale Werte gesetzt hatte oder es aktuell tut.

Daher wählt mich, damit ich mich im Bundestag dafür einsetzen kann, dass sich die EU zu einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichsunion entwickelt und dass sich Deutschland international für Verfassungs- und Vertragsregeln einsetzt, die jeder ethisch- moralisch gut finden können sollte und die nicht nur unserem mehr oder weniger kurzfristigem Profit dienen aber eigentlich auf ideologischen Vorstellungen beruhen, die auch uns spätestens mittelfristig nur Schaden. Und wählt mich, da ich neuen Verfassungsbremsen in unserer Verfassung, wie der bereits angekündigten Sozialabgabenbremse, begründet kritisch bis ablehnend gegenüberstehe.

4. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die 3te Vorstellungen bei einem SPD-Ortsverein als Kandidat. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als viertes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.Seit Anfang Dezember bin ich allerdings zur Unterstützung meiner Verwandschaft bei der Pflege meiner Großmutter, 99, wieder in Bruchmühlbach.

Ich habe ja schon drei Bewerbungsreden auf Youtube unter rkslp.org online gestellt.

Und für Donnerstag habe ich auch schon eine geschrieben und für Youtube eingesprochen.

In dieser gehe ich etwas ausführlicher auf meine beiden Hauptthemen, die auch den Grund liefern wieso ich überhaupt kandidiere, ein.

Diese heißen „Ausgleichsunion“ und „Verfassungsethik“.

Bis 2015 dachte ich eigentlich immer, dass an der Rückkehr zum internationalem Laissez Faire Freimarkt, der Hyperglobalisierung also, seit Ende der 1970ern, die angelsächsischen Staaten, USA, England und Australien Schuld wären und vor allem diese die Entwicklung in diese Richtung pushen würden. Und Deutschland sich wie die meisten übrigen Staaten nur anpassen würde weil sie es müssten um genug für sich selbst zu bekommen. Als ausschlaggebend dafür, ob wir dabei erfolgreich sind hatte ich unseren Bundeshaushalt angesehen. Wenn der ausgeglichen sei, dann, und erst dann, hätten wir international hinreichend viel erwirtschaften um gut genug dazustehen. Und auch der „Erzählung“ von Deutschland als dem kranken Mann Europas hatte ich glauben geschenkt. Die Produktionskosten wären im internationalen Vergleich, wegen der Löhne, zu hoch bei uns, deshalb müssten wir uns zumindest mit Lohnzuwächsen zurückhalten, damit wir zusammen genug hätten. Und auch eine gemeinsame Währung wäre nicht so das Problem dachte ich, anstatt durch Währungsanpassungen müsste man eben durch Lohnverzicht wettbewerbsfähig genug werden. Und außerdem wäre das sowieso der entscheidende Schritt auch zu einem Europa der sozialen Verfassungsrechte und zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik.

So dachte ich damals. Ich hatte mir eben vor allem, nebenberuflich geschichtliches (alle Geo Epoche, damit unterstützt man ja leider seit Bertelsmanns Übernahme das Freimarktzwanglager etwas, und sehr viel aus Wikipedia) und politisches (Populärwissenschaftliche Theorien, Biographien, usw.) Wissen angeeignet. Mehr oder weniger alles außer Makroökonomie, zumindest jenseits der gängigsten Medien.

Dann hatte ich auch mal Keynes „General Theory“ und Dani Rodrik und Armathya Sen gelesen. Zuvor hatte ich schon Milton Friedmans „A Monetary History of the United States“, F.A. Hayeks „Die Verfassung der Freiheit“ und John Rawls „Theory of Justic“ gelesen.

Und einiges anderes. Und mich angefangen mehr für Außenhandel zu interessieren. Da wurde mir langsam klar, dass man für die Entscheidung, ob man im Weltmarkt gut genug dasteht, nicht die Schwarze Null im Haushalt als Kriterium nehmen darf, sondern eine Außenwirtschaftsbilanz, welche den Import und Export hinreichend einander gegenüberstellt. Und diejenige Bilanz, welche diesem Anspruch am nächsten kommt ist eben die Leistungsbilanz. Und bei der haben wir seit so 2004 immer größere Überschüsse.

Also nicht nur genug, sondern mit Blick auf die internationale Gemeinschaft zuviel. Zwar kann man argumentieren, dass man gar nicht mehr alles was in diese Bilanz einfließt, besteuern kann, oder ähnliches. Aber hier gilt dann erstmal das Prinzip: Unser politischer Machtbereich unsere Verantwortung. Wenn einiges tatsächlich nicht in der Bilanz erfasst werden sollte, liegt die Pflicht eine aussagekräftigere Bilanz zu erstellen, welche von den anderen akzeptiert werden kann bei uns. Sonst würden wir da auf dem ideologischen Niveau von Adam Smith, dessen „The Wealth of Nation“ habe ich mittlerweile auch mal gelesen, verbleiben, der auf die Frage nach schädlichen Ungleichgewichten im Außenhandel nur ausweichend antwortete, u.a. mit dem Argument dass es sowieso keine Bilanz gäbe an der man sowas festmachen könnte. Das sind aber eben nur ausreden. Und mittlerweile sind Statistiken dank Computertechnik ja sowieso sehr viel aussagekräftiger.

Also seit 2004 leben bzw. sparen wir auf Kosten der anderen. Ob die das nun wollen oder nicht. Zumindest in der EU, da gibt es ja sogar einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheit. Da kann man Bilanzen nicht mehr außenpolitisch zur Not auch durch Zölle ausgleichen, wie das GATT, im sonstigen internationale Handel noch vorsah und wenn auch abgeschwächt als Teil der WTO- Regeln auch weiterhin vorsieht, so weit ich weiß. Das könnte mittlerweile aber auch schon eine tatsächliche Auslegungssache der internationalen Rechtssprechung sein.

Deswegen ist es so wichtig, dass die EU und am besten auch gleich die ganze WTO eine wirtschaftliche und/oder finanzielle Ausgleichsunion wird.

Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können. Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.

Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft, sorgen.

Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Und jede Union und jeder Verbund braucht Regeln und handlungsfähige Institutionen. Wenn man da nicht am Ende nur private haben will, muss ein neuer Verbund entweder seinen Mitgliedern genug Handlungsfreiheit, z. B. nationale, lassen, oder selbst hinreichend handlungsfähige Institutionen gründen.

Dabei stellt sich einem dann aber auch schnell die Frage wie man sich auf diese Verfassungregeln einigen will.

Ethisch- moralisch, z. B. durch Anwendung von John Rawls Originalposition, in der sich jeder mal gedanklich in die Position des anderen versetzt und so tut als wüsste er nicht welche Position oder Rolle er nachher einnimmt? Oder einfach nur dadurch, dass jeder ganz im Sinne des Homo Ökonomikus versucht bei der Ausgestaltung der Verfassung das Maximum für sich selbst rauszuholen, entweder mit moralischem Ansatz oder ohne. Ganz im Sinne der streng individuell legitimierten Verfassungsethik, eines James M. Buchanan oder Viktor Vanberg. Wahlweise dann auch calvinistisch angehaucht, für den Verweis auf ausgesprochen göttliche Legitimierung.

Und die EU Verfassungsregeln sind nun mal so ausgestaltet worden, dass sie einen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beinhalten ohne soziale oder ausgleichende Rechte. Also Ideal aus Sicht von Exportweltmeistern, die meinen das Überschuss etwas dauerhaft Gutes für sie ist. Oder für welche die die Wirtschaftsföderation aus Hayeks Aufsatz von 1939 in die Tat umsetzten wollten.

Als ich Herrn Viktor Vanberg in einer wichtigen EU- Vorentscheidung- Lobby Gruppe entdeckt hatte und gehört hatte, dass der mit einem nicht gerade unwichtigen Mit- Architekten der EU- Verfassung befreundet ist und zufrieden mit der Arbeit der Gruppe ist und niemand mal darüber berichten wollte also wirklich niemand, war für mich klar, dass ich auch vor einer Bundestagskandidatur nicht zurückschrecke um mal endlich eine hinreichende Diskussion über diese Themen öffentlich zu starten. Und schleunigst hinreichende Reformen bis teilweise Rücknahmen der Regeln der EU und auch der WTO in die Tat umzusetzen.

Europa darf nicht schon wieder an Deutschland scheitern beziehungsweise durch Deutschland zerstört werden. Da ein entfernter Verwandter von mir da damals auch eine sehr ungute Rolle dabei gespielt hatte sehe ich mich da besonders in der Pflicht. Aber da muss eigentlich jeder Aufstehen und stehen bleiben. Europa darf aber natürlich auch an sonst keinem Scheidern. Reiner kurzsichtiger Egoismus bei Verfassungsausgestaltungen ist aber der sichere Weg dort hin. Nicht mehr nur die Symptome des Laisses faire bekämpfen sondern vor allem diesen selbst. Man braucht eben einen aktiven Ausgleich. Und man sollte auch Gustav Schmollers, Ökonom der historischen Schule, Lebensweisheit nicht wieder vergessen: Nur der inkonsequente kann für Freimarkt sein, oder derjenige der seinem eigenen Land schaden will. Im Falle der EU müsste dass dann eher Union statt Land heißen, aber was der Union schadet, schadet ja auch den einzelnen Ländern. Also Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit ohne Ausgleichsrechte oder hinreichend handlungsfähige Institutionen zum Ausgleichen nutzen eher Saboteuren.

Daher wählt mich, damit die Themen endlich mal im Bundestag und überhaupt mal großflächiger öffentlich angesprochen werden und das soweit nötig hinreichend korrigiert und reformiert wird.

Hinreichend Solidarisch und genug Wettbewerbsfähig. Im Rahmen des ethisch Möglichen.

In der Corona- Pandemie waren wir, also Deutschland, ja, erfreulicher Weise, wenn auch „leicht“ verzögert, wieder solidarisch in der EU.
Aber „solidarisch“ sagt eben noch nichts über den Umfang, das Ausmaß, der Solidarität aus. Waren wir jetzt ein bisschen solidarisch? Mittelmäßig solidarisch? Zu wenig solidarisch? Eventuell sogar zu solidarisch? Waren wir vernünftig solidarisch? Durchdacht solidarisch? Und auch die Frage aus welcher Intention heraus wir solidarisch gehandelt haben, ist vor allem für unser Umfeld wichtig.

Auch solidarisches Handeln sollte, wie jede Handlung, einem Ziel folgen.

Und die Erreichung von Zielen lässt sich nun mal nachprüfen. Meistens hat ein Ziel mehrere Kriterien die erfüllt sein müssen bevor das gesamte Ziel erfüllt ist. Die Erfüllung jedes dieser Kriterien ist dann notwendig. Wenn alle erfüllt sind ist das Ziel dann hinreichend erreicht. Und nur dann. „Hinreichend“ kommt aus der mathematischen Logik. Mathematik sollte man zwar, zumindest meiner Meinung nach, nicht über priorisieren. Ab und zu gibt es eben leider tatsächlich Wichtigeres. Aber das, was man für die Praxis und für das Grundsätzliche braucht sollte man schon kennen und auch anwenden.

Also wenn wir jetzt geklärt haben, was, zumindest im Rahmen dieses Blogs, „hinreichend“ bedeutet, können wir uns jetzt mal überlegen, welche Kriterien für „hinreichend“ solidarisches Handeln, sagen wir mal in der EU, für „uns“ wichtig sind. Also wir überlegen uns zusammen diese Kriterien. Aber wie einigen wir uns da? Nach John Rawls und Immanuel Kant würden wir uns jetzt versuchen in jeden EU- Bürger hinein zu versetzen und überlegen ab wann wir unser eigenes Verhalten und das der anderen als zumindest genug solidarisch ansehen würden. Und wir würden auch noch so tun als wüssten wir nicht welcher EU- Bürger wir selbst hinterher wären.

Das ist jetzt nicht so kompliziert setzt aber natürlich einen entsprechenden Willen voraus.

Am Ende wird man da wohl einmal seine eigene Vorstellung von hinreichend solidarischem Handeln in der EU, zumindest für diese konkrete Situation entwickelt haben. Und auch einen gewichteten Rahmen wie viel Abweichung davon man noch akzeptieren oder zumindest tolerieren möchte.

Dann muss man schauen, ob man sich mit den anderen auf gemeinsame Kriterien einigen kann.

Da kann man erst mal schauen, ob man anderen bei Abweichung der Kriterien noch Informationen liefern kann, die diese eventuell noch nicht berücksichtigt haben, oder ob diese welche kennen die man selbst noch für seine eigene Entscheidung berücksichtigen muss.

Wenn man sich dann im Konsens, z. B. durch systemisches Konsensieren oder auch eine andere Methode, geeinigt hat, ist das natürlich am besten, da dann jeder die Kriterien akzeptiert. Aber das wird kaum immer der Fall sein.
Dann stellt sich die Frage, ob wirklich jeder zustimmen muss. Da kann man dann auf die „90% reicht“ Regel zurückgreifen. Oder gleich zu einfachem Mehrheitsrecht.

Und auch dann haben wir ja erst mal nur mit denen gemeinsam eine Entscheidung über die Kriterien getroffen, die ethisch- moralisch Werte- gebunden, normativ, zu einer Entscheidung gelangen wollten oder dies konnten.

Es bleibt als noch der Rest der einfach nur seine eigenen Interessen verwirklicht sehen möchte oder ideologisch an Grundsätzen hängt, die er nicht von konkreten Ergebnissen abhängig machen möchte.

Hier kann man dann versuchen Gemeinsamkeiten bei den Interessen zu finden und schauen, ob man sich so einig wird.

Wenn man dann hier am Ende nur die Kriterien im Ergebnis haben möchte denen tatsächlich auch aus dieser Gruppe jeder freiwillig zustimmt, ist man beim streng individuell legitimierten Ansatz eines Buchanans, Homanns, Vanbergs und Co. angelangt. Dann wird das Ergebnis aber tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner sein. Also der unsolidarischste hat da dann das letzte Wort. Und alle sollen es tolerieren. Oder eben Revolution machen. Das schreibt ja auch James M. Buchanan schon als Konsequenz. Denn es kommt eben nicht nur darauf an welche Kriterien drin stehen im Ergebnis sondern auch welche nicht drin stehen. Und durch die Revolutions- und damit auch Zusammenbruchs- Option kommt natürlich zu dem Unsolidarischstem noch derjenige als untere Schranke hinzu der eine Revolution oder den Zusammenbruch haben möchte. Und spätestens mit denen wird man sich dann nicht mehr auf Stabilität garantierende Kriterien einigen können.

Also wenn wir den streng individuell legitimierten Ansatz jetzt als zumindest ab einer bestimmten Größe, als fast immer zum Zusammenbruch führend, begründet als selbstzerstörend abgelehnt haben bleibt wohl bei einer Einigung mit den rein Interessierten nur noch die Mehrheitsentscheidung.

Und auf Ebene von Parteien, sollte man dann aber auf keinen Fall von den bei der Entscheidung zur Minderheit gehörenden ein Mitlaufen und schon gar kein „mitwahlkämpfen“ einfordern. Man muss weiterhin die Kritik der Minderheit auch Partei- intern akzeptieren. Einen Zusammenhalt kann nur der Einfordern der auch abweichende Meinungen zulässt. Aber natürlich kann und sollte auch, nach meiner Meinung, die Mehrheit in Parteien, Mitglieder mit zu stark abweichender Meinung ausschließen oder sogar durchaus wohlwollend zur Gründung einer neuen Partei auffordern. Um dieses politische Programm dem Wähler anbieten zu können. Parteien die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die nur wollen, dass ihre Partei mit welchem Programm auch immer möglich viel Stimmen erzielt oder die nur für sich opportunistisch motiviert ein Amt haben wollen, braucht keiner.

Der Mehrheitswille oder die Werte der Mehrheit in Parteien ändert sich ja auch im laufe der Jahre meist. Deshalb sollte man dann auch die Partei wechseln, entweder als Wähler oder als Mitglied, wenn einem das vom politischen Ergebnis her Werte- gebunden mehr zusagt. Es kann ja für Koalitionen auch sinnvoll sein in Parteien zu bleiben, die man eigentlich nicht als aktuell am nächsten an der eigenen politischen Position ansieht.

Aber nun (noch) einmal zur Frage ab wann ich eigentlich unser, als Deutschland, handeln als hinreichend solidarisch, zumindest aktuell ansehen würde.

Da muss ich dann erstmal unterscheiden zwischen hinrechend solidarisch im aktuellem System, in „dieser aktuellen Welt“ und arbeiten am System, an „dieser aktuellen Welt“. Auch in der Bildung ist es wichtig, dass man nicht nur das Wissen und das Können vermittelt, um in „dieser aktuellen Welt“ bestehen zu können. Sondern auch das Wissen und Können, das man braucht, um einschätzen zu können, ob man dabei ethisch- moralisch und hinreichend solidarisch genug vorgeht. Sowohl im Eigeninteresse als auch unmittelbar Werte- orientiert. Und auch das nötige Wissen, um „diese Welt“ nach den eigenen Werten und Interessen gemeinsam oder auch fair und vernünftig begrenzt alleine oder in Teilgruppen formen zu können. Im System alleine reicht eben nicht auch am System muss man arbeiten. Und schauen wer da gerade sonst noch dran arbeitet.

Wir haben zum Beispiel mit dem Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Grundfreiheiten in der EU Anfang der 90er, ohne für jeden einklagbare gemeinsame soziale und ausgleichende Grundrechte, einen Weg eingeschlagen den noch nie ein Staatenbund gegangen war. Und dann haben wir auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt in der Mehrheit der EU Staaten. Und all das nachdem wir Ende der 80er Jahre auch weltweit erstmals in der Menschheitsgeschichte den Kapitalverkehr (fast) komplett freigegeben haben.

Nach dem 2.Weltkrieg hatten wir zumindest im Ansatz mit dem Bretton Woods System und im Geiste von Keynes ein System bis Anfang der 70er, das auf die Einsicht der Notwendigkeit eines Ausgleiches, wirtschaftlicher, Währungs- technischer und finanzieller Art zumindest „etwas“ aufbaute. Wenn eben auch nicht hinreichend, deshalb war es bei den ersten Krisen, Vietnam und den Ölkrisen zügig zusammengebrochen. Dann hatten wieder die Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit fast überall in Forschung, Bildung, Medien und langsam auch in den Parteien das Ruder übernommen. Nach der Formel wer hat soll es behalten und höchstens freiwillig was abgeben müssen. Eben freiwillig im Sinne der streng individuell legitimierten Verfassungsethik. Damit holt man aber eben auch die Revolutions-, Schwächungs- und Zusammenbruchs freudigen mit ins Boot. Und da individuell legitimiert doch nicht so toll klingt, wird daraus dann doch schnell göttlich legitimiert. Dann ist der Reichtum, oder einfach nur das kurzfristige „Mehr“, plötzlich ein Zeichen göttlicher Auserwähltheit. Oder das höhere Einkommen. Dann sind auch die Propheten und Apostel meist nicht mehr weit. Und eine wichtige Gruppe innerhalb der Bewegung der Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit heißt übrigens „Marginal Revolution“. Denen ihr Wahlspruch lautet, oder lautete zumindest: „Die Welt jeden Tag ein Stückchen besser machen“. Nun heißt es nicht, dass sich jeder sonst, der dieses Motto verwendet, zum Beispiel bei politischen Aschermittwoch- Veranstaltungen, als Anhänger dieser Gruppe outen will. Das Motto an sich ist ja gut. Aber über diese Information sollte man schon verfügen, um bei Wahlen, die nach den eigenen Wertvorstellungen, passendste Entscheidung treffen zu können. Am besten unverzüglich. :).

Und ganz nebenbei erwähnt, was haben eigentlich Botschaften für „Freimarkt“ und gegen „Schutzzölle“ auf Abschlussveranstaltungen von IT- Konferenzen wie der BASTA! Spring 2021 verloren? Das ist dann wirklich E- Nudging (Evil- Nudging). Ein paar mehr mit hohem Einkommen in die „Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit“- Titanic mit reinlocken. Da passt dann der alte Spruch von Andrew Stuart Tanenbaum zu Linus Torvald: „That’s not the way it should be done“.

Also wir haben in der EU aktuell ein in dreifacher Hinsicht erstmals in der Menschheitsgeschichte eingeführtes System, dass von Menschen erdacht wurde, denen ideologische Prinzipien wichtiger waren als das Ergebnis. Ein System, dass auf der Freiheit auch zur Gier aufbaut. Bei dem in wichtigen Bereichen immer noch Konsenspflicht aller beteiligten Staaten besteht. Das ein unregulierter, unausgeglichener und unpriorisierter gemeinsamer Markt mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch bei zu unsolidarischem Verhalten eher einem Selbstmordsystem ähnelt, kann man ja auch bei Makroskop und in meinem Blog häufig genug nachlesen. Denn auch die goldigste Zeit für einige endet ziemlich schnell wenn es den anderen zu schlecht geht.

Deshalb, können wir endlich mal über diese genannten Neuerungen Evidenz- basiert diskutieren und entsprechende hinreichend ausgleichende, denn das bedeutet solidarisch nun mal nach meiner Meinung hauptsächlich, priorisierende und regulierende Reformen durchführen, die auch in der Rücknahme zum wirtschaftlichen Zwang bestehen kann und zur Not auch nur in einer neuen Koalition der Willigen erfolgen kann? Anstatt immer nur die Symptome des „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende soziale und ausgleichende Rechte“ zu bekämpfen. Also am System, als nur in der Titanic, wenn in Deutschland auch nicht wenige aus der ersten Klasse heraus, aber die geht halt mit unter, wenn es so weiter geht. 🙂

Nur was man versteht und häufig genug überprüft kann man beherrschen. Und aus Werte- orientierter Sicht auch noch Werte- gebunden beherrschen.

Und meine Ansicht zur aktuellen Solidarität in der EU bei Corona habe ich ja hier schon veröffentlicht:
https://rkslp.org/2021/02/06/das-problem-der-ungleichgewichte-in-der-eu-steht-weiter-auf-der-todo-liste/

Ach ja und zur Wettbewerbsfähigkeit wollte ich ja auch noch was schreiben.

Um international in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit bestehen zu können, muss man eben tatsächlich wettbewerbsfähig genug sein, oder vielleicht ist die Formulierung „für den eigenen Importbedarf genug exportieren“ hier genauer. Sobald der Importbedarf aber bedeckt ist, kann man den Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch nicht mehr als Begründung verwenden, irgendetwas anderes zu beschneiden. Meist sind das dann soziale, ökologische oder sicherheitsbezogene Forderungen. Wenn man mehr exportiert als importiert ist man daher meist unsozial, unökologisch oder nicht sicherheitsbewusst. Auch der Verweis, dass man für später sparen will, ändert daran nicht unbedingt viel. Denn wer entscheidet denn über das Verhältnis Sparen und Konsumieren? Vor allem wenn so einige wenig bis zuwenig haben. Vor allem spart man dann für sich selbst und nicht zusammen mit anderen. Man spart also über den Außenbeitrag auf Kosten der anderen, der Umwelt und der gemeinsamen Sicherheit. Ob die anderen dann schlau sind sich dies gefallen zu lassen, wenn sie es nicht müssen? Und ist ein Zwang dies akzeptieren zu müssen wirklich zu legitimieren und aufrecht zu erhalten? Oder bekommt man dann früher oder später doch die Rechnung serviert und hat dann umsonst gespart? Das hängt wohl nicht zuletzt davon ab, ob man hinreichend solidarisch war. Und darum ging es im ersten Teil ja.

Also in diesem Sinne: Hinreichend solidarisch, im Rahmen des Möglichen, sein. Und das Prüfen und Begründen nicht vergessen. 🙂

Zweiter Tweet über Twitter- Account „rkslp.org“

Etwas ausführlicher:

Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Es reicht eben nicht nur innerhalb der aktuellen Weltordnung als Staat, Region oder Einzelner “gewinnen” zu wollen, sondern man muss zumindest auch schauen, dass man dabei nachhaltig hinreichend sozial, ausgleichend, ökologisch und sicherheitsorientiert vorgeht. Und zumindest wenn man (auch) sozial nach außen handeln möchte, muss man dann auch schauen, dass auch die anderen genug haben, also die Wirtschaftstätigkeit entsprechend priorisieren. Und alles ethisch fair überregional aktiv ausgeglichen wird.

Bei Verfassungsethik geht es darum, ob man sich ethisch- moralisch Verfassungsregeln überlegt, die jeder gut finden kann. Oder einfach nur jeder versuchen sollte nur Verfassungsregeln durchzusetzen die man selbst gut findet. Auch ohne Moral. Wir sollten also nicht, nach meiner Meinung, uns (einfach nur) dafür einsetzen, dass es einen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit gibt, sondern dann zumindest auch direkt durchsetzbare (Verfassungs-) Rechte auf einen hinreichenden ethisch- fairen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich und Priorisierung hin zur Grundversorgung. Solange das nicht gewährleistet ist sollten wir uns sogar für die hinreichende Beseitigung des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit einsetzen. Alles nach meiner “originalpositionierten” Meinung natürlich.

Wir müssen von dem Glauben wegkommen, dass es einen Automatismus im freien Welthandel hin zu einem hinreichenden Ausgleich gibt. Den muss man aktiv herbeiführen. Entweder wirtschaftlich oder finanziell. Man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man auch hinreichend ethisch- fair teilt.

Die Aufgabe des Marktes ist es ja gerade die Produktionsfaktoren zu einem bestimmten Zeitpunkt optimal zu kombinieren. Diese Kombination berücksichtigt dann aber die unterschiedlich geeigneten Standorte, die ungleich verteilt sind. Also ergibt sich eine wirtschaftliche Ungleichverteilung. Ist doch ganz einfach. Und wenn die Staaten, die beim gemeinsamen Markt mehr abbekommen, zu gierig sind und nicht teilen, konnten die anderen Staaten vor dem EU- Binnenmarkt noch durch Handelsschranken ausgleichen. Das geht in der EU erstmals in der Welt nicht mehr. Seit Anfang der 90er. Und durch die gemeinsame Währung gibt es auch keine Währungsanpassungen mehr, welche aber durch den freien Kapitalverkehr und die Option die Assets von Wert in einem Defizit- Staat erst mal aufkaufen zu können, sowieso erst sehr spät stattfinden. Und selbst dann wird im nicht aktiv ethisch-fair ausgeglichen gemeinsamen Markt kaum jeder genug haben. Und auch diesen freien Kapitalverkehr gibt es erst seit 88 oder so.

Entweder autark mit fairer Ressourcenteilung oder Ausgleichsunion sonst gibt es aber, nach meinem Kenntnisstand, keine hinreichend sozialen Staatssysteme. Einfach nur als Staat in einem unausgeglichenem Staatensystem gewinnen zu wollen, ist so instabil und unsozial wie es sich anhört. Und man sollte das alte Sprichwort nicht vergessen. Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte …

2.RKSLP- Fastnacht- Spezial: Verfassungsethik als Reim. Helau.

Passend zur Fastnacht mal noch eine der Kernaussagen und Hauptgründe warum es diesen Blog gibt in Reimform.

Ein Reim als Beitrag zur Diskussion über die universell- moralische ökonomische und Verfassungsethik von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (als historisch investigative Autorin) vs. die strikt individuell legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg.

Hier der Text zum Nachlesen:

Noch ähn Reim zur Verfassungsethik
ich denke amol der is noch nedig.
Dann wolle mehrs aber dabei belosse (Nachträgliche Anmerkung: Die RKSLP mit dem Reimen für diese Fastnacht.)
aber nun ganz unverdrosse
ran ans werk an die Verfassungsethik
do gäbts genau zwä hauptzweige das is eher wenig
aber die hans in sich daher uf gebasst
der erschte is begründet von Imanuell Kant ganz ohne hasst
John Rawls hot daraus geamcht
die Orginalposition in aller bracht
do no soll mer sich will ma eh verfassung mache
rin versetze in jeder anner un so sache
un ma sol denke das ma net wisst
wer ma hinderher is wenn die Verfassung fertig ist.
Dadurch wers am wahrscheinlichste das mehr hinderher änni han
dere reschele jeder gut finne kann.
Weil die reschle wurde so gemacht
dass se alle han genug gebracht.
So viel zum erste zweisch
der zwäde folsct sogleich.
no dem zwäte ansatz sols dorum gehe
dos am end nur reschele in de verfassung stehe
die man selbst oder ä reicher mann gut find
zum bespiel weils geld so net weg rinnt.
AN de staat, un dann an de arm mann
damit er un sei fra un kinner genug zu esse hann.
so stehts schriebe beim Herrn Buchanan
in seim buch „the limits of liberty“ mit all den manan
es wär halt alles verhandlungssach
je mehr ma hat unnerm Dach
desto besser kann se wäre
die verfassung aus sicht vom dem der die anner will auspäre.
Vom zugriff uff sei assets unds inkomme aus denne
un als die EU war zusamme gewachs wollde mehr und wohl was gänne
un han beim verhandle ganz na gehat
minischtens änner von denne buchanans des mehr kenne behalle dat
Überschuss das mehr schon hotte fast sicher
als mehr hotte die verfassung in troggene discher
zu minnisch siehts so aus
wenn in de deutsch EU Lobbygroup The Kangaroogroup is or war zwar ke laus
aber halt enner von denne Research- Fellows vom Buchanan
von dene wemm mans wes echt leicht is weidere in deutschland zu finne
von denne mannem
das man dann echt schon kurz männt man wärd spinne.
Daher zum schluß noch eh guter rat
mehr sollte net mache wegen dem überschuss
denn das wär ke gute tat
gemeinsam sach mit denne reiche geizig männer
sonst is in der EU außer uns ball wieder kenner
doch wir sinn halt abhängig von importe
un wer kenne se jo net uff vorat horte
Deshalh lasst uns die verfassung un verträg in zukunft ausgestalte
wie beim kant un rawls damit die anner net müsse uns in zukunft aus verträg un verfassungen raus halte.
aber schluss jetzt, das finn ich jetzt schlau-

Helau

Endet die „Ära des Neoliberalismus“ durch Corona? Das hängt davon ab, wer in den Parlamenten sitzt.

Im Moment wird in den einschlägigen (Online-) Zeitungen und ökonomischen Diskussionsgruppen ja viel darüber diskutiert, ob die Ära des „Neoliberalismus“ durch die offensichtliche Notwendigkeit staatlicher Eingriffe bei externen Schocks wie in der aktuellen Corona- Krise nun zu Ende geht. So auch hier : https://makroskop.eu/spotlight/leben-untote-laenger/neoliberalismus-leben-untote-laenger/

Auch darüber für was Neoliberalismus eigentlich aktuell steht und im Moment seiner Entstehung aktuell eigentlich stand, wird nun wieder viel geschrieben. Auch ich habe dazu schon einiges in diesem Blog geschrieben.

Er entstand eben als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung der Auffassung in den Bevölkerungen der demokratischen Staaten, dass eine staatlich gelenkte und sich im staatlichen Besitz befindlicher Wirtschaft aus sozialen und Stabilitätsgründen nötig wäre, da eine freie Marktwirtschaft genau dieses nicht auf Dauer bieten könnte.

Die ursprünglichen Ordoliberalen um Rüstow, Eucken und Röpke hatten daher den Laissez faire Wirtschaftsliberalismus, um einen „Rahmen“ erweitert, der die staatliche Durchsetzung einer (nationalen) Grundsicherung und einer (nationalen) Monopolverhinderung beinhaltet. Aber eben nur national. International sollte auch hier weiterhin Laissez faire gelten und rein auf die Wechselkursanpassungen vertraut werden. Das führt aber nun mal genau in die Hyperglobalisierung. In dieser wird der nationale Handlungsspielraum aber von außen aus ökonomischen Zwang stark eingeschränkt. Exportabhängige Gehälter können nur so stark wachsen, wie es die internationale Konkurrenz zulässt. Und damit auch der finanzielle Spielraum zur politischen Aufrechterhaltung einer nicht nur minimalistischen Grundsicherung, wenn es denn überhaupt für diese noch reicht. Und das Größe oder gar Monopolstellungen im freien Handel zumindest bis zu einem bestimmten Punkt einen Wettbewerbsvorteil bieten, aber eben spätestens mittelfristig auf Kosten des Wettbewerbs und durch Inkaufnahme von, die Staaten als einzelne marginalisierende privatwirtschaftliche Vermachtung, hat sich ja auch schon empirisch oft genug bestätigt. Daher können Staaten im internationalem Wettbewerb kaum bestehen, wenn Sie Monopole komplett verhindern wollen. Sonst könnten Sie ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen kaum zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Also alleine als einzelner Nationalstaat, zumindest als Importabhängiger kann man die Bildung von Monopolen, die auch den eigenen Markt beherrschen kaum verhindern.

Also gerade durch die Beschränkung dieser beiden staatlichen Vorgaben an den freien Markt rein auf die nationale, die innere, Ebene sind diese, im Falle der Grundsicherung, nur von einigen, vom internationalem Handel begünstigten, Staaten aufrecht zu erhalten, oder gleich, wie im Fall der Monopolverhinderung fast gar nicht, von wem auch immer, aufrecht zu erhalten.

Damit wären wir aber wieder beim „alten“ (Wirtschafts-) Liberalismus angelangt.

Und alles ähnelt wieder, rein zufällig natürlich, Hayeks Idealvorstellung einer internationalen Ordnung basierenden auf einer „Wirtschaftsverfassung“, welche protektionistische Maßnahmen verbietet, und die Freiheit des privaten Vertragsabschlusses als wichtigstes Gut ansieht und das nach Möglichkeit bei gleicher Währung.

Der einzige Staatenbund bei dem das jemals verwirklicht wurde, war die EU, zuerst Anfang der 90er mit dem Binnenmarkt, mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, und dann Ende der 90er noch zusätzlich gekrönt durch den gemeinsamen Währungsraum.

Und das nachdem schon Ende der 80er erst ebenfalls in Europa und dann international der Kapitalverkehr komplett freigegeben wurde und es seit dem möglich ist, die rentablen Assets in Defizit- Staaten erst komplett aufzukaufen bevor eine Währungsanpassung stattfinden kann.

Ich würde mal sagen, die Empirie zeigt, dass dies für die meisten Staaten und Bürger keine so gute Idee war, zumindest relativ. Die Ungleichheit steigt, die Sicherheit schwindet und bei nicht wenigen ist selbst die Grundversorgung nicht mehr (immer) gewährleistet, beziehungsweise war es seit Ende der Sowjetunion nie, wie bei einigen Staaten Osteuropas, und das selbst trotz „Friedensdividende“, da sollte man vielleicht auch mal z. B. bei Christopher Freeman (https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) nachlesen wieso dies so ist. Und wegen Corona bekämpfen wir jetzt auch schon wieder nur einmalig die fehlende Schock- Resistenz des nicht aktiv wirtschaftlich und finanziell ausgeglichenen (internationalen) Markts anstatt generell aktiv für Stabilität und ethisch- faire Anteile für jeden zu sorgen. Staaten die aktuell nicht selbst Kapital, zu einem hinreichend niedrigen Zinssatz aufnehmen können, zur Bewältigung der aktuellen Krise, wird dieses durch die EU in einem hoffentlich im Rahmen des Möglichen ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Aber nur, wenn Sie den Vorgaben der EU- Institution in weitreichendem Umfang folgen. Also Austerität kann da allem Anschein nach schnell wieder gefordert werden, sonst gibt es kein Geld, wie man in meinem letzten Beitrag nachlesen kann.

Ein großer Problem von Staaten, die in Zwangssystemen wirtschaftlicher Freiheit aber ohne gemeinsame hinreichend handlungsfähige supranationale Institutionen verbunden sind, ist, dass der Anreiz in „Überschussstaaten“ kleiner wird den inländischen „Schweinehund“ zu überwinden und aktiv hinreichend etwas zum Ausgleichen der Wirtschaftskraft zu unternehmen. Da muss man schon an die langfristigen Kosten, auch für den „Schweinehund“ selbst, appellieren, aber wie schwer das ist, damit jemand zu erreichen sieht man ja am Klimawandel. Und die Verlockungen und Ausreden sind dann doch sehr groß, vielleicht zu groß sein. Und da ein Zusammenbruch Europas vor allem einigen anderen Staaten nutzen würde, wird es da bestimmt auch von der Seite aus weitere Verlockungen geben. Zumindest wäre es schon mal gut, wenn SPD- Vorsitzende beim Benennen der Wettbewerbsfähigkeit, welche tatsächlich in einem unausgeglichenem internationalem Markt sehr wichtig, als Schranke für Soziales auch gleich erwähnen würden an welcher „Messgröße“ sie denn festmachen wollen, ab wann wir denn Wettbewerbsfähig genug sind, um sowohl nach außen als auch nach innen wieder Raum für Soziales zu haben. Gleiches gilt natürlich für das „Gewinn- Ziel“ von CDU- Vorsitzenden. Kennt euer nationales Profitstreben soziale, ökologische und Sicherheits- orientierte Grenzen sowohl zum inneren wie auch zum äußeren Wohl?

Also nochmal:

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen. Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Für ein Ende des „Neoliberalismus“ brauchen wir Parlamentarier die dies auch so sehen. Bei Freiheit ist es so wie bei allem, Freiheit braucht Möglichkeiten und diese sind nun eben mal begrenzt. Deshalb muss der Grad der Freiheit des einen eben durch den ethisch fairen Grad an Freiheit der anderen begrenzt werden. Zuviel Freiheit für die einen bedeutet eben meist zu wenig Freiheit für die anderen.

Deshalb wenn ihr dies auch so seht und nicht sicher seit, dass schon genügend kandieren die dies auch sehen, dann kandiert selbst. Ich tue das auch. Und wählt Inhalte keine Parteien.

3. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die 2te Vorstellungen bei einem SPD-Ortsverein als Kandidaten. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als drittes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein. Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.

Weiteres zu meiner Lebensgeschichte und wie es dazu gekommen ist dass ich mich nun hier als Bundestagswahl- Direktkandidat der SPD im Main-Taunus-Kreis bewerbe habe ich bereits in meinem ersten reinen Audiobeitrag auf meinem rkslp.org You- Tube Kanal hochgeladen. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, kann das bis zum Wahltermin noch nachholen, wenn er oder sie das denn möchte.

In dieser Rede werde ich mich komplett auf grundsätzliche politische Inhalte beschränken die mir wichtig sind und wegen derer ich mich bewerbe und die ich nicht bereits in meinem 2ten Audiobewerbungsvideo, welches ebenfalls von meinem Youtube Kanal abrufbar ist, angesprochen habe.

Ich beginne den Inhaltsteil diesmal mit einem Zitat aus Thomas Pikettys neuem Buch „Kapital und Ideologie“,
„Weil es der Sozialdemokratie nicht gelang, Solidarität und Steuern auf postnationaler Ebene zu verankern -was das Fehlen einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik in Europa eindrücklich zeigt -, hat sie dazu beigetragen, die Konstruktionen auf nationaler Ebene zu destabilisieren und ihre eigene gesellschaftliche und politische Basis zu gefährden“. Zitat ende.
Spätestens seit Ende der 1980 der Kapitalverkehr in der EU auf drängen der deutschen Christdemokraten, laut Herr Piketty, komplett frei gegeben wurde und dies dann recht zügig auch für den Rest der Welt übernommen wurde, leben wir in der Hyperglobalisierung.
Die nationalen Geldströme konzentrieren sich zunehmend in wenigen international agierenden Finanzkonzernen. Währungsanpassungen bei Handelsungleichgewichten können erst stattfinden, wenn in Defizitstaaten keine Assets von Wert mehr zu kaufen sind. Die Ideologien des Primats der wirtschaftlichen Freiheit der ungehinderten Freiheit der Eigentumsbürger über ihr Vermögen, ohne Einschränken wie, „Eigentum verpflichtet“, wie es in unserer Verfassung aber wenn mich nicht alles täuscht nicht in der EU- Verfassung steht, haben sich durchsetzen können, Fürs erste. Das Ausspielen der Staatsbürger der einzelnen Nationen gegeneinander in Gewinner und Verlierer, natürlich auch innerhalb von Nationen, hat hier zu unsozialen und instabilen Mehrheiten beigetragen. Zu Rechte politische Gruppierungen in den Staaten des Südens und Ostens gewinnen an Gewicht. Wobei sich die zu Rechten in Deutschland hinter der Freimarkt- Ideologie mit Hilfe der angeblichen Automatismen hin zu einer sozialen und wirtschaftlichen Konvergenz verstecken können, der man höchsten mit ein paar vom Volumen her geringen Investition auf die Sprünge helfen müsste. Gemeinsames Wirtschaften, welches wohl tatsächlich meist einen höheren Gesamtertrag bringt, als wenn jeder für sich wirtschaftet, schafft nun eben einmal unkorrigiert eine wirtschaftliche Ungleichverteilung, die zur Erzielung des höchstmöglichen Gesamtertrags aber nun mal vorteilhaft ist. Aber dann muss man eben hinterher finanziell fair und ausgeglichen teilen, und sich darauf verlassen können, dass wenn man mal doch wieder auseinander geht, dann auch wirtschaftlich fair ausgeglichen wird. Sonst kann man auch keine Markt- bedingte und für den augenblicklichen Gesamtertrag vorteilhafte wirtschaftliche Ungleichverteilung hinnehmen.
Aktuell ähnelt die EU leider sehr F.A. Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation, welche durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten – etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen – ins Leere laufen lässt.

Sozialdemokratie funktioniert eben nur kooperativ, mit ethisch fair ausgeglichenen Anteilen für jeden.
Die deutschen Angestellten und Arbeiter dürfen sich nicht zum Nation gegen Nation, Region gegen Region, Jeder gegen Jeden um unbegrenzt möglichst große Anteile für sich selbst verführen lassen. Sonst wird man als Lohnabhängiger doch nur immer mehr abhängig von einem unsozialem außen. Und alles soziale, ökologische und Sicherheits- bezogene gerät in die Race-To The Bottom Falle, des international unreguliertem und unausgeglichenem Markts der Kaufkräftigsten.

Und auch in den Regeln für den EU- Wiederaufbaufonds nach der Corona- Pandemie scheint allem Anschein nach als Krönung nun doch schon wieder zu stehen, dass die Zahlungen jeder Zeit eingestellt werden können, wenn Staaten nicht hinreichend gegen ihr Defizit vorgehen. In einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wie es die EU aktuell nun mal darstellt bedeutet, dass aber direkt wieder Austerität. Und eine Schuldzuweisung an Staaten mit einem Defizit. Dabei ist eine Ungleichverteilung der Produktionsfaktoren entlang der aktuell geeignetsten Produktionsstandorte gerade die Aufgabe des Marktes. Daher muss man eben hinter her fair finanziell teilen oder eben doch vorher schon aktiv wirtschaftlich, damit zwischen den Regionen und Staaten keine zu große Ungleichheit entsteht. Alles andere ist nicht solidarisch genug. Schon gar nicht hinreichend. Und das werden die anderen Staaten kaum längerfristig mitmachen und sich stattdessen zu neuen Allianzen zusammenschließen. Dann wären wir als deutsche aber wirklich in einer schlechten Position, da wir auf genügend Importe angewiesen sind.

Und noch ein Wort zur Wachstumsideologie, dass alles was nicht wächst krank ist. Es mag zwar sein, dass das was nicht hinreichend bis zur passenden Größe wächst krank ist. Genauso stimmt es aber auch, dass alles was darüber hinaus wächst das äußere gemeinsame Systeme oder andere meist krank macht und damit auch sich selbst als teil der äußeren Gemeinschaft schadet. Tumore wachsen auch. Und in der Technik und im Verbrauch geht es sogar darum zu schrumpfen. Der hinreichende Ertrag mit weniger Ressourcenverbrauch und allgemein unter sozialeren, ökologischeren und sicherheitsförderlicheren Bedingungen zu wirtschaften sollte das Ziel sein. Kein nicht am Gemeinwohl, auch international, ausgerichteter zielloser Wachstum. Mehr bringt eben nicht immer mehr.

Also wählt mich, damit ich mich im Bundestag zu Ende denkend dafür einsetzen kann, dass wir nachhaltig Werte-gebunden aber auch kooperativ unseren ethisch- fairen Anteil am Weltweiten Gesamtertrag gegen eine faire Gegenleistung abbekommen. Die anderen aber eben auch. Und damit wir aus der Hyperglobalisierung im Sinne eines Region gegen Region und jeder gegen jeden endlich wieder raus kommen.

Zur Sozialdemokratie gehört für mich eben ein ethisch- faire aktiver Ausgleich der Kaufkraft, man kann dies auch Umverteilung nennen, und Chancengleichheit. Nur Chancengleichheit auf immer mehr für immer wenigere oder für eine politische Mehrheit der Gier minimal benötigte, ist für mich daher mit sozialdemokratischen Idealen nicht vereinbar. Und im freien Markt können können Ungleichgewichte der Kaufkraft sich aber immer mehr verschärfen. Mit dem Ergebnis, dass der Markt nicht mehr die bestmögliche, im Idealfall zumindest, Kombination der Produktionsmittel ethisch- fair für alle liefert. Sondern immer mehr konzentriert nur noch für einige eher wenige, und wenn diese das Gut finden auch eher unsozialere.

Soziale Gerechtigkeit braucht ethisch- fair ausgeglichene Lebensverhältnisse.

RKSLP- Fastnacht- Spezial: Ausgleichsunion als Reim. Helau.

Passend zur Fastnacht mal eine der Kernaussagen und Hauptgründe warum es diesen Blog gibt in Reimform.

Ein gemeinsamer Markt braucht halt einen Ausgleich, Priorisierung und Regulierung. Hinreichend. Helau. Usw. Man will ja nicht schleimen…

Hier der Text zum Nachlesen:

Ihr Leit‘
Ob mer wolle oder Nett
Werte gebunde druff ufs brett
vorm Kopf
Is manschmo nedig
schneller gehts wohl we ma ledig
Das werds erkläre wie es kumme is
das ichs jetzt bin der hier jetzt ethisch Flage hisst
Und euch saat
eh gemeimsamer Markt brauch nen ausgleich damit er net versagt
un noch priorisierung obe druf
damit man zimmert was braucht
am dringenste bis es raucht
aber sche reguliert
sozial, ekologisch, sicher un kontroliert
damit die Gail net gehe durch
mit ähm vor lauder begehr
no efach nur noch mehr
ohne zu guge
obs sche nachhaltig
also uf dauer
und das kenner werd zu sauer
weil man hats vergess
dass de Markt halt dozu führt
das sich vor allem ebbes rührt
wo sichs am beste schaffe lost
dann gebts für die anere abe rnur rost
Das sollte man net wolle
als sozialer schon alle aus dem grund
weils da dann net laft werklich rund
und ah sonst weils sonst wohl ball passiert
dass de gemeinsam markt werd inkassiert.
un als Land mit wenig rohstoffe
Is man dann bald absoffe
Dashalb ihr leut lost euch sage
wir müsse dälle
bevor the uns verjage
vom gemeinsam markt und das mit recht
denn wer net teilt obwohl er kann
dem geht meist bald selber schlecht.
Un damits so weit net komme muss
lasst euch net verführe von de gier
sondern teilt ab hier
und losst de anner genug raum
sich zu wehre wirtschaftlich
wenn bei uns de falsche, schlechte macht de Stich
damit de traum
vom gemeinsame genug
net abfährt mit dem nächsten zug
und wirs dann waren schon widder
und dabei war doch grad erst alles bidder
Also dält die abedd und de rest
so lang es geht
sond kommt die pest
des jeder gegen jeden auf neue
bis wirs werer widder bereue
aber jetzte reichts für dieses mal
dann bis zur wahl

Helau

Das Problem der Ungleichgewichte in der EU steht weiter auf der ToDo Liste

Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona- Pandemie haben sich die einzelnen Staaten der EU ja wirklich mal zusammengerissen und zumindest soweit gemeinsam und durchaus auch solidarisch gehandelt, dass keine Insolvenz- kettenreaktionen aufgetreten sind.

Über die EZB wurden kurzfristig Gelder im Billionen Bereich zur Verfügung gestellt und der (Wieder-) Aufbaufonds der EU im Rahmen des aktuellen EU Rahmen- Haushaltplans für 2021-2027 inklusive „NextGenerationEU“ hat auch ein Volumen von 750 Milliarden € innerhalb eines Gesamtpakets von 1,8 Billionen € (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de).

Wie gesagt war und ist das zur Vermeidung von Kettenreaktionen bezüglich Firmen- und Privatinsolvenzen und von der dadurch bedingten Gefahr der sozialen Verelendung und Unruhen aber auch bitter nötig. Zustimmung für (Wirtschafts-) hilfen in diesem Volumen auch von den Geber- Staaten zu bekommen, war aber auch, wenn nicht vor allem, deshalb recht einfach möglich, weil damit auch die Zulieferfirmen für die Unternehmen, welche auf das Fortbestehen jener angewiesen sind, in den Geber- Staaten, mit, vor den Konsequenzen dieses nicht privat absicherbaren externen Schocks, gerettet werden. Sonst würden in den Geberstaaten auch für eine sehr lange Zeit die „Bänder“ stillstehen. Diese Kosten wären dann um einiges höher.

Diese gemeinsame Erholungs- und Wiederaufbau- Anstrengung ist aber zeitlich begrenzt und dient wie gesagt nur der, wenn auch durchaus zumindest ökologisch und mit Blick auf die (rein) unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit auf die Zukunft ausgerichtete, Überwindung der aktuellen Krise.

Und zusammen mit diesem Krisenüberwindungspaket wurden noch zwei weitere neue Mechanismen eingefügt. Einmal der zunächst mal durchaus begrüßenswerte Rechtsstaatsmechanismus, über welchen die Auszahlung von Ausgleichs- oder Unterstützungsgeldern an Bedingungen bezüglich der rechtsstaatlichen Wertvorstellungen der EU- Kommission bzw. des Europäischen Semesters, also durchaus mehr oder weniger unter demokratisch legitimierte politische Wertvorstellungen der Mehrheit der EU- Staaten geknüpft werden können. Wenn die „gewählte“ EU- Spitze also ethisch- moralische Werte vertritt, zum Beispiel Minderheitenschutz im Rahmen des Egalitarismus, oder Pressefreiheit und Pressevielfalt, aber auch Meinungsfreiheit dann ist das definitiv ethisch zu begrüßen. Aber die EU ist ja aktuell, zumindest was ihre aktuell Verfassung angeht eher ein Tempel der wirtschaftlichen Freiheit und des Zugriffsschutz auf privat Vermögen. Der Rechtsstaatsmechanismus kann leider natürlich auch dafür genutzt werden dieses, nach meinen ethischen Vorstellungen, als zu frei anzusehendes Vermögenszugriffsschutzrecht, als getarnter Investionsschutz, weiter zur Geltung zu bringen. Vor allem finde ich es bedenklich, dass der Rechsstaatsmechanismus nur Sanktionsmöglichkeiten für Staaten bietet, denen eine Ausgleichs- oder Hilfszahlung zusteht. Gemeinsames Wirtschaften, welches wohl tatsächlich meist einen höheren Gesamtertrag bringt, als wenn jeder für sich wirtschaftet, schafft nun eben einmal unkorrigiert eine wirtschaftliche Ungleichverteilung, die zur Erzielung des höchstmöglichen Gesamtertrags aber nun mal vorteilhaft ist. Aber dann muss man eben hinterher finanziell fair und ausgeglichen teilen, und sich darauf verlassen können, dass wenn man mal doch wieder auseinander geht, dann auch wirtschaftlich fair ausgeglichen wird. Sonst kann man auch keine Markt- bedingte und für den augenblicklichen Gesamtertrag vorteilhafte wirtschaftliche Ungleichverteilung hinnehmen. Die Antwort auf das zu lange Fehlen dieses Ausgleichs auf EU- Ebene kann nur die kooperative Werte- und Interessensgemeinschaftlich ausgleichende handelspolitische Schutzsmaßnahme der betroffenen einen Ausgleich benötigenden Mitgliedssaaten zusammen mit den ethischen und durchblickenden Staaten gemeinsam sein. Die südeuropäischen und osteuropäischen Staaten (der EU) müssen da zusammenarbeiten um sich gegen die zu gierigen, nicht hinreichend fair ausgleich- willigen Staaten der EU behaupten zu können. Innerhalb eines „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit“, wie es unsere EU- Verfassung geschaffen hat, lässt sich das aber natürlich schwer umsetzen. Gleiches gilt innerhalb Deutschlands übrigens auch für die westlichen und östlichen Bundesländer. Die politischen Stimmen, die den innerdeutschen Finanzausgleich in Frage stellen werden auch schon immer lauter. Vor allem aus den Reihen der Spitze der Europa- Union (https://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns). Die sind auch in Bezug auf die EU eher auch nicht gerade diejenigen die jeden Ausgleichsanspruch an Deutschland im Zweifelsfall als erstes, wenn auch eher hinter den Kulissen, ethisch genau prüfen und innerhalb Deutschlands mehrheitsfähig machen wollen, falls er ethisch berechtigt ist, eher das Gegenteil. Anstatt zu diskutieren ab wann ein hinreichend ethisch- fairer Ausgleich erreicht wurde, hört man da er Sachen wie: „Jetzt ist aber mal gut!“, ohne Begründung. Oder am wichtigsten ist, dass wir unser Veto- Recht behalten oder neu bekommen bei Fragen des politischen Ausgleichs. Der Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit innerhalb der EU soll aber natürlich erhalten bleiben. Also ethisch Pro-Europäisch ist das nicht. Ich bin da zwar auch Mitglied, das heißt aber nicht, dass ich da die aktuelle Mehrheitsmeinung einfach übernehmen oder nicht, auch öffentlich, kritisieren und anprangern, würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden ethisch- fairen Ausgleich .Punkt.

Und der Rechtsstaatsmechanismus bietet eben nur Sanktionsmöglichkeiten beim Anspruch auf einen Ausgleich. Das ist leider (zu) einseitig.

Und kennt eigentlich noch jemand aus der EU- Kommission, dass auch mal nicht nur für Ausgleichs- berechtigte Staaten mit Sanktionsmöglichkeiten unterlegte makroökonomischen EU- Überwachungs- und Korrekturverfahren? Das bietet immerhin ein wenig Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Nicht- Ausgleich- willige Staaten. Wird da noch überwacht und korrigiert? Oder war das nur als Obama noch US- Präsident war „notwendig“. Denn seit Trump sind ja alle die einen Ausgleich, zur Not auch gegen den Willen der Überschuss-habenden, wollen automatisch „zu rechts“. Und die Überschussverteidiger „die Guten“ die angeblich angegriffen werden, wie 1939 angeblich Deutschland von Polen, und dann „zurückschießen“, eben mit Protektionismus, müssen. Wenn sich Geschichte wirklich immer wiederholen muss, einmal als Tragödie und dann als Farce, durchleben wir hoffentlich jetzt die Farce, der „Geschichte“, dass der Markt, national oder international, wie auch immer automatisch ausgeglichen wird. Es bedarf eben eines aktiven Ausgleichs, das ergibt sich schon aus der Logik des Marktes für eine Ungleichverteilung entlang der optimalen Produktionsstandorten zu sorgen um so die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis optimal zu kombinieren. Das ist jetzt wirklich einfache Logik. Das kann man höchstens geblendet von der Gier oder als innerer oder äußerer Saboteur anders sehen, nach meiner Meinung. Wenn man der Gier einfach zu sehr freien Lauf lässt, landet man eben nicht im Himmel sondern in der Hölle, zumindest irdisch, alles weitere ist Glaubenssache oder zumindest eine Option vor der man sich fürchten kann. Fällt die unsichtbare Hand eigentlich nicht unter Götzentum, liebe Kirchen? Zumindest irdisch richtet der übertriebene Glaube an sie Verheerendes an. Es ist halt zumindest auch nicht alles schlecht was in der Bibel steht. Wenn auch einiges. Aber für das Gute könntet ihr euch schon ein wenig (mehr) einsetzen.

Also hoffen wir mal das „diese Geschichte“ nun tatsächlich langsam mal ausgedient hat, wem auch immer.

Wenn man bedenkt, dass der ESM nun aber auch ein quasi Veto- Recht für die Geberstaaten beinhaltet und dass nun nicht nur der Rechtsstaatsmechanismus neu eingeführt wurde sondern auch, von diesem in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt, das Recht EU- Ausgleichs- und Hilfszahlungen, zumindest im Falle der aktuellen Corona-Krisen Bewältigung, an die Umsetzung von Empfehlungen des europäischen Semesters zu knüpfen, die nichts mit der eigentlichen Verwendung der Mittel zu tun haben müssen, also auch jederzeit wieder harte Sparmaßnahmen, zumindest wenn man diesem Artikel hier glauben schenkt: https://makroskop.eu/05-2021/die-kommission-zeigt-ihre-neuen-waffen/, dort ist aber auch dieser Link zu einer offiziellen Quelle mit drin: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14310-2020-INIT/en/pdf?fbclid=IwAR388uP9JkW1MPaGxPZOTufw0z1doYnam1gm_HxW3vkCFZR7h-9dHEaAnDM , dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, haben die ethisch- oder Interessen- bedingt Motivierten noch einen langen Weg vor sich.

In dem Sinne: Dran bleiben.

Nachtrag:

Wow, aus der oben genannten offiziellen Quelle:

Da hat wohl im letzten Moment kurz vor Weihnachten wieder jemand seine „die Defizitstaaten sind alleine Schuld und dürfen nicht wie bei GATT Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Und da sie ihre Währung nicht abwerten können bleibt nur Austerität.“. Wenn die Kommission das denn möchte.

Nach all dem Geschwätz, dass diesmal keine Austerität gefordert würde, ist das schon extrem dreist.

Diese kann also jederzeit kommen. Wobei, laut dem Text „soll“ die Kommission das sogar machen. Das ist also eine Anweisung per Gesetz an die Kommission, die wohl jeder einklagen kann, oder? Wenn das Dokument echt ist. Okay jetzt bin ich sprachlos.