Etwas ausführlicher:
Ausgleichsunion und Verfassungsethik
Es reicht eben nicht nur innerhalb der aktuellen Weltordnung als Staat, Region oder Einzelner “gewinnen” zu wollen, sondern man muss zumindest auch schauen, dass man dabei nachhaltig hinreichend sozial, ausgleichend, ökologisch und sicherheitsorientiert vorgeht. Und zumindest wenn man (auch) sozial nach außen handeln möchte, muss man dann auch schauen, dass auch die anderen genug haben, also die Wirtschaftstätigkeit entsprechend priorisieren. Und alles ethisch fair überregional aktiv ausgeglichen wird.
Bei Verfassungsethik geht es darum, ob man sich ethisch- moralisch Verfassungsregeln überlegt, die jeder gut finden kann. Oder einfach nur jeder versuchen sollte nur Verfassungsregeln durchzusetzen die man selbst gut findet. Auch ohne Moral. Wir sollten also nicht, nach meiner Meinung, uns (einfach nur) dafür einsetzen, dass es einen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit gibt, sondern dann zumindest auch direkt durchsetzbare (Verfassungs-) Rechte auf einen hinreichenden ethisch- fairen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich und Priorisierung hin zur Grundversorgung. Solange das nicht gewährleistet ist sollten wir uns sogar für die hinreichende Beseitigung des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit einsetzen. Alles nach meiner “originalpositionierten” Meinung natürlich.
Wir müssen von dem Glauben wegkommen, dass es einen Automatismus im freien Welthandel hin zu einem hinreichenden Ausgleich gibt. Den muss man aktiv herbeiführen. Entweder wirtschaftlich oder finanziell. Man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man auch hinreichend ethisch- fair teilt.
Die Aufgabe des Marktes ist es ja gerade die Produktionsfaktoren zu einem bestimmten Zeitpunkt optimal zu kombinieren. Diese Kombination berücksichtigt dann aber die unterschiedlich geeigneten Standorte, die ungleich verteilt sind. Also ergibt sich eine wirtschaftliche Ungleichverteilung. Ist doch ganz einfach. Und wenn die Staaten, die beim gemeinsamen Markt mehr abbekommen, zu gierig sind und nicht teilen, konnten die anderen Staaten vor dem EU- Binnenmarkt noch durch Handelsschranken ausgleichen. Das geht in der EU erstmals in der Welt nicht mehr. Seit Anfang der 90er. Und durch die gemeinsame Währung gibt es auch keine Währungsanpassungen mehr, welche aber durch den freien Kapitalverkehr und die Option die Assets von Wert in einem Defizit- Staat erst mal aufkaufen zu können, sowieso erst sehr spät stattfinden. Und selbst dann wird im nicht aktiv ethisch-fair ausgeglichen gemeinsamen Markt kaum jeder genug haben. Und auch diesen freien Kapitalverkehr gibt es erst seit 88 oder so.
Entweder autark mit fairer Ressourcenteilung oder Ausgleichsunion sonst gibt es aber, nach meinem Kenntnisstand, keine hinreichend sozialen Staatssysteme. Einfach nur als Staat in einem unausgeglichenem Staatensystem gewinnen zu wollen, ist so instabil und unsozial wie es sich anhört. Und man sollte das alte Sprichwort nicht vergessen. Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte …
Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 