Monat: Dezember 2020

Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Hierfür habe ich gerade in meinem YouTube Kanal ein reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, geboren bin ich in der Westpfalz, Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach-Miesau ebenfalls Westpfalz. Seit März 2019 bin ich in der SPD.

Vorher war ich 9 Jahre in der CDU.

Und eigentlich arbeite ich im IT- Bereich, bei einem Unternehmen, dass kürzlich von Frankfurt nach Liederbach umgezogen ist.

Eigentlich.

Ende Mai 2019, kurz vor der Europawahl kamen noch drei ehrenamtliche Arbeitsgebiete, aber auch fast in Vollzeit, hinzu.

Wirtschaftsethik, politische Ökonomie und Sozialökonomie.

An dieser Stelle sollte ich noch betonen, dass ich mir seit Anfang 20, bis zu diesem Zeitpunkt, also Mai 2019, nebenberuflich schon recht viel geschichtliches, politisches und gesellschaftliches Wissen aufgebaut hatte. Und seit 5-6 Jahren zuvor, dann auch ökonomisches, vor allem Volkswirtschaftliches. Neben einigen anderen hatte ich vor allem Keynes gelesen auch Hayek, Friedman, auch Karl Marx und gerade kurz zuvor, von den Ordoliberalen Walter Eucken.

Als Wähler hatte ich 1998 und 2002 die Grünen gewählt. Während meiner Abiturvorbereitung, hatte ich gelesen, dass Deutschland wirtschaftlich der kranke Mann Europas sei und wegen zu hoher Lohnnebenkosten nicht mehr international Wettbewerbsfähig, dass somit kein Wachstum mehr möglich sei, unser Haushalt nicht ausgeglichen und die Staatsverschuldung zu hoch. Und das Mitten in einem gerade sich verschärfenden globalem Wettbewerb, der einem von den angelsächsischen Staaten, vor allem den USA, aufgezwungen würde. Wir wären nur Spielball und würden uns nur notgedrungen anpassen. Und im Eurosystem fänden wirtschaftliche Anpassungen über den Preis statt, kein großer Unterschied zu getrennten Währungen.
Also einen Reformbedarf hatte ich damals auf jeden Fall gesehen und daher war ich der Agenda 2010 damals nicht abgeneigt. Freilich ohne mich näher mit deren Details zu befassen oder es zeitlich auch nur hinreichend zu können.

Einzig die Tatsache, dass der Hartz 4 Satz damals über der Sozialhilfe lag hatte sich mir eingeprägt und ich fand es auch gut, dass man erst mal schaut, dass jeder genug hat und ansonsten auf hinreichende Wettbewerbsfähigkeit aus ist.
2005 hatte ich dann aber die CDU gewählt, da die überzeugend rüberbringen konnten, dass die schon früher die gleichen Reformen machen wollten und nur Lafontaine das verhindert hätte und mir Frau Merkel als sozial genug erschien und ich der CDU, mehr Wirtschaftskompetenz zugebilligt hatte.Viel Zeit für tagesaktuelle Politik hatte ich dann wegen der Arbeit und einigen Umzügen nicht. Daher hatte sich bis Anfang 2017 auch wenig an meinem politischen Weltbild und Wahlverhalten geändert.

Im IT- Bereich hatte ich auch kaum ältere Kollegen. Erst als ich (wieder) zu einem nicht IT- Unternehmen wechselte hatte sich das dann geändert. Da hatte dann einer, der mal bei Attac aktiv war, bezüglich meiner Einschätzung, dass Frau Merkel sozial genug wäre etwas fundierter nachgehakt.

Das hatte dann zu meiner ersten CDU internen Email mit Kurskorrektur- und Klarstellungswünschen geführt.

Und die Heftigkeit und Einstimmigkeit, mit der der internationale Laissez- Fair Freimarkt in Reaktion auf Donald Trump als US-Präsident auf einmal von deutscher Seite aus, vor allem in den gängigen Medien verteidigt wurde hatte dann auch meine Illusion davon zerstört, dass wir nur Spielball wären und eigentlich etwas anderes wollten.

Daher hatte ich dann doch mal andere Medien, wie Makroskop, abonniert um auch mal eine begründete andere Meinung zu

lesen. Herr Flassbeck als ehemalige rechte Hand von Herrn Lafontaine hatte zwar etwas Überwindung gekostet aber glücklicher Weise hatte ich meinen Vorurteilen damals widerstanden.

Was ein Leistungsbilanzüberschuss vor allem bei gleichen Währungen bedeutet wurde mir dann langsam klar. Auch hatte ich da dann angefangen mir mal Gedanken darüber zu machen, ab wann man eigentlich Wettbewerbsfähig genug sei. Und auch, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob man eine eigene Währung hat oder nicht.

Darüber wollte ich dann in der CDU diskutieren. Was aber gar nicht so einfach war. Der Europaausschuss bei dem ich am Ende extra Mitglied geworden war, hatte sich über ein Jahr nicht mehr getroffen, wobei ich mittlerweile weiß, dass das in der SPD auch ab und zu schon mal länger gedauert hat bis der sich getroffen hat. Und die beiden Vorsitzenden wurden dann die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Als mir dann dass Wahlprogramm nach außen hin ebenfalls zu unsozial war bin ich in die SPD gegangen. Um mich dort für meine Werte Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können- je nach innen und außen einzusetzen. Einen Internetblog mit einem eigenen monatlichen Treffen hatte ich da schon online gestellt.

Eine Woche vor dem Wahltermin hatte ich dann von dem Vorsitzenden des CDU Hessen Europaauschusses eine Antwort auf meine Standpunkte bekommen. Da hatte er mir in bewundernswerter und vorbildhafter Offenheit und Transparents geantwortet, dass er als Jurist von den sozialökonomischen Themen nicht hinreichend viel Ahnung hätte um mir hinreichend fundiert zu antworten, er aber beim nächsten treffen des Ausschusses event. einen Experten Mitbringen könnte.

Daraufhin hatte ich dann mal geschaut, welche Funktionen der eigentlich so inne hat. Dabei sah ich, dass er unter anderem Vorsitzender der „The Kangaroo- Group“ aktuell war, einem EU- Beratungs- und Wirtschafts- und Sicherheits- Lobbyverein.
Und dort war auch genau ein Wirtschaftswissenschaftler mit dabei. Ein Herr Prof. Viktor Vanberg.
Vom Walter Eucken Institut in Freiburg. Da habe ich dann mal dessen Seite dort aufgerufen und dann gelesen, dass er den Ordoliberalismus mit der streng individualistischen Legitimations- Lehre eines Herrn Prof. James M. Buchanan in Einklang gebracht hätte.

Dann hatte ich mir dessen Wikipediaseite angesehen und mich schon gewundert, dass ich trotz Abonnements einer bekannten Sonntagszeitung von dem noch nie etwas gehört hatte. Und dann hatte ich dort den Link zu einem The Guardian Artikel von einem Herrn Monbiot angeklickt und gelesen, dass schon Mitte 2017 eine gewisse Frau Geschichts- Prof. Nancy MacLean ein Buch veröffentlicht hat, indem Sie basierend auf Hinterlassenschaften des 2013 verstorbenen Herrn Buchanan, diesen als zentralen Architekten rund um eine international tätige

„Lobbygruppe“ , um es mal harmlos zu formulieren, mit Mitgliedern u. a. aus dem Atlas Institut, den „Koch Instituten“ und der Mont Pelerin Society, welche das Ziel hätte wirtschaftslibertäre Überzeugungen verdeckt und stückchenweise, da es sonst nicht mehrheitsfähig wäre, nicht nur salonfähig zu etablieren sondern direkt in den Verfassungen oder in internationalen Verträgen festzuschreiben, dargestellt hatte.

Vor allem die Tatsache dass über Herrn Buchanan und auch über das Buch von Frau MacLean in Deutschland kaum berichtet wurde hatte mich dann doch sehr irritiert und nachdenklich gemacht. Ich hatte mir dann eben in kürzester Zeit meine Wissenslücken in Wirtschaftsethik, Politischer Ökonomie und Sozial Ökonomie geschlossen, was nebenberuflich gar nicht mal so einfach ist. Zumal wenn man gerade seinen positiven Glauben an die Medien und Parteienlandschaft verliert. Und es passt ja alles zu dem was Frau MacLean nach ihrer Aussage an Nachweisen in dem Archiv von Herrn Buchanan gefunden hatte. Die ganzen Verfassungsbremsen. Erst die Schuldenbremse als leicht verdauliches Apparetiv mit „Extras“. Dann Ende 2019 die Sozialabgabenbremse , klingt schon mal schöner als Sozialausgabenbremse. Und in Buchanans Buch steht tatsächlich die Frage drin, wie der reiche Mann den armen dazu bringen kann einer Verfassungsänderung zuzustimmen, mit der dieser auf das Recht verzichtet auf dessen Vermögenseinkünfte zuzugreifen. Bis mir dann klar wurde, dass wir als Überschusstaat uns in der selben Situation wie der reiche Mann wähnen. Also es soll keiner per EU- Verfassung auf unsere Einkünfte zu greifen. Nur sind das eben kein Vermögenseinkünfte sondern vergängliches Handelseinkommen. Aber „Vermögende“ die auf wirtschaftslibertäre zurückgreifen handeln ja eh meist eher undurchdacht aus dem Affekt heraus. Meins, Finger weg. Und wenn man sich Prof. Homann und den größten Teil der deutschen Wirtschaftsethik anschaut, die auf Arbeiten von Herrn Buchanan aufbauen, sieht man den EU- Binnenmarkt, den Euro und auch die WTO gleich unter einem ganz anderen Licht.

Man denke nur an das Buch „A Theory of Justice“ von John Rawls.

Darin entwickelte dieser, einen an Immanuel Kant angelehnten Ansatz, wie man in einer Gesellschaft zu einem fairen Gesellschaftsvertrag gelangen kann.

Sein Konzept war, dass sich jeder in eine „Originalposition“ geistig versetzten sollte, in welcher man nicht weiß, welche gesellschaftliche Rolle oder Position, auch in Bezug auf das relative Leistungsvermögen, man nach Annahme des Vertrags einnehmen wird.

Somit sollte es den Vertragsparteien am leichtesten Fallen zu einem Regelwerk zu gelangen dem jeder zustimmen kann.

Da es die Interessen aller am fairsten und solidarischsten berücksichtigen würde.

Also John Rawls Fairness- Konzept versucht den Weg zu einer Universell- Moralischen Lösung des Interessen und Werte Problem bei Gesellschaftsverträgen oder Verfassungen zu gehen.

Hier ist die Betonung auf jeder zustimmen „kann“ wichtig.

Ganz im Gegensatz zur Position, dass jeder einfach nur versuchen sollte soviel von seinen Interessen und Werten bei Verträgen durchzusetzen wie möglich. Also nach diesem streng individualistischen Legitimationsansatz eines James M. Buchanan, Karl Homann oder Viktor Vanberg sollte ein Gesellschaftsvertrag immer nur das enthalten dem jeder freiwillig zustimmt, ohne ein moralisches „kann“. Also je unabhängiger jemand von anderen ist, desto weniger Regeln der anderen muss er akzeptieren, um von den anderen Zustimmung zu Regeln zu bekommen, die für seine eigenen Bedürfnisse wichtig oder zumindest vorteilhaft sind.

Und mit Viktor Vanberg hatte die deutsche Seite bei der Ausverhandlung der EU- Verfassung einen Berater mit „am Tisch“, zumindest vermittelt dessen Mitgliedschaft in der wichtigen EU- Beratungslobbygruppe „The Kangaroo- Group“ diesen Eindruck, der genau für diesen „Nur soviel wie für uns Vorteilhaft- Ansatz“ steht.

Und, um auf den Punkt zu kommen, Deutschland profitiert als Export- starke Nation von einem Freihandelsystem, man kann es auch Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nennen, wie dem EU- Binnenmarkt und zumal bei einer gemeinsamen Währung wie dem Euro zumindest kurzfristig mit am Stärksten, solange das System so bleibt. Das ergibt sich aus der Konzentrationskraft des Marktes hin zu Orten mit der höchsten Produktivität. Als Deutschland profitieren wir da auch von unserer Lage in der Mitte Europas.

Als Westpfalz, wo ich her komme in Deutschland gerade nicht, deshalb ist zur Fairness der Länderfinanzausgleich wichtig. Denn wenn man zusammen wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen.

Aber was für Deutschland und die Westpfalz gilt, muss natürlich auch für Europa und Deutschland gelten. Sonst wird bald keiner mehr ein Interesse an einem gemeinsamen unbeschränkten Handel mit uns haben zumindest wenn sie eine Alternative haben. Und die wird früher oder später kommen. Bis dahin sollten wir aber schon schauen, dass wir uns auch nach außen fair und zumindest solidarisch genug verhalten und uns einer Weiterentwicklung der EU zu einer echten Sozialunion nicht einfach nur aus kurzfristiger Sorge, zukünftig weniger zu profitieren, in den Weg stellen.

Um darüber mal eine Diskussion und einen Werte- gebundenen Wandel anzustoßen habe ich meine „relativ Wertekonservative“ Plattform rkslp.org samt Blog gegründet, schreibe in der Freitag Community unter KSLP und kandidiere im Main- Taunus Kreis für die Wahl als Direktkandidat der SPD bei den „internen Vorwahlen“, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund.

Die Welt ist so unsozial wie die sozialen es zulassen.

Daher wählt mich um dies nicht länger hinzunehmen oder tut es meinetwegen eben selbst. Aber macht endlich was.

Denn wir sind die Sozialdemokraten. Und von nichts kommt nichts. Schon gar nichts hinreichend Soziales.

Fertig.

Wahl des neuen CDU- Vorsitzenden Mitte Januar 2021

Beim nächsten Parteitag der CDU Deutschlands vom 15.1.21 – 16.1.21 wird ja auch der neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten:

Als CDU- Vorsitzender tritt man ja unter anderem in die Fußstapfen von Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), dem ersten Bundeskanzler der BRD.

Von dem stammt die „Weisheit“ : „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“ (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-laus-im-pelz/7815072.html), als Erwiderung auf Ludwig Erhard Absicht einen ökonomischen Beraterstab für die Regierung, den Rat der Wirtschaftsweisen, zu begründen.

Nun ja, der Rat kam dann doch, und bei „Laus Pelz“ drängt sich ja eine gewisse Namens-Analogie auf.

Und mit den ganzen Verfassungs- Bremsen, teils zumindest deren Widerhaken: Schuldenbremse, Sozialabgabenbremse bzw. passender Sozialausgabenbremse, Besteuerungsbremse (bisher von den Parteien nur von der FDP ins Spiel gebracht) und Beteiligungsbremse (ebenfalls FDP und bisher nur als Gesetzesantrag ohne Verfassungsrang) hat Deutschland und auch der Bund aktuell ja tatsächlich ein „Insekten- Problem“. „Fluginsekten“.

Und wegen Adenauers festhalten an der katholischen Soziallehre, mal wieder ein Beispiel das konservativ auch sozialer als progressiv sein kann, hängt eben vom Ist- Zustand und den angestrebten Zuständen ab, hatte Alfred Müller-Armack quasi extra die „Soziale Irenik“, https://www.jstor.org/stable/40432409?seq=1, erfunden.

Ludwig Erhards protestantisch motivierte Begeisterung für die ordoliberale, Eucken’scher Prägung, eher minimalistische soziale Grundsicherung, und die reine Orientierung auf Chancengleichheit ohne die angeborene unterschiedliche Ausstattung der Menschen mit Fähigkeiten zu berücksichtigen war Herrn Adenauer zu unsozial. Daher hatte Herr Müller- Armack hier eine Kompromissformel gefunden, bzw. diese hatte sich hier angeboten.

Und vor allem für die Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheiten, wie diejenigen, die sich heute z. B. auf Herrn Hayek, Herrn Buchanan oder auch Herrn Milton Friedmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman) berufen, ist jeder sozial motivierte Zugriff des Staates auf privat Eigentum bzw. Einkommen eben entweder komplett ein Dorn im Auge oder zumindest alles was darüber hinausgeht, was dafür nötig ist, dass es „auf den Straßen ruhig bleibt“ oder maximal gerade die Grundbedürfnisse befriedigt.

Und diejenigen haben in Deutschland und auch im Rest der Welt leider aktuell (noch) einen sehr großen, zu großen, Anteil in den ökonomischen Fakultäten, Beratungsinstituten, Forschungseinrichtungen und vor allem in den gängigen Medien. Und auch bei den „bürgerlichen“ Parteien. Das lag wohl nicht zuletzt auch an der „Königsmacher-“ Rolle der FDP von Ende-Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts. Die FDP ist nun aber mal seit den späten 70er Jahre leider, vor allem eine Besitzbürger- Partei (geworden), mit, sagen wir mal einem starken Verlangen nach wirtschaftlicher Freiheit. Und keine Staatsbürger- Partei, sowie es die Unionsparteien zumindest mal waren. Herr Hayek hatte in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ am Ende mal geschrieben, dass die „Konservativen“, und zu denen zählen die Unionsparteien ja wohl auch noch, aufhören sollten sich von den sozialen Parteien, in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, in deren nähe ziehen zu lassen.

Mittlerweile laufen sie aber immer mehr den Wirtschafts- Libertären nach, verführt durch Leistungsbilanz- Überschuss, und dem vermeintlichen dazugehören zu den Besitzenden, Überschuss ist aber kein Besitz, und zu denen, die es sich leisten können nichts abgeben zu wollen, und sozial geizig sein zu können. Vor allem als Staatsgemeinschaft nach außen hin. Durch die Verführung läuft aber leider selbst die SPD mittlerweile, und immer noch, mehrheitlich, angetrieben vom „ADAAVler“- Flügel dem internationalen Wirtschafts- libertären Kapital nach, da man ja vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit scheinbar zumindest kurzfristig profitiert. Und dadurch sogar ab und zu freiwillig Unterstützung nach außen leisten kann, wie jetzt in der Corona Pandemie.
Aber es ist eben wichtig den Unterschied zwischen ab und zu unterstützen und hinreichend solidarisch zu kooperieren zu kennen. Und wie man aktuell an der Abhängigkeit der US- amerikanischen Arbeitslosen- Unterstützung vom jeweils amtierenden US- Präsidenten sieht, müsste gerade die SPD erkennen, dass man vor allem die Zugehörigkeit zu einem Verfassungsraum mit ausreichend Ressourcen anstreben sollte, in dem jeder zumindest einen Anteil zur Grundbedarfssicherung, solange möglich, per Verfassung und gemeinschaftlich priorisiert finanziert, garantiert bekommt. Anstatt nur als soziale Gesellschaft national vom unbeschränkten und unausgeglichenen Freihandel profitieren zu wollen und ab und zu mal freiwillig Unterstützung zu leisten. Mittel- bis längerfristig würde sich so was recht sicher rächen.
Denn das reine Streben nach dem Pareto-Optimum, wie es in der Homann’schen Wirtschaftsethik basierend auf „Vorteilen“, https://books.google.de/books/p/mohr_siebeck?id=n3v9tbrr2j8C&pg=PP5&hl=de&source=gbs_selected_pages&cad=1#v=onepage&q=pareto&f=false z.B. Seite 246 ff , als Ersatz für die christliche Sozialethik und die Kant’sche und Rawls’sche Ethik zu vermitteln versucht wird ist maximal als utilitaristisch zu bezeichnen. Denn nach dieser Lehre wäre es schon unethisch, wenn man ein wenig Markt- korrigierend umverteilt und sich damit der Gesamtertrag auch nur minimal verringt. Wenn man dann noch der Überzeugung zumindest einiger der Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheit folgt, dass quasi jeder staatliche Eingriff das Gesamtergebnis verringert, hat man schon eine scheinbar „ethische“ Rechtfertigung für den „Nachtwächterstaat“. Davon sollten sich die Unionsparteien und natürlich auch die SPD auf keinen Fall verführen lassen.

Irgendwie muss ich bei dem Verhalten der beiden (ehemals) „großen“ Parteien, wenn sie mal wieder wenig Stimmen bekommen haben, oft an „Friedhof der Kuscheltiere“ denken.
Wenn der Wähler sie mal wieder, mehr oder weniger, „beerdigt“ hat, kommt die Union dann unsozialer und Wirtschafts- libertär progressiver vom „Friedhof der Partei- Tierchen“ zurück und die SPD dann „unsicherer“, genauer Anti- militärischer und wenn es „ganz schlimm“ (zurück) kommt auch „national sozialer“ zumindest die „ADAAVler“.

Aber zurück zu den drei Kandidaten um den CDU- Vorsitz und mit Blick auf die Bundestagswahl am besten auch gleich noch zu Markus Söder aus der CSU.

Es wäre für Deutschland, Europa und den Rest der Welt wirklich vorteilhafter und einfacher, wenn der nächste Vorsitzende der CDU und der nächste Kanzlerkandidat der Union, den Unterschied zwischen hinreichender internationaler staatlicher Kooperation kennen und berücksichtigen würde im Vergleich zu einfach nur mal in einer Krise kurzfristig im bestehenden Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, da sind die zu konservativen wieder eines der Hauptprobleme, mal soviel zu kooperieren wie zum aktuellen Erhalt des kaum erhaltbaren und nicht erhaltenswerten nötig scheint.

Und bitte keinen der einfach nur wie an einer unsichtbaren Leine gezogen, z. B. durch ein „Leckerli“ wie dem Leistungsbilanzüberschuss, den Wirtschaftslibertären nachläuft. Nicht zuletzt da man auch nicht weiß, von wem die eigentlich eventuell „an der Nase rumgeführt“ werden. Denn schon der Ökonom der historischen Schule Gustav Schmoller wusste: „Für Freimarkt sind nur die Inkonsequenten und diejenigen die der eigenen Gesellschaft schaden wollen“.

Für Friedrich Merz würde wohl kaum einer eine „Soziale Irenik“ erfinden müssen. Aber immerhin hat er schon als einziger von den drei bzw. vier für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben, zumindest laut Wikipedia. Freilich ohne genau zu sagen, was er darunter versteht. Eine Art Grundsicherung für alle? Und mit der Zusatzaussage, dass damit dann aber auch zumindest in Verteilungsfragen Schluss sein soll. Das ist mir für jemanden den ich gerne als Vorsitzenden oder gar Kanzler hätte dann doch sozial zu wenig.

Von Armin Laschet und Norbert Röttgen fehlt mir dann aber zumindest noch ein konsequentes Eintreten für hinreichende zwischenstaatliche Kooperation, um den Markt und die privaten Mächte hinreichend in ihre Grenzen zu verweisen. Also ein konsequentes Eintreten für den (ethisch) hinreichenden Vorrang der ethisch akzeptablen Staaten vor der Wirtschaft und den Privaten.
Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

Wenn Norbert Röttgen, nicht gerade als eine Art „Überschuss- Rommel“ bei Anne Will oder Kollegen; vielleicht etwas grenzwertig als Bezeichnung aber das kam mir tatsächlich in den Sinn als ich ihn vor einiger Zeit mit einem Briten im Fernsehen über unseren Überschuss „diskutieren“ sah; „unseren Überschuss“, man könnte auch „unsere Überbewirtschaftung des internationalen Handels sagen“ als etwas positives darstellt, kommt er meinen Wunsch- Vorstellungen eines CDU- Vorsitzend eigentlich von den dreien noch am nächsten.

Und was die Wahl des Kanzlerkandidaten angeht, sollte Markus Söder noch mal klar machen, ob er jetzt ein Staatsmann wie in der Corona- Krise sein will. Oder nur ein „Überschuss“- , Eigentums- bürger- Freund, bei dem man vor lauter „liberal“, oder doch schon Wirtschafts- „libertär“, progressiver Begeisterbarkeit, befürchten muss, sich doch früher oder später ökonomische Berater- Läuse einzufangen und wenn er tatsächlich Kanzler werden sollte damit dann ganz Deutschland, Europa und die Welt zu „beglücken“ würde. Also nicht „belausungs- freudig“ und hinreichend kooperativ nach außen, wäre er in meiner persönlichen aktuellen Unions- Kanzlerkandidatenliste, von den vier genannten, zumindest weit vorne mit dabei.

Libertärer Paternalismus

Letzte Woche hatte ich in einer plural ökonomischen Diskussionsgruppe einen Vortrag unter anderem über libertären Paternalismus gehört. Dieser wird auch als Nudge bezeichnet, ein „Schups im Sinne des Denkanstoßes“, zumindest wenn der Staat der Anstoßende ist.

Der Begriff „Nudge“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) kommt, (auch) laut Wikipedia aus der Verhaltensökonomie und wäre von Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutsch Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt)“ geprägt worden.

Laut der Verhaltensökonomie handelt der Mensch ja zumindest nicht immer rational, schon alleine weil ihm Wissen fehlt.
Libertärer Paternalismus steht nun gerade für das Ziel mit staatlichen Mitteln die Bürger, welche sich nach Sicht der Regierung irrational verhalten, zu einem auch für sie vernünftigen und Gemeinwohl orientierten Verhalten anzustoßen.

An Grundsätzen, für jedes „Nudging“, würden sich laut Herrn Thaler (zumindest laut Wikipedia), dabei drei ethische Vorgaben ergeben:

  • Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein
  • Es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
  • Es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.

Also es soll nicht aus Profit- oder Partial- Interesse ein Anschubsen stattfinden sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Wobei man dieses nudgen auch als solches erkennen und leicht abwehren können sollte.

Daher auch die gegensätzliche Gegenüberstellung von „Libertär“, im Sinne von individueller Entscheidungsfreiheit und „Paternalismus“ im Sinne von staatlicher „leitender Fürsorge“ in dem Ausdruck „Libertärer Paternalismus“, welcher von den beiden Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel „Libertarian Paternalism“ genannt wurde.

Irrationalität beruht oft auf fehlendem Wissen. Daher passt dieses Thema auch schön zur (Verhaltens- ökonomischen) Diskussion von Wissen und nicht Wissen bei Entscheidungen. Bei mikroökonomischen aber auch bei politischen durch das Volk. Bei letzteren gibt es die Meinung, dass es in jeder Gesellschaft, Bürger mit unterschiedlich viel Wissen gibt. Das klingt logisch. Das bietet sich ja auch schon von der Arbeitsteilung her an. Einige eignen sich in Teilgebieten Experten- Wissen oder allgemein Schnittstellen und Allgemein Wissen an. Vor allem die mit Schnittstellen und Allgemeinwissen über die aktuelle Lage der Dinge sollen dann dieses Wissen priorisiert nach Wichtigkeit den anderen aufbereitet zur Verfügung stellen. [Dazu passt auch das Public Opinion Konzept von Walter Lippmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%B6ffentliche_Meinung).] Zum (gesellschaftlichen) Allgemeinwohl. Im Idealfall zumindest. Wenn nur relativ wenige in einer Gesellschaft einen hinreichenden Überblick darüber haben „was genau vor sich“ geht, erzeugt das natürlich auch die Gefahr einer Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von nicht am Allgemeinwohl interessierten Gruppen. Und es versteht ja zusätzlich auch nicht jeder das Gleiche unter dem Allgemeinwohl, auch nach bestem Wissen und Gewissen nicht. Und damit besteht die Gefahr, dass man dann doch in eine Richtung „genudged“ wurde in die man gar nicht wollte. Und dann gibt es ja auch diejenigen die einer Gesellschaft von außen Schaden wollen. Da sollte man dann besonders als Gesellschaft drauf achten, dass die nicht „richtungsgebend“ werden.
Für „Normalbürger“ ist es wohl am besten, da man meist eher nicht genug Zeit investieren möchte oder Lust hat sich tief genug in alle Sachen einzuarbeiten, die zum wirklich hinreichenden Verstehen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgänge nötig sind, sich einige Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler zu suchen denen man vertraut. Da dann aber auch soweit wie möglich ,wenn Zeit ist, „nachforschen“, ob man da wirklich die richtige Wahl getroffen hat. Und falls nicht, sich jemand neues zu suchen, oder eben selbst hinreichend Wissend werden, wenn man dafür genug Zeit hat und es einem nicht zuviel wird.

Es wird wohl zu jeder Zeit mehrere Gruppen von „Wissenden“ geben mit ganz unterschiedlichen Intentionen und oft gegensätzlichen Vorstellungen wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte.
Und bei den Möglichkeiten zum „Nudging“ spielen Geld, Medien und Einfluss natürlich auch eine große Rolle. Auch deshalb sollte es in Gesellschaften nie zu einer zu großen Vermachtung kommen.
Sonst läuft man Gefahr sehr einseitig und nicht mal unbedingt ethisch gerechtfertigt „genudged“ zu werden.

Meistens ist auch gar nicht die Menge an Wissen das Problem sondern die Aufarbeitung, vor allem wenn man Dinge leicht so darstellen kann, dass sie für die Gesellschaft vorteilhaft, mehr oder weniger auf Kosten anderer, aber auch diese Sichtweise kann man wieder manipulieren oder sich schön reden lassen, erscheinen.

Bei dem Wort „libertär“ denkt man meist entweder zunächst an „Libertären Sozialismus“, wie bei Chomsky, https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky, oder an „Wirtschaftlibertarismus“ wie bei F. A. Hayek, James M. Buchanan und ähnlichen.

Und vor allem von „Wirtschaftslibertären“ sollte man nicht „libertär paternalisiert“ werden wollen, auch nicht hübsch verpackt als „Überschussexportweltmeister“.

Auch da man nicht weiß, ob die nicht doch auch selbst wieder „total genudged“ wurden.

Auch bei Politikern, weiß man das nicht immer, den besten Gesamtüberblick hat nicht immer unbedingt jeder auch nicht die aus der ersten Reihe.

In diesem Sinne, nicht in die falsche Richtung schubsen lassen und auch selbst mal nachforschen und mitdiskutieren. 🙂

Beitrag zur Drohnenbewaffnungsdebatte in der SPD

Um eines gleich vorwegzunehmen, ich bin für eine angemessene Bewaffnung von Drohen.

Das Motto dieses Blogs ist ja „Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-, je nach innen und außen“. 

Und zur Sicherheit gehört eben auch das Militär. 

Und wenn eine Drohne abgeschossen wird ist da eben besser als wenn es Soldaten (m/w/d) trifft. 

Und Drohnen wird man eventuell auch schneller mal für humanitäre Zwecke einsetzen. 

Aber das ist eben der entscheidende Punkt, wie bei allem, vor allem bei Waffen, kommt es eben drauf an, für was man die Sachen verwendet. 

Zur Absicherung einer unfair großen Menge an Ressourcen, ist generell ein Militäreinsatz und ähnliches abzulehnen.

Ebenso zur Durchsetzung von Freimarkt und Eigentumsrechten jenseits des fairen, grob alles durch alle unter Berücksichtigung des aktuellen Grund- und angemessenen Sicherheitsbedarfs-, Anteils um mal ein paar Beispiele zu nennen.

So viel zu meiner Meinung zum Thema Drohnenbewaffnung.

Angemessenes Rüsten bedeutet für mich übrigens im Idealfall, dass man in einer offenen, auf gemeinsamen Werten und/oder fairen Interessen basierenden Verteidigungsunion exakt so weit rüstet, dass man anderen Bündnissen, tatsächlichen oder zu wahrscheinlichen, dessen Werte und Art der Interessensverfolgung man noch für zumindest tolerabel hält, ebenbürtig ist. Allen anderen sollte man nach Möglichkeit zusätzlich auch hinreichend und angemessen überlegen sein. Wobei man aber auch immer bedenken sollte, dass in Demokratien, auch der eigenen, auch immer schnell mal aus ethischer Sicht die „Falschen“ gewählt werden. Mit Land und Waffen ausgründen darf man sich dann ja leider (noch) nicht. 🙂

Und wenn man Abkommen wie das Iran- Atomabkommen abschließt, hat man damit auch die Verantwortung übernommen anderen Staaten, vor allem Israel, zur Not zur Seite zu stehen und dies auch zu können, wenn der Iran das Abkommen missbrauchen würde. Wobei man sich ansonsten aber im Nahen Osten, in ethischen Fragen an John Rawls „Originalposition“ orientieren sollte.
Also nach fairen und ethischen Prinzipien und Werte- gebunden unparteiisch vorgehen.
Die Palästinenser mögen zwar historisch gesehen nie ein unabhängiges Land gewesen sein, mittlerweile sind sie aber wohl ethisch gesehen unstrittisch zu einer eigenen Volksgruppe mit einem Recht auf einen eigenen Staat in angemessener Größe geworden.
Wobei man das Judentum aber wohl am besten aus christlicher und islamischer Sicht als eine Alt- und Ursprungs- religiöse Minderheit ansehen sollte, die den gemeinsamen Schutz verdient, schon aus ethischen Gründen. Diese Sichtweise ist quasi eine nötige Entwicklungsstufe der Christen, Islam- gläubigen, und Atheisten mit entsprechenden Wurzeln. Juden brauchen aber auch einen eigenen handlungsfähigen Staat, wenn in zu vielen anderen Staaten mal wieder „unsozial“ oder „falsch“ gewählt wurde, um sich auch selbst Verteidigen zu können. Und wo sollte solch ein Staat aus ethischer Sicht eher seinen Platz finden können als in ihrem Herkunftsland Israel, in welchem sich auch noch heilige Stätten der anderen beiden genannten, sehr viel größeren Religionsgruppen befinden, die sich dann doch nur drum streiten würden.
Aber natürlich haben auch die Palästinenser, welche mittlerweile auch schon seit über 1000 Jahren dort leben ein Anrecht auf einen eigenen aus ethischer Sicht angemessen großen und unter Berücksichtigung angemessener und fairer jüdisch/israelischer Sicherheitsinteressen auch unabhängigen Staat. Am besten eingebettet in eine arabische Werte- Union, welche die genannten Überzeugungen hinreichend teilt.

Aber nun wieder zurück zur SPD.

Hier geht es ja nicht um eine zeitlich entspannte Debatte zum Thema Rüsten, sondern um eine konkrete Ablehnung einer konkreten Beschlussfassung noch in diesem Jahr, da sonst eine größere öffentliche Debatte aus Sicht der Mehrheits- SPD-Spitze darüber nicht möglich wäre, was aber laut Koalitionsvertrag festgelegt worden wäre.

Aber auch nicht, wie heute morgen im ARD- Videotext stand, um eine allgemeine Ablehnung dieser Bewaffnung durch die SPD.

Die Mehrheit der SPD- Fraktion und die Partei- Vorsitzenden wollen erst mal diskutieren.

Also, um ehrlich zu sein, meine erste Reaktion war:
„Mein Gott Walter, was gibt es da noch zu diskutieren, das ist doch so offensichtlich sozial und sicher besser und schon seit Jahren bekannt. Einfach zustimmen.“

Aber dann, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, und ich mich an Diskussionen in sozialen Bewegungen und Verbunden erinnert hatte, welche durchaus, zumindest teilweise, zu recht zur Zeit kritisieren, dass während der aktuellen Corona- Pandemie sehr viele „heikle“ Themen wie Rüstung einfach durchgedrückt würden, ohne angemessene Diskussion, hat sich das nochmals etwas geändert. Speziell das Thema „Drohnenbewaffnung“ wurde erst letzte Woche thematisiert.
Und auch SPD intern war das noch nicht wirklich ein Thema, soweit ich das mitbekommen habe. Außer beim Forum DL21 (https://www.forum-dl21.de/) vielleicht, da kommt gleich ein entsprechendes Popup, wenn man auf die Seite geht. Da hatte ich aber auch schon hingeschrieben, dass dies, genauso wie der ganze „Anti- Militarismus“, nach meiner Meinung, „- ismus“ ist eben meist schlecht, nichts mit linker Politik zu tun hat. Links bedeutet, nach meiner Meinung, für das eigene Wohl und das Wohl der anderen zu sorgen und dazu gehört eben auch die Sicherheit. Und Sicherheit braucht Militär. Anti- Interventionistisch sind meist eher die Rechten, zumindest wenn es ihnen nichts bringt und nur Risiken, zum Vorteil anderer, bringt.

Also eine angemessene Zeitspanne für eine öffentliche Diskussion ist für eine sozialdemokratische Partei mit Sicherheit, vor allem in der aktuellen Lage, nötig. Sonst wählen zu Viele, Parteien, mit einem eher zu besorgniserregenden Sicherheitskonzept, die es eigentlich gar nicht wollten, nur wegen eines Missverständnisses bzw. fehlender Diskussion.

Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass die „Führung“ in der SPD nicht von ihren eigenen Überzeugungen in der Sicherheitspolitik abrücken darf, nur um eventuell, um ein paar mehr Stimmen des Anti- militärischen Lagers, mit anderen Parteien aus diesem Spektrum konkurrieren zu wollen.
Vielmehr hat die SPD mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition die Pflicht hier verantwortungsvoll den Weg zu weisen und auch Grenzen zu ziehen, was man noch mit zu machen bereit ist, beziehungsweise auf was man nicht bereit ist zu verzichten.

Denn, wie gesagt, es macht wenig Sinn dann gegen eine hinreichende Werte- gebundene Rüstung zu sein, wenn der Einsatz dieser Rüstung von der eigenen Zustimmung abhängt. Man also einen Missbrauch aktiv verhindern kann.

Und wenn man diese Option, des Vetos nicht mehr hat, gibt es sowieso gerade eine Koalition die auch alleine in Fragen der Rüstung entscheiden kann.

Solch eine Mehrheit, sollte man nicht durch kurzsichtige oder sonst wie fehl- motivierte Anti- Rüstungspolitik (mit-) verursachen.

Daher, diskutieren ja gerne, aber nicht zu lange und schon gar nicht verschleppend.

Die Diskussionen sollten am besten diese Woche noch beginnen und noch vor Beginn des 2.Quartals sollte diese Diskussion abgeschlossen und die angemessene Bewaffnung der Drohnen im Bundestag beschlossen worden sein. Denn solange es keine bewaffnete Drohnen gibt, muss es mehr Übungsflüge der bemannten Luftwaffe geben. Und jeder Übungsflug beinhaltet das Risiko eines Absturzes. Dann aber eventuell mit Toten und Verletzten unter der Besatzung.

Eine SPD die gegen Bewaffnung von Drohen stimmt ist für jemanden mit meinen Wertvorstellungen und Ansichten nicht wählbar. Zumindest ist mir keine Rechtfertigung für solch eine Ablehnung bekannt. Aber die Chance der Diskussion möchte ich schon gewähren, natürlich nicht zu lange. Auf Tage kommt es hier wohl eher nicht an. Auf Wochen und Monate aber schon.

Es muss gelten SPD = Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können – ; jeweils nach innen und nach außen. Sonst wählt man besser eine andere Partei oder gründet eine neue.

  

SPD- Debatten Camp 2020: Ab jetzt „geschlossen“ kommunitaristisch?

Das Überraschendste am SPD- Debatten Camp 2020 war wohl, dass mit Michael J. Sandel einer der bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus) für eine Diskussion mit dem designierten SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz live aus den USA zugeschaltet wurde.

Nun handelt es sich beim Kommunitarismus des Herrn Sandel (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sandel) ursprünglich um eine kritische Reaktion, aus dem Jahr 1982, auf John Rawls Buch „A Theory of Justice“, in welchem jener durch Rückgriff auf die Originalposition, in welcher jeder so tun sollte als wüsste er nicht welche gesellschaftliche Position er in jener später einnehmen werde, zu einer universellen Moral gelangen möchte, deren gesellschaftsvertragliche Umsetzung jeder freiwillig zustimmen könnte.

Ebenso wie die (Wirtschafts-) libertären Robert Nozicks und James M. Buchanan lehnt Prof. Sandel den Versuch ab, sich einer universell gültige Ethik annähern zu wollen mit der Begründung ab, da man sich sowieso nicht einig werden könnte. Und „der Schleier des Nichtwissens“ der Originalposition sei irreal.

Allerdings positioniert er sich in seinem neuesten Buch „The Tyranny of Merit: What’s Become of the Common Good?“ vor allem gegen Wirtschafts- libertäre Lehren, dass man Fragen wie die nach einem gerechten Einkommen und ähnlichem einfach dem Markt und der Entscheidung der aktuell Besitzenden überlassen sollte. Vielmehr sollte dies eine Gemeinschaft, basierend auf ihren traditionell gewachsenen Werten, die die Gute- Gesellschaft zum Ziel haben sollten, zusammen festlegen, das Marktergebnis also korrigieren oder schon zuvor Vorgaben machen.

Das fand dann auch Herr Scholz, erfreulicherweise, gut.

Allerdings ist es eben auch wichtig zu betonen, dass es sich beim Kommunitarismus um eine Strömung handelt, die, etwas vereinfacht formuliert, gegen starke staatliche und damit auch supranational- staatliche, Institutionen ist. Für diese Strömung zählen vor allem Gemeinschaften in die man rein geboren wurde, oder mit denen man zumindest feste Eigenschaften teilt. Diese Strömung steht dem Partikularismus (Partikularismus) nahe.

Es werden also gerade keine Zusammenlegungen, auch keine Werte- gebundene, zu größeren Gesellschaften mit mächtigen gemeinsamen Institutionen, also kein „Bundesstaat Europa“, angestrebt, sondern die einzelnen Gemeinschaften sollen weiterhin so handlungsfähig wie möglich bleiben oder auch erst werden.

Und davon, dass man, wie beim libertären Sozialismus, zumindest die Ressourcen fair zwischen den Gemeinschaften teilen soll habe ich in dieser Strömung auch noch nichts gelesen. Aber da Herr Sandel zumindest „das Gute“ als moralisches Ziel ansieht wird man wohl davon ausgehen können, dass er auch für „Gut“ nach außen ist.

Aber eben wohl nur freiwillig, ein EU- Verfassungsreferendum mit Mehrheitsentscheid aller Bürger oder aller EU- Staaten wird er wohl ebenso ablehnen wie hinreichend mächtige EU- Institutionen welche (sozial-) politisch per Mehrheitsentscheid z. B. gemeinsame soziale Sicherheit gestalten können.

Dafür wird er aber dafür sein, dass die einzelnen EU- Staaten auch Wirtschafts- und Sozial- politisch genügend handlungsfähig sind, bzw. wieder werden, denn im Moment sind sie es, wegen des Zwangssystems zur wirtschaftlichen Freiheit, das der EU leider aktuell inhärent ist, nicht. Dafür müssen sie leider gleich die ganze EU verlassen, wie beim Brexit.

Also der Kommunitarismus steht für starke hinreichend homogene Gemeinschaften, die ihre fairen Interessen und ihre Moralvorstellungen jederzeit gegen übergeordnete Zusammenschlüsse durchsetzen können. Also gerade nicht für eine EU in welcher die Mehrheit der Bürger ihre ethischen Wertvorstellungen und fairen Interessen auch gegen den Willen einzelner Teil- Gemeinschaften durchsetzen kann. Aber eben auch nicht für die aktuelle EU, in welcher einzelne Gemeinschaften und auch ganze Staaten in ihrer hinreichenden wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfreiheit beschränkt sind.

Vielleicht wollte Olaf Scholz zum Ausdruck bringen, dass er dies nicht so sieht, als er fast mit seinem Schlusssatz, seine Ansicht zum Ausdruck brachte, dass nicht die EU das Problem sei, welche die „Globalisierung“, er meinte wohl die neoliberale, zu uns gebracht hätte, sondern unsere einzige Chance sei, gemeinsam, diese sozial demokratisch bändigen zu können. Alle anderen Analysen wären falsch.

Das war dann aber doch zu mehrdeutig, zu unpräzise und zu unkritisch als diesen „Schlusssatz“ einfach so stehen lassen zu können.

Es ist zwar richtig, dass man als Einzelstaat oder gar als Einzelgemeinschaft der Laissez Faire Globalisierung wenig bis nichts entgegensetzten kann, sondern nur Spielball ist und sich daher Werte- gebunden mit anderen zusammenschließen muss, aber eben Werte- gebunden.
Und nicht als Zwangssystem wirtschaftlicher Laissez Faire- Freiheit, in welchem es weder supranationale hinreichend wirtschafts- und sozial- politisch handlungsfähige demokratisch legitimierte Institutionen gibt, noch die Einzelstaaten noch über genügend eigenen solchen Handlungsspielraum verfügen. Der aktuelle Zustand der EU entspricht eben der wirtschaftslibertären Utopie.

So darf die EU nicht bleiben. Es ist zwar „schön“, besser zwingend notwendig, dass Deutschland diesmal, in der Corona- Krise, den anderen EU- Staaten beispringt bzw. zumindest nichts blockiert, wo es auch selbst betroffen ist, und auch ohne Vorgaben zu scharfen sozialen Spar- Einschnitten vorzugeben. Und Olaf Scholz hat auch extra nochmal betont wie wichtig ihm dies ist und das es bei Griechenland falsch lief. Und zukünftig immer so hinreichend kooperativ und sozial laufen sollte. Aber es gibt eben keine Garantie, dass wir, also Deutschland, das beim nächsten mal wieder so machen. Oder gar mal erkannt hätten und auch eingestehen würden, dass (Achtung Standardausführung !! 🙂 )
[ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.]
Deshalb brauchen die übrigen EU- Staaten entweder wieder genügend sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit oder wir müssen den EU- Institutionen in diesen Fragen genügend Handlungsfreiheit, per einfachem Mehrheitsbeschluss, geben, damit sie uns zur Not, wenn wir uns mal wieder nicht hinreichend „sozial“ im Griff haben, überstimmen können.
Wenn wir zu solchen Änderungen in der EU nicht bereit sind, sollte die betroffenen Staaten eventuell wirklich mal darüber nachdenken, ob sie nicht in einer neuen Koalition mit GB, ohne Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, besser aufgehoben sind.

Das ist eine hinreichend sozialdemokratische Position.

Vielleicht, oder hoffentlich, meinte der SPD Co- Vorsitzende Walter- Borjans, bei dem ich gestern auch sehr gut fand, dass er als Gegengewicht zu Herrn Sandel auch Ulrich Thielemann vom MeM- Institut erwähnt hatte, also explizit einen Vertreter des Strebens nach der Einigung auf eine Universalmoral, Peter Ulrich’scher Prägung, dies, als er in bester, besser berüchtigster, progressiver Manier, mal wieder auf alle konservativen gleichzeitig abgeledert hatte, dass man eine Wandel bräuchte und „die Konservativ“ dem entgegenstehen würden, da die immer alles einfach so lassen wollten wie es aktuelle gerade ist. Also lieber Nobert Walter- Borjans bitte, auch nicht im Eifer des Gefechts, alle Strukturkonservativen mit Wertekonservativen https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus (Erhard Eppler (SPD)) in einen Sack stecken.
Den aktuellen Zustand der EU darf man nicht konservieren, da hast du recht. Auch da es sonst die EU als Objekt des Zustands wohl nicht mehr lange gibt, und auch in dem Fall eher nicht mehr geben sollte. Aber definitiv nicht jeder Wandel ist positiv, z. B. der progressive „Neoliberalismus“ wie ihn Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) warnend beschrieben hat. Und da sind soziale und liberale Konservative auf jedenfalls nützlich, zumindest relative. Progressive sind ja meist nur mit ihren eigenen Zielen beschäftigt, und sehen eher nicht was alles schiefgehen kann und gerade geht, oder „rand“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand). 🙂 Daher bin ich weiterhin für eine zusammenarbeit zwischen Konservativen und Progressiven, solange oder damit nicht es eine Seite übertreibt.

Bei Herrn Walter Borjans fand ich auch noch gut, dass er mal die Wichtigkeit der Sicherheit betont hatte, ohne gleich, der halben Staaten Welt ein Vetorecht dabei einräumen zu wollen. 🙂 So könnte er sogar aus meiner Sicht noch für hinreichende Sicherheit stehen und auch für mich, und den „Sozial und Sicher“- Trupp, wählbar werden.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu Olaf Scholzs Wunsch nach Geschlossenheit der SPD bzw. seiner Aussage, dass diese es sei. Ich finde es wichtig, dass jeder in einer Partei seine politisch Ansichten und Werte vertritt und auch trotz „Fraktionszwangs“ nichts mit trägt, was dem nicht hinreichend nahe genug entspricht, um es der Mehrheitsfähigkeit wegen noch akzeptieren oder zumindest tolerieren zu können. Und wenn man Mitglied einer Partei ist, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist man damit auch schon die Verpflichtung eingegangen sich hinreichend sozial, nach innen und außen, zu verhalten. Und dazu gehört eben auch, die anderen nicht einem unsozialen Deutschland ausliefern zu wollen, wenn denn mal wieder die falschen gewählten wurden. Sie müssen uns eben (wirtschaftlich) ab- wehren oder uns überstimmen können. Beides kann man im momentanen Zustand der EU, vor allem im Euroraum, aber nicht, als Mitgliedstaat.

Also daher lieber Olaf werde bzw. bleibe ein konsequenter, zu Ende denkender Sozialdemokrat, dann können dich die Sozialdemokraten in der SPD beim Bundesparteitag und dann alle Sozialdemokraten und möglichst hinreichend viele weitere, bei der nächsten Bundestagswahl auch, und mit dir die SPD, wählen, oder eine inhaltlich vergleichbare Partei, der Blog ist ja überparteilich.

„The rich man“ vs. „The poor man“ aus „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan

„How can the rich man (or the libertarian philosopher) expect the poor man to accept any new constitutional order that severely restricts the scope for fiscal transfer among groups?“ (Seite 224)

„Wie kann der reiche Mann (oder der libertäre Philosoph) erwarten, dass der arme Mann irgendeine Verfassungsregel akzeptiert, welche in weitem Umfang den Handlungsspielraum für finanzielle Transfers zwischen Gruppen einschränkt?“

„Suppose that the rich man offers to transfer to the poor man one-third of his asset, with a gross income of $33,333, in exchange for the latter’s agreement to reduce the size of the governmental budget to zero.“ (Seite 225)

„Nehmen wir einmal an, dass der reiche Mann dem armen Mann anbieten würde ihm ein Drittel seines Vermögens, mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von $33.333, zu überlassen, falls dieser im Gegenzug zustimmen würde das Regierungsbudget auf null zu reduzieren.“

Diese beiden Sätze sind wohl die beiden entscheidenden in Herr Buchanan’s Buch.
Was kostet es den reichen Mann, der wohl symbolisch für alle Reichen, mit solchen Ambitionen stehen kann, sein Vermögen und seine Einkünfte daraus aus dem demokratischen Machtbereich zu befreien?

Ein Drittel?

Das wird wohl dem ein oder anderem reichen Mann, mit solchen Ambitionen, noch zuviel sein.

Eine der Kern Aussagen von Prof. Buchanan ist ja, zumindest nach meinem Verständnis, dass man Verfassungenregeln nicht nach Werten, wie zum Beispiel durch die moralphilosophische Originalposition von Aristoteles über Kant bis John Rawls, versuchen sollte gemeinsam herauszuarbeiten, sondern, da man da sowieso keine Einigung drüber erzielen könnte, durch Verhandlungen nur solche Regeln, und ohne Regel kein staatlicher Handlungsspielraum, in die Verfassung aufnehmen sollte, beziehungsweise drin lassen sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt.

Also auch der reiche Mann, der demokratische Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen und die Einkünfte daraus komplett ablehnt. Und das wird natürlich nur passieren wenn „die Armen“ ihm was dafür anbieten können.

Und „freiwillig zustimmen“ ist nicht mit dem Kant’schen „freiwillig zustimmen können“ zu verwechseln. Letzteres steht für die ethische Frage, wann man zustimmen könnte. Ersteres einfach nur dafür, wann man meint davon hinreichend zu profitieren. Wiederum zumindest nach meinem Verständnis.

Also alles Verhandlungssache. Und eine Frage wie viel wer weiß und was man für Vorteilhaft für sich hält. Das lädt natürlich dazu ein mehr oder weniger deutlich durch Verschleierung zu täuschen.

Und genau dafür scheint die Historikerin Frau Prof. Nancy Maclean vom der Duke University in den USA nun im Nachlass von James M. Buchanan an der George Mason Universität ebenfalls in den USA nun Beweise oder zumindest Hinweise gefunden zu haben. Und diese hat sie 2017 in ihrem Buch „Democracy in Chains“ veröffentlicht.

Herr Buchanan, er ist 2013 verstorben, hatte an, u. a. von den Koch- Brüdern finanzierten, Institutionen an dieser Universität geforscht und war zum Beispiel auch Mitglied der Mont Pelerin Society, welche von F. A. Hayek gegründet wurde.

Und von Herrn Hayek stammt eben auch jener Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aus dem Jahr 1939, der sich auch nochmals in der 2.Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel befindet.

Da hatten schon sowohl Wolfgang Streeck als auch Dirk Jörke und später auch ich, darauf hingewiesen, dass Herr Hayek dort die Möglichkeit einer Schaffung eines gemeinsamen verfassungsrechtlich verankerten freien Wirtschaftsraums ohne gleichzeitig neue supranationale, durch einfache Mehrheitsentscheide, sozialpolitisch handlungsfähige Institutionen entstehen zu lassen als eine gute Möglichkeit zur Etablierung eines Verfassungsraumes zur Garantie wirtschaftlicher Freiheiten und der (fast) freien Verfügungsgewalt über eigenes privates Eigentum bei gleichzeitiger Zurückschrumpfung des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums maximal auf Nachtwächterstaats- Niveau, geschildert hatte. Oder um es mit den Worten von Dirk Jörke zu beschreiben, der Vorteil aus Hayek’scher Sicht wäre, dass „durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuererhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl einmal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner ehemaligen Forschungskollegen in Deutschland in hinreichendem Umfang diskutieren.

Denn sehr viele Wirtschaftsethiker und Ökonomen in Deutschland berufen sich, zumindest teilweise, auf Herrn Buchanan, ebenso haben oder hatten einige ehemalige Forschungskollegen von ihm nicht gerade uneinflussreiche Positionen inne (kann man in meinen Beiträgen nachlesen).

Und wenn man bedenkt wie viele „Verfassungsbremsen“ im Moment als angeblich alternativlos und für die Bürger vorteilhaft, zumindest für genügend nützliche, beworben werden, z. B. die Sozialabgabenbremse, drängt sich solch eine Diskussion noch mehr auf. Nicht zuletzt, da laut Herrn Jörke auch schon bei der Schuldenbremse Herr Buchanan einer der geistigen Väter gewesen sei.

Und wir sollen auch über die Ähnlichkeit der Situation in den USA zu Zeiten des Roosevelt’schen New Deals, mit denen in der EU aktuell diskutieren. Und über die Frage wer hier wirklich in der Rolle des „reichen Mannes“ oder „armen Mannes“ ist, und dass man aufpassen sollte, dass man sich nicht aus vermeintlichem eigenen Vorteil zur Zustimmung für staatliche sozialpolitische Beschränkungen in der Verfassung verführen lässt, die man nicht tatsächlich als moralisch ethisch gerechtfertigt ansehen kann.