Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II

Gustav von Schmoller hatte ja den Verein für Socialpolitik mit gegründet und war einer der Hauptakteure der Historischen Schule, welche ja der Instititutionen Ökonomie aus den USA ähnlich war.

Die waren alle Freimarkt und Freihandels kritisch.

Der VfS ist aber ja mittlerweile auch eher komplett „Freihändlerisch“ besetzt, zumindest ist das mein Eindruck. Ebenso die „Neue Institutionen Ökonomie“.

Ebenso Friedrich List.

Keynes war eigentlich der letzte der einen bedarfsgerechten Ausgleich der zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen aktiv herbeiführen wollte.

Ich habe mal hier in Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II: https://visuallibrary.net/ihd4/content/pageview/320146 (legal; Link ist von Wikipedia) nachgelesen (sind nur 15 Seiten 647ff eben auf Altdeutsch :)), was der von reinem Freihandel gehalten hat.

Immerhin wird gerade versucht weltweit Freihandelsverträge zu verabschieden.

Und vor allem der WiWi Mainstream und die Mainstream- Presse in Deutschland sind ja sehr Freimarkt begeistert.

Um es kurz zu machen, er schreibt, dass nur Saboteure oder Ideologen für einen gänzlichen weltweiten Freihandel sein könnten, welcher nicht mal mehr die politsche Option für Schutzzölle und vor allem das Eingestehen, dass diese unter bestimmten Bedingungen wichtig und richtig sein könnten, bietet.
Zitat: „Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ Band II. Seite 647.

Er gibt auch Beispiele dafür. Die kann aber jeder, interessierte selbst nachlesen.

Es wäre Aufgabe der Politik das richtige Verhältnis zwischen Freihandel und Schutzzöllen zu finden. Ich persönlich bin zwar zusätzlich für eine Ausgleichsunion zumindest wie bei Keynes, aber immerhin. Es wird Zeit das diese radikalen Freihandelsbestrebungen zu einem Ende kommen, welche vor allem seit den 90er Jahren besonders dominant sind…

EU-Binnenmarkt ohne Ausgleich, Priorisierung und gemeinsamer sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Regulierung?

Dass ein gemeinsamer Markt, wie der EU- Binnenmarkt, wohl nicht nur nach meiner Meinung, einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfsdeckung und hinreichende staatliche oder Staaten- gemeinschaftliche Regulierung braucht, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit besseren Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, habe ich ja schon mehrfach geschrieben und auch begründet.

Zumindest Herr Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hatte in einem Artikel bei Makroskop https://makroskop.eu/2019/12/eine-strategie-fuer-das-soziale-europa/ (nur für Abonnenten) auch zumindest mal ein konkretes Projekt zur Realisierung eines gemeinsamen EU- Rechtsrahmens für soziale Grundsicherungssysteme gefordert. Zunächst soll damit nur existenzbedrohende Armut verhindert werden. Er schlägt 40% des Median im jeweiligen EU- Staat vor.
Das würde erst mal das schlimmste verhindern und wäre politisch leichter durchsetzbar und würde keine Änderung der EU- Verträge (zwingend) nötig machen. Man könnte für solch ein Projekt teilweise auch schon auf bestehende Forschungsarbeit zurückgreifen (Kingreen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb491-eu-rechtsrahmen-soziale-grundsicherungssysteme.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Benz: https://www.dgb.de/themen/++co++bf617a3e-611b-11e9-8ad5-52540088cada) und müsste nicht bei Null anfangen. Laut den Ergebnissen von Herrn Prof. Vandenbroucke (Seite 303: https://www.palgrave.com/de/book/9780230348134#aboutAuthors), sollten die zwischenstaatlichen finanziellen Transfers auch beherrschbar bleiben. Und eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung wäre laut dieser Studie (http://www.euvisions.eu/crafting-the-european-social-union-ferrera/) auch vorhanden.

2 Jahre zuvor hatte sich Herr Fritz W. Scharpf, ebenfalls vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hier https://pure.mpg.de/rest/items/item_2467937/component/file_2479324/content auch schon mit dem EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Währungsraum auseinandergesetzt.
Er schrieb um eine dauerhafte reine „Transferunion“ zu verhindern sollte man die Währungsunion zweistufig gestalten, eine Stufe mit gemeinsamer Währung und eine mit getrennten Währungen aber festen Wechselkursanpassungen, die bei Bedarf auch angepasst werden könnten. Bretton Woods lässt Grüßen. Das würde zusammen mit dem Druck Überschüsse wieder im Herkunftsstaaten- Block ausgeben oder reinvestieren zu müssen, die Möglichkeit bieten durch kluge Politik einen primären Ausgleich der Wirtschaftskraft erzielen zu können. Damit wären dann wohl finanzieller Transfers nicht mehr in allzu großem Umfang nötig.
Also nach der von mir beschriebenen Logik ist er für einen Ausgleich, wirtschaftlicher Art.
Wenn der sich in der von Herrn Scharpf beschrieben Konstellation einstellen würde, was durchaus nicht ganz unwahrscheinlich scheint, wäre solch ein primärer Ausgleich tatsächlich vorzuziehen. Denn wenn die ganze Wirtschaftskraft sich erst mal in einigen wenigen Staaten konzentriert hat, ist deren „Verhandlungsposition“ für Interessen- geleitete „Kompromisse“ im alltäglichen politischen Geschäft bis hin zu Entscheidungen mit der Tragweite von Verfassungsänderungen, so komfortabel, dass sie den Staaten, bei denen die Wirtschaftskraft abgenommen hat, mehr oder weniger die Bedingungen diktieren können. Zumindest wenn diese letztgenannten Staaten auch noch in eine zumindest kurzfristige Abhängigkeit gerutscht sind, und sich noch nicht in genügend mächtige Interessensgemeinschaften mit anderen Staaten in der gleichen Situation, zusammengefunden haben.

Was mir bei dem Aufsatz von Herrn Scharpf etwas weniger gut gefällt, ist seine Aussage, dass die Transferunion sowieso, quasi von selbst, kommen würde. Diese Behauptung wurde noch bis vor einigen Jahren recht inflationär gebraucht, vor allem von denen die sie nicht wollten. Ein Schelm wer, bei denen, böses dabei denkt. 🙂 Und nun heißt es, vor allem in einigen Parteien, nur noch, eine Transferunion, auch nicht vorübergehend bis zum machbaren primären Ausgleich, möchten die Wähler in Deutschland eh nicht, dann würden alle nur die AfD wählen. Das hätte man sich dann auch vorher schon überlegen können und nicht ständig schreiben, dass die Transferunion eh kommen würde.

Und er schrieb recht häufig, dass Deutschland mehr oder weniger sowieso nicht genügend gegen den Überschuss tun könnte. Löhne anheben würde nichts bringen, da die Arbeit sonst nach Osten gehen würde. Und einige anderen Möglichkeiten wären mit unseren Gesetzen nicht vereinbar.
Ebenso könnte es sich Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit nicht leisten aus dem Euro oder gar aus dem EU- Binnenmarkt raus zu gehen.
Das sehe ich anders, vielmehr kann es sich Deutschland vor allem ethisch aber wohl auch aus purem längerfristigem Eigeninteresse nicht leisten untätig in einem, wohl nicht nur meiner Meinung nach, auch noch instabilen System zu bleiben, in dem einige wenige, inklusive Deutschland selbst, zumindest kurz- bis mittelfristig zu den Profiteuren gehören durchaus unfair auf Kosten anderer.
Und auch wenn eine rein finanzielle Ausgleichs- oder von mir aus Transferunion, solange sie zur Deckung des gemeinsamen Gesamtgrundimportbedarfs durch gemeinsame optimale Exportanstrengung nicht zwingend nötig ist, mit Sicherheit keine anstrebsame Dauerlösung sein kann, ist es dennoch offensichtlich, dass sie als sofortige Unterstützungsmaßnahme, für die von der reinen unkorrigierten Markt- gesteuerten Verteilung zu sehr benachteiligten Staaten zumindest Werte- gebunden, aber wohl auch schon einfach dafür, damit es auf den Straßen ruhig bleibt, unabdingbar ist.

Aber zurück zur Gegenwart.

Gibt es von Seiten der deutschen Regierung, zu Beginn ihrer EU- Ratspräsidentschaft ein klares Bekenntnis dazu das ein gemeinsamer Markt, wie der EU- Binnenmarkt, einen Ausgleich, Priorisierung und hinreichende Regulierung braucht?

Nein.

Allenfalls noch die Erkenntnis, dass auch Deutschland einen funktionierenden EU- Binnenmarkt braucht, ohne zu beschreiben wie der auszusehen hat, oder der Nennung, wen man mit der Gewinnung dieser Erkenntnis beauftragt hat und dass man durch die aktuelle, Corona- Pandemie bedingte, Krise gemeinsam durch muss ist da zu lesen (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368) und zu hören. Von der Forderung einer Tabu- losen Diskussion über den Status Quo in der EU, wie Macron sie mal gefordert hatte, und über die Frage wie es weitergehen kann und soll, hoffentlich Werte- gebunden, findet sich da nichts. Immerhin wird die „Aristotelische“ Originalposition, also dass man die Welt auch mal mit den Augen des anderen sehen soll, bemüht. Wenn man das, wenigstens einmal machen würde und dabei auch noch zu Ende denkt und die Scheuklappen ablegt, könnten wir vielleicht tatsächlich mal noch zu einer zumindest genügend sozial, sicher und standhaft – im Sinne von international bestehen können -; je nach innen und außen; EU- internen aber auch weltweiten Ordnung kommen.

Aber bisher schafft es ja weder die SPD noch die Grünen, von den Unionsparteien und der FDP ist man sowas mittlerweile ja gewohnt, von denen erwarte ich da gar nicht mehr erst eine zumindest Werte- gebunden hinreichende Vorreiterrolle mehr, bei der Forderung von staatlicher Mindestabsicherung für jeden Bürger innerhalb „ihres“ EU- Einzelstaates auch gleichzeitig die Forderung nach einem gemeinsamen Ausgleich der hierfür nötigen Finanzierung zu stellen, zumindest solange diese einigermaßen „tragbar“ bleibt.
Sowohl die Vize- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hatte sich in einem Webinar diesbezüglich auf eine Formulierung ohne die Forderung solch einer gemeinsamen finanziellen Absicherung festgelegt als auch die Parteivorsitzenden der SPD bei einem Schreiben an ihre Mitglieder zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.

Das halte ich für zu wenig. Zumindest als Projektversuch muss man das doch schnellstmöglich mal zu Ende planen und auch nach Möglichkeit schon mal, mit der gebotenen Vorsicht, starten.

Deshalb habe ich in meinem aktuellen SPD Bezirk, in der Partei bin ich seit 1,5 Jahren, einen entsprechenden Antrag mit solch einer Forderung für den Bezirksparteitag vorbereitet und an den dortigen Europaausschuss, in dem bin ich auch, weitergeleitet. Mal sehen was draus wird.

Immerhin die Partei „Die Linke“ fordert dies soweit ich weiß auch. Die sind mir bei den Punkten „Sicherheit“ und „international bestehen können“ aber gegenwärtig zumindest zum direkt wählen, sagen wir mal etwas zu „mutig“ und „optimistisch“.

Es ist ja schön und zwingend notwendig, dass wir durch die aktuelle Krise solidarisch durch gehen wollen und hoffentlich auch werden. Aber darüber hinaus gilt weiterhin, wie beschrieben und begründet:

Meine Damen und Herren das reicht, nicht nur Werte- gebunden, noch nicht!

Die „bürgerlichen Parteien“ CDU, CSU und FDP und die normative Ordnung

Normativ bedeutet ja, mehr oder weniger, Werte gebunden aber auch einfach nur Regel gebunden.
Zumindest geht dies so aus diesem Wikipedia Artikel hervor: https://de.wikipedia.org/wiki/Normativ

Unsere bürgerliche Kanzlerin spricht ja gerne von regel- basierten Ordnungen, auf nationaler oder internationaler Ebene. Lässt sich das als bewusste Abgrenzung zu Werte- gebundenen Ordnungen verstehen?

Solange Frau Merkel nicht von ihrem Vorhaben abrückt, dass ihre Kanzlerschaft nächstes Jahr endet, kann man sich aus Gründen der Priorisierung die Auseinandersetzung mit solchen Fragen wohl bis dahin sparen und sie dann den Historikern überlassen.
Aus Werte- gebundener Sicht ist jetzt erstmal für ihr wohl letztes Regierungsjahr wichtig, dass sie diesen Werten zumindest nicht entgegengesetzt handelt, sowohl mit Blick auf die Gegenwart als auch mit Blick auf die Zukunft.
Und in Bezug auf die Werte Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen-, handelt sie ja in der aktuellen Corona- Pandemie, aktuell zumindest durchaus bisher im annehmbaren Bereich, der einem für später noch alle Möglichkeiten offen lässt, die EU und auch die internationale Ordnung im Allgemeinen auf ein Werte- gebunden nachhaltiges, stabiles, sicheres, politisch und individuell, für alle, Werte- gebunden angemessen freies, kooperatives, soziales und solidarisches Fundament zu stellen. Anstatt einfach nur als Regierung seine Rolle in der Zwangsjacke des aktuellen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit zu akzeptieren.

Das Bürgertum (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgertum) lässt sich ja grob in Bildungsbürgertum und Besitzbürgertum unterteilen. Und jeweils in Groß- und Kleinbürgertum.

Die Bildungsbürger gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Ordnung nach dem Maße an Wissen und Fähigkeiten untergliedert aufgebaut und getragen werden sollte. Und die Staatsbürger unter den Bildungsbürger sehen in den bürgerlichen Pflichten auch mehr als nur das recht und eventuell die religiös moralische Pflicht zur Besitzanhäufung und Wahrung. Hier sind die Koalitionsoptionen mit der politischen Linken am ehesten gegeben.

Das Besitzbürgertum baut wie der Name schon vermuten lässt auf den Besitz von Vermögen auf.
Ihr sind die wirtschaftslibertären Ideale der möglichst freien Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum am stärksten vertreten. Und auch das Ideal, dass Verfassungen und zwischen staatliche Verträge nur solche Regeln beinhalten sollten denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Oder anders ausgedrückt, jeder sollte in einer Gesellschaft mit einem Regelwerk leben, welches nur Regeln enthält, welche für einen vorteilhaft genug waren, eventuell auch nur im „Tausch“ gegen andere, oder den eigenen Wertvorstellungen genügend entsprochen haben, dass man ihnen freiwillig zugestimmt hatte.
In der Praxis heißt das aber eben dass derjenige in der besseren aktuellen Situation, der aktuell weniger von anderen abhängig ist mehr für sich rausholen kann als derjenige der eine Zustimmung zu einer bestimmten Regel aktuell unbedingt braucht. Dieses „Ideal“ kann man dann auch als „individuell legitimierte Verfassungsregeln“ bezeichnen oder als „Regelbasar“

Wenn man jetzt noch die klassische Unterscheidung zwischen recht und links, also die Unterscheidung wie sehr man (nur) am eigenen Wohl oder (auch) am Wohl der anderen interessiert ist mit berücksichtigt, muss man beim Bürgertum zwischen denjenigen unterscheiden die links oder rechts sind.
Also zwischen denjenigen, welchen es nur darum geht für sich immer mehr anzuhäufen und anderen nur etwas abgeben, wenn es sich für sie selbst nutzt und denjenigen die mit dem als „politisch links“ bezeichneten Lager, das Interesse am Wohlergehen des anderen, auch ohne unmittelbaren eigenen Vorteil, teilen. Und danach ob per staatlichem Zwang umverteilt werden soll oder nur freiwillig.
Wobei im politisch linken Lager dann wieder zwischen den national oder auch einfach nur Gruppen- Linken, also denjenigen welche nur an dem Wohlergehen einer begrenzten Teilgruppe interessiert sind, und den allgemein Linken unterschieden werden muss.

Die begrenzt Linken, der „politischen Linken“ sind dann wieder stark Anschlussfähigkeit mit der „Eigentums- Rechten“ oder gleich begrenzt linken Bürgerschaft.

Wenn man nun mal einen Blick auf die drei genannten Parteien wirft ergibt sich aktuell dieses Bild.

Die CSU, auch unter Markus Söder, war zumindest bisher vor allem durch eine „Wir gäbet nix“ und „Unser Überschuss nutzt allen, weil blah, blah, blah. – Senior’s letztes Stündlein und co.-“ Haltung aufgefallen. Klassisch Freistaatlich wirtschaftslibertär, solange man nützt und aktuell belohnt wird oder profitiert, macht man blind mit. Ganz nach dem Motto „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Bleibt dann nur zu hoffen, dass man sich von dem dann hinterher nicht aus dem Dreck ziehen lassen muss. Immerhin ist Herr Söder dann in der Corona- Pandemie dann quasi zum Staatsbürger mutiert, mal sehen ob er die Dinge später auch weiterhin etwas mehr hinterfragt auch wenn die „Überschussparty“ wieder alle dort mitreißt und mehr oder wenige betäubt aus nachhaltiger Sicht. Und das er mal wieder dran denkt, dass das „S“ in CSU für sozial steht und das „C“ für christlich. Und christlich lässt sich nicht national oder Freistaatlich begrenzen. Also lässt der Parteiname eigentlich keine unsoziale oder nur begrenzt soziale Politik zu. Eigentum verpflichtet, steht schon im Grundgesetzt, wenn auch nicht in der EU- Verfassung, CETA und Co. Aber noch sind unsere Grundrechte und – pflichten nicht (komplett) im Kochtopf verschwunden und zu etwas „Neuem“ verkocht worden.

Bei der CDU muss man sehen wie es nach Merkel weitergeht, die hatte es ja, eventuell auch ohne eigenes Wissen, gut verstanden die internationale Wirtschafts- libertäre Grundordnung, welche sich nach dem Untergang der Sowjetunion gerade herausgebildet hatte, gut zu verteidigen ohne dass einem dass so ohne weiteres direkt aufgefallen wäre, zumindest mir damals nicht. Der Grundsatz, dass man auf die Marktkräfte auch zum Zwecke der hinreichenden Regulierung, des Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und auch der Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung vertrauen sollte gilt weitgehend weiterhin. Wohl vor allem weil sich damit z. B., die Unterlassung eines aktiven politischen Eingreifens zum Ausgleichen der Leistungsbilanzen auch von Seiten der Überschussstaaten vermeintlich rechtfertigen lässt.
Und die ergriffenen politischen Maßnahmen dienen auch jetzt noch, in Zeiten der Corona- Krise, einzig der Verhinderung eines allgemeinen Zusammenbruchs und der Aufrechterhaltung dieses Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit.

Hinreichende Regulierung, Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung und Herbeiführung eines Ausgleichs ist aber eben eine der Hauptaufgaben des Staates, um den Markt zu stabilisieren und an Werte zu binden. Und das gilt nicht nur national sondern auch international. Ohne Kooperation steht man alleine da. Und unsere primären Kooperationspartner, von denen aktuell unsere Sicherheit abhängt, sind eben mal die Nato- Staaten. Und idealerweise und längerfristig auch als zwingende Voraussetzung baut dieses Sicherheitsbündnis auch auf Werten wie Sozial, Sicher, Standhaft – je nach innen und außen – auf. Die politisch freie Welt braucht Werte- gebundene Kooperation und Solidarität. Ansonsten bricht diese Welt zusammen und die totalitären diktatorischen oder die oligarchischen Demokratien, die gefallenen, welche sich ihren demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraum durch Verfassungsbremsen und internationale Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit haben in Grund und Boden beschränken lassen, wohl ohne es selbst zu merken, oder verführt durch vermeintliche (nachhaltige) Vorteile wie Leistungsbilanzüberschüsse. Und nun von, durch eigene Gesellschaftsverträge verbundene oligarchische Clans beherrscht werden. Oder kurz vor der Revolution stehen, und dann Freiwild für die totalitären sind. Herzlichen Glückwunsch. Eventuell waren die Bremsen, dann gar nicht Idee der Oligarchen sondern totalitäre Sabotage. Na dann, frohe Weihnachten. HO HO HO.

Bleibt noch die FDP. Die Partei könnte eigentlich ein schönes marktorientiertes, inklusive staatlicher hinreichender Regulierung, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und eines zumindest hinreichenden, wenn auch nicht all zu üppigen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, Gegengewicht zur Partei „die Linke“ sein. Bei der Linken wird dann mehr umverteilt. Und auch die individuelle Freiheit, inklusive ihrer finanziellen Ermöglichung, könnte die FDP gut vertreten als Abgrenzung zum Willen zur Demokratisierung aller Entscheidungen in der Gesellschaft, also das nicht überall der Wille der jeweiligen oder der gesamten Mehrheit entscheidet. Sondern des, zur Not staatliche dazu in die Lage versetzten, Individuums. Also sowohl Freiheit vor dem Mehrheitswillen als auch vor übermächtigen Einzelnen. Als Abgrenzung zu den libertären Linken kann die FDP ja dann die staatlich garantierte Freiheit vor den genannten etwas geringer ausfallen lassen.
Aber im Moment ist die FDP wohl, zumindest auf Bundesebene nur (noch) die Partei der Verfassungsbremsen zum Beschränken des demokratischen Zugriffs auf Einkommen und Vermögen, zum Beispiel durch die Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) und eher voll auf James M. Buchanan und Neoliberalem, oder eher Old- Whigs, Hayek Kurs. Höchstens aus „nationaler Räson“ wird von diesen Vorbildern mal abgewichen.
Oder Herr Lindner und Co. geht es auch etwas „sozial individueller“ und weniger (schrittweise?) Staats- beschränkend. Dann wäre die Partei ja durchaus, auch aus sozial, linker Perspektive, auch mal einen Blick wert, und sei es nur als Koalitionspartner.

Es wäre wirklich schön wenn die ein oder andere bürgerliche Partei mal ihre politische Haltung, Überzeugungen und vor allem wirtschaftspolitischen Wertvorstellungen einmal gründlich und auch grundsätzlich hinterfragen oder einfach mal zu Ende denken würde. Und sich nicht immer nur noch hinter Marktradikalen, vielleicht sogar Saboteuren, verstecken würde oder sich einfach nur noch von kurzfristigen Versuchungen, wie Leistungsbilanzüberschüssen zu Gier und Blindheit verleiden lassen würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht staatliche Institutionen, welche aktiv für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen können, also die noch nicht völlig „ausgebremst“ sind, und auch tatsächlich sorgen. Ohne diese Institutionen darf man sich auch nicht blindlings auf einen freien gemeinsamen Markt einlassen, schon gar nicht in einen per Verfassung oder internationale Verträge garantierten.

World Social Forum of Transformative Economies 2020

Vom 25.6 bis 01.07 hatte in Barcelona das WSFTE -FSMET (Fòrum Social Mundial de les Economies Transformadores) 2020 stattgefunden.

Wegen der Corona- Pandemie diesmal online.

Das hatte zumindest den Vorteil, dass man auch teilnehmen konnte ohne extra nach Barcelona fahren oder fliegen zu müssen. Natürlich ist Barcelona immer eine Reise wert. Aber Zeit, Geld und ökologische Nachhaltigkeit sind eben auch zu berücksichtigen.

Das Programm fand in eine Vielzahl Sessions unterteilt statt.

Hier der Link zum Programm: https://forum.transformadora.org/conferences/programme/program/1062?locale=en

Ich selbst hatte ab Sonntag an online Veranstaltungen teilgenommen.

Meine Plattform heißt zwar relativ- konservativ sozial liberal aber um etwas zu erhalten muss man meist erstmal etwas erschaffen was zum Erhalten geeignet ist, zum Beispiel ein Gewächshaus. Dieses soll dann dazu dienen ein geeignetes Klima erst zu schaffen und dann zu erhalten.

Und wenn man dazu etwas ändern muss, was es bereits gibt, um etwas anderes zu erhalten, nennt man diesen Prozess eben zum Beispiel „transformen“.

Bis der Wunschzustand erreicht ist kann man dann meinetwegen von Werte- gebundenem Fortschritt, Progress, sprechen und sich Balken vorstellen die einen begrenzten leeren Raum füllen.

Wichtig ist nur, dass man dabei in einem vernünftigen Tempo, mit angemessener Priorisierung vorgeht und auch mal unangebrachten, schädlichen oder verfrühten Fortschritt bremst oder gleich ganz aufhält. Dann hat man zwar gleich wieder einige Progressive gegen sich aufgebracht, aber Werte und Stabilität sind nun eben einmal wichtig.

Hier noch mal ein Betrag von mir zum Verhältnis Konservative- Progressive (https://rkslp.org/2019/07/14/anmerkung-zum-verhaltnis-konservative-und-progressive/)

Aber zurück zum WSFTE 2020.

Hierbei ging es schwerpunktmäßig um das Vorstellen und Verbinden von Initiativen zur Umsetzung von Konzepten, welche man unter dem Begriff SSE für eine soziale und solidarische Ökonomie (http://www.ripess.org/what-is-sse/what-is-social-solidarity-economy/?lang=en) zusammenfassen kann.

Und um einen Dialog zwischen den verschiedenen Einzelorganisationen, Bewegungen und Initiativen.

Die reichen von Gruppen, welche einen demokratisch kontrollierten Markt fordern bis hin zu welchen die komplett auf eine Demokratisierung der Wirtschaft setzen.

Einig sind sich (quasi) alle Gruppen dabei, dass man kein Wirtschaftssystem mehr haben möchte, dass rein auf den Zielen der privaten (oder einzelstaatlichen) Gewinnmaximierung und dem Wunsch nach unreflektiertem Wachstum aufbaut.

Ziel dieser Veranstaltung war es auch den Startschuss zu liefern, für einen Wettbewerb der Ideen, bis zu diesem Oktober, um dann aus einer möglichst großen Menge an Vorschlägen diejenigen Initiativen auswählen zu können, welche von dem WSFTE vorgestellt, begleitet und über eine Fundraising- Veranstaltung auch finanziell unterstützt werden (https://forum.transformadora.org/?locale=en).

Und um Organisationen und Bewegungen mit SSE- tauglichen Zielen die Möglichkeit zu bieten sich vorzustellen und sich miteinander zu verknüpfen.

Über das Transformative Economies Lab (https://forum.transformadora.org/assemblies/tel) wird auch eine Netzwerk- Karte mit allen Organisationen weltweit aufgebaut, die den SSE- Werten mehr oder weniger nahe stehen und sich dort registrieren haben.

Mehr durch Zufall konnte ich meine eigene Plattform rkslp.org gleich in der ersten Session an welcher ich teilnahm auch direkt kurz vorstellen.

Da waren eben nur 10-15 Teilnehmer um 10 Uhr morgens dabei. Allerdings schön verteilt über Japan, USA, Südeuropa und weitere Staaten und (Halb-)kontinente.

Die Werte meiner Plattform sind ja, dass ein gemeinsamer Markt einen aktiven Ausgleich, finanzieller oder wirtschaftlicher Art, Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur Grundbedarfsdeckung und eine hinreichende staatliche Regulierung (Ziele: sozial, sicher und nachhaltig) brauchen. Und dass man sich gegen Staaten die ihren angemessenen Beitrag nicht leisten wollen wehren können muss.

Gesprochen wurde in dieser Session auf English.

Ansonsten meist auf Spanisch, Französisch und English.

Die Hauptveranstaltungen und ein paar weitere wurden auch simultan übersetzt.

Sonntags bis Dienstags war ich bei den meist 3- stündigen Hauptveranstaltungen mit dabei.

Zwischen drin wurde man dann auch für 30 bis 60 Minuten in Sprachgruppen aufgeteilt, damit jeder besser einmal seine Meinung sagen konnte.

Als IT- Infrastruktur wurde dabei wie meist Zoom verwendet.

Die Themen der Hauptveranstaltungen waren: Inaugural, Transformative Convergences, Inter-movement dialogues, Accepting the Challenge!, Closing Ceremony

Aus Deutschland war Freitags Friederike Habermann (Ecommony) aus dem NOW- Netzwerk https://www.netzwerk-oekonomischer-wandel.org/ mit einer Session dabei: https://forum.transformadora.org/conferences/programme/program/1062?locale=en#conference-day-tab-1

Eine SSE- Gruppe, oder zumindest Solidarische Ökonomie Gruppe, ist ja mit Dagmar Embshoff auch im NOW Netzwerk mit vertreten.

Ansonsten war ich aus den deutschsprachigen Staaten wohl meist der einzige Teilnehmer bei den online Veranstaltungen.

Die waren sowieso, wie es bei solchen online Session, zumindest aktuell noch, meist der Fall ist sowieso nicht so übermäßig mit Teilnehmern gefüllt.

Kleinere meist mit 10 bis 30 Teilnehmer, die Hauptveranstaltungen mit ca. 60-80 Teilnehmern.

Vorwiegend aus Südamerika, Afrika, Asien außer China, Südeuropa und Frankreich.
Aber aus Japan und den USA war auch meist einer dabei. Wenn auch eher immer der gleiche.
Das Alter war gemischt.

Wie gesagt bis Oktober kann man sich noch mit einer Initiative mit dem Ziel der Weltwirtschaft ein sozialeres und solidarischeres Fundament zu geben hier, https://forum.transformadora.org/processes?locale=en, registrieren.

Gesteuert wird das alles mehr oder weniger von RIPESS (http://www.ripess.org/?lang=en), dem internationalen Dachverband der SSE- Bewegungen. Dieser wurde während eines Weltsozialforums gegründet.

An dieser Stelle sei noch eine spezielle SSE- Bewegung, the Global Social Economy Forum erwähnt: https://www.gsef-net.org/en
Das bietet als Vorbereitung zur seiner nächsten Hauptversammlung einige Webinare an: https://www.gsef-net.org/en/node/27207