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Zur Lage der Dinge in Januar/Februar 2026

Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.

Zur Lage der Dinge in November/Dezember 2025

Mir wurde eigentlich erst vor kurzem mal richtig bewusst, dass Rot-Grün in Deutschland 2005 mit der Agenda 2010 nicht nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hatte, sondern auch den Grundsatz der seit dem Ende des 2.Weltkriegs quasi galt: „Unterhalb des Existenzminimums darf nicht sanktioniert werden. Zumindest nicht wenn nicht die Existenz des Staates oder anderer Menschen in Gefahr ist.“ Wobei beides seitdem nicht so nahe rückte, dass man es aus diesem Grunde in Erwägung hätte ziehen müssen. Zumindest nach der direkten Nachkriegszeit und mit Blick aufs Inland. Zunächst gab es aber noch Arbeitshäuser in Deutschland. Bis 1969. Also (auch) notorische Arbeitsverweigerer konnten da eingeliefert werden, und man konnte im Rahmen der Gesetze versuchen sie zum Arbeiten zu bringen. Ihre Existenz wurde aber weiter gesichert. Nach 1969 waren ja auch die Wirtschaftswunderjahre langsam zu Ende gegangen und man hatte bald eher ein Problem mit zu wenigen Arbeitsplätzen als mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitern. Deshalb gab es keinen Grund für Sanktionen bei der Sozialhilfe mehr und praktisch zumindest laut Google KI gab es mit Blick auf die zu erwartende Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch keine Versuche arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren. Und Arbeitshäuser waren mangels Arbeitsbedarf nun vom Kosten-Nutzen-Verhältnis zu teuer. Nur die Arbeitslosenhilfe konnte komplett gestrichen werden. Dann griff aber wohl die Sozialhilfe. Wobei ich da aber auch mal noch recherchieren könnte. Macht ja auch Sinn in einem Land wo die Todesstrafe abgeschafft ist. Warum sollte es da rechtens sein, oder warum sollte da jemand gerade Arbeitsverweigerer unnötig existenziell vernichten wollen. Also es gab bestimmt auch damals Menschen, die das gerne gesehen oder gemacht hätten. Die können ja auch nichts für ihre Veranlagung oder Überzeugung. Aber denen stand damals eben noch das Verfassungsgericht im Weg. Und in der Politik unternahm wohl auch keiner einen Versuch, daran was zu ändern. Die hatten damals noch andere Prioritäten.

Aber historisch gesehen gab es vor allem in England, was später auch von den Sozialdarwinisten um Herbert Spencer nochmal als Vorbild aufgegriffen wurde, leider zumindest temporär erfolgreiche Bestrebungen die Sozial/Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige ganz abzuschaffen angeblich weil sonst die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme fehlen würde. Ausgangspunkt war das Speenhamland-Gesetz von 1795, welches jedem Armen ein Mindesteinkommen zu sprach auch Lohnunterstützend. Laut Karl Polanyi in The Great Transformation hatte das aber zur Folge das Unternehmer einfach, irgendwann auch aus Konkurrenzdruck durch mangelnde entsprechende Regulierung, weniger Lohn zahlten, da der Rest ja aufgestockt wurde. Dadurch verarmten noch mehr Arbeiter und die Arbeitsleistung sank wohl auch. Aber anstatt dann einen Mindestlohn einzuführen, und das Problem auf der Seite der Arbeitgeber zu lösen, gab man den Arbeitern die Schuld, denen der Anreiz fehlen würde besser oder überhaupt zu arbeiten. Laut Polanyi gab es dadurch zumindest kurzfristig auch mal gar keine Unterstützung für arbeitsfähige Arbeitslose mehr. Später kamen dann wieder Arbeitshäuser für „indoor-relief“.
Also so einen Wechsel von einer allgemeinen Grundsicherung zu einem „Gar Nichts für Arbeitsfähige“-Systeme gab es bereits schonmal. Mit den gleichen „die Arbeitssuchenden/Geringverdiener sind Schuld“ – Begründungen wie auch heute von extremer Möglichst-Nichts-Abgeben-Seite vorgebracht wird.

Negativ durchgesetzt hat sich da bisher allerdings vor allem die „Wer nicht arbeiten (will) soll auch nichts essen“ Variante, die vor allem bei extremistischen Sozialisten wie Lenin anzutreffen war. Und etwas verschärft auch in der DDR-Mauerschützen-Mentalität: „Wer nicht mitmacht und versucht zu fliehen wird erschossen“. Das war auch schon für die Nationalsozialisten ein Motto ihrer Wahl. Zusätzlich zu „Wer zu anders oder im Weg/ im Ziel wohnt wird erschossen bzw. vergast“. Nur Extremisten vernichten Existenzen unnötig. Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das war auch bis 2002 noch Konsens in Deutschland. Denke ich mal.

Dann hatte ausgerechnet, die erste Rot-Grüne-Regierung bei ihren Hartz4 Reformen, beim Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen. Und damit den Grundsatz „Unter das Existenzminimum wird nicht sanktioniert“, soweit ich weiß, erstmals ausgehebelt. Die CDU-Merkel hatte dies auch nicht ändern wollen. Und diejenigen die die SPD und die Grünen damals wegen Hartz4 verließen gingen dann ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED, der Mauern-Schützenpartei (das würde ich jetzt auch nicht unbedingt als fair-nötiges Töten bezeichnen), der PDS zusammen und schufen die „Partei die Linke“. Da die FDP eher sozialdarwinistisch-offen geprägt war/ist, und (daher) soweit ich weiß auch nicht gegen diese Existenz-gefährdenden Sanktionen protestiert hatte, gab es in Deutschland ab dem Moment keine gesichert nicht-extremistische Partei mit Chancen auf einen Bundestag-Einzug mehr. Nach meiner Bewertung. Also keine für die der Grundsatz „Keiner darf unnötig getötet oder im Stich gelassen werden“ noch was galt. Gut es gab noch Lebensmittelgutscheine, die die Arbeitsagenturen verteilen „durften“. Bei so einem wichtigen Punkt wo es um Leben und Tod geht ist das aber auch so schon Extremismus.

Leider fiel mir das erst 2024 mal auf, nachdem SPD-Partei-Genosse Hubert Heil, die 2019 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr verhängten Sanktionen, 2023 wieder einführte. Also wieder aus der SPD heraus in einer Koalition mit den Grünen, okay auch der FDP, aber von der erwartet man so was leider ja auch. Da fiel ich noch aus allen, eh schon niedrig hängenden, Wolken bezüglich Rot und Grün. Aus der SPD-Basis, und wohl auch aus der Grünen-Basis kam da nämlich kaum Widerstand damals. Nachdem ich aber in einer Dezernat-Zukunft-Online-Veranstaltung die BA-Chefin Nahles fragen konnte (hatte mich aber doppelt anmelden müssen um bei 4 weiteren Teilnehmern genug Stimmen für meine Frage zu bekommen: 2), ob es wenigstens Gutscheine gibt oder Hungern/Verhungern droht. Und die dann antwortete: Ja, dann gibt es Gutscheine, war wenigstens die SPD für die nächste Bundestagswahl zumindest wieder wählbar für mich und die Partei die Linke war mir damals noch zu wahrscheinlich zu Nahe an einem „Zu“-Kurs (zu antimilitärisch / zu viele / zu wenig vorsichtig usw. ). Aber jetzt ist schon wieder jemand aus der SPD beim Trommeln dafür wie gerecht noch mehr Sanktionen wäre ganz vorne mit dabei gewesen: Genossin Arbeits- und Sozialministerin Bas. Gut, Genosse KL-MDB Mieves meinte online nach meiner Nachfrage, die würde das nur aus Kabinettszwang sagen und machen und das (also seine Variante von „das“) wäre nicht die Position der SPD. Aber die ist halt auch SPD CO-Vorsitzende. Und SPD CO-2 gleicht ja generell nicht so gerne irgendwas aus (zumindest nicht nach Außen von Plus aus), diese Lücke in der Benennung der SPD Position dann auch nicht.

Jetzt soll schon bei versäumten Terminen schrittweise bis zum Totalen sanktioniert werden. Als wäre Existenzvernichtung das Normalste der Welt. Ein völliger Bruch mit allem was Deutschland nach dem 2.Weltkrieg bis zur ersten Rot-Grünen Regierung auszeichnete. Und wieder findet es keiner nötig von sich aus zu sagen, ob es wieder weiter zumindest Lebensmittel-Gutscheine geben darf oder die Obdachlosenhilfe in passenden Fällen eingreifen darf. Dabei würden dann zu Tode sanktioniert wenn das nicht so wäre und keiner vom Team „Keiner darf unnötig sterben/hungern“ privat eingreifen würde. Dieses Team hat aber für seine Ordnungsvorstellungen im Weltmaßstab eh schon zu wenig Geld. Und wie soll das Team bitteschön alle Betroffenen rechtzeitig erreichen?

Unfassbar. Und mit einer solchen Frage nach Gutscheinen ist zumindest noch keiner durchgedrungen, in diesem Fall. Ich bei meinem einen bisherigen Versuch auch nicht. Aber der Fall ist wohl noch nicht gesetzlich festgelegt. Außer er war Teil des Haushalt 2026-Gesetzes. Zumindest läuft in der SPD nun mal ein Mitgliederbegehren gegen Existenzgefährdende Sanktionen, initialisiert von den Jusos und DL21. Da habe ich schon unterschrieben. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm 2027 oder 2028 braucht es da Klarheit. Eventuell braucht es dann eine neue Partei, wenn Sozial und Sicher nicht nur auf die Partei die Linke hoffen will.

Und 2005 wurde Hartz4 und damit diese unnötig existenzbedrohenden bzw. gleich -vernichtenden Sanktionen auch noch unter dem Hintergrund der Belastungen durch die Wiedervereinigung bei eher einem Leistungsbilanzminus in den letzten 10 Jahren beschlossen. Da dufte man wirklich noch befürchten, dass man weniger Ausgeben und mehr Arbeiten muss um international genug vom Kuchen abzubekommen. Das dann, durch den „Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Einfluss ausschließlich bei den von demokratischer staatlicher Umverteilung Abhängigen gespart wurde, wurde mir auch erst 2019 bewusst. Als ich den Einfluss des US-„Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Verfassungsregelspezialisten James M. Buchanan bei uns entdeckte.

Aber nun bei der neuen Vernichtungs-Sanktions-Orgie haben wir über 20 Jahre Leistungsbilanzüberschüsse hinter uns. Und mittlerweile weiß ich, dass wir durch unsere Lage und Größe im freien Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil haben. Schon seit wir von der Sowjetunion Energierohstoffe beziehen durften. Seit deren Zusammenbruch einen allerdings noch viel größeren auch unabhängig von Russland. Das wurde durch die Kosten der Wiedervereinigung nur eine Zeit lang verdeckt. Zwischen 1950 und 1990 wurden wir öfters gedrängt etwas gegen unseren Exportüberschuss zu tun (nachlesen bei „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller). Und taten auch immer was, bevor eine Reaktion von Außen drohte. Das wurde sogar Teil des Stabilitätsgesetzes von 1967 der ersten Schwarz-Roten Regierung. Im Zuge der EU-Verfassungs-Reformen (ja, wir hatten da die Buchanan-Fellows schon an Bord) um 2000 rum wurde das Gesetz dann aber durch eine EU-Verfassung ausgehebelt, die nicht nur dieses Gesetz sondern gleich auch fast alle nationalen (ohne hinreichend Kompetenzen jenseits von Konsens an die Adelsrepublik Polen-Litauen äh EU abzugeben) Möglichkeiten beerdigt auch schon nur aus Eigeninteresse die andern nicht durch Exporte zu überschwemmen beerdigt. Seitdem dürfen (durften? muss ich den aktuellen Stand nochmal prüfen) wir gar keine Exportzölle (außer alle in der EU stimmen zu, wie in der genannten Adelsrepublik die daran zu Grunde ging und schon zu schwach als sie die Konsenspflicht wieder aufheben wollte) mehr erheben, um Reserven aufzubauen, anstatt uns von außen mehr oder weniger planvoll verbauen zu lassen. Hinreichende Souveränität sieht anders aus.

Kann man sich (oder sollte man sich wirklich wenigstens langsam) nur fragen, wem man das eigentlich zu verdanken hat. Welcher Strömung. Welchen Interessen und Werten.

Den „Verteilung-Durch-Den-Demokratischen“-Staat phobischen, für die Aristoteles in Politik schon fragte: „Ist das Gerecht wenn die Armen den Reichen alles wegnehmen dürfen wenn sie regieren.“

oder

Den Sabotage-Linken/Sozialisten von denen schon Verein für Socialpolitik- Mitgründer Gustav von Schmoller warnte: „Nur der Inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Die EU hat(te) sich fast alle Möglichkeiten genommen nicht komplett freihändlerisch zu sein, auch falls es mal nötig wird, was es historisch immer schnell mal wurde. Und zwar genau als die UDSSR „unterging“ und China viel „von“ den Neu-Ordos gelernt hatte und der Sieg der westlichen Demokratien als gesichert propagiert wurde. Immerhin hat(te) nicht nur Deutschland zuletzt lange „Surplus“, sondern auch China und Russland. Mit diesen Freimarkt-Verträgen wie TTIP, und mit dem Rest des „Westens“ läuft man ja Gefahr den Tausch-Only Virus im Westen final zu verewigen. In einer Welt an dem am Ende nicht das bessere Angebot entscheidet sondern die besseren Waffen/ die bessere Sicherung. Und das Schicksal der Welt darf auch wirklich nicht an der Macht des freiwilligen Vetos hängen sondern sollte an der freiwilligen Tat hängen. Veto ist zwar auch eine Tat aber nur eine unter vielen Möglichen und vor allem auch ab und zu mal Nötigen. Am Ende sollte halt das vernünftige faire Wohl aller sich durchsetzen.

Es könnte auch schon alles ein Plan Rechter-Deneen-USler gewesen sein. Europa in eine Arbeits-und Handels-Süchtige-Bestie zu verwandeln die nur sie von außen begrenzen und nutzen können und sonst nicht mal die Europäer selbst.

Oder die Synthetischen (KI+Wille) planen einen Klimawandel um die O²er loszuwerden. Auch noch von uns selbstverschuldet, quasi die Farce der Großen Sauerstoffkatastrophe. Farce weil wir es ja eigentlich wissen hätten können, wenn’s passiert. Was es zu wahrscheinlich wird, wenn es so weitergeht wie jetzt, denke ich. Aber man hängt halt vielleicht zu viel an liebgewonnen Tätigkeiten, wie Autofahren, Fliegen und neu KI-Nutzung. Und die Großkopferte haltens halt weiter lieber zu zwanglos.

Oder irgendwelche religiösen Landnahme-Fetischisten wollten ihr Ding jetzt endlich voll durchziehen, wenn sie schonmal wieder Dehääm sind. Und wollen da entsprechende Stimmung und Verbündete. Würde auch diesen neuerlichen Existenzvernichtungswillen bei uns erklären. Denn nur wer selbst solche Neigungen hat, Verbündet sich mit andern für sowas.

Oder doch nur kurzsichtige Gier und Vernichtungslust.

Abschließend kann man noch sagen, dass man zumindest im Ukraine-Russland Krieg mal wieder auf ein baldiges für niemanden zu unfaires Ende hoffen darf. Nachdem es in Gaza ja zumindest schonmal wieder human(er) aktuell geworden ist. Aber neue alte Tragödien wie im Sudan gehen leider bisher noch unbegrenzt weiter.

 

Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2025

Merz ist ja jetzt Kanzler. Jetzt ist mir auch mal aufgefallen, dass der am 11.11 geboren ist. 1955. Naja mit etwas Glück hat er dann eine gewisse Immunität gegenüber den negativen Auswirkungen von stimmungsmachenden Wortspielen entwickelt. Diese sind ja eines der Werkzeuge für kulturelle Hegemonie Projekte à la Gramsci. Vor allem mächtige Teil-Gruppen die nicht unbedingt direkt mehrheitsfähige Interessen oder auch Moralvorstellungen vertreten, greifen wohl gerne mangels zahlreicher anderer Optionen vor allem in Zeiten wo die Mehrheit direkt als Souverän das Wahlrecht hat oder zu wahrscheinlich bekommen könnte, auf diese Technik zurück.

Aktuell sind als solche Gruppen vor allem sehr Wohlhabende, die sich vor allem um ihre eigenen „Möglichkeiten“ sorgen und zumindest potentiell ausländische Gruppen, die die westliche Hegemonie zumindest komplett durchbrechen (bis zum Fair-Gleichviel entspricht das auch meinen Zielen aber mit andern Mitteln) oder gleich selbst zum Hegemon (da stehe ich dann fair-anteilig auch mit unserer Rechten dagegen; aber nicht „rechts“) werden wollen auszumachen. Zu diesen Reichen gesellen sich dann auch noch Teil-Gruppen in guter Lage, passender Größe oder gefragten Rohstoffen (im internationalen Standortwettbewerb des Weltmarkts). Also 2 Gruppenarten:

  • So viel wie möglich (für sich; ihre Teilgruppe)
  • Zu viel für euch zur Sabotage (bildhaft: jemand mit zu großem Geldsack auch Brücke, die dann deswegen einbricht)

So viel wie möglich und Zuviel liegen ja maximal eng beieinander. Deshalb sind die „mutig“, weniger cleveren, „unbeherrschten“ oder planlosen Gierigen immer ein „Freund“ für Saboteure egal von innen oder außen. Zusammen mit den zu „Vorsichtigen“ eigentlich Konsequenten, die sich nicht trauen sich zumindest den die eigene Gruppe schadenden Übertreibungen entgegen zu stellen. Da heißt es dann schnell: Wir müssen halt.
Und auch Konsequente lassen sich natürlich täuschen.

Das gefährlichste „Zu“ als Verführung für Merz ist wohl zu viel Freiheit für Besitz. Zumindest deutet sein Schnapszahl Geburtstag auf so eine Gefährdung hin. Da kommt man schnell auf die „Könnte nützlich sein Liste“ zur Konstellationen-Schaffung für Saboteure. Von Schnaps wird man „High im Sinne von Betrunken“ und am Karneval gibt es Jecken. Und schon ist man bei Hayek.

Dessen Ordnung der Freiheit ist, sagen wir mal, den „SoVielWieMöglich“-Bestrebten zumindest nicht wirklich abgeneigt und richtet sich daher von der Absicht her, das kann man wohl sagen, an diese erste „So viel wie möglich“-Gruppe. Wenn auch eher an die Individuellen anstatt den Teil-Gruppen unter diesen. Letztere sind dann eher Mittel zur Stabilisierung der Ungleichheit, siehe auch „Regulationstheorie“.
Freiheit beinhaltet aber immer auch ein „Zulassen“. Und wenn man zu viel zulässt, lässt sich keine Ordnung aufrecht erhalten. Ohne hinreichende Ordnung geht aber alles irgendwann zugrunde. Auch die Reichen. Und die gut Gelegenen. Freiheit braucht halt Grenzen. Die sind aber nicht einfach „noch mehr Freiheit“. Oder mit Blick auf das aktuell gültige Völkerrecht, ein klassisches Beispiel für eine (selbst) Sabotage da sie die Möglichkeiten des Nehmens zu sehr, gleich komplett, auch noch extremistisch, einschränkt, in gewisser Weise eben doch. Wenn wie, meines aktuell Erachtens, bei Hayek, die freie Bestimmung jedes Einzelnen über sein Eigentum, das Wegnehmen des Eigentums kategorisch ausschließt, braucht es tatsächlich ein „mehr an Freiheit“ nämlich die Freiheit sich zumindest das Nötige zu nehmen. Zum Beispiel für den Selbsterhalt oder den Erhalt der Ordnung. Das macht so eine Ordnung der Besitz-und-Nur-Tausch-Gewinn-Freiheit natürlich zum Ideal für die innere (unser Innen) Ordnung des Sabotage-Außen.

Neben den „Zu gierigen“ sind natürlich immer „Außen-freundliche“, Linke, zu denen ich mich auch zähle, für eine Verführung durch das Sabotage-Außen gefährdet. Bis zum fairen Anteil unterstützen wir ja alles (linke) gerne das Außen beim Aufholen und harmlose Sabotage für das fair-nötige ist dann eher so eine Vertrauensbruchsache. Man kann aber als Linker eh sagen, ab wann man für Außen arbeitet, dann muss man auch kein Vertrauen missbrauchen. Aber das geht halt auch nicht immer. Muss man halt abwägen. Man sollte halt niemanden „zu viel“ (an)vertrauen. 🙂

Aber es gibt halt auch die „LetztesHemdGeben“-Linke. Also welche die nicht auf den Selbsterhalt oder auf das Fair-genug bis Fair der „eigenen“ Rechten achten. Und Gut-Gläubige die auf sich nur als „Fair-Für-Außen“ ausgebende Außen-Gierige/Rechte reinfallen, oder gleich auf die Innen-Rechte.

Und Linke lassen sich immer zu leicht von Anti-Militärs dominieren. Aber wenn man eine Ordnung wie „Genug für Alle“ erhalten will braucht man eben hinreichend Waffen. Durch faire Kooperation mit Blick auf den fairen Selbsterhalt natürlich weniger als jemand der alles für sich will, aber eben dennoch genug. Sonst wurde man intellektuell sabotiert. Entweder vom eigenen Schweinehund oder von dem eines andern.

Womit wir wieder bei den angeborenen „Features“ von „Mit-Brille“ (Brilon) Merz wären. Genauer dem Sauerland. Dessen Name steht ja nicht nur vielleicht für ExKanzlerinMerkels geheimer Gefühlslage mit Blick auf den Untergang der DDR. Sondern auch für QuieckQuieck. Schweinchen. Auch Meerschweinchen. Oder Mehr-Schweinchen. Also Anteiljäger. Wobei das bis zum Fair-Genug zumindest natürlich auch fair-nötig ist. Für andere jagen, dann auch zusätzlich noch Linke motiviert. Wobei dieses Mehr!Mehr!Mehr! schon etwas rechts-offenes hat, wenn es von und für Teil-Gruppen rausposaunt wird. Aber bis zum fairen ist es links-verträglich. Und bis zum fair-nötigen auch links-nötig.

Und zu viele an einem Ort ist natürlich auch eine ZuViel-Gefahr für Linke mit Blick auf die politische Positionierung, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Bleiben wir mal bei „Merz im Sauerland“. Über seine Mutter stammt der ja von den Sauvigny ab. Denen ihr Haus gehörte ja mal einer Ulrich-Familie. Im verlinkten Wikipedia-Artikel ist auch ein Peter Ulrich erwähnt.

So sollte Merz eigentlich auch „QuickQuick“ auf den neusten deutschen Zweig der Kant-Rawls Linie stoßen können. Die integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich. Wobei dessen Lehre quasi nur noch außen-universitär vertreten werden kann. Da haben sich die Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger im Westen zu sehr weitgehend öffentlich unbemerkt bei der Wirtschafts- und Verfassungsethik durchgesetzt. Die Kant-Rawls-Linie beinhaltet eben auch das Wohl anderer. Im Gegensatz zu den NurFürMich/FürTeilGruppenWir-Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jägern. Und es beinhaltet das Gemeinwohl. Also Stabilität und Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts-Ethik von Peter-Ulrich setzt auch auf staatlich Eingriffe für diese Ziele soweit ich mich gerade erinnere. Aber was hier auch fehlt ist ein Konzept wenn nicht genug freiwillig dem Nötigen, aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zustimmen. Es gibt noch keine Integrative Gesamt- Ethik, die auch das faire Nehmen mit einschließt. Diese Lücke versuche ich mit meinen Beiträgen im Rahmen meiner Möglichkeiten (auch) zu schließen.

In gewisser Weise steht für solche Bestrebungen, auf der, oder sagen wir besser für die, Seite der Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger Patrick Deneen, mit seinem „Regime Change“- Buch. Der schreibt zumindest mal, dass die individuelle Besitz-Freiheit beim der nötigen Nehmen-Freiheit auch aus konsequent rechter Sicht seinen Begrenzer gefunden haben muss, zumindest interpretiere ich das gerade so, ganz so nötig weit ging er glaube ich doch (noch) nicht, aber man kann es ihm ja zutrauen und seine Lehre schon mal so weit „erweitern“. Denn wer nur als Besitzender daran denkt diesen wieder verlieren zu können, hat vergessen, dass er oder seine Nachkommen auch mal wieder was erlangen müssen um bestehen zu können. Und wenn man da auf die Freiwilligkeit des dieses dann Besitzenden angewiesen ist, wurde man Knecht, um mal bei Hayeks Buchtitel zu bleiben. Wer seine Nimm-Freiheit zu sehr einschnürt, macht sich unnötig und vielleicht fatal abhängig. Leider basiert, dass real existierende Völkerrecht, die EU-Verträge und die Freimarktverträge zu sehr auf dieser „NurBloßNichtsWeggenommenBekommenKönnen“-Ideologie die keinen Blick für „DasFairNötigeAuchNehmenKönnen“ kennt. Und beim Markttransfer ist es genau umgekehrt. Kein Blick dafür, dass man auch mal zu viel, auch noch durch unfaire Vorteile anderer, verlieren kann. Aktuell sehen wir in Deutschland nur den Vorteil durch MarktAnteilsjagt. Dabei liegen Staaten wie China eigentlich besser von Natur aus. Beziehungsweise nicht so viel schlechter, um nicht mal gefährlich viel durch system-immanente Marktfluktuationen ergattern zu können. Das muss man frühzeitig unterbinden. Und da China immer noch kommunistisch ist, sollte man sich nicht allzu sehr darauf verlassen, dass die Linke da mit Blick auf das eigene fair genug alleine schon hinreichend warnt. Da ist es wohl leider nötig, dass zumindest die Mitte mit prüft. Die Rechte macht das zum Selbstschutz eh. Von denen sollte man sich aber nicht führen lassen. Deshalb braucht es hinreichende fair-selbsterhaltende Konsequenz schon links-jenseits von Rechts. Ich hoffe mal das Merz meinen Vorstellungen soweit hinreichend folgen kann und Klingbeil dann auch mal (Insider-Scherz, der meinte mal zu mir das er das aktuell nicht könnte bei einer Sache). Die Regierung muss nicht die intellektuelle Speerspitze stellen, aber sie müssen schon das nötige Niveau und den nötigen Willen zur Konsequenz haben damit wir hinreichend handlungsfähig sind, beziehungsweise wieder werden.

Und für meinen Ordnungswillen, darf es dabei nicht zu rechts zugehen oder werden.

Zum Schluss für diesen „AlleZweiMonate“-Beitrag dann noch ein Blick auf Konflikte bei denen es schon ums „Nehmen“ geht und für die eine Wirtschafts-Ethik, zur fairen Einschätzung auch von fairem Handeln nicht mehr ausreicht.

Gaza und Ukraine-Russland-Krieg.

Es mag ja sein, dass es ethisch vertretbar ist, dass eine Gruppe die mal aus einer Region vertrieben wurde auch nach 1000 Jahren noch das faire Recht hat diese Region komplett zurück zu bekommen. Das würde ich so zwar aktuell, da habe ich noch „Details-Durchdenk-Raum“, nicht so sehen und bin für Teilen und Ausgleich von den restlichen Regionen für beide.
Aber auf jeden Fall gilt immer das wie man ein Ziel erreicht. Und so wie Israel aktuell, mit Hunger und Bomben, wohl leider zu wahrscheinlich dieses Ziel verfolgt ist das ethnisch und menschlich nicht tolerabel, da kann auch der 7.10.23 nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Es gibt nichts was unethisches Verhalten rechtfertigen würde. Also: Israel: Lebensmittel-Blockade sofort aufheben und fair-passender Bomben! USA: Erzwingt das zur Not sofort, oder haltet euch zumindest raus wenn das jemand anderes fair macht. Rest: Wenn die USA und Israel, dass nicht tun, dann solltet ihr das tun, wenn fair sicher genug möglich. Hamas: Geiseln freilassen.

Beim Ukraine-Russland-Krieg gilt weiter: Einigt euch Ideologie-frei, also nicht auf Basis des NeoProprietär-Verseuchten-Leider-ImmerNoch-Realexistierenden-ZarRelikt-Territoriale-Integritäts-Süchtige-Völkerrecht, sondern auf Basis der Menschenrechte und der Vernunft, auf eine faire Trennung, mit Blick auf das Fair-nötige.

Anteile sind entscheidend. Wir brauchen einen Fairness Begriff, der diese auch jenseits des Tauschens hinreichend durchführend umschließt.

Und die Macht in Händen derer die sich hinreichend daran halten und dafür hinreichend handeln und rüsten. Aber auch nicht zu viel (rüsten). 🙂