Die größeren Wahlen in Deutschland gehen ja für dieses Jahr mit kommunalen Stichwahlen in Niedersachsen an diesem Sonntag zu Ende. Naja …
Da Deutschland aber ja nicht über hinreichend viel von allem verfügt, vor allem mangelt es an Rohstoffen und hinreichend fair gesicherter Teilhabe an hinreichend vielen Atomwaffen, sind auch für uns vor allem auch die nun bis Anfang November anstehenden Wahlen in Brasilien, Israel und den USA von entscheidender Bedeutung.
In Brasilien wird es wohl wieder auf eine Stichwahl zwischen dem +-linken Lula und einem weiteren zu rechten Bolsonaro rauslaufen. Da kann man drauf hoffen, dass Lula Präsident bleibt. Das Parlament wird auch neu gewählt.
Zwischen der wahrscheinliche Stichwahl in Brasilien und der Wahl in Israel würden dann nur 2 Tage liegen. Und eine Woche später sind dann die Midterms in den USA.
Also zuerst geht es darum eine +-linke, sich etwas sehr Freimarkt – freudig zeigende, brasilianische Präsidentschaft, vor einem erneuten Wechsel zu zu rechts an der Wählerfront zu verteidigen. Dann könnte endlich die zu rechte aktuelle israelische Regierung abgewählt werden und zumindest eine nur noch Mitte-Rechts Regierung nachfolgen. Und in den USA könnten Mitte – und ein paar linke Demokraten die zu unsoziale, (zu) rechte, zu wenig ökologisch gesinnte aktuelle Republikanische Mehrheit in den Kammern des Kongresses wieder ablösen.
Vor allem die letzten beiden Wahlen sind sehr bedeutend um den Rechts-(extremen) – Ruck seit ca. 2024 in den mehrheitlich europäisch (von der ursprünglichen Herkunft her gesehen) besiedelten / kontrollierten Staaten und Regionen wieder überwinden zu können.
Die USA ist nun eben mal weiterhin das politische Machtzentrum in der von Europa-abstammenden Welt.
Wenn die nach (zu) Rechts kippen, droht der Rest mit zu kippen. Deshalb ist wohl auch die AfD hierzulande so „beliebt“ geworden. Besonders von den USA abhängig ist Israel, die müssen also tatsächlich darauf achten, dass sich ein Rechts-Ruck dort nicht (zu) „unvorteilhaft“ für sie auswirkt. Aber die rechten, besonders die religiös-rechten Israelis sehen in einem Verbund mit der US-Amerikanischen Rechten natürlich auch ihre Chance ihre extremen Ziele und Wünsche mit extreme Mitteln umzusetzen. Und versuchen ihre Mittel dann auch für eine entsprechende Ausrichtung der USA einzusetzen. Also wenn die am 27.10 wieder in Israel abgewählt werden, wäre das schonmal ein sehr wichtiger Schritt um den Rechtsruck zu überwinden0. Dann müssten „nur“ noch die US-Wähler nachziehen. Darauf darf man hoffen.
Die (zu) Rechten brauchen aber natürlich auch eine entsprechende Wählerstimmung, einfach so wählen die meisten Menschen wohl (hoffentlich) nicht die Rechten, die Gierigen oder die Unsozialen. Also braucht es für deren Wahl, Themen wo nur die Rechte, die Gierigen eine politische Positionierung einnehmen, die mit Blick auf Interessen und auch durchdachten Werten tatsächlich vernünftig erscheint. Also sie braucht Vorlagen von Außen und etwas weniger durchdachte Haltungen der weniger Rechten und/oder Gierigen Wahl-Konkurrenten im Inneren.
Die zentralen Themen erden/sind da, denke ich, wieder der Ukraine-Russland-Krieg und Freimarkt/Standortwettbewerb.
Für die Vorlage von Außen im ersten Fall ist vor allem, mehr oder weniger freiwillig, Europa (bzw. die Europäer) zuständig. Im Inneren wird scheinbar wieder ziemlich viel unternommen um die Demokraten wieder auf die „Ukraine91 komplett den Ukrainern egal ob fair und vernünftig“ einzuschwören.
Im zweiten Fall liefern vor allem Deutschland und China die Vorlagen. Eben freier Standortwettbewerb wird da propagiert, und die unverdiente Chancenungleichheit zwischen den Regionen wird ignoriert. Da können sich dann die Republikaner und Trump wieder als unideologische Postliberale Ordnungsmacht positionieren. Da liefert auch Brasiliens Lula, warum auch immer, sagen wir mal eine suboptimale Vorlage, mit seiner zumindest offiziell Freimarkt-freudigen Haltung. Im Inneren hatten die Demokraten zumindest in diesem Punkt, anders als beim Ukraine-Russland-Krieg, sich bisher die letzten Jahre, nicht in eine ungute Haltung drängen lassen.
Die Linke bis zur Mitte lassen sich eben mit Blick auf Fall Zwei durch das „Rule of Law“-Narrativ sehr leicht, je näher zur Mitte desto freiwilliger wohl auch, in eine unbedingte Anti-Nehmen-Haltung drängen. Das internationale „Law“, das Völkerecht, stammt eben in diesem Punkt noch aus der Feder des russischen Zaren, der mal dachte schon alles zu haben was er braucht und sich nur noch ums behalten können sorgte.
Und das „Freimarkt immer gut“-Narrativ verführt diejenigen der Mitte in „günstigerer regionaler“ Lage schnell dazu unfaire Vorteile der eigenen Region schnell mal zu übersehen und so Teil der Rechten und Gierigen zu werden.
Dieser Gefahr sind jetzt in den USA nicht so viele Wähler ausgesetzt, aber wenn es knapp wird können auch diese paar ausschlaggebend werden. Und die Verführung für einige Linke durch dieses Narrativ liegt eben darin, dass die Kommunistische-Macht China, diesbezüglich in „guter Lage ist“…
Und leider bringt bisher vor allem auch in den USA die zu rechte, zu gierige, zu Sozialstaat-feindliche Seite der politisch Aktiven zur Sprache, dass die einfache liberal-völkerrechtliche „Rule of Law“ – Haltung: „Wer’s hat darfs behalten.“ und „Erwirtschaften braucht keine Mengen-Grenzen und zwischen-regionale Chancengleichheit“.
Aber nach Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch (irgendwann) schief“ wird auch Jeder/ jeder Staat/ jede Region mal wieder was brauchen was jemand anders hat und nicht fair rausrücken will. Das Fair-Nötige muss man sich eben falls fair-nötig fair-nachhaltig nehmen, wenn man nachhaltig fortbestehen möchte. Und man sollte sich davor hüten das Fair-Nötige eines Anderen das man aktuell in Besitz hat (um jeden Preis), auch noch ideologisch motiviert, verteidigen zu wollen. Das wird ab militärischer Gleichheit schnell zu teuer.
Gleiches gilt für ungebremst erwirtschaften wollen mit unfairem Vorteil. Freimarkt begünstigt nun mal diejenigen Regionen die einen Vorteil haben, und der ist selten verdient. Import-abhängige Staaten wie Deutschland sollten daher auf hinreichende Mäßigung beim Export aber natürlich auch beim Import achten. Und hinreichende Import-Mäßigung, bzw. Sparen, geht (fair) nicht dadurch, dass alle weiter soviel wie möglich einzeln erwirtschaften wollen und nur beim fiskalen Umverteilen gespart wird. Und auch nicht mit vielleicht noch mit Spar-willen der Kapitalseite noch bei den Löhnen. Rationieren /Sparen sollte jeden der Fair-Genug hat fair-anteilig betreffen.
Und wenn man bei Mehrheits-Wahlen nicht immer nur Hoffen möchte, dass später was mit Blick auf die Vernunft und auf Werte noch aus eigener Sicht zumindest tolerierbar Legitimes rauskommt, sollte eben mal diese Unterscheidung bei Mehrheits-Regimen zwischen Demokratie und Ochlokratie, die glaube ich auf Polybios zurückgeht, hinreichend berücksichtigen. Demokratisch sind demnach nur mehrheitlich gewählte Regierungen, die man für legitim genug hält. Die andern sind Ochlokratisch. Natürlich wird da nicht jeder gleich Urteilen was noch demokratisch ist und was nicht. Das lässt sich freiheitlich nach meiner Meinung nur durch die Option auf eigene politische Institutionen für jede Demokratie-Vorstellung lösen. Bei Bedarf muss man sich so aus einer Ochlokratie, nach eigener Definition, lösen können. Mit eigenem Fiskus und eigener Armee. Nur so eine Ordnung ist nach meiner Einschätzung wirklich freiheitlich-demokratisch. International braucht es dann Bündnisse solcher gleich urteilender Demokratien, um die andern hinreichend begrenzen zu können und die Welt so freiheitlich-demokratisch (oder wie man das nennen will) am laufen zu halten. Nach meinem Urteil ist eine Demokratie immer auf das Wohl aller, auch nach außen, aber auch hinreichend auf Erhalt ausgerichtet. Erhaltungsorientiert politisch Links (in diesem Sinne) eben. So sollte es werden und dann bleiben.
