Schlagwort: Ukraine-Krieg

Die Big 5 der Psychologie und die aktuelle Politik des Westens. Und des Ostens.

Zu den Big 5 der Psychologie gehört eben (leider) auch die Unverträglichkeit. Die Glückshormon Ausschüttung wenn man einen unfairen Vorteil erreicht hat, oder etwas ausleben kann, dass man selbst nicht für fair hält. Oder dass man jemand bei solchen Dingen nutzen konnte und sich nun einen Vorteil erhofft. Wie alle 5 Charaktereigenschaften dieses Models ist auch hier die Ausprägung höchst unterschiedlich verteilt. Teils genetisch teils „historisch gewachsen“.

Auch etwas noch als fair/unfair oder nach den gängigen, oder überhaupt irgendwelchen Moralvorstellungen als noch passend oder unpassend darzustellen, obwohl man zumindest unterbewusst schon weiß das dies nicht si ist oder es ahnt und dann gar kein weiteres Wissen diesbezüglich aufbauen will würde ich zu dieser Charaktereigenschaft hinzuzählen.

Wobei fehlendes Wissen natürlich auch durch fehlende Sorgfalt oder Inkonsequents aufrecht erhalten werden kann.

Also „Schmollers Inkonsequente“ und diejenigen die seiner Ansicht nach beim Freimarkt „bewusst ruinieren wollen“, sind auch bei andern unfairen und instabilen „Geschichten“ die Verursacher.

Man will oder man kann dann, um mal diese Redewendung zu verwenden, nicht einfach hinreichend „fair genug“ sein. Nach bestimmten Kriterien von anderen.

In der EU spielt das vor allem bei der Beurteilung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten leider eine zu wichtige Rolle. Wegen des kurzfristigen Vorteils für Marktmächtige, Einkommensstarke und Standortprofiteure, bleibt hier der tragende Gemeinsinn, meist durch vorgeschobene Argumente oder aus angeblich „Rund um die Uhr“ Wichtigerem die nachhaltige Stabilität gefährdend zu oft auf der Strecke. Einmal Leistungen wie jetzt bei Corona werden da als der Große dauerhafte Durchbruch gefeiert. Obwohl dafür die Einsicht auschlaggebend wäre, dass der Markt immer nur das liefert was man bestellt hat oder was unmittelbar preiswerter war. Wenn da kein hinreichender Ausgleich, keine hinreichende Priorisierung und keine hinreichende Regulierung von hinreichend vielen mit geordert wurde wird die der gemeinsamer Markt eben auch nicht liefern, denn soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes kostet fast immer unmittelbar mehr als wenn man dies externalisiert.

Das ist doch wirklich offensichtlich.

Dennoch fehlt schon alleine eine gemeinsame hinreichend handlungsfähige Institution, von der man sagen könnte, dass diese Dinge zumindest mal angepackt worden wären.

Hier regiert halt das kurzfristig motivierte Schönreden.

Und bei den meisten negativ betroffenen Staaten auch eine gewisse Trägheit und Einzelinteressen.

Die müssen sich eben zusammenschließen und das nötige an Reformen verlangen und zur Not mit einer neuen fairen Union drohen.

Es gilt eben der Grundsatz: Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man fair teilen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und muss sich trennen.

Und dann gilt, dass einem dass entweder für beide Seiten zumindest noch als tolerierbar fair und/oder machtbewusst gelingt.

Oder es gibt Krieg.

Wie jetzt in der Ukraine.

Die Beurteilung was fair ist und was nicht erfordert aber natürlich Zeit und Aufmerksamkeit.

Für eine direkte friedliche Einigung hätte man wohl einen neuen Berliner Kongress, wie 1878 gebraucht. Aber der fand eben auch erst nach dem Krim-Krieg in den 1850ern und vor den Weltkriegen statt.

Der Westen hatte es eben nach dem Untergang der Sowjetunion versäumt sozialdemokratische und sozialmarktwirtschaftliche Reformen in den Nachfolgestaaten anzustoßen. Zu der Zeit waren gerade in den Nato-Staaten die „Freimarkt- und Eigentumsradikalen“- Berater wieder mal „nach oben“ geschwappt.

Bei der Anerkennung der neuen Nachfolgestaaten wurde auf historische Grenzen und Zugehörigkeiten kaum bis gar nicht eingegangen, sondern einfach der meist nur verwaltungslogistisch und einheitsbestrebt legitimierte letzte Statusquo vor der Trennung herangezogen.

Das Russland nicht einfach seinen einzigen eisfreien Militärhafen aufgeben oder nur zeitlich begrenzt in einem unabhängigen Staat pachten wird war, wenn man da etwas drüber nachdenkt, klar.

Den strategischen Unterscheid zwischen einer Land- und Seebrücke zu erkennen, bedurfte da schon etwas mehr Aufmerksamkeit.

In einem neuen tolerierbar fairen „Berliner Kongress“ würde die Krim und wohl auch der Donbass zumindest im Umfang einer Landbrücke, wegen den genannten Gründen gerechter Weise wohl Russland zugesprochen werden.

Wobei jenseits fairer russischer Interessen aber der Wille der regionalen Bevölkerung zum Tragen kommen muss. Und faire ukrainische Interessen, die werden dort gegen den regionalen Willen aber fair nicht so umfangreich sein können.

Also schon alleine deswegen ist es gut, dass die ukrainische Regierung zumindest nun Soldaten und Material aus (augenblicklich) aussichtsloser Kräfte- Position abzieht und nicht bis zum letzten Soldaten und der letzten Patrone in Städten wie Sjewjerodonezk bleibt.

Nicht nur mit Blick auf den Krim- Krieg der 1850er stellt sich eben sowieso die Frage wieso Putin nicht die strategische und historische Wichtigkeit der Krim und zumindest Teile des Donbass für Russland ausschließlich als Kriegsgrund genannt hatte und sich militärisch nicht ausschließlich darauf begrenzt hatte. Oder es einfach friedlich durch Verhandlungen und „Konsequenz- Ankündigungen“ anvisiert hatte. Zumindest bei mir war da diesbezüglich wenig angekommen.

Aber vielleicht war die „Option“, jetzt durch die Corona- Pandemie „einfacher“ militärisch Vorgehen zu können, einfach „zu günstig“ erschienen. Und die anfängliche Belagerung Kiews und die zumindest unterschwellige Drohung mit der militärischen Absetzung der aktuellen ukrainischen Regierung war nur als ablenkende Truppen- Bindung gedacht um im Donbass leichter vorrücken zu können. Dann war das eine taktische Abwägung der Kosten und Nutzen.

Das hatte aber, nicht zuletzt durch den Weg über Belarus mit dem, vorsichtig formuliert, zumindest als „letzten Diktator Europas“ geltenden Aljaksandr Lukaschenka hier eine moralisch notwendige starke Gegenreaktion des Westens und seiner Bevölkerung schon fast auslösen müssen, die es sonst wohl nicht so gegeben hätte.

Die Forderung nach Demilitarisierung und die Nazi- Vorwürfe an die ukrainische Regierung erinnerten da auch an die Forderungen an das Osmanische Reich zu Anfang des Krimkriegs. Da wollte Russland seinen Einfluss in Europa auf Kosten des „Kranken Mann am Bosporus“ ausbauen. Und hatte dann erstmal (auch) fast den ganzen Westen gegen sich aufgebracht. Freilich waren dessen Ziele, Handlungen und Begründungen dann wie jetzt auch weit in den unfairen Bereich reingegangen. Eben auch und vor allem die Krim betreffend.

Und nach dem Berliner- Kongress war dann doch „besitztechnisch“ wieder fast alles wie vorher. Nur der Wille zur friedlichen (fairen) Einigung unter den damaligen Big 5 Europas bestand nicht mehr.

Und dann kam es wie es dann immer kommt. Krieg. Sogar Weltkrieg.

Erst nach dem 2.Weltkrieg gab es dann wieder einen gemeinsamen Aufbau und (faire) Ausgleichsbestregungen auf Regierungsebene. Bis in die 1970. Seitdem herrscht wieder Marktkrieg, wie von 1918 bis 1939. Und in der Ukraine wenn auch regional begrenzt auch wieder militärischer Krieg. Mit vielen absoluten Forderungen, statt wirklichem Streben nach einer neuen fairen stabilen Ordnung. Zum Krieg gehören eben immer mindestens zwei. Einer davon ist der der verteidigt.

Die Natostaaten sollten wirklich dringend einfach die russischen, ukrainischen und lokal regionalen fairen Interessen faktenbasiert berücksichtigen.

Das drängt sich schon aus strategischer Fairness nach außen auf. Wenn man schon die strategische Solidarität nach Innen gegen das Außen extra benennen muss.

Das wirkt jetzt von Außen betrachtet auch nicht sonderlich beruhigend.

Die Nato muss wieder zur Gewissenhaftigkeit und faire Verträglichkeit fördernden Bestrebungen zurückfinden. Fair und Stark. Nach bis noch während Corona und dem Afghanistan- Abzug ist es zwar nachvollziehbar wenn man durchaus auch charakterlich eher etwas in den Seilen hängt, aber es wird (wieder) Zeit für: klar, fair, kooperativ nach innen und außen und stark genug.

Die Nato- Staaten sollten Bestandteil eines fairen und ausgleichenden Gleichgewichtssystem der Menschen und Mächte sein und in sich in der Ukraine endlich tolerierbar-fair ausgleichend durchdacht für eine faire stabile Lösung einsetzen.

Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.