Mittlerweile wurde ja auch mal wieder ein neuer Bundestag gewählt. Wenn auch mit dem alten noch „Geschichte“ geschrieben wurde. Zwar leider nicht gleich wieder die durch kulturelle Hegemonieprojekte, gleich von mehreren Seiten betrieben, begeistert verinnerlichte Phobie vor Steuern abgelegt. Aber immerhin wurde mal zumindest die nachhaltige Sicherheit Deutschlands von den Fesseln der zu wahrscheinlich von Innen-Saboteuren-Fürs-Außen übersteuerten rechtslibertären (oh Entschuldigung die nennen sich ja auch lieber Rechtsliberale) Miteinschnürern zumindest mitgestalteten Zu-Sehr-Bremse, befreit. Zukünftig darf man sich zur Verteidigung (oder was man darunter versteht, ich zumindest auch das Herbeiverteidigen des FairNötigen aber nicht mehr als das Faire, auch beim behaltungsverteidigen) wieder soviel verschulden wie man es für nötig hält.

Wenn man bedenkt, dass fasst jede Nation mal schnell aufrüsten musste, weil es zu „unruhig“ oder zu unfair-unnötig prekär wurde, und man dann fast immer mehr Geldmittel braucht als man in dem jeweilen Jahr verfügbar hat, ist das auch bitter nötig. Jahrhundertkriege kommen eben meist nur einmal alle 100 Jahre. Da hat man dann genug Zeit zum abbezahlen. Man muss aber halt noch da sein. Die Wahrscheinlichkeit für solch ein weiteres da sein, wurde mit der Schuldenbremse eben unnötig gefährdet oder gleich von dem ein oder anderem Mitgestalter hinter den Kulissen bewusst versucht zumindest abhängig und unterdrückt einzuschienen, nach der von diesem Saboteur erhofften Niederlage gegen sein Wunschsystem. Ich weiß jetzt nicht auswendig, ob man für Sondervermögen 2/3 Mehrheiten brauchte, oder ob Rüsten sowieso eine Notlage darstellte, für die nach der real-existierenden Schuldenbremse man nur eine einfache Mehrheit brauchte und einem höchstens das Verfassungsgericht noch einen Strich durch die Rechnung machen konnte. Ich will jetzt meine Zeit in meinem politischen Zeitfenster auch nicht zu sehr mit nachlesen verbringen. Eine Hauptaufgabe von Politik ist es zu Beschaffen, zu Behalten und zu Verteilen. Da braucht eine Regierung hinreichende Handlungsfreiheit. Fürs Behalten und Beschaffen braucht man Waffen. Meist mal sehr viele auf einmal. Dafür braucht man Geld oder Produktionsmittel. Von denen muss man meist welche kaufen. Und zum kaufen braucht man auch Geld. Und wenn man plötzlich viel Geld braucht muss man Steuern erheben oder zurückzahlbare oder ignorierbare Schulden machen. Dem Steuernerheben steht ja noch real leider auch Pavlov (Klingel-WauWau) im Weg und/oder gleich systematisch (Betonung auf System von O bis TS) andere Vorstellungen. Da wirkt noch der von Außen-Zielen verseuchte Neoproprietärismus nach und weiter. Einseitig formuliert beginnt ab 50% Staatsquote vielleicht gefühlt der Sozialismus, aber verteilungspolitisch drunter eben sehr schnell die Fremdherrschaft egal ob von Oligarchen oder tatsächlich von außen, da man dann nicht mehr die nötigen Mittel zum Handeln oder zu viel nachvollziehbar Unruhige hat. Wenn nicht gerade die Bürger schon freiwillig vernünftig (braucht dann nicht jeder selbst das nötige Detail-Wissen? Völlig ineffizient, auch Pavlov.) das Nötige für die gemeinsamen Aufgaben wie Verteidigung, faire Verteilung und Genug für alle tun. Der eigene Konsumverzicht fürs Gemeinwohl oder Wohl anderer hat aber eben nur eine hinreichende Wirkung wenn es hinreichend viele tun. Und die meisten wollen wohl nicht als gutes Beispiel voran gehen. Würden aber wohl mitmachen damit es insgesamt passt. Vernünftig wählt man dann eine Institution die dafür sorgt, dass da Genügende und fair Verteilte Beiträge geleistet werden. Und die muss natürlich handlungsfähig genug sein. Saboteure würden das versuchen zu verhindern. Auch mit Pavlov-Tricks, das Beschaffen, Behalten und Verteilen, nicht mehr hinreichend gewollt wird oder man Mist in Gesetzesform gießt welches diese 3 zu sehr verhindert.
Dem Beschaffen des Fair-Nötigen steht das neuerdings wieder so begeistert gefeierte proprietäre Völkerrecht entgegen, seit den 2000er sogar in Gesetzform. Pavlov-Mist. Das Fair-Nötige muss man sich nehmen können, sonst ist man ausgeliefert.

Dem Behalten stand wohl indirekt, die Schuldenbremse im Weg, auch wenn ich mir da nicht ganz sicher bin, aber wenn man bedenkt wie wenig seit den 1990 und auch aktuell noch darauf geachtet wird welche immer mächtiger werdenden Gruppen ein Motiv und Mittel hätten zu viele von uns zu verPavloven muss bei neuen Beschränkungen des Fair-Nötigen gelten: Erst mal wieder weg und nochmal genau prüfen, wer alles aktiv ist und ob man wirklich Handlungsmöglichkeiten beschränken sollte. Wenn ein Weg erst mal verbaut ist, den man dann doch mal braucht ist es eben zu spät.

Und dem Verteilen steht eben auch recht neu die Steuerphobie im Weg. Die geht vor allem auf die Besorgten proprietären Reichen zurück die Sorgen hatten und haben, dass die Mehrheit ihnen alles weg nehmen könnte. Steuern braucht man aber einmal auch für jegliche Art von festen Einkommensanteilen am Gesamt. Also Mindesteinkommen. Keine zu große Unterschiede. Es gilt halt der Grundsatz: Wenn’s erstmal zu unruhig wird ist es zu spät. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen die selbst kein Problem mit Einkommensungleichheit haben. Denn der Markt würde nur eine Einkommensverteilung die Ruhe garantieren produzieren, wenn hinreichend viele freiwillige „Marktteilnehmer“ dafür sorgen würden. Da ist man dann aber wieder bei dem gleichen Problem, dass der Einzelne alleine da nicht genug tun kann, usw. Also landet’s wieder bei einer Institution. Und die muss dann zumindest Ruhefördernd per Steuern verteilen. Eine Steuerphobie und Verteilungsphobie ist daher auch wieder ein potentieller Pavlov-Angriff oder einfach nur unmittelbare Inkonsequenz.

Also bei allen drei Hauptaufgaben des Staates gibt es irgendwelche Pavlov-(Ab)neigungen.
Beim Beschaffen das proprietäre, dem fair-nötigen durch Nehmen im Wege stehende aktuelle Völkerrecht.
Beim Behalten, die Marktgläubigkeit, also dass ein Verlust über Tausch, den Markt, selbst bei ungleichen Vorrausetzungen (eigentlich liegt China am besten) und selbst des Fair-Nötigen okay wäre. Und eine Steuerphobie, die einem daran hindert die nötige Verteilung hin zur Rüstung jährlich einzuleiten. Und wohl noch die Schuldenbremse die das schnelle Beschaffen der nötigen Mittel erschwert(e) bis praktisch vielleicht gar unmöglich machte. Aber so genau weiß ich das bei der Schuldenbremse nicht, aber die stammt eben aus der neoproprietären Ecke zumindest zu viel mit und die ist halt zu wahrscheinlich von Außen-Saboteuren selbst gePavloved. Auch Anti-Militarismus, Anti-Interventionismus können Pavlov-Gründe haben.
Und dem Verteilen auch schon für die nötige Ruhe steht auch die Steuerphobie im Weg. Nach innen und außen. Nach außen noch die Leistungsbilanzüberschuss-Geilheit. Die sogar mal gesetzlich unterbunden werden sollte. Das ist eben keine nachhaltige Sicherung des Importbedarf, kein hoher Marktanteil am Gesamt, sondern ein Aufbrauchen des Außen. Natürlich der militärisch mächtigen Nato-Partner oder der zu nahen Nachbarn, zusammen mit China und Russland (naja die jetzt eher nicht mehr). Immerhin gibt es über Target2NotenbankBilanzgeld noch ein Hintertürchen für das Nötige für die Ruhe. Aber das ist schon zumindest suboptimal und auch da besteht die Pavlov oder Inkonsequenz Gefahr ständig. Besser man schaut direkt bei der Verteilung der Produktion z. B. durch abgestimmte Zollsätze dafür, dass sich die Produktion passend verteilt. Also die einen Motorräder, die andern Computer usw. .

Naja, soviel zu unseren Pavlov Problemen, bisher ist nur eines davon in Form der Schuldenbremse, bei der ich im Detail nicht genau weiß wie zu beschränkend die war/ist, angegangen worden. Aber immerhin mal ein beginnender Widerstand gegen die Pavlov-Show.

In Nahost ist weiter die Frage offen, ob Israel jetzt wirklich einen Ethnozid durchziehen will und mit welchen Mitteln. Hoffentlich folterten die nicht wirklich Gaza-Chirurgen mit dem Ziel, das die dort keine Operationen mehr durchführen können und noch ein Grund mehr besteht, das die „freiwillig“ gehen. Also Ethnozid durch Terror wäre das. Also das hoffentlich nicht oder zumindest nicht mehr, vor allem nicht unter zentraler Leitung. Und wie sich die US-Regierung unter Trump dazu oder unterstützend verhält ist natürlich von zentraler Bedeutung. Leider ist da zu viel Negatives zumindest denkbar. Die einzelnen US-Bundesstaaten sollten sich mal überlegen, wo sie die rote Linie ziehen und sich eigenes Militär aufstellen (dann bitte bei den Terrorfreien und NichtEthnozid Bundesstaaten dann auch gleich hinreichend Atomwaffen hinzupacken) und eigene Außenpolitik betreiben, notfalls auch gegen einen Terror-US-Zentralstaat. So ein Konzept bräuchte es eh mal. Ganz nach Murphy’s „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Man muss nach Möglichkeit auf alles vorbereitet sein. Ideologie und Pavlov-frei. Und Konsequent.

Beim Ukraine-Russland-Konflikt ist leider die NATO weiterhin verPavloved oder inkonsequent.
Das Völkerrecht ist vor allem bei Konflikten zwischen Superatommächten völlig verkehrt. Denn jede vernünftige Supermacht wird sich das Fair-Nötige auch sichern, wenn sie es gerade nicht besitzt. Das schließt das Völkerrecht aber aus. Das macht eine gegenseitige Vernichtung beinahe 100%. Da freuen sich die 3ten. Wenn man dem andern das Fair-Nötige nicht gibt, wird es halt unruhig. Und wenn man das voll durchzieht, geht einer für sein Fair-Nötiges der andere aus Inkonsequenz oder durch Sabotage durch 3te drauf. Leider beruft sich die NATO auf das Völkerrecht und will damit auch das „verteidigen“, was ich als zum Fair-Nötigen für Russland gehörigen ansehe. Und man bezeichnet, dass auch noch als werte-gebundene Außenpolitik. Da macht man es Trump mit seinen Interessen einfach zu Punkten. Das mag mancher genau für das taktisch nötige Mittel für Ziele die ich auch zumindest tolerierbar fände halten, ist es aber wohl eher kaum.

Also eine Nachhaltig-Genug-Für-Alle-Falls-Möglich-Politik und -Ordnung erwarte ich schon, wenn man meine Stimme/Zustimmung will. Und bei den Armen spart man als Letztes und nur wenn wirklich nichts mehr da ist. Und solange man einen Leistungsbilanzüberschuss hat ist auf jeden Fall genug da, man kommt eventuell nur nicht mehr ran oder will es nicht. Das gilt auch für den wohl baldigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, wenn man da meine Zustimmung, bin SPD-Mitglied, haben möchte.