Schlagwort: Schulden

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Gedanken zur Verschuldung von Staaten, Staatsgemeinschaften oder Unternehmen

Zunächst mal muss ich sagen, dass ich dem „Schuldenmachen“ kritisch gegenüberstehe.

Selbst zu einem Nullzins wird man meist Schulden zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzahlen müssen. Daher gilt zunächst mal: Schulden sollte man nur machen, wenn man diese später mit recht hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder begleichen kann.

Bei Schulden ist natürlich auch immer die Frage, wer für diese haftet.
Wenn dies nur ein einzelner Mensch oder ein einzelnes Unternehmen ist, ist die Sache noch am überschaubarsten.

Je nachdem für wie sicher die potentiellen Geldleiher die Rückzahlung der Schulden halten, welche alternativen Geldanlagen zur Verfügung stehen und wie die Einschätzung ist, wie viel die Summe die man verleiht zum Zeitpunkt der vereinbarten Rückzahlung noch wert ist, wird man als jemand der Schulden machen will oder muss, entweder einen höheren oder einen niedrigeren Zinssatz zahlen müssen.

Bei Schuldnergemeinschaften oder Bürgschaften zählt dann einfach die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungssicherheit der Schuldnergemeinschaft und der Bürgen und natürlich wer in welcher Höhe haftet und unter welchen Bedingungen.

Eine interessante Frage ist natürlich wieso jemand für einen anderen bereit ist zu bürgen oder wer sich zu einer Schuldnergemeinschaft zusammenschließt.
Ein Grund zum Bürgen könnte sein, dass man zwar bereit wäre selbst Geld zu leihen, aber aktuell nicht über genug (freies) Vermögen verfügt. Dafür aber zumindest mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig über genug Vermögen verfügen wird, oder über die Rückzahlungszeitspanne gesehen über ein genügend hohes Einkommen verfügen wird um die Raten zu begleichen.

Eine Schuldnergemeinschaft wiederum kann eigennützige, faire oder soziale Motive haben.

Eigennutz könnte zum Bespiel vorliegen, wenn man selbst zumindest mittelbar von der Gewährung von Schulden zu einem niedrigeren Zinssatz, für sich selbst oder anderen aus der Gemeinschaft profitieren würde. Zum Beispiel da man mit den anderen in einer Gemeinschaft zusammen lebt.
Oder in Nachbarschaft und von Problemen der anderen dadurch zumindest mittelbar auf die ein oder andere Weise zumindest potentiell auch in Mitleidenschaft gezogen werden würde.

Faire Gründe könnten sein, dass man in einer Entscheidungsgemeinschaft, eventuell sogar einer Konsensgemeinschaft, mit den anderen zusammenlebt oder eine wichtige Einrichtung oder Sache mit diesen teilt, zum Beispiel eine gemeinsame Währung, und wichtige Entscheidungen für einzelne nur mit zusätzlich den Stimmen der anderen oder gar aller getroffen werden können.
Ein fairer Grund könnte auch sein, dass man an der misslichen Lage der anderen nicht ganz unschuldig ist. Oder, dass man es sich selbst, durch die gemeinsame Verschuldung, zukünftig leichter machen will seinen inneren Schweinehund zu überwinden um zukünftig seinen fairen Beitrag zur Rückzahlungsfähigkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft zu leisten.

Denn ein Grund der gegen die Vergemeinschaftung der Schulden spricht ist, dass dadurch die Zahlungsmoral eines Einzelnen der Gruppe oder dessen Bereitschaft zukünftig weniger auszugeben oder seine Aussichten auf höhere zukünftige Einnahmen zu verbessern, sinken könnte.

Allerdings erhöhen gemeinsame Schulden natürlich auch den Druck auf die Gemeinschaft als ganzes sich so zu reformieren, dass jeder einzelne finanziell besser dasteht.

Denn es wird wohl nur selten der Fall sein, dass nur Einzelne sich „reformieren“ müssten, meistens sind es mehrere oder alle. Oder das gemeinschaftliche System.

Soziale Gründe wiederum, könnten die klassischen sozialen Gründe sein: soziale Veranlagung, die soziale Veranlagung andere die einem wichtig sind, man möchte selbst auch auf die Solidarität der anderen zählen können, wenn man die mal benötigt, man möchte sich nicht unnötig Gegner oder Feinde machen oder man weiß nicht, zum Beispiel bei Unternehmen oder Staaten, in welchen man sich später mal wieder finden wird oder wer alles im jetzigen mit dabei sein wird.

Ein besonderer Fall ist die Verschuldung von Staaten. Staaten sind im Idealfall, nach meiner Meinung, die Verkörperung des demokratisch legitimierten gemeinschaftlichen Willens, innerhalb gewisser, nach bestem Wissen und Gewissen über die Verfassung vorgegebener Grenzen, [eventuell noch mit der Option zur Autonomie oder Ausgründung, wenn man mit diesen Grenzen oder mit dem Mehrheitswillen oder der Mehrheit nicht einverstanden ist].

Nun muss man Unterscheiden zwischen Staatsschulden bei Gläubigern innerhalb des Machtbereichs dieses Staates oder Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb.

Bei Staatsschulden im Inneren, stellt sich immer die Frage wieso man dies nicht über Steuern realisiert. Ein Grund könnte sein, dass man die Schulden erst über, durch Geschäftsbanken neu generiertes Kapital, durch private Kreditgeber ermöglicht bekommen möchte. Anders als bei Schulden würde man dem Wirtschaftskreislauf also kein Geld entziehen, sondern neues generieren lassen.
Ob das so gut ist, ist wieder eine andere Frage, da der Staat Schulden wohl sowieso meist nur macht um diese direkt wieder auszugeben. Es würde bei einer Finanzierung über Steuern also nur eine eventuell notwendige und für die Gesellschaft preiswertere Umverteilung der wirtschaftlichen Kauf- und Investitionskraft über den Staat stattfinden.
Und wenn man sich schon mit neu generierten Geld versorgt stellt sich natürlich noch die Frage wieso man sich nicht gleich bei seiner Zentralbank Geld zu einem selbst gewählten Zinssatz leiht.
Eine richtige und wichtige 🙂 Antwort ist hier wohl, weil man es dann übertreiben kann und eine Inflation auslösen kann, welche Sparen unmöglich macht. Und den Geldwert der eigenen Währung nach außen hin so ins bodenlose Fallen lassen können würde. Das könnte höchstens für reine Produktionsstandorte interessant sein, die jeweils nur von ihrem monatlichen, dann wohl besser täglichen Einkommen, vom Außenhandel leben und nach außen hin alles in Fremdwährung zahlen, Als theoretische Notfalloption, wenn sonst nichts mehr hilft. Dann müsste man sich aber auch in ausländischer Währung verschulden.
Einzig maßvoll in bestimmten Szenarien kann eine mittelbare oder unmittelbare Finanzierung über die Zentralbank oder Garantien von dieser wohl die am wenigsten schlechteste Option der verfügbaren darstellen, Stichwort: Blockierung von Konsensentscheidungen. Die Betonung liegt ihr aber auf maßvoll und keine weniger schlimme Alternative. [Ausreden- Alternativen erfinden ist aber ganz schlecht.]

Bleibt noch der Punkt, Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb des Machtbereichs.

Auf die Frage wieso sich die benötigen Gläubiger überhaupt außerhalb des eigenen Machtbereichs befinden und in wessen denn dann, [In keinem mehr, oder zu mobil?] möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Kurz gesagt, für Staaten mit externen Gläubigern, über die man keine Macht hat, gilt das selbe, dass eingangs bereits über Einzelpersonen und Unternehmen gesagt wurde. Es zählt die Bonitätseinschätzung. Und man sollte die Refinanzierungsnotwendigkeit der Bestandsschulden nicht vergessen. Wenn die Zinsen für Neuschulden steigen, steigen auch die für Bestandsschulden falls eine Refinanzierung nötig wird.

Wichtig ist noch die Frage, ob man als Staat erst auf eine Verschuldung der Unternehmen und Einzelpersonen setzen sollte, eventuell erstmal ohne Zahlungspflichten für ein Jahr. Das Argument: Übernehmen kann der Staat Schulden immer noch, hat da durchaus ein hohes Gewicht.
Wobei das bei Einzelpersonen meist wohl keine gute Idee ist, da man so Panik und unvorteilhafte Kurzschlusshandlungen auslösen kann.

In Krisen wie der aktuellen ist es wohl am wichtigsten die richtigen Prioritäten zu setzen.
Was brauche ich aktuell und zukünftig von außen, also der Importbedarf, und welche Kapazitäten im inneren brauche ich dafür?
Was ist für die interne Versorgung aktuell und zukünftig am wichtigsten?
In welchen (Entscheidungs-) gemeinschaften lebe ich aktuell. Und was muss ich da aktuell, vernünftig priorisiert, für mich selbst, aus Fairness oder aus sozialen Gründen tun?
Wen möchte ich um welchen Preis und aus welcher Intention heraus später zum Freund und wen zum Feind haben?

Man sollte die nötigen Entscheidungen nun so gründlich wie nötig abwägen aber bloß nicht zu lange mit Entscheidungen warten.