US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland

In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.

Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.

Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.

Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.

Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.

Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.

Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.

Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.

Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.

Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.

Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.

Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.

Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.

Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.

So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.

Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?

Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.