Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2025

Merz ist ja jetzt Kanzler. Jetzt ist mir auch mal aufgefallen, dass der am 11.11 geboren ist. 1955. Naja mit etwas Glück hat er dann eine gewisse Immunität gegenüber den negativen Auswirkungen von stimmungsmachenden Wortspielen entwickelt. Diese sind ja eines der Werkzeuge für kulturelle Hegemonie Projekte à la Gramsci. Vor allem mächtige Teil-Gruppen die nicht unbedingt direkt mehrheitsfähige Interessen oder auch Moralvorstellungen vertreten, greifen wohl gerne mangels zahlreicher anderer Optionen vor allem in Zeiten wo die Mehrheit direkt als Souverän das Wahlrecht hat oder zu wahrscheinlich bekommen könnte, auf diese Technik zurück.

Aktuell sind als solche Gruppen vor allem sehr Wohlhabende, die sich vor allem um ihre eigenen „Möglichkeiten“ sorgen und zumindest potentiell ausländische Gruppen, die die westliche Hegemonie zumindest komplett durchbrechen (bis zum Fair-Gleichviel entspricht das auch meinen Zielen aber mit andern Mitteln) oder gleich selbst zum Hegemon (da stehe ich dann fair-anteilig auch mit unserer Rechten dagegen; aber nicht „rechts“) werden wollen auszumachen. Zu diesen Reichen gesellen sich dann auch noch Teil-Gruppen in guter Lage, passender Größe oder gefragten Rohstoffen (im internationalen Standortwettbewerb des Weltmarkts). Also 2 Gruppenarten:

  • So viel wie möglich (für sich; ihre Teilgruppe)
  • Zu viel für euch zur Sabotage (bildhaft: jemand mit zu großem Geldsack auch Brücke, die dann deswegen einbricht)

So viel wie möglich und Zuviel liegen ja maximal eng beieinander. Deshalb sind die „mutig“, weniger cleveren, „unbeherrschten“ oder planlosen Gierigen immer ein „Freund“ für Saboteure egal von innen oder außen. Zusammen mit den zu „Vorsichtigen“ eigentlich Konsequenten, die sich nicht trauen sich zumindest den die eigene Gruppe schadenden Übertreibungen entgegen zu stellen. Da heißt es dann schnell: Wir müssen halt.
Und auch Konsequente lassen sich natürlich täuschen.

Das gefährlichste „Zu“ als Verführung für Merz ist wohl zu viel Freiheit für Besitz. Zumindest deutet sein Schnapszahl Geburtstag auf so eine Gefährdung hin. Da kommt man schnell auf die „Könnte nützlich sein Liste“ zur Konstellationen-Schaffung für Saboteure. Von Schnaps wird man „High im Sinne von Betrunken“ und am Karneval gibt es Jecken. Und schon ist man bei Hayek.

Dessen Ordnung der Freiheit ist, sagen wir mal, den „SoVielWieMöglich“-Bestrebten zumindest nicht wirklich abgeneigt und richtet sich daher von der Absicht her, das kann man wohl sagen, an diese erste „So viel wie möglich“-Gruppe. Wenn auch eher an die Individuellen anstatt den Teil-Gruppen unter diesen. Letztere sind dann eher Mittel zur Stabilisierung der Ungleichheit, siehe auch „Regulationstheorie“.
Freiheit beinhaltet aber immer auch ein „Zulassen“. Und wenn man zu viel zulässt, lässt sich keine Ordnung aufrecht erhalten. Ohne hinreichende Ordnung geht aber alles irgendwann zugrunde. Auch die Reichen. Und die gut Gelegenen. Freiheit braucht halt Grenzen. Die sind aber nicht einfach „noch mehr Freiheit“. Oder mit Blick auf das aktuell gültige Völkerrecht, ein klassisches Beispiel für eine (selbst) Sabotage da sie die Möglichkeiten des Nehmens zu sehr, gleich komplett, auch noch extremistisch, einschränkt, in gewisser Weise eben doch. Wenn wie, meines aktuell Erachtens, bei Hayek, die freie Bestimmung jedes Einzelnen über sein Eigentum, das Wegnehmen des Eigentums kategorisch ausschließt, braucht es tatsächlich ein „mehr an Freiheit“ nämlich die Freiheit sich zumindest das Nötige zu nehmen. Zum Beispiel für den Selbsterhalt oder den Erhalt der Ordnung. Das macht so eine Ordnung der Besitz-und-Nur-Tausch-Gewinn-Freiheit natürlich zum Ideal für die innere (unser Innen) Ordnung des Sabotage-Außen.

Neben den „Zu gierigen“ sind natürlich immer „Außen-freundliche“, Linke, zu denen ich mich auch zähle, für eine Verführung durch das Sabotage-Außen gefährdet. Bis zum fairen Anteil unterstützen wir ja alles (linke) gerne das Außen beim Aufholen und harmlose Sabotage für das fair-nötige ist dann eher so eine Vertrauensbruchsache. Man kann aber als Linker eh sagen, ab wann man für Außen arbeitet, dann muss man auch kein Vertrauen missbrauchen. Aber das geht halt auch nicht immer. Muss man halt abwägen. Man sollte halt niemanden „zu viel“ (an)vertrauen. 🙂

Aber es gibt halt auch die „LetztesHemdGeben“-Linke. Also welche die nicht auf den Selbsterhalt oder auf das Fair-genug bis Fair der „eigenen“ Rechten achten. Und Gut-Gläubige die auf sich nur als „Fair-Für-Außen“ ausgebende Außen-Gierige/Rechte reinfallen, oder gleich auf die Innen-Rechte.

Und Linke lassen sich immer zu leicht von Anti-Militärs dominieren. Aber wenn man eine Ordnung wie „Genug für Alle“ erhalten will braucht man eben hinreichend Waffen. Durch faire Kooperation mit Blick auf den fairen Selbsterhalt natürlich weniger als jemand der alles für sich will, aber eben dennoch genug. Sonst wurde man intellektuell sabotiert. Entweder vom eigenen Schweinehund oder von dem eines andern.

Womit wir wieder bei den angeborenen „Features“ von „Mit-Brille“ (Brilon) Merz wären. Genauer dem Sauerland. Dessen Name steht ja nicht nur vielleicht für ExKanzlerinMerkels geheimer Gefühlslage mit Blick auf den Untergang der DDR. Sondern auch für QuieckQuieck. Schweinchen. Auch Meerschweinchen. Oder Mehr-Schweinchen. Also Anteiljäger. Wobei das bis zum Fair-Genug zumindest natürlich auch fair-nötig ist. Für andere jagen, dann auch zusätzlich noch Linke motiviert. Wobei dieses Mehr!Mehr!Mehr! schon etwas rechts-offenes hat, wenn es von und für Teil-Gruppen rausposaunt wird. Aber bis zum fairen ist es links-verträglich. Und bis zum fair-nötigen auch links-nötig.

Und zu viele an einem Ort ist natürlich auch eine ZuViel-Gefahr für Linke mit Blick auf die politische Positionierung, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Bleiben wir mal bei „Merz im Sauerland“. Über seine Mutter stammt der ja von den Sauvigny ab. Denen ihr Haus gehörte ja mal einer Ulrich-Familie. Im verlinkten Wikipedia-Artikel ist auch ein Peter Ulrich erwähnt.

So sollte Merz eigentlich auch „QuickQuick“ auf den neusten deutschen Zweig der Kant-Rawls Linie stoßen können. Die integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich. Wobei dessen Lehre quasi nur noch außen-universitär vertreten werden kann. Da haben sich die Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger im Westen zu sehr weitgehend öffentlich unbemerkt bei der Wirtschafts- und Verfassungsethik durchgesetzt. Die Kant-Rawls-Linie beinhaltet eben auch das Wohl anderer. Im Gegensatz zu den NurFürMich/FürTeilGruppenWir-Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jägern. Und es beinhaltet das Gemeinwohl. Also Stabilität und Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts-Ethik von Peter-Ulrich setzt auch auf staatlich Eingriffe für diese Ziele soweit ich mich gerade erinnere. Aber was hier auch fehlt ist ein Konzept wenn nicht genug freiwillig dem Nötigen, aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zustimmen. Es gibt noch keine Integrative Gesamt- Ethik, die auch das faire Nehmen mit einschließt. Diese Lücke versuche ich mit meinen Beiträgen im Rahmen meiner Möglichkeiten (auch) zu schließen.

In gewisser Weise steht für solche Bestrebungen, auf der, oder sagen wir besser für die, Seite der Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger Patrick Deneen, mit seinem „Regime Change“- Buch. Der schreibt zumindest mal, dass die individuelle Besitz-Freiheit beim der nötigen Nehmen-Freiheit auch aus konsequent rechter Sicht seinen Begrenzer gefunden haben muss, zumindest interpretiere ich das gerade so, ganz so nötig weit ging er glaube ich doch (noch) nicht, aber man kann es ihm ja zutrauen und seine Lehre schon mal so weit „erweitern“. Denn wer nur als Besitzender daran denkt diesen wieder verlieren zu können, hat vergessen, dass er oder seine Nachkommen auch mal wieder was erlangen müssen um bestehen zu können. Und wenn man da auf die Freiwilligkeit des dieses dann Besitzenden angewiesen ist, wurde man Knecht, um mal bei Hayeks Buchtitel zu bleiben. Wer seine Nimm-Freiheit zu sehr einschnürt, macht sich unnötig und vielleicht fatal abhängig. Leider basiert, dass real existierende Völkerrecht, die EU-Verträge und die Freimarktverträge zu sehr auf dieser „NurBloßNichtsWeggenommenBekommenKönnen“-Ideologie die keinen Blick für „DasFairNötigeAuchNehmenKönnen“ kennt. Und beim Markttransfer ist es genau umgekehrt. Kein Blick dafür, dass man auch mal zu viel, auch noch durch unfaire Vorteile anderer, verlieren kann. Aktuell sehen wir in Deutschland nur den Vorteil durch MarktAnteilsjagt. Dabei liegen Staaten wie China eigentlich besser von Natur aus. Beziehungsweise nicht so viel schlechter, um nicht mal gefährlich viel durch system-immanente Marktfluktuationen ergattern zu können. Das muss man frühzeitig unterbinden. Und da China immer noch kommunistisch ist, sollte man sich nicht allzu sehr darauf verlassen, dass die Linke da mit Blick auf das eigene fair genug alleine schon hinreichend warnt. Da ist es wohl leider nötig, dass zumindest die Mitte mit prüft. Die Rechte macht das zum Selbstschutz eh. Von denen sollte man sich aber nicht führen lassen. Deshalb braucht es hinreichende fair-selbsterhaltende Konsequenz schon links-jenseits von Rechts. Ich hoffe mal das Merz meinen Vorstellungen soweit hinreichend folgen kann und Klingbeil dann auch mal (Insider-Scherz, der meinte mal zu mir das er das aktuell nicht könnte bei einer Sache). Die Regierung muss nicht die intellektuelle Speerspitze stellen, aber sie müssen schon das nötige Niveau und den nötigen Willen zur Konsequenz haben damit wir hinreichend handlungsfähig sind, beziehungsweise wieder werden.

Und für meinen Ordnungswillen, darf es dabei nicht zu rechts zugehen oder werden.

Zum Schluss für diesen „AlleZweiMonate“-Beitrag dann noch ein Blick auf Konflikte bei denen es schon ums „Nehmen“ geht und für die eine Wirtschafts-Ethik, zur fairen Einschätzung auch von fairem Handeln nicht mehr ausreicht.

Gaza und Ukraine-Russland-Krieg.

Es mag ja sein, dass es ethisch vertretbar ist, dass eine Gruppe die mal aus einer Region vertrieben wurde auch nach 1000 Jahren noch das faire Recht hat diese Region komplett zurück zu bekommen. Das würde ich so zwar aktuell, da habe ich noch „Details-Durchdenk-Raum“, nicht so sehen und bin für Teilen und Ausgleich von den restlichen Regionen für beide.
Aber auf jeden Fall gilt immer das wie man ein Ziel erreicht. Und so wie Israel aktuell, mit Hunger und Bomben, wohl leider zu wahrscheinlich dieses Ziel verfolgt ist das ethnisch und menschlich nicht tolerabel, da kann auch der 7.10.23 nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Es gibt nichts was unethisches Verhalten rechtfertigen würde. Also: Israel: Lebensmittel-Blockade sofort aufheben und fair-passender Bomben! USA: Erzwingt das zur Not sofort, oder haltet euch zumindest raus wenn das jemand anderes fair macht. Rest: Wenn die USA und Israel, dass nicht tun, dann solltet ihr das tun, wenn fair sicher genug möglich. Hamas: Geiseln freilassen.

Beim Ukraine-Russland-Krieg gilt weiter: Einigt euch Ideologie-frei, also nicht auf Basis des NeoProprietär-Verseuchten-Leider-ImmerNoch-Realexistierenden-ZarRelikt-Territoriale-Integritäts-Süchtige-Völkerrecht, sondern auf Basis der Menschenrechte und der Vernunft, auf eine faire Trennung, mit Blick auf das Fair-nötige.

Anteile sind entscheidend. Wir brauchen einen Fairness Begriff, der diese auch jenseits des Tauschens hinreichend durchführend umschließt.

Und die Macht in Händen derer die sich hinreichend daran halten und dafür hinreichend handeln und rüsten. Aber auch nicht zu viel (rüsten). 🙂

Bundestagswahl 2021: aktueller Lagebericht Teil 1 „Fair teilen“

Heute in 3 Monaten ist ja Wahltag, per Briefwahl wird man natürlich vorher schon von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben können.

Also Zeit für eine grundsätzliche Betrachtung welche der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten denn nun den nachhaltigen S³IA- (Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen) Werten und Kriterien am nächsten kommen.

Fangen wir mal mit der S³IA Grundüberzeugung an, dass gelten muss:

„Wer zusammen wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Wir sind aber auf Importe angewiesen“.

Also es geht um den Willen fair zu teilen und die Einsicht, dass dies auch aus eigenem Interesse schon angeraten ist.

Dann werfen wir mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und die Äußerungen ihrer Kandidaten.

Zunächst mal auf das Programm der CDU/CSU (https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf).

Deren ihr Werte- Motto war mal:

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Oder: Man kann nur verteilen was man vorher erwirtschaftet hat.

Jetzt steht da in Zeile 1065 „auf Erwirtschaften statt Verteilen“. Also es wird nur noch gemeinsam erwirtschaften ohne hinterher noch fair zu teilen. Oder nach den Werten der Unionsparteien wohl eher gegeneinander. Das funktioniert in einem freien Markt aber nicht, da dort die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu den produktivsten Standorten wandern (müssen). Das führt automatisch dazu dass man individuell zusammenarbeitet. Also die Wirtschaftsleistung an einem Standort wird nicht nur von (EU-) Bürgern einer Nation erbracht, sondern von Menschen aus ganz unterschiedlichen (EU-)Staaten. Da gebietet es schon der Anstand, dass man hinterher bezüglich der regionalen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen fair teilt. Und nicht einfach alles als „Host-“ Staat, der von Natur aus oder historisch gewachsen wirtschaftlichsten Standorte alles gemeinsam erwirtschaftete, rein Partialinteressen folgend, für sich behalten will. Das werden die anderen kaum lange mitmachen wollen und sollten es aus fairen Eigeninteresse auch nicht wollen. Die werden das dann höchstens solange mitmachen wie sie es müssen. Und das schafft dann eine beständige von uns verursachte soziale Spannungen und gefährdet und verteuert die öffentliche Sicherheit.

Also CDU/CSU, werft bitte in Bezug auf das faire Teilen nicht alle traditionellen Werte, auch der Unionsparteien, über Bord, nur um einer Neoproprietären Ideologie, die jedes staatliche oder verfassungsgebundene Ausgleichen der (vermachteten) Marktergebnisse kategorisch ausschließt, hinterherzulaufen.

Die „Neoliberal- Progressive Revolution“, um mal die Worte von Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) zu verwenden hat die CDU/CSU wohl nun endgültig voll erwischt und jeden Anstand vergessen lassen, auch denjenigen der schon aus eigenem Interesse nötig ist. Das sieht man auch beim Thema Staatsschulden. Im freien Markt wandert die Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten also auch die Arbeitnehmer aus solchen Staaten, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Aber die Schulden bleiben dann auf weniger Köpfen verteilt zurück. Ist das fair? Sollte man das freiwillig mitmachen? Schlägt diese Ideologie nicht auch schon innerhalb Deutschlands auf den Länderfinanzausgleich zurück? Schafft das Stabilität? Schämt euch.

Nur Profitieren wollen ohne seinen fairen Beitrag leisten zu wollen. Das wirkt unreif. Und supranationale Bestrebungen wie eine gemeinsame globale Mindestbesteuerung von Unternehmen erwähnt ihr nicht mal.

Wenn man sich von der Gier treiben lässt, kommt da selten was Nachhaltiges auch nur für sich selbst dabei raus.

Wenn man nicht fair und soweit möglich hinreichend teilt, führt das zu Abschottung und letztlich zu Krieg.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Da das Wort „verteilen“ im ganzen Unions- Wahlprogramm nur einmal vorkommt, um es auszuschließen, erübrigt sich auch die Frage, ob die Unionsparteien für irgendeine Art gemeinsamer EU- Grundsicherung oder wenigstens Arbeitslosenversicherung, welche Herr Merz mal in Betracht gezogen hatte, in ihrem Programm geworben haben.

Und gemeinsame Grundsicherung und gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist keineswegs dasselbe.

Eine Arbeitslosenversicherung ist meist zeitlich begrenzt und steht nur denen zur Verfügung, die zuvor vom Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

Eine Grundsicherung ist dagegen eben eine zeitlich unbefristete Grundsicherung. Zumindest solange man im gemeinsamen Markt als Staat mehr bekommt als man drauf zahlt ist es geboten anderen Staaten bei dieser Grundsicherung bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Vor allem wenn ein großer Teil der eigenen Inlandswirtschaftsleistung und damit auch der eigenen Sozial- und Steuerbeiträgen von Bürgern anderer EU- Nationen erbracht wurde.

Das auch die SPD https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iv-souveraenes-europa-in-der-welt/ nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Ziel in ihrem Programm hat, um damit „wichtige Grundsicherungsfunktionen“ (klingt nach 2 von 10) in allen EU- Staaten in Krisen aufrechterhalten zu können hatte ich ja schon als inkonsequent weil nicht hinreichend, nicht mal im sicher gemeinsam finanzierbaren Umfang, gebrandmarkt.
Solange man vor allem in einem gemeinsamen Markt nicht hinreichend teilt, obwohl man es könnte, und es noch dazu aus Fairness geboten wäre hat man Blut an seinen Händen und liefert auch noch einen berechtigten Kriegsgrund.

Leider haben die Grünen diesbezüglich fast Wort- genau das gleiche in ihrem vorläufigem Programm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf stehen. Extrem enttäuschend. Nachdem was da einige Europaparlament- Abgeordnete von sich gegeben haben, hätte ich da in Bezug auf das Ziel einer fair und (sozial-) nachhaltigen EU mehr erwartet.
Und nachdem die grüne KK Annalena Bärbock, dann auch noch in ihrer KK- Rede etwas zu mehrdeutig geäußert hat, dass ein Markt, wenn er frei von Partial- Interessen ist, auch schon gleich fair ist, liegen die Grünen und die SPD tatsächlich im Moment, was im Gesamten die Nähe zu den S³IA- Werten angeht, nach meiner Ansicht für diese Bundestagswahl fast gleich auf. Die SPD sogar, da sie etwas mehr (national) egalitär wirkt, leicht vorn.

Das hat mich gewundert, da hatte ich mir von den Grünen etwas mehr Nähe zu den S³IA- Werten und Einsichten erhofft. Na ja, vielleicht werden die bis zur Bundestagswahl da noch ein paar Mehrdeutigkeiten so auflösen, dass es da Werte- und Einsichts- mäßig S³IA- „passender“ wird. Wobei die Grünen immerhin schon im Wahlprogramm drin stehen haben, dass sie etwas gegen das Außenwirtschaftsungleichgewicht tun wollen, durch höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Ist eben die Frage, ob das zum wirtschaftlichen Ausgleich reicht. Wenn nicht bräuchte man dann aber, von mir aus kann man das dann auch als Anreiz sehen, einen direkten finanziellen Ausgleich, falls der wirtschaftliche nicht fair hinreichend war. Und zwar am besten als Verfassungsrecht und nicht nur freiwillig wenn einem danach ist. Da ist dann unschön, dass die Grünen sagen, dass in ihrem Programm schon alles drin wäre. Die SPD hat immerhin noch die UNO Agenda 2030 als Ziel im Programm.

Aber auch die SPD ist von den S³IA- Werten und Einsichten aktuell so weit weg, dass es mir lieber wäre, wenn es noch eine andere Partei gäbe, die diese Lücke schließen würde.

Die Partei die Linke hat ihr Parteiprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber abgesehen davon, dass sie immerhin wohl eine globales Sicherheitssystem haben werden wollen; die Voll- Antimilitärs dort wollen ja am liebsten gar keine Armeen mehr und würden damit auch sofort selbst einseitig anfangen; werden sie bei dem Punkt Sicherheit wohl zuweit von den S³IA- Werten entfernt sein. Deren ihre eine Spitzenkandidatin, Janine Wissler, lehnt ja selbst die Beteiligung an UNO- Blauhelm Missionen ab. Und fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und die AfD ist mir weiterhin zu rechts und „zu nahe an Hayek“.

Die FDP hätte ich jetzt fast vergessen. Na ja, bei denen kommt das Wort „verteilen“ im Wahlprogramm gar nicht vor und „teilen“ nur in „verurteilen“ und „Vorurteile“. Das sagt dann, ganz vorurteilsfrei, schon fast alles in Bezug auf die Nähe zu den S³IA- Werten aus. Bei denen kann man ja mittlerweile schon froh sein, wenn man in der Zentrale nicht auf den ausgestellten einbalsamierten Leichnam von James M. Buchanan zwecks ewiger Verehrung für sein Kämpfen, dass der „reiche(re) Mann“ nichts abgeben muss, per Verfassungsrecht, montiert auf ein Laufband, zusammen mit einigen „WirHier“- Lohnabhängigen, die das Laufband freiwillig antreiben, um zu „gewinnen“, trifft.

Wir brauchen endlich in der EU, international und vor allem in Deutschland eine ideologiefrei Diskussion darüber was es heißt einen gemeinsamen freien Markt, auch noch mit gleicher Währung, zu haben. Mit einem Zwang sich die wirtschaftlichen Freiheiten gewähren zu müssen, ohne (Verfassungs-) rechte auf einen fairen sozialen Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag oder besser gleich der Wirtschaftskraft solange das sicher genug möglich ist, einen Ausgleich eben. Was es heißt, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu den wirtschaftlichsten Standorten wandern. Was das für die Verteilung der Steuereinnahmen, der Sozialversicherungsbeiträge, der Schuldentilgung usw. bedeutet. Aber auch was es für die zukünftige Verteilung der europäischen Bevölkerung aussagt.

Wir müssen aber auch mal über Pikettys Neoproprietarismus reden. Also wem eine verfassungsgebundene Verankerung der Reduzierung der Staaten auf ihre Nachtwächterrolle am Ende wirklich nutzt. Und wie stabil diese Staaten dann noch sind. Und welche Rolle dabei die Verfassungsbremsen spielen. Zum Beispiel die Sozialabgabenbremse. Oder die Besteuerungsbremse. Oder die Beteiligungsbremse. …