„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939

Nachdem ich in einem Kommentar (https://www.theorieblog.de/index.php/2019/09/die-groesse-der-demokratie-eine-replik-buchforum-die-groesse-der-demokratie-teil-5/) des Darmstädter- Greifswalder Uni. Prof. Dirk Jörke einmal gelesen hatte, dass der „Aufsatz Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse Friedrich August von Hayeks von 1939, [von] … Streeck [https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck] nicht ganz zu Unrecht als eine Art Blaupause für die europäische Wirtschaftsverfassung bezeichnet … [wurde]“, wollte ich mir diesen Aufsatz dann doch einmal durchlesen.

Wobei ich mich dafür aber erst mal auf die Suche begeben musste, wo man diesen denn legal überhaupt bekommen kann. Nach einigem nachforschen bin ich dann auf das Buch „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von Herrn Hayek aus den Jahren 1952 (1.Auflage) und 1976 (2. erweiterte Auflage) gestoßen. Und zumindest in der 2. erweiterten Auflage befindet sich dann ganz am Ende des Buches besagter Aufsatz von 1939. Daher habe ich mir dieses Buch dann mal gebraucht gekauft.

Herr Jörke schrieb ja, dass laut diesem Aufsatz von Herrn Hayek, ein gemeinsamer supranationaler Wirtschaftsraum dazuführen würde, „dass durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „. Als Fazit schrieb Herr Jörke: „Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU muss man leider eingestehen, dass Hayek größtenteils Recht behalten hat. Ein gemeinsamer demokratischer Wille, der etwa zu einer sozialstaatlichen Einbettung des europäischen Marktes führen könnte, ist weiterhin wenig wahrscheinlich. “

Der Aufsatz von Herrn Hayek hat einen Umfang von ca. 20 Seiten, er lässt sich also recht schnell lesen.

Zunächst schreibt Herr Hayek dort, dass seiner Meinung nach eine politische Union immer auch einer wirtschaftlichen Union bedarf, z. B. da eine gemeinsame Außenpolitik immer auch eine gemeinsame Finanz- und Geldpolitik benötigt, sonst könnten keine internationalen Verträge zur Regelung der gemeinsamen Kontrolle der Ein- und Ausfuhr beschlossen werden. Und dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch „inneren“ Protektionismus zumindest stark gehemmt werden würde. Sowohl aus Effizienzgründen wie auch aus dem Fehlen ungetrübter gemeinsamer Interessen.

Im Anschluss schreibt er dann, dass durch eine wirtschaftliche Union die Bewohner der Union nicht mehr in regionalen gleichbleibenden Interessensverbänden gegen andere regionale gleichbleibende Interessensverbände ihre Interessenskonflikte austragen würden sondern in sich ständig neu bildenden überregionalen Interessensverbänden.

Wenn man bedenkt, dass die Welt 1939 gerade in einen rassistisch- nationalistisch motivierten Vernichtungskrieg und eben nicht in einen zur Erlangung des fairen und zur Grundversorgung benötigten gemeinsamen Aufstand der Benachteiligten und Bedürftigen geführt wurde, ist dieser Wunsch von Herrn Hayek nach nicht- ethnisch zusammengesetzten Interessensgruppen natürlich sehr ehrbar und befürwortenswert. Wobei Gruppenbildung nach ethischen Werten natürlich mehr anzustreben ist. Denn diese setzten sich, im Idealfall, sowieso schon für einen fairen Ausgleich der Interessen ein.

Generell beschrieb Herr Hayek auf den ersten Seiten seines Aufsatzes schön die Vorteile einer Wirtschaftsunion.

Betrachten wir jetzt mal weiter, ob er in seinem Aufsatz auch die Meinung vertreten hat, dass eine Wirtschaftsunion, vor allem eine mit einem gemeinsamen Markt, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, meiner Meinung nach, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Wahrheitsgemäß stellte Herr Hayek nun zunächst fest, dass der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für die Einzelstaaten innerhalb einer Wirtschaftsunion stark eingeschränkt werden würde. Und in einer währungspolitischen Union auch der finanzpolitische. Zum Beispiel könnten, wenn jeder Staat die Güter der anderen akzeptieren müsste, fast keine demokratisch legitimierte einzelstaatliche Regulierungen mehr stattfinden, zumindest keine mehr die „negative“ Auswirkungen auf den Preis hätte. Also der von mir als nötig erachtete Punkt der „Regulierung“ ist einzelstaatlich, nach zumindest der damaligen Auffassung von Herrn Hayek schon mal nicht mehr umsetzbar. Und auch eine einzelstaatliche Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit wäre dann mangels hinreichender Kontrolle über die nationale Wirtschaft, wegen des freien Kapitalflusses, nur noch schwer bis gar nicht umsetzbar.

Selbst einzelstaatliche Besteuerung ist in einer Wirtschaftsunion mit einer Verfassung der Freiheit nach Herrn Hayeks Aufsatz nur noch sehr eingeschränkt möglich, da die Arbeit und das Kapital nun frei beweglich sind.

Folgerichtig schrieb Herr Hayek dann, dass die Leser seines Aufsatzes nun erwarten würden, dass demokratisch legitimierte gemeinsame Institutionen innerhalb dieser (Wirtschafts-) Union nun diese Aufgabe übernehmen würden. Also zumindest in hinreichendem Umfang eine politische Union entstehen würde. Dann fügte Herr Hayek aber an, dass dieses Unterfangen auf neue Schwierigkeiten stoßen würde. Zusammengefasst schrieb er, dass, da die „nationale Ideologie und das Mitgefühl für den [unmittelbaren] Nachbaren“ in einer größeren Union nicht mehr greifen könnte und man sich daher nur noch schwer auf gemeinsame wirtschaftspolitische Maßnahmen einigen könnte. Und dass die lokalen Unterschiede zu groß wären um sich z. B. auf eine gemeinsame Sozialpolitik einigen zu können. Reiche und arme Regionen würden nun noch stärker nur ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht nach einer gemeinsamen fairen Lösung suchen, da die Unterschiede zwischen den Menschen weit entfernter Regionen zu groß wären als, dass es einen inneren Antrieb geben würde sich gegenseitig zumindest zur Sicherung des Grundbedarfs zu unterstützen. Vor allem wenn die Union nach außen so mächtig wäre, dass keine äußere Bedrohung zur inneren Einheit führen könnte. Auf die Gefahr von Unruhen im Inneren der Union, bei fehlender Solidarität und eines hinreichenden Ausgleiches zwischen den Regionen oder Einzelstaaten ist Herr Hayek allerdings an dieser Stelle nicht eingegangen. Anscheinend ging er davon aus, dass nach dem Wegfall der nationalen Militärkräfte, diese Unruhen entweder von Unions- eigenen Sicherheitskräften klein gehalten werden könne, oder, wenn das zu teuer ist, die reichen Regionen dann doch ein Interesse an einem gewissen Ausgleich hätten, damit es auf ihren Straßen ruhig bleibt und die Güterversorgung nicht gefährdet wird. Aber das ist nur eine Vermutung, zumindest schrieb Herr Hayek am Ende seines Aufsatzes aber dass die Verhinderung von Bürgerkriegen nach seiner Meinung eine der beiden Hauptaufgaben eines Staates sei. Viel mehr Aufgaben für den Staat kamen in Herrn Hayeks Weltbild aber auch nicht vor.

Positiv daran, wenn die einzelstaatliche Handlungsfreiheit stark zurückgeht und sich supranational mangels Einigung auf gemeinsame Interessen oder Werte kaum eine gemeinsame supra- staatliche Institution mit ausreichender Handlungsfreiheit und entsprechendem -willen bilden kann, fand es Hayek, zumindest in seinem damaligen Aufsatz, dass dann auch keine staatliche Lenkung der Wirtschaft oder Planwirtschaft mehr möglich. Und auch keine verstaatlichten Wirtschaftsmonopole.

Wirklich abenteuerlich wird es dann, wenn Hayek schrieb, dass man als Preis für eine supranationale Wirtschaftsverfassung eben in Kauf nehmen solle, dass es in einigen Dingen dann eben gar keine Gesetzgebung mehr geben würde, da weder Einzelstaaten noch in der Lage dazu wären, noch supranational eine Einigung zu solch einer Gesetzgebung erzielt werden könne.

Und dass man als Preis für eine internationale demokratische Weltverfassung in Kauf neben sollte, dass die Regierungsgewalt laut Verfassung auf die Verhinderung von Krieg und Bürgerkrieg beschränkt bleiben solle. Als Nebenprodukt würde sich dann auch, laut Hayek in diesem Aufsatz, ergeben, dass dadurch auch die demokratische Mehrheit keine Möglichkeit mehr hätte „missbräuchlich“ in die persönliche Freiheit einzugreifen. Eben dadurch, dass sie in diese eben gar nicht mehr eingreifen könnte. Und damit auch nicht in die wirtschaftliche Freiheit. Also legitimierte Hayek hier das altliberale Ideal eines reines Nachtwächterstaates, diesmal gar auf Weltniveau, mit der Notwendigkeit zur Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Und das 1939. Zu Beginn des Weltenbrandes.

Also „Meins bleibt meins“ als Motto für die staatliche, demokratisch legitimierte, Zugriffsmöglichkeit.

Einige der Anhänger des Vorranges der wirtschaftlichen Freiheit, bzw. der freien Verfügungsgewalt über die demokratisch legitimierte staatliche Handlungsfreiheit, oder anders ausgedrückt einige Anhänger derjenigen, welche die Macht des allgemeinen Wahlrechtes für jeden wieder möglichst weit beschränken wollen, neigen ja generell dazu zumindest jede legale Möglichkeit nutzen zu wollen dies zu erreichen.

Aber einen gerade beginnenden Weltenbrand als Vorwand benutzen wollen den Altliberalen Lebenstraum zu erfüllen? Das wird wohl nur zeitlicher Zufall gewesen sein. Soweit würden wohl nicht mal die Altliberalen gehen.

Oder ein Versuch nach dem Motto „Mit uns wäre das nicht passiert. Hauptsache friedlich. Sonst an unsozialem und unstabilem alles einfach hinnehmen, wie die aktuell Besitzenden es wollen oder für was es einen hinreichenden Konsens gibt.“

In diesem Sinne schönen Gruß ans Walter Eucken Institut in Freiburg und an unsere „Wirtschaftsweisen“ und Helau und Gute Nacht.