Also Dezernat Zukunft hatte gerade eine Online Fragerunde mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. Nachdem ich geschummelt hatte und mich doppelt angemeldet hatte, wurde meine Frage 2*mal gewählt. Und kam dann auch mal dran. Wobei keine Frage mehr als 2 Stimmen hatte. Die Frage war: Zählt Hunger (Lebensmittelknappheit) als Härtefall bei den neuen Sanktionen? Also gibt es dann keine Sanktionen? Oder ist Hunger möglich? Die Antwort der BA-Chefin war: Nein, hungern muss keiner dann gibt es Lebensmittelgutscheine.
Das ist gut. Die Info war mir wichtig. Allerdings werde ich auch soweit mir zeitlich möglich prüfen, ob das auch tatsächlich so gehandhabt wird.
Schlagwort: Bürgergeldsanktionen
Hoch und Tief: Von Hier bis Nahe wie von Fern?
Ich will ja niemand beunruhigen. Und wir haben aktuell ja schon genug bereits akute Probleme. Aber nichts desto trotz muss man auch ein Auge auf die Dinge, die erst noch zum Problem werden könnten, richten. Vor allem wenn sie, wenn man den Dingen ihren Lauf lässt zu wahrscheinlich auch problematisch werden könnten. Denn es geht halt nicht nur darum „Auf was man hoffen darf.“ sondern auch „Was man befürchten muss.“ Ich gehe mal davon aus, dass unser 300er (ja, Kant) morgen, das mit seiner „Hoffen-Frage“ mit gemeint hat.
Aber wie auch immer. Es geht ums Thema Bauen. Und zwar vor allem ums besonders Hoch bauen oder dort wo es unter Null weit runter geht.
Da braucht man Leute die schwindelfrei sind. Und standfest. Und bereit sind ein gewisses Risiko einzugehen.
Ich komm aus einem Dorf. Bei uns war/ist? (muss nochmal prüfen) das höchste Gebäude noch der Kirchturm.
Um für den ein Gerüst hochzuziehen braucht man nur alle paar Jahre mal einige. Der Rest ist so maximal 3-4 stöckig. Da muss man jetzt nicht so unheimlich schwindelfrei bei jeder beliebiger Höhe sein. Und so hoch waren die Gebäude auch schon zur Römer Zeit. Wohl fast schon seit der Neolithischen Revolution. Da muss man nicht erstmal als Bürohengst (Indoor) 5 Jahre endogenes (oder wie das heißt) mentales Aufbautraining machen, um bei akuten Fachkräftemangel mal aushelfen zu können. Oder zum Gefahrenausgleich (aber das ist fast schon ein eigenes Thema wert). Wobei bei Schwindel eh nicht die Gefahr das unmittelbare Problem ist, sondern die unterbewusste Reaktion, die durchaus bis ins epileptische gehen kann, ab bestimmten Höhen, oder Tiefen. In stabilen Gesellschaften kann man davon ausgehen, dass im Genpool von Generation zu Generation genug Klettermeister weitervererbt worden sind um den Gebäude-technischen Status Quo halten zu können. Wobei man auch dann schon darauf achten sollte, dass man der Reproduktion da nicht im Wege steht.
Aber bei uns war und ist seit den 1990 nichts mehr stabil. Das kann man ja durchaus gut finden. Nur muss man dann die unmittelbaren und zeitversetzten Auswirkungen der Bewegung im Auge behalten. Im Falle des Bauens, war es erstmal so, dass vor allem ab 2005 vom Osten und Südosten her motivierte Arbeiter zu uns strömten, die auf Grund der in ihrer Heimat kaum noch vorhanden Arbeit und geringeren Lebenserhaltungskosten bereit waren für wenig Geld auch große Risiken einzugehen. Ohne Arbeitseinkommen drohte ihnen ja tatsächlich der Hungertod. Oder zumindest großes Elend. Einige kamen und kommen wohl auch nur weil sie hier mehr fürs gleiche Geld bekommen. Das kann man ihnen ja natürlich gönnen.
Man muss halt nur schauen was das sonst noch für Auswirkungen hatte.
Unmittelbar dürften von „uns“, also den Alteingesessenen -im Bau (wobei von meinen Vorfahren glaube ich noch nie jemand auf einem höheren Dach war, die sind sozusagen von Acker direkt Indoor gegangen, aber ich bin da durchaus fair zumindest wenn’s nötig ist (individuell) zumutbar zur familiären Erstbesteigung von Höhen bereit :))-, nicht wenige vom Bau ins Büro gewechselt sein. Da sie vom „Bau“ nicht mehr Leben konnten, bzw. auf dem Heiratsmarkt weniger materialistisch anzubieten hatten. Nur nicht jeder der bei den Bauarbeitern zur Speerspitze der Leistung gehört, dürfte das auch im Büro bei der reinen Kopfarbeit geschafft haben. Außerdem lernt er so vielleicht Bauarbeit-Ungeeignete Reproduktionspartner kennen. Also die Frage ist: Haben wir 20 bis 35 Jahre später noch genügend hinreichend gute und „standfeste“ Bauarbeiter im Genpool? Oder hat man das auch einfach dem Markt überlassen?
Und was ist mit dem Wohnungsmarkt, ist der wenigsten so stabil, sprich niedrig, geblieben, dass unser Büro-Hengst – Bauarbeiter Hybrid Genpool dem gewachsen ist? Ein Blick auf Frankfurt zeigt wohl, dass diese Frage offensichtlich rein rhetorisch ist.
Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks stand halt ein riesiges Heer an billigen, von reiner Existenznot- betroffenen und demnach sehr risikofreudigen Bauarbeitern zur Verfügung. Da hatten es die Bauherrn und Grundstückbesitzer nicht schwer willige Leute für fast jede Höhe und Gefahrenstufe zu finden. Da konnten nur Gesetze für Sicherheit sorgen.
Und diese Besitzer konnten leicht und auch durchaus zurecht darauf verweisen, dass diese Arbeiter ja freiwillig kommen, die Gebäude teilweise für sie selbst sind und der Untergang des Ostblocks an ihrer Lage schuld ist. Das konnte man so darstellen. Das war faktisch durchaus richtig. Unsere Bausicherheitsgesetz haben, und tun es weiterhin, hoffentlich dafür gesorgt, dass nicht zu viele Verletzungen und Todesfälle aufgetreten sind, da habe ich leider noch keine Zeit gehabt nach einer Statik zu suchen. Vielleicht ist die Lage auch gar nicht so schlimm. Aber die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch als das jetzt nicht mal in meinem nun einmal im Monat-Beitragsschreib-Rhythmus mal anzusprechen. Nach reinen Markt-, Tauschmachtgesetzen hätte es wohl sehr viel mehr Verletzungen/Todesfälle gegeben. Sicherheit kostet eben. Und wer nicht viel Auswahl hat und wem sonst Verhungern droht, der geht auch mehr Risiken ein.
Also eine Zeit lang konnte man als „Profitorientierterer“ das abschöpfen und seine Hände trotzdem mehr oder weniger weiterhin in Unschuld waschen.
Also am Status Quo 1990 sind wir leicht und durchaus berechtigt als schuldlos darzustellen. Aber haben wir fair oder bezogen auf unserer eigenen Interessen genug getan, um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und uns zu beenden. Oder den Schaden der Bewegung abzumildern. Naja ein Blick auf unseren „Außenbeitrag“ und wer sich bei uns als Berater tummelte lässt uns dar nicht gerade in einem „fair-guten“ Licht erscheinen. Wobei wir natürlich auch Außenhilfe geleistet hatten. Die Frage ist halt nur in welchem Verhältnis. Also die Fairness haben wir (wohl) zu sehr dem Markt überlassen. Dabei hätte ein Blick in Max Webers Bücher gereicht um zu sehen, dass das bekannte Ausreden sind um einen Vorteil auszukosten. Die andere Frage ist dann, ob wir fair genug waren in Bezug auf zukünftige Macht-Konstellation, die das dann beurteilen werden. Das könnte die Machtfrage ab einem bestimmten Punkt des Fortschreitens der Bewegung auch nochmal gefährlich zuspitzen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Ist halt nicht vernünftig die zukünftige Mehrheit jetzt auszunutzen, wo wir es noch können. Eventuell unbewusst. Aber es ist halt durchaus einfach sich das Bewusst zu machen, zumindest für nicht wenige …
Mal sehen ob jemand diese eventuell auftretende Sorge für ungünstige demokratische Mehrheiten in der Zukunft für uns für eine moderne (auch zu rechte) Byrd-Machine nutzen will, um es mal bewusst „schwierig“ zu formulieren.
Also objektiv gesehen fair waren wir wohl kaum. Fair genug für unsere Interessen wohl auch eher nicht. Zumindest müssten wir da jetzt viel stärker das ins Bewusstsein rufen und Fairness anprangern.
Haben wir dann wenigsten unseren nachhaltigen direkten Interessen gedient
Haben wir jetzt eine nachhaltige Gebäude- und Genpool- Struktur um uns bezogen auf unsere nachhaltigen Interessen gut zu positionieren. Oder sind wir nur davon ausgegangen, dass die Verfolgung von kurzfristigen Interessen die der freie Markt befeuert auch unseren langfristigen Interessen mit nutzt? Leider ist auch diese Frage offensichtlich eher rhetorisch. Man hat sich dem „Markt“ angepasst. Also sich aufs „Anbieten“ beschränkt. Nur leider schenkt einem auch und gerade der Markt nicht hinreichend viel. Auch kein intelligentes regulieren, damit man einen zukunftsfähigen Genpool behält/aufbaut. Pendeln und Bleiben ist hier auch zu beachten. Damit einem die Gebäude nicht unnötig über den Kopf wachsen, und man nicht weiß, ob man genug Leute hat die da hoch gehen wollen und können, um was auszubessern. Wenn sie nicht mehr von existenzieller Not hochgetrieben werden und nicht anderswo andere Jobs finden können.
So viel Arbeitssuchende haben wir aber auch im Osten und Südosten nicht mehr. Gut wir könnten versuchen das bewusst herbeizuführen. Das ist dann aber offensichtlich moralisch verantwortungslos und ethisch katastrophal und je nach neuen „Mehrheiten“ in Bezug auf fair-genug für die Zukunft nicht so schlau.
Also mein Appell daher:
Wir dürfen nicht höher und gefährlicher bauen als wir Bereitwillige für die Arbeiten haben und zwar auch mit Blick auf die Zukunft. Die Hochhäuser müssen/sollten ja zumindest noch einige Jahrzehnte in Schuss gehalten werden. Also man muss beim Bauen jetzt bedenken, dass man auch zukünftig genug Leute braucht.
Für Nötiges kann man ja noch einsehen, oder es ist sogar nötig, Leute zu Pflichtdiensten zu verpflichten. Und dann kann/sollte/muss man auch über angemessene Sanktionen nachdenken, um Leute zur Not halt vermeidungsgetrieben auf die nötige Höhe zu treiben. Wobei Verhungern lassen durch auch grausamer ist, als jeden 10ten der nicht Hoch will direkt zu erschießen. So stirbt es sich halt schneller und weniger leidvoll.
Es ist aber wichtig, dass Sanktionen sich aufs nötige beschränken und fair-verteilt Anwendung finden.
Aber ein weiteres Anwachsen der Metropolregionen ist nicht nötig. Wer da hin möchte und seine Wohnung im 100.Stock selbst baut: Auf den ersten Blick okay. Aber bauen dem seine Kinder dann auch im 100. Stock? Oder werden die „Indoor“? Wäre es fair die dazu zu verpflichten?-Wohl kaum. Höchstens vor die Wahl stellen gehen/damit man abreißen kann oder ein Gerüst in den 100. Stock hochziehen. Aber auch das ist nicht leicht zu rechtfertigen. Eher allgemein. Wer vom Nachwuchs bleiben will muss hoch, gilt auch für Alteingesessenen Nachwuchs. Aber auch nicht schön. Vielleicht gleicht die Robotik auch schnell genug den BüroHengst-Genpool-/ und GebäudeHöhen -Zuwachs aus. Aber bestimmt nicht wenn man da nicht bewusst drauf achtet. Vor allem wenn man international auch durchaus in einer Welt lebt wo es auch noch Zentren gibt, die sich der Verwundbarkeit und Definition ihrer selbst bewusst sind. Und die gerne einem „freien“ Konkurrenten im Systemwettkampf dabei helfen sich selbst zu „befreien“/ sprich: ihren „inneren Schweinehund“ bezogen auf kurzfristige Vorteile.
So sind wir leider aktuell.
Als ich nicht aber zu viele andere. Vor allem in den Spitzen, (auch Breiten?-oder schweigen die nur-) der meisten Parteien.
Die Ampel spielt jetzt mit der Existenz-Not im Inland um Leute gefügig zum annehmen von Arbeit zu machen. Also wer am Markt nicht viel Auswahl zum Arbeiten hat, soll jede als zumutbar vom lokalen Arbeitsamt angesehene Arbeit, annehmen müssen, sonst droht wohl Hunger bis Verhungern [da sind die Herren und Frauen Ampler nicht so auskunftsfreudig beim mitteilen, ob das nun so ist oder nicht].
Hungertürme soll es aber nicht geben die Leute sollen in ihren Wohnungen hungern. Schön für die Nachbarn. Wobei für ein paar Nahkampf-trainierte Passiv-Sadisten (dies ihre Neigung real ausgelebt sehen wollen) eventuell wirklich.
All das nicht mal für das Nötige. Sondern auch offiziell nur zur Haushaltfinanzierung. Um keine Steuern erhöhen zu müssen. Wir reden hier von 2 € pro Person. Aber staatliche Umverteilung ist ja gegen das neoliberale/neoproprietäre Weltbild. Lieber quält und tötet man wohl Leute, per Definition „unnötig“, aus diesen nach meiner Meinung nach niedrigen Beweggründen. Und das Verfassungsgericht, hat dafür auch noch 2019 die Vorlage geliefert, mit seiner Einschätzung das jemand nicht bedürftig ist, der zumutbare Arbeit ablehnt. Kann man irgendjemand der lieber Verhungert als zu Arbeiten noch als zurechnungsfähig ansehen? Naja hängt von der Arbeit ab. Die müsste subjektiv als schlimmer empfunden werden als Hunger. Solch eine Arbeit kann aber kaum als zumutbar betrachtet werden. Oder jemand spekuliert drauf dass er eine gefährliche Arbeit nicht machen muss und trotzdem was zu Essen bekommt.
Da ist halt nach meiner Definition des Grundgesetzes entscheidend, ob Arbeiten zur Existenzsicherung von Bürgern nötig ist oder nicht. Also wenn jemand solche für ihn zumutbare Arbeit verweigert und darauf spekuliert, dass er selbst trotzdem genug bekommt kann man ihm das durchaus vorenthalten. Ob man das bis zum Ende durchziehen sollte ist aber wieder eine andere Frage. Dafür ist es aber eben nötig, dass es sich um nötige Arbeit handelt. Und das diese Arbeit fair und nicht einfach per Marktentscheid verteilt wurde. Das Überleben bzw. das Qualvolle Ableben von Bürgern von der Definition von „Zumutbar“ und „Arbeitsverweigerung“ lokaler Arbeitsamt-Sachbearbeiter abhängig zu machen, ist unfassbar. Nichts zu fassen, dass sich die Verfassungsrichter, die Ampel-Regierung, leider auch die Opposition außer der Linken und große Teile der Mainstream Presse, dazu hinreißen lassen so einen Weg einzuschlagen. Aber eventuell ist einfach „Alles zu viel auf einmal“, wie Frau Baerbock schon vor der Bundestagswahl mal angemerkt hatte.
Dann hört bitte auf mich. Und stoppt diese Hungersanktionen wieder. Noch ist denke ich keiner zu Schaden gekommen. Überlasst dieses Thema nicht euren inneren Schweinehunden. Die werden sonst auch noch von äußeren unnetten politisch denkenden Akteuren bestimmt noch weiter angefeuert. Diese Armee von Schweinehunden werden die Werte- und von klugen politischen Interessen getrieben hierzulande sonst kaum mehr eindämmen können.
Am ehesten noch der Bundesgerichtshof, der könnte wenn lokal ein Staatsanwalt klagt, da durchaus vorbeugend tätig werden. Wenn er denn will, und jenseits der juristischen Brillanz auch hinreichend auf einen allgemeinen Überblick geachtet hat, also die Richter individuell. Oder damals die Auswählenden bei der Auswahl.
Aber zurück zu „Höhen und Tiefen“ im Bau. Diejenigen die bei guter Konjunkturlage sonst nirgendwo einen Job finden, werden etwaige Lücken im notwendigen Bau (und Erhalt) kaum schließen können. Dafür braucht es eine entsprechende Dienstpflicht zur Erfüllung des im Grundgesetz-verankerten, zumindest nach meiner Definition, Staatsziels: „Genug für Alle“. Und vor allem Verlagerung von unnötiger oder nicht hier nötiger Arbeit in die Breite, vor allem auch in den Osten und Südosten.
Wir brauchen dringend mehr am Erhalt und an Mindestniveaus orientierte „GenugFürAlle“ und faire politische Aktive, die auch zur Not in einer eigenen Partei antreten.
Für hinreichend viele von diesen und genügend die sie (aus-)wählen braucht es aber wohl erst einen Pearl-Harbour/unbegrenzter Uboot-Krieg Pegel an Betroffenheit im Inneren. Der wird aber wohl (leider) eh bald erreicht. Das ist eher ein Wettlauf zwischen gutwilliger Einsicht und Schäden bei und für uns.
Möge die gutwillige Einsicht zügiger sein und ASAP wachsen.
Bürgergeld: BA Fachliche Weisungen für Komplett-/Totalsanktionen
Jemand bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mir auf meine Nachfrage, ob durch die neuen 100%-Sanktionen aufs Bürgergeld jemand Hungerschäden davon tragen oder gar verhungern kann geantwortet, dass sie nur den politischen Willen ausführen. Und im Anhang waren die entsprechenden fachlichen Weisungen. Steht nichts von Vertraulich, also veröffentliche ich sie hiermit:
Entscheidend ist zunächst mal Absatz 7:
„(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes,
wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 31 Absatz 2 Nummer 3 oder § 31 Absatz 2 Nummer 4
innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“
Ein Beispiel gibt es auch:
Beispiel 1
Die leistungsberechtigte Person weigert sich am 04.03. eine zumutbare
Arbeit fortzuführen. Nach erfolgter Anhörung wird eine Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt und eine Leistungsminderung in Höhe von 10 Prozent vom 01.05. bis 31.05. mit Bescheid
vom 15.04. ausgesprochen.
Am 08.09. weigert sich die leistungsberechtigte Person eine zumutbares
konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen obwohl die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar besteht. Nach erfolgter Anhörung wird für die Zeit vom 01.11. bis 31.12. der Regelbedarf nach § 31a Absatz 7 entzogen.
Also in 2 Monaten kann man natürlich verhungern und verdursten wenn das Leitungswasser nicht trinkbar ist.
Meine Frage war ja, ob das möglich ist. Dem steht erstmal nur die Einschätzung als Härtefall, die der BA-Sachbearbeiter vornimmt, eventuell entgegen.
Explizit genannt wird Schaden durch Hunger unter „4.4 Außergewöhnliche Härte“ nicht.
Das steht nur:
„(6) Keine „außergewöhnliche Härte“ begründet die üblicherweise mit
der Minderung von Bürgergeld einhergehende Beschränkung der
zur Verfügung stehenden Mittel, da der Gesetzgeber diese Folge
gerade bezweckt hat. Daher ist ohne das Hinzutreten atypischer
Umstände des Einzelfalls keine „außergewöhnlichen Härte“ anzunehmen.“
Eher Hungerschäden vermeidend könnte man dies hier in 4.5 interpretieren. Ist aber nicht sicher ob das auch für „Wegfall“ gilt und nicht nur für „Minderung“:
4.5 Nachträgliche Mitwirkung/Bereiterklärung zur Mitwirkung
(1) Leistungsminderungen sind nur zumutbar, wenn sie an die Eigenverantwortung des Betroffenen anknüpfen. Deshalb muss es
den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden oder die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer
Minderung wieder zu erhalten.
Zusammen hiermit:
(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei
Monaten. Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches
komme ich dann zu diesem Schlusskommentar für heute:
Die #Unternehmen entscheiden dann zukünftig mit dem Aufrechterhalten von konkreten Arbeitsangeboten an, laut zuständigem #BASachbearbeiter, Arbeitsunwillige wie lange #KomplettSanktioniert wird (max. 2 Monate). Da kann man sich je nach Rechtsauslegung zukünftiger Richter schnell strafbar machen. Verlässiger Totschlag in politischen #Zuvielaufeinmal Situationen verjährt nicht so schnell …
Offene Email an die AfD Fraktion im Bundestag#
Ermächtigungsgesetz für BA- Angestellte der Bundesagentur für Arbeit zu Lebensmittelentzug
Hallo AfD-Fraktion (die andern "Fraktionen" habe ich schon angeschrieben; will da nicht diskriminieren :)), bedenkt bitte, dass ihr mit dem Bundeshaushalt 2024 nächste Woche über ein Ermächtigungsgesetz für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit abstimmt. Dann dürfen die BA Mitarbeiter Lebensmittelentzugssanktionen nach eigenem Ermessen verhängen. In Gegenden wo ein Missbrauch dieser Macht dann eventuell auch nicht mehr von den sozialen Bürgern abgefangen werden kann. Wobei natürlich überhaupt schon ein Ermächtigungsgesetz für BA-Angestellte, ohne Not, (neurotischen?) Arbeitsverweigern, die Lebensmittel zu entziehen, im Rahmen des Bundeshaushalts in einer Vorbereitungs-Zeitspanne von 1 Monat untergebracht, so unfassbar ist, dass mir fast die Worte fehlen. Bitte stimmt gegen diesen Haushalt. Der ist ganz fürchterlich. So eine Ermächtigung gab es seit 1933 nicht mehr. Ihr seit ja (nur) Ausgrenzer und Abschieber bisher. Hier geht es um Vernichtung, wenn privat keiner einspringt. Gruß, Thomas Hinkelmann (noch) SPD Pirmasens
Entwurf einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sanktionsrecht auf Existenzgefährdung bzw. -Vernichtung
Wenn sich jemand beteiligen möchte oder selbst schon sowas hinreichend durchführt bitte melden. Denn Steuern für Grundrechte ist keine Wahlleistung. Wenn ich nicht sehe, dass sonst jemand hinreichend eine Verfassungsbeschwerde einlegt mache ich das. Das ist der erste staatliche Tötungsversuch an ungewünschten Bürgern seit der Nazizeit. Unglaublich. Seit ihr noch zurechnungsfähig Ampel? Oder ist das echt euere Natur? Wir haben immer noch unsere Nachbarn gefährdenden Exportüberschuss und ihr spart Steuern mit dem Töten von Bürgen. Wenn nicht privat jemand einspringt.
Hier der aktuelle Entwurf:
Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Per Fax
An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde
des Herrn
Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
gegen
- Den Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses des Bundestags vom 18.1.2024 den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden
wegen
- Möglicher zukünftige Verletzung meines Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ohne Sicherheit auf ein hinreichendes Zeitfenster im konkreten unmittelbarem Fall.
Ich erhebe Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
mit folgendem Antrag:
I. Den angegriffenen Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 durch den Bundeshaushaltsausschuss wieder zurückzunehmen
Begründung:
Mein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist durch das neu geschaffene Sanktionsrecht für das Arbeitsamt meinen möglichen Bürgergeldbezug für 2 Monate auf 0 € zu streichen nicht mehr gesichert. Ein zuständiger Entscheider beim Arbeitsamt könnte diese neue Sanktionsmöglichkeit missbrauchen. Und ich wäre dann möglicherweise schneller verdurstet als ich noch direkt auf diese Entscheidung bezogen klagen könnte. Oder ich könnte ein neurotisches Verhalten entwickeln, das dazu führt, dass ich zu häufig Arbeit ablehne, auch dann wäre eine Missachtung meines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zulässig. Und auch dann würde mir möglicherweise keine Zeit mehr zur Klage bleiben. Deshalb richtet sich meine Verfassungsbeschwerde schon gegen den Beschluss des Bundeshaushaltsentwurf durch den Bundeshaushaltausschusses vom 18.1.2024.
Konkret geht es um diese Details aus dem Haushaltsentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf):
„Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern. Der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Über die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neuregelung hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvL 7/16, Randnummer 209) auch einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet. Diese Möglichkeit wird mit der Regelung zum Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit nunmehr gesetzlich ausgestaltet.“
Ein pauschales Sanktionsrecht für Entscheider bei der Bundesagentur für Arbeit für einen vollständigen Wegfall der Leistung zur Existenzsicherung garantiert mit Sicherheit wohl kaum verhältnismäßige Sanktionen. Das Missbrauchsrisiko und die Gefahr, dass jemand Neurotisches hier qualvoll um sein Leben gebracht wird wiegt hier meines Erachtens sehr viel schwerer als die Zumutungen durch eine Steuererhöhung in Höhe von 170 Millionen €. Das wären gerade mal im Schnitt ungefähr 2 € pro Bürger.
US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland
In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.
Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.
Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.
Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.
Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.
Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.
Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.
Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.
Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.
Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.
Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.
Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.
Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.
Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.
So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.
Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?
