Offene Kontakt-Nachricht an Freiburger Diskurse

Ich hatte beim letzten Diskurs ja die Themen Außenbeitrag und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht angesprochen.
Die Themen fand Herr Krebs ja nicht so wichtig. Vielleicht auch aus taktischen Gründen. Dann ist das wohl sinnvoll. 🙂

Aber ich bin zur Meinung gelangt, dass wir auf Grund unserer Größe und Lage zwischen Arm und Reich einen (unfairen) Vorteil international im Standortwettbewerb haben. Deshalb kann ich bei den Themen nicht einfach klein bei geben. Also wir können viel Exportieren, wegen eines unverdienten Vorteils, ist meine Ansicht. Ist eben die Frage wie man dann damit umgeht wenn man Exportweltmeister wird. Und Geld zu uns fließt und bleibt. Da wir ja nicht gleich viel dafür Importieren. Und wenn wir extrem viel importieren würden. Also riesig viel mehr konsumieren würden wie der Rest, wäre das dann fair? [Wobei vom Exportertrag hier höchstens über den Staat alle fair was oder wenigstens genug abbekommen würden, solange der > 0 ist. Ist halt eine Verteilungsfrage.]
Wir wollen in Europa ja nicht mehr um Produktionsfaktoren und sonstiges mit Gewalt kämpfen. Aber ist es dann fair und für die gemeinsamen Ziele (denn alleine können wir die nicht hinreichend erreichen) wirklich von Vorteil einfach Außenbeitragsüberschüsse anzuhäufen? Oder riesige Importvolumen bis zum Ausgleich? Das bietet sich ja auch für Sabotage an. Also die Europäer gegeneinander aufhetzen.
Also die Fragen könnte man auch mal diskutieren. Wobei das Thema glaube ich durchaus mit Interessen kollidiert. Da muss man natürlich etwas aufpassen. Also wenn sonst nicht hinreichend viele wollen, ist für Professoren und Co wohl auch zu heikel zum platzieren, könnte ich da als Aktivist aus genannter Motivation mal als Diskurspartner auftreten.
In meinem „alle 2 Monate“- Beitrag habe ich diesmal dazu auch was geschrieben. Ich schreib aber immer einfach meine Sicht der Dinge möglichst hinreichend vorsichtig, aber auch nicht zu wenig, runter. Muss man dann mit klar kommen 🙂 : https://rkslp.org/2025/02/01/zur-lage-der-dinge-in-jan-feb-2025/

Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt

Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.

Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.

Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.

Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.

Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.

Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.

Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.

Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.

Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.

Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.

Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.

Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.

Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.

2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.

Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.

Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.

Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.

Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.

Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).

Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.

Exportweltmeister Deutschlands Unterstützung für andere (EU-) Staaten in den bisherigen Krisen dieses Jahrtausends

Etwas das man häufig hört, wenn man anmahnt Deutschland sollte mal wieder zu seinem politischen Magisches Viereck Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht zurückkehren ist ja das wir während der Krisen seitdem wir wieder einen positiven Außenbeitrag, also wir profitieren, aufweisen überdurchschnittlich viel freiwillig unterstützt hätten. Und das wir ja einen übergroßen finanziellen Beitrag für die EU leisten würden.

Nun, letzterer wird, wenn man dem Wikipedia Artikel glauben schenkt, ja nicht im Außenbeitrag berücksichtig.

Der Außenbeitrag für Deutschland ist seit 2009 ständig meist als 3-stelliger Milliarden Beitrag im Plus:

Deutschland ignoriert also zumindest seitdem sein eigenes Stabilitätsgesetz, welches auch hier eine schwarze Null als nötig ansieht und macht entweder die Arbeit anderer oder es spart auf Kosten anderer. Da hatte sich auch Herr Finanzminister Schäuble nie dran gestört, vielleicht hatte er als Halb-Jurist auch die Zusammenhänge erst noch nicht richtig verstanden und dann vor lauter Krise keine Zeit mehr das nachzuholen gehabt. Jetzt hat er aber ja mehr Zeit, da könnte er mal drüber nachdenken, ob man als Konservativer, als welcher er sich ja auch sieht, nicht vielleicht mehr drauf achten sollte, sich an die Gesetzlichen Ziele zu halten und es mit dem kurzfristigen Profit nicht zu übertreiben.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia fast sämtliche gängigen Handlungsmöglichkeiten eines Staates um gegen solch einen Überschuss vorzugehen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufwerten, auch automatisch durch flexible Währungskurse, geht wegen des Euros nicht mehr. Da rufen dann als Ausrede einige gleich wieder, dass wir den ja gar nicht wollten sondern die Franzosen. Das ist aber wohl weder zutreffend noch haben die Franzosen wirklich bekommen was sie nach Zissis Papadimitriou und Karl Heinz Roth in „Die Katastrophe verhindern: Manifest für ein egalitäres Europa“ wollten. Dort schreibt Papadimitriou die Franzosen hätten eine sehr viel handlungsfähigere Europäische Zentralbank haben wollen, das hätten die Deutschen aber rausverhandelt. Genug „Freunde“ mit Nähe zum Atlas Netzwerk hatten sie ja, wie ich schon mehrfach aufgezeigt hatte. Denen scheint halt wirklich „Freiheit des Wirtschaftens und Verhandelns“ sogar wichtiger als Stabilität. Dazu passt auch, dass neben des Verbots von Zöllen als weiterer Hindernis-Grund für den Abbau des positiven Außenbeitrags bei Wikipedia auch genannt wird, dass solche Maßnahmen „jedoch geeignet seien, den Freihandel zu beschränken.“. Also Stabilität und Freihandel wären teilweise gegensätzliche Ziele. Das ist ja logisch. Unbeschränkte Freiheit heißt halt auch frei für zu wenig soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ergebnisse. Deshalb hatte Von Schmoller, Gründer des Vereins für Socialpolitik, ja auch gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Leider bin ich der Einzige der an diese Einsicht von ihm erinnert. Zumindest die meisten andern „Linken“, würde mich da durchaus konsequent dazuzählen, sind halt schon mit sozial und ökologisch überbeschäftigt oder haben ihre Gründe … .

Spannend ist auch, dass Kanzlerin Merkel 2010 Obamas Mahnung, keiner sollte (länger) einen positiven Außenbeitrag haben, genau mit diesem Verweis auf die Unverträglichkeit von Gegenmaßnahmen mit dem Freihandel zur Seite gewischt hatte. Die negative Tragweite dieser Aussage hätte ich damals aber noch nicht richtig einschätzen können und mitbekommen hatte ich die damals eh nicht richtig. Auch deshalb hatte ich Merkel in der Hoffnung auf ein hinreichend soziales, sicheres und stabiles Deutschland und Europa in und für die Welt trotzdem weiter gewählt.

Wobei man sagen muss, dass Deutschland zu Zeiten von Von Schmoller noch einen historischen gewachsenen Nachteil im Freimarkt gegenüber England hatte. Deshalb passt „ruinieren“ heute nicht mehr, zumindest unmittelbar, auf Deutschland selbst. Aber wie ein weißer Mann mal sagte: „Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht“. Also wenn man die, oder deren Nachbarn usw. „heute“ ruiniert, kann das auch schnell auf einen zurückschlagen.

Als letzte Maßnahme des Stabilitätsgesetzes von 1967 bliebe dann noch die Erhöhung der Löhne in der Exportwirtschaft. Das wäre eine Option. Nur wäre das eine Maßnahme welche eben die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft aus Stabilitätsgründen teilweise ins Ausland verlagern würde. Wenn auch für mehr Lohn für den Rest. Deren Mehrgehalt müsste man dann auf den Rest umverteilen. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften aber auch nicht gerade hilfreich. Das ist halt auch nicht ihr Fachgebiet. Weniger Arbeit und mehr im nachhinein umverteilen. Da sehen die erstmal rot. Da braucht mal wohl noch viel Überzeugungsarbeit. So viel Konsequenz kann man da wohl auch nicht direkt erwarten. Oder, doch?

Wie auch immer.

Bleibt erst mal nur die Sache über die Übertragungsbilanz auszugleichen, zumindest soweit, dass es nicht zu unruhig wird und der Westen als ganzes nicht gegenüber dem Rest der Welt, vor allem China, sogar zurückfällt.

Nur wurde bei uns dermaßen viel gegen Transferzahlen getrommelt, dass das selbst schon zur eigenen Sicherheit, auf großen inkonsequenten Widerstand stößt.

Aber genau um solche freiwilligen Maßnahmen zur Stabilität der andern (EU-) Staaten soll es ja heute gehen.

Dann fangen wir mal an.

Zunächst mal sollte man da auf die jährlichen Netto Beiträge an die EU schauen: Die hätten 2021 bei 25 Milliarden gelegen. Bei einem Außenbeitrag für Deutschland von 191,6 Milliarden. Und die gesamte Entwicklungshilfe von Deutschland hätte bei 27 Milliarden gelegen, nach nur 11 Milliarden im Schnitt vor 2015. Immerhin mehr aber da bleibt also immer noch viel Raum für weitere „Stabilitätszahlungen“.

Deutschland lässt sich ja gerne als Euroretter feiern.

Also werfen wir mal einen Blick auf das, was wir 2008 bis 2012 geleistet haben als aus der internationalen Finanzkrise eine Schuldenkrise für einige Staaten wurde.

Die Schulden teilen wir in der EU ja erstmal genauso wenig wie die Gewinne durch den Freimarkt.

Wenn man bedenkt, dass schon Max Weber anmerkte, dass Deutschland einen natürlichen Vorteil durch seine Lage Mitten in Europa hätte und auch Keynes schon anmahnte die Wirtschaftskraft Deutschlands müsste allen in Europa nützen, bot die Schuldenkrise eine schöne Gelegenheit, die Wanderbewegung der Wirtschaftskraft durch den neuen gemeinsamen Markt auch noch teilweise mit gleicher Währung hin zu Deutschland mit seinen natürlichen Standortvorteilen und seinen Hartz 4 Reformen, als selbst verschuldet durch die Defizit-Staaten darstellen. Ihre Bürger hätten sich von billigen Krediten dazu verleiten lassen über ihre Verhältnisse zu leben. Zu viele Wochenend-Häuser im Süden gebaut, usw. Davon, dass Jobs wegen des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums wegvielen war keine Rede mehr in den großen Medien. Ebenso wenig, dass die Wohnungen eben vielleicht für diejenigen auch aus dem Ausland gebaut wurden, die dann in der Finanzkrise erstmal ihre überdurchschnittliche Kaufkraft einbüßten oder zur Sicherheit erstmal sparen wollten. Die dadurch weggefallenen Arbeitsplätze und Kreditrückzahlen konnten dann nicht mehr kompensiert werden und es kam zu persönlicher Verschuldung und Bankenüberschuldung und die Rettungsmaßnahmen führten zur höheren Staatsverschuldung zu hohen Zinsen. Die erst durch den damaligen EZB-Präsidenten Draghi mit seiner Anleihen-Aufkaufgarantie abgemildert wurde. Das und dass hinnehmen dieser Maßnahme durch Deutschland rettete den Euro und bewahrte den Süden damals vor dem Zusammenbruch, der mit Sicherheit auch bei uns zu „Unruhe“ geführt hätte. Der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und später der ESM hatten da nicht gereicht. Die Akzeptanz der „Rettung“ in Deutschland und Co. wurde wohl auch dadurch begünstigt, dass ein Rückzahlungsausfall der Schulden wohl eine weitere Bankenkrise wie die 2007 ausgelöst hätte.

Die „Rettung“ bedeute für den Süden aber herbe soziale Einschnitte und Austerität. Das komplette Abwandern der im neuen gemeinsamen freien Markt mit gleicher Währung nicht mehr wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaftskraft (+ X -KeynesSchuldenFinanzierung lässt Grüßen-) konnte durch diese Schuldenkrise verschleiert werden. Quasi eine Schocktherapie wie im Osten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur waren diesmal nicht die vorherigen Kommunisten Schuld sondern die billigen Kredite.

Die 2te Krise wo Deutschland „gerettet“ hatte, war dann durch Corona verschuldet.

Da es hier um die gemeinsame Rettung der eigentlich wettbewerbsfähigen und auch für Deutschland wirtschaftlich nötigen Produktionsstätten und Arbeitskräfte ging und auch weil sonst größere Unruhen drohten waren sich diesmal alle schnell einig gemeinsame hinreichende Rettungs-Fonds aufzubauen. Ohne unmittelbare Austeritätsmaßnahmen. Dies wurde nur als später noch nachholbar in den neuen Verträgen offen gelassen, m.E..
Und mit einem deutschen Finanzminister Lindner ist das wohl leider etwas zu sehr möglich wahrscheinlich. Oder Mit-Mittelnamen-Wolfgang?
Beziehungsweise wird in Italien von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni leider eventuell durch Maßnahmen wie das Abschaffen des italienischen Bürgergeldes ab 2024 schon freiwillig ausgeführt. Schade da hätte ich ihr zumindest für die ärmeren (ethnischen) Italiener mehr garantierten Einsatz zugetraut. Vielleicht ist auch die Liga Nord Schuld oder die Neo-Faschisten.

Wobei wir durch den Ukraine-Russland Krieg ja mit dem zumindest bis auf weiteres weiter zu erwartenden Wegfall des russischen Gases und den nötigen Maßnahmen gegen die Klima-Überhitzung ja wieder einen einmaligen Umstellungsbedarf der Wirtschaft haben. Auch den gilt es gemeinsam abzufedern. Aus „weniger“ sozialer Sicht zumindest soweit, dass es nicht durch Unruhen oder zurückfallen zu teuer wird.

Bleibt festzuhalten, dass Deutschland bisher über den Außenbeitrag, gegen die Zielvorgaben seiner eigenen Gesetze, mehr über den gemeinsamen Markt einkassiert hat als es durch „freiwillige Rettung“ wieder zurückgegeben hat. Bisher konnte ein Zusammenbrechen der EU zwar durch diese Freiwilligkeit zwar mehr oder weniger knapp und unter Zulassung von Elend in Europa zwar verhindert werden. Aber will Deutschland wirklich weiter gegen den 1967 gesetzlich verankerten „Rat“ verstoßen es zumindest schon aus Gründen der Stabilität nicht mit dem Leben auf Kosten des Außen, also vom Außenbeitrag, zu übertreiben? Beziehungsweise dies sogar gar nicht zu tun, allerdings es auch nicht zu lassen, dass jemand anders auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Stabilität, Überschuss anhäuft.

Deshalb fordere ich: Rückkehr zum Staatsziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ !!!

Und etablieren einer gemeinsamen fairen und nachhaltigen Verteilungsordnung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der fair alles beinhaltet was wir brauchen.

Offener Brief an die SPD Vorsitzenden und unseren Generalsekretär

Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,

ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?

Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org

Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Wirtschaftsminister Karl Schillers (SPD) Globalsteuerung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (1967)

Am 8.6.1967 wurde von der damaligen Schwarz- Roten Koalition unter Kurt Georg Kiesinger das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ erlassen. Kurz „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“. Oder noch kürzer „Stabilitätsgesetz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Stabilit%C3%A4t_und_des_Wachstums_der_Wirtschaft).

Darin wurde das Staatszieles des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus Art. 109 Abs. 2 GG konkretisiert.

Dieses Staatsziel wird auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet. Es besteht aus den 4 Zielen Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenen Wirtschaftswachstum. Diese Ziele sollen nach Möglichkeit alle gleichzeitig und gleichrangig angestrebt werden. Da dies in der Realität kaum möglich ist, da sich einige Ziele gegenseitig in Konkurrenz zueinander befinden wird es auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet
(https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck).

Zur Verwirklichung dieser Ziele hatte Karl Schiller als Wirtschaftsminister dann das Konzept der „Globalsteuerung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Globalsteuerung) eingeführt.

Auf die Beurteilung keynesianischer Konjunkturpolitik und die Frage ob die staatlichen Anstrengungen zur Boomphasen Schuldenreduzierung hinreichend genug waren [wohl eher nicht], möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Ebenso wenig auf die Frage, ob man die Globalsteuerung, in der Zeit von 1967-1982 als, wie der Wikipedia- Artikel nahe legt, als gescheitert bezeichnen muss. Die Globalsteuerung wurde ja nicht bewusst von denjenigen mangels Alternativen aufgegeben, die sie betrieben hatten, sondern sie wurde durch den Koalitionswechsel der FDP 1982 von Rot- Gelb zu Schwarz- Gelb durch ein „freieres“ System abgelöst.

Die Erkenntnis, dass man, nachdem durch das Scheitern des Bretton- Woods Systems 1971 in den Folgejahren wieder stärker auf internationale zwischenstaatliche wirtschaftliche Konkurrenz, statt wie in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg auf Kooperation, z. B. durch ein System fester Wechselkurse, gesetzt wurde, nicht mit den gleichen Grundannahmen und der gleichen „Ausrichtung“ eine „Globalsteuerung“ weiter durchführen konnte wie zuvor, durfte sich auch in der damaligen SPD durchgesetzt haben.

Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes war ja, zumindest laut Wikipedia, zum Beispiel, zunächst darauf ausgerichtet die Kriterien dieses Bretton- Woods Systems zu erfüllen.

Da die internationale Wirtschaftsordnung nach dem Ende dieses Systems aber (wieder) komplett dem freien Spiel der Kräfte überlassen wurde, ergab sich die Notwendigkeit sich national auf diesen neuen Laissez faire soweit wie nötig Werte- gebunden einzustellen.

Die Priorität musste nun, nach meiner Meinung, auf dem Entstehen und Aufrechterhalten einer zumindest nachhaltig den nötigen Importbedarf deckenden nationalen Exportwirtschaft liegen.

Also eine ausgeglichene Leistungsbilanz musste nun das Werte- und Interessens- gebundene neue Ziel als außenwirtschaftliches Gleichgewichtes sein.

Und natürlich der Aufbau einer neuen Werte- gebunden auf Kooperation, hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung setzenden internationalen Wirtschaftsgemeinschaft musste nun ein Ziel höchster Priorität sein.

Denn bisher gab es in Zeiten eines Welthandels ohne zwischenstaatliche Kooperation und Ausgleich zunächst die Phase des Merkantilismus, in welcher jeder Staat versuchte, durch aktive Zoll- und Handelspolitik einen Handelsüberschuss und möglichst nur einen Import von Rohstoffen zu erreichen.
Dann hatten Staaten wie England den reinen internationalen Freihandel propagierten, da dieser ihnen Vorteile beim internationalen Handel, wegen der Konzentrationskraft der Wirtschaft und ihres technischen Vorsprungs, einzubringen geeignet erschien. Einige englische Politiker werden damals wohl wirklich an den universellen automatisch eintretenden Vorteil für alle geglaubt haben, aber sowohl die Empirie als auch die Logik sprechen da, nach meiner Meinung, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, eine andere Sprache. Dieser Ansicht waren dann auch alle Staaten wie Deutschland, die sich dann zum Schutz ihrer einheimischen Wirtschaft für eine Schutzzollpolitik entschieden haben, da es damals keine Bestrebungen gab dem gemeinsamen freien Markt, durch eine aktive gemeinsame Ausgleichspolitik, eine gemeinsame Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zur Grundbedarfssicherung und durch gemeinsame Regulierung die nötige kooperative Basis zu geben.
Und dass der komparative Vorteil ohne „anschubsen“ und steuern durch kooperative staatliche Aktionen automatisch in hinreichendem Maße zu jeder Zeit eine solche Wirkung erzielen kann, wird von mir ebenso bezweifelt wie von den damaligen für Schutz- und Erziehungszoll zuständigen politischen Entscheidern.

Freilich bedeuten Zölle wohl immer auch eine Verringerung des internationalen Gesamtertrags und sind definitiv keine Garantie dafür, dass man seinen Importbedarf soweit drücken kann, dass man man ihn mit seinen Exporten noch decken kann. Ganz schlimm wird es dann, wenn sich Staaten gegenseitig zu immer umfangreicheren Zöllen drängen. Das nennt man dann Protektionismus.

Also keine Politik des ausgeglichen Außenhandels sondern eine des Überschusses und/oder des relativ gesehen hohen Importniveaus und damit Lebensstils betreiben.

Deutschland macht aktuell aber aktiv nichts bis kaum etwas für einen angemessenen und ausgeglichen Außenhandel, es nimmt es einfach passiv hin, durch einen hohen „Außenbeitrag“ seine Lage, kurzfristig auf Kosten anderer, zu verbessern. Und im EU- Binnenmarkt mit seinem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit und vor allem im gemeinsamen Währungsraum können sich die aktuellen Defizitstaaten oder diejenigen die ihren Import auf Kosten ihrer Lebensqualität und Sicherheit stark reduziert haben, dagegen kaum wehren und auch nicht auf den gewissen Automatismus der Wechselkursanpassungen hoffen.

Auf die Behebung dieses Problems sollte die EU und Deutschland angemessen priorisiert seine Energien verwenden und nicht auf das Abschließen immer weiterer internationaler Freimarkt- und Investitionsschutzabkommen, bei denen man dann kaum Zeit hat sie hinreichend auf gegenseitige Vorteilhaftigkeit und dem Einbau von bewussten oder versehentlichen Fallstricken, wie es sie meiner Meinung nach, beim EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Eurowährungsraumes gibt, hin zu prüfen.

Wir müssen erst mal das bestehende glatt ziehen anstatt, ständig neues halb durchdachtes und geprüftes in die Welt zu setzen. Sonst läuft man Gefahr ein instabiles System zu erschaffen oder eines das man gar nicht wollte. Und das will von den momentan Regierenden, Beratenden und „Berichtenden“ hoffentlich keiner … , hinterher verantworten müssen.