Offene Email an TaxMeNow- Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.

Ihr könntet auch mal eine TaxOurAußenbeitragNow-Initiative starten. Nach dem Motto: Der Außenbeitrag gehört nach außen. Im internationalen Standortwettbewerb hat eben nicht jeder die gleichen Chancen. Lage und Größe machen hier einen als Nation geerbten Unterschied wie beim geerbten Vermögen. Deshalb ist das eigentlich ein gutes Thema für euch, da habt ihr schon Übung. Schon der Soziologe Max Weber schrieb in „Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“, dass die Verkehrswegelage einen natürlich Vorteil bietet. Und Deutschland liegt zwischen Arm im Osten und Reich im Westen. Billige Vorprodukte und Arbeiter sind zuerst bei uns. Und haben es näher zu den Abnehmern. Vor allem durch die gleiche Währung gilt: Wenn Italien in den USA Medikamente kauft, kann USA bei uns Autos kaufen. Da gibt es keinen Rückfluss-Mechanismus wie wenn jeder eine eigene Währung hätte. [Wobei auch mit verschiedenen Währungen der unfaire Vorteil bleibt] Das liefe solange bis Italien Pleite ist, oder per Target2-ZentralBankSchulden weiter Geld nach Italien gepumpt wird. Aber bevor Italien so Pleite ginge würden sie wohl unruhig werden. Als Reicher hat man wohl schon mehr Erfahrung darin es nicht zu übertreiben mit der Ungleichheit und dem Verelenden bis Sterben lassen. Die Mehrheit der deutschen Wähler aber mangels Reichtum nicht. Ein positiver Außenbeitrag heißt, dass man mehr als Gesellschaft vom internationalem Handel einnimmt als man braucht. Man hat also mehr als man braucht und jemand anders weniger. Und international auch in der EU gibt es keine gemeinsamen Sozialsysteme, die zumindest eine Grundsicherung bieten. Wenn es aber den Nachbarn zu sehr am wesentlichen fehlt und das auch noch durch einen unfairen Vorteil, werden die kaum ruhig bleiben. Das freut natürlich ein eher [Nachtrag: leider nachvollziehbar bis wohl gar durchaus zumindest nicht sicher genug zu unrecht :)] vor uns Europäern besorgtes Außen, wenn wir uns wieder gegenseitig bekriegen. Ich bin jetzt schon seit 2017 aktiv gegen unsere Außenbeitrags Begeisterung (wobei ein ausgeglichener Außenhandel interne Umverteilung voraussetzt damit alle zumindest genug haben.) Es wäre gut wenn da mal noch mehr aktiv werden würden. Man kann nicht gerade darauf stolz sein, dass das im Wahlkampf jetzt schon wieder keine Rolle spielt bisher da fast keiner hier was dagegen unternehmen möchte. Höchstens zu antimilitärische oder sonst zu stabilitätsprekäre Parteien vielleicht. 🙂

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal frei von historischem Gesamtüberblick sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung Weggewicht dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann.

2. EU-Blauwesten-Protest Einsatz

Fast 5 Jahre nach dem ersten Einsatz meiner EU-Blauweste, damals noch als CDU-Mitglied [dachte halt mit Merkel könnte so eine hinreichend soziale Mehrheit, auch nach außen, gesichert werden, und als Mitglied kann man etwas zur Not versuchen gegenzusteuern] bei einem traditionellem Heringsessen [ich ernähre mich aber aus Tierschutzgründen vegetarisch bis vegan seit 1998] an Aschermittwoch auch kurz vor der damaligen Europawahl 2019, war ich diesmal beim politischen Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz vor der Europawahl 2024 in der Vorderpfalz, samt Ministerpräsidentin.

Thema meines EU-Blauwesten-Protest, war die Rückkehr zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewichtsziel aus dem Magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes von 1967. Also gegen das Streben nach Anhäufung von Außenbeiträgen. Dazu halte ich ja auch am Freitag beim Worldsocialforum 2024 in Nepal einen online Vortrag.

Es hört sich ja schon instabil und irrational gierig an, als ein Land, das auf hinreichend offene Grenzen für den internationalen Handel zum Decken seines Importbedarfs durch Exporte angewiesen ist, seine Handelspartner dafür auch noch einen Beitrag zahlen zu lassen. Ein Außenbeitrag ist immer mehr ein Aufbrauchen seiner Handelspartner. Das werden und sollten die, vor allem bei gleicher Währung, nicht allzu lange mit machen.

Zu Zeiten als Portugal und Spanien mit ihren Silberflotten noch Europa mit Edelmetall aus der neuen Welt zu schwemmten, konnten sich die übrigen Staaten noch ein Streben nach Zahlungsbilanz-Überschüssen mit den Iberern leisten. So verteilte sich, dass neu gewonnene Edelmetall als Zahlungsmittel in Europa und darüber hinaus. Und die Industrielle Revolution konnte durch dieses neue Vermögen und die gewaltigen Fertigungsrohstoffe aus Amerika in Europa mächtig Fahrt aufnehmen. Da gab es eben wirklich was aufzubrauchen, nachdem die Europäer sich durch einen Lucky Punch, eben die Entdeckung, „i have seen something“, und Nutzbarmachung von Amerika einen gewaltigen Vorteil gegenüber dem Rest der Welt aufbauen konnten. Erst jetzt hat der Rest der Welt fast wieder aufgeschlossen, die Ressourcen Amerikas sind dafür hinreichend verteilt oder aufgebraucht, zumindest dienen sie nicht mehr so sehr als natürlicher Vorteil des Westens Eurasiens.

Außenbeiträge von Staaten ohne gigantische neue Zahlungsedelmetall-Funde sind aber eben logischerweise nicht wirklich stabil wiederholbar einzufahren. Da kann man einmal, vor allem bei gleicher Währung, die Konsumausgaben sich, mit Hilfe eines erstmals greifenden natürlichen oder historischen Vorteils, wie ihn zum Beispiel Deutschland wegen seiner Lage zwischen Reich im Westen und Arm+Rohstoffe im Osten hatte und noch etwas hat, von Bürgern anderer Staaten abschöpfen. Denen fehlt für eine Wiederholung dann aber das nötige Geld. Außer man druckt quasi wie für Italien durch die Target2-Salten neuen Geld. Das ähnelt dann einer Silbermine. Aber eben einer eigenen. So, bzw. mittelbar deren Verkäufer, können diese Kunde anderer Staaten weiter bei uns kaufen, solange es hier wegen z.B. der Lage weiter billiger ist als bei den Kunden zu Hause. Dadurch importieren wir Arbeit. Das erzeugt meist erstmal Arbeitslosigkeit in den Staaten der Kunden, und eben Rückzahlungspflichten, denn auch Target2-Salten müssen zumindest formal zurückgezahlt werden. Aber auch Abhängigkeit, da diese Staaten dann einiges nicht mehr zeitnah selbst hinreichend produzieren können. Aber auch bei uns ist zusätzliche Arbeit in Zeiten von Arbeitskräftemangel rational betrachtet kein Segen und schafft aus genannten Gründen Überkapazitäten und ungute Gewohnheiten. Und wenn man seinen Verbündeten durch ungleichen Handel schadet, schadet das meist dadurch, dass eben der Verbund schwächer wird auch einem selbst. Wobei auch hier zusätzlich gilt, wem man nicht hinreichend nutzen will, den muss man zur Not abhalten können, wenn man nicht mehr verbündet ist …

Und ist es eigentlich fair, dass Italien riesige Target2-Rückzahlungsverpflichtungen anhäufen darf kleinere Staaten wie Griechenland soweit ich weiß aber nicht? Liegt das etwas daran, dass ein „unruhiges“ Italien wegen seiner Größe bedrohlicher auf uns wirkt?

Also aus allen diesen Gründen und noch weiteren, die ich hier z.B. mal schon vor fast 5 Jahren aufgelistet hatte, finde ich das Streben nach hohen Außenbeiträgen und Exportüberschüssen für fatal.

Deshalb mein Protest und mein Vortrag am Freitag.

Hier ein paar Bilder vom Protest gestern:

EU-Blauweste Frontansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.

EU-Blauweste Rückansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.

In meiner Ecke. War aber auch ein paar mal rumgelaufen.

Das SWR hatte sich die gleiche Ecke ausgesucht wie ich. Also räumlich nicht unbedingt politisch :).

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac

Exportweltmeister Deutschlands Unterstützung für andere (EU-) Staaten in den bisherigen Krisen dieses Jahrtausends

Etwas das man häufig hört, wenn man anmahnt Deutschland sollte mal wieder zu seinem politischen Magisches Viereck Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht zurückkehren ist ja das wir während der Krisen seitdem wir wieder einen positiven Außenbeitrag, also wir profitieren, aufweisen überdurchschnittlich viel freiwillig unterstützt hätten. Und das wir ja einen übergroßen finanziellen Beitrag für die EU leisten würden.

Nun, letzterer wird, wenn man dem Wikipedia Artikel glauben schenkt, ja nicht im Außenbeitrag berücksichtig.

Der Außenbeitrag für Deutschland ist seit 2009 ständig meist als 3-stelliger Milliarden Beitrag im Plus:

Deutschland ignoriert also zumindest seitdem sein eigenes Stabilitätsgesetz, welches auch hier eine schwarze Null als nötig ansieht und macht entweder die Arbeit anderer oder es spart auf Kosten anderer. Da hatte sich auch Herr Finanzminister Schäuble nie dran gestört, vielleicht hatte er als Halb-Jurist auch die Zusammenhänge erst noch nicht richtig verstanden und dann vor lauter Krise keine Zeit mehr das nachzuholen gehabt. Jetzt hat er aber ja mehr Zeit, da könnte er mal drüber nachdenken, ob man als Konservativer, als welcher er sich ja auch sieht, nicht vielleicht mehr drauf achten sollte, sich an die Gesetzlichen Ziele zu halten und es mit dem kurzfristigen Profit nicht zu übertreiben.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia fast sämtliche gängigen Handlungsmöglichkeiten eines Staates um gegen solch einen Überschuss vorzugehen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufwerten, auch automatisch durch flexible Währungskurse, geht wegen des Euros nicht mehr. Da rufen dann als Ausrede einige gleich wieder, dass wir den ja gar nicht wollten sondern die Franzosen. Das ist aber wohl weder zutreffend noch haben die Franzosen wirklich bekommen was sie nach Zissis Papadimitriou und Karl Heinz Roth in „Die Katastrophe verhindern: Manifest für ein egalitäres Europa“ wollten. Dort schreibt Papadimitriou die Franzosen hätten eine sehr viel handlungsfähigere Europäische Zentralbank haben wollen, das hätten die Deutschen aber rausverhandelt. Genug „Freunde“ mit Nähe zum Atlas Netzwerk hatten sie ja, wie ich schon mehrfach aufgezeigt hatte. Denen scheint halt wirklich „Freiheit des Wirtschaftens und Verhandelns“ sogar wichtiger als Stabilität. Dazu passt auch, dass neben des Verbots von Zöllen als weiterer Hindernis-Grund für den Abbau des positiven Außenbeitrags bei Wikipedia auch genannt wird, dass solche Maßnahmen „jedoch geeignet seien, den Freihandel zu beschränken.“. Also Stabilität und Freihandel wären teilweise gegensätzliche Ziele. Das ist ja logisch. Unbeschränkte Freiheit heißt halt auch frei für zu wenig soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ergebnisse. Deshalb hatte Von Schmoller, Gründer des Vereins für Socialpolitik, ja auch gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Leider bin ich der Einzige der an diese Einsicht von ihm erinnert. Zumindest die meisten andern „Linken“, würde mich da durchaus konsequent dazuzählen, sind halt schon mit sozial und ökologisch überbeschäftigt oder haben ihre Gründe … .

Spannend ist auch, dass Kanzlerin Merkel 2010 Obamas Mahnung, keiner sollte (länger) einen positiven Außenbeitrag haben, genau mit diesem Verweis auf die Unverträglichkeit von Gegenmaßnahmen mit dem Freihandel zur Seite gewischt hatte. Die negative Tragweite dieser Aussage hätte ich damals aber noch nicht richtig einschätzen können und mitbekommen hatte ich die damals eh nicht richtig. Auch deshalb hatte ich Merkel in der Hoffnung auf ein hinreichend soziales, sicheres und stabiles Deutschland und Europa in und für die Welt trotzdem weiter gewählt.

Wobei man sagen muss, dass Deutschland zu Zeiten von Von Schmoller noch einen historischen gewachsenen Nachteil im Freimarkt gegenüber England hatte. Deshalb passt „ruinieren“ heute nicht mehr, zumindest unmittelbar, auf Deutschland selbst. Aber wie ein weißer Mann mal sagte: „Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht“. Also wenn man die, oder deren Nachbarn usw. „heute“ ruiniert, kann das auch schnell auf einen zurückschlagen.

Als letzte Maßnahme des Stabilitätsgesetzes von 1967 bliebe dann noch die Erhöhung der Löhne in der Exportwirtschaft. Das wäre eine Option. Nur wäre das eine Maßnahme welche eben die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft aus Stabilitätsgründen teilweise ins Ausland verlagern würde. Wenn auch für mehr Lohn für den Rest. Deren Mehrgehalt müsste man dann auf den Rest umverteilen. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften aber auch nicht gerade hilfreich. Das ist halt auch nicht ihr Fachgebiet. Weniger Arbeit und mehr im nachhinein umverteilen. Da sehen die erstmal rot. Da braucht mal wohl noch viel Überzeugungsarbeit. So viel Konsequenz kann man da wohl auch nicht direkt erwarten. Oder, doch?

Wie auch immer.

Bleibt erst mal nur die Sache über die Übertragungsbilanz auszugleichen, zumindest soweit, dass es nicht zu unruhig wird und der Westen als ganzes nicht gegenüber dem Rest der Welt, vor allem China, sogar zurückfällt.

Nur wurde bei uns dermaßen viel gegen Transferzahlen getrommelt, dass das selbst schon zur eigenen Sicherheit, auf großen inkonsequenten Widerstand stößt.

Aber genau um solche freiwilligen Maßnahmen zur Stabilität der andern (EU-) Staaten soll es ja heute gehen.

Dann fangen wir mal an.

Zunächst mal sollte man da auf die jährlichen Netto Beiträge an die EU schauen: Die hätten 2021 bei 25 Milliarden gelegen. Bei einem Außenbeitrag für Deutschland von 191,6 Milliarden. Und die gesamte Entwicklungshilfe von Deutschland hätte bei 27 Milliarden gelegen, nach nur 11 Milliarden im Schnitt vor 2015. Immerhin mehr aber da bleibt also immer noch viel Raum für weitere „Stabilitätszahlungen“.

Deutschland lässt sich ja gerne als Euroretter feiern.

Also werfen wir mal einen Blick auf das, was wir 2008 bis 2012 geleistet haben als aus der internationalen Finanzkrise eine Schuldenkrise für einige Staaten wurde.

Die Schulden teilen wir in der EU ja erstmal genauso wenig wie die Gewinne durch den Freimarkt.

Wenn man bedenkt, dass schon Max Weber anmerkte, dass Deutschland einen natürlichen Vorteil durch seine Lage Mitten in Europa hätte und auch Keynes schon anmahnte die Wirtschaftskraft Deutschlands müsste allen in Europa nützen, bot die Schuldenkrise eine schöne Gelegenheit, die Wanderbewegung der Wirtschaftskraft durch den neuen gemeinsamen Markt auch noch teilweise mit gleicher Währung hin zu Deutschland mit seinen natürlichen Standortvorteilen und seinen Hartz 4 Reformen, als selbst verschuldet durch die Defizit-Staaten darstellen. Ihre Bürger hätten sich von billigen Krediten dazu verleiten lassen über ihre Verhältnisse zu leben. Zu viele Wochenend-Häuser im Süden gebaut, usw. Davon, dass Jobs wegen des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums wegvielen war keine Rede mehr in den großen Medien. Ebenso wenig, dass die Wohnungen eben vielleicht für diejenigen auch aus dem Ausland gebaut wurden, die dann in der Finanzkrise erstmal ihre überdurchschnittliche Kaufkraft einbüßten oder zur Sicherheit erstmal sparen wollten. Die dadurch weggefallenen Arbeitsplätze und Kreditrückzahlen konnten dann nicht mehr kompensiert werden und es kam zu persönlicher Verschuldung und Bankenüberschuldung und die Rettungsmaßnahmen führten zur höheren Staatsverschuldung zu hohen Zinsen. Die erst durch den damaligen EZB-Präsidenten Draghi mit seiner Anleihen-Aufkaufgarantie abgemildert wurde. Das und dass hinnehmen dieser Maßnahme durch Deutschland rettete den Euro und bewahrte den Süden damals vor dem Zusammenbruch, der mit Sicherheit auch bei uns zu „Unruhe“ geführt hätte. Der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und später der ESM hatten da nicht gereicht. Die Akzeptanz der „Rettung“ in Deutschland und Co. wurde wohl auch dadurch begünstigt, dass ein Rückzahlungsausfall der Schulden wohl eine weitere Bankenkrise wie die 2007 ausgelöst hätte.

Die „Rettung“ bedeute für den Süden aber herbe soziale Einschnitte und Austerität. Das komplette Abwandern der im neuen gemeinsamen freien Markt mit gleicher Währung nicht mehr wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaftskraft (+ X -KeynesSchuldenFinanzierung lässt Grüßen-) konnte durch diese Schuldenkrise verschleiert werden. Quasi eine Schocktherapie wie im Osten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur waren diesmal nicht die vorherigen Kommunisten Schuld sondern die billigen Kredite.

Die 2te Krise wo Deutschland „gerettet“ hatte, war dann durch Corona verschuldet.

Da es hier um die gemeinsame Rettung der eigentlich wettbewerbsfähigen und auch für Deutschland wirtschaftlich nötigen Produktionsstätten und Arbeitskräfte ging und auch weil sonst größere Unruhen drohten waren sich diesmal alle schnell einig gemeinsame hinreichende Rettungs-Fonds aufzubauen. Ohne unmittelbare Austeritätsmaßnahmen. Dies wurde nur als später noch nachholbar in den neuen Verträgen offen gelassen, m.E..
Und mit einem deutschen Finanzminister Lindner ist das wohl leider etwas zu sehr möglich wahrscheinlich. Oder Mit-Mittelnamen-Wolfgang?
Beziehungsweise wird in Italien von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni leider eventuell durch Maßnahmen wie das Abschaffen des italienischen Bürgergeldes ab 2024 schon freiwillig ausgeführt. Schade da hätte ich ihr zumindest für die ärmeren (ethnischen) Italiener mehr garantierten Einsatz zugetraut. Vielleicht ist auch die Liga Nord Schuld oder die Neo-Faschisten.

Wobei wir durch den Ukraine-Russland Krieg ja mit dem zumindest bis auf weiteres weiter zu erwartenden Wegfall des russischen Gases und den nötigen Maßnahmen gegen die Klima-Überhitzung ja wieder einen einmaligen Umstellungsbedarf der Wirtschaft haben. Auch den gilt es gemeinsam abzufedern. Aus „weniger“ sozialer Sicht zumindest soweit, dass es nicht durch Unruhen oder zurückfallen zu teuer wird.

Bleibt festzuhalten, dass Deutschland bisher über den Außenbeitrag, gegen die Zielvorgaben seiner eigenen Gesetze, mehr über den gemeinsamen Markt einkassiert hat als es durch „freiwillige Rettung“ wieder zurückgegeben hat. Bisher konnte ein Zusammenbrechen der EU zwar durch diese Freiwilligkeit zwar mehr oder weniger knapp und unter Zulassung von Elend in Europa zwar verhindert werden. Aber will Deutschland wirklich weiter gegen den 1967 gesetzlich verankerten „Rat“ verstoßen es zumindest schon aus Gründen der Stabilität nicht mit dem Leben auf Kosten des Außen, also vom Außenbeitrag, zu übertreiben? Beziehungsweise dies sogar gar nicht zu tun, allerdings es auch nicht zu lassen, dass jemand anders auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Stabilität, Überschuss anhäuft.

Deshalb fordere ich: Rückkehr zum Staatsziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ !!!

Und etablieren einer gemeinsamen fairen und nachhaltigen Verteilungsordnung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der fair alles beinhaltet was wir brauchen.

Die Anteils- und Freiheitsfrage als scroogiges Weihnachtsmärchen

1843 hatte ja bekanntlich Charles Dickens die Weihnachtsgeschichte A Christmas Carol mit Ebenezer Scrooge als Hauptprotagonisten verfasst.

Dieser ist ein sehr geiziger und unfreundlicher (/unverträglich -Psycho Big 5-) Geschäftsmann der von Weihnachten nichts hält.

Dann bekommt er nacheinander Besuch vom Geist der vergangenen Weihnacht, dem Geist der gegenwärtigen Weihnacht und dem Geist der zukünftigen Weihnacht.

Diese zeigen ihm Szenen wie es früher war, wie es aktuell ist und wie es sein wird wenn er so weitermacht wie jetzt.

Das berührte Herrn Scrooge so sehr, dass er dann ein besserer Mensch wurde. Oder genauer gesagt, sein Vermögen teilte, wenn auch freiwillig und nicht über den Staat, und sein handeln freundlicher gestaltete.

Nun hatten aber die Szenen aus der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geiz und seine Unfreundlichkeit wohl auf Kindheitserlebnissen beruhten und nicht unbedingt auf genetischer Veranlagung. Da lässt man sich vielleicht leichter „bekehren“.

Dickens hat mit seinem Märchen eben ein erfolgreiches Beispiel gezeigt, wie man jemand aktuell (zu) geizig und (zu) unfreundlichen dazu bringen kann freiwillig „gut“ zu werden, also das klassische moral-philosophische Problem schlechthin, das auch Habermas schon angesprochen hat. Die Lösung hier war zu sterben, zurückzukommen und drei zeitreisefähige hinreichend eindrucksvolle Geister anzuheuern. Neben der Frage, ob die Herrn Scrooge jetzt genugdet oder kulturell hegemonieirt haben, wohl genugdet immerhin war er ja hinterher wirklich nachhaltig zufriedener, aber es diente auch sozialen Interessen anderer, als „gern-geiziger“ könnte man daher auch von kultureller Hegemonie sprechen, stellt sich natürlich auch die Frage der praktischen wiederholenden Anwendbarkeit dieses Vorgehens bei hinreichend vielen (zu) Geizigen und (zu) Unfreundlichen scroogischer Prägung/Art. Na ja, wenn man mit seinen eigenen Wertvorstellungen hinreichend gleichgesinnte Tote braucht oder sich selbst töten muss und auch noch Zeitreise- Weihnachtsgeister braucht, wird diese Methode wohl nicht in Massenproduktion gehen können.

Da braucht man eine praktikabler Lösung. Die Hoffnung dass das Märchen alleine schon reichen würde hatte sich bisher ja leider (noch) nicht bestätigt. Ein anschubsen in diese Richtung war aber immerhin schon mal eines der Ziele von Dickens.

Also vorerst bleibt weiter nur die Zwangsverteilung, als LenderOfTheLastRessort, wenn man den Status Quo aus moralischen und/oder betroffenheits- Gründen nicht akzeptieren will.

Und in einer gemeinsamen Ordnung sollte dass nicht jeder einfach so können sondern nur diejenigen die dafür „gemeinsam“ ausgewählt wurden, sonst kann man keine gemeinsame Ordnung haben und auch kaum zusammenleben.

In der EU aber zum Beispiel haben wir nur eine gemeinsame Produktions-/Wirtschaftsordnung mit Verteilungszwangsmonopol im übernationalen bei den EU-Institutionen. Diese können aber hinreichend selbst nur bei freiwilliger Zustimmung aller beteiligter Nationen zwangsweise was an der Verteilung ändern.

Also braucht man hier tatsächlich aktuell eine Möglichkeit freiwillige Zustimmung tatsächlich herbeiführen zu können. Oder man verlässt die gemeinsame Ordnung, Zwangsordnung wirtschaftlicher Freiheit.

Also „dickens“ wir mal:

Die zu Geizigen wären dann (meist) der Norden der EU inklusive Deutschland. Auszumachen ist das am Außenbeitrag und am relativen Lebensstandard.

Als Toten, der die Geister ankündigt, könnte man dann für Deutschland auf eine Mischung aus Karl Marx, Max Weber, Gustav von Schmoller und Immanuel Kant zurückgreifen.

Der Vergangenheitsgeist könnte dann die Reparations-Verhandlungen von Versailles, die Hyperinflation, den Preußischen Zwangs-Einigungskrieg unter seiner Herrschaft und ohne Österreich und den 1929 Börsenkrach und die folgenden Nöte, als negativ prägende Ereignisse zeigen. Und die Zeiten wo England noch in der EU war und Italien ohne Post- Neofaschisten als größte regierende Partei auskam als wie „schön“ es mal war zeigen (bevor) man die Verteilungsfrage in der EU wieder/zu lange hinter nationalen Profit- oder Spar-Interessen zurückstellte.

Der Geist der Gegenwart könnte dann die Rückkehr zum Thatcherismus und „SovielWieMöglich“, aber immerhin noch LSBTIQ*- freundlich, in GB und eben die Postfaschisten als vielleicht noch nicht ganz so schlimm in Italien zeigen.

Der Geist der Zukunft könnte dann entweder das bedauern der dann hier lebenden, auch der ethnisch deutschen Minderheit über die übergroße und inkonsequente Vetofreundlichkeit beim Verteilen sogar von der Europa-Union Deutschland, als die ethnisch Deutschen noch die Mehrheit hatten, zeigen. Oder was passiert wenn rassistische Vernichtungs- Faschisten mal uns unruhig wegen zu viel Vetos ins Vezier genommen haben. Oder eine zukünftige Oligarchie oder totalitäre Ostsozialismusherrschaft, wenn die Bürger Europas sich weiter nur gegenseitig „gewinnlert“ haben, anstatt auf die gemeinsame Stärke zu achten. Oder gleich ein atomares Armageddon.

Bliebe dann abzuwarten welche Wirkung dies auf die Verteilungsbereitschaft hätte.

Aber das atomare Armageddon Szenario ist eine gute Überleitung zum nächsten Weihnachtsmärchen Bedarfsthema:
Den Ukraine-Russland Krieg.

Als Protagonisten wählt man da am besten HegemonieWestler, GeschenktIstGeschenktUkrainer und RegionenJägerRussen.

Der Geist der Vergangenheit könnte Ukrainern zeigen, wie Russland ihnen gegen PolenLitauen beigestanden hat, wie man gemeinsam gegen NaziDeutschland gekämpft hatte. Den Westlern den Moment nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wo man die Wahl hatte sie in bester Gustav von Schmoller Tradition beim Umbau gut zu beraten und nichts aus vorteilhafter Lage aufkaufen zu wollen, anstatt eher selbst oder als russischer Oligarsch einem mehr oder weniger direkten „Bereichert euch!“- Aufruf zu folgen zu versuchen. Und Russen den Moment wo sie statt klar zu sagen, dass sie den Militärhafen und eine hinreichende Landbrücke aus der Ukraine von 1991 wieder zurück brauchen und die ethnischen Russen die aus der Ukraine von 1991 wieder nach Russland zurückwollen mit fairem Anteil an Land auch dies ermöglichen wollen, stattdessen einfach Regionen forderten und zwar xXxXXX? viele und in der Größe ihrer Wahl und gleich mit dem Wunsch auf komplette freiwillige Entmilitarisierung kurz vor Kiew standen.

Naja, der geist der Gegenwart hat es nicht unbedingt schwer negative Folgen zu zeigen. Aber es gibt eben auch Menschen die sich für faire Lösungen einsetzen.

Und der Geist der Zukunft kann einmal das bereits angedeutete atomare Armageddon zeigen oder Nachkommen sowohl von Ukrainern als auch Russen, die voller Verachtung und Mitleid auf diejenigen ihrer Vorfahren zurückblicken die unbedingt „aufs Ganze“ gehen mussten und damit soviel Leid verursachten. Und natürlich auf den inkonsequenten bis hegemonischen Westen und vielleicht auch Osten der diese dabei noch bestärkt hatte.

Zum Schluss kann man noch mal dass Bündnis von zu gierigen (Super-) Reichen, Einkommensstarken und natürliche Standortwettbewerbs Profiteurs-Teilkollektiven allgemein durch ein „scroogiges“ Märchen zu bekehren versuchen. Aber das hebe ich mir in klar benanntem und fair-hinreichendem Umfang für nächstes Jahr auf oder das kann einfach mal jemand anders so machen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.