Schlagwort: Attac

Zur Historie der ThinkTanks, welche wohl auch hinter den Freihandelsabkommen stehen. Als offener Brief.

Hallo _____ (privat),

wir hatten uns beim Treffen der Attac AG Weltwirtschaft und WTO mal gesehen.

Kennst du eigentlich das Buch "Democracy in Chains" von Nancy MacLean von 2017?

Darüber war ich im Mai 2019 gestolpert.

Da geht es grob gesagt um wirtschaftslibertäre (proprietäre -Piketty-) Sozialvertragsethik. Basierend auf MacLeans Buch kann man die Entwicklung der Neo-Proprietären nach WW2 eigentlich schön nachvollziehen:

- Das Foundation for Economic Education (FEE) (https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Economic_Education) wird von Henry_Hazlitt (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt) mitbegründet. Dessen Umfeld finanziert Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek in den USA

- FEE dient als Vorbild für das Institute of Economic Affairs (IEA) (https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_of_Economic_Affairs), welches Frau Thatcher "beriet", und für die Mont Pelerin Society (MPS) von Hayek, die kontinentale "neoliberale" Basis

Nun gibt es zwei proprietäre Strömungen, die schon 1972 auf der 100 Jahres Feier des deutschen Vereins für Social Politik, von von Schmoller gegründet, angesprochen wurden (da habe ich die Mitschrift gelesen):

- die ökonomische Theorie der Politik
und
- die ökonomische Theorie der Verfassung

Bei beiden wurde in der Mitschrift von 1972 schon James M. Buchanan als Haupt-Theoretiker benannt.

Und genau über dessen Einfluss schrieb Frau Maclean.

Buchanans Verfassungsethik baut auf Aristoteles Werk "Politik" auf. Aristoteles schrieb, dass eine Demokratische Verfassung nur dann legitim sei, wenn sich keiner, keine Gruppe, eine andere Wünsche, also Konsens herrsche, und er fragte ob es gerecht sei, dass die demokratische Mehrheit auf das Vermögen und das Einkommen der Reichen zugreifen dürfe. Er riet zumindest dazu es nicht zu übertreiben, damit die sich nicht gegen einen wenden.

Buchanan hatte das dann proprietär umgeformt und daraus dies gemacht:

Eine Verfassung ist nur dann legitim wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und ohne Regeln kein staatliches Handeln.

Und bei solchen Regeln bräuchte man auch nicht lange versuchen sich moralisch zu einigen, da man sich da eh nicht einigen würde, sondern jeder sollte Regeln rausverhandeln, die für ihn am profitabelsten sind.

Laut MacLean ist diese Haltung vor allem bei den Republikanern mittlerweile verankert.

Und laut dem Walter Eucken Institut in Freiburg, die sind begeisterte Buchanan Anhänger mit FDP Lars Feld, ist Buchanans Ideologie auch in Deutschland weit verbreitet.

Und wenn man sich etwas mit den Lobbyisten und Hintertür-Entscheidern der deutschen Delegationen bei wichtigen EU-Vertragsentscheidungen beschäftigt, stößt man auch tatsächlich sehr schnell auf Leute aus diesem Institut.

Das heißt also jeder kann im Internet nachlesen, dass wir Deutschen uns bei den EU Verhandlungen zur neuen Verfassung von denen haben beraten lassen, bewusst oder nicht, die in den USA diejenigen beraten, denen es nur darum geht das Maximum für sich selbst rauszuholen. Und wenn man bei den Delegierten nachfragt, wo diese Institutler auftauchen, hört man nur: Ich bin halt Jurist und habe von sowas keine Ahnung.

Über Herrn Homann sind die auch in der deutschen Wirtschaftsethik weit verbreitet.

Eigentlich sind die zusammen mit dem "politischen" Zweig, siehe oben, generell in fast allen relevanten Uni- und Medien-Bereichen ziemlich weit durchmarschiert seit 1980, während die Öffentlichkeit mit andern Dingen beschäftigt war.

Da ich keine entfernte Tante habe die im Widerstand war wie SPD Bayerns Florian von Brunn, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_von_Brunn, sondern einen Nazi-Minister (Wilhelm Frick) als entfernten Onkel, war und bin ich jetzt besonders aktiv um mal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt beim Ausgestalten der EU Verfassung schon wieder "Sozialdarwinisten" (Herbert Spencer), wenn auch freiheitlich tauschende statt ausrottende, im Umfeld hatten und haben.

Schon Max Weber meinte ja dass wir durch unsere Lage mitten in Europa in einem gemeinsamen freien Markt einen natürlichen Vorteil haben. Und durch Arm im Osten und Reich im Westen, von unseren Nachbarn her ist dieser Vorteil noch vertärkt.

Wenn dann ein EU-Verfassung rauskommt die die andern zwingt unseren Exportüberschuss hinzunehmen und gleichzeitig gemeinsame demokratische Sozialpolitik verhindert, und noch gleiche Währung, und wir dann auch noch mit solchen Leuten nachweislich anzutreffen waren und sind, ist das schon nicht so toll. Aber ich will auf keinen Fall eine Hetze gegen diese Berater oder Entscheider auslösen. Auch nicht gegen Deutsche. Ich sehe das mehr nach dem Motto "Melden macht frei". Die haben Buchanans Einfluss ja selbst als einzige wenn auch nicht leicht zu finden publik gemacht. Also ich bin für leben und leben lassen. Aber halt auch die andern und nicht zu große Ungleichheit.

Wenn man dann noch weiß, dass der Gründer des Vereins für Social- Politik, Gustav von Schmoller, davor warnte, dass nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihänderlich sein kann, kann man schön sehen, dass durch dieses "jeder gegen jeden" in der EU, nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der 3." auch noch von Außen Motivation besteht, unser gegeneinander noch weiter anzuheizen.

Also diese Freimarktverträge gegen die sich ja auch eure Attac AG positioniert werden meiner Meinung von 4 Gruppen angeheizt.

- Konsequente Proprietäre denen es vor allem darum geht die Demokratien von ihrem Vermögen fernzuhalten, aber die auch darauf achten politisch, auch militärisch, handlungsfähig zu bleiben
- Inkonsequente Proprietäre die nur den Staat beschränken wollen ohne auf eigene Handlungsfähigkeit zu achten
- Gruppen in Staaten mit natürlichem Standortvorteil wie Deutschland, die am Export-Überschuss als "Außenbeitrag" hängen, die sind nur meist inkonsequent
- Saboteure die wollen, dass sich die inkonsequenten "Verfassungsexperten" durchsetzen damit das Außen zumindest gleichmächtig werden kann
  (bis gleichmächtig finde ich das sogar ganz "sympathisch", wenn man dabei die Menschenrechte einhält). Wobei auch nicht alle im Außen "die Guten" sind 🙂

Habt ihr vor eure Freihandelsabkommenskritik einmal mit MacLeans Nachforschungen und Pikettys Kritik am Neoproprietarismus und der Kritik am sozialdarwinistischen Standortwettbewerb zu verbinden?

Wenn ja, müsst ihr da aber glaube ich schon etwas vorsichtig sein, von den 4 genannten Gruppen, würde da eventuell ein paar unruhig werden.

Naja mit meinem entfernten Onkel, wobei ich auch andere soziale entfernte Verwandte habe (sogar DDR-Honecker so 11 Grades und eine 3-4 mal Direktgewählte SPD Landtagsabgeordnete aus Kaiserslautern -4.Grades-) :), habe ich schon einen antrieb da am Thema dran zu bleiben, man muss halt schauen, dass man niemand seinen fairen Anteil, im Zweifelsfall ist das bei mir Bedarfsgleich, streitig macht und auch unterstützen würde, den zu sichern. Dann hat man eher mehr Leute für einen als gegen einen. Und nach Agnoli hat es ja auch Vorteile alleine zu agieren, dann wirkt man nicht so bedrohlich. Aber man braucht halt hinreichend viele wenn auch bloß nicht zu viele. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann

Also Anhang noch 2 Emails eine von einem Institutler und eine von einem Entscheider. Aber ohne Namen:

(Juli 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 

In einem Ihrer Beiträge ziehen Sie das Fazit:

 „Sozial“ bedeutet für mich sich aus einem, mehreren oder allen der genannten Gründen für das Wohlergehen der anderen einzusetzen.

 

Verfassungsökonomen im Sinne des Ansatzes von Buchanan können dem vollkommen zustimmen. Die Frage, die sie untersuchen ist: Wie kann man Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so durch Regeln ordnen, dass sie bestmöglich zum gemeinsamen Vorteil aller Beteiligten „funktionieren“? Darüber, welche Regeln dafür am Besten geeignet sind, kann es unter Menschen, die sich in diesem allgemeinen Ziel einig sind, durchaus unterschiedliche Meinungen geben.

 

Buchanans Verfassungsökonomie zielt in ihrer auf praktische Anwendung gerichteten Ausprägung darauf ab, darüber zu informieren, wie demokratischen Gemeinwesen als Vereinigungen gleich Freier und Gleichberechtigter ein Regelrahmen gegeben werden kann, der sie – in den Worten von John Rawls – als „kooperative Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil“ wirken lässt. Ich spreche deshalb gerne von demokratischen Gemeinwesen als Bürgergenossenschaften. Als Beleg dafür, was dem wechselseitigen Vorteil oder den gemeinsamen Interessen aller dient, kann, so betont Buchanan, letztendlich nur die freiwillige Zustimmung aller angesehen werden. In diesem Sinne kann in einem demokratischen Gemeinwesen die Legitimation jeglichen politischen Handeln nur aus der Zustimmung der Bürger hergeleitet werden. Nun wäre selbst in kleinen demokratischen Verbänden – etwa einem Kaninchenzüchterverein – die Einstimmigkeitsregel für die Entscheidung der laufenden Angelegenheiten unpraktikabel. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, sich auf praktikable Entscheidungsregeln zu einigen (etwa einfache oder qualifizierte Mehrheit, Delegation von Entscheidungsmacht auf Vertreter, etc.), wohl wissend, dass sie damit das Risiko eingehen, dass es zu  ihrem Interesse zuwiderlaufenden Entscheidungen kommen wird. Es ist die Zustimmung zur „Verfassung“, aus der die Alltagspolitik ihre Legitimation bezieht. Und in demokratischen Gemeinwesen sieht die Verfassung vor, dass Angelegenheiten wie die soziale Sicherung nach den üblichen Regeln der Gesetzgebung (und nicht per Einstimmigkeit) entschieden werden. Darüber, welche Regelungen man wählen sollte, wird im politischen Prozess gestritten. Darüber, ob die Regeln, nach denen diese Dinge entschieden werden, nicht verbesserungsfähig sein mögen, wird in der Verfassungsdiskussion gestritten, und Entscheidungen darüber werden wiederum nach den dafür vorgesehenen Regeln getroffen (mit qualifizierter Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeitserfordernis). All dies – dass aus Praktikabilitätsgründen, in der politischen Praxis die Einstimmigkeitsregel keine Anwendung findet – ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Gemeinwesen als einer Bürgergenossenschaft – einer Vereinigung von gleich Freien und Gleichberechtigten – die letztendliche Legitimationsquelle jeglichen politischen Handelns nur in der Zustimmung der Bürger-Mitglieder zu den Verfahren, zur Verfassung liegen kann. In freiwilligen privatrechtlichen Verbänden wird diese Zustimmung mit der Freiwilligkeit des Beitritts und Verbleibs ausgedrückt. In politischen Gemeinwesen als Intergenerationsverbänden, in die die Mitglieder typischerweise hineingeboren werden, muss der Zustimmungstest anders interpretiert werden (ein Problem, das einer gesonderten Behandlung bedürfte).

 

Verfassungsökonomen wie Buchanan machen einen deutlichen Unterschied zwischen der oben erläuterten grundlegenden theoretischen Konzeption, auf der ihre Argumente beruhen, und den Argumenten, die sie zur Frage der Zweckmäßigkeit bestimmter Regelungen zu politischen Einzelfragen – wie dem der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme – machen. Nach der grundlegenden Konzeption gehen sie davon aus, dass letztere Argumente nicht mehr sein können, als ihre Hypothesen darüber, was den gemeinsamen Interessen aller Bürger am Besten dient, Hypothesen die dem Test der Entscheidung unterworfen werden, die die Bürger bzw. Ihre Vertreter nach den geltenden Verfahren treffen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, nach verfassungsökonomischer Logik sind sie – sofern sie verfahrenskorrekt getroffen worden sind, als demokratisch legitimiert anzusehen, was nicht bedeutet, dass ein Verfassungsökonom, der von der Vorzugswürdigkeit seines abgelehnten Vorschlags überzeugt ist, sich nicht weiterhin bemühen sollte, auch seine Mitbürger davon zu überzeugen.

 

Was die politischen Vorschläge der Koch-Brüder anbelangt, so sind sie aus verfassungsökonomischer Sicht im oben erläuterten Sinne zu beurteilen. Welchen dieser Vorschläge Buchanan auch immer zugestimmt hat oder hätte, im Sinne seines theoretischen Ansatzes sind sie als in den politischen Diskussionsprozess einzubringende Hypothesen darüber zu betrachten, was dem Allgemeininteresse dient, Hypothesen, die dem Test des politischen Entscheidungsprozesses unterworfen sind. Im Übrigen halte ich die von bestimmten Seiten betriebene Verteufelung der Koch-Brüder für nicht mehr als den Versuch, bestimmte politische Positionen aus dem Spektrum legitimer demokratischer Auseinandersetzung zu verbannen.

 

Was meine Mitgliedschaft in der Kangeroo Group anbelangt, so ist diese gänzlich passiv und eher ein rein symbolischer Ausdruck meiner Freundschaft mit Herrn von Wogau. Allerdings hatte ich bisher keinerlei Grund, mich von irgendeiner der mir bekannten Aktivitäten dieser Gruppe zu distanzieren.

 

Ihr Hinweis auf Sen gibt mir Anlass, Ihnen die Manuskriptfassung eines Beitrages zuzusenden, in dem ich u.a. den Ansatz Buchanans mit dem von Sen vergleiche. Der Beitrag ist zwischenzeitlich als Einleitung zu einem Sammelband erschienen, dessen Anschaffung ich Ihnen aber angesichts des Preises nicht zumuten möchte.

 

Mit freundlichem Gruß


(Mai 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 vor einigen Tagen hat Bundesbankpräsident Weidmann eine Rede gehalten, in der er einige Themen anspricht, die Sie in Ihrem weihnachtlichen Schreiben an mich thematisiert hatten.

https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/herausforderungen-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell--796820#tar-3

 

Ich komme in meinen Fachausschüssen im Europäischen Parlament mit diesen Themen nicht in Berührung und hatte in der sehr arbeitsreichen Abschlussphase der parlamentarischen Arbeiten sowie der Vorbereitung auf den Europawahlkampf keine Gelegenheit, diese Themen zu vertiefen.

 

Zu allem Überfluss ist auch noch mein geschätzter Kollege Burkhard Balz aus Niedersachsen, unser bisheriger Wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, abgewandert – er ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er übrigens bereits das zweite ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, neben Joachim Würmeling von der CSU. Vielleicht können wir mal einen den Beiden einladen in den neuen Landesfachausschuss Europapolitik, der im Juni seine Arbeit aufnehmen soll.

 

Der neue CDU-Landesvorstand hat erst vor kurzem das Startsignal für die neuen Landesfachausschüsse gegeben. Eine Einladung zum Mitmachen sollte Sie demnächst erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Von Aristoteles zur Attac ESU 2022

Aristoteles hatte ja in seinem Werk „Politik“ unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es eigentlich gerecht ist/wäre, wenn über die demokratische Mehrheit auf Vermögen und Einkommen (daraus) zugegriffen werden darf/dürfe. Er hat diese Frage selbst zwar nicht direkt beantwortet, aber aus dem Kontext heraus kann man es leicht wenn man das denn will eher als: „Nein das wäre Diebstahl“ interpretieren. Aus „bedarfsgerechter-gleichheitsbestrebter“- Sicht kann man ihm zugute halten, dass er es sich wohl (auch) nicht zu sehr mit den Reichen und/oder Mächtigen verscherzen wollte, z.B. damit sein Werk auch deren Herrschaftszeiten überstehen konnte.

Wie und warum auch immer, diese Frage war wie man sieht schon in der attischen Demokratie von großer Bedeutung und sie ist es bis heute noch. Auch wenn darüber vor allem in Deutschland wenig öffentlich diskutiert wird.

Also einige Wohlhabende sorgten sich schon immer um ihre Anteile am Gesamtvermögen. „Anteilssammler“ führten und führen Kriege darum, versuchen bei Tauschgeschäften Zugewinne zu erzielen und hoffen auf Geschenke und Erbe.

Das so „Zusammengeklaubte“ wollen sie natürlich ungern wieder abgeben, auch nicht an die Herrschaftsmacht. Und wenn sie schon selbst nicht Herrschen können, soll zumindest die aktuelle Herrschaft nicht auf ihre Anteile zugreifen können. Und am besten auch nicht wollen, aber das ich eine andere Geschichte.

Also sind einige Superanteilsammler und ihre Zuarbeiter/Berater (wohl) immer dabei in Demokratien den verfassungsgegeben Handlungsspielraum der durch die Mehrheit gewählten einzuschränken. Bis zu einem gewissen nachhaltig fairen, der Zukunftsfähigkeit der anderen nicht unfair im Weg stehendem Anteil, ist das wohl auch in Ordnung bis unterstützenswert.

Aber gierige „Sammler“ werden soviel wie für sie nachhaltig möglich ihrer Sammlung vor dem staatlichen Zugriff geschützt sehen wollen. Zu gierige „Sammler“ wohl noch mehr.

Damit sind wir wieder bei Aristoteles Frage nach der Gerechtigkeit der demokratischen Umverteilungsmöglichkeit.

Hat er hier vergessen zusätzlich zu Fragen: „Also solange die Oligarchie-freudigen Reichen es noch nicht geschafft haben, auch tatsächlich wieder eine Oligarchie, inklusive sich selbst, an den Start zu bringen, ist der vorhandene Zugriffsspielraum der aktuellen Demokratieherrschaft auf das Gesamtvermögen und das Gesamteinkommen aller (noch) groß genug um international bestehen zu können?“

So sieht es leider aus. Also das Aristoteles diese Frage vergessen hat.

Und die Aristoteles-Abschreiber- Fraktion rund um und nach James M. Buchanan hat diesen Fehler natürlich einfach übernommen. Und damit auch das „Atlas Network“, das Walter Eucken Institut und damit wohl auch aktuell die FDP. Und die CDU. Und Teile der SPD, Grünen und Gewerkschaften.

Wenn da bei Buchanans „Streng individualistischer Sozialvertragstheorie“, die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen zu Verfassungsregeln letztlich legitim ausschlaggebend sein soll, stellt sich eben auch für den Reichen die Frage: „Was macht er, wenn nicht alle Betroffenen, was eben auch an einem Einzigen liegen kann, freiwillig einer, den hinreichenden Zugriffsspielraum des gemeinsamen Staates mit Zugriffs-Monopol ermöglichenden Verfassungsregel, zustimmen?“

Oder kurz. Aristoteles hätte fragen müssen: „Ist das nötig?“. Anstatt nur „Ist das gerecht?“.

Dann würde die FDP wohl „Ist das nachhaltig Sozial Genug?“- Foren veranstalten, genauso wie die Sozialen/Linken Sozial- Forums ins Leben gerufen haben.

Wir bräuchten nun keine 2/3-Mehrheit im Parlament um unseren Verteidigungsetat auf ein fair angemessenes Niveau zu bringen.

Und die CDU/CSU hätte in ihr Programm für die letzte Bundestagswahl nicht „Erwirtschaften statt verteilen“, sondern wenigstens „Erwirtschaften Und möglichst wenig aber nicht zu wenig verteilen“ reingeschrieben.

Und ihre Juristen, sind ja einige, würden nicht immer mit so einem unterdrückten „Was geht denn eigentlich“- Gesichtsausdruck rumlaufen.

Und wir hätten in der EU wohl keinen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, sondern hätten auf Gustav von Schmollers Mahnung „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“ gehört.

Aber alles „Hätte, wäre, wenn“ bringt eben im nachhinein direkt erstmal nichts.

Noch können wir schon froh sein, wenn nicht morgen schon die Zwangsjacke der Hyperglobalisierung für alle (im Westen) verfassungsgestützt-„nachhaltig“ zugeschnürt wird und wir nicht mehr „das Nötige“ staatlich-institutionell tun können selbst wenn die von der Mehrheit Gewählten das eigentlich wollen.

Globalisierungskritik ist ja eine schöne Überleitung zur Attac ESU 2022.

Da kommt zwar am Sonntag noch eine zweistündige Abschlussveranstaltung, aber der größte Teil ist seit Samstag Abend schon rum.

Für mich begann es, nach einem kurzen, Anfahrtszeitbedingt verspätenden mittwöchlichen mitverfolgen des Auftakts, am Donnerstag mit einer Vorstellung in einem Workshop der aktuellen sozialen und unsozialen Reformen in Spanien und Italien von Attac-Mitgliedern dieser Staaten. Gefolgt von einem Forum zu „Kapitalismus“ bei dem auch mal erfreulicherweise von jemand anders als mir davor gewarnt wurde, dass „der Westen“ zusehens Gefahr läuft eine internationale Koalition gegen sich zu erzeugen ohne es wirklich selbst zu merken, wenn er sich nicht nachhaltig wenigstens schrittweise mit einem fairen Anteil an allem begnügt und für Fairness und fair ausreichende Anteile für jeden eintritt. Und sowohl dort wie auch im folgenden Workshop ging es auch um die Frage, ob der Neoliberalismus sich wirklich dem Ende entgegen neigt. Wobei auch hier mal wieder klar wurde, dass es keine eindeutige Definition für den Begriff „neoliberal“ gibt. Grob lässt sich wohl sagen: Solange Gier und Gut- und Gernglaube einen zu großen wesentlichen Anteil von allem kontrollieren, also solange jemand von ihnen abhängt, wird es auch sowas wie den „Neoliberalismus“ weiter geben, also zu viel Freiheit zum „Schlechten“ aus sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Sicht.

Der Freitag begann mit einem Forums- Vortrag zum Thema „Wohnen“, gefolgt von einem Forum zum Thema „Rechtsextremismus“. Da hatte ich, als man aus dem Publikum fragen durfte, gefragt ob rechte „Standortwettbewerbler“ / rechte „Neomerkantilisten“, rechte „Freimarktler“ und rechte „Zentrum oder Semizentrumler (WeltsystemAnalyse)“ die von Natur aus oder historisch gewachsen über die besseren Produktionsstätten bzw. Standorte verfügen nicht den rechten Kräfte im restlichen Ausland Zulauf verschaffen. Da hatten die Dolmetscher allerdings Schwierigkeiten das zu übersetzen. 🙂 Muss ich wohl nächstens, und hatte ich dann auch gleich, langsamer und mit weniger „zielgebunden saloppifizierten“ Fachausdrücken sprechen. Aber zumindest wurde so der rechte unfaire Standortwettbewerb auch angesprochen. Das war mir fairerweise wichtig und das hielt ich für nötig.

Dann gab es noch ein Forum zu „Demokratie“. Das hatte mich zum Titelthema dieses Beitrags inspiriert. Abends kam dann noch eine „Strategie“- Veranstaltung, also was man machen kann und zu welchen konkreten Zielen, die ich aber schon vorher verließ, um keinen allzu späten Bus nehmen zu müssen.

Der Samstag startete für mich dann mit einem Workshop zur Frage „Wie geht es mit dem Weltsozialforum und dem europäischen Sozialforum weiter?“. Da wurde angesprochen, dass aus Deutschland, außer mir, kaum einer Veranstaltungen beim Weltsozialforum, auch nicht online, mehr macht. Und auch sonst aus Europa wenig käme. Da hatte ich dann nochmals die Wichtigkeit dieses Forums betont. Quasi als einzige internationale Möglichkeit zu Themen die man aus sozial, ökologischer, sicherheits- oder zukunftsorientierter Sicht für zu kurz kommend ansieht einfach selbst eine Veranstaltung veranstalten zu können. Dann kam noch ein „Krieg und Frieden“-Forum. Dort hatte ich nochmal gefragt, ob man für den Ukraine-Russland Krieg nicht doch stärker auf eine faire zumindest tolerierbar faire Friedenslösung hinarbeiten sollte, und nicht einfach nur entweder komplett gegen Waffenlieferungen und militärischer Intervention oder uneingeschränkt ohne über Fairness und akzeptablen bis tolerierbaren Frieden nachzudenken für Waffenlieferungen sein sollte. Danach ging es für mich dann schon, unter anderem zum Artikel schreiben, zurück ins Hotel. Die „Braunkohleausstiegs“-Protestaktion hatte ich daher weggelassen. Beim Mitlaufen bei Aktionen bin ich eh etwas vorsichtig. Zu viele, die da nicht konkret vorher drüber reflektiert haben ist auch da eher nicht gut.

Am Sonntag bin ich dann noch für eine Stunde, Sonntags fahren die Busse eben spät, auf der Abschlussveranstaltung. Dann geht es nach Hause.

Ein paar Worte zu den Gelbwesten, Macron und Attac

In diesem Block wurde ja bereits dargelegt, dass sich die Staaten der EU und vor allem die Staaten der Eurogruppe weiterhin in einem durch die gemeinsame Währung noch verschärften Wettkampf um die Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme befinden. Und natürlich befindet sich auch die EU als ganzes in einem internationalen Wettbewerb um Marktanteile am Weltmarkt.

Und wenn in der EU ein Staat, vor allem derjenige mit der höchsten Einwohnerzahl, neben anderen Reformen, seine Sozialstandards und damit auch sein Lohnniveau senkt um international konkurrenzfähiger zu sein, und sich auch nicht mit dem erreichen einer ausgeglichen Leistungsbilanz bei einem entsprechenden hohem Import begnügt bleibt den übrigen Staaten, vor allem denjenigen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und in noch weit größerem Maße denjenigen mit der selben Währung, nicht viel anderes übrig als mehr oder weniger genau die gleichen oder wenn nötig noch weitreichendere Reformen durchzuführen. Außer die betroffenen Staaten halten es für zumutbarer eine der genannten Gemeinsamkeiten einzuschränken oder aufzuheben. Wobei dies wohl in den meisten Fällen ebenfalls mit eventuell noch größeren Einbußen erkauft werden müsste.

Ebenso wurde in diesem Block schon mehrfach klar gestellt, dass die KSLP für die demokratische Festlegung von gemeinsamen sozialen Standards, Steuersätzen usw. ist, um zu vermeiden, dass ein Staat alle anderen zu sozialen Einschnitten und Lohnkürzungen zwingen kann. Wobei auch schon gezeigt wurde, dass auch bei genau den gleichen Standards trotzdem kaum automatisch ein bilanziell ausgeglichener Handel innerhalb der Eurogruppe enstehen kann, und einige Staaten hier wohl einen Vorteil haben. Deshalb bedarf ein gemeinsamer Währungsraum, nach Meinung der KSLP, immer ein finanzielles Ausgleichssystem oder ein Steuern des Marktes.

Macron hat daher nur 3 Optionen um die französischen Staatsfinanzen zu bereinigen.

  1. Er kann sich in der EU für die Etablierung eines finanziellen Ausgleichssystem einsetzen
  2. Er kann die Staaten mit Überschuss bitten, das gleiche zu tun, was sie bei verschiedenen Währungen auch tun müssten: Zum Ausgleich Waren oder Dienstleistungen aus Frankreich importieren. Oder ihren Lohn anzuheben.
  3. Er kann versuchen Frankreich so weit zu reformieren und dabei auch die Sozialstandard nach unten korrigieren, bis sich die finanzielle Lage Frankreichs zumindest ausreichend entspannt hat.

Die ersten beiden Punkte hat er ja nun schon mehr oder weniger versucht einzufordern.
Wobei er da vor allem in Deutschland und hier vor allem bei der CDU/CSU abgeblockt wurde.

Daher bleibt ihm nur Option 3 und als demokratisch gewählter Präsident hat er nun einmal das Recht und die Pflicht diese Aufgabe nach seinem Wissen und Gewissen durchzuführen.
Oder er könnte noch mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das würde die Staaten der EU aber zusammengenommen schwächen.
Diese Entscheidungsmacht wurde im vom Volk für 4 Jahre verliehen.

Und nun zu den Gelbwesten.

Inhaltlich teilt die KSLP die Abneigung dieser Bewegung gegen einige dieser Reformen und findet friedlichen Protest dagegen bzw. für eine andere Reformpolitik, falls es sozialere funktionierende Alternativen geben sollte, für unterstützenswert. Der Protest muss allerdings gewaltfrei und im Rahmen der Gesetzte ablaufen.

Vor allem ist die KSLP der Meinung, dass die Proteste, wie bereits dargelegt den Falschen treffen. Die Ursache und auch einige Lösungsoptionen liegen in Deutschland und in den übrigen Überschuss EU- Staaten.
Hier müsste es dann einen gemeinsamen friedlichen Protest geben.

Und die Gelbwesten müssten sich von der Gewalt bei ihren Protesten distanzieren.
Die Polizeigewalt ist im Gegenzug natürlich auch auf das geringstmögliche Maße zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu globalisierungskritischen Organisationen wie Attac.
Bei aller Sympathie für die inhaltlichen Ziele der Gelbwesten, sollten diese Organisationen hier versuchen deeskalierend zu wirken und sich von der Gewalt bei solchen Protesten distanzieren. Die Polizeigewalt sollte natürlich angeprangert werden, dabei ist aber auf größtmögliche Fakten- treue und Objektivität zu achten.
Solange sich die Gelbwestenbewegung nicht von der Gewalt bei manchen ihrer Demonstrationen, vor allem in Paris distanziert, stellt diese Bewegung als ganzes ein Sicherheitsrisiko da.

Vor allem Attac Deutschland sollte stärker betonen, dass wir in der EU ein Ausgleichssystem benötigen und das hier vor allem Deutschland, und genauer die CDU/CSU die nötigen Reformen verhindern.
Es mag zwar sein, dass die EU als ganzes sich wirtschaftlich wettbewerbsfähiger aufstellen muss, diese Reformen müssen dann aber gemeinsam demokratisch festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein „Race-To-The Bottom“- System zum Einsatz gebracht wird, wo ein Staat alle anderen mit, und wie im Falle Deutschlands, durch den wahrscheinlichen Wettbewerbsvorteil, noch sehr viel weiter sozial „runter“ drücken kann.

Fazit: die Gelbwesten- Proteste müssten zu friedlichen Blauwesten- Protesten für eine Ausgleichs- und Existenzsicherungs- EU werden und die EU- Bürger müssten richtig wählen.