Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2025

Merz ist ja jetzt Kanzler. Jetzt ist mir auch mal aufgefallen, dass der am 11.11 geboren ist. 1955. Naja mit etwas Glück hat er dann eine gewisse Immunität gegenüber den negativen Auswirkungen von stimmungsmachenden Wortspielen entwickelt. Diese sind ja eines der Werkzeuge für kulturelle Hegemonie Projekte à la Gramsci. Vor allem mächtige Teil-Gruppen die nicht unbedingt direkt mehrheitsfähige Interessen oder auch Moralvorstellungen vertreten, greifen wohl gerne mangels zahlreicher anderer Optionen vor allem in Zeiten wo die Mehrheit direkt als Souverän das Wahlrecht hat oder zu wahrscheinlich bekommen könnte, auf diese Technik zurück.

Aktuell sind als solche Gruppen vor allem sehr Wohlhabende, die sich vor allem um ihre eigenen „Möglichkeiten“ sorgen und zumindest potentiell ausländische Gruppen, die die westliche Hegemonie zumindest komplett durchbrechen (bis zum Fair-Gleichviel entspricht das auch meinen Zielen aber mit andern Mitteln) oder gleich selbst zum Hegemon (da stehe ich dann fair-anteilig auch mit unserer Rechten dagegen; aber nicht „rechts“) werden wollen auszumachen. Zu diesen Reichen gesellen sich dann auch noch Teil-Gruppen in guter Lage, passender Größe oder gefragten Rohstoffen (im internationalen Standortwettbewerb des Weltmarkts). Also 2 Gruppenarten:

  • So viel wie möglich (für sich; ihre Teilgruppe)
  • Zu viel für euch zur Sabotage (bildhaft: jemand mit zu großem Geldsack auch Brücke, die dann deswegen einbricht)

So viel wie möglich und Zuviel liegen ja maximal eng beieinander. Deshalb sind die „mutig“, weniger cleveren, „unbeherrschten“ oder planlosen Gierigen immer ein „Freund“ für Saboteure egal von innen oder außen. Zusammen mit den zu „Vorsichtigen“ eigentlich Konsequenten, die sich nicht trauen sich zumindest den die eigene Gruppe schadenden Übertreibungen entgegen zu stellen. Da heißt es dann schnell: Wir müssen halt.
Und auch Konsequente lassen sich natürlich täuschen.

Das gefährlichste „Zu“ als Verführung für Merz ist wohl zu viel Freiheit für Besitz. Zumindest deutet sein Schnapszahl Geburtstag auf so eine Gefährdung hin. Da kommt man schnell auf die „Könnte nützlich sein Liste“ zur Konstellationen-Schaffung für Saboteure. Von Schnaps wird man „High im Sinne von Betrunken“ und am Karneval gibt es Jecken. Und schon ist man bei Hayek.

Dessen Ordnung der Freiheit ist, sagen wir mal, den „SoVielWieMöglich“-Bestrebten zumindest nicht wirklich abgeneigt und richtet sich daher von der Absicht her, das kann man wohl sagen, an diese erste „So viel wie möglich“-Gruppe. Wenn auch eher an die Individuellen anstatt den Teil-Gruppen unter diesen. Letztere sind dann eher Mittel zur Stabilisierung der Ungleichheit, siehe auch „Regulationstheorie“.
Freiheit beinhaltet aber immer auch ein „Zulassen“. Und wenn man zu viel zulässt, lässt sich keine Ordnung aufrecht erhalten. Ohne hinreichende Ordnung geht aber alles irgendwann zugrunde. Auch die Reichen. Und die gut Gelegenen. Freiheit braucht halt Grenzen. Die sind aber nicht einfach „noch mehr Freiheit“. Oder mit Blick auf das aktuell gültige Völkerrecht, ein klassisches Beispiel für eine (selbst) Sabotage da sie die Möglichkeiten des Nehmens zu sehr, gleich komplett, auch noch extremistisch, einschränkt, in gewisser Weise eben doch. Wenn wie, meines aktuell Erachtens, bei Hayek, die freie Bestimmung jedes Einzelnen über sein Eigentum, das Wegnehmen des Eigentums kategorisch ausschließt, braucht es tatsächlich ein „mehr an Freiheit“ nämlich die Freiheit sich zumindest das Nötige zu nehmen. Zum Beispiel für den Selbsterhalt oder den Erhalt der Ordnung. Das macht so eine Ordnung der Besitz-und-Nur-Tausch-Gewinn-Freiheit natürlich zum Ideal für die innere (unser Innen) Ordnung des Sabotage-Außen.

Neben den „Zu gierigen“ sind natürlich immer „Außen-freundliche“, Linke, zu denen ich mich auch zähle, für eine Verführung durch das Sabotage-Außen gefährdet. Bis zum fairen Anteil unterstützen wir ja alles (linke) gerne das Außen beim Aufholen und harmlose Sabotage für das fair-nötige ist dann eher so eine Vertrauensbruchsache. Man kann aber als Linker eh sagen, ab wann man für Außen arbeitet, dann muss man auch kein Vertrauen missbrauchen. Aber das geht halt auch nicht immer. Muss man halt abwägen. Man sollte halt niemanden „zu viel“ (an)vertrauen. 🙂

Aber es gibt halt auch die „LetztesHemdGeben“-Linke. Also welche die nicht auf den Selbsterhalt oder auf das Fair-genug bis Fair der „eigenen“ Rechten achten. Und Gut-Gläubige die auf sich nur als „Fair-Für-Außen“ ausgebende Außen-Gierige/Rechte reinfallen, oder gleich auf die Innen-Rechte.

Und Linke lassen sich immer zu leicht von Anti-Militärs dominieren. Aber wenn man eine Ordnung wie „Genug für Alle“ erhalten will braucht man eben hinreichend Waffen. Durch faire Kooperation mit Blick auf den fairen Selbsterhalt natürlich weniger als jemand der alles für sich will, aber eben dennoch genug. Sonst wurde man intellektuell sabotiert. Entweder vom eigenen Schweinehund oder von dem eines andern.

Womit wir wieder bei den angeborenen „Features“ von „Mit-Brille“ (Brilon) Merz wären. Genauer dem Sauerland. Dessen Name steht ja nicht nur vielleicht für ExKanzlerinMerkels geheimer Gefühlslage mit Blick auf den Untergang der DDR. Sondern auch für QuieckQuieck. Schweinchen. Auch Meerschweinchen. Oder Mehr-Schweinchen. Also Anteiljäger. Wobei das bis zum Fair-Genug zumindest natürlich auch fair-nötig ist. Für andere jagen, dann auch zusätzlich noch Linke motiviert. Wobei dieses Mehr!Mehr!Mehr! schon etwas rechts-offenes hat, wenn es von und für Teil-Gruppen rausposaunt wird. Aber bis zum fairen ist es links-verträglich. Und bis zum fair-nötigen auch links-nötig.

Und zu viele an einem Ort ist natürlich auch eine ZuViel-Gefahr für Linke mit Blick auf die politische Positionierung, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Bleiben wir mal bei „Merz im Sauerland“. Über seine Mutter stammt der ja von den Sauvigny ab. Denen ihr Haus gehörte ja mal einer Ulrich-Familie. Im verlinkten Wikipedia-Artikel ist auch ein Peter Ulrich erwähnt.

So sollte Merz eigentlich auch „QuickQuick“ auf den neusten deutschen Zweig der Kant-Rawls Linie stoßen können. Die integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich. Wobei dessen Lehre quasi nur noch außen-universitär vertreten werden kann. Da haben sich die Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger im Westen zu sehr weitgehend öffentlich unbemerkt bei der Wirtschafts- und Verfassungsethik durchgesetzt. Die Kant-Rawls-Linie beinhaltet eben auch das Wohl anderer. Im Gegensatz zu den NurFürMich/FürTeilGruppenWir-Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jägern. Und es beinhaltet das Gemeinwohl. Also Stabilität und Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts-Ethik von Peter-Ulrich setzt auch auf staatlich Eingriffe für diese Ziele soweit ich mich gerade erinnere. Aber was hier auch fehlt ist ein Konzept wenn nicht genug freiwillig dem Nötigen, aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zustimmen. Es gibt noch keine Integrative Gesamt- Ethik, die auch das faire Nehmen mit einschließt. Diese Lücke versuche ich mit meinen Beiträgen im Rahmen meiner Möglichkeiten (auch) zu schließen.

In gewisser Weise steht für solche Bestrebungen, auf der, oder sagen wir besser für die, Seite der Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger Patrick Deneen, mit seinem „Regime Change“- Buch. Der schreibt zumindest mal, dass die individuelle Besitz-Freiheit beim der nötigen Nehmen-Freiheit auch aus konsequent rechter Sicht seinen Begrenzer gefunden haben muss, zumindest interpretiere ich das gerade so, ganz so nötig weit ging er glaube ich doch (noch) nicht, aber man kann es ihm ja zutrauen und seine Lehre schon mal so weit „erweitern“. Denn wer nur als Besitzender daran denkt diesen wieder verlieren zu können, hat vergessen, dass er oder seine Nachkommen auch mal wieder was erlangen müssen um bestehen zu können. Und wenn man da auf die Freiwilligkeit des dieses dann Besitzenden angewiesen ist, wurde man Knecht, um mal bei Hayeks Buchtitel zu bleiben. Wer seine Nimm-Freiheit zu sehr einschnürt, macht sich unnötig und vielleicht fatal abhängig. Leider basiert, dass real existierende Völkerrecht, die EU-Verträge und die Freimarktverträge zu sehr auf dieser „NurBloßNichtsWeggenommenBekommenKönnen“-Ideologie die keinen Blick für „DasFairNötigeAuchNehmenKönnen“ kennt. Und beim Markttransfer ist es genau umgekehrt. Kein Blick dafür, dass man auch mal zu viel, auch noch durch unfaire Vorteile anderer, verlieren kann. Aktuell sehen wir in Deutschland nur den Vorteil durch MarktAnteilsjagt. Dabei liegen Staaten wie China eigentlich besser von Natur aus. Beziehungsweise nicht so viel schlechter, um nicht mal gefährlich viel durch system-immanente Marktfluktuationen ergattern zu können. Das muss man frühzeitig unterbinden. Und da China immer noch kommunistisch ist, sollte man sich nicht allzu sehr darauf verlassen, dass die Linke da mit Blick auf das eigene fair genug alleine schon hinreichend warnt. Da ist es wohl leider nötig, dass zumindest die Mitte mit prüft. Die Rechte macht das zum Selbstschutz eh. Von denen sollte man sich aber nicht führen lassen. Deshalb braucht es hinreichende fair-selbsterhaltende Konsequenz schon links-jenseits von Rechts. Ich hoffe mal das Merz meinen Vorstellungen soweit hinreichend folgen kann und Klingbeil dann auch mal (Insider-Scherz, der meinte mal zu mir das er das aktuell nicht könnte bei einer Sache). Die Regierung muss nicht die intellektuelle Speerspitze stellen, aber sie müssen schon das nötige Niveau und den nötigen Willen zur Konsequenz haben damit wir hinreichend handlungsfähig sind, beziehungsweise wieder werden.

Und für meinen Ordnungswillen, darf es dabei nicht zu rechts zugehen oder werden.

Zum Schluss für diesen „AlleZweiMonate“-Beitrag dann noch ein Blick auf Konflikte bei denen es schon ums „Nehmen“ geht und für die eine Wirtschafts-Ethik, zur fairen Einschätzung auch von fairem Handeln nicht mehr ausreicht.

Gaza und Ukraine-Russland-Krieg.

Es mag ja sein, dass es ethisch vertretbar ist, dass eine Gruppe die mal aus einer Region vertrieben wurde auch nach 1000 Jahren noch das faire Recht hat diese Region komplett zurück zu bekommen. Das würde ich so zwar aktuell, da habe ich noch „Details-Durchdenk-Raum“, nicht so sehen und bin für Teilen und Ausgleich von den restlichen Regionen für beide.
Aber auf jeden Fall gilt immer das wie man ein Ziel erreicht. Und so wie Israel aktuell, mit Hunger und Bomben, wohl leider zu wahrscheinlich dieses Ziel verfolgt ist das ethnisch und menschlich nicht tolerabel, da kann auch der 7.10.23 nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Es gibt nichts was unethisches Verhalten rechtfertigen würde. Also: Israel: Lebensmittel-Blockade sofort aufheben und fair-passender Bomben! USA: Erzwingt das zur Not sofort, oder haltet euch zumindest raus wenn das jemand anderes fair macht. Rest: Wenn die USA und Israel, dass nicht tun, dann solltet ihr das tun, wenn fair sicher genug möglich. Hamas: Geiseln freilassen.

Beim Ukraine-Russland-Krieg gilt weiter: Einigt euch Ideologie-frei, also nicht auf Basis des NeoProprietär-Verseuchten-Leider-ImmerNoch-Realexistierenden-ZarRelikt-Territoriale-Integritäts-Süchtige-Völkerrecht, sondern auf Basis der Menschenrechte und der Vernunft, auf eine faire Trennung, mit Blick auf das Fair-nötige.

Anteile sind entscheidend. Wir brauchen einen Fairness Begriff, der diese auch jenseits des Tauschens hinreichend durchführend umschließt.

Und die Macht in Händen derer die sich hinreichend daran halten und dafür hinreichend handeln und rüsten. Aber auch nicht zu viel (rüsten). 🙂

Zur Lage der Dinge in Jan/Feb 2025

Trump ist ja jetzt Präsident. Muss man sich keine Gedanken mehr machen, wer Biden ungünstig antriggern könnte, oder wessen Hoffnung, dessen Rest-Präsidentschaft noch schnell für irgendwas nutzen zu wollen, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnte. Beziehungsweise wer diese, etwas weniger direkt mächtig durchdachte Phase der USA, für sich nutzen wolle.

Also die USA ist jetzt wieder direkt aufmerksamer, mitdenkender, schneller, länger und damit handlungsfähiger unterwegs, zumindest bis das Alter oder ein etwas Treffsicherer (wieder) zuschlägt.

Aber ist das auch ein Grund zur Freude? Bisher wohl eher für die israelische (extreme) Rechte zumindest wenn die Nachfrage, ob deren Nachbarn nicht 1 bis 2 Millionen (so hieß die Zahl zumindest im ARD Videotext) Gaza-Palästinenser aufnehmen wollen, nicht nur taktischer Natur war. Gaza wäre ja jetzt nicht mehr so bewohnbar. Das passt leider genau in den anfangs der Gaza-Offensive bekanntgewordenen und auch bestätigten (meines Wissens) Plan der extremen israelischen Rechten, die aber da leider viel, zu viel, Einfluss haben, den Krieg doch jetzt dafür nutzen zu können Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, so dass sie freiwillig gehen würden.
Also ein klarer Fall von einem Ethnozid-Plan bei dem nur noch die Frage ist, ob zu dessen Erfüllung auch eine Vernichtung der Palästinenser als Menschen in Kauf genommen würde/wird. Beides wird nicht so toller Weise unter dem Begriff Genozid zusammen gefasst, als ob es keinen Unterschied macht ob man die Kultur, die Zugehörigkeit, von Menschen zerstört. Oder eben diese gleich selbst. Zweiteres ist natürlich schlimmer. Und zweiteres wollte Hitler mit den Juden machen. Die israelische Rechte möchte aber nur die Ethnie der Palästinenser vernichten, beziehungsweise als gar nicht existierend darstellen, direkt vernichten wollen sie diese Menschen nicht. Allerdings nimmt zumindest die extreme Rechte eine hinreichende, wohl die extremsten auch komplette Vernichtung dieser Menschen in Kauf, wenn sonst ihr Ziel des Ethnozids nicht erreicht wird. So oder so wollen die israelischen Rechten wohl Gaza, da dort eine palästinensische Ethnie lebt. Gaza selbst gehörte ja höchstens sehr flüchtig mal zum historischen Israel, ihr legitimer Anspruch für eine hinreichend große Heimat im Gebiet des historischen Israels wird durch den Griff nach Gaza ja eher untergraben.

Die Frage bei Trump ist jetzt wo er aktuell wirklich bei dieser Frage steht. Und wo man ihn durch Argumente oder kulturelle Hegemonie-Projekte noch hinbewegen könnte. Diese Frage bietet sich nämlich wie kaum eine andere an, für die übrigen Mächte, für deren Interessen instrumentalisiert zu werden. Und in wieweit Trump gegen solche Beeinflussung gefeit ist, müsste sich auch erst noch zeigen. Soviel zu Nahost.

Der andere Punkt ist ja China-USA. Oder China-Nato. Wobei die Nato ohne die USA quasi leider nicht existent ist. Das muss sich ändern. Innerhalb der Nato muss die militärische und atomare Macht so verteilt sein, dass man mit einfacher Mehrheit auch ohne und gegen den Willen der USA hinreichend Handlungs- und Abschreckungsfähig ist. Wobei die USA ja gerne schon alleine Mit-Alpha bleiben kann. Aber der Rest eben auch ohne oder gegen sie. Dann einigt man sich auch leichter untereinander. Oder es wird halt (zu) teuer. So ein Ziel kann man auch fair-nötig geheim verfolgen, wenn nötig. Hauptsache es wird mal erreicht.

Aber zurück zu China. Die haben ja in vielen Bereichen nicht mehr nur aufgeholt, dafür war ich ja auch, sondern den Nato-Block auch überholt. Das finde ich nicht mehr so toll.

Und die sind halt (zumindest formal, vielleicht nur noch formal) Kommunisten, die Konservative-Seite der alten Realität. Einige bei uns würden wohl hier sofort alles Stabilisierende einrennen, wenn sie glauben dadurch Teil der neuen, alten sozialistischen Realität zu werden. Man kann und sollte ihnen ein solches persönliches oder kollektives-mit-denen-die-das-auch-wollen andocken mit fair viel ja gerne gönnen. Aber eben nicht mit „hier sofort alles“. Aber das ist den extremen unter denen und denen im Osten eben zumindest egal. Deshalb muss man hier aufpassen nicht zum destabilisieren von denen missbraucht zu werden. Das gilt nicht nur bei Trump-In-Der-Nahost-Frage, Trump-In-Der-China-Frage, Trump-In-Der-Monroe-Frage, Trump-In-Der-Russland-Frage, Trump-In-Der-IT-Willi-Frage, Trump-In-Der-EU-Frage, Trump-In-Der-Welthandels-Frage oder Trump-In-Der-What-Ever-Frage. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage, ob Deutschland, also wir hier, einen Standortnationalismus, der eigentlich ein nationaler WirErwirtschaftenDerNachbarnIhrKleinHäusschenUndWasSieSonstNochBrauchenMitUnfairemVorteil ist, verfolgen. Dafür ist es eben wichtig einen Blick auf Dinge wie unseren Außenbeitrag, unsere Import- und Exporthöhe und nicht nur sonst blind aufs BIP-Wachstum und die Arbeitskräftenachfrage hier zu werfen. Oder sich nur noch mir der Inflation zu beschäftigen. Für die nachhaltige Stabilität ist das wichtig. Die Gierigen sind aber schon in Bezug auf ihre eigene Zukunftssicherheit nicht so zur Stabilität neigend. Wenn jetzt der SozialUndSicherNachwuchs, also die Webers und Katz-namigen, sich alle im BrumaireVerlag- und MannheimerUni-Umfeld anhäufen, muss man da schon ein Auge darauf haben, welche Interessen sich dort schon kulturell eingefunden haben oder das noch tun könnten. Also wenn man die Gierigen, Geizigen und Konsorten hierzulande in den Hege-Dienst der AltNeuRealen oder wem auch sonst immer stellen lässt, indem man den SozialUndSicherNachwuchs von den nötigen Surplus-Themen ablenkt auch noch in dem Gefühl selbst zu steuern, wäre das unerfreulich. Und Trump-US und Co. sind schon wirklich, Vorsicht Untertreibung, nicht so UMSA-toll, wie es toll wäre.

Im Leben dreht sich halt vieles Grundsätzliches um Anteile. Wenn man nicht von allem genug hat, braucht man was. Das haben oft andere oder könnten es mit ihrer Arbeitskraft erschaffen. Da muss man dann ran. Hinreichend. Als jemand Faires fair und auch mit Blick auf Genug für alle.

Ran durch Nehmen muss man können. Das können aktuell nur die USA und Russland bis zum zu teuren unentschieden, dann bräuchten sie aber eh nichts mehr. Bleibt ertauschen, auch gegen Geld. Wir hier tauschen ja gerne unsere Arbeitskraft gegen, dass was uns fehlt. Der Nimm-Trip vor 80 Jahren war ja direkt ein Vernichtungstrip. Also NimmFair haben wir noch nicht versucht.
Am besten reicht da ja auch die staatliche Verteilungsmacht dafür wie beim NewDeal in den USA.
Aber unsere steuerliche Verteilungsmacht reicht nicht in genügende Gebiete hinein um zusammen genug zu haben, da ist unser Staatsgebiet zu beschränkt. Und selbst im Inland ist diese Verteilungsmacht ja gerne als Hausaufgabe zur Beschränkung, wohl real-durchmischt, freigegeben. Wir hier haben’s ja auch so. Also Genug. Müssen nur Verteilungswünsche der anderen abwehren. Zusammen mit den Neoproprietären-Reichen. Blöd nur wenn am Standort dann plötzlich die Arbeit weniger nachgefragt wird. Über die hängen wir ja an unserem Standort. Mit dem Lage- und Größe- Vorteil. Staatlich verteilen ist ja auch unter Arbeit mittlerweile, weiß der (ex-) real unterstütze „sozial“-besorgte Reiche warum, nicht mehr so gern gesehen. Lieber verlässt man sich komplett auf seine Arbeitsnachfrage. Die ist aktuell aber eben sehr ungleich verteilt. Industrie und/oder Kopf kommt hier aktuell etwas schlechter weg, wie der Rest. Dann fehlt den ungeschickten Schlauen, aber wohl bald Geld um ihren Teil an der durchdachten Vertretung der zumindest hinreichend fairen Interessen der Lohnabhängigen hier weiter in ordentlichem Umfang zu leisten. Dann lässt sich die Arbeit hier wohl noch leichter für kulturelle Hegemonieprojekt von allen hinreichend mächtig Interessierten missbrauchen.

Aber konkreter nochmal zum Ende dieses alle 2-Monate einfach mal 2-4 Stunden meine Meinung zum politischen wie-es-ist,-sein sollte,-werden/bleiben-könnte-Runterschreiben Beitrag, zum Surplus.

Also zu Mehr. Das ist ja Programm auch in den linken Wahlprogrammen. Wenn wohl hoffentlich mehr mit Blick auf GenugFürAlle, FairBegrenzt und Zukunft. Aber das Thema verdient wirklich mehr Beachtung.

Surplus steht halt für Überschuss (davon erwirtschaftet Deutschland im Gesamten im internationalem Standortwettbewerb ja noch überreichlich) aber auch für Mehrwert. Da springen ja die Marxisten gleich wild in der Gegend rum, bei dieser Übersetzung. Das zieht dann gleich die ganze Aufmerksam auf sich. Ein Schelm wer bei den französischenMonatsRevolutionsZweiten da gleich an „real sozialistisch Sonnenbrille“ denkt, wenn man versteht was ich meine.

Aber auch die rheinischen Professoren auf freiem Diskurs-Kurs sehen beim Außenbeitragsüberschuss wieso auch immer lieber nicht so genau hin.

Also dann halt hier nochmal: Wenn die Kaufkraft der meisten Bürger vor allem am aktuellen und ehemaligem Lohn für ihre Arbeit hängt, sind diese meisten Bürger von der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft zu einem möglichst hohem Lohn abhängig. Mit dem Lohn können sie dann er-tauschen, was sie nicht selbst herstellen. Und Lohn zahlt halt meist die Wirtschaft. Deshalb ist ein Rückgang der Wirtschaftskraft für die Kaufkraft der Lohnabhängigen meist unschön bis Existenzgefährdend. Zumindest diese Existenzgefährdung wird ja durch staatliche Umverteilung gesichert solange genug da ist.

Zumindest solange das Verfassungsgericht einen Bedarf zur Existenzsicherungsunterstützung durch den Staat sieht. Und das Verfassungsgericht besteht eben aus Juristen. Die haben ja bekanntlich oft unterschiedliche Rechtsauffassungen. Also die Existenzsicherung hängt an den Richtern und deren Interpretation der Verfassung. Nicht an dem Text direkt.

Und die Regierung muss natürlich die nötigen Mittel einnehmen um zumindest existenz-sichernd zu verteilen. Und da kann man natürlich sagen, dass Steuern die Leistungskraft der Wirtschaft gefährdet, wenn man sowieso keine soziale Umverteilung will. Ohne Steuern sind aber im Bundeshaushalt nicht genug Einnahmen da, vor allem wenn der Staat nicht selbst als Unternehmer auftreten soll, um Ausgaben für Soziales zu tätigen. Und wenn dann das Verfassungsgericht die Schuldenbremse über die Grundsicherung stellt und auch der Steuernvermeidungslogik einer solch gewillten Regierung folgen würde, könnte nur noch die private Wohlfahrt, existenz-Gefährdende Armut verhindern. Zumindest wenn eigentlich genug da ist. Spätestens wenn`s ihnen zu unruhig wird, werden auch die Unsozialen da spendabler.

Also daher ist es immer wichtig wer regiert und wer in der Gerichten sitzt. Diese Richter sind die Wahlentscheidungen der vergangenen Regierungen. Damit nicht eine Regierung direkt alles rumreißen kann. Höchstens mit hinreichend vielen Bürgern mit oder ohne Uniform. Die „größere Kavaliere“ entscheidet am Ende natürlich immer, wie schon vor 500 Jahren. Gut, heutzutage wäre auch ein zu teures Unentschieden drin. Aber da einigt man sich hoffentlich bis zu hinreichend weniger teureren Zeiten hinreichend früh vorher, damit es nochmal 500 Jahre auf der oder gar für die Erde gibt.

Aber zurück zum „Genug“. Um das sichern zu können braucht man leider schon genug. Also wer morgen Genug haben will, muss schauen, dass er das Nötige behält oder bekommt. Mehr oder weniger darf man sich weder mit Waffen noch durch Tauschen also über den Markt nehmen/nehmen lassen auch nicht verschenken lassen (gell Russland :)). Sonst hat man entweder selbst nicht genug oder andere. Und das sorgt meist bei einem selbst für eine Abwehrnotwendigkeit. Und dafür braucht man dann auch wieder genug. Um diese Spirale des Elends und der Rüstung zu verhindern, ist es daher wichtig, aus meiner Sicht, nicht die Diskussion über das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht abzuwehren. Sonst muss man ganz anderes abwehren, wenn man die Stabilität erhalten will. Und ich gehe mal davon aus, dass man das auch als Rhein-Anreihner möchte.

Inländisch muss man die Wirtschaft eben in einem hinreichend stabilen Zustand halten um nach Möglichkeit immer, nur im Durchschnitt sind wohl wirklich viele bis wir alle Tod, genug für alle produzieren und jedem genügend Kaufkraft garantieren.
Und wenn man inländisch nicht alles hat was es braucht muss man importieren. Und um sich das nachhaltig leisten zu können muss man genug exportieren. Und dieses Export-Genug erhält man beim Zustand des Außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Darüber verliert jemand im außen. Eventuell nur was, was er nicht braucht oder gar zu viel davon hat. Vielleicht. Wohl aber eher verliert er mit dem Geld um das es geht etwas was er noch braucht. Zumal wenn wir die gleiche Währung haben. Meist droht denen dann Elend. Das macht dann unruhig. Kann man vielleicht eine Zeitlang mit versteckter Schuldenfinanzierung wie Target2NotenbankSchulden verschleiern. Aber dann stellt sich die Frage wer sich mal um diese Schulden kümmern muss. Außer man stellt sich da auch blind, bis es einem auf die Füße fällt. Denn Schulden machen auch unruhig.

Ein Außenbeitrag von 0 bedeutet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weniger bedeutet Verlust den man sich schon durchdacht leisten können muss. Und mehr bedeutet solch einen Verlust bei andern. Eventuell bei andern deren Unruhepotential zu groß für einen sein könnte oder der gar ein für uns nötiger Verbündeter ist. Deshalb müssen beim Außenbeitrag hinreichend viele genau genug hinsehen, damit es mit Blick auf das nachhaltige Genug stabil genug bleibt. Nicht Umsonst war Außenwirtschaftliches Gleichgewicht lange Teil des Stabilitätsgesetztes bei uns. Bis wir Überschuss (und die Ost-(Ex)-Stasis) hatten. Die Diskussion darüber wird seitdem von „Mehr(wert)“-Themen abgelenkt oder gleich als unwichtig oder sonst wie abgewehrt. Überschuss weckt Gier. Und die macht bekanntlich blind für die Zukunft. Und wohl auch blind für kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci in Beschreibung rechter Techniken).

Auf nachhaltig fair genug kommt es an. Am besten für Alle.




Zur Lage der Dinge im Dezember 2024

Mein Fokus liegt ja u. a. auf Anteilen. Wer wieviel. Und was darf wer mit seinen Anteilen machen.
Assad hatte für sich aus seiner schiitische Minderheit heraus ganz Syrien als Herrschaftsraum. Jetzt hat ein sunnitischer (meines Wissens) Al-Qaida Ableger ihn vertrieben. Nach fast 15 Jahren mehr oder weniger offenem Bürgerkrieg. Russland war mit andern Dingen beschäftigt. Und eine schiitische Achse vom Mittelmeer bis zum Iran hatte wohl sonst auch regional wie international unter den andern Mächten zu wenig „Begeisterungspotential“. Wenigstens ist nicht der Islamische Staat an die Macht gekommen. Al-Qaida ist ja für ein miteinander von Sunniten uns Schiiten. Aber halt mit Terrormitteln wie Flugzeugen. Wir erinnern uns. Aber im Moment wird man die USA seitens dieser islamistischen Rebellengruppe wohl nicht als (unbedingtes) Angriffs-Ziel sehen. Das Unbehagen einer schiitisch-diktatorischen Achse bis zum Mittelmeer dürfte da überwiegen. Wie wäre es denn eigentlich mal wenn sich eine Islamisten-Gruppe an die Menschenrechte hält? Also mal keine Homophobie, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw.? Naja da braucht der Humanismus wohl noch etwas Zeit. Der Wächterrat von Sokrates wäre vielleicht ein Weg dorthin. Aber vielleicht akzeptieren sie ja schon ein demokratischen Syrien. Hoffen darf man ja.

Assad hätte sich zusammen mit den Alawiten auf deren Kernland am Mittelmeer beschränken sollen. Und Russland hätte ihn damals dazu drängen sollen und nur dabei unterstützen sollen. Das wäre von den Anteilen her fair passend gewesen. Und Russland hätte mit einem vielleicht gar demokratischen Alawiten-Staat einen legitimen Partner gehabt für ihren Mittelmeerhafen. So hat es nur delegitimierend für Russland gewirkt. Und macht es im Ukraine-Russland-Krieg leichter sich Anti-Russisch reinzusteigern und Russland auch das fair nötige bis faire zu verweigern. Wobei Putin wenn man ihn lassen würde wohl wirklich ein Marionetten Regime in der ganzen Ukraine auch den ukrainischen Kern-Gebieten errichten würde. Daran sollte man ihn auch mit deutschen Taurus-Fernwaffen hindern. Aber dafür müsste Deutschland eben seinerseits eine legitime Position einnehmen. Also zwischen der Ukraine der Ukrainer und den früher mal von Russland als Einigkeitsgeschenk oder zur leichteren Verwaltbarkeit mit dieser „Eigentlichen“-Ukraine zusammengelegten Gebieten, die für Russland militärisch aber auch teils kulturell zu wichtig sind unterscheiden. Aber die Nato lässt sich ja aktuell lieber von Begeisterung und Hysterie treiben. Zu sehr ins illegitime.

Trumps Sondergesandter will zwar den Krieg durchaus zu meiner Vorstellung von legitimen Anteilen passend einfrieren. Aber freilich bleibt er bei den „ukrainischen“ Gebietsansprüchen auch ins illegitime hinein. Und hält Biden eh vor, sich auf Werte zu berufen anstatt auf reine Interessen. Mal ganz abgesehen davon, dass man Legitimität durchaus aus Interessen ableiten kann, zumindest wenn man die spekulative Vernunft der metaphysische Ebene nicht außer Acht lässt, also das was nach dem Tod kommen könnte, ist eine wertfreie Politik schon unmittelbar illegitim. Aber ohne Legitimität keine nachhaltige Stabilität, das hat die Geschichte schon oft genug gezeigt. Trump und die seinen sollten sich für Stabilität schon auf legitime Eigeninteressen berufen. Das würde schonmal stabiler klingen. Aber solange der friedliche Zwischenzustand erstmal stabil ist, ist das mit Blick auf die Begrenztheit der Amtszeit von Trump nun auch nicht so wichtig. Da zählt was wirklich passiert und ist.

Es reicht erstmal wenn alles und jedes tatsächlich während Trumps Amtszeit nicht durch ihn (beinhaltet auch Nichts-Tun) zu sehr ins Negative, Elende oder Unfaire gedrückt wird.

Wobei man durchaus auch berechtigt hoffen kann, dass einige wichtige positive Impulse auch von Trumps baldiger Amtszeit ausgehen können.

Eben mit Blick auf Anteile. Die europäisch geprägten Regionen und Länder der Welt laufen ja durchaus Gefahr von China und Co. ins Periphere gedrückt zu werden, beziehungsweise dort mit Begeisterung selbst hinzulaufen, da man ja so begeistert von einigen politischen Haltungen und Weichenstellungen ist. Und sich da jetzt geschlossen weiter reinsteigern will. Beispiel Freimarkt. Von Bismarck und von Schmoller (wir mussten halt aufholen und durften uns dabei nicht zuBriten lassen) noch nachvollziehbar und zu recht als, in seiner reinen Form, als etwas für Inkonsequente und diejenigen die die heutige Gesellschaft ruinieren wollen, erkannt, gehen da zu viele in Deutschland und Anhang heute schon direkt steil, ihre Begeisterung betreffend, wenn sie das Markt-F-Word auch schon nur hören.

Der Freimarkt steht eben für Anteilsjagt und begünstigt diejenigen mit einem natürlichen und/oder historisch gewachsenem Handelsvorteil so sehr über die Maßen, dass es denen selbst schon mittelfristig wieder schadet. Wenn man seine Wirtschaft auf Aussaugen planlos sich aufbauen lässt, statt wenigstens auf kultivierte nachhaltige Ausbeutung der Erträge der weniger begünstigt gelegenen „Handelspartner“. Außenbeitragsüberschüsse stehen nun eben mal für ein Aussaugen, nach meiner Meinung nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem bei einer gemeinsamen Währung und Handelsketten über Drittstaaten. Der Kapitalseite kann das noch halbwegs egal sein. Aber die Arbeitsseite zerschlägt so für einen kurzfristigen Vorteil die internationale Arbeiterkooperation, um die Kapitalseite einzudämmen. „WirHier“ statt selbst bestimmter Zukunft mit genügenden in der gleichen Abhängigkeitslage. Da müsste mehr geistiger Energie reinfließen um das in Deutschland bewusst zu machen. Und entsprechende politische Wahlangebote auf den Wahlzetteln müssen her, nicht nur von den Anti-Militärs, die sich dann einfach von wem auch immer militärisch überrollen lassen würden, wenn sie denn an die Macht kämen. Aber das sind eben alles noch recht neue politische Dynamiken. Da muss sich Einsicht und Widerstand erst herausbilden. Das braucht halt Zeit. Aber allzu viel haben wir davon nicht mehr, wenn wir das ohne mehr oder weniger großen Zusammenbruch schaffen wollen. Womit wir wieder bei von Schmoller wären. Der hatte mit seinen Ruinösungswilligen vor allem einige Sozialisten gedanklich und schriftlich vor Augen, die die alte Ordnung gerne auch durch unkontrollierte destruktive wirtschaftliche Prozesse beseitigen wollten, um dann was neues aufbauen zu können. Auch Chinas Rote hatten im Bürgerkrieg Chinas Weiße teilweise durch Wirtschaftstricks, wie Aufbauen von Spekulationsgewinnler-Blasen die man dann zerschmetterte angewandt. Also Chinas Rote haben da Erfahrung. Wobei: lieber Rot als Weiß. Aber auch: lieber westliche Dominanz im fairen westlichen Anteil als östliche. Wie Naturgewalten muss man auch künstliche Gewalten wie wirtschaftliche Prozessgewalten hinreichend beherrschen und kontrollieren können und nicht einen Raum schaffen wo sie ungehindert sich aufbauen und dann wüten können. Aber beim Aufbauen gibt es eben wie die bei den Weißen Spekulanten im Bürgerkriegs-China kurzfristig Gewinnler mit viel Geld und Berater die am besten darin sind zu sagen man soll die Dinge einfach laufen lassen, statt zu verstehen und zu kontrollieren. Deutschland hat da noch die Rolle der Spekulanten und macht weiter destruktiven Außenbeitragsgewinn. Also vor allem die Kapitalseite. Die Industrie-Arbeitsseite aktuell schon eher nicht mehr. Das hängt aber auch mit den höheren Energiepreisen und damit der rückläufigen Kaufkraft in Europa zusammen. Und nicht nur weil wir die Kaufwilligen schon ausgesaugt haben. Noch gibt es ja die Target2 notenbank-schuldenbasierte Finanzierung für die ToBigToFail-Nachbarn. Aber dennoch wirkt das wohl schon mit. Und was passiert eigentlich wenn in Deutschland jemand an die Regierung kommt der die Target2 Bedeutung nicht richtig versteht oder gleich ein Saboteure ist? Bleibt Italien dann während dieser Angleichung durch den Freimarkt „ruhig“? Oder rollen die Richtung Berlin und Brüssel um die Europäische Einigung nachhaltig menschenrechts-konform zu vollenden. Naja das wäre als Roll-Reaktion dann der BestCase-Fall. Die Worst-Case-Fälle möchte ich hier nicht ausführen. Und die Kapitalseite propagiert Freimarkt meist immer nur solange wie sie nur wirtschaftlich tätig sind. Wenn die Macht auf sie hört oder sie gleich direkt welche haben werden sie meist vernünftiger und stellen aus ihren Familien genügende Mitglieder frei um doch mal zu prüfen, ob sie da echt vernünftig agitieren und/oder handeln. Dann entdecken sie wenn es sie lange genug noch gibt das Gemeinwohlziel der Stabilität. Und dann gibt es meist ein Goldenes Buch wie in Venedig um die neureichen die politisch noch nicht soweit sind und den Nicht-Reichen Rest natürlich von der Macht abzuhalten oder eben diejenigen die nicht Stabil-orientiert genug sind. Dann hat man aber eine mehr oder wenige nette Oligarchie. Das ist auch nicht so toll aus Sicht der, ihre politische Freiheit liebenden, Bürger der Mehrheit. Aber zumindest sind die Anteile und die Verwendungsrechte dann wieder hinreichend in Einklang mit der Stabilität des Ganzen. Und man feiert nicht mehr die Gewalten der Marktprozesse und möchte sich denen am liebsten gleich ewig verbrieft unterwerfen. Sehr zur Freude der Saboteure. Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit wie sie die EU-Verträge leider teilweise etabliert haben, stehen aber genau für ein solches Berauben der Möglichkeiten sich den Marktgewalten entgegenzustemmen. Teils weil manche aktuelle Profiteure nur den kurzfristigen Vorteil sehen und sich sonst ihrer Begeisterung hingeben. Teils durch gezieltes ausnutzen dieser Profiteursmassen-Gewalten für eigene für uns destruktive Zwecke. Beim Hinweisen darauf muss man dann aber immer aufpassen, dass man keine Abwehrbegeisterung auslöst, für den einmal eingeschlagenen Weg. Also das Nachhaltig-Stabil-Lager hat in Deutschland aktuell keinen leichten Stand. Egal ob Links oder Rechts. Da herrscht noch die Begeisterung für den kurzfristig vorteilhaften, eventuell den eigenen Aufstieg herbeigeführten, kurzfristigen Weg vor. Kritik weckt da noch so lange Zorn, wie der Schaden durch diese Haltung noch nicht offensichtlich genug für hinreichend viele ist. Deshalb muss man da vorsichtig agieren. Man will ja als Fairer auch nicht dass die Begeisterten zu viel verlieren oder Probleme bekommen. Man will nur einen Richtungsschwenk Richtung Nachhaltigkeit zum Wohl Aller und zum Gemeinwohl.

Sein fair nachhaltiges Genug, besser gleich seinen fairen Anteil an Kaufkraft darf man als Gesellschaft(en) oder deren Machthabenden/Entscheidenden, eben auch nicht über den Markt andern zur Verfügung stellen, sondern nur das von dem man Überschuss hat, jenes muss man sogar anbieten, da dies den fairen oder gar fair-nötigen Anteil der andern darstellt. Wenn die/,man den nicht tolerierbar ertauschen darf, oder gleich geschenkt bekommt, muss man ihn sich menschenrechtfreies Völkerecht hin oder her eben nehmen (können), wenn man nicht verelenden oder gleich verenden will. Aber wir sind ja auch von diesem Völkerrecht mittlerweile begeistert und haben das sogar in die Verfassung reingesaut. Also sich das Fairnötige nehmen, weil die Tauschbedingungen nicht mehr tolerierbar sind, dürfen wir jetzt sogar nach unserem eigenen Recht nicht mehr, selbst wenn wir es „samten genug“ und nachhaltig könnten. Was ein geistiger Abstieg. Wohl von den selben Kräften begeistert mit herbeigeführt vor denen Schmoller schon warnte. Menschenrechtskonformes Nehmen wurde so gleichgesetzt mit rassistisch motivierter Vernichtung. Und Menschenrechts- und Zukunfts-freie Außenbeitragsjagt und das Verteidigen von unserem „Zuviel“ ist jetzt unsere begeisternde Agenda Nummer 1.

In Deutschland haben das leider noch zu wenige begriffen. Und man hat beim Wählen eher nur die Wahl ob diese Außenbeitragsjagt und das ZuViel-Verteidigen für alle „Wir-Hiers“, bis zum Zusammenbruch durch innere oder äußere Gewalten, möglichst Elend-Frei-Abläuft. Mit der SPD gibt es dabei weniger Elend, da die Union meint das innere Elend wäre als Antrieb nötig. Und sie die Dinge nicht hinterfragen will oder eigentlich gleich teils Spaß am Elend anderer hat. Die FDP spult nur ihren „Beschränken der staatlichen Umverteilungsmachts“-Plan, finanziert von einigen mehr oder weniger stabilen Oligarchen, ab. Die verbliebenen nicht Merz-Grünen sind spätestens durch Putin zumindest auf Bundesebene zu sehr von der Rolle und denken nicht mehr, sondern lassen sich nur noch von Zorn, Wut und teils gar fast schon Hass treiben. Oder von Ruinierungsfreudigen von Innen oder Außen. Die Linke hat, stand jetzt, ihre „Zus“ nicht im Griff. Die AfD ist weiter zu Rechts und zu Hayek. Bleibt das BSW. Das ist mir, stand jetzt, immer noch zu Anti-Militärisch und zu wenig „Putin-Stoppend ab wo’s fair ist“- aufgestellt, zum direkt wählen. Aber als pragmatischer Koalitionspartner durchaus nicht schlecht. Also aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, ist auf Bund-Ebene wohl irgendwas mit (Schwarz, Rot, Grün und BSW) realistisch zu hoffen als Koalition nach der Wahl. Wobei Schwarz sich wohl wieder nach Möglichkeit drückt, wenn die SPD wieder mehr Stimmen haben sollte. Wenn Rot, Grün, BSW und Linke die Mehrheit hätten fände ich das als Wahlergebnis aber auf jeden Fall wünschenswert. Vor allem solange die Union weiter ElendNötig-Gläubig bis -Begeistert bleibt, anstatt mal vernünftige, menschenrechts-konforme, nicht zu/so Ungleichheit-fördernde „die andern Parteien treiben uns eh die Wähler zu; Nur bloß nicht wieder Erwirtschaften statt Verteilen ins Programm und zu viel SmileFace“-Politik zu machen.

Die hinreichend erhaltende Linke fehlt eben in Deutschland weiterhin als politische Kraft auch wenn das BSW etwas in die Richtung zu gehen scheinen möchte. Durch wen oder was auch immer. Aber zum Erhalten gehören eben auch hinreichend Waffen. Und zum linken Erhalten die Bereitschaft die auch tatsächlich für andere einzusetzen oder zumindest hinzuschicken.

Seit Merkel Obamas, als Vertreter der gesellschaftlichen Linken, Vorstoß zu international ausgeglichenem Außenhandel zusammen mit zu vielen andern 2010 mit Verweis auf den Freimarkt gestoppt hatte, ist das Thema international bei unseren Außenbeitragszahlern und Zulieferern bei der gesellschaftlichen oder gleich der allgemeinen Rechten und den stabilen Oligarchen gelandet. Und verhilft denen nun zur Macht. Wenn uns eine Rechte Allianz stoppt ist das meistens nicht gut für uns. Nur Roosevelt brachte mal eine humanere Wende unserer Bestrebungen. Da waren wir ja aber auch zur Vernichtungsrechten geworden. Aktuell sind wir nur überarbeitete bis zu Vorteilssüchtige Außenbeitragsjagt-Trottel, die sich vor jeden kulturelle Hegemonie-Projekt-Karren spannen lassen. Dabei aber zumindest den Westen auch mit immer weiter ins Unglück Exportieren bzw. in die China-Peripherie oder in die Oligarchie.

Ohne Gesamtüberblick kann man halt nicht vernünftig souverän sein. Und in einer Demokratie ist nun eben mal die Mehrheit der Souverän. Die hat aber leider keine Zeit mehr für, teils wohl auch kein Interesse an, einen hinreichenden Gesamtüberblick. Eventuell ist die Mehrheit hier auch zu Rechts dafür, über das Wohl des Außen zu entscheiden. Diese Macht haben wir aber zusammen mit den US-Bürgern seit 1990 mehr oder weniger umfangreich bekommen, wenn auch hinreichend wirklich nur zusammen.