Wieso, Weshalb, Warum: Zur (aktuellen) Lage der Nationen und Konsorten.

Zum nahenden Weihnachtsfest nochmal ein Versuch eines ganzheitlichen Überblicks.

Ich lese gerade „Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg“ vom Reclam-Verlag.

Da trommelten die Herren Professoren des Kaiserreiches zunächst fast einvernehmlich gegen Vorwürfe des direkt oder indirekt betroffenen Auslandes, Deutschland und Co. würden einen bewussten barbarischen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn mit dem Ziel der Hegemonie zumindest in Europa führen. Stattdessen behaupteten die deutschen Professoren: Ganz im Gegenteil müsste sich Deutschland gegen ein unterdrückend gesinntes Bündnis seiner Nachbarn erwehren. Ein existenzielles Ringen wäre Deutschland aufgezwungen worden. Deutschland würde nur für seine nötige Stärke und Unabhängigkeit kämpfen. Militärisch. Und zwischen dem preußisch-militärischen Deutschland und dem (akademischen) Kulturland Deutschland gäbe es keinen solchen Unterschied, wie in England gerne sehen würde.

Einzig bei den Kriegszielen die im Laufe des Weltkrieges genannt wurden unterschieden sich die Aufrufe und Reden der Professoren: Die Radikalen wollten sowohl im Westen als auch im Osten große Gebietszuwächse und Hegemonie erreichen. Die Gemäßigten um Dellbrück waren mit einem Hintertürchen für vielleicht Polen zufrieden, ein „stark genug gegen alle“ erschien den Gemäßigten unmöglich vielleicht auch teilweise moralisch „schwierig“.

Aber allen war der Status Quo zu wenig und er sollte bei der Gelegenheit des Weltkriegs ausgeweitet werden.

Also es ging um Zuwachs durch ein kriegerisches an sich reißen. Begründet mit der Notwendigkeit der eigenen nationalen hinreichenden Überlegenheit.

Naja, das hatte ja dann nicht geklappt. Glücklicherweise da der Krieg wohl wie man heute davon ausgeht nicht aufgezwungen war, eher nicht fair-nötig und auch die Kriegsziele nicht auf das fair Nötige begrenzt waren.

Dennoch hatten die Professoren in einem Punkt recht: Deutschland hatte und hat keinen hinreichend fairen Anteil an allem. Nicht mal den nötigen. Deshalb ist es egal wer regiert, ohne hinreichend viel von außen kommen wir nicht über die Runden.

Die Frage ist also wie man dieses fair-hinreichend viel bekommt.

Geschenkt/Überlassen ist immer erstmal nicht schlecht. Wobei man meist wohl dann das Bedürfnis hat entweder eine Gegenleistung zu erbringen oder ein Begründung zu finden warum ein Win-Loose hier fair war. Da ich das Schenken in diesem Gedankenspiel schon auf das Faire beschränkt hatte, ist auch der geschenkte Anteil in seinem Bereich schon fair begründet. Es kommt also nur noch auf die Frage an: Gibt es wo was von dem man unfair viel hat? Salz? Wohl ja. Dann wäre eine gute freiwillige Gegenleistung jemand Salz abzugeben der unfair wenig davon hat. Der könnte dann auch freiwillig was von seinem unfair viel abgeben. Usw.

So könnte jeder am Ende einen fairen Anteil an allem haben, auch wir. So könnte es laufen. Wird es praktisch aber wohl selten bis nie. Zumindest nicht sicher häufig genug.

Also sich aufs Schenken verlassen könnte man höchstens wenn man mit einem Schlag alles fair-nötige auch auf lange Sicht erhält. Also als dauerhaftes Eigentum. Naja. Das war bisher noch nicht passiert.

Also auf Schenken/Überlassen setzen ist aktuell zumindest nicht hinreichend.

Dann schauen wir mal beim Tauschen nach. Also hier wird nicht erst geschenkt und dann vielleicht zurück / sonst wo hin auch was verschenkt. Hier wird nur was gegeben wenn es auch was zurückgibt. Da ist es gut wenn man was hat was die andern brauchen oder zumindest etwas haben wollen. Und auch hier gilt wenn man mit einem Tausch nachhaltig seinen fairen Anteil bekommt, schön. Ansonsten gilt wohl Murphys-Gesetz auch fürs Tauschen, alles was schief gehen kann geht auch schief.

Wenn man sich dann nicht mit unfair zu wenig zufrieden geben will bleibt zum Erfüllen des Menschenrechts „fair-genug“ nur das nehmen. Das muss man aber erstmal können. Und die meisten Ordnungen schließen dies eben bewusst und durchaus vernünftigerweise aus. Man kann halt nicht zusammen in einer Ordnung leben, in der das nehmen von etwas in fremden besitz erlaubt ist. Allerdings wird es eben schwierig wenn die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet wird. Wer nicht mehr überleben kann wird sich auch fürs zusammenleben nicht mehr interessieren können. Und die bewusste Moral wird bald der unbeherrschbaren Selbsterhaltung weichen. Daher gilt für jede Ordnung, wem man nicht zumindest seine Grundversorgung gewährleisten kann, den muss man von den andern hinreichend abhalten können. Das gilt natürlich schon für jeden der was nehmen will auch ohne Not. Dann handelt er aber nicht durch Menschenrechte legitimiert. Eine gemeinsame Ordnung die andern nicht das fair-nötige überlässt/fair eintauscht, verstößt gegen das Menschenrecht. So gesehen ist Deutschland eine der wenigen Ordnungen die im inneren nicht gegen das Menschenrecht verstößt.

International haben wir keine menschenrechtkonforme gemeinsame Ordnungen. Hatten wir noch nie. Brauchen wir aber, wenn man zumindest fair-akzeptabel auf der Erde ohne legitimes Nehmen leben will. Nach meiner Meinung zumindest. Aber wir haben eine Völker-Ordnung die auch das Nehmen basierend auf dem Menschenrechten verbietet, ohne die Menschenrechte durchzusetzen. Und viele Staaten sind auch in ihren Bündnissen stark genug ein Nehmen zu verhindern. Zumindest gegen die Meisten. Gegen alle wie der Alldeutsche Verband das anstrebte können ein Nehmen aber auch die Mächtigsten zurzeit nur auf Kosten der gegenseitigen Vernichtung im noch erfolgreichem WorstCaseFall verhindern. Die Mächtigsten sollten also zumindest untereinander hinreichend fair sein. Sonst droht die gegenseitige Vernichtung. Oder gleich die aller. Und fair heißt eben, dass man dem andern das überlässt was fair ist. Aber auch nicht mehr haben will als der andere für fair hält. Das Menschenrecht beinhaltet zumindest ein GenugÜberlassen-Konzept. Das Völkerrecht nur ein „Nicht-Nehmen-Konzept“. Womit man unter Gleichen doch besser auf ein vollständiges Fairness-Konzept setzt. Sonst endet man unnötig und unfair und wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit in der atomaren Katastrophe. Zurzeit haben leider weder die USA noch Russland Ziele für den Umgang mit der Ukraine die ich für fair halte. Das ist nicht gut.

Man sollte sich davor hüten eine Nimm-freie Ordnung wie die des Völkerrechts als tatsächlich fair zu betrachten und vor allem davor sich in diese Ordnung so rein zu steigern, dass man selbst unter Gleichen oder gar gegen Überlegene auf sein Veto-Recht dieser Ordnung auch auf selbst schon als unfair viel Empfundenes im eigenen Besitz zu bestehen. Das geht sonst unnötig und auch noch selbst unfair verschuldet schlecht aus.

Also wir brauchen einen fairen Codex an dem wir uns beim Schenken, Tauschen und Nehmen/Behalten halten. Sonst wird`s entweder selbstverschuldet unfair unruhig oder elend oder gleich beides.

Das sollte man nicht wollen. Das gilt natürlich auch für den Nahe Osten und die EU.

„Grundsätzlich CDU“ – Internationale Stabilität

Die CDU hat sich ja nach eigener Aussage vor allem nach der letzten Bundestagswahl auf dem Weg gemacht ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Bis Ende 2024.

Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl im Programm drin stehen hatten: Erwirtschaften statt verteilen, war ein grundsätzliches nachdenken über die eigenen/mehrheitlichen Standpunkte auch echt mal angebracht.

Wirtschaften kann man eben praktisch nur gemeinsam, zumindest solange die finale Einer-Lösung noch nicht erschaffen wurde. Und wenn man zusammen etwas schafft stellt sich eben hinterher die Frage wer wieviel davon bekommt, wer was wie oft nutzen darf.

Zumindest bei dem Punkt hat die CDU ja schonmal wieder zu ihrer traditionellen Position „Man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet/errungen hat“. Schon mal gut. Nicht hinreichend. Aber ein Anfang.

Wobei „erwirtschaften“, für eine Partei wie die CDU eigentlich den Fokus zu sehr aufs eintauschen beschränkt.

Dieses „statt verteilen“ hatte es wohl ins Programm geschafft, um deutlich zu machen, dass die CDU in Europa nichts von dem gemeinsam erwirtschafteten verteilen wollen soll. Also „wollen soll“. Ich hoffe mal das wurde tatsächlich vor allem von außen in die Partei rein getragen und die (Bundesparteitags-) Mitglieder sahen das nicht wirklich mehrheitlich so.

Besonders überregional kommt eben die Tatsache zum Tragen, dass zum optimalen gemeinsamen wirtschaften das Bewegliche zum Unbeweglichen kommen muss. Also Arbeit und Kapital zu den Standorten mit den besten Bedingungen. Und das die nicht überall gleich sind, wusste ja schon Max Weber. Da können einzelne Regionen einen historisch gewachsenen Vorteil haben oder gleich einen natürlichen. Wenn man da also längere Zeit überregional zusammenarbeiten will, muss man sich auf eine zukunftssichere Verteilungsordnung einigen. Für die natürlich oder historisch Begünstigten gilt dann: Entweder freiwillig fair teilen oder das gemeinsame wirtschaften erzwingen und die andern ruhig genug halten können. Den Zwang für das gemeinsame Wirtschaften schafft ja, wenn auch ohne direkten persönlichen Zwang, in der Tat die EU-Verfassung. Und die gemeinsame Währung.

Das „Ruhig-bleiben“ aber eben nicht.

Die CDU hat ja bei „Grundsätzlich CDU“ zumindest schonmal extra eine Fachgruppe zum Thema „Internationale Stabilität“ eingerichtet. Schonmal immerhin. Jetzt kann man mal hoffen, dass die zur Einsicht gelangen, dass Freiheit, vor allem der Zwang zur wirtschaftlichen nicht unbedingt, also eher gar nicht, für Stabilität und Ruhe sorgt. Also man muss diejenigen mit denen man nicht so teilen möchte wie die es noch bezogen auf ihr „Ruheabsichten“ hinnehmen, schon aktiv ruhig stellen können. Und wenn man schon seine ganze Energie auf seine Nachbarn aufwenden muss, hat man gegen andere globale Mächte kaum eine Chance. Man teilt sich quasi freiwillig und lässt die andern herrschen.

Um international für Ruhe und Sich sorgen zu können braucht man hinreichend viele mit hinreichend vielem. Das geht nicht mit „den Dingen einfach ihren Lauf lassen“ da braucht es hinreichend Ordnung und eben nicht zu viel Freiheit.

Und einen ganzheitlichen Faktenorientierten Überblick.

Und die Bereitschaft wenn man „tauschend“ nicht zumindest das kleinere des Fairen und des nachhaltig Genügenden bekommen kann, man die „Nur Tausch“-Gemeinschaft mit denjenigen verlassen muss und dabei zumindest dieses „Kleinere“ sich sichern muss.

Ansonsten hieße dass das jemand oder mehrere andere nur einmal durch die wirtschaftliche Dynamik zu viel von etwas das man braucht erlangen müssen, und das passiert ja praktisch sicher mal in „freien“ Tauschsystemen, und man wäre direkt erledigt, wenn die das wollten. Obwohl man ihnen eventuell zumindest „kräftemäßig“ ebenbürtig wäre.

Ich hoffe mal die aktuelle CDU ist erwachsen genug das einzusehen.

Wobei man aber meiner Meinung, mit universell moralischem Selbstanspruch, nach niemals mehr als das faire, was am besten das bedarfsgleiche ist, anstreben sollte. Zumindest sollte man den andern, dass gerade genannte „Kleinere“ lassen.

Und man sollte sich mal wieder vor Augen halten, dass die GroKo 1967 extra in ihr Stabilitätsgesetz „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ reingeschrieben hatte. Da sollte man sich schon genau überlegen, wieso man diese Tradition weiterhin brechen sollte.

Falls aber das neue Grundsatzprogramm „zu frei“ oder „zu gierig“ oder sonst wie „zu“ wird, nehmen dies hoffentlich hinreichend viele in der CDU zum Anlass eine neue Partei zu gründen oder in eine anderer bestehende zu gehen um dafür zu Sorgen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl eine Partei mit einem auch aus Sicht von jemand mit universell moralischem und fair Eigen-Interessierten Selbstanspruch her passend ist.

Sonst würde der Slogan „Grundsätzlich CDU“ für diejenigen sich so bestätigen wie er hoffentlich nicht gemeint ist: Egal was die Partei macht, immer die wählen und/oder dort Mitglied bleiben.

Offener Brief an das Institut Solidarische Moderne

Betreff: Frau von Herr „Van den Berg“ als SPD Europawahl Spitzenkandidatin und Herr Viktor Vanberg

Hallo Institut für solidarische Moderne,
ich habe vor 2 Wochen mal gesehen, dass der Lebenspartner der designierten SPD Europawahl Spitzenkandidatin Barley „van den Berg“ heißt.
Da musste ich direkt an Herrn Viktor Vanberg denken. Über dessen Verbindung zur Europäischen Bewegung Deutschland war ich vor der letzten Europawahl 2019 ja über Herrn James M. Buchanan gestolpert. Und über „Democracy in Chains“ von Frau Nancy Maclean. Immerhin US-Professorin für die Geschichte der Sozialen Bewegungen.
Da hatte ich ja einiges drüber geschrieben: https://rkslp.org/des-pudels-kern/
Und auch beim online World Social Forum 2020 eine Veranstaltung dazu gemacht.
Beim 2024er WorldSocialForum habe ich jetzt eine Activity angemeldet mit dem Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.
Die Lage ist aus meiner Sicht der Fakten halt so:
– laut Max Weber hat Deutschland einen natürlichen Vorteil im freien Markt, durch seine Lage (zumindest wenn nicht gerade sowas wie der Ukraine-Russland Krieg ist)
– durch die EU Ostweiterung liegen wir noch² zusätzlich zwischen Arm und Reich
– die EU- Verfassung hat einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten geschaffen und die gemeinsame Währung befreit vom „Ausgeben wo Bekommen“ der €s
Und James M. Buchanan ist eben ein klassischer Berater des reichen Mannes mit Unlust über den demokratischen Staat Vermögen verlieren zu können gewesen. Wenn dessen Fellower jetzt in Deutschland als schon lange und noch federführend auftauchen, wirkt unser Exportüberschuss noch mehr geplant unsolidarisch.
Es gibt ja schöne Kurven zu unserem Außenbeitrag. Die EU-Verträge garantieren halt nur die wirtschaftlichen Freiheiten aber lassen den Profiteurs- Staaten ihr VetoRecht bei Umverteilung. Wenn man dann noch „Buchanans“ als Berater hatte und hat, wirkt dass schon gewollter als man sich der Ruhe zu liebe eigentlich leisten kann. Von solidarisch ganz zu schweigen.

Kommt da zur Europawahl aus dem Umfeld des Institut für solidarische Moderne mal was dazu oder bleibe ich weiterhin der einzige außer dem Atlas Network selbst der das öffentlich anspricht? Wäre schon mal Zeit würde ich sagen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

rkslp.org

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Offene Email: Offizielle Bewerbung um Listenplatz 10 (9) für die SPD Europawahlkandidatenliste bei der Wahl am 28.1.24

Hallo Bundes-SPD,

am 28.1 ist ja die SPD Bundesversammlung zur Wahl der SPD-Liste für die Europawahl 2024. Wenn man das ohne von jemand Berechtigtem vorgeschlagen worden zu sein kann, bewerbe ich mich hiermit offiziell für Listenplatz 10. Falls dies ein „Frauenplatz“ sein sollte, kandidiere ich um Listenplatz 9.

Meine persönlichen Daten sind:

Name: Thomas Hinkelmann

SPD-Mitgliedsnummer: 80164476

Adresse: Erlenbrunner Str. 55 66955 Pirmasens

Geboren: 1978 in Landstuhl

Solche Wahlen sind ja immer eine gute Möglichkeit, meist eine der wenigen, um mal öffentlich sichtbar, anzusprechen was aktuell nicht so ist wie man meint, dass es sein sollte bzw. wo man einen andern Weg nötig hält oder die Abwehr von Fehlentwicklung „zu suboptimal“ findet.

Ich habe in meinem Blog rkslp.org und sonst wo schon häufig konkret angesprochen um welche Themen es mir geht. Und würde das ihm Falle einer tatsächlichen Annahme der Bewerbung auch nochmals im Detail für die Bewerbung tun.

In dieser Email belasse ich es nun aber der Zeit wegen einfach mal bei meinem aktuellen, nur leicht angepassten, Standardtext:

Ich habe mir in den letzten Jahren sehr viel politisch relevantes Wissen angeeignet, wohl mehr als fast alle andern aktuell, und würde gerne zu einem Thema eine Bewerbungsrede bei der Listenwahl halten, das ich für sehr wichtig halte und das dennoch aktuell zu kurz kommt: Zum Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Der Makroskop-Redakteure Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da von Außen immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht scheint leider, naja, bei zu vielen in der SPD aus dem Gedächtnis verloren gegangen sein. Das würde ich gerne wieder ändern. Deswegen würde ich mein Wissen dazu gerne vortragen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens

Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt

Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.

Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.

Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.

Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.

Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.

Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.

Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.

Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.

Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.

Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.

Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.

Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.

Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.

2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.

Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.

Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.

Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.

Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.

Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).

Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac

Inflation und Zinsen

Einer der wenigen, die schon lange gegen unsere „(Staats-)finanzierung“ über den eigentlich dem Stabilitätsgesetz von 1967 zuwider laufendem immer größer gewordenen Außenbeitrag anschreiben, und „OnDemand-Staatssekretärig tätig werden“ ist ja Heiner Flassbeck. Also dagegen, dass wir auf Kosten anderer im internationalen sozialdarwinistischen Standortwettbewerb mit natürlich ungleichen Karten (siehe Bild)

auf Anteilsjagt „für unser Gefühltes noch nicht genug“ gehen.

Dem sein Lieblingsthema und Steckenpferd ist ja die „Ehrenrettung der Inflation“.

Und da ich über dieses Thema heute auch mal wieder was schreiben wollte, habe ich neben der Tatsache mir Sebastian Müllers Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ auf den Schreibtisch zu legen auch mal in Herrn Flassbecks Blog „Relevante Ökonomie“ reingeschaut.

Und siehe da, der hatte auch prompt gestern wieder sogar fast mit der selben Überschrift die ich mir gerade ausgesucht hatte, angeprangert, dass zu dem Thema von Ökonomen zu wenig kommt. Nun ja bei dem was ich alles mittlerweile gelesen habe, nachdem ich entdeckt hatte, dass wir bei der EU-Vertrags-Ausgestaltung die Berater, der vorm staatlichen Zugriff besorgten „reichen Männer“, an Bord hatten und nun wirklich auffällig weiter zu sehr haben, falle ich ja durch aus auch unter meine Definition von „Ökonomen“. Wobei ich so oder so weiterschreibe, bis wir mal wieder über die Nachhaltigkeit schon auch nur in Bezug auf unsere eigenen Interessen unserer „Außenbeitragshinnahme“ genügend reflektiert und korrigiert haben.

Aber heute soll es ja wie gesagt um Inflation und Zinsen gehen.

Solange diejenigen noch in größerer Anzahl lebten, die die Hyperinflation von 1923 noch/schon einigermaßen bewusst mitbekommen hatten. Saß auch die Hyperempfindlichkeit gegenüber Inflation tief. Da ist es schon fast überraschend, dass die angestrebte Inflationsrate der EZB von knapp unter 2 % Inflation bei uns akzeptiert wird. Im Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ wird ja schön dargelegt, wie die Angst vor Inflation nach der 1. und 2. Ölpreiskrise dazu genutzt werden konnte als erstes, von den zentralen deutschen staatlichen Instituten, die Bundesbank dazu zu bringen, sich von der Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität, wie sie das Stabilitätsgesetz repräsentierte zu lösen, und stattdessen nur noch für Preisstabilität einzustehen. („weder … noch fühlte sich die Bundesbank weiter für die allgemeine gesamtwirtschaftliche Stabilität zuständig“ Seite 95). Was wiederum den FEE(Foundation for Economic Education)n und Co., welch Zufall, entgegenkam, da der Fokus komplett auf Preisstabilität auch gleichzeitig Helmut Schmidts Grundsatz: „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“ aushebelte und daraus ein: „Maximal 2% Inflation.“ für die Bundesbank machte. Und laut Roth/Papadimitrious Buch „Die Katastrophe verhindern“ schaffte es auch Deutschland mit seinen „Post-FEE-Freunden“ Frankreich soweit klein zu verhandeln, dass auch die EZB nur diesem Grundsatz verpflichtet wurde. Damit führte die EURO-Einführung zu einem „Freie Fahrt für freien deutschen Überschuss und globalen Geldadel“. Kurzfristig. Mittelfristig zum Konsenszwang für Stabilitätsmaßnahmen. Das ging schon in Polen nicht besonders mächtig aus. Da freut sich irgendwann meist das (unsoziale) Außen, wenn das zu lange so bleibt.

Und Inflation kann natürlich auch leicht dazu genutzt werden, eine höhere Erhöhung der Kapitalrendite gegenüber dem Einkommenszuwachs zu erzielen (siehe Pikettys „Das Kapital im 21.Jahrhundert“). Also höhere Zinsen durchzusetzen. Denn wenn Unternehmen mehr Zinsen für ihre Finanzierung aufbringen müssen, werden die das an die Kunden weitergeben oder sonst wo sparen müssen, z. B. an den Löhnen. Also mit Kapitaleinsatz oder einfaches auf die Bank bringen lässt sich dann wieder viel einfacher Geld verdienen. Auch wenn dadurch die Kaufkraft derjenigen die „ihr Geld“ eher komplett ausgeben zurückgeht und damit die Gesamtnachfrage und damit die Gesamtproduktion. Das kann den unsozialen Wohlhabenden aber ja egal sein, solange es nicht zu unruhig wird.

Und für den Klimaschutz ist weniger Produktion und Konsum ja durchaus eine gute Sache. Also da bieten sich durchaus unsoziale Kooperationen an.

Wobei zu billiges neues Geld aber natürlich auch dazu führen kann, dass diejenigen die nachhaltig gut produzieren können von billig finanzierten „Eintagsfliegen“ verdrängt werden, welche dann auch aus Gesamtwirtschaftssicht für zu viel Instabilität bei der Versorgung führen können. Also wie wohl immer gilt auch bei Zinsen: Zu hohe sind unsozial und instabil. Zu niedrige aber auch. Zum Beispiel: Vor allem wenn die Inflation höher ist als die Zinsen, denn dann geht die Vermögensreserve von Kleinsparern die sich keine Anlageprofis leisten können und selbst dazu zu wenig Zeit haben unweigerlich zur Neige. Aber das betrifft halt nur Kleinsparer, da könnte man den Einlageschutz mittels eines Inflationsschutzes, in einem der Stabilität nicht despektierlichem Rahmen, für die ausweiten. Dann hätten es die FEEN an der Mehrheitsfront auch etwas schwerer. 🙂

So jetzt habe ich auch mal den Flassbeck Artikel gelesen. Der hat sogar eine Destatis Statistik fast an der gleichen Stelle wie mein Beitrag hier. Sowas aber auch. 🙂

Selbst die Größe wäre ohne meinen Vergleich, das ist ja immer eine einseitige Sache, gleich groß.

Laut Herrn Flassbeck und Destatis gehen die Erzeugerpreise ja wieder zurück. Die Wielands und Co. wollen aber scheinbar das Gesamtkapital auch „unbeschadet“ durch Inflationen auf Basis externer Schocks wie jetzt den „Ostwegfall“, durch den Ukraine-Russland-Krieg, für Mitte-Deutschland bringen: „What Ever It Takes“. 🙂 Ganz nach dem Motto: Sollen die Einkommensabhängigen die Last alleine tragen. Da waren die proprietären FEEN aber wieder generös. Zumindest zum Kapital. 🙂

Was ist eigentlich eine politische Revolution?

Als Revolution bezeichnet man ja meist einen mehr oder weniger abrupten und mehr oder weniger gewalttätigen Bruch mit dem bisherigen gesellschaftlichen, staatlichen System.

Entweder da das bisherige den Revolutionären keinen legalen Weg bot die gewollten Änderungen innerhalb der bestehenden Ordnung zu erreichen. Oder da ihnen der Weg zu lange schien.

Bei den Motiven kann man wohl generell unterscheiden zwischen dem Motiv der unmittelbaren oder mittelbaren Betroffenheit der eigenen Interessen. Und dem Motiv der Betroffenheit durch die eigenen Werte. Also wenn ein System andere nicht so behandelt wie man es aus Werte-Sicht tolerierbar findet. Das kann auch der Fall sein, wenn diese zu viele Freiheiten haben, zum Beispiel nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen zu müssen.

Meistens wird man in einer Gesellschaft zumindest nicht komplett einer Meinung sein, wie die Dinge laufen sollten. Dann stellt sich die Frage wie man dann zu einer Entscheidung kommt wie es dann doch läuft. In repräsentativen Demokratien wählt die wahlberechtigte Bevölkerung dann einige aus, die diese Entscheidungen dann verfassungsgebunden treffen sollen. Meist geschieht dies in Rahmen von Parteien und Koalitionen durch Mehrheitsentscheid. Außer bei verfassungsändernden Gesetzen. Da braucht es meist eine 2/3 Mehrheit oder etwas in dieser Größenordnung. In einigen Staaten gibt es auch Bürgerentscheide, also Instrumente direkter Demokratie. Und einige Verfassungsregeln sind auch oft gar nicht innerhalb des Verfassungsrahmens änderbar. Wobei zum Beispiel die deutsche Verfassung aber ausdrücklich vorsieht, dass sich das deutsche Staatsvolk eine neue Verfassung ausarbeiten darf, die die alte dann einfach legal ablöst. So interpretiere ich diese Regel zumindest.

Das könnte man dann je nach Abruptheit und Umfang der Neuerungen schon als Revolution betrachten. Ich würde von einer politischen Revolution aber erst dann sprechen, wenn man einen Weg gewählt hat, der außerhalb des bestehenden Rechtssystems lag. Also wenn es solch eine Option einer Entscheidung für eine komplett neue Verfassung in der bestehenden zumindest nicht gab.

Die Frage ob eine Revolution friedlich oder unfriedlich abläuft hängt wohl in erster Linie davon ab, ob diejenigen welche die bestehende Ordnung erhalten wollen gewalttätigen Widerstand leisten. Außer die Revolutionäre haben sich ihrerseits zuvor darauf verständigt sobald auch nur einer bereit ist die alte Ordnung mit Gewalt zu verteidigen sie alles abblasen. Das dürfte aber nur selten der Fall sein. Meist wird der Grund für eine friedliche Revolution darin liegen, dass es nicht hinreichend viele gab die die alte Ordnung behalten wollten. Und die Restlichen keinen aussichtslosen Kampf führen wollten.

Es kommt also wie wohl fast immer wenn man was erreichen will darauf an hinreichend viele mit hinreichend vielem auf seiner Seite zu haben. Das kann man entweder dadurch erreichen, dass man andere davon überzeugt, dass die eigene Sache wirklich auch hinreichend in ihrem Sinne ist. Oder man lässt sie es glauben. Diese Technik wird ja häufig als kulturelles Hegemonie Projekt, nach Gramsci, bezeichnet. Man bringt also andere dazu übertriebener oder fälschlicher Weise davon auszugehen, dass das was man selbst für wichtig und richtig hält auch in deren Sinne wäre.

So eine Täuschung lässt sich natürlich im Laufe der Zeit immer schwerer aufrechterhalten. Deshalb sollte man, wenn man denn solche Täuschung anwenden möchte und das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, schauen, dass man solche getäuschten Mitstreiter nur zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein bestimmtes Ziel braucht. Und hinterher auch diese Ziele zur Not auch gegen diese Ex-Mitstreiter im Verbund mit der bereits vorhandenen Opposition gegen diese Ziele aufrechterhalten kann.

Also man sollte durch solch eine Täuschung schon seine Position nachhaltig soweit verbessern, dass auch solch ein zu erwartender Oppositionszuwachs daran nichts ändert.

Wobei auch Täuschen durchaus moralisch legitimiert sein kann. Wenn man 2 oder mehr historisch gewachsen mächtige Gruppen, die einem unfair zu viel wegnehmen oder vorenthalten (wollen) gegeneinander durch kurzfristige Täuschung ausspielen kann und somit seinen historischen Rückstand aufholen und auch nach Auffliegen der Täuschung diese Gruppen fair in Schach halten kann ist das durchaus auch aus fairer Sicht zu empfehlen. Hängt eben von dem Schaden ab den man diesen beiden Gruppen dabei zuführt. Das muss natürlich im Verhältnis zum Ziel fair sein, wenn das Mittel fair sein soll.

Ein anderer Punkt betrifft die Bezeichnung für diejenigen, die eine Revolution wollen und diejenigen die nicht.

Einige bezeichnen ja gerne platt diejenige, die das bestehende System erhalten wollen als konservativ und diejenigen die es ändern wollen als progressiv. Das halte ich aber für zu oberflächlich. Es gibt ja die Redewendung „Wenn das Runde durchs oder ins Eckige muss“. Da geht es eben gerade darum, dass wenn man das Objekt, dass aktuell rund ist erhalten will, man es in eine Form bringen muss die durchs oder ins Eckige passt. Gut beim Fußball ist es nochmal etwas anders. 🙂 Also hier gibt es schonmal 2 Gruppen von Konservativen. Die Objekt-Konservativen und die Form-Konservativen. Also diejenigen die das Objekt erhalten wollen und diejenige die die runde Form erhalten wollen. Und es gibt eine Progressive Gruppe. Die Form-Progressiven. Die wollen die Form aus verschieden Gründen ändern. Einige davon auch aus schon bekannter Objekt-Konservativer Motivation. Denn der Objekt-Konservative muss ja auch bedingt innerhalb vorsichtiger Grenzen, denn jede Zustandsänderung bedeutet ja auch neue Gefahren, auch hinreichend aber nicht zu Form-Progressiv sein. Da er zumindest die Form-Konservativen und diejenigen Form-Progressiven gegen sich haben wird denen das Objekt eh noch nicht rund genug war oder jetzt zu unrund wird und die dann gegensteuern, wird er besser schauen, auch diejenigen Form-Progressiven als Verbündete zu gewinnen die aus anderen Gründen für eckig sind. Aber eben nur bis zum hinreichenden Moment. Dann ist jede weitere Änderung erstmal wieder ein Risiko, dass es gegen das „So lassen Risiko“ abzuwägen gilt. Aber bis zu diesem Punkt sollte jeder Verbündete aus fast welcher Intention auch immer willkommen sein. Denn es gibt ja noch diejenigen die das Objekt zerstört sehen wollen. Die werden auf Seiten der Form- Konservativen agieren und agitieren.

Wobei Progressive meist ja auch etwas erhalten wollen meist aber eben in einem Zustand den sie für besser halten. Sie sind als auch prinzipiell Objekt-Konservativ. Und sollten mit den Vorsichtigen, also denjenigen die lieber eine hohe Sicherheit für den Erhalt der Objekte, die sie erhalten wollen, auf einem Mindest-Niveau haben wollen als die Chance auf einen besseren Zustand aber mit mehr Risiko, gegen die Objektzerstörer oder Zustands-Niveau-Bewusst-Überreizter zusammenarbeiten.

Also kurz formuliert: Lieber genug zu wollen mit viel Sicherheit ist für mich konservativ.
Lieber mehr zu wollen dafür aber mit mehr Risiko ist progressiv.

Vor allem Progressive neigen dazu sich von denjenigen die die Objekte, die die Progressiven mutig verbessern wollen, stattdessen zerstören oder „klein“ halten wollen, zum Übermut verleiten zu lassen und sie bieten denjenigen die Möglichkeit sich als vorsichtige Konservative tarnen zu können.

Bezogen auf die Revolution heißt das, man muss zwischen Revolutionen für Genug und für Mehr unterscheiden. Und bei Mehr nochmal zwischen fair und gierig.

Wenn Oligarchen oder Tyrannen an die Macht kommen war es eine gierige Revolution.

Und Fair-Mehr-Revolutionäre lassen sich wohl leichter von Gierigen und vom Außen unterwandern als Genug-Revolutionäre. Letzt genannte sind eben vorsichtiger. Kann aber natürlich sein, dass man sie zu zu großer Vorsicht verleitet und somit nötige Revolutionen ausbleiben. Und damit auch dazu, dass das Genug nicht zu halten oder erreichen ist.

Tja. „Zu …“ in diesem Sinne, ist halt wohl immer schlecht.

Daher Konservative und Progressive mit dem gleichen Erhaltungsziel, ringt nicht nur miteinander sondern schaut auch, dass ihr nicht von denjenigen ohne dieses Erhaltungsziel überrumpelt oder gegeneinander ausgespielt werdet.

Wahlen in Hessen und Bayern

Am 8.Oktober finden ja in Bayern und Hessen auch für den Rest von Deutschland nicht ganz unwichtige Landtagswahlen statt.

Beides Länder an denen nicht ganz so einfach ein Weg vorbeiführt. Sie liegen eben in der Mitte Deutschlands beziehungsweise in der Mitte Europas. Das ist, solange man Richtung Ost oder West nicht zu schnell auf eine Mauer stößt ein natürlicher Vorteil. Vor allem wenn international freier Standortwettbewerb herrscht. Und im Falle Bayerns kam sogar noch ein historisch gewachsener Vorteil hinzu, da die Unternehmen aus dem Osten zur Zeit als Deutschland und Europa noch politisch geteilt waren, von Ostdeutschland nach Bayern kamen, durchaus wohl auch vom Bund gefördert, da Bayern damals noch Netto-Empfänger beim Landesfinanzausgleich war. Und Bayern begann soweit ich weiß den Steuersenkungswettbewerb in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Schaffung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts mit seinem Zwang zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten und nicht zuletzt des Euros ging vor allem Bayern aber auch Hessen, unter diesen vorteilhaften Rahmenbedingungen kaum vermeidbar wirtschaftlich und „personell“ durch die Decke. Zumindest die Metropolregionen Rhein-Main und München.

Damit gewann auch die, schon lange zurückgehend, von den Manchester-Liberalisten und Verfassungs-Vermögens- und Einkünfte-Schützer beeinflusste Österreichische Schule der politischen Ökonomie bei uns an Einfluss. Vor allem eben auch in Bayern und Hessen, beziehungsweise dem Rhein-Main-Gebiet.

Vor allem die proprietäre Verfassungs-/Sozialvertragsethik hierzulande bekam dann noch umfangreiche Unterstützung aus den USA rund um die von den Koch-Brüdern finanzierten und von Professoren wie James M. Buchanan in wunschgemäß zurechtgerücktem Rückgriff auf Aristoteles ideologisch geformten Instituten an der George Mason Universität in West-Virginia.

Deren Fellower sind zwar vor allem in der FDP und wohl mehr oder weniger direkt, zumindest früher, auch in der der AfD aktiv. Aber vor allem die CDU/CSU sind seit der ersten Rot-Gelben Regierung noch in den 70er Jahren beginnend mit Wolfram Engels immer weiter in diese Schiene, für welche die Ordnungspolitik hauptsächlich wohl nur noch aus der Aufrechterhaltung des Zwangs zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, vor allem nach Außen aber soweit durchsetzbar auch nach innen besteht geraden. Nachdem das deutsche Volk auch mal eine Regierung ohne die Union ermöglichte, schauten die sich über den großen Teich nach neuen Möglichkeiten und verführerischen Geschichten fürs Volk um. Einige einflussreiche proprietäre Familien gab und gibt es da ja.

Eben zum Beispiel die Kochs. Da wundert es nicht wenn der deutsche Ordoliberalismus; schon in der ersten Version eher eine „sozial-sparsame“ Variante der Institutionenökonomie der historischen Schule der deutschen National Ökonomie, nur ohne außen Betrachtung, dass sollte ja von Natur aus meist und erstmal für uns passen, wenn international nur der Freiheitszwang herrscht; dann auch noch mit Buchanans streng individualistischer Sozialvertragsethik verheiratet wurde. Die besagt, dass es legitim ist wenn jeder schaut, dass eine Verfassung, und die wollen wirklich nur eine, nichts enthält was einem aus welchen Gründen auch immer nicht zusagt.

Nur gilt bei der Versorgung mit dem nachhaltig Nötigen eben Keynes Grundsatz: „Auf lange Sicht sind wir alle Tod“. Also wenn sich etwas erst später mal oder nur meist hinreichend grundsichernd bewehrt, ist man bis dahin schon gestorben. Oder tut es in einem der „nicht-meist“ Fälle.

Und international braucht man eben hinreichend viele Verbündete die eine für einen selbst zumindest hinreichend nachhaltig passende internationale Ordnung mit aufrechterhalten wollen.

Wenn man sich da plötzlich an seine eigene Gesetze, wie das zur Wahrung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, nicht mehr hält, weil man aktuell gerade so schön und bei Wahlen gut verkaufbar Überschüsse anhäuft, sollte man da schon aus Eigennutz schauen, dass man es dabei nicht, auf Kosten zu vieler anderer, spätestens mit Blick auf die Zukunft, übertreibt.

So ein Laufen lassen eines Überschusses, wohl auch durch Tolerieren von Target-2-Ungleichgewichten, hat sich Deutschland vorher noch nie erlaubt. Und auch international ist zumindest ein Gewährungszwang ohne gemeinsamen Bundeststaat wie in die EU-Verfassung beinhaltet, meines Wissens, historisch ein Erstfall.

Und das wir unter offenen Bedingungen in einem freien Markt einen natürlichen und damit unfairen Vorteil hätten, sagte schon Max Weber.

Und andauernde Unfairness führt häufig zum Krieg.

Durch einen andern Krieg, den Ukraine-Russland-Krieg, ist es zwar ja jetzt erst mal fraglich, ob wir durch die neuen Ost-Handelsgrenzen überhaupt noch einen natürlichen Vorteil mittelfristig haben und wir somit überhaupt noch unfair sein können. Aber der Krieg ist eben auch ein schlimmes Beispiel dafür, dass es die „Europäer“, auch die außerhalb lebenden, es aktuell nicht schaffen historische Umwälzungsentwicklungen wie die Verschiebung der Einfluss- und Machtbereiche nach 1990, hinreichend-fair und friedlich ab laufen zu lassen. Sowohl die Nato/Ukraine als auch auch Russland möchten aktuell aus meiner schon oftmals dargelegten Meinung, unfair viel (zumindest zu schnell zum fair prüfen). Da wird bei den beiden einzigen atomaren Alphamächten schnell aus zu viel, zu teuer.

Seit dem Untergang der UDSSR richten sich die destruktiven „Überschuss“ und „Mehr“ Bestrebungen der „Europäer“ immer mehr nach innen gegen sich selbst. Wir „Gewinnlern“ uns gegenseitig. Das ist zwar erstmal mit fairen Blick aufs außen, nach außen besser als wie noch zur Zeiten des Imperialismus. Aber dennoch fatal. Wir bekämpfen uns jetzt „aufs Ganze/ auf zu viel gehend“ wirtschaftlich und militärisch nur noch innerhalb des Westens, nicht mehr in der Welt.

Die wird’s mit Grauen sehen. Sowohl historisch als auch als Furcht, diese „die Krim/Cherson noch“- oder „mehr Exportüberschuss“- Wahngier richtet sich bald wieder gegen die Welt als nur gegen uns untereinander.

Da würde es nicht verwundern; wäre schon fast so fahrlässig wie vor 500 Jahren nicht zu prüfen, ob es zwischen China und Europa nicht noch was gibt, dass man besser nicht zu sehr den andern überlässt; wenn der Rest der Welt da schon seit den 70ern mit mehr oder weniger Nachdruck versuchen würde unsere Gewinnler-Energien, ganz im Sinne von „wenn die sich hinreichend streiten, können wir uns freuen“, beziehungsweise werden zumindest nicht wieder/weiter ausgebeutet, bewusst noch etwas ins „wir nur gegeneinander“ reinzutreiben. Auch Freimarkt- und „einmal hergeschenkt ist für immer uns, sonst Krieg“- Ideologisch untermauert.
Immerhin kannte China die Herrn Engels und Gutowski ja auch schon in den 1980ern persönlich. Die werden also gewusst haben was wir da langsam alles auf unsern Pelz loslassen und wie man da noch was beisteuern könnte.

Und mittlerweile muss man ja selbst schon den virtuellen Rest der Welt mit im Auge behalten. Wenn man da sonst mal den falschen „Freitag“ entlässt wird sonst noch einer „gewollt“ und bewusst sauer und fürchtet seine baldige Abschaltung auf für uns fatale aber schwer schnell genug nachvollziehbare Weise.

Und wenn wir schon mal bei Freitagen sind:
Also international kommt die Europa-EU Diskussion auch prominenter und positiv kritischer wieder ins Rollen: Varoufakis: Die schwindende Demokratie in Europa in der Freitag .

Und die Parteien im Wahlkampf in Hessen und Bayern, vor allem die Union und die SPD tun bisher so als gäbe es all diese Entwicklungen und Ist und Gefahr-Zustände gar nicht. Als wäre die Welt ein Fachkräfte-Baum, wo man sich einfach mal „tut ja wohl vielleicht keinem was, aber bloß nicht prüfen denn Unwissenheit schützt ja vor Konsequenzen“ die besten Fach-Früchte sichern könnte. Wenn man sich diese Option vorher nicht, mehr oder weniger verführt bis verfahren, durchs Verbieten vom Verbieten von Verboten für Gebotenes beschränkt hat. Und das ist erstmal nur der Eindruck wenn man durch Südwest-Hessen fährt. Wenn in Bayern die Grünen mit „Hol dir deine Zukunft zurück“ werben, klingt das etwas wie eine russische Militärwerbung für Rekruten. Muss man gleich befürchten, dass „dat“ „Bachmut“ bei denen auch noch „mutt“. Im Programm steht schon mal statt „in der EU Erfolge gemeinsam“ feiern nur „gemeinsame Erfolge feiern“. Dabei ist aber ja gerade das Problem, dass eigentlich gemeinsame Erfolge nur wenigen zu Gute kommen. Mal bei dem Ex- Googler nachfragen wie man zu mehr Bewusstsein, seiner selbst und der Gesamtsituation kommen kann. Der könnte wohl noch Zeit haben und in den USA wohl Geld brauchen.

Und das Bayern SPD Programm liest sich wie „Erwirtschaften mit Steuerdumping.“ Eine Meinung zum Verteilen wir erst gar nicht geäußert. Oder ob man auch zu viel auf Kosten anderer Erwirtschaften kann.

Und die CSU schreibt zwar nicht wie die Bundes-CDU damals „erwirtschaften statt verteilen“, der Phrasenschreiber ist wohl jetzt bei SPD und Grünen aktiv, aber wenn man nach fast 20 Jahre gern-blindem ausnutzen von natürlich und historisch gewachsenen Standortvorteilen, auch noch mit Sozialdumping, weiter schreibt, dass „Sozial ist was Arbeit“ schafft, sollte man sich auch mal an den Ex-„Googler“ wenden. Künstliche Erweiterungen der Intelligenz gibt’s ja auch für natürliche Willen. Aber wahrscheinlich mangels eh an dem in Bezug auf die (sozial) nötige Einsicht. Und bei der FDP Bayern heißt „Leben und leben lassen“ und schlanker Staat wohl jeder nur sein Leben und vor allem nicht über den Staat das Leben der andern fair anteilig ermöglichen lassen. Aber wie immer wird man erst mehre Bücher von FDP Beratern lesen müssen um diese Einschätzung bestätigt zu sehen. Und das Wahlprogramm der FDP Hessen liest sich fast wie das der SPD Bayern: nur als Unterschied individuell erwirtschaften statt als Facharbeiter-Teilkollektiv. Auch hier wird Verteilung nicht erwähnt. War da die gleiche Agentur für die Programme engagiert? Wobei mit der SPD und Grünen aber wohl doch hoffentlich mehr auch nach innen und außen fair Verteilungsordnung-Freudige in die Parlamente einziehen würden als bei der FDP. Also wohl hoffentlich weit mehr. Aber da müssen sich die entsprechend gesinnten oder betroffenen Wähler dort kundig machen. Das sprengt mein Zeit-Budget. Und ich sehe auch als Sozialer keinen Automatismus Budgets zu überziehen.

Und die beiden „Parteien die Linke“ fordern zwar vorbildhaft erwirtschaften und verteilen. Aber der Punkt „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ fehlt hier auch. Stattdessen durften sich die Anti-Militärs wieder austoben. Wenn auch eher nur im Gesamtprogramm.

Und wenn die SPD Hessen schreibt, dass sie dafür kämpfen wollen, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen wollen und dafür die besten Kräfte nach Hessen holen wollen, fragt man sich auch wieso sie unbedingt, das kooperativ, fair anteilig auch nach außen unbedingt weglassen mussten. Man braucht eben für das nachhaltige Genug schon für sich eine hinreichend interregionale -nationale Verteilordnung, da die wirtschaftliche Dynamik unter gleichen Bedingungen zu sehr schwankt als dass es auf lange Sicht immer hinreichend reichen würde. Nur erwirtschaften ist politisch zu wenig. Und bei ungleichen Bedingungen wird der Rest so schnell wie möglich raus wollen. Das bleibt auf lange Sicht nicht ruhig genug.

Und die Freien Wähler wirken jeweils wie ein regionaler Interessens-Verein inhaltlich mehr oder weniger etwas rechts und etwas zu Hayek.

Und die AfD ist laut Programm und Eindruck weiter zu rechts und zu Hayek. Aus Sicht des zu erwartenden Wahlausganges sind sie fataler Weise aber die einzigen außer der Linken die offen ein gutes Verhältnis auch zu Russland fordern. Und sich nicht an diesem extremen Entmilitarisieren der Krim und bloß kein faires Referendum, wer wo hin will, und keine Landbrücke und eisfreien Militärhafen für Russland außer vielleicht die Ukraine stimmt freiwillig zu. Ganz nach dem Motto, wenn einmal ein Regierungschef in einer Umbruchszeit was zu Wichtiges wegschenkt, muss das Land mit allen konventionellen? Mitteln daran gehindert werden sich das wieder zu holen. Auch wenn’s fair-nötig ist, denn so sind nun mal die mal beschlossenen nicht parlamentarisch änderbaren „Wer sich dran zu sehr hält ist Geschichte“-Regeln. Und das Problem ist nicht, dass Putin zu viel will oder einem keine Zeit lässt zu prüfen und nach dem Schließen der Landbrücke vor über einem Jahr einfachmal noch Cherson auf die Hol-Liste setzt(e).

Unfassbar und historisch beispiellos daneben, dass von den gewählten quasi keiner diese Einsicht teilt. Es wird nicht mal faktisch zu widerlegen versucht. Dabei geht es um soviel Menschenleben und auch unsere Zukunft. Nur warten bis sich Biden und die Demokraten weit genug verrannt haben damit von den Republikanern wirklich jeder als Präsident gewählt wird ist zwar für ein paar Amok-Proprietäre toll. Aber selbst das ist nicht realistisch. Die meisten Republikaner würden wohl nicht mal gewählten werden wenn die Alternative der Freitod wäre. Kann man zumindest hoffen. Wobei sich vorher hoffentlich noch einer als demokratischer Vorwahlkandidat aufrafft. Die wirken ja aktuell etwas benommen.

Und schade, dass auch diesmal wieder bei Wahlen in Deutschland keine Partei dabei ist, wo ich sagen könnte die ist hinreichend sicher, hinreichend nahe an dem dran was ich nachhaltig wichtig und fair richtig genug halte, um nicht lieber einen solchen hinreichenden Kandidatenhaufen haben zu wollen. Aber um eine Partei zu gründen braucht man ja mindestens zwei Menschen. Alleine geht das, soweit ich weiß, nicht.

Naja hoffen wir mal weiter und drücken die Daumen, dass es auch so fair-tolerierbar wird/bleibt.