Kategorie: Sozialvertragsethik

Sozialvertragsethik: Vor allem mit Blick auf streng individuell legitimierte Verfassungsregeln und Aristoteles.

Veröffentlichte Email an Integrative Wirtschaftsethik Bekannte (Betreff: Nils Goldschmidt jetzt WEIT)

Betreff: Nils Goldschmidt jetzt im Deutschen Ethikrat und Weltethos-Institut Präsident

Hallo zusammen,

bin gerade mal wieder auf Nils Goldschmidt gestoßen. Über den GWÖ-Einblicke Newsletter. Da war die Deutscher Ethikrat Jahrestagung verlinkt. Da moderiert er über Solidarität.

Mitglied ist er da mittlerweile auch und seit neustem Präsident vom Weltethos-Institut Tübingen (WEIT), von Putzmeister Schlecht und Hans Küng. Muss doch mal was von dem lesen. Bisher als Buchananisierer vom Kontextuellen Ordo, den Pluralos und den CDU-nahen Soziale MArktwirtschaftInstituten eingeschätzt. Aber wenn er jetzt WEIT -Präsident ist hat er wohl Deneen hinter sich gebracht. Oder er wurde von denen jetzt mal positioniert.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (Bitkom Präsident seit 2023)

Offener Brief an einen Bekannten aus dem Peter Ulrich Umfeld:

Hallo Ulrich,

ich habe mir mal Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (BitKom-Präsident) „durchgelesen“: https://edoc.ub.uni-muenchen.de/29209/1/Wintergerst_Ralf.pdf

Also von hinten nach vorne.

Die ersten 170 von 260 Seiten kann man ignorieren. [Zusatzt zur Blogveröffentlichung: „Denn da gibt es nichts zu beanstanden oder #UMSA kritisch zum hinterfragen] Immerhin sind die Big Five der Psychologie da mit drin. 🙂

Später kommt Homann.

Also für mich steht Homann wie Buchanan für die Legitimierung der Beschränkung demokratischer Umverteilungsmacht und generell der Möglichkeit andern gegen deren Willen was wegzunehmen. Also auf staatliche Umverteilung muss man in der Wirtschaftsethik ja nicht eingehen. Aber ein Mittel von Homann wie von Buchanan besteht darin, schon das Streben nach Moral als unmöglich darzustellen. Das findet sich auch positiv dargestellt bei Wintergerst wieder. Also Handlungsethik als nicht geeignet für kollektive Problemlösung darzustellen. Und Peter Ulrichs universelle Ethik als utopisch darzustellen, da man sich bei so vielen ja eh nicht einig wird. Wie man dann sonst zu einer Rahmenordnung kommen soll, oder was Homann und Buchanan darunter verstehen (halt jeder was eher will versuchen rauszuverhandeln so gut wie möglich) beschreibt Wintergerst nicht. Der geht dann nur darauf ein, dass man sich innerhalb einer Ordnung ethnisch moralisch verhalten sollte. Das passt ja durchaus zu Homann und Buchanan, wer das will soll das dürfen. Also über Homann verliert er kein schlechtes Wort. Stellt nur das positive da. Freie Vertragswahl findet er gut. Und an Anlehnung an das Pareto Optimum, schreibt er das ein Kapitalistischen Vorteilsstreben System erst da unethisch werden würde wo ein Vorteil nur mit einem Nachteil von einem andern erreicht werden kann. Klingt ja erst mal gut, ist halt mehrdeutig. Umverteilung zu einem mit zu wenig von einem mit mehr als genug oder gar überdurchschnittlich viel ist aber nach dieser Definition eben auch schlecht. Und wenn Vertragsfreiheit gut ist, fühlen sich da auch die Homanns wohl.

Immerhin schreibt er: Unternehmen und Führungsethik können aber Grenzlinien bezüglich des Verhaltens im eigenen Einflussbereich setzen und daher die eigenen Maßstäbe in allen
Bereichen des unternehmerischen Handelns um- und durchsetzen.

Und das der Rest Aufgabe der Politik wäre mit Diplomatie und Militär. Umverteilung erwähnt er nicht. 🙂 [Anmerkung für den Blog – war nicht in der Mail – : Da schimmert immerhin mal Deneen durch.]

Also er bleibt schön in der freiwilligen Moral jeder Führungskraft in ihrem Machtbereich. Klingt sehr proprietär. Immerhin könnte man so Deutschlands Ausnutzen von unverdienten Vorteilen im internationalem Standortwettbewerb anmeckern. Aber Wintergerst schreibt halt nur über Unternehmen.

Was er auf der letzten Seite schreibt, finde ich aber tatsächlich gut:

Kant sieht den Zustand des Friedens als sehr fragil an, daher muss dauerhaft an diesem Zustand gewirkt und gearbeitet werden, und dies zuvorderst auf den Wegen einer auf Moral basierenden Politik und einer kontinuierlichen Friedensstiftung. Dies
spiegelt eine gewisse Ähnlichkeit mit den Situationen in dynamischen Märkten und
komplexen Gesellschaften wider, wobei im Kontext dieser Arbeit das Wort „Krieg“
durch Wettbewerb ersetzt werden sollte und der bei Kant erwähnte Frieden im Kontext der Arbeit den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit in einer Gesellschlaft darstellt. Nur über dauerhafte Bemühungen und Kooperation, über kleinere und größere
Fortschritte, eben über das dauerhafte „Stiften“ kann ein gemeinsamer Fortschritt
erreicht werden. Dazu ist eine grundlegende Voraussetzung notwendig: Der (dazu
notwendige) Wille, genau diesen Zustand auch zu denken und zu wollen.

Vorher betreibt er aber eben Schönreden von Homann und ist sonst auch sehr mehrdeutig in seiner Ethik. Auch „sozialen Frieden und die Gerechtigkeit“ kann man einfach in „auf den Straßen Ruhe“ und „Gleiches für Gleiche“ übersetzen.

Naja. Wobei bei euch Peter Ulrichs aber wirklich ein Konzept fehlt was man eigentlich bei Uneinigkeit macht. [Zusatz zur Blogveröffentlichung: „Also bei demokratischer Uneinigkeit bzw. fehlender demokratischer Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Überzeugung von universeller Moral. Die Peter Ulrichs streben zwar, nach meiner Interpretation, nach gesellschaftlichen Konsens. Ihnen reicht aber eine demokratische Mehrheit. Integrative Wirtschaftsethik strebt Regeln nach universell fairen Moralvorstellungen an. Keineswegs wird ein Rahmen als Ziel gesetzt dem alle freiwillig zustimmen müssen, damit er gültig wird, wie Herr Wintergerst das andeutet, angestrebt. Sondern einer dem jeder zustimmen können sollte. Das ist ein wichtiger Unterschied. Homann, vor allem Buchanan, stehen für Feilschen um Regeln die man mit Moral oder ohne gut findet. Sie gehören eben zum „Finger weg von meinem erwirtschaftetem Vermögen“. „Wie erwirtschaftet ist meine Sache“. Das hat Herr Wintergerst aber einfach alles weggelassen. Was den Ulrichianern aber tatsächlich fehlt ist ein Konzept bei fehlender demokratischer Mehrheit. Und bisher das politische Kandidieren.“] Ich bin da für „Zusammen mit denen, mit denen man sich hinreichend bis tolerierbar einig wird“ und den Rest fair, zumindest nachhaltig fair-nötig begrenzen (auch mit Bezug auf die nötige Arbeitskraft) aber auch schauen, dass die ihren fairen Anteil bekommen. All das auch militärisch hinreichend (herbei) gesichert. Aber alles nur wenn man sich nicht tolerierbar demokratisch einigen konnte.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Moyn’s KalterKrieg-Liberale

Ich lese nach einem Tipp von Philip Manow, nachdem ich ihn gefragt hatte wo er Patrick Deneen einordnen würde, bei einem Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken gerade „Liberalism Against Itself“ von Samuel Moyn. Der sieht ja, zumindest ist das mein aktueller Eindruck, vor allem die Abkehr des Liberalismus von einigen Idealen der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, im Kalten Krieg als Grund für seinen Niedergang hin zum Neokonservatismus oder seine staatlich-umverteilungsfeindliche Verzerrung hin zum Neoliberalismus. Also ich habe erst etwas mehr als ein Drittel gelesen. Er stellt in seinem Buch vor allem die aus seiner Sicht Hauptvertreter des KalterKrieg-Liberalismus vor. Das finde ich schonmal spannend, denn über Shklar, Berlin, (Popper), Himmelfarb, (Arendt) und Trilling hatte ich noch nicht so viel bis gar nichts bisher gelesen [Über die in Klammern schon einiges mehr, aber weniger in diesem Kontext]. Diese hätten unter anderem die beiden bereits genannten Ideale der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, für die Entstehung von totalitären Systemen und den Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig hätten sie sich aber auch über die politischen Romantik ereifert und diese als direkten Vorfahren des totalitären Sozialismus und Nationalsozialismus gebrandmarkt. Und einige der KalterKrieg-Liberalen hätten Jean-Jacques Rousseau als den Hauptvertreter der politischen Romantik und dessen Hauptmissetäter dargestellt. Dies belegt er auch schön mit Zitaten.

Also alleine dafür hat sich der Kauf und vor allem das (bisherige) Lesen des Buches schon gelohnt. Über die politische Romantik hatte ich bisher bewusst noch gar nichts gelesen. Die Romantik kenne ich nur als gesellschaftliche Abwehr-Reaktion auf die Moderne im 18. und 19. Jahrhundert. Auf ihre unsozialen Auswüchse aber auch auf ihr Fortschrittstempo an sich. Als Kritik an der Entfremdung von der Natur. Wie man aber zum Beispiel hier nachlesen kann, gab es tatsächlich auch eine politische Seite der Romantik. Die ging zum Beispiel davon aus, dass ein Staat mehr als Gemeinschaft angesehen werden müsste und sich nur aus der Tradition heraus und nicht durch Sozialverträge bilden könnte. Auch wären staatlich erschaffene Institutionen deshalb eher schädlich, da alles aus der Gemeinschaft und den Familien heraus erwachsen sollte. Oder den Ständen. Darauf hätte sich dann laut dem Beispiel, nach meinem Gedächtnis, tatsächlich Carl Schmitt berufen. Aber dafür können die ursprünglichen Vertreter der politischen Romantik ja nichts.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Die vielen ja, laut den Textausschnitten in Moyn’s Buch vor allem über Rousseau her. Das war mir bisher auch noch nicht bekannt. Vor allem ist es merkwürdig den als Romantiker hinstellen zu wollen. Der gehörte ja zu den Haupt-Befürwortern von gesellschaftlichen Sozialverträgen. Zumindest ist er mir dafür bekannt. Und dafür für „bürgerliche“ Emanzipation und Gleichheit eingetreten zu sein. Aber wenn man bei Wikipedia genauer über ihn liest, weißt er mit Naturverbundenheit, positive Betonung des Gemeinwillens und Kapitalismus- (Industrialisierungs-)Kritik tatsächlich Züge der späteren Romantik auf. Aber eben nur teilweise. Wobei er aber offiziell wegen seiner Kritik an das Glauben an religiöse Offenbarungen so häufig umziehen musste. Aber sein eintreten für Gleichheit dürfte da auch inoffiziell was dazu beigetragen haben, dass er öfters wieder das weite Suchen musste. Sogar mal zu Humes, der gehörte ja eher zum Locke-(Un-)Gleichheitslager. Aber man nimmt/nahm halt was man kriegen kann/konnte.

Dieses Eintreten für Gleichheit aber auch sein positives Betonen des Gemeinwillens, ist wohl auch der Grund wieso diese KalterKrieg-Liberalen über ihn herfielen und diffamierten. Die Nazizeit aber auch Stalin hatte eben das Berufen auf den (angeblichen) Willen der Gemeinschaft komplett ins verachtenswerte gezogen. Wobei ich gerade selbst nochmal, eigentlich zum ersten mal nachgelesen (okay bei Wikipedia) habe, was Rousseau den nun unter dem Gemeinwillen, verstanden hatte: Nicht den Willen aller, sondern einen allgemeinen Willen, aus dem die Egoismen rausfiltert. Kein Wunder, dass ihn die Egomanen nicht mochten und weiterhin nicht mögen. 🙂 Rousseaus in Wikipedia und wohl auch in seinem Buch darüber (muss ich auch mal noch lesen) beschriebene Ideen wie man zu solch einem für alle gerechten Gemeinschaftswillen kommen könnte sind dann auch wirklich recht „optimistisch-wage“ und wohl auch deshalb von ihm selbst nur als für kleine homogene Gemeinschaften geeignet beschrieben worden. Da war dann John Rawls schon näher an einem praktischen Vorschlag für fair Gewillte. Aber zumindest wies Rousseau eben, vielleicht unbewusst, schonmal darauf hin, dass man sich eben eigentlich nur einem gemeinsamen Willen, auch einem demokratischen, unterwerfen sollte, solange man den von seinen Interessen und Werten her noch für tolerierbar hält. Sonst muss man halt in einer hinreichend homogenen Teil-Gesellschaft terrorfrei und stabil hinreichend handlungsfähig bleiben. Von dem Offensichtlichen befreit einem halt auch der Glaube an den Demokratismus nicht. Ein ImNotfallRaus-ismus ist wohl der einzige gute -Ismus, da er eben ein Notfall Hintertürchen, zum doch nicht so müssen, lässt. 🙂 Aber soweit sind wir vom herrschenden Willen wohl noch nicht ganz. Kommt aber bestimmt hoffentlich noch. Hinreichend. 🙂 Müssen halt hinreichend Viele mit hinreichend viel fair-genug samten mal machen und halten.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Nach dem 2.Weltkrieg hatte ja noch Keynes persönlich festgestellt, dass die „New Dealer“ einer nach dem andern nach Roosevelt’s ableben „eliminated“ werden(wurden). Da haben eben die Anti-„AntiTrustler“, die Anti-„NewDealer“, wieder direkt an Boden gewonnen. Die sind sich zumindest in soweit wohl alle einig gewesen, dass der demokratische Staat die Finger vom Geld und Einkommen der Reichen und besser gelegenen lassen sollte.

Moyn’s Liberalismus besteht, würde ich aktuell sagen, aus den Idealen der Französischen Revolution Einigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit. Und unter Brüderlichkeit versteht er mehr oder weniger Gleichheit. Wenn man Einigkeit aber nicht als „für alle“ interpretiert, sondern als Konsenspflicht, hat man bei Gleichheit schon das Problem, dass das zumindest nicht alle mögen. Und wenn man Brüderlichkeit nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Bezug auf Gleichheit reduzieren möchte (wie bei James M. Buchanan), wird man sich eben nicht einig. Dann ist man nicht homogen genug in den Ansichten. Und diejenigen egoistisch veranlagten mit viel Geld, stecken eben schon seit je her viel Geld in das Ziel das ihnen keiner was wegnehmen kann. Auch nicht der Staat. Hier wird’s dann aber eben auch für Saboteure für das außen oder eine innere Teilgruppe spannend. Denn wie Patrick J. Deneen schön beschreibt, endet eben entweder die individuelle Freiheit im Staat beim Gemeinwohlziel der Stabilität hinreichend oder die Individuen oder zumindest sehr viel mehr von ihrer Freiheit gehen zusammen mit dem Staat unter. Wenn sie nicht mit hinreichend Vielen mit hinreichend Viel handlungsfähig genug bleiben. Für „Für mich“ gilt eben das gleiche wie „Für alle“. Das muss man hinreichend können 24/7/365(66).

Und Deneen ist aktuell im Westen leider der einzige, außer mir, der aktuell öffentlich einen Plan für einen Gesellschaftsvertrag vorstellt, der dieses Ziel der Stabilität niemandem unterordnet. Keiner Mehrheit und keiner Minderheit. Er geht aber davon aus das er dafür die Rechte braucht. Oder er hat gleich eine Version nur für stabile Proprietäre seines Modells entworfen, da möchte ich mich nicht festlegen.

Ich hoffe mal das es auch ohne Rechte geht. Mit Rechts fair kann man auch als Linker agieren. Nur eben nicht rechts. Es kommt eben darauf an was man wie tut. Und nicht mit wem. Aber Rechte (ungleich viel Wollende) muss man als Linker (fair-viel/gleichviel Wollender) immer hinreichend begrenzen können wollen. Mir geht es aber nicht nur um das Ziel Stabil sondern auch um fair-genug für alle und um Gerechtigkeit.

Übrigens wird man wohl davon ausgehen können, dass der „NewDeal“ die Amerikaner vor einer Nazi oder Sozialistischen Revolution bewahrt hatte. Dafür fehle aber bei uns in Europa die gemeinsame Institution, die das legal gewaltfrei hätte umsetzen können. Und so eine fehlt auch zumindest ohne Konsenspflicht der EU-Staaten heute noch. Und auch in den USA muss man aufpassen, dass dieses Recht nicht verloren geht. Da ging und geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Wie auch Moyn von Links und Deneen von Stabil korrekt erkannt haben. Zumindest interpretieren ich ihre Bücher mal so. Darüber sollte man mal hinreichend reden. Sonst ist Open-Source, „das Geringste“ um das man sich sorgen machen müsste in Bezug auf Hintertürchen (siehe z.B. hier: Harry Dexter White).

Mein Leserbrief zu Chiles Militär-Diktatur „leicht“ verfremdet im aktuellen Damals.

gerade gesehen, dass mein Leser-Kommentar an das Geschichtsmagazin Damals (mittlerweile lese ich Selektiv aber auch wieder Geo Epoche)

zu deren ihrem Beitrag über die Pinochet-Diktatur in Chile in der aktuellen Damals Ausgabe veröffentlicht wurde. 

Direkt unter dem für Damals erstaunlichen Zitat: "Freiheit, von der man keinen Gebrauch macht, welkt dahin" von Heinrich Böll.

Die haben sich auch schon echt ziemlich viel Freiheiten beim "Verkürzen" (das Recht nehmen sie sich laut ihrem Begleittext vor) gelassen.

Zwar ist jetzt auch mal James M. Buchanan in Bezug auf die Verfassung von Chile genannt.

Aber da ich weiß, dass der offiziell nur zu Besuch war, hatte ich bewusst "wohl durch Beratung von " geschrieben. Da wurde jetzt "durch Beratung von ... wohl". 

Das ist schon ein wichtiger Unterschied.

Naja. Immerhin wird die deutsche Geschichte so auch mal von der Sozialvertragsethik eingeholt. 

Aber immer gut wenn man selbst veröffentlichen kann. Hatte meinen Leserbrief eh auch in meinem Blog schon abgedruckt: Leser-Kommentar zu Folter und Freier Markt in Damals Ausgabe 6/2024.  

Aber bisher schrieb "damals" in den Ausgaben der letzten beiden Jahre noch am unabhängigsten und Fakten-nahe.

Universell moralischer Selbstanspruch (kurz: UMSA)

Die Bezeichnung ist eine rkslp.org Eigenkreation.

Sie steht für das Streben nach einem optimalen Moralcodex, der nicht durch den bewussten oder unbewussten Hang zum eigenen Vorteil oder zur Tradition/Überlieferung verwässert wurde.

Dabei wird davon ausgegangen, dass es nur einen solchen optimalen Moralcodex gibt, aber die subjektiven Einschätzungen über solch einen Codex werden wohl noch ziemlich lange von einander abweichen.

Eine mit universell moralischem Selbstanspruch legitimierte Sozialvertragsethik, so wie sie diese rkslp.org und damit der Autor bzw. eher umgekehrt, vertritt, strebt dabei nach einer Regelsammlung, welche nur solche Regeln enthält auf die sich alle, die sich für diese Regelsammlung entschieden haben, freiwillig mit universell moralischem Selbstanspruch geeinigt haben. Nicht mehr und nicht weniger. Das Verhalten andern gegenüber, die nicht diese Regelsammlung für sich gewählt haben erfolgt dann entsprechend handlungsfähig einem in der Regelsammlung abgebildeten Codex. Also nach innen gilt eine Ordnung nach außen ein Codex. Wenn man solch einen Vertrag aufkündigt oder erst gar nicht beitritt, könnte man also trotzdem mit dem Codex kollidieren. Das hätte dann im Rahmen des Möglichen mit universell moralischem Selbstanspruch definierte Konsequenzen, das hängt dann vom Codex-bezogenem Urteil ab. Es wird davon ausgegangen, dass jeder Mitglied mehrerer auch und vor allem demokratisch legitimierter Sozialverträge ist und fast jeder (im Geiste und noch ständig optimiert) einen hat, den umfassendsten, den er nur selbst unterschieben hat. Die meisten werden wohl ein globales Miteinander anstreben, dass nach diesem Codex zumindest noch tolerierbar ist. Wobei fast alle Individuen (zumindest) faire, mit universell moralischem Selbstanspruch, Eigeninteressen durch die Regelsammlung wohl immer mit abgedeckt haben wollen.

Streng Individualistische Sozialvertragstheorie

Der Begriff „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ wurde/wird zumindest von Viktor Vanberg gebraucht und geprägt[1] um damit den amerikanischen Public Choice-Ansatz des Nobelpreisträgers James M. Buchanan zu benennen und zu erläutern. Laut Vanberg besagt der Ansatz von Buchanan, dass „die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“. In einfachen Worten bedeutet das, dass nicht die Mehrheit, wie in einer Demokratie üblich, legitimierend für eine Regelordnung sein sollte, sondern das Legitimität die freiwillige Zustimmung jedes Betroffenen erfordern würde. Beispiel: Wenn die Mehrheit gerne eine Vermögenssteuer einführen wollte müsste jeder Vermögende zustimmen. Oder wenn man für die Verteidigungsfähigkeit des Landes mehr Steuern verlangen wollte, müsste jeder Steuerzahler zustimmen. Auch der Anti-Militär. Und der noch unerkannte Saboteur für den Feind. Sonst wäre eine allgemeine Steuer nicht legitim.

Und Herr Vanberg hat nun den Ordoliberalismus, quasi das politisch ökonomische Grundgerüst Deutschlands, mit diesem Public Choice Ansatz in Einklang gebracht. Sodass nun jeder Anhänger des Public Choice Ansatzes von Herrn Buchanan sich als Ordoliberal bezeichnen kann. Zum Beispiel auch Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld. Immerhin aktuell Berater im Bundesfinanzministerium.

Wobei Herr Buchanan in den USA auch einiger Kritik ausgesetzt ist, z. B. durch Prof. Nancy MacLean in deren Buch Democracy in Chains[2]. Sie beschuldigt Herrn Buchanan darin den demokratischen Handlungsspielraum zugunsten einer Oligarchie einschränken zu wollen.

Weitere Brisanz erhält die „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ durch die Tatsache, dass Herr Vanberg auch Mitglied von EU Lobby Gruppen wie der Kangaroo Group[3] war. [Den Nachweis der Mitgliedschaft kann man bestimmt erfragen].

Da Deutschland zu den Profiteuren der EU-Verträgen, wegen dem in diesen enthaltenem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch für Überschüsse, gehört [4], ist die Einschätzung der Intention der deutschen Verhandlungsseite bei der Ausgestaltung der EU-Verträge für die Ruhe in Europa von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Deshalb bedarf es hier höchster Transparenz, Klarheit und Offenheit.

Genau genommen geht die „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ eigentlich auch schon auf Aristoteles zurück. Der schrieb in seinem Werk Politik, dass eine gute Verfassung sich dadurch auszeichne, dass „überhaupt keine Klasse des Staates eine andere Verfassung auch nur verlangt“. [5]

Die Frage ist dann nur, ob man dich bei Uneinigkeit trennen, oder dennoch zusammen bleiben soll.

Mit dieser Frage befasste sich auch schon Polybios.

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑Prof. Dr. Viktor J. Vanberg. Abgerufen am 15. Juni 2024 (deutsch).
  2. ↑Democracy in Chains: The Deep History of the Radical Right’s Stealth Plan for America | History. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  3. ↑The Kangaroo Group. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  4. ↑Kennzahlen zur Außenwirtschaft. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  5. ↑Aristoteles: Politik: Sechstes Buch. Kapitel 9. Abgerufen am 15. Juni 2024.

Kategorie:Staatsphilosophie

Verfassungs-Legitimitätsansatz von Aristoteles als Grundpfeiler für eine Art geordnete Anarchie?

Gibt es eigentlich eine Anarchische Theorie, die auf den Dissens-Ansatz von Aristoteles in seinem Buch „Politik“ zurückgeht? Der schreibt da ja grob gesagt (bei Bedarf kann ich auch die Textstelle liefern), dass eine demokratische Verfassung so lange legitim sei, wie sich keine „Gruppe“ eine andere Wünsche. Also dass die Legitimität einer demokratischen Verfassung und damit auch der Herrschaft nur so lange gegeben sei, wie alle Gruppen sie zumindest tolerierbar finden. Auch Aristoteles geht zwar nicht näher darauf ein, wie es dann weiter gehen solle bei Dissens. Aber konsequent und nicht illegitim beherrschend von einer Seite wäre eigentlich nach meiner Meinung dann ein Auftrennen eines Staates in 2 bis n Staaten. Also diejenigen die sich auf eine Verfassung freiwillig einigen können bilden jeweils einen vollhandlungs- und interventionsfähigen Staat. Als sozialer achtet man dann noch auf eine faire Teilung von allem. Wobei die Arbeitskraft aller zusammen natürlich etwas schwer fair gleichmäßig zu teilen ist. 🙂 Und man muss halt umziehen, wenn man innerhalb der Verfassung seiner Wahl leben will. Die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan geht ja auch zumindest laut Herrn Vanberg, Walter Eucken Institut, auf diese Legitimitätsansichten von Aristoteles zurück. Wenn auch nach meiner Ansicht etwas zu recht gebogen: Eine Verfassung ist nach denen so lange legitim, wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Nachverhandeln erlaubt. Moral egal. Auf meine Nachfrage an Herrn Vanberg, ob er dann auch für 2 bis n Verträge wäre hatte er nicht geantwortet. Vorher hatten wir aber einen freundlichen verbalen Austausch. Er hatte mir sogar ein Skript geschenkt, wo er die Theorie von Amartya Sen mit den Ansichten von Aristoteles in „Einklang“ gebracht hatte. 🙂

(Auch) Nicht-Akademische, Nicht-BerufsÖkonom sozialbewegte Aktiven-Gruppen (offene Email)

Ich veröffentlich gerade mal die Email die ich an einen aus der internationalen Vernetzung von Attac geschrieben und anschließend an Herrn Carsten Linnemann von de CDU und Herrn Lars Feld weitergeleitet hatte. Damit weiß man wer was hätte wissen können.

Hier die Mail:

„Kennst du in Deutschland, Europa und der Welt, Soziale Bewegungs-Gruppen die vor allem oder auch aus Nicht-Akademikern und NichtBerufsÖkonomen bestehen und die sich online Treffen? Solche Veranstaltungen wie „Zeitenwende – welche Zeitenwende?“, https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VKN5W, sind nun wieder nur offline und auch sonst ist es schwierig welche zum Diskutieren, Planen und Handeln zu finden mit dem Ziel: sich auszutauschen wie man meint wie der Ist-Zustand ist. Wie man meint wie es sein sollte. Und wie man meint dort hin kommen zu können. Ich muss zugeben, dass ich bis 2014 vor allem Geschichts- Wissen mir anlas. Ich hatte mich mal gefragt wieso ich bei Computerspielen immer den geschichtlichen Background gelesen hatte, den realen aber nicht. Das hatte ich dann rausgefunden und geändert. Ab 2012 dann habe ich auch ökonomisches gelesen. Aber erst durch meinen Versuch mit dem CDU Hessen Europa-Ausschuss 2018/2019 ins Gespräch zu kommen, da war ich noch in der CDU wegen Merkel, dachte so könnte es eine hinreichend soziale und sichere (bin kein Antimilitär) Mehrheit aus SPD, Grüne und Union geben. Hatte ich gemerkt, dass es aktuell nicht so läuft wie ich mir erhofft hatte. Der Ausschuss hatte sich vor der Europawahl gar nicht mehr getroffen. Und der Vorsitzende schrieb mir, auf meine Ausführungen wieso die EU aktuell nicht sozial, sicher und ökologisch genug ist zurück, dass wäre nicht sein Fachgebiet. Dann hatte ich mal geschaut, wo der vor allem sonst noch den Vorsitz hat. Da war ich auf die Kangaroo_Group gestoßen. Die bereiten Rüstung und Wirtschaft auf EU Level vor. Und da war dieser Prof. Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut in Freiburg als einziger Ökonom mit drin. Walter Euckens Hauptbuch hatte ich gerade gelesen und auch das von Müller-Armarck. Aber auch Keynes, Hayek, Marx … mittlerweile bis 2018. Also den Ordoliberalismus kannte ich schon. Bei diesem Herrn Vanberg stand dann aber, dass der den Ordoliberalismus mit James M. Buchanans Streng individualistischer Sozialvertragsethik verschmolzen hätte. Den kannte ich bisher nicht. Dann hatte ich nach dem geWebSucht und das Buch „Democracy in Chains“ von Nancy Maclean gefunden. Die schrieb dort, dass wirtchaftslibertäre Reiche wie die Koch-Brüder aufbauend auf die geistige Arbeit von Buchanan in den USA den Staat beschränken wollten damit der nicht mehr auf Einkommen und Vermögen zugreifen könne. Und Vanberg schrieb eben, dass Buchanan vor allem in Deutschland viele Anhänger hätte. Und der Nachfolger von Herrn Vanberg heißt Lars Feld. Der ist ja mittlerweile bekannt. Seit dem bin ich noch aktiver und habe mittlerweile wohl fast alles was es politisch Ökonomisch und Sozialvertragsmäßig so an Richtungen gibt gelesen. Schon Aristoteles hat sich ja mit dem Recht der Reichen die demokratische Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögen durch die Mehrheit stark einzuschränken beschäftigt. Dafür steht aktuell Buchanan und wohl auch Lars Feld. Und wenn diese Reichen nicht aufpassen und sich selbst mit einschnüren freut sich das Außen. Und zwar nicht nur das soziale. Also da gibt es auch Motive das zu überdrehen. Und als Standortbegünstigtes Land bietet sich Deutschland halt für eine Anteilsjäger Allianz zwischen diesen Reichen, solchen Einkommenstarken und solchen Staaten mit dem besten Standorten an. Genau zu denen passt die EU-Verfassung. Und genau mit einem der Verhandlungsführern von deutscher Seite, schrieb mir Herr Vanberg, wäre er befreundet und daher Mitglied bei den Hüpfern. Das habe ich jetzt schon fast jedem bekannten geschrieben auch online. Also ich suche aber noch weiter mehr oder weniger Risiko-tolerante Gesprächspartner um mal zu sehen was man tun kann und sollte. Aber ich will auf keinen Fall Aggression gegen die Walter Eucken Institutler erzeugen, die machen ja nur ihren Job oder ihre Leidenschaft. Das muss man auch dürfen. Alt nur nicht mit Erfolg und ohne „unschönes“. Also wenn sie auf der Welt jemand kennen oder selbst wollen soll der sich bei mir melden, Agnolies Einzelgänger-Theorien hin oder her, wir brauchen hinreichend viele. Viel schreibe ich auch hier: rkslp.org Gruß, Thomas Hinkelmann rkslp.org“ Gruß, Thomas Hinkelmann

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.