Offener Brief an Isabella Weber (China-Escape-IW)

Anti-faschistische Wirtschaftspolitik, der New Deal und der internationale Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Isabella Weber,

ich schreibe ja lieber an "persönliche öffentliche" Emailadressen um nicht die Arbeitsemailadressen mit zuzuspammen. Aber da Sie eine eigene Homepage ohne Kontakt-Email haben und ihre Arbeitsplatz-Email keine "Nur beruflich"-Bitte enthält nehme ich mal an, dass das noch okay ist.

Ich habe gerade ihr Buch "How China Escaped Shock Therapy" zu Ende gelesen und auch ihren Aufruf zu einer Anti-Faschistischen Wirtschaftspolitik gelesen.

Ihre Vorschläge für solch eine Politik richten sich ja nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Buch beschrieben haben. Diese Vorschläge finde ich schonmal gut.

Nur ist eben kein Staat außer den USA, und Russland vielleicht, in der Lage alleine aus eigener Kraft durch wirtschaftliche oder soziale Reformen Probleme die aus wirtschaftlichen/wirtschaftspolitischen/Eigentumspolitischen Fehlentwicklungen/ -Entscheidungen entstanden sind zu lösen.

Der New Deal hatte in den 1930ern die USA vor Faschismus oder Totalitärem Sozialismus bewahrt. Auch wenn das "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lager gegen diesen Deal mobil machte und ihn wohl auch heute noch lieber in keinem zu gutem Licht in der öffentlichen Wahrnehmung sehen will.

In West-Europa gab es keine gemeinsame Institution die hinreichend Verteilungsmacht besessen hätte um solch eine gemeinsame soziale Grundsicherung für alle mit einfacher Mehrheit umsetzen zu können. Und auch in der EU gibt es weiter so eine Institution nicht. Wohl dank des "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lagers und wohl auch wegen ein paar von "Von Schmollers Ruinierungsfreudigen der heutigen Gesellschaft". [Zu unserer Wirtschafts-/Sozialvertrags-Geschichte könnten sie auch mal so ein Buch schreiben. 🙂 Wenn das nicht zu mutig wäre 🙂 ]

Stattdessen kam das "Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit" (Zitat: Christian Felber). Also Zwang zum Freimarkt. Zu dem meinte "Von Schmoller" eben: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein." (Zitat-Herkunft kann man sich aus meinem Blog rkslp.org raussuchen).

Und Freimarkt bedeutet Standortwettbewerb. Und dass da die Lage eine wichtige und für ungleiche Bedingungen sorgende Rolle darin spielt schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Und unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen in Europa ist eben so ein Lagevorteil. Das macht einige, auch einige gewerkschaftlich Organisierte Lohnabhängige, bei uns zu (temporären) Profiteuren einer Freimarkt/Neoliberalen/Neoproprietären Ordnung.

"Unser" Außenbeitragsüberschuss seit 2002 ist der Nachweis dafür.

Dadurch spalten sich die Lohnabhängigen in der EU in diejenigen mit Lage-Vorteil und in die ohne. Auf diesem Nährboden wurde und ist es weiterhin das "Neoliberale"/"Neoproprietäre" mehrheitsfähig, durch kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci) den Wählern dazu zu verleiten. Auch weil es keine politische Partei gibt die "Genug Für Alle" bis "Fair-Gleich" mit Erhalt und Sicherheit vereint.

Da versuche ich seit 2017 als mir das auffiel dagegen zu steuern.

Also für eine Anti-Faschistische Wirtschaftspolitik ist nicht nur die jeweils nationale Verteilungspolitik (und Preissetzungspolitik) wichtig (ohne innere Verteilung bekommt selbst in Staaten mit Lagevorteil nicht jeder genug) sondern vor allem auch die gemeinsame Internationale. Da sollte man [dazu hatte ich beim WSF 2024 eine online Präsentation dazu gehalten - vor 2 Asiatischen Studenten, stand aber im offiziellem Programm mit Bild 🙂 -] dann (a) zwischen gemeinsam gegenfinanzierten Grundsicherungsansprüchen über eine gemeinsame Verfassung und/oder gemeinsame Institutionen mit genug Verteilungsmacht (b) Freiwilligen Einmal-Hilfen und (c) einer Ausgeglichenen wirtschaftlichen Außenbilanz/kein Außenbeitrag unterscheiden. (a) bereitet Vorsichtigen, wie ich auch einer bin, wohl die meisten Sorgen, da man da neue Verpflichtungen eingeht, die man eventuell nicht stemmen kann. Stichwort: Teil des Elends werden. Wenn nicht genügend Ressourcen/Exportkraft da ist. Das stößt daher auf nachvollziehbaren Widerstand, zumindest bis es durchdacht und sicher ist. Oder man geht halt wie die "Nicht-BigBang"-Chinesen in ihrem Buch schrittweise vor. Ohne das Panik und Widerstand entsteht. (b) ist Überschaubar. (c) ist ein wichtiger Hebel der eigentlich für vorsichtige Tauglich ist, wenn die nicht Panik vor staatlichen Eingriffen in den Handel anerzogen bekommen haben. Ein nicht negativer Außenbeitrag heißt, dass man genug exportiert für seinen Importbedarf. Und einen positiven sollte es nach "Neoliberaler" Logik durch freie Wechselkurse gar nicht lange geben dürfen.
Das war ja denen ihr Argument gegen Bretton-Woods/Feste Wechselkurse.
Bei einer gemeinsamen Währung in Staaten-Gruppen, wie der Euro-Gruppe, mit ungleichen Standortbedingungen, kommt es aber fast zwangsläufig in der Zeit nach der Etablierung der gemeinsamen Währung zu einem Aussaug-Strom über Drittstaaten mit anderer Währung, denke ich. Also zum Beispiel kaufen Spanier in der USA Medikamente und die Amis dann damit Autos bei uns, da wir durch die nähe billiger Vorprodukte und BilliglohnArbeiter aus dem Osten bekommen. Die Arbeiter aus dem Osten haben es auch nicht so weit, dass ist denen wohl auch lieber.

Also zwischen den Währungen bleibt es relativ gleich. Nur über die Drittstaaten kommt es zu einem Aussaugen bis sich die schlechter gelegenen Staaten nichts mehr leisten können.
Italien wird wohl über Target2-Notenbanken-"Schuldengeld" auf einem höheren Ausgaben Niveau gehalten.

Wobei auch verschiedene Währungen im Standortwettbewerb mit ungleichen Lage-Vorteilen zu unfairer Ungleichheit bis hin zu Elend oder Zusammenbruch führen kann und wohl auch führt. Vor dem Zusammenbruch gibt es aber meist Eroberungs-/Vereinigungs-krieg. Über Faschisten einen rechten. Über "EU-Süd-Lincolns" einen Linken.

Auch das sollte man bei Anti-Faschistischer Wirtschaftspolitik bedenken. Das hatte ja selbst Hayek erkannt "Genug verteilen damit es auf den Straßen ruhig bleibt." Das dürfte wohl aktuell Target2 sein. Die Hayeks sind aber meist irgendwann zu optimistisch und/oder werden von "Von Schmoller's Ruinierungswilligen" (der hatte da spezielle Sozialisten im Sinn; geht aber natürlich auch unsozial bzw. von rechts außen/innen) unterwandert.

Ich habe das hier (https://rkslp.substack.com/) öffentlich in deutsch und englisch noch etwas "bloghafter" beschrieben. [Vielleicht sollten wir auch mal ein paar zusammen auf Land verbannenden, damit mal politisch nach 10 Jahren etwas Schwung in die Sache von links und rechts kommt. Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen. 🙂 ]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen.“ Damit meinte ich die politisch-aktiven, sich zur Wahl stellenden, vorsichtigen, erhaltenden (erhaltungswilligen) (relativ konservativen) Linken.

Zur Lage der Dinge im Dezember 2024

Mein Fokus liegt ja u. a. auf Anteilen. Wer wieviel. Und was darf wer mit seinen Anteilen machen.
Assad hatte für sich aus seiner schiitische Minderheit heraus ganz Syrien als Herrschaftsraum. Jetzt hat ein sunnitischer (meines Wissens) Al-Qaida Ableger ihn vertrieben. Nach fast 15 Jahren mehr oder weniger offenem Bürgerkrieg. Russland war mit andern Dingen beschäftigt. Und eine schiitische Achse vom Mittelmeer bis zum Iran hatte wohl sonst auch regional wie international unter den andern Mächten zu wenig „Begeisterungspotential“. Wenigstens ist nicht der Islamische Staat an die Macht gekommen. Al-Qaida ist ja für ein miteinander von Sunniten uns Schiiten. Aber halt mit Terrormitteln wie Flugzeugen. Wir erinnern uns. Aber im Moment wird man die USA seitens dieser islamistischen Rebellengruppe wohl nicht als (unbedingtes) Angriffs-Ziel sehen. Das Unbehagen einer schiitisch-diktatorischen Achse bis zum Mittelmeer dürfte da überwiegen. Wie wäre es denn eigentlich mal wenn sich eine Islamisten-Gruppe an die Menschenrechte hält? Also mal keine Homophobie, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw.? Naja da braucht der Humanismus wohl noch etwas Zeit. Der Wächterrat von Sokrates wäre vielleicht ein Weg dorthin. Aber vielleicht akzeptieren sie ja schon ein demokratischen Syrien. Hoffen darf man ja.

Assad hätte sich zusammen mit den Alawiten auf deren Kernland am Mittelmeer beschränken sollen. Und Russland hätte ihn damals dazu drängen sollen und nur dabei unterstützen sollen. Das wäre von den Anteilen her fair passend gewesen. Und Russland hätte mit einem vielleicht gar demokratischen Alawiten-Staat einen legitimen Partner gehabt für ihren Mittelmeerhafen. So hat es nur delegitimierend für Russland gewirkt. Und macht es im Ukraine-Russland-Krieg leichter sich Anti-Russisch reinzusteigern und Russland auch das fair nötige bis faire zu verweigern. Wobei Putin wenn man ihn lassen würde wohl wirklich ein Marionetten Regime in der ganzen Ukraine auch den ukrainischen Kern-Gebieten errichten würde. Daran sollte man ihn auch mit deutschen Taurus-Fernwaffen hindern. Aber dafür müsste Deutschland eben seinerseits eine legitime Position einnehmen. Also zwischen der Ukraine der Ukrainer und den früher mal von Russland als Einigkeitsgeschenk oder zur leichteren Verwaltbarkeit mit dieser „Eigentlichen“-Ukraine zusammengelegten Gebieten, die für Russland militärisch aber auch teils kulturell zu wichtig sind unterscheiden. Aber die Nato lässt sich ja aktuell lieber von Begeisterung und Hysterie treiben. Zu sehr ins illegitime.

Trumps Sondergesandter will zwar den Krieg durchaus zu meiner Vorstellung von legitimen Anteilen passend einfrieren. Aber freilich bleibt er bei den „ukrainischen“ Gebietsansprüchen auch ins illegitime hinein. Und hält Biden eh vor, sich auf Werte zu berufen anstatt auf reine Interessen. Mal ganz abgesehen davon, dass man Legitimität durchaus aus Interessen ableiten kann, zumindest wenn man die spekulative Vernunft der metaphysische Ebene nicht außer Acht lässt, also das was nach dem Tod kommen könnte, ist eine wertfreie Politik schon unmittelbar illegitim. Aber ohne Legitimität keine nachhaltige Stabilität, das hat die Geschichte schon oft genug gezeigt. Trump und die seinen sollten sich für Stabilität schon auf legitime Eigeninteressen berufen. Das würde schonmal stabiler klingen. Aber solange der friedliche Zwischenzustand erstmal stabil ist, ist das mit Blick auf die Begrenztheit der Amtszeit von Trump nun auch nicht so wichtig. Da zählt was wirklich passiert und ist.

Es reicht erstmal wenn alles und jedes tatsächlich während Trumps Amtszeit nicht durch ihn (beinhaltet auch Nichts-Tun) zu sehr ins Negative, Elende oder Unfaire gedrückt wird.

Wobei man durchaus auch berechtigt hoffen kann, dass einige wichtige positive Impulse auch von Trumps baldiger Amtszeit ausgehen können.

Eben mit Blick auf Anteile. Die europäisch geprägten Regionen und Länder der Welt laufen ja durchaus Gefahr von China und Co. ins Periphere gedrückt zu werden, beziehungsweise dort mit Begeisterung selbst hinzulaufen, da man ja so begeistert von einigen politischen Haltungen und Weichenstellungen ist. Und sich da jetzt geschlossen weiter reinsteigern will. Beispiel Freimarkt. Von Bismarck und von Schmoller (wir mussten halt aufholen und durften uns dabei nicht zuBriten lassen) noch nachvollziehbar und zu recht als, in seiner reinen Form, als etwas für Inkonsequente und diejenigen die die heutige Gesellschaft ruinieren wollen, erkannt, gehen da zu viele in Deutschland und Anhang heute schon direkt steil, ihre Begeisterung betreffend, wenn sie das Markt-F-Word auch schon nur hören.

Der Freimarkt steht eben für Anteilsjagt und begünstigt diejenigen mit einem natürlichen und/oder historisch gewachsenem Handelsvorteil so sehr über die Maßen, dass es denen selbst schon mittelfristig wieder schadet. Wenn man seine Wirtschaft auf Aussaugen planlos sich aufbauen lässt, statt wenigstens auf kultivierte nachhaltige Ausbeutung der Erträge der weniger begünstigt gelegenen „Handelspartner“. Außenbeitragsüberschüsse stehen nun eben mal für ein Aussaugen, nach meiner Meinung nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem bei einer gemeinsamen Währung und Handelsketten über Drittstaaten. Der Kapitalseite kann das noch halbwegs egal sein. Aber die Arbeitsseite zerschlägt so für einen kurzfristigen Vorteil die internationale Arbeiterkooperation, um die Kapitalseite einzudämmen. „WirHier“ statt selbst bestimmter Zukunft mit genügenden in der gleichen Abhängigkeitslage. Da müsste mehr geistiger Energie reinfließen um das in Deutschland bewusst zu machen. Und entsprechende politische Wahlangebote auf den Wahlzetteln müssen her, nicht nur von den Anti-Militärs, die sich dann einfach von wem auch immer militärisch überrollen lassen würden, wenn sie denn an die Macht kämen. Aber das sind eben alles noch recht neue politische Dynamiken. Da muss sich Einsicht und Widerstand erst herausbilden. Das braucht halt Zeit. Aber allzu viel haben wir davon nicht mehr, wenn wir das ohne mehr oder weniger großen Zusammenbruch schaffen wollen. Womit wir wieder bei von Schmoller wären. Der hatte mit seinen Ruinösungswilligen vor allem einige Sozialisten gedanklich und schriftlich vor Augen, die die alte Ordnung gerne auch durch unkontrollierte destruktive wirtschaftliche Prozesse beseitigen wollten, um dann was neues aufbauen zu können. Auch Chinas Rote hatten im Bürgerkrieg Chinas Weiße teilweise durch Wirtschaftstricks, wie Aufbauen von Spekulationsgewinnler-Blasen die man dann zerschmetterte angewandt. Also Chinas Rote haben da Erfahrung. Wobei: lieber Rot als Weiß. Aber auch: lieber westliche Dominanz im fairen westlichen Anteil als östliche. Wie Naturgewalten muss man auch künstliche Gewalten wie wirtschaftliche Prozessgewalten hinreichend beherrschen und kontrollieren können und nicht einen Raum schaffen wo sie ungehindert sich aufbauen und dann wüten können. Aber beim Aufbauen gibt es eben wie die bei den Weißen Spekulanten im Bürgerkriegs-China kurzfristig Gewinnler mit viel Geld und Berater die am besten darin sind zu sagen man soll die Dinge einfach laufen lassen, statt zu verstehen und zu kontrollieren. Deutschland hat da noch die Rolle der Spekulanten und macht weiter destruktiven Außenbeitragsgewinn. Also vor allem die Kapitalseite. Die Industrie-Arbeitsseite aktuell schon eher nicht mehr. Das hängt aber auch mit den höheren Energiepreisen und damit der rückläufigen Kaufkraft in Europa zusammen. Und nicht nur weil wir die Kaufwilligen schon ausgesaugt haben. Noch gibt es ja die Target2 notenbank-schuldenbasierte Finanzierung für die ToBigToFail-Nachbarn. Aber dennoch wirkt das wohl schon mit. Und was passiert eigentlich wenn in Deutschland jemand an die Regierung kommt der die Target2 Bedeutung nicht richtig versteht oder gleich ein Saboteure ist? Bleibt Italien dann während dieser Angleichung durch den Freimarkt „ruhig“? Oder rollen die Richtung Berlin und Brüssel um die Europäische Einigung nachhaltig menschenrechts-konform zu vollenden. Naja das wäre als Roll-Reaktion dann der BestCase-Fall. Die Worst-Case-Fälle möchte ich hier nicht ausführen. Und die Kapitalseite propagiert Freimarkt meist immer nur solange wie sie nur wirtschaftlich tätig sind. Wenn die Macht auf sie hört oder sie gleich direkt welche haben werden sie meist vernünftiger und stellen aus ihren Familien genügende Mitglieder frei um doch mal zu prüfen, ob sie da echt vernünftig agitieren und/oder handeln. Dann entdecken sie wenn es sie lange genug noch gibt das Gemeinwohlziel der Stabilität. Und dann gibt es meist ein Goldenes Buch wie in Venedig um die neureichen die politisch noch nicht soweit sind und den Nicht-Reichen Rest natürlich von der Macht abzuhalten oder eben diejenigen die nicht Stabil-orientiert genug sind. Dann hat man aber eine mehr oder wenige nette Oligarchie. Das ist auch nicht so toll aus Sicht der, ihre politische Freiheit liebenden, Bürger der Mehrheit. Aber zumindest sind die Anteile und die Verwendungsrechte dann wieder hinreichend in Einklang mit der Stabilität des Ganzen. Und man feiert nicht mehr die Gewalten der Marktprozesse und möchte sich denen am liebsten gleich ewig verbrieft unterwerfen. Sehr zur Freude der Saboteure. Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit wie sie die EU-Verträge leider teilweise etabliert haben, stehen aber genau für ein solches Berauben der Möglichkeiten sich den Marktgewalten entgegenzustemmen. Teils weil manche aktuelle Profiteure nur den kurzfristigen Vorteil sehen und sich sonst ihrer Begeisterung hingeben. Teils durch gezieltes ausnutzen dieser Profiteursmassen-Gewalten für eigene für uns destruktive Zwecke. Beim Hinweisen darauf muss man dann aber immer aufpassen, dass man keine Abwehrbegeisterung auslöst, für den einmal eingeschlagenen Weg. Also das Nachhaltig-Stabil-Lager hat in Deutschland aktuell keinen leichten Stand. Egal ob Links oder Rechts. Da herrscht noch die Begeisterung für den kurzfristig vorteilhaften, eventuell den eigenen Aufstieg herbeigeführten, kurzfristigen Weg vor. Kritik weckt da noch so lange Zorn, wie der Schaden durch diese Haltung noch nicht offensichtlich genug für hinreichend viele ist. Deshalb muss man da vorsichtig agieren. Man will ja als Fairer auch nicht dass die Begeisterten zu viel verlieren oder Probleme bekommen. Man will nur einen Richtungsschwenk Richtung Nachhaltigkeit zum Wohl Aller und zum Gemeinwohl.

Sein fair nachhaltiges Genug, besser gleich seinen fairen Anteil an Kaufkraft darf man als Gesellschaft(en) oder deren Machthabenden/Entscheidenden, eben auch nicht über den Markt andern zur Verfügung stellen, sondern nur das von dem man Überschuss hat, jenes muss man sogar anbieten, da dies den fairen oder gar fair-nötigen Anteil der andern darstellt. Wenn die/,man den nicht tolerierbar ertauschen darf, oder gleich geschenkt bekommt, muss man ihn sich menschenrechtfreies Völkerecht hin oder her eben nehmen (können), wenn man nicht verelenden oder gleich verenden will. Aber wir sind ja auch von diesem Völkerrecht mittlerweile begeistert und haben das sogar in die Verfassung reingesaut. Also sich das Fairnötige nehmen, weil die Tauschbedingungen nicht mehr tolerierbar sind, dürfen wir jetzt sogar nach unserem eigenen Recht nicht mehr, selbst wenn wir es „samten genug“ und nachhaltig könnten. Was ein geistiger Abstieg. Wohl von den selben Kräften begeistert mit herbeigeführt vor denen Schmoller schon warnte. Menschenrechtskonformes Nehmen wurde so gleichgesetzt mit rassistisch motivierter Vernichtung. Und Menschenrechts- und Zukunfts-freie Außenbeitragsjagt und das Verteidigen von unserem „Zuviel“ ist jetzt unsere begeisternde Agenda Nummer 1.

In Deutschland haben das leider noch zu wenige begriffen. Und man hat beim Wählen eher nur die Wahl ob diese Außenbeitragsjagt und das ZuViel-Verteidigen für alle „Wir-Hiers“, bis zum Zusammenbruch durch innere oder äußere Gewalten, möglichst Elend-Frei-Abläuft. Mit der SPD gibt es dabei weniger Elend, da die Union meint das innere Elend wäre als Antrieb nötig. Und sie die Dinge nicht hinterfragen will oder eigentlich gleich teils Spaß am Elend anderer hat. Die FDP spult nur ihren „Beschränken der staatlichen Umverteilungsmachts“-Plan, finanziert von einigen mehr oder weniger stabilen Oligarchen, ab. Die verbliebenen nicht Merz-Grünen sind spätestens durch Putin zumindest auf Bundesebene zu sehr von der Rolle und denken nicht mehr, sondern lassen sich nur noch von Zorn, Wut und teils gar fast schon Hass treiben. Oder von Ruinierungsfreudigen von Innen oder Außen. Die Linke hat, stand jetzt, ihre „Zus“ nicht im Griff. Die AfD ist weiter zu Rechts und zu Hayek. Bleibt das BSW. Das ist mir, stand jetzt, immer noch zu Anti-Militärisch und zu wenig „Putin-Stoppend ab wo’s fair ist“- aufgestellt, zum direkt wählen. Aber als pragmatischer Koalitionspartner durchaus nicht schlecht. Also aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, ist auf Bund-Ebene wohl irgendwas mit (Schwarz, Rot, Grün und BSW) realistisch zu hoffen als Koalition nach der Wahl. Wobei Schwarz sich wohl wieder nach Möglichkeit drückt, wenn die SPD wieder mehr Stimmen haben sollte. Wenn Rot, Grün, BSW und Linke die Mehrheit hätten fände ich das als Wahlergebnis aber auf jeden Fall wünschenswert. Vor allem solange die Union weiter ElendNötig-Gläubig bis -Begeistert bleibt, anstatt mal vernünftige, menschenrechts-konforme, nicht zu/so Ungleichheit-fördernde „die andern Parteien treiben uns eh die Wähler zu; Nur bloß nicht wieder Erwirtschaften statt Verteilen ins Programm und zu viel SmileFace“-Politik zu machen.

Die hinreichend erhaltende Linke fehlt eben in Deutschland weiterhin als politische Kraft auch wenn das BSW etwas in die Richtung zu gehen scheinen möchte. Durch wen oder was auch immer. Aber zum Erhalten gehören eben auch hinreichend Waffen. Und zum linken Erhalten die Bereitschaft die auch tatsächlich für andere einzusetzen oder zumindest hinzuschicken.

Seit Merkel Obamas, als Vertreter der gesellschaftlichen Linken, Vorstoß zu international ausgeglichenem Außenhandel zusammen mit zu vielen andern 2010 mit Verweis auf den Freimarkt gestoppt hatte, ist das Thema international bei unseren Außenbeitragszahlern und Zulieferern bei der gesellschaftlichen oder gleich der allgemeinen Rechten und den stabilen Oligarchen gelandet. Und verhilft denen nun zur Macht. Wenn uns eine Rechte Allianz stoppt ist das meistens nicht gut für uns. Nur Roosevelt brachte mal eine humanere Wende unserer Bestrebungen. Da waren wir ja aber auch zur Vernichtungsrechten geworden. Aktuell sind wir nur überarbeitete bis zu Vorteilssüchtige Außenbeitragsjagt-Trottel, die sich vor jeden kulturelle Hegemonie-Projekt-Karren spannen lassen. Dabei aber zumindest den Westen auch mit immer weiter ins Unglück Exportieren bzw. in die China-Peripherie oder in die Oligarchie.

Ohne Gesamtüberblick kann man halt nicht vernünftig souverän sein. Und in einer Demokratie ist nun eben mal die Mehrheit der Souverän. Die hat aber leider keine Zeit mehr für, teils wohl auch kein Interesse an, einen hinreichenden Gesamtüberblick. Eventuell ist die Mehrheit hier auch zu Rechts dafür, über das Wohl des Außen zu entscheiden. Diese Macht haben wir aber zusammen mit den US-Bürgern seit 1990 mehr oder weniger umfangreich bekommen, wenn auch hinreichend wirklich nur zusammen.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

US-Wahl 2024 Endspurt-Zwischenstand

Knapp 2 Wochen vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten, stellt sich für die USler ja die Frage, ob sie mit Kamala Harris erstmals eine Präsidentin ganz ohne europäische Vorfahren wählen, bei der man zwar aus Fair-Genug bis Fair für Alle mit hinreichend Waffen – Sicht auf einiges hoffen kann. Außer bei Waffen hält sie sich aber bisher her bei sozialen und ökologischen Dingen in ihren Wahlkampfreden eher zurück. Wären ja auch nur Worte. Und die gilt es eben mit bedacht auf hinreichend viele Wähler mit bedacht zu wählen. Es geht ja vor allem um den Vergleich mit Trump aber auch darum zu mobilisieren überhaupt Wählen zu gehen.

Nachdem das NoBailout-Tim Issue erstmal als entschärft gelten kann, er hatte sich ja für eine durchaus zumindest akzeptable Alternative eingesetzt, solange es ihm darum ging und er bei nur einer nicht so tollen Lösung die trotzdem nimmt, wenn nichts tun keine/ eine noch schlechtere Option ist, kann man das Issue als beherrschbar bis okay abhaken.

Noch ein Blick auf die Außenpolitik: In Bezug auf die Ukraine kann man bei Trump wohl eher davon ausgehen, dass er nicht zu viel für die Ukraine will. Aber die Gefahr dass er zu wenig unterstützt ist bei ihm eben größer.

Wobei man aber auch bei Harris wohl eher hoffentlich davon ausgehen kann, dass man Russland sein fair-genug bis fair lässt. Und bei ihr ist es unwahrscheinlicher, dass sie die Kern-Ukraine weniger verteidigt als Biden.

Die Hauptgefahr bei Trump und vor allem bei seinem Vize sehe ich darin, dass sie Israel im Nahen Osten noch mehr zu rechtes durchgehen lassen oder sich da sogar zu rechts mit reinziehen lassen. Man kann da auch bei Trump hoffen, dass es im Nahen Osten nicht noch (viel) weiter eskaliert. Aber diese Hoffnung ist sehr viel, durchaus schon für sich genommen Wahlempfehlungs-entscheidend, kleiner als bei Harris. Bei Harris kann man sogar ernsthaft darauf hoffen dass sie und die Nato human hinreichend interveniert. Weit mehr, als bei Trump, um auch da die Hoffnung nicht gleich zu beerdigen.

Bei Harris muss man aber eben auch als Linker darauf hinweisen, dass man bei Präsidenten ganz ohne europäische Wurzeln sich doch schon auf ein paar neue Worst-Case Szenarien einstellen sollte bis muss. Aber auch eine Nun-Wird-Abgerechnet-Harris-Mit-Euch-Europäern als Präsidentin sollte man leicht entschärfen können.

Bei Trump sind die Worst-Case-Szenarien schwieriger zu beherrschen, der könnte zu viele verführen/mitreißen.

Und bei Harris hat man durchaus auch als Linker noch berechtigte Hoffnung, dass es sozial, fair, sicher und ökologisch mal wieder in nächster Zeit besser wird. Innen und Außen.

Also Stand jetzt liegen Harris/Walz ganz klar vorn bei meiner Wahlempfehlung für die US-Wahl 2024.

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.

Das Ganze mal abstrakt.

Das Ganze.

Wer wieviel?

Wer will wieviel?

Welche Anteile sind fair?

Produzieren und Zerstören?

Bestehendes verschenken, tauschen, nehmen/verteidigen/erobern?

Anteile: Fair Genug versus So viel wie möglich? Und Fair verteilt dazwischen?

Wer entscheidet legitim: Jeder einzelne? Eine Teilgruppe? Alle zusammen?

Wie entscheidet man legitim: Per Mehrheit oder per Konsens? Gewichtet nach Wissen oder Geld?

Wie berücksichtigt man natürliche oder historisch gewachsene Vorteile?

Zum Produzieren braucht man Kapital, Arbeit und Boden (also Rohstoffe und Produktionsorte).

Strebt man genug für alle oder nur für sich und die, die einen sonst noch wichtig sind oder die man braucht an? Und berücksichtigt man, dass man diejenigen deren Wünsche man nicht hinreichend berücksichtigt hinreichend unter Kontrolle halten können muss?

Also grob gesagt geht es im großen Ganzen um Vergrößern/Verkleinern des Gesamtbestands. Und um Verteilung.

Will man mehr durch mehr Gesamtbestand und davon einen Anteil?
Oder will man mehr durch Aneignen der Anteile am Bestehenden von andern?
Ab wann ist letzteres verwerflich? Und bis wohin vernünftig und nachhaltig? Bis zum fair-nötigen? Bis zum Fairen? Unbegrenzt?

Berücksichtigt (Regulativ, Verteilend, Priorisierend) man bei seinem Handeln Soziale, Ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte (SÖSZ) Gesichtspunkte hinreichend?

Und was versteht man unter Sozial? Das Streben nach Fairness? Nach Gerechtigkeit? Und wie geht man dabei vor? Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA)?

Wissen hinreichend viele was kulturelle Hegemonieprojekte sind? Und dass man als dritter meist profitiert wenn 2 sich streiten? Und das Freiheit auch frei von Zukunft bedeuten kann.

Das ist wohl das abstrakte Framework um die Fragen: 1. Wie ist es aktuell? 2. Wie sollte es sein? 3. Wie kommt man dort hin/bleibt man dort? beantworten zu können.

1. Wie ist es aktuell?
Wie ist der aktuelle Bestand? Wem gehört was?
1.1 Anteilsveränderung: Wer könnte durch Macht umverteilen, wenn er wollte? Wer will Veränderung und warum? Wer nicht und warum?
1.2 Bestandsveränderung: Wie sieht es mit den Produktionsmöglichkeiten und dem Produktionswillen aus? Wer will was Produziert/Verändert/Zerstört haben? Wie ist die Verteilung der Kaufkraft? Wer besitzt die Produktionsmittel? Wer die Rohstoffe? Wer die Produktionsstandorte? Wie sieht es mit der Bereitschaft zu Arbeiten aus? Für was will man arbeiten? Welche Arbeitsanreize hat wer zur Verfügung? Wenn man all das berücksichtigt, welche Bestandsveränderung ist dann zu erwarten? Und wen betrifft diese Veränderung, also wer hat mehr oder weniger auf Grund dieser Gesamtmengenänderung.

2. Wie sollte es sein?
Welchen Gesamtbestand möchte man eigentlich? Und welche Verteilung? Wie geht man bei dieser Bestimmung wie es sein sollte vor? Mit universell moralischem Selbstanspruch? Genug für Alle als Ziel und/oder nur Vorteile für sich selbst? Und geht man nachhaltig planend vor? Oder glaubt man, dass es sich schon irgendwie automatisch fügen wird? Hat man seine Emotionen unter Kontrolle oder lässt man sich einfach gehen?

3. Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?
Wer will eigentlich was? Und wie? Welche Möglichkeiten gibt es? Welche Chancen und Risiken?

Also mein Fokus liegt auf „fair nachhaltig Genug für alle“. Das schließt mich natürlich ein. Und mein nachhaltig Genug wird von mir in meinem persönlichen Handeln fair, im Idealfall fair-hinreichend, priorisiert.

„Fair nachhaltig Genug“ heißt, dass man nicht nur schaut, dass aktuell genug da ist. Sondern auch in Zukunft noch. Und dass man dabei fair-hinreichend vorgeht. Genug ist nicht das gleiche wie Fair. Man braucht nicht unbedingt fair viel um gut zu leben oder überhaupt zu leben. Aber auf jeden Fall Genug. Und das gilt erstmal nur für das hier und jetzt. Man sollte schon schauen, dass man so handelt, dass man auch zukünftig noch fair-genug hat.

„Nachhaltig fair genug“ kann sich schon durch den Faktor „Alter“ niemand alleine garantiert sichern.

Dafür braucht man andere. Zumindest bis alles hinreichend automatisiert ist.

Und andere zu brauchen macht abhängig. Vor allem wenn man ihre zukünftige Arbeitsleistung braucht. Bestehendes kann man sich aneignen, wenn man mächtig genug ist. Gut, im Alter wird das nicht leichter. 🙂 Aber Arbeit muss halt erbracht werden. Und alles an Arbeit was noch nicht automatisiert wurde und für das man keine Tiere einsetzen kann hängt an Menschen.

Und die müssen halt wollen. Problematisch wird es wenn sie nicht wollen. Dann gibt es die berühmten Optionen Zuckerbrot und/oder Peitsche.

Also für nachhaltig fair genug, muss man sich wenn man auf alle Fälle vorbereitet sein will, und nicht nur auf den Fall, dass immer hinreichend viele wollen, hoffen will, mit diesen beiden Optionen klar kommen. Oder man findet es generell unfair Leute zum Arbeiten bringen zu wollen, wenn sie nicht wollen. Kann man so sehen, entspricht aber nicht meiner (aktuellen) Moral mit universell moralischem Selbstanspruch. Dann stellt sich noch die Frage wie weit man gehen will um Leute zum Arbeiten zu bringen. Wohlgemerkt geht es hier um Arbeit für das nötige. Die Ampel-Regierung (hoffentlich auf Druck der FDP und in zu großem Umfang von der Opposition) sanktioniert ja bei Ablehnen von zumutbarer Arbeit allgemein. Und nicht nur bei Arbeit für das nachhaltige faire genug. Nicht mal nur für den fairen Anteil. Sondern ohne Unterschied für jede zumutbare Nachfrage. Da geht es eh nur um möglichst viel Vermeidung demokratischer Umverteilung. Wird halt (wohl) von „StandTogether“ und Co(ch). finanziert.

Aber nichts desto trotz muss auch nötige Arbeit erbracht werden. Deshalb gehört zu nachhaltig fair genug auch genug Tauschmasse zu haben, um den nicht direkt Willigen was anbieten zu können. Das musste denen natürlich vorher noch fehlen. Also fair-gleich muss die Arbeitsfähigkeit und den Arbeitswillen mit berücksichtigen. Die „Peitsche“-Option sollte man zumindest faktisch fair im Hinterkopf behalten. Und fair heißt faire Verteilung von Arbeit. Das darf nicht nur die betreffen die sonst gerade keinen Job haben, wieso auch immer. Sondern auch diejenigen die was arbeiten, was man zum nachhaltigen Genug gerade nicht benötigt. Die muss man dann zum Wechseln bewegen. Aber an sowas denkt die Ampel ja nicht. Lieber auf kleine Gruppen stürzen, die sozial gerade schlechter dastehen als die Mehrheit und Unterstützung brauchen. Staatsverteilungsphobisch ala „StandTogether“ halt. So sollte das nicht sein. Arbeit muss fair verteilt sein. Und vor allem mit Blick auf das fair genug auch priorisierend gestaltet werden. Also man muss auch Leute die einen Job haben in einen andern „delegieren“/locken können und wollen, wenn der gerade gemacht werden muss. Und ein hinreichend-fairer Gefahrenausgleich ist auch wichtig. Aber vielleicht ist das tatsächlich nicht mehrheitsfähig. Aber fair-nachhaltig-genug muss eben irgendwann auch mal eine Grenze für die Freiheit der Mehrheit sein. Lieber sollte man die Demokratie (im Sinne von reiner Mehrheitswahl, Ochlokratie aus meiner UMSA-Sicht) opfern als fair nachhaltig Genug (für alle).

Also Arbeit beim Produzieren für nachhaltig Fair Genug ist nicht unbedingt ein Selbstläufer.

Genauso wenig wie Kapital für nachhaltig fair genug.

Oder Boden. Als Rohstoff. Oder Standort.

Damit wären wir dann wieder beim deutschen Außenbeitrag. Also dem was das Außen an „uns“ (durch die fehlende interne Verteilung ist das uns, schon sehr begrenzt und sehr „freiwillig“) dafür bezahlt, dass sie die Grenzen zu uns offen halten und unsere Standorte nicht erobern.

Ist halt schon die Frage, ob es so vernünftig ist, andere für etwas das man schon für sein nachhaltig Genug braucht auch noch „bezahlen“ zu lassen. Zumal wenn Teile des Außen langsam die Mehrheit im inneren bekommen. Vorher nochmal weiter unfair und Existenz-bedrohend (mehr Corona Tote in Italien zum Beispiel) hinlangen über den Außenbeitrag? Das es unfair ist, ist durch die Lage zwischen Arm und Reich und die reine Größe unseres Landes offensichtlich. Unfair bis zum sicheren Macht-Verlust. Ist nochmal die Farce von Pickelhauben-Preußischer Verteitigungsaneignungsversuchen im 1.Weltkrieg und dem Vernichtungs-rassistischen Eroberungsuntaten im 2.Weltkrieg. Also da hatten wir das Erobern nicht fair auf das fair nötige begrenzt (auch wenn Dellbrück und Co. das in WW1 vielleicht wollten, aber die eigene Rechte hätte man nach einer kompletten Niederwerfung des Außen kaum aufhalten können). Und seit 2002 haben wir das Tauschen zur „mehr als fair“- Anteilsjagt mit unfairem Standort-Vorteil, wenn auch vielleicht unabsichtlich, seit 2017 dann aber grob fahrlässig, missbraucht. Und das Schenken ist ja beim Ukraine-Russland Krieg ein zentrales Thema. Dadurch dass wir Russland da nicht zugestehen, ihren Militärhafen, Landbrücke dorthin und fair Land für die die aus der Ukraine91 nach Russland wollen, zur Not auch militärisch herbeisichern zu können, haben wir’s auch noch beim Thema Schenken verhunzt. Wobei man die Kern-Ukraine ohne diese Schenkungen eigentlich auch noch viel mehr hinreichend auch militärisch unterstützen könnte und sollte.

Also wir müssten als Deutschland und auch als EU und Nato, unser fair nachhaltiges Genug in den Fokus ziehen und auch das der andern. Und auf keinen Fall über faire Anteile hinaus anhäufen/behalten. Weder durch Erobern/Verteidigen noch durch Tauschen und auch nicht durch Schenken.

Nach der Europawahl ist vor der US-Wahl

Zumindest die EU- alias Europawahl ist ja jetzt endlich mal rum. Nachhaltig sozial zukunftsorientiert und -sichernd, zumindest nach meinem Verständnis, wollte sich ja da keiner der Parteien präsentieren. Teils wohl, zumindest war das 2019 noch so, weil sie fürchteten, dass die Mehrheit der Wähler die soziale Wahrheit nicht hören wollen und auch nicht wählen würden.

Da bin ich durchaus hoffnungsvoller bzw. ich denke zumindest eine Partei die genau das mit universell moralischem Selbstanspruch formulierte und mit Sicherheit bedachte als Programm anbietet, mit Leuten die das auch wirklich umsetzen wollen, muss es schon geben.

Dann könnte die SPD den Bus für die Wähler bieten die zumindest den Schein von sozialer Politik aufrechterhalten wollen. Und die Grünen den Umweltbus steuern.

Dummerweise hatte weder die Partei die Linke noch das Ex-Linke? BSW „Sozial und Sicher“ im Angebot. Bei der Partei die Linke fehlte die „Nicht Zu Viele“- Zusicherung bezogen auf Zuzug. Und das BSW ist mir zu Anti-Militärisch. Und daher muss man bei denen wohl mehr als nur fürchten, dass die Ukraine da zu wenig Unterstützung (wenn auch für angemessen viel) erhalten würde. Bei der Scholz-SPD muss man eher befürchten, dass die zu wenig für zu viel liefern, um „die Nato rauszuhalten“.

Hoffentlich kriegt da Joe R. Biden noch die Kurve vor der US-Wahl, und erkennt endlich mal (an), dass sich die Kern-Ukraine nicht mit den Einigkeitsgeschenken „Russischer Militärhafen“, „Hinreichende Landbrücke“ und Fair-Anteilig Land für die, die aus der Ukraine nach Russland wollen, von Russland lösen kann. Das ist weder moralisch okay, noch Machtpolitisch aktuell durchsetzbar, sobald Russland atomar bis hin zu „zu teuer“ die Sache durchzieht. Wenn man die Ukraine da für zu viel militärisch konventionell hinreichend unterstützt ist man nur verwerflich und würdelos für die Pulverisierung der Europäer verantwortlich, wenn Russland nicht klein beigibt.

Solange die Nato/USA nicht Russland zumindest das Fair-nötige (aber bitte maximal das faire) aus dem Ukraine91Mischmasch zubilligt, ist sogar Putin mit seinem aktuellen Friedensangebot (Verzicht der Ukraine auf die 4 Regionen, die sich per nicht unabhängig überprüftem Referendum für Russland ausgesprochen haben und Verzicht der Ukraine auf einen NATO Beitritt, der aktuell eine atomare „Verteidigungspflicht“ auch für die Krim inklusive des russischen Militärhafens beinhalten würde – das wäre wohl das Ende Europas) näher an einer fairen Lösung als alle aus dem Westen. Wobei Putin zu homophob und zu Oppositions-unterdrückend ist als, dass man sich nicht wünschen müsste, dass er besser heute als morgen von jemand menschlicherem ersetzt wird. Oder übertreibe ich hier etwa Herr Putin? Dann zeigen sie mal, dass dies nicht so ist.

Gerechtigkeit und Frieden zwischen den Völkern/Staaten kann es nur nachhaltig geben, wenn man jedem zumindest das fair-nötige zubilligt und zur Not auch (mit-)besorgt. Nur so lassen sich die Menschrechte herbeiführen und bewahren. Das aktuell realexistierende Völkerrecht steht dem leider entgegen. Das war auch bis 2005 noch bis auf, ein paar Linke und Rechte Spinnern und Saboteuren (gut denen war es auch klar, die nutzten das nur) allen klar. Da wurden beim Blauhelm-Einsatz in Ex-Jugoslawien glücklicherweise noch die „Völkerrechtseinwände“ wegapplaudiert. Heute wird leider auf Kosten der Menschen in der Ukraine und Russland und mit der Gefahr einer uns auch pulverisierenden Eskalation das leider realexistierende Völkerecht als inkonsequenter oder bewusst sabotierender Vorwand für „Zu Wenig Für Zu Viel“- Lieferungen an die Ukraine (also man liefert eher zu wenig, fordert aber zu viel Land), mit ihrem schon lange nicht mehr demokratisch bestätigtem Präsidenten, instrumentalisiert. Das leider aktuell existierende Völkerrecht ist ein proprietär verseuchtes Relikt Linker und Rechter Friedens-Spinner aus dem beginnenden 19.Jahrhundert. Wenn wir uns danach zu sehr richten sind wir verloren. Oder zumindest die Menschenrechte.

Wobei der Anspruch Russlands auf die Krim und Co. durchaus auch im Rahmen des leider aktuell existierendem Völkerrechts durch eine Annullierung der damaligen Schenkung wegen Motivirrtum oder so juristisch fair durchsetzbar sein sollte. Wir haben aber keine gemeinsam akzeptierte Rechtsprechung.

Da bleibt Russland nur der militärische Weg. Ein Verzicht auf den Militärhafens ohne Kampf kann man Russland kaum empfehlen.

Leider ist das nicht die (geäußerte) Haltung der aktuellen Entscheider in der Nato. Wobei Bundeskanzler Scholz sich solch einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland kaum entgegen stellen würde, auch wenn er meist irgendwas anderes erzählt. Wenn in Russland Zivilisten durch deutsche Waffen sterben, und Scholz weiter offiziell mit unfair viel Staatsgebiet für die Kern-Ukraine fordert, wird Scholz aber leider auch zu uns den Krieg bringen. Das will er hoffentlich nicht. Oder höchstens bis die US-Wahlen rum sind, und man Trump durch eine Biden-Fehlstellung, ins Amt gehoben hat.

Wenn Biden Russland das fair-nötige weiter vorenthalten will, Trump dies aber Putin und vor allem Russland selbstverständlicher weise, und sei es nur das es endlich wieder fair und ruhig ist (und sei es nur aus Image- Gründen) zugestehen würde, würde es für jemanden wie mich leider schon schwer bei allem Schlechten was Trump und die Republikaner leider sonst so verkörpern, trotzdem Biden nochmal zu empfehlen.

Also US-Präsident Joe Biden: Überwinde endlich deinen inneren Schweinehund und gestehe Russland das fair-nötige zu, halte sie aber ansonsten von mehr als dem Fairen, zumindest auch mit Blick auf die Kern-Ukraine, zur Not auch atomar bis zum Äußersten ab. Sonst dienst du nur dem ganzen Schmodder den Trump zumindest mit ins Amt hieven würde.

Es würde auch wirklich mal Zeit werden, dass das Kapitel „fair-anteilige Grenzen zu Russland“ geschlossen werden kann. Denn dieses Thema verdeckt auch den zumindest hinreichend fairen Vereinigungs- Miteinanderklarkommen-Prozess im nicht russischen Europa. Dem Süden, Westen und Osten wird wohl auch langsam die Bedeutung von Von-Schmollers Einsicht: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein“ klar werden. Und was es heißt/ und hieß wenn die Mitte + Nord ihren Lagevorteil zwischen Arm und Reich und Deutschland zusätzlich noch seinen großen Sprachraum im „ZwangsraumWirtschaftlicherFreiheit“ voll ausspielen kann und auch schon ausspielte.

Sobald die Zinsen wieder runtergehen würde dieser Mechanismus solange Target2 in Kraft ist wohl trotz Ukraine-Russland-Krieg wieder deutlich anlaufen.

Deutschland und der Norden sollte sich aber bewusst sein, dass sie damit nur die europäischen Nato-Staaten schwächen (okay ein paar Einfältige fänden es toll superreich zu werden; aber ohne Super-Waffen unter ihrer Fuchtel nutzt denen das auch nichts.) und somit die Europäer insgesamt gegenüber dem Rest der Welt, der seit unseres Amerika-Nutzbarmachung-Vorteils wieder aufgeholt hat, zu viel verlieren (bis zum fairen Anteil auf humane Weise fände ich das verlieren ja okay bzw. anstrebenswert). Solange wir unser eigenes Stabilitätsgesetz von 1967 aus Gier und Ignoranz weiter bei Seite schieben, bringen wir langsam die ganzen von NATO-Staaten kontrollierten Gebiete in instabile Bedrängnis. Das wäre auch unserer Niederwurf.

Das sollten wir nicht tun. Daher redet endlich über James M. Buchanans Vermächtnis (und Stasis-Anteil) in den EU- und internationalen Freimarktverträgen (bis hin zu neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzen).

Wieso, Weshalb, Warum: Zur (aktuellen) Lage der Nationen und Konsorten.

Zum nahenden Weihnachtsfest nochmal ein Versuch eines ganzheitlichen Überblicks.

Ich lese gerade „Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg“ vom Reclam-Verlag.

Da trommelten die Herren Professoren des Kaiserreiches zunächst fast einvernehmlich gegen Vorwürfe des direkt oder indirekt betroffenen Auslandes, Deutschland und Co. würden einen bewussten barbarischen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn mit dem Ziel der Hegemonie zumindest in Europa führen. Stattdessen behaupteten die deutschen Professoren: Ganz im Gegenteil müsste sich Deutschland gegen ein unterdrückend gesinntes Bündnis seiner Nachbarn erwehren. Ein existenzielles Ringen wäre Deutschland aufgezwungen worden. Deutschland würde nur für seine nötige Stärke und Unabhängigkeit kämpfen. Militärisch. Und zwischen dem preußisch-militärischen Deutschland und dem (akademischen) Kulturland Deutschland gäbe es keinen solchen Unterschied, wie in England gerne sehen würde.

Einzig bei den Kriegszielen die im Laufe des Weltkrieges genannt wurden unterschieden sich die Aufrufe und Reden der Professoren: Die Radikalen wollten sowohl im Westen als auch im Osten große Gebietszuwächse und Hegemonie erreichen. Die Gemäßigten um Dellbrück waren mit einem Hintertürchen für vielleicht Polen zufrieden, ein „stark genug gegen alle“ erschien den Gemäßigten unmöglich vielleicht auch teilweise moralisch „schwierig“.

Aber allen war der Status Quo zu wenig und er sollte bei der Gelegenheit des Weltkriegs ausgeweitet werden.

Also es ging um Zuwachs durch ein kriegerisches an sich reißen. Begründet mit der Notwendigkeit der eigenen nationalen hinreichenden Überlegenheit.

Naja, das hatte ja dann nicht geklappt. Glücklicherweise da der Krieg wohl wie man heute davon ausgeht nicht aufgezwungen war, eher nicht fair-nötig und auch die Kriegsziele nicht auf das fair Nötige begrenzt waren.

Dennoch hatten die Professoren in einem Punkt recht: Deutschland hatte und hat keinen hinreichend fairen Anteil an allem. Nicht mal den nötigen. Deshalb ist es egal wer regiert, ohne hinreichend viel von außen kommen wir nicht über die Runden.

Die Frage ist also wie man dieses fair-hinreichend viel bekommt.

Geschenkt/Überlassen ist immer erstmal nicht schlecht. Wobei man meist wohl dann das Bedürfnis hat entweder eine Gegenleistung zu erbringen oder ein Begründung zu finden warum ein Win-Loose hier fair war. Da ich das Schenken in diesem Gedankenspiel schon auf das Faire beschränkt hatte, ist auch der geschenkte Anteil in seinem Bereich schon fair begründet. Es kommt also nur noch auf die Frage an: Gibt es wo was von dem man unfair viel hat? Salz? Wohl ja. Dann wäre eine gute freiwillige Gegenleistung jemand Salz abzugeben der unfair wenig davon hat. Der könnte dann auch freiwillig was von seinem unfair viel abgeben. Usw.

So könnte jeder am Ende einen fairen Anteil an allem haben, auch wir. So könnte es laufen. Wird es praktisch aber wohl selten bis nie. Zumindest nicht sicher häufig genug.

Also sich aufs Schenken verlassen könnte man höchstens wenn man mit einem Schlag alles fair-nötige auch auf lange Sicht erhält. Also als dauerhaftes Eigentum. Naja. Das war bisher noch nicht passiert.

Also auf Schenken/Überlassen setzen ist aktuell zumindest nicht hinreichend.

Dann schauen wir mal beim Tauschen nach. Also hier wird nicht erst geschenkt und dann vielleicht zurück / sonst wo hin auch was verschenkt. Hier wird nur was gegeben wenn es auch was zurückgibt. Da ist es gut wenn man was hat was die andern brauchen oder zumindest etwas haben wollen. Und auch hier gilt wenn man mit einem Tausch nachhaltig seinen fairen Anteil bekommt, schön. Ansonsten gilt wohl Murphys-Gesetz auch fürs Tauschen, alles was schief gehen kann geht auch schief.

Wenn man sich dann nicht mit unfair zu wenig zufrieden geben will bleibt zum Erfüllen des Menschenrechts „fair-genug“ nur das nehmen. Das muss man aber erstmal können. Und die meisten Ordnungen schließen dies eben bewusst und durchaus vernünftigerweise aus. Man kann halt nicht zusammen in einer Ordnung leben, in der das nehmen von etwas in fremden besitz erlaubt ist. Allerdings wird es eben schwierig wenn die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet wird. Wer nicht mehr überleben kann wird sich auch fürs zusammenleben nicht mehr interessieren können. Und die bewusste Moral wird bald der unbeherrschbaren Selbsterhaltung weichen. Daher gilt für jede Ordnung, wem man nicht zumindest seine Grundversorgung gewährleisten kann, den muss man von den andern hinreichend abhalten können. Das gilt natürlich schon für jeden der was nehmen will auch ohne Not. Dann handelt er aber nicht durch Menschenrechte legitimiert. Eine gemeinsame Ordnung die andern nicht das fair-nötige überlässt/fair eintauscht, verstößt gegen das Menschenrecht. So gesehen ist Deutschland eine der wenigen Ordnungen die im inneren nicht gegen das Menschenrecht verstößt.

International haben wir keine menschenrechtkonforme gemeinsame Ordnungen. Hatten wir noch nie. Brauchen wir aber, wenn man zumindest fair-akzeptabel auf der Erde ohne legitimes Nehmen leben will. Nach meiner Meinung zumindest. Aber wir haben eine Völker-Ordnung die auch das Nehmen basierend auf dem Menschenrechten verbietet, ohne die Menschenrechte durchzusetzen. Und viele Staaten sind auch in ihren Bündnissen stark genug ein Nehmen zu verhindern. Zumindest gegen die Meisten. Gegen alle wie der Alldeutsche Verband das anstrebte können ein Nehmen aber auch die Mächtigsten zurzeit nur auf Kosten der gegenseitigen Vernichtung im noch erfolgreichem WorstCaseFall verhindern. Die Mächtigsten sollten also zumindest untereinander hinreichend fair sein. Sonst droht die gegenseitige Vernichtung. Oder gleich die aller. Und fair heißt eben, dass man dem andern das überlässt was fair ist. Aber auch nicht mehr haben will als der andere für fair hält. Das Menschenrecht beinhaltet zumindest ein GenugÜberlassen-Konzept. Das Völkerrecht nur ein „Nicht-Nehmen-Konzept“. Womit man unter Gleichen doch besser auf ein vollständiges Fairness-Konzept setzt. Sonst endet man unnötig und unfair und wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit in der atomaren Katastrophe. Zurzeit haben leider weder die USA noch Russland Ziele für den Umgang mit der Ukraine die ich für fair halte. Das ist nicht gut.

Man sollte sich davor hüten eine Nimm-freie Ordnung wie die des Völkerrechts als tatsächlich fair zu betrachten und vor allem davor sich in diese Ordnung so rein zu steigern, dass man selbst unter Gleichen oder gar gegen Überlegene auf sein Veto-Recht dieser Ordnung auch auf selbst schon als unfair viel Empfundenes im eigenen Besitz zu bestehen. Das geht sonst unnötig und auch noch selbst unfair verschuldet schlecht aus.

Also wir brauchen einen fairen Codex an dem wir uns beim Schenken, Tauschen und Nehmen/Behalten halten. Sonst wird`s entweder selbstverschuldet unfair unruhig oder elend oder gleich beides.

Das sollte man nicht wollen. Das gilt natürlich auch für den Nahe Osten und die EU.

Wahlen in der Türkei im Mai 2023

Auch in der Türkei wird/wurde ja diesen Monat mal wieder gewählt. Neben dem Parlament auch der Präsident. Und da geht es ja in die Stichwahl.
Bei den Parlamentswahlen hat die islamisch-„konservative“ AKP von Erdogan ein paar Prozent eingebüßt und die eher sozialdemokratische CHP einige dazugewonnen.
Das ist schon mal nicht so schlecht aus meiner UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)-Sicht. Für die AKP und Erdogan gilt zwar: Es könnte für die „Freiheiten, die ich meine“, schlimmer sein, und noch eine Legislatur ist wohl besser zu tolerieren als zu putschen oder aus moralischen Gründen auszugründen. Aber gut, mit UMSA geht anders.
Wobei in Bezug auf Russland ist die Politik Erdogans sogar durchaus als gut anzusehen. Er ist nicht parteiisch, sondern versucht zu vermitteln. Kein „Auch die Krim für die Ukraine, russische Sicherheit und der Wille der lokalen Bevölkerung hin oder her.“ rum Gekreische. Damit erhöht er auch die Chancen der Christenheit, sich nicht gegenseitig auszurotten. Danke dafür.
Also das muss sein Herausforderer „Kemal Kılıçdaroğlu“ erstmal hinbekommen. Trotzdem hoffe ich, zumindest so lange der keine „Auch die Krim für die Ukraine“-Anfälle bekommt, aus sozial-liberaler Sicht auf Herrn Kılıçdaroğlu. Es gab einfach zu viele Verhaftungen, Pressebeschränkungen, zu Rechte -, zu Negativ-Islamische Äußerungen von Herrn Erdogan,
als dass ich mich jetzt für ihn aussprechen könnte. Aber wie gesagt, tolerierbar finde ich ihn schon. Deshalb war es auch gut, dass der Militär-Putsch 2016 scheiterte. Militär-Putsche haben ja in der Türkei schon fast Tradition. Der erste 1960 war eben auch durchaus richtig und wichtig, um die zu große Macht, durch eine ungünstige Verfassung, der damaligen Demokratischen Partei möglichst unblutig und ohne Bürgerkrieg zu überwinden.
Man kann nur hoffen, dass es in der EU auch genug Offiziere gibt, die auf diese vorbildhafte Weise die Reißleine ziehen, wenn die EU-Verfassung weiterhin einen darwinistischen Standortwettbewerb befördert und die Gemeinschaft der EU-Staaten da weiterhin hauptsächlich durch die Blockaden der Gierigen und proprietärer Verblendeten weiterhin das nötige nicht hinbekommt. Besser eine „gute“ EU mit einer „guten“ Verfassung ohne zu viele Vetospieler als Folge eines die EU endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsfähig einigenden gemeinsamen Militärputsches, als ein unkontrollierter Bürgerkrieg, eine Machtergreifung von Rechts- oder „Links“-Extremen, oder zu großes Elend durch die Markt-Gewinnler oder -Faschisten. Aber hoffen wir auch erstmal, dass es soweit erst gar nicht kommen sollen braucht. Noch kann es ja auch politisch oder durch Bürgerkonvents gehen.

Aber zurück zur Türkei, nach 1960 gab es dort dann noch mehrere Militärputsche bzw. -versuche. Der erfolgreiche von 1980 hat durch sein unmenschliches Vorgehen mit Folter und Hinrichtungen aber auch klar gezeigt, dass Militärputsche nicht zur Regel werden dürfen und schon auftreten sollten, nur um politische Pattsituation zu lösen. Seitdem sind auch in der Türkei Militärputsche nicht mehr so beliebt. Wenn die Verfassung passt und das -gericht nicht gerade komplett daneben ist, haben die eben auch keine wirkliche Handhabe. Außer, es gibt dann eine Junta. Aber das ist dann totalitär und da muss das ganze Volk schon ziemlich daneben sein, um darin was Gutes finden zu können. Und dann gründet man sich besser aus und lässt den Rest so weit wie fair Interessen- und fair Werte- gebunden möglich in Ruhe.

Unter diesen Gesichtspunkten war auch der Militär-Putsch 2016 gegen Erdogan zu verurteilen und kontraproduktiv.

Sollte Erdogan die Wahl am 28.5 aber verlieren und trotzdem sein Amt nicht räumen wollen, wäre es aber schön, wenn das Militär dann erfolgreich nachhilft, dass er doch geht.

Na ja, mal sehen wie die Wahlen ausgehen. 🙂

Verbündete. Und Gleiche.

Wenn man nicht gerade über eine gigantische Übermacht verfügt und sich quasi alles nehmen kann was man will oder für angemessen hält, mit oder ohne universell moralischen Selbstanspruch, wird man wohl immer hinreichend viele andere brauchen die einen unterstützen oder mit denen man sich zumindest hinreichend einig wird beim tauschen und Co.

Aktuell haben wir 2 Mächte, USA und Russland, die zumindest jeden und alles zerstören könnten wenn sie nicht bekommen was sie wollen oder für nötig und angemessen halten. Allerdings auf Kosten einer zumindest einige Jahrzehnte anhaltende atomare Verseuchung und/oder wenn sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen auch um den Preis ihrer gegenseitigen Vernichtung. Letzteres ist dann eher nur noch für „Alles oder Nichts“- Süchtige oder Inkonsequente interessant. Oder eben für Saboteure im Inneren oder von Außen.

Denn wenn diese 2 Mächte sich verbünden, könnte Ihnen der Rest erst mal wenig entgegensetzen, zumindest wenn die 2 auch „hinreichend“ atomar vorgehen. Gut, wenn die ganze Menschheit gleichzeitig konventionell gegen sie „anrennen“ würde, könnten diese beiden zwar atomar fast alles verseuchen aber der Rest könnte sie wohl dennoch überrennen.

Bis auf den Status einer atomaren Alpha-Macht ist China Russland wohl schon überlegen und den USA fast/bald ebenbürtig.

China kann also entweder Waffen entwickeln, wie Nanobotschwärme, die Atombomben, und Makrobomben allgemein, schnell genug unschädlich machen können, oder sie werden selbst atomare Alpha-Macht. Entweder mit den beiden andern zusammen oder alleine. Wenn sie als einzige Makrobomben ausschalten könnten, wären sie so erstmal alleinige Alpha-Macht. Und wir hätten das Zeitalter der Makrobomben mal hinter uns gelassen. Letzteres wäre zumindest gut. Denn Murphys Gesetz: „Alles was schief gehen kann geht auch schief“ gilt zwar erst nach x-Wiederholungen, oder in großen Zeiträumen mit bestimmten gleichen „gefährlichen“ Zuständen. Aber es gilt eben auch für die Gefahr der totalen Zerstörung durch eine zu große atomare Eskalation. Mit Schwärmen aus Mikrobomben kann man die gleiche Wirkung, auch als Minderheit jede Mehrheit besiegen zu können, eben auch mit weniger Kollateralschaden erreichen. Und bei Nanobotschwärmen kann man das Verfallsdatum selbst wählen. Außer man macht sie autom und sich selbst reproduzierend. Dann hat man wieder ein neues Worstcase Szenario für das Leben an sich geschaffen. Zumindest wenn sie den Planeten verbrauchen anstatt nachhaltig zu gebrauchen. Bei nachhaltigen „Nanos“ hätte das natürliche Leben zumindest die Chance die Kontrolle zurückzugewinnen. 🙂

Aber zurück zum aktuellen Istzustand. Wenn sich die USA und Russland gegenseitig auf EU-Niveau zurück bomben wäre China natürlich als alleinige Alphamacht durch. Oder sie werden selbst noch mit rein gezogen und die EU auch. Dann wäre Indien alleiniger Alpha. Naja das kann man dann gedanklich so weiter treiben bis Bhutan Chef im Ring ist.

Also die USA und Russland sollten nicht vergessen, dass wenn Zwei sich streiten sich meisten der oder die Dritten freuen.

Deshalb müssen sich auch Alphamächte fragen: Was muss man den anderen Alphas zugestehen, damit man sich nicht gegenseitig zumindest vom Platz an der Machtsonne weg bombt. Da kommt die berühmte Fairness zu tragen, die man zumindest Gleichen gewährt. Beziehungsweise gewähren muss wenn man nicht gleich nur noch auf gemeinsam niedrigerem Level aufwachen möchte. Aber dafür braucht es Entscheider die sich selbst genug im Griff haben und die Lage richtig einschätzen können.

Bezogen auf den Ukraine-Russland Konflikt stellt sich dann zunächst mal die Frage was Russland aus den betroffenen Gebieten mehr oder weniger dringend braucht. Und was die USA. Und was man dafür in Kauf nimmt. Also die USA braucht aus den betroffenen Gebieten wohl so gut wie nichts. Strategisch sind die Gebiete nur bedeutsam um den Konkurrenten Russland vielleicht durch einen geschickten Zug abzustufen. Unter anderem sind diese Gebiete aber eben genau deshalb für Russland so wichtig. Eine „LuckyPunch“- Option für die USA genau vor ihrer Nase werden sie genauso wenig tolerieren wollen wie die USA vor ihrer Nase wie z. B. in Kuba. Also die Ukraine und was sonst noch so nahe darum liegt wird niemals eine zu große Menge an Waffen beinhalten dürfen ohne Russlands Status zu gefährden.
Alles um das Asowsche Meer und ihren Krim-Militärhafen ist für Russland aber auch so wichtig, zumindest nach meinem Kenntnisstand, um sich gegen nicht atomare aber konventionelle Mächte im Notfall behaupten zu können. Vor allem aus dem Westen. Dort hat man ja immer noch nicht begriffen, dass man sich untereinander hinreichend viel gewähren oder sich gegenseitig abhalten können muss, damit da nicht wieder ein fanatisch aufgeputschter Vernichtungsmob gen Osten zieht, da er mal (existenziell) nicht genug bekommen hat und von den andern auch nicht gestoppt werden konnte bzw. wollte. Daher sind Teile der vom Ukraine-Russland Konflikt betroffenen Gebiete nicht nur für Russlands Status als Atomare Alphamacht wichtig sondern sogar, denke ich, existenziell wichtig. Die USA wird zumindest aktuell und bis sie ihre eigenen Rohstoffe komplett aufgebraucht haben, die Russen nicht vernichten oder unterdrücken wollen, höchsten existenzgefährdend (ideologisch) dem Markt mit (zu) schlechten Karten überlassen wollen. Der nächste Vernichtungsmob aus dem Westen mit einem neuen Hitler aber schon. Und den würde Russland nur mit überlegener Waffengewalt stoppen können.

Also für Russland geht es im Ukraine-Russland-Krieg um die Fähigkeit zur selbstständigen Existenzerhaltung. Also nicht wenn der Mob von Hitler 2 kommt auf einen D-Day für Russland von den USA hoffen zu müssen. Dann heisst es dann vielleicht von einem Biden 2: „They didn’t fight enough to stay power full enough, why should one US Soldier now die for them“.

Also Russland wird solange es kann um die Gebiete die es aus dem Ukraine-Russland Krieg braucht kämpfen, notfalls auch atomar. Mit und vor allem auch ohne Putin. Und sie werden spätestens wenn ein/eine Kennedy bei ihnen dran ist auch klar machen, dass sie nicht vor ihrer Nase auf „Kuba“ bzw. die Ukraine atomar schießen werden, sondern auf die USA. Solange wie nötig. Aber eben nur für das fair nötige. Nicht für irgendwelche Heim- Holungen von Gebieten wie mal kurz früher eroberten Gebieten oder ethnischen Russen die das gar nicht wollen. Nur eine Katastrophe auf 2 Beinen auf dem russischen Thron könnte Russlands Zukunft für solche „Leidenschaften“ riskieren bis opfern.

Und wenn wir schon bei Katastrophen auf zwei Beinen sind, nein auf DenHaag möchte ich jetzt nicht eingehen, ein konsequenter russischer Präsident weiß, dass man Demokratien, auch den USA, die Chance geben sollte nochmal neu zu wählen, solange dass die Zukunft für Russland nicht zu sehr gefährdet, bevor man sich in eventuell nötige atomare Shootout stürzt. Also wenn Putin eine atomare Auseinandersetzung, die vielleicht nötig werden könnte noch hinauszögert bis nach den nächsten Wahlen, wäre das ein Zeichen von charakterlicher Größe und nicht von Schwäche.

Denn nicht sicher genug jeder US-Präsident hat zumindest das geistige und konsequente Niveau von Nikita Chruschtschow.

Und wenn der/die ein oder andere Vize sozial und ethnisch veranlagt ist und zu oft Armageddon geschaut hat und noch dran kommt, müsste vielleicht sogar China aufpassen, wenn eine finale „Jetzt seit ihr dran. Macht es besser als wir hier im Norden“- Rede kommt.

Also Putin: „Nicht zu viel wollen, auch keine komischen eventuellen AltSowjetPläne ausführen, und besser noch warten mit dem atomaren Shootout, solange sicher genug möglich.“

Und Biden: „“Heeelllllllooooo““(„Haaalllllllooooo“)?!

Und Scholz und Co: „Überschuss ist zu viel“ und „Zu wenig Gleichheit und Soziales in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt ein Brandbeschleuniger für HitlerMob2“