Kategorie: Deutschland

Berliner-Ampel-Bundesregierung: Erste Post-100Tage-Zwischenbilanz

Die ersten 100 Tage sind für die Ampel nun ja schon seit ein paar Tagen rum. Das gilt ja inoffiziell quasi als Schonfrist.

Also Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Die großen Themen seit Dezember waren ja, zum einen weiterhin Corona, des weiteren die Inflation und natürlich der Krieg in der Ukraine.

Na ja, bei Corona konnte die Ampel ja mehr oder weniger einfach die Arbeit der Vorgängerregierung fortführen beziehungsweise angemessen zu einem Ende bringen.

Wobei dieses angemessen natürlich mit der „freiheitsliebenden“ FDP auch nochmal ein potentiell (zu) risikofreudiges Abenteuer hätte werden können. Aber bisher läuft das ja ohne Kollaps der Gesundheitssysteme ab, was wohl vor allem an den Impfungen liegt. Denn den Virus hat ja auch offiziell mittlerweile doch ein recht großer Anteil der Bevölkerung bekommen. Aber eben mit milden Verlauf. Aber sind wir mal im nachhinein optimistisch und gehen davon aus, dass auch mit der FDP da zur Not die nötigen Maßnahmen eingeleitet worden wären, spätestens wenn die CDU/CSU sich als Notfall- FDP- Ersatz- Partner angeboten hätten.

Aber wie auch immer. Im Moment sieht es ja so aus, als wäre die Pandemie (endgültig) am abklingen.

Ein schwierigeres Thema ist da schon die Inflation.

Vor allem für die Grundsicherung.

Wir haben zwar zumindest einen „Grundrechtgleichen“ Anspruch für jeden dafür in Deutschland. Aber keine automatische Anpassung der Höhe der Grundsicherung an die Inflation in Deutschland.

Seit Hartz IV und der Agenda 2010 haben wir eben einen Festbetrag für die Grundsicherung. Der muss dann von den Parlamenten jedes mal an die neue Kostensituation angepasst werden.

Vorher war das glaube ich Aufgabe des Sozialamtes oder lag zumindest in deren Macht da jeweils das Nötige zu gewähren. Das ist zumindest seit Hartz IV nicht mehr der Fall.
Ein Grund warum ich eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung damals gar nicht unbedingt schlecht fand war die Tatsache, dass damit die Sozialhilfe angehoben wurde und so jeder erstmal genug hat bevor man weiß wie man im neuen internationalen Marktdiktat dasteht an dem die Amis Schuld seinen.

Wenn damals die Berater um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Co. aber schon eingeplant hatten, dass dies ein einmaliger Effekt wäre und sich der „Vorteil“, für die „Fair und solidarisch ausgleichende Verteilung“-Bremser ergeben würde, dass dann jedes Jahr eine weitere Inflationsanpassung der Grundsicherung neu verhandelt werden müsste und man dafür jedes mal eine Gegenleistung, zum Beispiel weitere Sozial- und Verteilungsstaats- Bremsen, verlangen könnte, und solch eine initiale Erhöhung als Einmaleffekt nur als Köder einsetzen wollten, wäre ich damals aber tatsächlich voll drauf reingefallen.

Dann hätten, also wenn vor die Sozialamts- Behörden mehr Entscheidungsrechte hatten, die beteiligten Parteien damals auch definitiv nicht die Weichen richtig gestellt und auf der richtigen Seite gestanden, wie das nun so gerne von einigen in der SPD wieder betont wird.

Bei Weichenstellungen ist es aber eben wie beim Hinfallen und Aufstehen, es ist vor allem wichtig, dass man die einmal öfters wieder Werte- und Interessens- gebunden passend gestellt hat/ stellt als man sie mal aus welcher Intention und Wissen auch immer unpassend gestellt hatte.
Dafür ist es aber wichtig dass man da die vergangenen und vor allem die aktuellen „Stellungen“ nach bestem Wissen und Gewissen korrekt beurteilt und keiner Selbsttäuschung unterliegt.

Und das man vor allem parteiintern weiß, wer was aus welcher Intention und mit welchem Wissen macht bzw. gemacht hat.

Alles andere ist fatal.

Und was den aktuell fehlenden Automatismus bzw. die behördliche Handlungsbefugnis der zuständigen Behörden angeht könnte man auch mal eine Verfassungsklage machen, um zu klären, ob solch ein Fehlen überhaupt mit dem Grundrecht vereinbar ist.

Also soviel zur Ausgangslage. Die wohl auch (noch) so ist weil die (staatlich-) Verteilungsphobischen in alle Parteien ihr Unwesen treiben. In der FDP transparent als Grundlinie. In der CDU/CSU als „Sachzwänge“ getarnt. In der SPD als intransparent und vortäuschend. In der AfD mit den zu Rechten. Bei den Grünen als „Der Klimaschutz ist das (einzige) zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp. Und bei der „Partei die Linke“ einmal als „Der Frieden und der Antimilitarismus sind das ‚muss immer absolut gelten‘ zentrale Thema unserer Zeit“ Ablenkungs- Trupp und einmal als „LassenWirDieBourgeoisieStaatenSichGegenseitigFertigMachen“-ZwangsjackeFürAlleDort-Trupp. Letztgenannter versucht bestimmt auch die zuvor genannten „DemokratenStaatZwangsjacken“- Trupps zu unterwandern.

Wenn man das alles bedenkt, gab es ja durch die Ampel zumindest schon mal eine Einmalzahlung zur Nachbesserung bei der Grundsicherung und ein vertrösten auf eine Reform später. Allerdings müssen bis dahin dann wohl noch weitere Einmalzahlungen erfolgen. Und jedes mal kann die FDP da wieder Gegenleistungen fordern wenn sie es denn möchte. Denn der Grundbedarf besteht eben immer akut und duldet keinen Aufschub. Steht die CDU/CSU-Union da eigentlich zur Not als Koalitionspartner bereit, wenn die FDP das Kapital als Gegenleistung weiter „nachhaltig“ befreien will? Denn vor solchen „Läusen“ hatte ja Adenauer schon gewarnt. Oder ist da bei denen Hopfen und Malz diesbezüglich schon aktuell alles verloren?

Na ja wie auch immer. Hoffen wir mal das die FDP es nicht übertreibt und sei es nur damit es ruhig bleibt.

Als großer Punkt bleibt dann noch der Krieg in der Ukraine.

Na ja, da agiert die Regierung ja zumindest vorsichtig, liefert aber glücklicherweise wenigstens trotzdem Waffen, und nicht zu viele. Und versucht zu vermitteln.

Von der inhaltlichen Positionierung her ist es aber auch ein ganz schönes „rumgeeiere“. Wobei man bei Atommächten aber natürlich auch aufpassen muss.

Aber zu einer Verhandlungslösung gehört eben auch eine vorurteilsfreie Herangehensweise.

Bei den ehemaligen UDSSR-Staaten darf man meiner Meinung nach nicht mit der Vorbedingung, „die Grenzen bleiben unverändert“, in die Verhandlungen gehen. Das gilt eben vor allem für die Regionen die als Ukraine 1991 unabhängig geworden sind. Wenn man mit einem der wichtigsten russischen Militärhäfen auf einer „auf ewige Verbundenheit“ geschenkten Insel zusammen mit organisatorisch-zweckverbunden aber historisch russisch eroberten und besiedelten Regionen unabhängig wird, sollte man eben nicht davon ausgehen, dass man die einfach mit allem Richtung Westen mit nehmen kann. Schon eher das eine faire Verhandlungslösung angestrebt wird.

Man muss da meiner Meinung nach zwischen Regionen, die für die Kern-Ukraine übermäßig wichtig sind und solchen die für Russland übermäßig wichtig sind unterscheiden. Und bei dem Rest entscheidet die regionale Bevölkerung, so ähnlich wie in Ex-Jugoslawien auch.

Das Selbstbestimmungsrecht ist eben wichtig, allerdings bei fairer Trennung.

Aber die Sanktions- und Waffenlieferungs- Reaktion der Nato- Staaten war bisher durchaus angemessen, würde ich sagen.
Putin-Russland hat eben nicht einfach nur, nach angemessen langer Suche einer Verhandlungslösung sich die Gebiete in der Ukraine, die es für sich für zu wichtig hält als auf sie zu verzichten oder wo die Mehrheit der Bevölkerung nach Russland wollte, zu sichern. Sondern sie standen plötzlich mitten in einer Pandemie mit 100.000 Soldaten vor allem auch vor Kiew, mit der Forderung auf Entmilitarisierung und Neutralität für die ganze Ukraine. Und mit der genannten Absicht die Regierung der Ukraine von Nationalisten zu befreien.

Also das ging meilenweit über alles hinaus was man als Partner der Ukraine einfach hätte hinnehmen können/dürfen oder sollen.

Die Frage wieso Putin-Russland diesen Weg eingeschlagen hatte wird man aber später mal historisch klären müssen. Die erste Äußerung von Putin war ja, dass er die „Donpass-Republik-Staaten“ anerkennen und deren genauen Grenzen später festlegen wollte. Wie auch immer, man sollte nicht vergessen, dass in Russland auch jemand „schlimmeres“ als Putin an die Macht kommen könnte. Da gilt es erst mal die Alternativen für 2024 abzuwarten und dann Werte- und fair Interessen- gebunden das beste für Russland und seine Nachbarn zu hoffen.

Daher muss man jetzt auch aufpassen, dass man es mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen nicht nur nicht untertreibt, sondern auch nicht übertreibt. Die Ukraine sollte auch keinen Fall, schon gar nicht mit Nato- Unterstützung Gebiete zurückerobern die man fairer Weise auch Russland bzw. dem Willen der dortigen Bevölkerung überantworten könnte.

Allerdings sollte man auch mal ein rote Linie ziehen, ab der man ukrainisch Gebiete auch zur Not aktiv mit verteidigt. Um klar zu machen, dass Russland nicht über Ukrainer und ihre Regionen bestimmen darf. Für unfair viel wird auch Russland kein zu teures Unentschieden riskieren wollen, und ab einem bestimmten Punkt muss man dieses „Vielleicht doch“-Risiko aber auch für die Ukrainer in Kauf nehmen. Wird noch andere bewohnte Planeten geben. Und dann wann’s wenigstens die Russen. 🙂

Aber hoffen wir jetzt mal, dass es bald einen „Status Quo“, den beiden Seiten zumindest tolerieren können und werden gibt, und wieder tolerierbarer Frieden in der Ukraine herrscht.

Das gilt natürlich auch für den Jemen, um den Krieg dort auch mal zu erwähnen.

Nun aber zurück zur Ampel.

Eine weitere große Gefahr geht ja einerseits von dem „Sozialstaatsbremsen“-Club aber auch vom „ZwangsjackeFürAlleImWestenSchmollersSaboteure“-Club aus.

Erster und mehr oder weniger noch verdeckter vielleicht auch Zweiter ist ja zumindest in den Berater-Kreisen der FDP stark vertreten. Herr Feld, „Proprietär-PimpedUp“ Walter Eucken Institut in Freiburg, als „Finanzministerium“-Chefberater lässt da einiges befürchten. Und ob da der „LeanAndDual“- Flügel in den SPD-Fraktionen, der „UmweltFirst“- Flügel in den Grünen-Fraktionen und die „ProprietärOderZwangsjackeFürAlleVerlausten“ in den CDU/CDU- Fraktionen nicht zu viele sind als dass man da hinreichend Widerstand erwarten könnte, wird sich dann zeigen müssen.

Bleibt als Bürger gegenwärtig nur Prüfen und bei Bedarf Protest.

Aber eigentlich reicht es ja nicht nur zu verhindern, dass es nicht noch schlimmer wird.

Wir müssen endlich zumindest Roosevelts Vision eines internationalen ‚New Deals‘ einmal in Angriff nehmen. Da hat dieser ja quasi gewünscht den US ‚New Deal‘ international auszuweiten, da er eben erkannt hatte, dass der globale Markt das nicht automatisch macht. Und die Konsequenzen verheerend werden könnten / schon sind.

Damit endlich mal jeder genug haben kann.

Das ist Punkt drei der 4 Freiheiten die Roosevelt für seine „Neue Ordnung“ erhoffte:

„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet.

  1. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
  2. Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu dienen – überall in der Welt.
  3. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet – überall in der Welt.
  4. Die vierte Freiheit ist Freiheit von Furcht. Das bedeutet, gesehen vom Gesichtspunkt der Welt, weltweite Abrüstung, so gründlich und so weitgehend, dass kein Volk mehr in der Lage sein wird, irgendeinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen – überall in der Welt.

Das ist keine Vision eines fernen tausendjährigen Reiches. Es ist eine feste Grundlage für eine Welt, die schon in unserer Zeit und für unsere Generation verwirklicht werden kann. Diese Welt steht in tiefstem Gegensatz zu der sogenannten ‚Neuen Ordnung‘ der Tyrannei, welche die Diktatoren im Krachen der Bomben zu errichten suchen.“

Ein globaler ‚New Deal‘ schon vor 1933 hätte wohl eine Wahl Hitlers verhindern können. Da spielte ja auch die Not und die Sorge vor Not eine Rolle. Das müsste man dann nur noch nachhaltig gestalten und sichern.

Nach der Bundestagswahl 2021. Eine erste Einschätzung.

Nun beginnen ja die üblichen Vorgespräche und die Sondierungen.

Wenn man dabei intelligent vorgehen will überlegt man zunächst welche Werte, einem wichtig sind, wenn einem denn welche wichtig sind, und ob man selbst an diese einen universell moralischen Anspruch stellen möchte.

Dann überlegt man sich welche (faire) Interessen man hat, und welche gemeinsamen Schnittstellen mit den Interessen anderer sich ergeben. Dafür muss man sich natürlich dann auch überlegen was die (fairen) Interessen der anderen sind. Und wie es jeweils mit der Gewichtung dieser Interessen aussieht. Und natürlich welche Werte den andern wichtig sind. Wiederum wenn sie denn welche haben. Und ob diese Werte, einen universell moralischen Anspruch haben, also dass die konkreten moralischen Normen nur solange beibehalten werden, solange sie als fair angesehen werden und von der Gestalt, dass jeder sie gut finden können sollte. Zum Beispiel durch zu Hilfename der Originalposition von John Rawls.

Es gibt eben zwei Verhandlungsstrategien, die eine bei der man schaut, dass man sich auf Vertragsregeln einigt, die im Endergebnis, auch in Bezug auf die Regeln, die nicht mit aufgenommen werden, so sind dass man sie egal in wessen Position man sich geistig hineinversetzt, als hinreichend fair ansehen kann. Die andere Strategie sieht so aus, dass man erst gar nicht versucht eine gemeinsame fair ethische Basis bei Verhandlungen zu finden sondern, dass jeder einfach nur versucht dass beste für sich in Bezug auf seine eigenen Werte rauszuschlagen. Bei den Lehren von James M. Buchanan spielt die erste Strategie gar keine Rolle mehr, sondern ist höchstens ein individueller Unterpunkt der zweiten. Und dadurch, dass er vertrat, dass man sich bei moralischen Fragen sowieso nicht einigen könnte, hat er moralisch diejenigen die nach fairen Regeln streben mit denen gleichgesetzt die einfach nur ihre eigenen Interessen durchbringen wollen. Darauf baut auch die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln auf. Nach der ein Regelwerk nur diejenigen Regeln enthalten sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt. Ohne moralisches „kann“. Berater dieses Schlages sind leider allzu oft bei EU- Vertragsverhandlungen von deutscher Seite aus „in Tisch nähe“ mit dabei gewesen. Ja selbst der Ordoliberalismus wurde mittels dieser Theorie beim Walter Eucken Institut „weiterentwickelt“, so dass die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln nun auch einfach als „ordoliberal“ bezeichnet werden kann. Für den Hayek’schen Vorrang der freien Verfügungsgewalt über seine eigenen „Produktionsfaktoren“, zu denen auch das Vermögen gehört, galt das schon seit den 70er auch über das Walter Eucken Institut in Freiburg. Wobei auch der ursprüngliche Ordoliberalismus durch seine Begrenzung rein auf den nationale Marktkorrektur, bei freiem Handel mit dem Außen, dem internationalem Marktdruck nicht hinreichend etwas entgegensetzen konnte. Aus welcher Intention auch immer. Schmollers historische Schule und die alte Institutionenökonomie eines Thorstein Veblen konnten das noch, bzw. schlossen dies zumindest nicht ideologisch aus.

Aber zurück zu den Verhandlungstrategien. Man sollte auch sehen was man selbst auf keinen Fall tolerieren will, wobei man bei der Bestimmung wie schnell man was, auch das Fehlen von was, als untolerierbar ansieht, bei demokratisch legitimierten Verhandlungen auch sein Gewicht an Wählerstimmen berücksichtigen sollte.

Soviel zur Theorie. In der Praxis muss man diese Vorsätze dann natürlich auch konkretisiert in tatsächlichen Zielen und Maßnahmen umsetzen.

Grob gesagt gibt es aktuell 4 Gruppen, die mit mehr oder weniger Gewicht über die Parteien verteilt sind. Zum einen diejenigen, denen es wichtig ist, dass das Marktergebnis nicht zu ihren Ungunsten korrigiert wird, am besten durch gar keinen nationalen oder supranationalen Staat mehr. Diese Gruppe übersieht aber gerne, dass man sich gegen größere externe Markt- Effekt nicht versichern kann und sie dann auch selbst wenn es sie unverschuldet getroffen hat, gerne einen fairen Ausgleich, wenn nicht freiwillig dann eben über Vertragszwang oder notfalls dann doch über den Staat, erhalten wollen. Genügend privaten Vertragszwang vorausgesetzt könnte so ein Ausgleich aber tatsächlich auch ohne Rückgriff auf den demokratischen Staat gesichert werden. Dann würden solche privaten Vertragsverhandlungen quasi zu einem Sonderparlament für Wohlhabende. Dann bräuchte man das demokratische Parlament nur noch für die gemeinsame Sicherheit und für den Ausgleich zwischen dem Rest der Bevölkerung(en). Zumindest bis die Privatarmee soweit ist. 🙂 Oder eben um sich mal etwas beim privaten Ausgleichen „zu entlasten“. Also nicht über Vermögen sondern über (mittlere und niedrige) Einkommen. Diese Gruppe ist wenig überraschend in allen Parteien anzutreffen meistens allerdings anknüpfend an „gemeinsame“ Ziele die durch schöne Narrative emotional wählertauglich verpackt werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese Gruppe besonders in der FDP, der Union und der AFD anzutreffen ist, und diese Parteien teilweise beherrscht. Diese erste Gruppe hat aber eine eher etwas kurzsichtige Untergruppe die vor allem in der SPD aber auch stark in der CDU/CSU aktiv ist. Die wollen das Marktergebnis in Bezug auf den Standortvorteil im freien Markt nicht korrigieren. Die Frage ist aber wie lange dieser Standortvorteil nach einer Konsolidierungsphase gewinnbringend wirkt und wann für wen. Da man mittels dieser Untergruppe auch große Teile der Bevölkerung durch passende Narrative begeistern kann, da man Exportweltmeister ist und sogar „Charity“ gegen „Widerstände“ durchsetzt, ist diese Gruppe das begehrt Zugpferd der Hauptgruppe auf dem Weg zum internationalen Parlament der Wohlhabenden.

Die 2te Gruppe versucht das Marktergebnis durch den nationalen Staat und internationale Verträge zu ihrem oder dem nationalen Nicht- Werte- gebundenen Vorteil zu korrigieren, indem sie ausländische Bürger zwingt in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen, weit über die gemeinsamen „regionalen“ Notwendigkeiten hinaus. Diese Gruppe ist mehr oder weniger mit der Untergruppe der Gruppe eins verschmolzen. Und auch vor allem in der SPD und der CDU/CSU aktiv.

Dann gibt es zumindest von der Logik her noch eine 3. Gruppe, die sich aber aus guten Gründen nie direkt zu erkennen gibt. Gustav Schmoller`s, Ökonom der historischen Schule, Saboteure. Die versuchen zumindest wäre das logisch und würde einiges erklären, die ersten beiden Gruppen zu unterwandern und zu erreichen, dass es kein hinreichend handlungsfähiges Parlament der Wohlhabenden gibt sondern einfach nur die bestehenden Parlamente Handlungsunfähig werden und niemand mehr in der Lage ist auch die für die Wohlhabenden nötigen Marktergebniskorrekturen vertraglich oder kraft Entscheid zu erzwingen. Dann ist innerhalb eines solchen Staatenblocks keiner mehr handlungsfähig. Und das außen kann nach belieben dominieren. Und zu Revolutionen kommt es wohl auch noch. Von der Logik her sollten diese Gruppe in allen Parteien vertreten sein. Und da diese Gefahr kaum bekannt ist, wohl auch recht einflussreich. Die Friedensbewegung bietet sich natürlich hier auch an, aber das ist bekannt.

Und dann gibt es eben noch die 4te Gruppe die das Marktergebnis normativ und/oder gemäßigt zum (fairen) Eigeninteresse nicht-(neo-) proprietär korrigieren oder auch beibehalten will.

Also zum Ausgleichen, Priorisieren der Wirtschaftstätigkeit und zum Regulieren zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftorientierten Zwecken.

Hier könnte man nochmal Untergruppen bezogen auf den Korrigierungs- bzw. Beibehaltungswillen bezüglich des Außen machen. Aber das gehört eigentlich zum normativen.

Es bleibt zu hoffen dass diese letzte Gruppe in allen 6 Parteien am stärksten und einflussreichsten vertreten ist. Wenn schon die Mainstream- Presse, und „zumindest“ der ein oder andere (ökonomische/“proeuropäische“/gewerkschaftliche) „Verein“ aktuell eher einen Eindruck machen, als würden sie zu den Gruppen eins bis drei gehören. Wenn auch vielleicht nur aus versehen.

Das ist vielleicht auch die größte Gefahr bei den Parteien, den Abgeordneten und der nächsten Regierung. Das sie (wieder/weiter) aus versehen, oder mangels Wille zur Bildung und Einsicht mehrheitlich einer der drei erstgenannten Gruppen nutzt.

Wobei natürlich auch bei der 4ten Gruppe kein Ergebnis rauskommen muss, dass meinen Werte- und fair Interessen- gebunden Mindestansprüchen noch hinreichend genügt.

Dem Eingestehen, dass das Marktergebnis aus Gründen der sozialen Fairness und der nachhaltigen Sicherheit wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den aktuell durch die Ausstattung mit den drei Produktionsfaktoren Bevorteilten, die dann auch noch die Macht bekommen können, dass Marktergebnis noch weiter zu ihren Vorteilen unfair zu korrigieren, fair korrigiert werden muss.

Und dem entsprechenden Handeln.

Na dann kann man ja mal gespannt sein, was beim sondieren rauskommt. Viel Spaß dabei. 🙂

Und dem Rest bleibt zumindest die Hoffnung. 🙂

Bundestagswahl 2021: aktueller Lagebericht Teil 1 „Fair teilen“

Heute in 3 Monaten ist ja Wahltag, per Briefwahl wird man natürlich vorher schon von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben können.

Also Zeit für eine grundsätzliche Betrachtung welche der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten denn nun den nachhaltigen S³IA- (Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen) Werten und Kriterien am nächsten kommen.

Fangen wir mal mit der S³IA Grundüberzeugung an, dass gelten muss:

„Wer zusammen wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Wir sind aber auf Importe angewiesen“.

Also es geht um den Willen fair zu teilen und die Einsicht, dass dies auch aus eigenem Interesse schon angeraten ist.

Dann werfen wir mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und die Äußerungen ihrer Kandidaten.

Zunächst mal auf das Programm der CDU/CSU (https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf).

Deren ihr Werte- Motto war mal:

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Oder: Man kann nur verteilen was man vorher erwirtschaftet hat.

Jetzt steht da in Zeile 1065 „auf Erwirtschaften statt Verteilen“. Also es wird nur noch gemeinsam erwirtschaften ohne hinterher noch fair zu teilen. Oder nach den Werten der Unionsparteien wohl eher gegeneinander. Das funktioniert in einem freien Markt aber nicht, da dort die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu den produktivsten Standorten wandern (müssen). Das führt automatisch dazu dass man individuell zusammenarbeitet. Also die Wirtschaftsleistung an einem Standort wird nicht nur von (EU-) Bürgern einer Nation erbracht, sondern von Menschen aus ganz unterschiedlichen (EU-)Staaten. Da gebietet es schon der Anstand, dass man hinterher bezüglich der regionalen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen fair teilt. Und nicht einfach alles als „Host-“ Staat, der von Natur aus oder historisch gewachsen wirtschaftlichsten Standorte alles gemeinsam erwirtschaftete, rein Partialinteressen folgend, für sich behalten will. Das werden die anderen kaum lange mitmachen wollen und sollten es aus fairen Eigeninteresse auch nicht wollen. Die werden das dann höchstens solange mitmachen wie sie es müssen. Und das schafft dann eine beständige von uns verursachte soziale Spannungen und gefährdet und verteuert die öffentliche Sicherheit.

Also CDU/CSU, werft bitte in Bezug auf das faire Teilen nicht alle traditionellen Werte, auch der Unionsparteien, über Bord, nur um einer Neoproprietären Ideologie, die jedes staatliche oder verfassungsgebundene Ausgleichen der (vermachteten) Marktergebnisse kategorisch ausschließt, hinterherzulaufen.

Die „Neoliberal- Progressive Revolution“, um mal die Worte von Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) zu verwenden hat die CDU/CSU wohl nun endgültig voll erwischt und jeden Anstand vergessen lassen, auch denjenigen der schon aus eigenem Interesse nötig ist. Das sieht man auch beim Thema Staatsschulden. Im freien Markt wandert die Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten also auch die Arbeitnehmer aus solchen Staaten, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Aber die Schulden bleiben dann auf weniger Köpfen verteilt zurück. Ist das fair? Sollte man das freiwillig mitmachen? Schlägt diese Ideologie nicht auch schon innerhalb Deutschlands auf den Länderfinanzausgleich zurück? Schafft das Stabilität? Schämt euch.

Nur Profitieren wollen ohne seinen fairen Beitrag leisten zu wollen. Das wirkt unreif. Und supranationale Bestrebungen wie eine gemeinsame globale Mindestbesteuerung von Unternehmen erwähnt ihr nicht mal.

Wenn man sich von der Gier treiben lässt, kommt da selten was Nachhaltiges auch nur für sich selbst dabei raus.

Wenn man nicht fair und soweit möglich hinreichend teilt, führt das zu Abschottung und letztlich zu Krieg.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Da das Wort „verteilen“ im ganzen Unions- Wahlprogramm nur einmal vorkommt, um es auszuschließen, erübrigt sich auch die Frage, ob die Unionsparteien für irgendeine Art gemeinsamer EU- Grundsicherung oder wenigstens Arbeitslosenversicherung, welche Herr Merz mal in Betracht gezogen hatte, in ihrem Programm geworben haben.

Und gemeinsame Grundsicherung und gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist keineswegs dasselbe.

Eine Arbeitslosenversicherung ist meist zeitlich begrenzt und steht nur denen zur Verfügung, die zuvor vom Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

Eine Grundsicherung ist dagegen eben eine zeitlich unbefristete Grundsicherung. Zumindest solange man im gemeinsamen Markt als Staat mehr bekommt als man drauf zahlt ist es geboten anderen Staaten bei dieser Grundsicherung bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Vor allem wenn ein großer Teil der eigenen Inlandswirtschaftsleistung und damit auch der eigenen Sozial- und Steuerbeiträgen von Bürgern anderer EU- Nationen erbracht wurde.

Das auch die SPD https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iv-souveraenes-europa-in-der-welt/ nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Ziel in ihrem Programm hat, um damit „wichtige Grundsicherungsfunktionen“ (klingt nach 2 von 10) in allen EU- Staaten in Krisen aufrechterhalten zu können hatte ich ja schon als inkonsequent weil nicht hinreichend, nicht mal im sicher gemeinsam finanzierbaren Umfang, gebrandmarkt.
Solange man vor allem in einem gemeinsamen Markt nicht hinreichend teilt, obwohl man es könnte, und es noch dazu aus Fairness geboten wäre hat man Blut an seinen Händen und liefert auch noch einen berechtigten Kriegsgrund.

Leider haben die Grünen diesbezüglich fast Wort- genau das gleiche in ihrem vorläufigem Programm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf stehen. Extrem enttäuschend. Nachdem was da einige Europaparlament- Abgeordnete von sich gegeben haben, hätte ich da in Bezug auf das Ziel einer fair und (sozial-) nachhaltigen EU mehr erwartet.
Und nachdem die grüne KK Annalena Bärbock, dann auch noch in ihrer KK- Rede etwas zu mehrdeutig geäußert hat, dass ein Markt, wenn er frei von Partial- Interessen ist, auch schon gleich fair ist, liegen die Grünen und die SPD tatsächlich im Moment, was im Gesamten die Nähe zu den S³IA- Werten angeht, nach meiner Ansicht für diese Bundestagswahl fast gleich auf. Die SPD sogar, da sie etwas mehr (national) egalitär wirkt, leicht vorn.

Das hat mich gewundert, da hatte ich mir von den Grünen etwas mehr Nähe zu den S³IA- Werten und Einsichten erhofft. Na ja, vielleicht werden die bis zur Bundestagswahl da noch ein paar Mehrdeutigkeiten so auflösen, dass es da Werte- und Einsichts- mäßig S³IA- „passender“ wird. Wobei die Grünen immerhin schon im Wahlprogramm drin stehen haben, dass sie etwas gegen das Außenwirtschaftsungleichgewicht tun wollen, durch höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Ist eben die Frage, ob das zum wirtschaftlichen Ausgleich reicht. Wenn nicht bräuchte man dann aber, von mir aus kann man das dann auch als Anreiz sehen, einen direkten finanziellen Ausgleich, falls der wirtschaftliche nicht fair hinreichend war. Und zwar am besten als Verfassungsrecht und nicht nur freiwillig wenn einem danach ist. Da ist dann unschön, dass die Grünen sagen, dass in ihrem Programm schon alles drin wäre. Die SPD hat immerhin noch die UNO Agenda 2030 als Ziel im Programm.

Aber auch die SPD ist von den S³IA- Werten und Einsichten aktuell so weit weg, dass es mir lieber wäre, wenn es noch eine andere Partei gäbe, die diese Lücke schließen würde.

Die Partei die Linke hat ihr Parteiprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber abgesehen davon, dass sie immerhin wohl eine globales Sicherheitssystem haben werden wollen; die Voll- Antimilitärs dort wollen ja am liebsten gar keine Armeen mehr und würden damit auch sofort selbst einseitig anfangen; werden sie bei dem Punkt Sicherheit wohl zuweit von den S³IA- Werten entfernt sein. Deren ihre eine Spitzenkandidatin, Janine Wissler, lehnt ja selbst die Beteiligung an UNO- Blauhelm Missionen ab. Und fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und die AfD ist mir weiterhin zu rechts und „zu nahe an Hayek“.

Die FDP hätte ich jetzt fast vergessen. Na ja, bei denen kommt das Wort „verteilen“ im Wahlprogramm gar nicht vor und „teilen“ nur in „verurteilen“ und „Vorurteile“. Das sagt dann, ganz vorurteilsfrei, schon fast alles in Bezug auf die Nähe zu den S³IA- Werten aus. Bei denen kann man ja mittlerweile schon froh sein, wenn man in der Zentrale nicht auf den ausgestellten einbalsamierten Leichnam von James M. Buchanan zwecks ewiger Verehrung für sein Kämpfen, dass der „reiche(re) Mann“ nichts abgeben muss, per Verfassungsrecht, montiert auf ein Laufband, zusammen mit einigen „WirHier“- Lohnabhängigen, die das Laufband freiwillig antreiben, um zu „gewinnen“, trifft.

Wir brauchen endlich in der EU, international und vor allem in Deutschland eine ideologiefrei Diskussion darüber was es heißt einen gemeinsamen freien Markt, auch noch mit gleicher Währung, zu haben. Mit einem Zwang sich die wirtschaftlichen Freiheiten gewähren zu müssen, ohne (Verfassungs-) rechte auf einen fairen sozialen Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag oder besser gleich der Wirtschaftskraft solange das sicher genug möglich ist, einen Ausgleich eben. Was es heißt, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu den wirtschaftlichsten Standorten wandern. Was das für die Verteilung der Steuereinnahmen, der Sozialversicherungsbeiträge, der Schuldentilgung usw. bedeutet. Aber auch was es für die zukünftige Verteilung der europäischen Bevölkerung aussagt.

Wir müssen aber auch mal über Pikettys Neoproprietarismus reden. Also wem eine verfassungsgebundene Verankerung der Reduzierung der Staaten auf ihre Nachtwächterrolle am Ende wirklich nutzt. Und wie stabil diese Staaten dann noch sind. Und welche Rolle dabei die Verfassungsbremsen spielen. Zum Beispiel die Sozialabgabenbremse. Oder die Besteuerungsbremse. Oder die Beteiligungsbremse. …

Kommunaler Finanzausgleich

Eine der zentralen Ziele und Forderungen meines Blogs ist es ja eine nachhaltige S³IA (Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Wertegebunden international bestehen können – je nach innen und außen) Ausgleichsunion auch international in (interventionistischen) Koalitionen der (Beitrags-) Willigen zu etablieren und zwar Verfassungs- gebunden, mit der Vorgabe an sich selbst dabei Regeln zu erschaffen die jeder gut finden können sollte.

Innerhalb der EU sieht es damit ja noch recht bescheiden aus. Trotz NextGenEU. Aber dazu hatte ich ja auch schon einiges geschrieben und werde ich auch weiterhin tun. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Auch nicht um den Länderfinanzausgleich. Wer da mit diskutieren will kann das z. B. hier tun: https://www.politik-sind-wir.net/threads/art-143f-gg.17816/. Vielleicht kann dann auch mal jemand dort die Frage beantworten, ob es nun bald möglich sein kann, dass wir in Deutschland mal auch formal ohne fairen Länderfinanzausgleich dastehen oder nicht.

Heute soll es aber mal um den kommunalen Finanzausgleich gehen.

Also um den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer zwischen Land und Kommunen und den Kommunen untereinander.

Einen guten, nach meiner Meinung, Artikel dazu kann man hier, https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich, nachlesen.

Der kommunale Finanzausgleich besteht also entweder aus einem vertikalen Ausgleich, von den Ländern hin zu den Kommunen und/oder einem horizontalen Ausgleich, zwischen den Kommunen.

Und bei den Zwecken zwischen der Sicherung der Gegenfinanzierung der jeweiligen kommunalen Aufgaben, seien es kommunale Pflichtaufgaben, in gewissen Umfang freiwillige Aufgaben oder gar vom Land delegierte Aufgaben. Und der Sicherung gleicher finanzieller Ausstattung der Kommunen. Also einmal fiskalpolitisch- funktional und einmal distributiv.

Ich habe schon oft geschrieben, dass für mich zum gemeinsamen wirtschaften auch ein fairer und sozialer Ausgleich gehört, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Daher sollte ein kommunaler Länderfinanzausgleich für mich auch das Ziel haben eine bedarfsgerechte Gleichheit zwischen den Kommunen eines Landes herbeizuführen, also gerade eine Kombination aus den beiden oben genannten Zwecken. Denn strikte Gleichbehandlung von Ungleichem ist selten fair. Denn der jeweilige Bedarf ist jeweils ein anderer.

Der kommunale Finanzausgleich ist auch Bundesverfassungsrechtlich verankert. In Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“

Wohl alle Bundesländer dürften diese grobe Vorgabe in ihrer jeweiligen Länderverfassung konkretisiert haben.

Für Rheinland- Pfalz kann man das zum Beispiel hier nachlesen: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

Ein Ausgleich ist auch immer daher gerechtfertigt, da nicht alle Gemeinschaften über gleich vorteilhafte Standorte, sei es von Natur aus oder historisch gewachsen, verfügen. Und die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bewegen sich mehr oder weniger schnell, Fabriken als Kapital sind ja auch nicht soo beweglich, eben in einem (neuen) freien gemeinsamen Markt hinzu diesen optimalen Standorten (Böden). Um das zulassen zu können, zumindest wenn es wegen der dadurch höheren wirtschaftliche Gesamtleistung, nötig ist, muss man aber hinterher einen finanziellen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass die Kommunen die nun wirtschaftlich mächtiger werden diese Macht nicht missbrauchen können und diese Wirtschaftskraft auch wieder ausgleichen müssen, sollte der finanzielle Ausgleich mal nicht mehr den Vorstellungen der, den für das gemeinsame Wohl vorteilhaften Transfer der Wirtschaftskraft zumindest bisher noch Tolerierenden entsprechen. Man sollte auch nie vergessen, dass es kein Naturrecht auf die Sahnestückchen in diesem Falle die besten Standorte gibt. Lasst uns hoffen, dass für einen fairen Ausgleich nicht auf wirkliches Naturrecht zurückgegriffen werden muss …

An den Beispielen Rheinland- Pfalz und Hessen lässt sich auch schön die Konfliktlinie zwischen den Ländern als Gesetzgeber auf Basis der jeweiligen Landesverfassung, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht und den jeweiligen Kommunen, auch untereinander, sehen.

Den Anfang machte da 2013 das hessische Parlament: (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html) als es die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs im Zuge des Schuldenrettungsschirms dauerhaft auf einen festen auch noch niedrigeren Gesamtbetrag einfrieren wollte. Da war wohl das „Neoproprietäre“ Atlas Network beim Beraten nicht weit entfernt.

Da damit aber eventuell irgendwann mal nicht mal mehr der funktionale Bedarf der Kommunen gegenfinanziert werden könnte, hatte da das Landesverfassungsgericht auf Klage von Alsfeld interveniert.

Zumindest ein Mindestmaß an kommunaler Aufgabenerfüllung müsste vom Land oder den anderern bessergestellten Kommunen anteilig sichergestellt werden können.

Wobei von dem zweiten Ziel einer gleichverteilten finanziellen Ausstattung der Kommunen aber schon gar keine Rede mehr war.

Umverteilung, also ein finanzieller Ausgleich für das hinnehmen weniger Wirtschaftskraft für das gemeinsame Wohl aller, ist ja gerade nicht mehr so modern.

Es versucht ja aktuell leider zu oft als kleiner oder großer „WirHier“- Trupp jede politische Einheit einfach nur noch für sich selbst im Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit für sich selbst das Maximum raus zu holen. Zu gewinnen. Leider eben das „Race To The Bottom“. Tja ihr lasst euch eben missbrauchen. Oder man behauptet einfach, dass man, oder die „Partei“ schon hinreichend für einen fairen überregionalen Ausgleich einzutreten würde, freilich ohne sich dann wenigstens auch einer angemessen Diskussion darüber einzulassen. Ganz wie von F.A. Hayek in seinem Aufsatz über die wirtschaftliche Föderation gewünscht. Wenn sich die Lohnabhängigen im Behauptungskampf gegen die libertären Eigentumsbürger schon freiwillig gegeneinander ausrichten lassen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Verfassungen immer „neoprorietärer“ werden. Oder irgendwann von außen, eine Hegemonie welcher Art auch immer, droht.

Näheres zum aktuellen hessischen kommunalen Finanzausgleich kann man hier (https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/kommunalaufsicht/kommunaler-finanzausgleich) nachlesen.

Und Rheinland- Pfalz muss sein FAG (Finanzausgleichgesetz) nun auch mal wieder nach Beschluss des dortigen Landesverfassungsgericht ändern (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/kommunaler-finanzausgleich-in-rheinland-pfalz-muss-neu-geregelt-werden-aktueller-finanzausgleich-i/).

Am Bedarf ausgerichtet. Wobei der „sparsam“ zu befriedigen sei. Das klingt schon stark in Richtung Austerität, zumal von einer die kommunale Finanzkraft ausgleichenden Umverteilung schon gar keine Rede mehr ist. Für die Kommunen die dann jetzt endlich zumindest funktional ausreichend viel für die Grundversorgung bekommen würden ist das natürlich begrüßenswert. Fair teilen beinhaltet aber eben auch eine gewisse bedarfsgerechte Gleichmachung und nicht nur Grundbedarfssicherung.

Man sieht an diesen Beispielen auch schön wie wichtig ein Verfassungsanspruch auf einen fairen Ausgleich ist, sonst kann jede Regierungskoalition im jeweiligen Parlament diesbezüglich machen was es will. Nur leider sind die einzigen die da ein soziales Auge drauf haben die relativ Konservativen unter den Sozialen. Aber wir sind eben nicht gerade so viele. Aber Pikettys aufmerksam machen auf den Neoproprietarismus ist da vielleicht hilfreich dabei, dass auch die eher Progressiven unter den Sozialen mal auf die Verfassungsökonomie aufmerksam werden, aber die haben es häufig nicht so mit Priorisieren und Fokussieren und Beobachten, ob sich irgendwo was zum Unsozialem ändert. Aber wenn sie drauf aufmerksam gemacht werden, sollten sie eigentlich auch schon mal mit Abwehren, man kann es ja hinterher auch gleich ein wenig sozial besser machen wenn es sicher genug und von der Priorisierung her relativ wichtig genug ist.

Hier noch Informationen zu den KFAs von 2 anderen Bundesländern, Saarland und Brandenburg, zum Vergleich: https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/kommunales/informationen/kommunale_haushalte_wirtschaft/finanzausgleich/finanzausgleich_node.html und https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/kommunalfinanzen/ziele-und-funktionsweise-des-kommunalen-finanzausgleichs/

Zum Abschluss sei nochmal ein Satz aus der IHK Hessen Stellungnahme zum hessischen Verfassungsgerichtsurteil 2015, siehe oben (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html), zitiert (Seite 19): „Und schließlich weiß das Land nicht, wie das Rennen im Länderfinanzausgleichspoker ausgeht.“ Für das IHK Hessen ist(/war) es ganz selbstverständlich das Ausarbeiten einer neuen Verfassungsregelung als „Rennen“ in einem Pokerspiel dazustellen. Also wer schafft es mit seinen gegebenen Karten das beste für sich selbst rauszuholen. Keine Spur von der Aufforderung doch bitte zu Regeln zu kommen, die jeder gut finden können sollte.

Dazu passt auch dieser Abschnitt von der Seite 26 „Danach würde das Land Hessen schon seit längerem Überschüsse erwirtschaften, wenn es nicht so hohe Ausgleichszahlungen an finanzkraftschwächere Bundesländer zahlen müsste. Aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft ist diese Klage der hessischen Landesregierung zum LFA berechtigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum führt die Landesregierung mit der Solidaritätsumlage im KFA eine dem Leistungsprinzip widersprechende Umlage ein, die sie im LFA zu Recht beklagt?“

Einmal die Gurken beim falschen gekauft bzw. ausgewählt = „James M. Buchanan“ 🙂 Die IHKs werden ja von den Kunden indirekt mitfinanziert.

Eine (ethische) Begründung für die Ausgleichszahlungen hatte ich hierzu in diesem Artikel schon geliefert. Diese Zahlungen sind eben der Ausgleich für das Tolerieren der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, entweder diejenigen die es bereits gibt oder denjenigen die gerade im entstehen sind.

Ein Ausgleich kann dabei aber auch nach außen hin erfolgen, zu denjenigen deren Grundbedarf noch nicht befriedigt ist, zumindest wenn es der eigene gemeinsame in fairen Umfang bereits ist.

Ausgang der SPD- Bundestagsdirektkandidatenwahl im 181er, das Freitagsgespräch mit Olaf Scholz zu Europa und Attac Ratswahl.

Na ja. Meinen Stimmenanteil bei der SPD- Bundestagsdirektkandidatenwahl im Wahlkreis 181 gibt man wohl am besten durch diesen Screenshot einer meiner beiden Freitagsgesprächs- Fragen wieder (Und nein, der eine war nicht ich selbst):


Also die Zustimmung und die Einsicht dafür, das Thema „wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte in der EU“, vertreten durch meine Person, anzugehen, wächst in der SPD Basis seit der 181er Wahl. Bin jetzt schon bei 1. 🙂 Und bei dem Freitagsgespräch lag die Höchstzahl an Zustimmung auch nur bei 14 oder so. Bei der Wahlkreiswahl im 181er bei 67 oder so. Geht als steil bergauf.

Die Ungleichgewichte haben aber auch sonst bei den Fragen keine große Rolle gespielt.

Das macht deutlich, dass es, zumindest aus meiner Sicht, richtig war im 181er zu kandidieren, um die Diskussion über die Themen Ausgleichsunion und Verfassungsethik in und außerhalb der Partei in Schwung zu bringen.

Ich denke oder hoffe mal nicht das wirklich der überwältigenden Mehrheit in der SPD- Basis, und auch sonst in Deutschland, der faire, solidarische und nicht zuletzt auch aus unseren eigenen Interessen heraus der nachhaltige Umgang von uns mit den anderen EU- Staaten eigentlich egal ist und sie nur irgendein Narrativ hören wollen, wie, jetzt durch die Corona- Hilfen wurde alles gut. Das ist eben genau das, was die Mehrheit ständig suggeriert bekommt von den gängigen Medien und auch Parteispitzen. Sogar von der Europa- Union. Aber wenn man dauerhaft gemeinsam wirtschaften will, muss man hinterher eben auch fair und hinreichend ausgleichend teilen. Und das muss auch durch entsprechende Verfassungsrechte garantiert werden. Oder die Einzelstaaten brauchen wieder die Option die Wirtschaftskraft von außen auszugleichen. Dafür müssten sie aber auch neue Allianzen schmieden. Und wenn wir sie dazu erstmal getrieben haben, ist unsere Position wirklich schlecht.
Wer nicht schaut, dass alle soweit möglich genug haben, bevor man selbst Überschüsse anhäuft, steht entweder schnell alleine da. Oder schafft erst Elend für andere und steht dann alleine da wenn überhaupt noch. Und ein wirtschaftlicher Ausgleich kostet wohl sogar kaum was, das ginge zum Beispiel über Quoten bei der Produktion usw. Da muss man eben auch hinreichend umsichtig auf Entdeckungsreise gehen. Wir haben als zentral gelegenes Land eben einen riesen Vorteil gegenüber den anderen Staaten bei einem gemeinsamen Markt. Wenn man da nicht fair und ausgleichend agiert endet die Gemeinsamkeit in für uns nicht ungefährliche Weise wohl bald.

Über diese Themen muss man endlich in der SPD und dem Rest von Deutschland reden.

In der Union und den beiden Hayek- Parteien FDP und AfD, wobei in der AfD auch noch die zu völkisch Rechten sind, wird da leider auch nicht mehr oder zumindest nicht ethisch mit meinen Werten vertretbar diskutiert, nach meinem Kenntnistand. Bei den Grünen und den Linken schon mehr. Da hat die SPD leider einen für alle gefährlichen Rückstand.

Also eine SPD- Rede- Option in Hessen, bevor ich aus familiären und Wirtschaftskraftausgleichswilligen Gründen in die Westpfalz oder ins Saarland zurückziehe habe ich noch. Eine Kampfkandidatur um einen vorderen Listenplatz für die Bundestagswahl bei der Hessen- SPD.

Also dafür, dass bei uns überall in der Nähe der Macht, „politisch- ökonomische“ Berater auftauchen, wenn auch vor allem bei der CDU und der FDP, welche man eigentlich nur ruft, wenn man nur das (kurzfristige) Maximum für sich selbst bei der Ausgestaltung von Vertrags- und Verfassungsregeln rausholen will, zumindest schätze ich diese Berater und die Intention zumindest einiger Strippenzieher im Hintergrund so ein, und dass dies vor allem mir durch meine ganzen Mitgliedschaften aufgefallen war, wäre das sonst zu wenig was man nach meinen ethischen Werten in meiner Position tun sollte.

Und den anderen EU- Staaten würde ich leider empfehlen, sich (auch) darauf vorzubereiten, was sie tun können, wenn wir (weiterhin) nicht fair und solidarisch ausgleichen wollen.

Gemeldet hatte ich mich übrigens beim Freitagsgespräch mit Olaf Scholz zum Thema Europa auch noch. Bin aber nicht dran gekommen.
Das hätte ich gefragt:
„Würdest du Olaf den aktuellen Zustand der EU inklusive der EU-Verfassung aktuell als hinreichend oder auch nur tolerabel sozial und stabil genug bezeichnen? „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ohne hinreichende soziale und ausgleichende Verfassungsrechte ist meiner Meinung nach doch leider immer noch recht passend um den aktuellen Zustand der EU zu bezeichnen. Aktuell hängt immer alles vom jeweils aktuellen Ausgleichswillen und der Einsicht hinreichend vieler ab. Oder siehst du das anders?“

Nachtrag 21.3.21:

Ich hatte mich mal noch spontan dazu entschieden auch noch für den Attac Rat für 1,5 Jahre zu kandidieren. Da waren noch Pläzte frei. Wobei ich da trotz der Tatsache fast der einzige aus Deutschland gewesen zu sein, der beim online Weltsozialforum eine Veranstaltung gemacht hatte, (auch) noch recht unbekannt bin. Und eben für Sozial und Sicher eintrete, also nicht möchte, dass sich die „ethischen“, „linken (je nach Definition)“ Länder einseitig zu sehr bis komplett abrüsten und dann hoffen das die zu rechten sich freiwillig ethisch zumindest tolerabel verhalten. Deshalb hatte ich auch ein Veto gegen eine zustimmende Positionierung von Gesamt- Attac zum Atomwaffenverbotsvertrag eingelegt. Der verpflichtet nämlich, nach meiner Interpretation, die Unterzeichnerstaaten dazu nach 50 Ratifizierungen einseitig atomar abzurüsten, obwohl andere noch welche haben (https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag). Dann ist man aber dem Willen dieser anderen komplett ausgeliefert, nach meiner Meinung.

Wobei ein Veto für mich aber nicht bedeutet, dass ich mit dieser Positionierung von Attac „nicht leben könnte“ oder jetzt austreten würde. Ein Veto ist nur eine Option eine Entscheidung zu verhindern, wenn mindestens 10 % das wollen.
Nicht mehr und nicht weniger. Dann müssen die anderen 90% eben in einer Koalition der normativ Willigen handeln. Eben nur ohne diese 10 %. Und eben nur mit 90 % der gemeinsamen Mitteln. Die anderen 10 % können dann mit ihrem Anteil an den gemeinsamen Mitteln ihre Position vertreten. Wobei ich auch in Organisationen, GWÖ zum Beispiel, bin die einfach nur Mehrheitsentscheide haben. Das bedeutet aber auch „The Winner takes it all“. Dafür ist man dann aber handlungsfähiger.

Na ja, gewählt wurde ich auch dort nicht. 🙂 Aber immerhin gab es ein paar Stimmen. Wenn auch ohne Gegenkandidat. Und der Abstand zum Vorletzten war auch nicht mehr so groß.

Mal schauen ob ich die 68er äh 68% bis zur nächsten Wahl auch noch überzeugen kann.

Nach meinem begründetem Veto zum Atomwaffenverbotsvertrag wären es vielleicht auch wieder weniger geworden oder auch mehr. Weiß man nicht.
Die S³IA Werte, zumindest nach meiner Interpretation, und das nötige Wissen,scheinen in Deutschland aktuell (noch) nicht so bekannt und gefragt zu sein.

Aber das wird sich hoffentlich bald ändern.

Die wirtschaftslibertären Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates. Von Herbert Giersch bis Lars Feld.

Also manchmal wird man ja wirklich mal positiv überrascht von der SPD, in diesem Fall besonders von Olaf Scholz. Dessen Lobeshymnen für die EU nach der Einigung auf die gemeinsamen Corona- Hilfen fand ich zwar stark übertrieben. Und vor allem die Aussage beim Debatten-Camp „Dass die EU nicht das Problem sei. Und alle die anderer Meinung seien sich irrten.“ hatte ich in meinem Blog zurecht als meiner Meinung nach kontraproduktiv bezeichnet. Wahrscheinlich meinte Herr Scholz, dass der Wille die Probleme gemeinsam zu lösen richtig sei. Das sehe ich auch so. Allerdings hat die EU in ihrer gegenwärtigen Form zumindest nach meiner Meinung wenig mit einer sozialen Gemeinschaft zu tun. Die EU- Verfassung sorgt dafür, dass der EU- Binnenmarkt ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“, um mal wieder Christian Felber zu zitieren, ist und einklagbare soziale/ausgleichende Rechte bietet die EU- Verfassung kaum bis gar nicht. Durch die enormen wirtschaftlichen Konzentrationskräfte des Marktes hin zu den Standorten mit den aktuell und/oder von Natur aus besten Produktionsstätten schafft dies aber enorme Ungleichgewichte und damit steigende Ungleichheit und soziale Schieflagen in nicht wenigen Staaten, mit dem Potential zu großer Instabilität. Also die EU in ihrem aktuellen Zustand ist klar ein Problem. Daran ändern auch die aktuellen Corona- Hilfen nichts.

Aber zurück zum positiv Überraschenden. Also die EU ähnelt ja, seit Ende der 80er, immer stärker F.A. Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation. Für die Hayekianer ist die wirtschaftliche Freiheit, die Freiheit der Eigentumsbürger, ihren Teil der Handlungsfreiheit (auch) auf Kosten der Freiheit der Anderen beliebig zu vergrößern, mehr oder weniger, am wichtigsten. Der Staat soll ich da raus halten. Staatsbürger unerwünscht. Die CDU war übrigens unter Adenauer mal eine Staatsbürgerpartei. Aktuell will sie wohl höchstens noch, dass wir als Wirtschaftsstaat gewinnen, weil wir es angeblich müssen. Um mal Herrn Laschet zu zitieren. Und Hayek hatte, obwohl er von Walter Eucken eher für einen, leicht überspitzt formuliert, „Altliberalen“ gehalten wurde, in den 70er Jahren das Walter Eucken Institut in Freiburg übernommen. Also ich bin kein „Anhänger“ der Alt- Ordoliberalen. Dafür fehlte denen international der Wille und die Einsicht das Ungleichgewichte aktiv ausgeglichen werden müssen. Aber diese Diskussion möchte ich hier nicht vertiefen. Immerhin waren sie aber gegen Monopole, für eine soziale Sicherung, wenn auch leider gegen Marktgehalt korrigierende Umverteilung, und für einen starken Staat. Hayek und später James M. Buchanan, wollten vor allem einen Staat der sich wirtschaftlich und (Vermögens-)einkommens- und Vermögens- technisch nicht einmischt. Und am besten auch, dass er dies gar nicht mehr kann. Da die Verfassungen dafür keinen Handlungsrahmen mehr bieten. Das war vor allem das Spezialgebiet von James M. Buchanan. Nach dessen Ideal der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln, hat jeder das Recht dafür zu kämpfen, dass die Verfassungen nur solche Regeln enthalten die er selbst gut findet. Mit Moral oder ohne. Und nach Aussage von Prof. Nancy Maclean, „Democracy in Chains“, war Herr Buchanan auch dafür, dass man dabei auch verschleiert und „trickreich“ vorgehen darf. Also solche gezielten Verfassungsänderungen muss man nicht transparent angehen, sondern kann diese so verpacken, dass diese „mehrheitsfähig“ sind. Und der Vorgänger von Herrn Prof. Lars Feld als Vorsitzender des Walter Eucken Instituts, Prof. Viktor Vanberg, hatte den Hayek’schen Ordoliberalismus dann zusätzlich noch zum Buchanan/Hayek’schen Ordoliberalismus entwickelt. Von da an konnten und können sich die Anhänger der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln „ordoliberal“ nennen. Denn der Begriff hat ja Tradition, mit dem kommt man in der CDU auch leichter überall rein. Und ich sehe keinen Anlass zur Vermutung, dass Herr Feld nicht auch genau für solch eine „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus steht. Auch wenn zumindest die NZZ es damit nicht so genau nimmt: https://www.nzz.ch/wirtschaft/lars-feld-der-chef-der-deutschen-wirtschaftsweisen-muss-gehen-ld.1603231 . Ihr Mann ist „ordoliberal“. Punkt.

Und ausgerechnet dieser „individuell legitimierte Ordoliberale“ war seit 2011 einer der 5 Wirtschaftsweisen und später sogar Vorsitzender und zwar als Kandidat der Regierung nicht der Wirtschaft wie ich zuerst dachte. Sorry Jungs.:) (Und Mädels.) Noch ein Überbleibsel der letzten Schwarz- Gelben Regierung sozusagen. Gut 2015/2016 wurde er nochmal wiedergewählt, auch mit den Stimmen der SPD, aber da kannte auch ich James M. Buchanan und dessen „Regel- legitimation“ noch nicht, da konnte man noch daneben liegen. Da hatte ich noch brav und gutgläubig Merkel gewählt und darauf vertraut, dass die „Staatsbürgerliche Adenauer- Partei“ sich schon keine „Laus in den Pelz“ holen würde. Aber hinterher ist man eben immer schlauer. Man verfügt eben selten bis nie über vollständige Informationen an Hand derer man seine Entscheidungen treffen könnte. Der andere „wirtschaftlibertäre“ Wirtschaftsweise, Herbert Giersch, aus der Überschrift dieses Beitrags hatte sich wohl erst nach seiner Zeit im sachverständigen Rat in diese Richtung entwickelt.

Also die SPD, vor allem Olaf Scholz, hat nun gegen eine dritte Amtszeit von Lars Feld gestimmt. Das war aus sozial demokratischer Sicht aber auch bitter nötig. Nach allem was seit Mitte 2017, auch über meinen Blog, so an die Öffentlichkeit gebracht wird. Dafür kann man Olaf Scholz wirklich mal auch als kritischer und nicht nur mitlaufender Sozialdemokrat zu 100% loben.

Die CDU wollte ihn,Prof. Lars Feld, aber freilich nochmal wählen. Der hat es dort ja bis zum Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU e. V gebracht. Die sind ja jetzt „liberal progressiv“ und „müssen gewinnen“. Ich glaube Konrad Adenauer hätte schon längst den „Kammerjäger“ gerufen, wenn man das so ausdrücken darf.

Warum war diese Personalie eigentlich dem ARD- Videotext keine Meldung wert, oder war mir die nur entgangen?

Also:

Danke Olaf.

Das macht wenigstens mal Hoffnung, dass zumindest die SPD noch nicht ganz an das Atlas Network oder kurzsichtige Besitzwahrungs- orientierte „regionale (Fach-) Angestellte, Arbeiter, Unternehmer oder Wohlhabende“ verloren ist und ebenfalls nur noch in der Hyperglobalisierung das „Rennen in den Abgrund“ gewinnen will. Aber vielleicht war es auch nur ein Manöver um genau diesen Eindruck zu erwecken. Aber hoffen wir einfach mal das Werte- gebunden ethisch beste.

Die Bundes- SPD sollte endlich mal klar machen, dass mit ihr, scheinbar im Gegensatz zur CDU keine Buchananifizierung unserer Verfassung(en) (mehr) droht. Anstatt einfach nur rumzulaufen und zu behaupten, dass nur durch sie jetzt durch die gemeinsamen Corona- Hilfen die EU in ihrer jetzigen Form kein Problem mehr sei und sich nun wieder jeder auf seine nationale/regionale/kommunale/Ortsteils Wettbewerbsfähigkeit kümmern kann. Damit man das „Rennen in den Abgrund“ gewinnt. Denn Ausgleichen ist ja nicht mehr nötig … . Die Welt wird ja durch „marginale Revolutionen“ jeden Tag ein Stückchen besser.

Die Sozialdemokratie muss hinreichend und fair ausgleichen und auch Verfassungsansprüche dafür durchsetzten und nicht rausnehmen. Und hinreichende nationalstaatliche Handlungsfreiheit garantieren, damit man sich zur Not gegen „Gewinnler“ wehren kann.

Länder(-finanz)ausgleich in Deutschland.

Nach der Agenda 2010 um Deutschland „wettbewerbsfähig“ zu machen, hatte man da nicht ein genug vergessen und ein vernünftiges Kriterium an dem man das festmachen kann, also eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz zum Beispiel, hatte man dann gleich noch mehrere Verfassungsreformen der föderativen Ordnung in Deutschland durchgeführt. Beim Verhältnis Bund, Länder muss man immer bedenken, dass wir einen gemeinsamen Markt haben, das hat für alle den Vorteil, dass die Kombinationsmöglichkeiten der Produktionsfaktoren so sehr groß sind und ein Gesamtergebnis dabei raus kommt, dass wohl fast immer größer ist als die summierten Einzelergebnisse. Das ist erst mal gut für alle. Aber natürlich nur wenn man hinterher fair und ausgeglichen teilt. Denn es muss der Grundsatz gelten man kann nur zusammen frei wirtschaften wenn man hinterher auch fair teilt. Damit man dabei nicht ständig auf einen Konsens aller Länder angewiesen ist, auch der aktuellen Profiteure, braucht man eine hinreichend handlungsfähige Institution auf Bundesebene, die solch einen Ausgleich durchführen kann. Dabei hat man aber weiterhin das Problem, dass man von einfachen jederzeit durch einfachen Mehrheitsentscheid änderbaren Gesetzen abhängt. Deshalb sind Verfassungs- gebundene Ansprüche am besten. Die könnten höchstens durch ein bewusst am Recht vorbei entscheidendes Verfassungsgericht unterlaufen werden. Und über den Verfassungs- gebundenen Länderfinanzausgleich (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html) gab es bis 19.7.2017 ein entsprechendes Verfassungsrecht. Das ist seit 31.12.2019 aber nicht mehr in Kraft (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html).

Und dann das:

Art 143f 

„Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

Die Neufassung von Art 107 kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.buzer.de/107_GG.htm
Da hat sich nichts wesentliches geändert.

Aber bedeutet Art. 143f, dass es ab 31.12.2030 keinen Finanzausgleich zwischen den Bundesländer mehr gibt, wenn 3 Bundesländer eine Neuverhandlung beantragen und man sich innerhalb von 5 Jahren nicht in Bundestag und Bundesrat neu einig wird?

Wenn ja ist das die praktische Preisgabe eines sicheren Verfassungsanspruchs auf einen Länderfinanzausgleich. Der auch noch früher per Gesetz einen festen (95 % oder so) Prozentwert (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich) zum Ausgleich vorsah und heute nur noch eine leicht ansteigende feste Summe vorsieht und sich nur noch aus der Umsatzsteuer speist (https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html).

Also der sichere Verfassungsanspruch, und einer der Eckpfeiler unseres sozialen Friedens in Deutschland wurde wohl am 13.07.2017 (https://www.buzer.de/gesetz/12673/a207821.htm) aufgegeben. Wir könnten ab 31.12.2030 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ohne Länderfinanzausgleich dastehen. Dann würde aber auch keine faire Basis mehr bestehen von der aus man in Deutschland zusammen frei wirtschaften könnte. Dann wären wir nur noch eine Wirtschafts-, Verteidigungs- und Rechtsunion mit maximal noch gemeinsamer verfassungsgebundener Grundsicherung, je nach Auslegung des Grundgesetzes. Also quasi ein etwas hellerer Nachtwächterstaat. Also gerade noch eine etwas sozialere EU. Und durch die Föderalismusreform (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform) haben die Länder auch in sozialen und ökologischen Angelegenheiten auch noch mehr Selbstgestaltungrechte. Steuerlich geht das ja sowieso schon. Dann ist dem RaceToTheBottom im sozialen, ökologischen und bei der Länder- internen Sicherheit aber auch innerhalb Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Dann arbeiten wir auch hier bald gegeneinander anstatt miteinander. Und im Gegensatz zur EU gibt es in Deutschland auch kein Ausstiegsrecht für die Länder. Alles ganz im Sinne von Hayeks Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheit und der Ideologie des Region gegen Region.

Da waren die „Fellows of James M. Buchanan“ aber auf ganzer Linie erfolgreich.

Glückwunsch.

Da hatten die Wertekonservativen geschlafen. Und die sozialen Progressiven waren mit irgendwas anderem beschäftigt.

Zeit das man endlich öffentlich über Herrn Buchanan, seine Fellows und seine Ideologie der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln diskutiert.

Und Zeit für die politische sozial- liberale, ausgleichende, regulierende und priorisierende Gegenoffensive. Und bevor jetzt einer nach der AfD ruft. Da sind die Hayeks zusammen mit den zu rechten Ton angebend.

Vielleicht schafft jemand die CDU und die SPD von diesem Hayek- „wir haben ja voll Überschuss“- Kurs abzubringen. Aber alleine schaffe ich das wohl kaum. Und für was stehen die Grünen eigentlich aktuell mit Blick auf die Mehrheit ihrer Bundestagskandidaten.

Macht mit wenn euch etwas an einem ausgeglichenem Frieden und eurer politischen und fair anteiligen individuellen Freiheit gelegen ist. Sonst haben bald die Totalitären gewonnen. Egal ob Oligarchen, Einheitspartei- Sozialisten oder Nazis.

Denkt an Gustav von Schmollers Spruch „Nur der inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“ Also wir brauchen eine Ausgleichsunion und keine Saboteure für wen auch immer.

Hinreichend Solidarisch und genug Wettbewerbsfähig. Im Rahmen des ethisch Möglichen.

In der Corona- Pandemie waren wir, also Deutschland, ja, erfreulicher Weise, wenn auch „leicht“ verzögert, wieder solidarisch in der EU.
Aber „solidarisch“ sagt eben noch nichts über den Umfang, das Ausmaß, der Solidarität aus. Waren wir jetzt ein bisschen solidarisch? Mittelmäßig solidarisch? Zu wenig solidarisch? Eventuell sogar zu solidarisch? Waren wir vernünftig solidarisch? Durchdacht solidarisch? Und auch die Frage aus welcher Intention heraus wir solidarisch gehandelt haben, ist vor allem für unser Umfeld wichtig.

Auch solidarisches Handeln sollte, wie jede Handlung, einem Ziel folgen.

Und die Erreichung von Zielen lässt sich nun mal nachprüfen. Meistens hat ein Ziel mehrere Kriterien die erfüllt sein müssen bevor das gesamte Ziel erfüllt ist. Die Erfüllung jedes dieser Kriterien ist dann notwendig. Wenn alle erfüllt sind ist das Ziel dann hinreichend erreicht. Und nur dann. „Hinreichend“ kommt aus der mathematischen Logik. Mathematik sollte man zwar, zumindest meiner Meinung nach, nicht über priorisieren. Ab und zu gibt es eben leider tatsächlich Wichtigeres. Aber das, was man für die Praxis und für das Grundsätzliche braucht sollte man schon kennen und auch anwenden.

Also wenn wir jetzt geklärt haben, was, zumindest im Rahmen dieses Blogs, „hinreichend“ bedeutet, können wir uns jetzt mal überlegen, welche Kriterien für „hinreichend“ solidarisches Handeln, sagen wir mal in der EU, für „uns“ wichtig sind. Also wir überlegen uns zusammen diese Kriterien. Aber wie einigen wir uns da? Nach John Rawls und Immanuel Kant würden wir uns jetzt versuchen in jeden EU- Bürger hinein zu versetzen und überlegen ab wann wir unser eigenes Verhalten und das der anderen als zumindest genug solidarisch ansehen würden. Und wir würden auch noch so tun als wüssten wir nicht welcher EU- Bürger wir selbst hinterher wären.

Das ist jetzt nicht so kompliziert setzt aber natürlich einen entsprechenden Willen voraus.

Am Ende wird man da wohl einmal seine eigene Vorstellung von hinreichend solidarischem Handeln in der EU, zumindest für diese konkrete Situation entwickelt haben. Und auch einen gewichteten Rahmen wie viel Abweichung davon man noch akzeptieren oder zumindest tolerieren möchte.

Dann muss man schauen, ob man sich mit den anderen auf gemeinsame Kriterien einigen kann.

Da kann man erst mal schauen, ob man anderen bei Abweichung der Kriterien noch Informationen liefern kann, die diese eventuell noch nicht berücksichtigt haben, oder ob diese welche kennen die man selbst noch für seine eigene Entscheidung berücksichtigen muss.

Wenn man sich dann im Konsens, z. B. durch systemisches Konsensieren oder auch eine andere Methode, geeinigt hat, ist das natürlich am besten, da dann jeder die Kriterien akzeptiert. Aber das wird kaum immer der Fall sein.
Dann stellt sich die Frage, ob wirklich jeder zustimmen muss. Da kann man dann auf die „90% reicht“ Regel zurückgreifen. Oder gleich zu einfachem Mehrheitsrecht.

Und auch dann haben wir ja erst mal nur mit denen gemeinsam eine Entscheidung über die Kriterien getroffen, die ethisch- moralisch Werte- gebunden, normativ, zu einer Entscheidung gelangen wollten oder dies konnten.

Es bleibt als noch der Rest der einfach nur seine eigenen Interessen verwirklicht sehen möchte oder ideologisch an Grundsätzen hängt, die er nicht von konkreten Ergebnissen abhängig machen möchte.

Hier kann man dann versuchen Gemeinsamkeiten bei den Interessen zu finden und schauen, ob man sich so einig wird.

Wenn man dann hier am Ende nur die Kriterien im Ergebnis haben möchte denen tatsächlich auch aus dieser Gruppe jeder freiwillig zustimmt, ist man beim streng individuell legitimierten Ansatz eines Buchanans, Homanns, Vanbergs und Co. angelangt. Dann wird das Ergebnis aber tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner sein. Also der unsolidarischste hat da dann das letzte Wort. Und alle sollen es tolerieren. Oder eben Revolution machen. Das schreibt ja auch James M. Buchanan schon als Konsequenz. Denn es kommt eben nicht nur darauf an welche Kriterien drin stehen im Ergebnis sondern auch welche nicht drin stehen. Und durch die Revolutions- und damit auch Zusammenbruchs- Option kommt natürlich zu dem Unsolidarischstem noch derjenige als untere Schranke hinzu der eine Revolution oder den Zusammenbruch haben möchte. Und spätestens mit denen wird man sich dann nicht mehr auf Stabilität garantierende Kriterien einigen können.

Also wenn wir den streng individuell legitimierten Ansatz jetzt als zumindest ab einer bestimmten Größe, als fast immer zum Zusammenbruch führend, begründet als selbstzerstörend abgelehnt haben bleibt wohl bei einer Einigung mit den rein Interessierten nur noch die Mehrheitsentscheidung.

Und auf Ebene von Parteien, sollte man dann aber auf keinen Fall von den bei der Entscheidung zur Minderheit gehörenden ein Mitlaufen und schon gar kein „mitwahlkämpfen“ einfordern. Man muss weiterhin die Kritik der Minderheit auch Partei- intern akzeptieren. Einen Zusammenhalt kann nur der Einfordern der auch abweichende Meinungen zulässt. Aber natürlich kann und sollte auch, nach meiner Meinung, die Mehrheit in Parteien, Mitglieder mit zu stark abweichender Meinung ausschließen oder sogar durchaus wohlwollend zur Gründung einer neuen Partei auffordern. Um dieses politische Programm dem Wähler anbieten zu können. Parteien die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die nur wollen, dass ihre Partei mit welchem Programm auch immer möglich viel Stimmen erzielt oder die nur für sich opportunistisch motiviert ein Amt haben wollen, braucht keiner.

Der Mehrheitswille oder die Werte der Mehrheit in Parteien ändert sich ja auch im laufe der Jahre meist. Deshalb sollte man dann auch die Partei wechseln, entweder als Wähler oder als Mitglied, wenn einem das vom politischen Ergebnis her Werte- gebunden mehr zusagt. Es kann ja für Koalitionen auch sinnvoll sein in Parteien zu bleiben, die man eigentlich nicht als aktuell am nächsten an der eigenen politischen Position ansieht.

Aber nun (noch) einmal zur Frage ab wann ich eigentlich unser, als Deutschland, handeln als hinreichend solidarisch, zumindest aktuell ansehen würde.

Da muss ich dann erstmal unterscheiden zwischen hinrechend solidarisch im aktuellem System, in „dieser aktuellen Welt“ und arbeiten am System, an „dieser aktuellen Welt“. Auch in der Bildung ist es wichtig, dass man nicht nur das Wissen und das Können vermittelt, um in „dieser aktuellen Welt“ bestehen zu können. Sondern auch das Wissen und Können, das man braucht, um einschätzen zu können, ob man dabei ethisch- moralisch und hinreichend solidarisch genug vorgeht. Sowohl im Eigeninteresse als auch unmittelbar Werte- orientiert. Und auch das nötige Wissen, um „diese Welt“ nach den eigenen Werten und Interessen gemeinsam oder auch fair und vernünftig begrenzt alleine oder in Teilgruppen formen zu können. Im System alleine reicht eben nicht auch am System muss man arbeiten. Und schauen wer da gerade sonst noch dran arbeitet.

Wir haben zum Beispiel mit dem Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Grundfreiheiten in der EU Anfang der 90er, ohne für jeden einklagbare gemeinsame soziale und ausgleichende Grundrechte, einen Weg eingeschlagen den noch nie ein Staatenbund gegangen war. Und dann haben wir auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt in der Mehrheit der EU Staaten. Und all das nachdem wir Ende der 80er Jahre auch weltweit erstmals in der Menschheitsgeschichte den Kapitalverkehr (fast) komplett freigegeben haben.

Nach dem 2.Weltkrieg hatten wir zumindest im Ansatz mit dem Bretton Woods System und im Geiste von Keynes ein System bis Anfang der 70er, das auf die Einsicht der Notwendigkeit eines Ausgleiches, wirtschaftlicher, Währungs- technischer und finanzieller Art zumindest „etwas“ aufbaute. Wenn eben auch nicht hinreichend, deshalb war es bei den ersten Krisen, Vietnam und den Ölkrisen zügig zusammengebrochen. Dann hatten wieder die Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit fast überall in Forschung, Bildung, Medien und langsam auch in den Parteien das Ruder übernommen. Nach der Formel wer hat soll es behalten und höchstens freiwillig was abgeben müssen. Eben freiwillig im Sinne der streng individuell legitimierten Verfassungsethik. Damit holt man aber eben auch die Revolutions-, Schwächungs- und Zusammenbruchs freudigen mit ins Boot. Und da individuell legitimiert doch nicht so toll klingt, wird daraus dann doch schnell göttlich legitimiert. Dann ist der Reichtum, oder einfach nur das kurzfristige „Mehr“, plötzlich ein Zeichen göttlicher Auserwähltheit. Oder das höhere Einkommen. Dann sind auch die Propheten und Apostel meist nicht mehr weit. Und eine wichtige Gruppe innerhalb der Bewegung der Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit heißt übrigens „Marginal Revolution“. Denen ihr Wahlspruch lautet, oder lautete zumindest: „Die Welt jeden Tag ein Stückchen besser machen“. Nun heißt es nicht, dass sich jeder sonst, der dieses Motto verwendet, zum Beispiel bei politischen Aschermittwoch- Veranstaltungen, als Anhänger dieser Gruppe outen will. Das Motto an sich ist ja gut. Aber über diese Information sollte man schon verfügen, um bei Wahlen, die nach den eigenen Wertvorstellungen, passendste Entscheidung treffen zu können. Am besten unverzüglich. :).

Und ganz nebenbei erwähnt, was haben eigentlich Botschaften für „Freimarkt“ und gegen „Schutzzölle“ auf Abschlussveranstaltungen von IT- Konferenzen wie der BASTA! Spring 2021 verloren? Das ist dann wirklich E- Nudging (Evil- Nudging). Ein paar mehr mit hohem Einkommen in die „Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit“- Titanic mit reinlocken. Da passt dann der alte Spruch von Andrew Stuart Tanenbaum zu Linus Torvald: „That’s not the way it should be done“.

Also wir haben in der EU aktuell ein in dreifacher Hinsicht erstmals in der Menschheitsgeschichte eingeführtes System, dass von Menschen erdacht wurde, denen ideologische Prinzipien wichtiger waren als das Ergebnis. Ein System, dass auf der Freiheit auch zur Gier aufbaut. Bei dem in wichtigen Bereichen immer noch Konsenspflicht aller beteiligten Staaten besteht. Das ein unregulierter, unausgeglichener und unpriorisierter gemeinsamer Markt mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch bei zu unsolidarischem Verhalten eher einem Selbstmordsystem ähnelt, kann man ja auch bei Makroskop und in meinem Blog häufig genug nachlesen. Denn auch die goldigste Zeit für einige endet ziemlich schnell wenn es den anderen zu schlecht geht.

Deshalb, können wir endlich mal über diese genannten Neuerungen Evidenz- basiert diskutieren und entsprechende hinreichend ausgleichende, denn das bedeutet solidarisch nun mal nach meiner Meinung hauptsächlich, priorisierende und regulierende Reformen durchführen, die auch in der Rücknahme zum wirtschaftlichen Zwang bestehen kann und zur Not auch nur in einer neuen Koalition der Willigen erfolgen kann? Anstatt immer nur die Symptome des „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende soziale und ausgleichende Rechte“ zu bekämpfen. Also am System, als nur in der Titanic, wenn in Deutschland auch nicht wenige aus der ersten Klasse heraus, aber die geht halt mit unter, wenn es so weiter geht. 🙂

Nur was man versteht und häufig genug überprüft kann man beherrschen. Und aus Werte- orientierter Sicht auch noch Werte- gebunden beherrschen.

Und meine Ansicht zur aktuellen Solidarität in der EU bei Corona habe ich ja hier schon veröffentlicht:
https://rkslp.org/2021/02/06/das-problem-der-ungleichgewichte-in-der-eu-steht-weiter-auf-der-todo-liste/

Ach ja und zur Wettbewerbsfähigkeit wollte ich ja auch noch was schreiben.

Um international in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit bestehen zu können, muss man eben tatsächlich wettbewerbsfähig genug sein, oder vielleicht ist die Formulierung „für den eigenen Importbedarf genug exportieren“ hier genauer. Sobald der Importbedarf aber bedeckt ist, kann man den Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch nicht mehr als Begründung verwenden, irgendetwas anderes zu beschneiden. Meist sind das dann soziale, ökologische oder sicherheitsbezogene Forderungen. Wenn man mehr exportiert als importiert ist man daher meist unsozial, unökologisch oder nicht sicherheitsbewusst. Auch der Verweis, dass man für später sparen will, ändert daran nicht unbedingt viel. Denn wer entscheidet denn über das Verhältnis Sparen und Konsumieren? Vor allem wenn so einige wenig bis zuwenig haben. Vor allem spart man dann für sich selbst und nicht zusammen mit anderen. Man spart also über den Außenbeitrag auf Kosten der anderen, der Umwelt und der gemeinsamen Sicherheit. Ob die anderen dann schlau sind sich dies gefallen zu lassen, wenn sie es nicht müssen? Und ist ein Zwang dies akzeptieren zu müssen wirklich zu legitimieren und aufrecht zu erhalten? Oder bekommt man dann früher oder später doch die Rechnung serviert und hat dann umsonst gespart? Das hängt wohl nicht zuletzt davon ab, ob man hinreichend solidarisch war. Und darum ging es im ersten Teil ja.

Also in diesem Sinne: Hinreichend solidarisch, im Rahmen des Möglichen, sein. Und das Prüfen und Begründen nicht vergessen. 🙂

Endet die „Ära des Neoliberalismus“ durch Corona? Das hängt davon ab, wer in den Parlamenten sitzt.

Im Moment wird in den einschlägigen (Online-) Zeitungen und ökonomischen Diskussionsgruppen ja viel darüber diskutiert, ob die Ära des „Neoliberalismus“ durch die offensichtliche Notwendigkeit staatlicher Eingriffe bei externen Schocks wie in der aktuellen Corona- Krise nun zu Ende geht. So auch hier : https://makroskop.eu/spotlight/leben-untote-laenger/neoliberalismus-leben-untote-laenger/

Auch darüber für was Neoliberalismus eigentlich aktuell steht und im Moment seiner Entstehung aktuell eigentlich stand, wird nun wieder viel geschrieben. Auch ich habe dazu schon einiges in diesem Blog geschrieben.

Er entstand eben als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung der Auffassung in den Bevölkerungen der demokratischen Staaten, dass eine staatlich gelenkte und sich im staatlichen Besitz befindlicher Wirtschaft aus sozialen und Stabilitätsgründen nötig wäre, da eine freie Marktwirtschaft genau dieses nicht auf Dauer bieten könnte.

Die ursprünglichen Ordoliberalen um Rüstow, Eucken und Röpke hatten daher den Laissez faire Wirtschaftsliberalismus, um einen „Rahmen“ erweitert, der die staatliche Durchsetzung einer (nationalen) Grundsicherung und einer (nationalen) Monopolverhinderung beinhaltet. Aber eben nur national. International sollte auch hier weiterhin Laissez faire gelten und rein auf die Wechselkursanpassungen vertraut werden. Das führt aber nun mal genau in die Hyperglobalisierung. In dieser wird der nationale Handlungsspielraum aber von außen aus ökonomischen Zwang stark eingeschränkt. Exportabhängige Gehälter können nur so stark wachsen, wie es die internationale Konkurrenz zulässt. Und damit auch der finanzielle Spielraum zur politischen Aufrechterhaltung einer nicht nur minimalistischen Grundsicherung, wenn es denn überhaupt für diese noch reicht. Und das Größe oder gar Monopolstellungen im freien Handel zumindest bis zu einem bestimmten Punkt einen Wettbewerbsvorteil bieten, aber eben spätestens mittelfristig auf Kosten des Wettbewerbs und durch Inkaufnahme von, die Staaten als einzelne marginalisierende privatwirtschaftliche Vermachtung, hat sich ja auch schon empirisch oft genug bestätigt. Daher können Staaten im internationalem Wettbewerb kaum bestehen, wenn Sie Monopole komplett verhindern wollen. Sonst könnten Sie ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen kaum zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten. Also alleine als einzelner Nationalstaat, zumindest als Importabhängiger kann man die Bildung von Monopolen, die auch den eigenen Markt beherrschen kaum verhindern.

Also gerade durch die Beschränkung dieser beiden staatlichen Vorgaben an den freien Markt rein auf die nationale, die innere, Ebene sind diese, im Falle der Grundsicherung, nur von einigen, vom internationalem Handel begünstigten, Staaten aufrecht zu erhalten, oder gleich, wie im Fall der Monopolverhinderung fast gar nicht, von wem auch immer, aufrecht zu erhalten.

Damit wären wir aber wieder beim „alten“ (Wirtschafts-) Liberalismus angelangt.

Und alles ähnelt wieder, rein zufällig natürlich, Hayeks Idealvorstellung einer internationalen Ordnung basierenden auf einer „Wirtschaftsverfassung“, welche protektionistische Maßnahmen verbietet, und die Freiheit des privaten Vertragsabschlusses als wichtigstes Gut ansieht und das nach Möglichkeit bei gleicher Währung.

Der einzige Staatenbund bei dem das jemals verwirklicht wurde, war die EU, zuerst Anfang der 90er mit dem Binnenmarkt, mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, und dann Ende der 90er noch zusätzlich gekrönt durch den gemeinsamen Währungsraum.

Und das nachdem schon Ende der 80er erst ebenfalls in Europa und dann international der Kapitalverkehr komplett freigegeben wurde und es seit dem möglich ist, die rentablen Assets in Defizit- Staaten erst komplett aufzukaufen bevor eine Währungsanpassung stattfinden kann.

Ich würde mal sagen, die Empirie zeigt, dass dies für die meisten Staaten und Bürger keine so gute Idee war, zumindest relativ. Die Ungleichheit steigt, die Sicherheit schwindet und bei nicht wenigen ist selbst die Grundversorgung nicht mehr (immer) gewährleistet, beziehungsweise war es seit Ende der Sowjetunion nie, wie bei einigen Staaten Osteuropas, und das selbst trotz „Friedensdividende“, da sollte man vielleicht auch mal z. B. bei Christopher Freeman (https://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Freeman) nachlesen wieso dies so ist. Und wegen Corona bekämpfen wir jetzt auch schon wieder nur einmalig die fehlende Schock- Resistenz des nicht aktiv wirtschaftlich und finanziell ausgeglichenen (internationalen) Markts anstatt generell aktiv für Stabilität und ethisch- faire Anteile für jeden zu sorgen. Staaten die aktuell nicht selbst Kapital, zu einem hinreichend niedrigen Zinssatz aufnehmen können, zur Bewältigung der aktuellen Krise, wird dieses durch die EU in einem hoffentlich im Rahmen des Möglichen ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Aber nur, wenn Sie den Vorgaben der EU- Institution in weitreichendem Umfang folgen. Also Austerität kann da allem Anschein nach schnell wieder gefordert werden, sonst gibt es kein Geld, wie man in meinem letzten Beitrag nachlesen kann.

Ein großer Problem von Staaten, die in Zwangssystemen wirtschaftlicher Freiheit aber ohne gemeinsame hinreichend handlungsfähige supranationale Institutionen verbunden sind, ist, dass der Anreiz in „Überschussstaaten“ kleiner wird den inländischen „Schweinehund“ zu überwinden und aktiv hinreichend etwas zum Ausgleichen der Wirtschaftskraft zu unternehmen. Da muss man schon an die langfristigen Kosten, auch für den „Schweinehund“ selbst, appellieren, aber wie schwer das ist, damit jemand zu erreichen sieht man ja am Klimawandel. Und die Verlockungen und Ausreden sind dann doch sehr groß, vielleicht zu groß sein. Und da ein Zusammenbruch Europas vor allem einigen anderen Staaten nutzen würde, wird es da bestimmt auch von der Seite aus weitere Verlockungen geben. Zumindest wäre es schon mal gut, wenn SPD- Vorsitzende beim Benennen der Wettbewerbsfähigkeit, welche tatsächlich in einem unausgeglichenem internationalem Markt sehr wichtig, als Schranke für Soziales auch gleich erwähnen würden an welcher „Messgröße“ sie denn festmachen wollen, ab wann wir denn Wettbewerbsfähig genug sind, um sowohl nach außen als auch nach innen wieder Raum für Soziales zu haben. Gleiches gilt natürlich für das „Gewinn- Ziel“ von CDU- Vorsitzenden. Kennt euer nationales Profitstreben soziale, ökologische und Sicherheits- orientierte Grenzen sowohl zum inneren wie auch zum äußeren Wohl?

Also nochmal:

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen. Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Für ein Ende des „Neoliberalismus“ brauchen wir Parlamentarier die dies auch so sehen. Bei Freiheit ist es so wie bei allem, Freiheit braucht Möglichkeiten und diese sind nun eben mal begrenzt. Deshalb muss der Grad der Freiheit des einen eben durch den ethisch fairen Grad an Freiheit der anderen begrenzt werden. Zuviel Freiheit für die einen bedeutet eben meist zu wenig Freiheit für die anderen.

Deshalb wenn ihr dies auch so seht und nicht sicher seit, dass schon genügend kandieren die dies auch sehen, dann kandiert selbst. Ich tue das auch. Und wählt Inhalte keine Parteien.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Jetzt ist Deutschland dran

Mittlerweile ist ja Joe Biden als neu gewählter US- Präsident ausgerufen worden und wird wohl recht sicher nächsten Januar vereidigt werden.

Bei der Selbstverständlichkeit mit der, der amtierende US-Präsident Donald Trump das oberste US- Bundesgericht anrufen wollte, um die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen, damit er in Führung bleibt, kann man da auch nur froh drüber sein. Und mit Betrugsvorwürfen war er auch schnell zur Hand.

Aber das ist wohl bald alles, zumindest was die Präsidentschaft von Herrn Donald Trump angeht, nur noch historisch relevant.

Also Blick nach vorn.

Als nächstes steht, neben der nun sehr wahrscheinlichen, im Januar 2021 beginnenden, US- Präsidentschaft von Joe Biden, die Bundestagswahl 2021 in Deutschland an.

Einer der Hauptgründe für meine Blog- Beiträge ist ja, der sozialökonomischen Einsicht in Deutschland und darüber hinaus wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen hinreihenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende aktive Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Ein anderer Hauptgrund ist kurzgefasst in Deutschland die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie sich mal überlegen sollte an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Zu dieser Einsicht sollten eigentlich die beiden aktuellen Regierungsparteien, neben den Grünen und der Partei die Linke, im Stande sein. Oder zumindest mal öffentlich begründen warum sie das nicht so sehen.

Die anstehende Vorstandswahl bei der CDU wäre da eigentlich eine gute Gelegenheit dazu, die zieht sich ja nun noch etwas hin …

Und auch die online Programmwerkstatt der SPD für ihr Bundestagsprogramm bietet sich dafür an. Da ich da aktuell selbst Mitglied bin, um dort das Lager der (auch) bundespolitisch engagierten, zu Ende denkenden, für Sicherheit, Stabilität und, auch nach außen, Soziales stehenden Sozialdemokraten innerhalb der Partei zu verstärken und zu unterstützen. Folgerichtiger Weise habe ich da auch schon entsprechende „Ideen“ eingebracht.

Und bei den Grünen muss man nur aufpassen, dass nicht alle international „(sozial )Ausgleich- und Stabilisierung- willigen“ im, nicht ganz so mächtigem, Europaparlament landen und der Rest der hier in die Parlamente einzieht sich dann doch nur mit Klima- freundlichen Häppchen abspeisen lässt.

Und in der Partei die Linke, stellen für Sicherheitsbewusste, diejenigen immer einen großen Grund für Sorgenfalten da, die am liebsten gleich aus der Nato austreten und im großen Stil einseitig abrüsten würden.
Der ein oder andere eventuell wohl auch in der Hoffnung, dadurch „total sozial“ „befreit“ zu werden … Das wird aber eventuell wohl auch in anderen Parteien das ein oder andere Mitglied hoffen. 🙂
Und mit einem komplett freien, nicht staatlich hinreichend korrigiertem, und dadurch instabilen und zu unsozialem Markt wäre das wohl auch ein recht wahrscheinliches Szenario.

Und die FDP ist ja nur noch mit Versuchen beschäftigt noch weitere „Bremsen“ für die staatliche Handlungsfreiheit in Gesetzesform bringen zu wollen, diesmal in Form einer Beteiligungsbremse, zwar (erstmal?) nur durch einfaches Gesetz (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922107.pdf) aber wie bei der Sozialabgabenbremse und der Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis dann auch der Wunsch aufkommen würde doch bitte auch gleich die Verfassung entsprechend anzupassen.

Und von der AfD hat man bisher auch noch keinen Vorschlag für ein nachhaltiges international soziales und sicheres Ausgleichssystem gehört, aber das ist ja auch kein Wunder die sind ja tatsächlich einfach nur rechts und zu häufig zu rechts. Und Autarkie ist im übrigen für Deutschland, als importabhängiges Land keine Lösung.

Wenn man also nach der Bundestagswahl eine Regierung haben will die sich nach den Prinzipien: Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen verhält muss man eben in die Parteien rein gehen. Vor allem die SPD ist hier der entscheidende Wackelkandidat, was diese Werte angeht, meiner Meinung nach. Mit der Frage, ob ihre Mitglieder wirklich zumindest hinreichend national und international für sozialdemokratische Werte einsteht, steht und fällt die Zukunft Deutschland, Europas und der Welt zu einem nicht unbedeutenden Anteil mit. Jetzt zählt es.
Aber auch den Grünen würden mehr Mitglieder mit diesen Werten nichts schaden und der Partei die Linke natürlich auch nicht, aber vielleicht muss man auch die Union noch nicht ganz an das Lager der rechts Wirtschafts- Libertären verloren geben, aber die Mehrheit dort denkt, allem Anschein nach, aktuell eben nicht wirklich, um es mal vorsichtig zu formulieren zu Ende. Aber auch die könnten einen guten Beitrag leisten, wenn sie nicht nur jedes Handelshemmnis, den Handel blind zu befreien ist jetzt auch nicht so das Superziel, beseitigen wollen sondern auch mal überlegen was eigentlich wirklich wichtig ist.

Deutschland muss international wieder das Ziel verfolgen eine institutionelle Ordnung mit anderen willigen Staaten aufzubauen in welcher man sich gegenseitig soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Garantien gibt und diese durch hinreichende staatliche Vorgaben und notfalls Eingriffe in den Markt auch aktiv umsetzt. Und eine institutionelle Ordnung in der jeder Staat und nicht-staatliche Akteur seinen angemessenen Beitrag diesbezüglich auch leisten muss, wenn er denn unbeschränktes Mitglied bleiben will. Und eine Ordnung aus der man notfalls, mit einem ethisch- fairen Anteil an allem auch wieder aussteigen kann, wenn man die Werte, welche mehrheitlich in ihr vertreten werden, nicht mehr tolerieren möchte.

Und solange es solch eine Ordnung nicht gibt, muss man sich eben nach außen hin als Staat und Bürger, noch dringlicher, ethisch-moralisch korrekt verhalten. Und um da entscheiden zu können an welchen Kriterien man das festmacht, braucht man eben einen Indikator. Und dass da meiner Meinung nach die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend ist, habe ich ja bereits geschrieben.

Bleibt am Ende, im Hinblick auf die aktuelle US- Präsidentenwahl, noch die Hoffnung zu äußern, dass Joe Biden sich als nächster Präsident der USA möglichst hinreichend nahe an den genannten Prinzipien Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen orientieren wird.