Sind die optimistischen Unsozialen das Problem, oder doch eher die (zu) pessimistischen Gemäßigten und Sozialen?

Laut Friedrich A. Hayek, ja der hatte auch ein paar gute Ansichten geäußert, nur die staatlichen Institution sind bei dem zu sehr in Misskredit gezogen worden, als dass sein „System“ stabil, sozial, ökologisch und sicher genug sein könnte um länger Bestand haben zu sollen oder auch nur zu können, nach meiner Meinung, sollte man ja schon alleine deswegen schauen, dass jeder genug hat um seinen Grundbedarf zu decken, „damit es auf den Straßen ruhig bleibt“.
Zumindest solange das möglich ist.

Nur wirkt das auch bei optimistischen Unsozialen?

Werden die dadurch genügend abgeben bzw. korrigierend auf die wirtschaftliche primäre Verteilung einwirken? Oder eher nicht?

Also so nach dem Motto: Ach, die bleiben schon ruhig.

Oder: So weit kommt es erst gar nicht, der Markt wird es schon richten.

Oder etwas unbestimmter: Irgendwer wird sich schon drum kümmern.

In den USA wird letztgenanntes wohl in Bezug auf das Nötigste durch bundesweite private Wohlfahrtsunterstützung gerade noch einigermaßen meistens geleistet. Aktuell zumindest, solange genügend dazu bereit sind bzw. die zumindest nicht zu unsozialen noch über genügend Geld verfügen.

Besser ist da natürlich man hat einen Verfassungs- gestützten Anspruch auf solch eine Grundversorgung.

Den gibt es aber in den USA nicht.

Dafür aber bei uns in Deutschland. Glücklicherweise.

Allerdings hat sich dadurch bei uns wohl auch nie ein System privater Wohlfahrt in dem Umfang wie in den USA entwickelt, um seinen Mitbürgern unabhängig vom Staat das Nötigste zur Verfügung stellen zu können.
Die Tafeln und Co. werden kaum an das Volumen ihrer US- Amerikanischen Pendants ran reichen.

Und vor allem ist die private Wohlfahrt in der EU meist auf Bürger im eigenen Staat gegrenzt.

Eine Kultur hinreichender privater Wohlfahrt innerhalb der EU hat sich bisher noch nicht wirklich herausgebildet. Obwohl wir wirtschaftlich auch nicht weniger miteinander Verbunden sind als die Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten haben wir einen großen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen, aber keine gemeinsame per Verfassung garantierte Grundversorgung, keine gemeinsam legitimierten supra- staatlichen Institutionen die solch eine Sicherung per Mehrheitsentscheid durchsetzen könnten, dafür müsste schon jeder Einzelstaat zustimmen. Und eben auch keine gemeinsame private Wohlfahrtsunterstützung die diese Aufgabe zumindest in dem Umfang wie in den USA übernehmen könnten.

Wir haben mehrheitlich wohl aktuell auch noch keinen Anspruch an Unternehmen entwickelt für eine genügend ausgewogene Verteilung ihrer Produktionsstätten zu sorgen, damit die wirtschaftliche Konzentration nicht zu ungleich ausfällt.

Da fehlt es wohl noch an einem gemeinsamen Wir- Gefühl in der EU, anders als in der USA.

Wir nehmen es mehrheitlich wohl noch als normal hin, dass derjenige der aus beruflichen, teils existenziellen Gründen seinen Staat verlässt, in die Sozialkassen und in den Staatshaushalt desjenigen Staates einzahlt wo er hinzieht und arbeitet.

Darüber wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Zuzugstaat dann bald aussehen, und wie sich dass auf die zukünftige Ruhe auswirken könnte, wenn man sich jetzt nicht freiwillig sozialer verhält, denken wir mehrheitlich wohl aktuell genauso wenig nach, wie über die Frage was mit denen ist, die teils jetzt schon oder zumindest potentiell in der Zukunft trotz teils existenzieller Not zurückbleiben müssen.

Hier wird der optimistische Unsoziale wohl wie gesagt eventuell denken:
Ach, die sind ja weit weg. Oder: Ach, die werden schon ruhig bleiben.

Hier greift dann Hayeks „Vorsorgemotivation“ nicht, dass man sozial genug sein sollte, zumindest damit man „keinen Ärger“ bekommt. Wer da allzu optimistisch ist, der denkt eben, dass schon nichts passieren wird. Oder er redet sich gleich ein, dass er noch sozial genug sei und die anderen dass auch so sehen werden.

Also wenn es von solchen Unsozialen soviel in einer Demokratie mit supra-nationalem Vetorecht gibt, wird es dann tatsächlich erst mal unruhig werden müssen bevor etwas passiert. Und dann besteht aber auch gleich wieder die Gefahr, dass diese Unsozialen dann denken, dass sie die Ruhe bald wieder hergestellt bekommen oder diese sich von selbst einstellt.

Oder sie berufen sich auf so etwas wie die angebliche automatische Konvergenzkraft des Marktes, um davon ausgehen zu können, dass sich die sozialen Probleme schnell genug von selbst lösen.

Dabei ist doch recht offensichtlich, dass die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Oder sie gehen eben davon aus, wie gesagt, dass es jemand anderes tut.
Aber davon gibt es aktuell in der EU meist (noch) nicht genügende.

Folglich bleibt es, wenn die optimistischen Unsozialen sich politisch durchgesetzt haben, entweder tatsächlich einfach unsozial in der EU oder es wird eben „unruhig“, wenn diese Unsozialen zu optimistisch waren.

Also ich bin schon aus sozialen Gründen dafür, dass wir in der EU eine Art gemeinsame Grundbedarfsabsicherung einführen, (zumindest) solange die keinen Geber- Staat ernsthaft, unter fairen Bedingungen, überfordert. Und ich hoffe einfach mal das genügend andere in Deutschland dies auch sind oder zumindest aus Hayeks „Möchte dass es ruhig bliebt“- Motivation dafür stimmen, wohl auch da auch die Sozialen im eigenen Staat nicht dauerhaft ihre Werte untergraben sehen wollen, und irgendwann eventuell auch mal „unruhiger“ werden könnten.

Mit dem obigen Teilsatz „solange die keinen Geber- Staat ernsthaft unter fairen Bedingungen überfordert“, sind wir dann aber auch schon bei der zweiten potentiellen Problem Gruppe angelangt, zu der ich tendenziell zumindest auch ab und zu zähle.
Den pessimistischen Gemäßigten und Sozialen.
Die wollen meist eigentlich sozialer sein. Nur ist es ihnen teils zu riskant.
Das kann man natürlich auch als Unsozialer als Ausrede verwenden, aber den Fall lasse ich jetzt mal weg.
Von „mutigeren“ Sozialen bis Gemäßigten wird man dann schnell als konservativ angesehen.
Womit man mal wieder schön sieht, dass die Motivation wichtig ist aus der man etwas (aktuell) nicht ändern möchte. Wenn Progressive alle die gegen eine soziale Maßnahme sind als Konservativ bezeichnen anstatt die Unsozialen als eigene Gruppe anzusehen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie keine Mehrheiten bekommen, aber das ist ein anderes Thema.

Aber natürlich sorgt der pessimistische Gemäßigte oder Soziale damit für den Fortbestand eines unsozialen Zustandes. Entweder aus Sicherheitsgründen zurecht, oder wenn er zu pessimistisch war zu unrecht. Wobei aber auch der Pessimist sowieso immer zusätzlich mit abwägen sollte, was gefährlicher ist, nichts zu tun und die Gefahr der „Unruhe“ in Kauf zu nehmen oder doch besser doch den unsozialen Istzustand zu beenden.

Um dieses Festzustellen braucht man aber eben sehr viel Forschung nach dem Motto „Wie sozial nach außen können wir eigentlich sein, bis es unterm Strich zu gefährlich für uns wird.“ Und genau von dieser Art Forschung scheint es in Deutschland aktuell kaum welche zu geben.

Das sollte sich definitiv ändern.

Aber natürlich kann auch der zu optimistische Soziale zum Problem werden, wenn er sich denn politisch durchzusetzen vermag. Denn zu optimistisches soziales Verhalten, zieht eben meist mehr oder weniger großen Schaden nach sich. Wobei ein optimistischer Sozialer auch zu gutgläubig sein kann und daher einfach davon ausgehen kann, dass alles passt, obwohl es nicht so ist, und gar nicht weiter nachprüft. Wobei auch das wieder als Ausrede für Unsoziale gelten kann.
Und Optimisten die etwas ändern wollen werden meist als Progressiv angesehen. Fragt sich nur ob sozialer oder unsozialer Wandel angestrebt wird.

Und pessimistische Unsoziale werden sich zwar wegen der zu befürchtenden „Unruhen“ eher zu sozialen Maßnahmen bewegen lassen. Aber je nachdem wie unsozial derjenige ist auch nur solange wie er meint die Unruhen nicht niederschlagen zu können, und dann geht er vielleicht dabei aus Sicherheitsgründen weiter als der optimistische Unsoziale und ist dann zumindest in der Situation der Unsozialere.

Also am besten verhält man sich privat oder als Gemeinschaft einfach mindestens sicherheitsbewusst und durchdacht sozial genug und meidet die „zu“s. Aber das ist natürlich manchmal leichter gesagt als getan.

Die Polarisationstheorien von Gunnar Myrdal und Albert Otto Hirschman

Zuletzt bin ich bei meinen sozialökonomischen Nachforschungen, im Rahmen meines staatsbürgerlichen Wissensaufbau- Pflichtdienstes, dafür nimmt sich ja hoffentlich jeder etwas Zeit, zumindest solange, der, zumindest in Bezug auf die Arbeitszeit kaum regulierte internationale Wettbewerb, sie ihm denn lässt, auf die ökomomische Polarisationstheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Polarisationstheorie) gestoßen.
Die geht im Unterschied zur Gleichgewichtstheorie der Neoklassik davon aus, dass es im freien Markt nicht automatisch zu einem Gleichgewicht kommt, sondern zu, je nach Variante dieser Theorie auch zu sich verstärkenden, Polbildungen. Vertreten wurde diese Theorie in einer Variante, neben dem schon eher bekannten Gunnar Myrdal (https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Myrdal)[, dessen Nobelpreis gemeinsam mit Friedrich August von Hayek sollte wohl dem, „privat“ herbeigeführten Gleichgewicht der ökonomischen Theorien, dienen.
Typischer Wirtschafts- libertärer Humor.
Wenn die nur zur Unterhaltung da wären, wer wohl alles sozialer und stabiler … :),]
auch, in einer anderen Variante, von Albert Otto Hirschman (https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_O._Hirschman). Das war ein Deutsch-Amerikaner mit jüdischen Wurzeln. Nachdem er in Europa gegen Faschisten gekämpft hatte, ist er später 1941 als es sich wohl nicht mehr verhindern ließ in die USA ausgewandert und wurde u. a. Professor für Sozialwissenschaften. Seine Nichte (https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Colorni) hatte übrigens, als kleine „Sozial-Ökonomen“ Anekdote, den indischen Ökonomen Amartya Sen (https://de.wikipedia.org/wiki/Amartya_Sen) geheiratet. Beim Social Science Research Council (USA) wird seit 2007 ein Preis mit Hirschmans Namen verliehen: https://www.ssrc.org/fellowships/view/the-albert-o-hirschman-prize/.
Preisträger: Dani Rodrik, Charles Tilly, Sen, usw…

Wobei Albert Hirschman, in seiner Variante der Polarisationstheorie „seine“ Form des Ungleichgewichts als Teil einer Entwicklungsstrategie für Dritte Welt Staaten durchaus positiv sah, als „ungleichgewichtetes Wachstum“. In seinem Buch aus dem Jahr 1958 „The Strategy of Economic Development“, sieht Albert Hirschman darin eine sinnvolle Strategie für Entwicklungsländer sich zunächst auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer einzelnen im Land gut vernetzten Schlüsselindustrie zu konzentrieren, anstatt insgesamt gleichmäßig wachsen zu wollen. Nach und nach würden so auch die anderen Wirtschaftsbereiche wachsen (https://developingeconomics.org/2019/06/24/hirschmans-linkages-passe-in-the-age-of-global-production-sharing/). Das würde dann auch zu Schumpeters Aussage passen, „wonach jeglicher wirtschaftliche Fortschritt von Ungleichgewichten ausgelöst wird“. Beim Versuch, die Ungleichheiten auszugleichen, würden dann weitere Ungleichgewichte entstehen etc. . (https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_des_ungleichgewichtigen_Wachstums).
All das setzt aber natürlich einen aktiven Ausgleichswillen voraus.
Und wenn der von privater Seite aus nicht erfolgt, bleibt eben nur die demokratisch legitimierte staatliche Seite, zum aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art.

Gunnar Myrdals Kritik am Vertrauen auf die „unsichtbare Hand“ zur Herbeiführung von „sozialverträglichen“ und Stabilitäts- förderlichen ökonomischen Gleichgewichten geht da schon eher unmittelbar in die auch von mir vertretene Richtung. In seinem Buch „Ökonomische Theorie und unterentwickelte Regionen (1957)“, welches ich mir jetzt mal gebraucht bestellt habe, man könnte auch mal drüber nachdenken politisch relevante Bücher spätestens nach 50 Jahren oder so unter „public domain“ zu stellen, für die politische Bildung sind die ja doch wichtig, schrieb er, laut Wikipedia, dass im Laufe der Zeit durch kleinste Standortvorteile oder -nachteile wirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen würden, welche immer mehr zunehmen würden, solange das „freie Spiel der Kräfte“, und nicht hinreichende staatliche Regulation, vorherrschen würde. Aus diesem Grund hätte Myrdal „staatliche Investitionen“, auch auf internationaler Ebene, befürwortet um öffentliche Wohlfahrt zu erhalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Myrdal).

Das deckt sich ja mit der auch von mir vertretenen Einschätzung, dass sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden, zur
Erfüllung der Kundenwünsche, solch eine Ungleichverteilung ergibt.
Vor allem da die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Ich bin also nicht der erste und wohl hoffentlich auch nicht der letzte, der die These vertritt:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.“

Migration und Flucht

Wenn man über die individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU, und darüber hinaus, nachdenkt und/oder schreibt, wird man sich irgendwann zwangsläufig auch hinreichend mit Punkten wie der individuellen Bewegungsfreiheit in der EU und der legalen und illegalen Migration und der Flucht in die EU, und durchaus auch der Emigration aus der EU heraus, beschäftigen müssen.

Beim Thema Migration und Flucht prallen natürlich viele, mehr oder weniger berechtigte Interessen und Wertvorstellungen aufeinander.

Auf der einen Seite zunächst mal das grundsätzliche Streben danach einfach irgendwo in Sicherheit vor (Bürger-) Krieg, Verfolgung, Hunger oder Umweltkatastrophen usw. leben zu können.

Auf der anderen Seite zunächst mal die grundsätzliche Sorge, dass durch zu viel Immigration und Flucht in den „eigenen“ Staat die eigene Gesellschaft, der eigene Staat, destabilisiert, dass der Platz knapp, die eigene Grundversorgung gefährdet und nicht zuletzt die politische Mehrheit für die eigenen Werte, Überzeugungen und natürlich auch Interessen gefährdet, zumal wenn man bisher noch Mitglied der „ethnischen“ Mehrheit „seiner“ Nation war, werden könnte.

Also das natürliche Recht der einen nach einen Platz in der Welt zu streben, an welchem Sie hinreichend sicher und ihren eigenen Werten, zumindest für sie tolerierbar, entsprechend leben können, wenn dies an ihrem aktuellen Wohnort, und/oder Geburtsort nicht möglich ist.

Und das ebenfalls natürliche Recht der anderen ihren eigenen Platz in der Welt, den sie im Augenblick, und eventuell von Geburt an, innehaben oder den sie aus historischen Gründen als ihre Heimat ansehen, und der die genannten Anforderungen für sie bereits zumindest ausreichend erfüllt, nicht durch „Neuankömmlinge“ gefährdet zu sehen, zumindest nicht in zu großem Umfang teilen zu müssen oder gar ganz zu verlieren.

Das sind also die beiden grundsätzlichen Interessensgruppen die hier erstmal aufeinander prallen.

Eine entscheidende Frage ist dann auch, wie dieses „aufeinander prallen“ abläuft. Welche Sicherheit will man denjenigen, welche auf der Flucht sind oder aus sonstigen Gründen migrieren gewähren? Ab wann läuft man tatsächlich Gefahr falsche Anreize, für einer Zunahme der Migration, zu setzen, in dem man zum Beispiel zu früh und in zu großem Umfang einbürgert, Flüchtlingslager auflöst und die Flüchtlinge an bessere Orten bringt, oder einfach nur die staatliche Seenot- oder Wüstenrettung ausweitet. Welche ausländischen Orte sind ethisch zumindest noch annehmbar, um als Zwischenstation für diejenigen Geretteten zu gelten, die man, durchaus auch schon ethisch angebracht, als „zu viele“ zum Aufnehmen betrachtet, in Frage zu kommen. Für die EU sind ein paar Tausend, oder Zehntausend „ohne Visa“ migrierte Neuankömmlinge pro Jahr mit Sicherheit kein Problem, nicht mal eine Herausforderung, ab Hunderttausenden bis Millionen sieht die Sache aber natürlich schon anders aus. Spätestens dann und schon mit Hinblick darauf, muss dann aber Werte- gebunden die eigene Sicherheit hinreichend im Vordergrund stehen. Aber diese Werte- gebundenheit darf man nie vergessen. Man darf auch nie leichtfertig zu wenig tun. Das wird man sonst immer als Gewissensbisse mit sich herumtragen oder auch zurecht mal bei anderer Gelegenheit angeprangert oder durchaus auch „in Rechnung“ gestellt bekommen, wenn man selbst mal (wieder) in Not ist. Es ist eben immer eine Gratwanderung. Auch hier bietet sich an, die eigene Entscheidung auch mal aus der Sicht des anderen zu sehen um Werte- gebunden auch nicht vermeidbar zu wenig zu tun.

Zusätzlich gibt es natürlich einfach den Wunsch „legal“ an einem bestimmten Ort zu wohnen, da man meint, dass es einem dann wirtschaftlich noch besser ginge oder persönlich da dort z. B. schon einige bis viele Menschen hingezogen sind, die man von früher kennt.

All das kann dann und führt in der Praxis wohl auch häufig zu einem sich, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, verstärkenden Konzentrations- und Anziehungseffekt.

Ähnlich der, oder besser häufig wohl auch ausgelöst und/oder zumindest verstärkt durch die, bereits häufig in meinen Beiträgen angesprochene Konzentrationskraft der Wirtschaft.

Denn wo wenig bis zu wenig „produziert“ und dadurch verdient wird, um davon leben zu können, wird wohl häufig weggezogen, kommt es häufiger zu Unruhen, Kriegen, Verfolgungen usw. und dadurch auch zur Flucht.

Hingegen an Orten mit hohen Einkommen und/oder vielen (neu entstehenden) Arbeitsplätzen wird wohl häufig hingezogen oder (versucht) hin zu flüchten.

Dadurch kann natürlich die Sorge zumindest einiger, dass es zu einem zumindest vorübergehenden Mangel an Wohnraum und „Platz“ kommt real werden. Zumindest wenn man, zum einen, der wirtschaftlichen Konzentrationskraft, dort nicht vorher durch entsprechende und hinreichende (staatliche) Regularien und Priorisierungen der Wirtschaftstätigkeit , z. B. für den Bau von neuen Wohnungen oder Vorgaben an die Wirtschaft zur ausreichenden Verteilung entgegengetreten ist, und durch eine faire ethisch- verantwortungsvolle Verteilung von Flüchtlingen nicht zumindest für einen vertretbaren Ausgleich gesorgt hat.

Und bei einer, durch zu starke wirtschaftliche Konzentration, vor allem in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, zumal teilweise auch einem mit gemeinsamer Währung, wirtschaftlich „erzwungen“ (E-)Migration kommt dann auch noch für die Herkunftsstaaten das Problem hinzu, zusammen mit ihren weggezogenen Bürgern auch Kaufkraft und, beim entsprechendem „Zwang“ zur „Zahlung vor Ort“ im Zielland, Steuereinnahmen verloren zu haben. Das verstärkt die Konzentrationskraft der Wirtschaft dann in der Praxis meist wohl auch noch.

Und für die Bevölkerung in den Staaten in welche, aus wirtschaftlichen Druck, hin migriert wird, kann dann die Sorge zumindest einiger wahr werden, durch den Zuzug zusammen mit Einbürgerungen ihre Wertvorstellungen, Überzeugungen und Interessen politisch nicht mehr oder zumindest nicht mehr so einfach durchsetzen zu können, zumal wenn sie vorher als Mehrheits- Ethnie in „ihrem“ Staat ihre gemeinsamen Interessen einfach Kraft relativer Masse politisch recht einfach durchsetzen konnten. Wenn man nur noch die größte Minderheit ist, lassen sich eventuell sogar die fairen und ethisch berechtigten Interessen der eigenen „ethnischen“ Gruppe nicht mehr so einfach durchsetzen. Dann muss man verhandeln und das kann auch mal schlecht ausgehen. Bei der Betrachtung dieses Punktes ist auch die Frage zu beachten, welche Wertvorstellungen und welches „Expansionspotential“ :), diejenigen die zu- oder wegziehen eigentlich habe, um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, welche Wertvorstellungen zukünftig, wo, unabhängig von der „Ethnie“, mehrheitlich und in politisch relevantem Umfang vorliegen werden, könnten oder „sollten“.

An dieser Stelle möchte ich aber klar stellen, dass ich nichts gegen die Vermischung der einzelnen „ethnisch-nationalen“ Gruppen in der EU, und in ethisch-fairen angemessenen Grenzen auch darüber hinaus, habe und diese vielmehr positiv und als anzustrebend ansehe. Allerdings eben nicht nur in ein paar Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft lange genug, oder besser zu lange konzentriert. Denn wenn nur ein, zwei „ethnische“ Gruppen in „ihren“ Nationalstaaten die Mehrheit verlieren, in allen anderen aber weiterhin eine „national- ethnische Gruppe“ die Mehrheit bildet halte ich das für weniger bis nicht anstrebenswert.

Denn wenn man als ethnisch erfassbare Gruppe in allen demokratischen Staaten nur noch eine Minderheit ist, wenn auch zumindest im „eigenen“ die größte Minderheit, kann man eben auch seine fairen Interessen nicht mehr aus „eigener“ demokratischer Kraft durchsetzen. Wenn das in einen neuen supranationalem Staat der Fall ist, und alle früheren „national-ethnischen“ Gruppen gleichermaßen betrifft ist das eben etwas anderes und, nach meiner Meinung auch, bei aller begründeter Vorsicht, sogar anzustrebendes. Aber wenn das nur in ein oder zwei Staaten passiert, wenn auch mit wirtschaftlicher „Kompensation“, für die „noch“ Mehrheiten in diesen Staaten ist das etwas anderes. Dann werden nur diese zu Minderheiten im „eigenen“ Land anstatt zusammen mit allen anderen zu einer Minderheit unter Minderheiten in einem neuen supranationalem Staat.
Das muss aus ethischer Sicht nicht problematisch sein. Könnte es aber.
Es ist daher meiner Meinung nach wichtig, dass sich auch die politische Mitte und vor allem die Linke, zumindest diejenigen die nicht auf einen Zusammenbruch mit anschließender „progressiver“, hoffentlich wenigstens sozialer und dann hinreichend sozial- ethisch akzeptable Stabilität schaffender, Revolution setzen, einmal mit dieser Konzentration der Bevölkerung der EU, nur in wenigen Staaten anstatt möglichst ausgeglichen in allen, hinreichend kritisch auseinanderzusetzen, eben auch mit Hinblick darauf, was es heißt als fast einzige „national-ethnische“ Gruppe zur Minderheit (auch) im „eigenen“ Land zu werden. Das Thema ist zu wichtig, und der Raum den es einnimmt zu groß, um es und diesen Raum einfach den (zu) Rechten zu überlassen. Zu schauen, dass, bzw. wie man seine eigenen fairen Interessen, aktuell und auch in Zukunft, durchsetzen kann ist auch ein linkes oder je nach Definition, der politischen Ausrichtungen, zumindest kein „zu“ rechtes Thema.

Wenn man die Durchsetzbarkeit seiner zukünftigen fairen und eventuell zusätzlich sogar notwendigen Interessen auf dem Altar des aktuellen wirtschaftlichen Überschusses opfert, anstatt sowohl in Sachen EU- Bevölkerungsentwicklung als auch in Sachen EU- Wirtschafts-, EU- Kaufkraft und EU- „Fiskalkraft“ einen kooperativen, nachhaltigen, fairen und soweit möglich für jeden zumindest Mindestbedarfsdeckenden Ausgleich ernsthaft anzustreben und auch zu erlangen.
Der aktuelle Ausgleich, kurzfristiger wirtschaftlicher Überschuss, gegen „gute“ Zukunft für „alle“ oder zumindest so viele wie möglich, ist ein schlechter Tausch.

Und auf globaler Ebene gilt mehr oder weniger das gleiche. Eine starke Konzentration der Wirtschaftskraft an wenigen Orten vor allem im globalen Norden, ist eine der Hauptfluchtursachen, neben zu starker Bevölkerungszunahme, welche eventuell auch sowieso schon durch Erstgenanntes bedingt ist und Kriegen/Aufständen.
Auch hier Bedarf es eben eines hinreichenden aktiven Ausgleichs der Wirtschaftskonzentration und zumindest eines hinreichend priorisierten und regulierten globalen Systems zur allgemeinen Grundbedarfssicherung.
Da es nicht funktionieren kann, wenn alle Menschen nur an wenigen, zumal an zu wenigen, Orten durch Flucht und Migration zusammen kommen, benötigt man eben auch, aber eben nicht nur, aus ethischer Sicht einen hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und zumindest eine Grundbedarfssicherung an genügend vielen Orten.
Und zu diesem Grundbedarf gehört auch die Sicherheit. Die wird man aber nur durch internationale (polizeiliche/militärische) Sicherheitskonzepte der ethisch- und/oder aus fairen eigenen Interessen motiviert Willigen erreichen können.
Zu den Zielen der UN sollte daher auch das Recht gehören, das jeder ein Recht auf einen angemessen großen, für seine „Physiologie“ geeigneten, Raum, zum nachhaltig sicheren Leben, zumindest und und nach Wertvorstellungen die er noch zu tolerieren bereit ist und die die anderen noch tolerieren „können“, z. B. nach Kant`scher Moralphilosophie, und einen fairen, zumindest aber, soweit das möglich ist, Mindestbedarfsdeckenden Anteil an allem, mittel- bis langfristig zumindest an den Ressourcen, bekommt. Und sei es durch Ausgründung eines neuen Staates.

Markt, Eigentum und Staat

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.
Deshalb ist es wichtig dem Markt bei seiner Suche nach der optimalen Kombination der
Produktionsfaktoren, zum einen unmittelbare Vorgaben zu machen, an die er sich dabei in Bezug
auf die primäre, wirtschaftliche Verteilung, welche schon im Moment des Auswahlentscheids des
Marktes greift, zu halten hat. Als auch, zum anderen, eine nachträgliche Umverteilung der
finanziellen Einnahmen der Marktteilnehmer vorzunehmen, um damit den Anteil jedes einzelnen
am „Gesamtertrag“ an Waren und Dienstleistungen demokratisch legitimiert Markt- korrigierend zu
bestimmen.
Denn das unkorrigierte Marktergebnis bestimmt auch wer in Zukunft, mit welcher Kaufkraft als
Kunde am Marktgeschehen teilnehmen kann und damit auch für wen, und welche, Waren und
Dienstleitungen zukünftig angeboten werden. Also für wen der Markt, quasi wie durch eine
unsichtbare Hand, um auch mal Adam Smith zu zitieren, die Produktionsfaktoren denn nun optimal
zu kombinieren bestrebt ist.
Ein anderer Grund dem Markt Vorgaben zu machen ist die Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit.
Demokratisch legitimiert muss über den Staat festgelegt werden, welche wirtschaftlichen Güter
denn nun vorrangig produziert und/[oder, bei Dienstleistungen], vorrangig angeboten werden sollen,
um sicherzustellen, dass sie in ausreichendem Maße vorhanden sind. Hierfür bieten sich natürlich
vor allem alle Güter und Dienstleistungen an, welche für den Grundbedarf jedes einzelnen und/oder
der Gesellschaft als ganzes zwingend notwendig sind. Diese Liste lässt sich aber noch bis zu jedem
beliebigen Punkt mit, als priorisierungswürdig, erachteten Gütern oder Dienstleistungen erweitern.
Damit kann auch einer unnötigen Verknappung wichtiger Güter und Dienstleistungen entgegen
gewirkt werden, was sonst die Preise für diese in die Höhe getrieben hätte.
Der dritte Grund schließlich, der es nötig macht dem Markt Vorgaben zu machen ist der sehr
facettenreiche Punkt der Regulierung. Hier kann man zunächst nochmal z. B. nach sozialer,
ökologischer oder sicherheitsbezogener Regulation unterscheiden. Beispiele für soziale Regulation
sind Arbeitsumfeldgestaltung, Arbeitszeitbegrenzungen, usw. Beispiele für ökologische Regulation
sind Begrenzung des Ressourcenverbrauchs während der Produktion, Umweltverträglichkeit von
Endproduktion usw. Und Beispiele für sicherheitsbezogene Regulation sind Sicherheitsprüfungen
für Endprodukte, Arbeitsschutzvorschriften usw.. Generell kann man alle Gesetze wie
Antidiskriminierung, Gleichstellung usw. als Regulierungen des Marktes auffassen, solange sie
diesen zumindest mittelbar betreffen.
Nun stellt sich natürlich zum einen die Frage, was man als Bürger machen kann, wenn man in
seinem Staatsgebiet zwar einen gemeinsamen Markt aber eben keinen, den eigenen Werten
zumindest in ausreichendem Maße gerecht werdenden Ausgleich, keine ausreichende Priorisierung
und/oder keine ausreichende Regulation vorfindet.
Die Frage lässt sich recht einfach beantworten, in einer, (noch) nicht zu sehr beschränkten,
Demokratie, muss man danach streben, dass eine Regierung gewählt wird, zur Not muss man sich
eben selbst zur Wahl stellen, deren Regierungsarbeit den eigenen Mindeststandards zumindest
ausreichend nahe kommt. Wenn die dafür nötige Wählermehrheit nicht in Sicht ist oder die
Handlungsfreiheit des Staates nicht (mehr) ausreicht, da zuvor zu viele „Bremsen“ oder „Fesseln“
in die Verfassung oder supranationale Verträge eingebaut wurden, oder Parteien oder
Einzelpersonen mit den eigenen Ansichten nicht zur Wahl zugelassen werden oder man einfach gar
nicht in einer Demokratie lebt, bleibt einem außer hoffen und abwarten, eigentlich nur der
außerparlamentarische Protest bis hin zur offenen Revolution, rein hypothetisch gesprochen
natürlich. Oder besser das Streben nach einer Art Autonomiestatus oder gleich nach einer
Ausgründung eines neuen Staates, ebenfalls rein hypothetisch natürlich. Aber auch schon beim rein
hypothetischen durchspielen der Optionen, sollte man sich immer überlegen, ob es hinterher
wirklich besser ist, und ob einem der Preis den man selbst oder andere dafür zahlen müssten die
Sache wirklich Wert ist.
Soviel zum gemeinsamen nationalen Markt. Bleibt noch der oder besser die supranationalen
gemeinsamen Märkte. Auch hier sollte man sich, am besten schon bevor man neue Handelsverträge
oder neue supranationale Verfassungen unterschreibt, sich überlegen, ob man selbst oder eine,für
diesen Vertrag oder diese Verfassung neu begründete gemeinsame Institution denn nun ab einem
hinreichend frühem Zeitpunkt und zumindest ausreichend lange über die nötige demokratisch
legitimierte Handlungsfreiheit verfügt um für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende
Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen zu können. Falls davon nicht auszugehen ist,
sollte man sich sehr genau überlegen, ob man solch einen Vertrag denn wirklich „freiwillig“
unterschrieben möchte. Selbst wenn man meint davon zu profitieren und einem nicht soviel am
Wohl der anderen liegt, sollte man zumindest genau bedenken, wen man sich mit seiner Unterschrift
oder seiner Weigerung zur Erschaffung einer gemeinsamen Institution mit hinreichender
demokratisch legitimierter Handlungsfreiheit alles zukünftig zum Gegner oder Feind machen kann,
oder wer einem zukünftig zumindest keinen „Gefallen schulden“ würde.
Eine andere Frage ist, auch auf supranationalem Level, was man machen soll und (rechtlich) kann,
wenn denn die Mehrheitsentscheidungen zu häufig die eigenen Mindeststandards an Werten oder
die eigenen, zumindest als zwingend nötig, empfunden Interessen nicht hinreichend
berücksichtigen. Die Antworten auf diese Frage dürften im wesentlichen die gleichen sein, wie
diejenigen weiter oben für die Möglichkeiten von Bürgern im Staat geschilderten Optionen.
Bleibt zum Abschluss noch zu klären, wie man sich denn am besten auf gemeinsame Regeln in
Verfassungen und Verträgen und später auf ein bestimmtes Maß an Ausgleich, Priorisierung und
Regulierung einigen kann.
Laut Amartya Sen, „Development as Freedom“ kann man zwischen 3 Sichtweisen auf das optimale
Verhältnis zwischen Staat, Eigentum und Markt unterscheiden. Zum einen gibt es das Wirtschaftslibertäre
Prinzip, dass die möglichst freie Verfügungsgewalt über eigenes Eigentum am wichtigsten
wäre, weitgehend auch unabhängig vom Ergebnis. Das gleiche gilt hier übrigens auch für
Verfassungen und Vertragsregeln, auch wenn Herr Sen, das nicht explizit anspricht, die sollten, nach
dieser Ideologie, nach Möglichkeit nur solche Regeln enthalten denen jeder freiwillig zugestimmt
hat. Und rein Wirtschafts- libertäre werden kaum Regeln zustimmen oder „widerstandslos“
dauerhaft akzeptieren, die ihre freie Verfügungsgewalt an ihrem Eigentum einschränken oder
öffentlichen Institutionen dafür die nicht in ihrem Sinne beschränkte Macht gibt.
Zum andern gibt es den utilitaristischen Ansatz. Dieser orientiert sich nur am Gesamtergebnis und
nicht an den Vor- oder Nachteilen für einzelne. Und abschließend gibt es noch Sichtweisen, wie die
Originalposition, von John Rawls, bzw. Aristoteles. Hier sollen sich alle Vertragspartner gedanklich
einmal in die Position der anderen versetzen, und sich vorstellen, dass sie nicht wüssten in welcher
Position sie sich zukünftig, nach Vertragsabschluss, wiederfinden werden. Dadurch soll ein Vertrag
eine Verfassung entstehen oder eine Anwendung von Regeln erfolgen, welche jeder freiwillig
zustimmen kann. Also das Endergebnis soll den Werten und Interessen jedes einzelnen hinterher
möglichst gerecht werden.
Hier sieht man mal wieder schön, in wieweit ein einzelnes Wort, hier „kann“, einem Satz direkt
einen ganz anderen Sinn geben kann. Wenn man ein Regelwerk sucht, dem jeder zustimmen kann,
provoziert dies direkt die Nachfrage, nach welchen Kriterien man denn entscheidet, welchen Regeln
jeder zustimmen können sollte. Also die Nachfrage nach der Moral oder Ethik, welche hinter solch
einer Entscheidung steht. Es handelt sich daher um eine normative Entscheidung. Ebenso wird es
hier meist auch um die Frage gehen, welche Regeln denn nun Werte- gebunden in einer Verfassung
nicht fehlen sollen und nicht nur welche drin stehen dürfen.
Ohne das Wort „kann“ ergibt sich die Aussage, dass eine Verfassung oder ein Vertrag nur diejenigen
Regeln enthalten soll, denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Es geht als gerade nicht um eine
normative Bewertung dieser Entscheidung, nicht um die Frage nach welchen moralischen oder
ethischen Prinzipien sie erfolgt ist. Nicht mal ob sie, aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters,
vorteilhaft war. Man kann höchstens noch darüber streiten, was man unter „freiwillig“ versteht.
Geht es nur um unmittelbaren Zwang. Oder ist hier auch Not ein Grund von „unfreiwillig“ zu
sprechen. Auf jeden Fall steht bei dieser Formulierung wohl der Wille im Vordergrund, dass am
Ende nur das in einer Verfassung oder im einem Vertrag steht, was jeder haben wollte, oder
zumindest was jedem als Tausch gegen eine andere Regel tolerabel genug erschien.
Ganz im Sinne des Prinzips:
Die freie Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum ist am wichtigsten.
Oder die freie Verfügungsgewalt über den Umgang mit und die Verwendung von
Leistungsbilanzüberschüssen …
Na, wenn man sich dann da mal keine Laus in den Pelz gesetzt hat.
Bleibt nur zu hoffen, dass „wir“ in Zukunft hinreichend ausgleichend, priorisierend und regulierend
genug wählen, entscheiden und handeln „können“.

Anti- Kriegstag 01.09.20

Ein Grund wieso ich mit dieser Plattform und diesem Blog begonnen hatte war ja, um einmal den Wunsch nach Sozialem, nach Sicherheit, und nach Standhaftigkeit – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-; je nach innen und außen, auch mal in dieser kombinierten Form nach außen tragen zu können und dadurch selbst auch vorfinden zu können.

Organisationen mit sozialen Zielen gibt es ja durchaus schon in großer Zahl.
Nur in Kombination mit dem Streben nach hinreichender militärischer und polizeilicher Sicherheit, auch für andere, inklusive zumindest der Bereitschaft da als Gemeinschaft oder auch selbst (zumindest zur eigenen Sicherheit) einen fairen Beitrag zu fairen Bedingungen zu liefern fehlte mir da noch was.

Auch oder vor allem auf Ebene der Parteien gab und gibt es mir noch zusehr die Aufsplittung in Union/FDP stehen für militärische Sicherheit; Linke, Grüne und SPD stehen für Soziales, zumindest nach innen.

Und da ich es wichtig finde, dass nicht nur vor allem „Anti- Militärs“ und „Anti- Interventionisten“ am Anti- Kriegstag demonstrieren, schreibe ich jetzt auch einmal ein paar Zeilen, mit dem Ziel, dass irgendwann, am besten ab jetzt, niemand mehr einem anderen berechtigte Gründe für bewaffnete Konflikte liefert oder ungerechtfertigter Weise solch einen Konflikt startet.

Generell sollte es wohl das Ziel sein, dass jeder nach Regeln und Werten lebt, die es ermöglichen würden mit einer Art gemeinsamer Weltpolizei aus zu kommen.

Bis es soweit ist oder wohl immer mal wieder zwischendurch sollte man auf hinreichende militärische Stärke, auf einem möglichst niedrigen Gesamtniveau und einen fairen Eigenbeitrag, zumindest als Staat, achten.

Und mit Hinblick auf den internationalen Handel, bleibt etwas provokant abschließend noch zu sagen:

Freihandel aber auch Abschottung ohne Werte- gebunden hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.sind schon eine Form von Krieg oder provozieren ihn zumindest.

Denn ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Und wenn man sich mit einem überproportional hohen Anteil an Ressourcen, Nutzflächen und zumindest kurzfristig auch an Arbeit und Kapital einfach vom Rest der Welt abschottet, erschwert oder verhindert man gar bei anderen ihre Grundbedarfssicherung oder ihre Erlangung ihres fairen Anteils.

Zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Dafür, dass die beiden aktuellen SPD- Vorsitzenden Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken, zumindest ersterer hatte sich mal öffentlich so geäußert, mal mit dem Gedanken gespielt hatten, dass die SPD eventuell ganz ohne eigenen Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen könnte, ging es ja nun doch recht schnell.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer in der Sache hart und fakten- basiert geführten Debatte zur aktuellen und zukünftigen programmatischen Ausrichtung der SPD für die Bundestagswahl 2021 und die dann beginnende nächste Legislaturperiode ist es aber auch schon höchste Zeit sich über Grundsätzliches und die Zukunft Gedanken zu machen.

Daran darf auch die aktuelle Corona- Pandemie- Krise nichts ändern.

Als Partei und Regierung reicht es nicht, immer nur Symptome einer oder mehrer internationaler Fehlentwicklungen zu bekämpfen, sondern man muss auch den Ursachen auf den Grund gehen. Und dafür muss man sich eben hinreichend viel Wissen und eigenes Verständnis auch und vor allem aus den Bereichen Politische Ökonomie, Wirtschaftsethik und Wirtschaftsgeschichte aneignen und öffentlich diskutieren, damit auch die Wähler wissen um was es geht.

Das werden wohl auch die Herren Söder, Laschet und Ziemiak noch lernen. Ein inhaltlicher Wahlkampf, aber kein zu persönlicher, sollte immer statt finden.
Nur kurzfristig Symptome bekämpfen und einfach nur versuchen sich in einer äußeren „Ordnung“, die von dem ein oder anderem der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur in Frage kommt, nicht mal ernsthaft hinterfragt zu werden scheint, möglichst so zu positionieren, dass man vor allem selbst zumindest kurzfristig bis mittelfristig, angestrebt wird wohl auch langfristig, möglichst gut dasteht.

Man muss auch das äußere System, die äußere Ordnung, im Verbund und kooperativ mit anderen, mit denen man zumindest genügend gemeinsame Werte teilt, immerzu hinterfragen, durchdenken und aktiv (mit-) gestalten. Sonst ist man nur Spielball und Zuschauer beim der sich entwickelnden äußeren „Ordnung“.
Allgemein darf man sich als Bürger in einer Demokratie nie nur mit der Zuschauerrolle zufrieden geben. Die wichtigsten grundlegenden politisch relevanten Zusammenhänge sollte jeder zu verstehen anstreben. Sonst kann man seinen Job als aktiv und/oder passiv Wahlberechtigter nicht richtig machen. Dafür muss jeder hinreichend Zeit zur Verfügung haben.

Und eine der wichtigsten Fragen, die eigentlich schon seit den 70er Jahren auf eine hinreichend soziale und stabilisierende Antwort wartet, ist diejenige wie man die internationale Zusammenarbeit nachhaltig sozial, gerecht und Werte- gebunden hinreichend frei gestalten kann.
Als Sozialdemokrat darf man niemals ein Zwangssystem reiner wirtschaftlicher Freiheit einfach hinnehmen und nur noch versuchen, es sich innerhalb dieses Systems so „sozial“ wie möglich einzurichten und die von den Wirtschaftsmächten vorgegeben „Rollen“ einfach akzeptieren.

Vor allem die Sozialdemokratie, aber natürlich auch die anderen Parteien, müssen sich mit Fragen und Ansichten wie diesen beschäftigen:

Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.
Entgleitet das private, nicht selbst genutzte Kapital- und Anlagen- Vermögen und seine daraus generierten Erträge in zunehmend kritischerem Maße aus dem Machtbereich hinreichend handlungsfähiger demokratisch legitimierter (supra-) staatlicher Institutionen.
Betreibt Deutschland unter dem Deckmäntelchen einer internationalen „Freimarkt- Ideologie“ eine Interessen- gebundene, nur am eigenen (kurzfristigen) Vorteil, zum Beispiel durch den Außenbeitrag, orientierte, Standortwettbewerbs – Außenhandelspolitik?

Für eine nachhaltige, soziale und sichere und politisch Werte- gebunden freie Weltordnung, wäre es sehr von Vorteil wenn der nächste deutsche Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin für genau diese Werte durchdacht eintritt.

Darüber welche Parteien und welche Kandidaten diese Positionen in hinreichendem Maße vertreten können und werden, brauchen wir, am besten jetzt beginnend, eine öffentliche und Parteien- interne, an Stammtischen, bei Treffen, Webinaren oder einfach nur privat zu Hause, geführte Diskussion.

Wenn die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz, durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, als Kanzlerkandidat der SPD der Startschuss zu genau solch einer Diskussionsoffensive sein sollte und tatsächlich sein wird und die nächste deutsche Regierung für die genannten Werte eintreten und international mit dieser Zielsetzung mitgestaltet wird, dann war dieser Schritt genau der richtige.

Olaf Scholz hat, durch seine Nominierung durch den gegenwärtigen SPD- Vorstand, seinen Hut im politischen Tauziehen um die nächste Kanzlerschaft in den Ring geworfen.

Mal sehen wer es am Ende wird …

Einkommen und Markt -korrigierende Umverteilung

In einem Markt- basierten Wirtschaftssystem geht es unter anderem auch grob gesagt um die Frage wer wie viel von dem „gemeinsam“ erbrachten Gesamtertrag einer Gesellschaft abbekommt.

Soll man diese Frage nun rein vom Markt beantworten lassen, also dass am Markt erzielte Einkommen einfach für alle unverändert lassen und nichts davon Wert- gebunden umverteilen?

Dieser Meinung werden wohl die wenigsten sein, außer ein paar Marktfundamentalisten vielleicht.

Also stellt sich als nächstes direkt die Frage der gerechten und solidarischen Umverteilung, oder der mehrheitsfähigen.

Man wird bei der Frage der Umverteilung wohl zwischen diesen beiden Herangehensweisen unterscheiden können.

Zum einen gibt es diejenigen die einfach nur möglichst viel für sich selbst haben wollen. Je nachdem wie hoch ihr direktes Markteinkommen bereits ist, wird diese Gruppe vor allem daran gelegen sein, dass es generell möglichst wenig Umverteilung gibt, vor allem nicht von „ihrem“ Einkommen.
Ganz auf Umverteilung verzichten möchten die Mitglieder dieser Gruppe aber meist auch nicht, wenn auch eher „damit es auf den Straßen ruhig“ bleibt, um einmal frei nach Herrn Hayek zu zitieren.
Einige dieser Gruppe werden wohl bemüht sein, ihre Bestrebungen bzgl. ihres Anteils am (korrigierten) Gesamteinkommen und damit am Gesamtertrag als eigentlich der zweiten Gruppe zugehörig verstanden sehen wollen. Also als gerecht und solidarisch.

Damit wären wir dann bei der zweiten Gruppe, denjenigen die eine gerechte und/oder eine solidarische Verteilung anstreben. Oder, zusammengefasst, eine Werte- gebundene, normative Verteilung.

Zur Mehrheitsfähigkeit werden sich dann wohl normative Gruppen, mit reinen Interessensgruppen, welche dieses Werte- Model als für sich vorteilhaft ansehen zusammenschließen.

Es wird wohl auch hierbei immer Akteure geben, die eine normative Position nur vertreten, da sie dafür bezahlt wurden, eventuell auch von Gruppen außerhalb der eigenen Gesellschaft, oder da es sich anderweitig für sie auszahlt.

Typische normative Gründe für eine Umverteilung von Einkommen sind z. B. angemessene Vergütung von, vom Markteinkommen nicht erfasster Tätigkeiten, wie Haushalt, Familie, System- relevantes Ehrenamt, politische Bildung als Bürgerpflicht, usw. Aber auch von arbeiten, welche aus sozialen und verantwortungsvollen Gründen auch dann von einigen Bürgern durchgeführt werden, selbst wenn diese für eine andere Tätigkeit mehr bekommen könnten, z. B. Pflege, Polizeiarbeit usw.
Auch der Wunsch, dass sich Einkommen nicht zu sehr voneinander unterscheiden sollen, ist ein normativer Grund für Umverteilung.

Rente, Krankengeld, Kindergeld, Berufsunfähigkeitsgeld usw. sind andere Varianten normativer Umverteilung. Hierbei handelt es sich aber, solange man nur einen Anspruch auf einen Anteil am zukünftigen Gesamtertrag einer Gesellschaft erhält, nach meiner Meinung, nicht um Vermögenswerte, welche bei der Betrachtung der Vermögensunterschiede innerhalb einer Gesellschaft mit anzurechnen wären, so wie es hier dargestellt wird, https://makroskop.eu/2020/06/was-ist-unser-vermoegen/.

Auch die Frage nach der individuellen Handlungsfähigkeit auch der politischen und der Informationsfreiheit jedes einzelnen ist eng mit der Frage der passenden Umverteilung der Einkommen gekoppelt.

Bei der Frage inwieweit sehr hohe Einkommen, sehr hoch besteuert werden sollten, lässt sich mit Herrn Thomas Piketty einwenden, dass man die Möglichkeit haben sollte über sein lebenslanges Einkommen mehr Vermögen aufbauen zu können als die reichsten Erben erhalten haben. Denn Vermögen ist ja vor allem wirtschaftliche und mittelbar auch politische Macht.
Mit Herrn Christian Felber lässt sich darauf aber wieder entgegnen, dass man auch einfach Erbschaften einschränken kann. Dann muss keiner mehr extrem viel verdienen und auch behalten dürfen.
Wobei ein Punkt der für etwas größere Vermögen spricht, ist, dass es für den gesellschaftlichen Frieden vorteilhaft sein kann wenn mit den „sehr Reichen“ (aber nicht zu reich) eine Minderheit existiert, zu welcher jeder zählen können wird, der auf Grund seiner gesellschaftlichen Leistung zu Geld gekommen ist. Dann kann jeder zur Minderheit werden. Das ist für andere Minderheiten eventuell vorteilhaft als Verbündete gegen „unschöne“ Impulse aus der Mehrheitsbevölkerung.

Eine andere Frage ist noch, ob man bereits bei den primären Einkommen eingreifen sollte, zum Beispiel durch Mindestlöhne oder erst nachträglich durch Umverteilung.

Und zwischen Einkommen für den Konsum und Einkommen zum Investieren sollte man noch unterscheiden.

Über diese Quote kann eine Gesellschaft und/oder ihre einzelnen Bürger entscheiden, wie viel Einkommen er oder sie für die zukünftige Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft investieren möchte und wie viel sie direkt verkonsumieren möchte.

Und da es nicht nur auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Markt, einen „gemeinsamen“ Ertrag und Markteinkommen gibt, sondern auch auf transnationaler und internationaler Ebene, stellt sich die Frage nach markt- korrigierenden Maßnahmen auch auf diesen Ebenen.

Auch ein gemeinsamer internationaler Markt braucht daher neben einer bedarfsgerechten Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und einer hinreichenden Regulierung, einen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, nicht zuletzt auch, um die Konzentrationskraft des Marktes hin zu wenigen Orten mit guten Produktionsbedingungen ausgleichen zu können.

Das gilt auch für den EU- Binnenmarkt und vor allem für den Euroraum.

Die anstehende Bekämpfung der Auswirkungen der Corona- Pandemie darf nicht (schon wieder) die nötigen Korrekturen an der aktuellen sozialen, ökologischen, allgemein regulativen und wirtschaftspolitischen Ausgestaltung der EU in den Hintergrund drängen. Der momentane Zustand der EU als Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichenden sozialen Ausgleich muss endlich überwunden werden. Am besten durch die nötigen Reformen, zur Not durch eine hinreichend weitgehende Rückabwicklung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Sonst droht schlimmeres.

Eigentumsschutz und staatliche Handlungsfreiheit

Beim Eigentum kann man zunächst mal zwischen solchem zur eigenen Nutzung und solchem zur Erbringung einer wirtschaftlichen Leistung unterscheiden.

Interessant ist dann noch die Frage wer Eigentum besitzt und wo sich dieses befindet.

Aus staatlicher Sicht gibt es die Variationen: Eigentum im Inland in inländischem oder ausländischem Besitz oder Eigentum im Ausland in inländischem oder ausländischem Besitz.

Besonders bei dem Eigentum, welches der Erbringung einer wirtschaftlichen Leistung dienen soll, kommt der Wahl des staatlichen Wirtschaftssystems eine wichtige Bedeutung bei.

Bei der Wahl des staatlichen Wirtschaftssystem sind dann wiederum grob die 3 Ansichten zu unterscheiden, dass die Wirtschaft entweder grundsätzlich in staatlichem Besitz, grundsätzlich in privatem Besitz sein sollte oder dass die Wahl des Wirtschaftssystems von der besseren Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abhängig gemacht werden sollte.

Da stellt sich dann aber gleich wieder die Frage: Für wen soll die Wirtschaft möglichst gut funktionieren und wie wird „möglichst gut“ definiert?

Als Ziel bietet sich das Gemeinwohl an, wobei aber auch dieses einer genaueren Definition bedarf.
Versteht man darunter einen Mindestanspruch auf einen mindestens bedarfsdeckenden Anteil für jeden aus dem gemeinsamen Gesamtertrag und eventuell noch feste Anteilsquoten für jedes Dezil der Bevölkerung?
Oder versteht man darunter, ganz in utilitaristischer Tradition, einfach nur einen maximalen Gesamtertrag ohne einen Blick dafür zu haben, wie die Verteilung für den Einzelnen ist?

Aus staatsbürgerlicher Sicht sollte es eigentlich quasi Konsens sein, dass man sich bei der Wahl des Wirtschaftssystems unideologisch und demokratisch für dasjenige entscheidet, welches man zur Erreichung des Ziels des Gemeinwohls für am besten hält.

Und zumindest als „sozialer“ Demokrat, sollte man, meiner Meinung nach, dabei unter Gemeinwohl, die weiter oben als erstes genannte Variante verstehen.

Natürlich kann ein Teil der Bevölkerung auch zu der Ansicht gelangen, dass ein mögliches Wirtschaftssystem so schlecht (, für ihre partiellen Interessen) ist, dass man es per Grundgesetzänderung oder transnationale Verträge, welche Grundrechts- gleiche Regeln enthalten, gleich ganz verhindern sollte.

Sowohl die, nicht am Ergebnis orientierten, Anhänger einer kompletten Verstaatlichung oder Privatisierung der Wirtschaft würden wohl gerne die jeweils andere Wirtschaftsform auf diese Weise ganz unmöglich machen. So dass eine gewählte Regierung gar nicht mehr die Möglichkeit hätte auf diese Wirtschaftsform zu wechseln. Und das wird wohl auch für einige Bürger gelten, welche eine Wirtschaftsform nur wegen dem von ihnen erwarteten Ergebnis komplett ablehnen.

Aber gerade wenn man eine verstaatlichte Wirtschaft ablehnt, sollte man sich davor hüten, dadurch auch gleich die Zugriffs- und Enteignungsmöglichkeiten des Staates, zum Beispiel zum Umverteilen, auf privates Eigentum verhindern zu wollen.

Man stelle sich nur mal den Fall vor, dass durch ein Erdbeben 5 % der Wirtschaftskapazität eines Staates zerstört werden würde. In solchen einem Fall würde wohl keine Versicherung zahlen.
Wenn man die privaten Besitzer dieser 5% dann nicht einfach mit ihrem nicht selbst verschuldeten Verlust alleine lassen möchte, wäre die wohl beste Möglichkeit, diese Bürger, welche mit ihrem Teil des Wirtschaftsgesamtvermögens der Staatsbürgergemeinschaft, eventuell einen Werte- gebunden leistungsstarken Beitrag zum Gemeinwohl der Gemeinschaft, beigetragen haben, anteilig aus dem verblieben 95% Anteil der Wirtschaftskapazität des Staates zu entschädigen.

Dadurch hätte jeder wirtschaftlich- entscheidend tätige Bürger noch den gleichen relativen Anteil an der Gesamtwirtschaftskapazität des Staates, welchen er sich vorher auch schon, Gemeinwohl- orientiert, erarbeitet hatte.

Das geht aber nur wenn man als Staat diese 95%- Besitzenden nicht ihrerseits zum 100%- aktuellem Marktpreis entschädigen müsste.

Nun stelle man sich einmal vor diese 95%- Besitzenden wären alle, aus welchen Gründen auch immer, Kanadier geworden und der EU-Kanada Freihandelsvertrag CETA wäre, durch die Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten, bereits gültig geworden.

Dann würden CETA- „Investitionsschutzgerichte“ eventuell, denn in diesem Vertrag ist die Entschädigung zum Marktpreis im Gegensatz zu unserem Grundgesetz festgeschrieben, urteilen, dass eine nur anteile Entschädigung, relativ zur verbliebenen Gesamtmasse, nicht mehr rechtlich erlaubt ist, da diese „Neu- Kanadier“ sich nun auf den CETA- Vertrag berufen können.

Oder ist es sicher genug, dass hier das Geburtsland ausschlaggebend ist, und CETA hier nicht greifen würde? Und würde das auch Generationen- übergreifend für die Erben gelten?

Oder bietet CETA Besitzenden eines Staates tatsächlich erstmals in der demokratischen (deutschen) Geschichte die Möglichkeit ihr (wirtschaftliches) Eigentum innerhalb ihres Geburtsstaates durch einen einfachen Wechsel der Staatsangehörigkeit komplett vor staatlichem Zugriff, außer bei Entschädigung zum Marktpreis, zu entziehen?

Und über TTIP wird ja auch schon wieder verhandelt. Können sich dann bald überall Besitzende vor staatlichen Zugriff auf ihren Besitz durch Wechsel der Staatsangehörigkeit entziehen? Oder reicht dann gar bald schon eine Niederlassung im Ausland? (Siehe hier: https://www.attac.at/news/details/regierung-ignoriert-eu-recht-bei-sonderklagerechten-fuer-konzerne)

Vor einigen Wochen hatte ich Frau Prof. Ursula Kribaum’s Buch „Eigentumsschutz im Völkerrecht“ durchflogen.

Darauf bezieht sich die Bundestagsanalyse https://www.bundestag.de/resource/blob/475734/072ba0cdc77b251530f989622f55c421/PE-6-097-16-pdf-data.pdf aus dem Jahr 2016 zum Thema „CETA, Investitionsschutz und das „Recht zu regulieren““.

Frau Prof. Kribaum vergleicht in dem Buch den Eigentumsschutz des Menschenrechtschutzes (vor allem der Europäischen Menschenrechtskonvention) mit dem des Investitionsschutzes.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention würde ausdrücklich, so schreibt sie, eine Verhältnismäßigkeit der Entschädigungshöhe bei außergewöhnlichen Enteignungen, wie dem Wechsel der Wirtschaftsform, aber auch für weniger große Einschnitte, angemahnt.

So etwas gibt es im internationalen Investitionsrecht nicht.

Frau Prof. Kribaum schlägt ganz am Ende ihres Buches dann auch vor in internationalen Investitionsschutzverträgen zukünftig solch etwas mit zu integrieren.

Aus diesen Gründen lehne ich eine Unterzeichnung des CETA- Vertrags in der aktuellen Form durch Bundestag und Bundesrat aktuell entschieden ab.

Ganz allgemein halte ich gegenwärtig die Verhandlungen über eine weitere Intensivierung des „Freihandels“, durch Beseitigung auch noch der letzten 4 % Zölle (im Schnitt) und der nicht- tarifären Handelshemmnisse, aus Prioritätsgründen aktuell für fehl am Platz.

Da gibt es andere (außen-) politische Anliegen die aktuell, nach meiner Meinung, viel wichtiger sind, z. B. dass ein gemeinsamer Markt, einen Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit, z. B. zur Mindestbedarfsdeckung, und Regulation braucht.

Das muss nun angegangen werden.

Gedanken zur Verschuldung von Staaten, Staatsgemeinschaften oder Unternehmen

Zunächst mal muss ich sagen, dass ich dem „Schuldenmachen“ kritisch gegenüberstehe.

Selbst zu einem Nullzins wird man meist Schulden zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzahlen müssen. Daher gilt zunächst mal: Schulden sollte man nur machen, wenn man diese später mit recht hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder begleichen kann.

Bei Schulden ist natürlich auch immer die Frage, wer für diese haftet.
Wenn dies nur ein einzelner Mensch oder ein einzelnes Unternehmen ist, ist die Sache noch am überschaubarsten.

Je nachdem für wie sicher die potentiellen Geldleiher die Rückzahlung der Schulden halten, welche alternativen Geldanlagen zur Verfügung stehen und wie die Einschätzung ist, wie viel die Summe die man verleiht zum Zeitpunkt der vereinbarten Rückzahlung noch wert ist, wird man als jemand der Schulden machen will oder muss, entweder einen höheren oder einen niedrigeren Zinssatz zahlen müssen.

Bei Schuldnergemeinschaften oder Bürgschaften zählt dann einfach die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungssicherheit der Schuldnergemeinschaft und der Bürgen und natürlich wer in welcher Höhe haftet und unter welchen Bedingungen.

Eine interessante Frage ist natürlich wieso jemand für einen anderen bereit ist zu bürgen oder wer sich zu einer Schuldnergemeinschaft zusammenschließt.
Ein Grund zum Bürgen könnte sein, dass man zwar bereit wäre selbst Geld zu leihen, aber aktuell nicht über genug (freies) Vermögen verfügt. Dafür aber zumindest mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig über genug Vermögen verfügen wird, oder über die Rückzahlungszeitspanne gesehen über ein genügend hohes Einkommen verfügen wird um die Raten zu begleichen.

Eine Schuldnergemeinschaft wiederum kann eigennützige, faire oder soziale Motive haben.

Eigennutz könnte zum Bespiel vorliegen, wenn man selbst zumindest mittelbar von der Gewährung von Schulden zu einem niedrigeren Zinssatz, für sich selbst oder anderen aus der Gemeinschaft profitieren würde. Zum Beispiel da man mit den anderen in einer Gemeinschaft zusammen lebt.
Oder in Nachbarschaft und von Problemen der anderen dadurch zumindest mittelbar auf die ein oder andere Weise zumindest potentiell auch in Mitleidenschaft gezogen werden würde.

Faire Gründe könnten sein, dass man in einer Entscheidungsgemeinschaft, eventuell sogar einer Konsensgemeinschaft, mit den anderen zusammenlebt oder eine wichtige Einrichtung oder Sache mit diesen teilt, zum Beispiel eine gemeinsame Währung, und wichtige Entscheidungen für einzelne nur mit zusätzlich den Stimmen der anderen oder gar aller getroffen werden können.
Ein fairer Grund könnte auch sein, dass man an der misslichen Lage der anderen nicht ganz unschuldig ist. Oder, dass man es sich selbst, durch die gemeinsame Verschuldung, zukünftig leichter machen will seinen inneren Schweinehund zu überwinden um zukünftig seinen fairen Beitrag zur Rückzahlungsfähigkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft zu leisten.

Denn ein Grund der gegen die Vergemeinschaftung der Schulden spricht ist, dass dadurch die Zahlungsmoral eines Einzelnen der Gruppe oder dessen Bereitschaft zukünftig weniger auszugeben oder seine Aussichten auf höhere zukünftige Einnahmen zu verbessern, sinken könnte.

Allerdings erhöhen gemeinsame Schulden natürlich auch den Druck auf die Gemeinschaft als ganzes sich so zu reformieren, dass jeder einzelne finanziell besser dasteht.

Denn es wird wohl nur selten der Fall sein, dass nur Einzelne sich „reformieren“ müssten, meistens sind es mehrere oder alle. Oder das gemeinschaftliche System.

Soziale Gründe wiederum, könnten die klassischen sozialen Gründe sein: soziale Veranlagung, die soziale Veranlagung andere die einem wichtig sind, man möchte selbst auch auf die Solidarität der anderen zählen können, wenn man die mal benötigt, man möchte sich nicht unnötig Gegner oder Feinde machen oder man weiß nicht, zum Beispiel bei Unternehmen oder Staaten, in welchen man sich später mal wieder finden wird oder wer alles im jetzigen mit dabei sein wird.

Ein besonderer Fall ist die Verschuldung von Staaten. Staaten sind im Idealfall, nach meiner Meinung, die Verkörperung des demokratisch legitimierten gemeinschaftlichen Willens, innerhalb gewisser, nach bestem Wissen und Gewissen über die Verfassung vorgegebener Grenzen, [eventuell noch mit der Option zur Autonomie oder Ausgründung, wenn man mit diesen Grenzen oder mit dem Mehrheitswillen oder der Mehrheit nicht einverstanden ist].

Nun muss man Unterscheiden zwischen Staatsschulden bei Gläubigern innerhalb des Machtbereichs dieses Staates oder Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb.

Bei Staatsschulden im Inneren, stellt sich immer die Frage wieso man dies nicht über Steuern realisiert. Ein Grund könnte sein, dass man die Schulden erst über, durch Geschäftsbanken neu generiertes Kapital, durch private Kreditgeber ermöglicht bekommen möchte. Anders als bei Schulden würde man dem Wirtschaftskreislauf also kein Geld entziehen, sondern neues generieren lassen.
Ob das so gut ist, ist wieder eine andere Frage, da der Staat Schulden wohl sowieso meist nur macht um diese direkt wieder auszugeben. Es würde bei einer Finanzierung über Steuern also nur eine eventuell notwendige und für die Gesellschaft preiswertere Umverteilung der wirtschaftlichen Kauf- und Investitionskraft über den Staat stattfinden.
Und wenn man sich schon mit neu generierten Geld versorgt stellt sich natürlich noch die Frage wieso man sich nicht gleich bei seiner Zentralbank Geld zu einem selbst gewählten Zinssatz leiht.
Eine richtige und wichtige 🙂 Antwort ist hier wohl, weil man es dann übertreiben kann und eine Inflation auslösen kann, welche Sparen unmöglich macht. Und den Geldwert der eigenen Währung nach außen hin so ins bodenlose Fallen lassen können würde. Das könnte höchstens für reine Produktionsstandorte interessant sein, die jeweils nur von ihrem monatlichen, dann wohl besser täglichen Einkommen, vom Außenhandel leben und nach außen hin alles in Fremdwährung zahlen, Als theoretische Notfalloption, wenn sonst nichts mehr hilft. Dann müsste man sich aber auch in ausländischer Währung verschulden.
Einzig maßvoll in bestimmten Szenarien kann eine mittelbare oder unmittelbare Finanzierung über die Zentralbank oder Garantien von dieser wohl die am wenigsten schlechteste Option der verfügbaren darstellen, Stichwort: Blockierung von Konsensentscheidungen. Die Betonung liegt ihr aber auf maßvoll und keine weniger schlimme Alternative. [Ausreden- Alternativen erfinden ist aber ganz schlecht.]

Bleibt noch der Punkt, Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb des Machtbereichs.

Auf die Frage wieso sich die benötigen Gläubiger überhaupt außerhalb des eigenen Machtbereichs befinden und in wessen denn dann, [In keinem mehr, oder zu mobil?] möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Kurz gesagt, für Staaten mit externen Gläubigern, über die man keine Macht hat, gilt das selbe, dass eingangs bereits über Einzelpersonen und Unternehmen gesagt wurde. Es zählt die Bonitätseinschätzung. Und man sollte die Refinanzierungsnotwendigkeit der Bestandsschulden nicht vergessen. Wenn die Zinsen für Neuschulden steigen, steigen auch die für Bestandsschulden falls eine Refinanzierung nötig wird.

Wichtig ist noch die Frage, ob man als Staat erst auf eine Verschuldung der Unternehmen und Einzelpersonen setzen sollte, eventuell erstmal ohne Zahlungspflichten für ein Jahr. Das Argument: Übernehmen kann der Staat Schulden immer noch, hat da durchaus ein hohes Gewicht.
Wobei das bei Einzelpersonen meist wohl keine gute Idee ist, da man so Panik und unvorteilhafte Kurzschlusshandlungen auslösen kann.

In Krisen wie der aktuellen ist es wohl am wichtigsten die richtigen Prioritäten zu setzen.
Was brauche ich aktuell und zukünftig von außen, also der Importbedarf, und welche Kapazitäten im inneren brauche ich dafür?
Was ist für die interne Versorgung aktuell und zukünftig am wichtigsten?
In welchen (Entscheidungs-) gemeinschaften lebe ich aktuell. Und was muss ich da aktuell, vernünftig priorisiert, für mich selbst, aus Fairness oder aus sozialen Gründen tun?
Wen möchte ich um welchen Preis und aus welcher Intention heraus später zum Freund und wen zum Feind haben?

Man sollte die nötigen Entscheidungen nun so gründlich wie nötig abwägen aber bloß nicht zu lange mit Entscheidungen warten.

Ein Kommentar zum Buch „Mehr Mut“ von Sigmar Gabriel.

Zunächst mal ist es gut, dass Herr Gabriel mit seinem neusten Buch eine Grundsatzdiskussion in der SPD anstößt, für welche Werte die Mehrheit in der Partei den nun gegenwärtig und zukünftig eintreten will.

Das verschafft sowohl den Parteimitgliedern Klarheit als auch dem Wähler, denn dann kann man sich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl überlegen, ob man seine politischen Überzeugungen zur Not nicht besser in einer anderen bestehenden Partei durchbringen kann oder gleich eine neue gründen sollte.

Eine SPD der es nur darum geht gewählt zu werden braucht kein Mensch. Besser man vertritt seine politischen Überzeugungen auch auf die Gefahr hin, wenig Wählerstimmen zu bekommen, als dass man sich komplett an den vermeintlichen Wählerwillen anpasst.

Ebenso erfreulich ist es aus meiner Sicht, was Herr Gabriel auf den Seiten 227 ff. unter der Abschnittsüberschrift „Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ (ja ich weiß, die Überschrift lässt nichts Gutes ahnen, aber auch um die Bedeutung des Wortes „Neu“ sollte man kämpfen, genauso wie bei „konservativ“ :)) schreibt, nämlich dass der Markt demokratisch legitimierte Regeln braucht um aus sozialer, sicherheitsbewusster und nachhaltiger Sicht nicht zu „versagen“. Wobei man an dieser Stelle aber auch gleich klar stellen sollte, dass der Markt ein Instrument ist und daher nicht versagen kann. Er kann nur das falsche Regelwerk als Rahmen bekommen haben. Oder es lag an den Marktteilnehmern.
Denn wenn ich gerne ein paar Schuhe aus Kunstleder hätte, diesen Wunsch meinem Verkäufer gegenüber aber nicht äußere, und stattdessen sage er soll mir ein möglich preiswertes Paar bringen, muss ich mich auch hinterher nicht wundern, wenn ich dann doch mit „totem Tier“ rumlaufe.
Und genauso ist es mit der „bezahlbaren „Mindestwohnfläche pro Person in Ballungsgebieten. Wenn ich das als (Kommunal-) politiker nicht festsetze oder von der nächsthöheren Ebene einfordere hat hinterher, falls die Mieten zu hoch sind, nicht der Markt versagt, sondern ich als (Kommunal-) politiker. Denn der Markt ist nur ein Instrument und Bedarf der richtigen „Konfiguration“ durch die politische Administrative.
Alles andere sind nur ausreden.

Auch erleichtert es mich dort zu lesen, dass Herr Gabriel schreibt „sondern eine immer stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln.“ geboten ist, als Antwort auf die Hyperglobalisierung (Dani Rodrik). Auch bleibt es dadurch zu hoffen, dass Herr Gabriel unter diesen Marktregeln ebenso wie z. B. der Alt- Ordoliberale Walter Eucken auch eine gemeinsame Mindestbedarfssicherung mit versteht. Denn schon Herr Eucken wusste, dass eine freie Marktwirtschaft dafür kein Garant ist.
Allerdings bleibt, wie geschrieben, hier eben nur die Hoffnung, explizit niedergeschrieben hat Herr Gabriel dies nicht, zumindest ist es mir beim ersten schnellen Lesen nicht aufgefallen.

Womit wir dann auch schon bei meinem wichtigsten Kritikpunkt an seinen in diesem Buch von Herrn Gabriel dargelegten Ansichten und Einsichten wären.
Sigmar Gabriel schreibt auf Seite 11
„Und doch kann man wohl trotz aller Ungleichheit und weiterhin existierender Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten sagen, dass über die Jahrzehnte hinweg bis heute das beste Deutschland entstand, das es jemals gab.“

Als Sozialdemokrat sollte man schon den Selbstanspruch und den Anspruch an sein Land haben nach innen und außen mit einem angemessenen Maß an Anstand und Vernunft zu handeln.
Gerade in Bezug auf den EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Währungsraums kann ich das aber, mit dem Wissen, dass ich mittlerweile habe, nicht mehr guten Gewissens sagen.
Wenn man weiß, das sich Wirtschaftskraft gerne an einem oder wenigen Orten konzentriert, wenn man unsere geographische Position in der Mitte der EU berücksichtigt, genau zwischen den Staaten mit einer Bevölkerung mit aktuell niedrigem Durchschnittseinkommen und den „alten“ hochentwickelten Demokratien Westeuropas, wenn man die Größe des Sprachraums bedenkt und die dadurch bedingte Lohnenswertigkeit des Erlernens unsere Sprache begreift, die klimatischen Bedingungen, den bereits vorhandenen Vorsprung bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit usw. haben wir uns in Sachen gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik nicht gerade kooperativ verhalten. Wer zu uns kommt muss in unsere Sozialsysteme einzahlen und bei uns Steuern zahlen anstatt zu Hause, unsere Löhne sind hinter der Produktivität zumindest mit am stärksten zurückgeblieben, was natürlich auch unserer eigenen Bevölkerung schadet. Sozial haben wir einiges eingespart im Vergleich zum letzten Jahrhundert, was den Export ebenfalls günstiger macht, und zwar auch noch nachdem man klar durch den Leistungsbilanzüberschuss sehen konnte, dass wir unseren Importbedarf durch Exporte weit mehr als ausgleichen konnten und immer noch können. Vor allem bei gemeinsamer Währung ist ein Überschuss bei der Leistungsbilanz eben immer ein eindeutiges Zeichen für ein unsoziales und unkooperatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und sonstigen Handelspartnern. Das zeigt man hat zuviel Arbeit. Durch den EU- Binnenmarkt haben sich die EU Staaten ja verpflichtet sich gegenseitig die 4 Wirtschafts- und individuellen Freiheiten Personenverkehr, Kapitalverkehr, Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr zu gewähren. Mit dem Ziel auf diese Weise dem Ziel einer immer stärker werdenden politischen Union Schritt für Schritt näher zu rücken, damit sich das gegenseitige Abschlachten zu Zeiten der beiden Weltkriege nicht mehr wiederholen soll. Zumindest wurde dies noch bis vor einigen Jahren in den gängigen Medien immer so genannt.
Nur haben diese Staaten damit fast ihre einzige Schutzmaßnahme gegen zu gierige ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl nicht leisten wollende Staaten, solchen die den Status Quo nun doch nur aufrecht erhalten wollen, da er ihnen aktuell opportun erscheint, vertraglich ausgeschlossen. Es bleibt nur die Drohung und zur Not die Durchführung des Austritts aus der EU, wenn einzelne Staaten nicht bereit sind die Konzentrationsneigung der Wirtschaftskraft durch Kooperationsmaßnahmen und/oder gemeinsame Mindestbedarfssicherung und Ausgleichszahlungen zu kompensieren. Wahrscheinlich war allen schon klar, dass sich diese Konzentration erst mal vor allem in Deutschland abspielen würde. Nur konnte sich wohl keiner vorstellen, dass ausgerechnet Deutschland als (mit) Rohstoff- ärmstes Land und dadurch besonders auf genügend offene internationale Märkte angewiesenes Land nach allem was im letzten Jahrhundert passiert ist sich so unkooperativ und Realitäts- verleugnend verhalten würde, dass es die anderen EU- Staaten geradezu zu gemeinsamen Schutzmaßnahmen gegen Deutschland und einige andere unkooperative Staaten zwingt, falls die erstgenannten nicht in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden wollen bzw. die dortigen Staatenlenker nicht in historischen Ausmaße ihr Gesicht verlieren wollen. Durch die Flüchtlingsaufnahme, „Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Griechen bezüglich ihrer Staatsschulden“ und die „Eurorettung“, hat Deutschland durchaus einen erwähnenswerten Beitrag zum internationalen und EU-Gemeinwohl geleistet, dass liegt nun aber auch schon wieder einige Jahre zurück und Stand in keinem Verhältnis zu den einseitigen temporären Vorteilen durch die gemeinsame Währung, dem EU- Binnenmarkt und dem genügend offenem Weltmarkt. Dieses „Ausruh“- Polster ist nun aber definitiv aufgebraucht. Entweder stellt sich Deutschland jetzt einer Tabu-losen Diskussion über seine Kooperations- und/oder Ausgleichszahlungsbereitschaft und handelt dann auch entsprechend. Oder es zwingt die anderen EU- Staaten aus den genannten Gründen sich zu Bündnissen zusammenzuschließen und zuhandeln.

Es wäre wirklich sehr „unschön“, wenn Europa schon wieder am deutschen reinem nationalen Eigeninteresse scheitern würde. Damals aus nationalsozialistischer Motivation, heute dann aus national wirschaftslibertärer Gier.

Damit lässt sich auch zum Ende dieses Beitrags auch noch mal gut ein Bogen zurück zum Titel des neuen Buches von Herrn Gabriel spannen. „Mut“ ist genau genommen nur ein Teilbegriff von „Selbstbeherrschung“. Er bezeichnet die Fähigkeit, dass zu tun was man für richtig und machbar hält, auch wenn eventuell Unbekanntes und Gefahr droht und man gegen seinen inneren Schweinehund ankämpfen muss. Selbstbeherrschung bezeichnet dagegen auch die Fähigkeit Situationen und Gegebenheiten nach bestem Wissen und Gewissen so zu sehen wie sie wirklich sind, und nicht durch die rosarote Brille des (vermeintlichen) aktuellen eigenen Vorteils.

Also verbleibe ich nun abschließend mit der Aufforderung an uns alle nach Werte- gebundener und machbarer „Mehr Selbstbeherrschung“.