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Macht und Freiheit: Ökonomische vs. Politische?

Beim Verhältnis von Macht und Ökonomischer Theorie ist es wohl so wie bei der Henne und dem Ei. Was ging aus wem hervor?

Ökonomische Theorien fallen ja nicht vom Himmel. Sie müssen zeitintensiv erst erdacht, niedergeschrieben und dann auch noch verbreitet werden. Auch Beobachtungen und Überprüfungen spielen mal eine größere mal eine kleinere Rolle. Das alles kostet Geld. Also ist wohl kaum zu bestreiten, dass die jeweiligen ökonomischen Entscheidungsmachtverhältnisse auch eine zumindest nicht geringe Rolle bei der „Theoriefindung“ spielen. Und ökonomische Theorien haben über wissenschaftliche Beratung dann auch wieder Einfluss, und zwar ebenfalls in nicht geringem Maße, auf die politischen Entscheidungen und damit Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung von Macht. Und auch solche Beratung kostet Geld. Also beeinflusst die aktuelle wirtschaftliche Macht die politisch ökonomische Beratung, auch wiederum in nicht geringem Ausmaß. Und damit auch die politischen Rahmenbedingungen in welchem sie sich selbst befindet. Also wirtschaftliche Macht kann die faire Chancengleichheit auf politische Mehrheitsfähigkeit ethischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Überzeugungen aushebeln. Deshalb plädiere ich für hinreichende Steuern auf finanzielle Unterstützung politischer Agitation, Parteiarbeit, Forschung oder Bewegungen, um mit diesen Einnahmen jedem Bürger die Freiheit zu geben eine politische Bewegung, Partei, wissenschaftliche Forschung, zum Beispiel zur ökonomischen Theoriebildung, finanziell zu unterstützen damit er oder sie damit die politische Bewegung unterstützen kann, die er oder sie unterstützen möchte. Das würde auch einer Vermachtung der Politik durch eine vorherige Vermachtung der (Finanz-) Wirtschaft vorbeugen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt auch Thomas Piketty in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ gemacht.
Solch eine Wahl einer anteiligen Finanzierung sollte es auch für Medien geben. Denn diese haben ja einen gehörigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Und wenn wirtschaftliche Vermachtung erstmal zu politischer Vermachtung geworden ist, stehen meist auch die öffentlichen Medien bald unter diesem Einfluss, denn da entscheidet ja auch die aktuelle politische, zusammen mit der gesellschaftlichen, Mehrheit durch Repräsentanten über das gesamte Programm. Wirtschaftliche Vermachtung, kann also über politische Vermachtung einen hegemonischen Einfluss auch auf die gesellschaftlichen Ansichten und Einsichten und erlangen.

Dem lässt sich durch feste Anteile, per Verfassung garantiert, an Sendekapazitäten am besten entgegenwirken.

Konzentration von Macht wirkt man eben am besten durch feste faire Werte- gebundene Anteilsquoten an allem entgegen. So würde eine einseitige nicht (normativ-) ethisch begründete Vermachtung vermieden, oder zumindest erschwert werden.

Schon Eugen von Böhm-Bawerk, als Vertreter der österreichischen Grenzwertschule, hatte schon der Frage „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ einen eigenen knapp 50- seitigen Aufsatz, 1914, gewidmet. Der Grenzwertschule wurde nämlich wie schon der klassischen und später auch der neoklassischen Theorie im Gesamten vorgeworfen die Frage der Vermachtung, aus welcher Intention auch immer, nicht hinreichend bis gar nicht zu berücksichtigen. Man könnte sagen, dass es sich Herr Böhm- Bawerk etwas einfach gemacht hat und zum Vergleich mit Herrn Stolzmann einen Konterpart gewählt hatte, der das genaue Gegenextrem vertrat, zumindest laut Herrn Böhm- Bawerk, dass nämlich ökonomische Gesetze gar keine Rolle spielen würden sondern alles nur eine Machtfrage sei. Dem konnte Herr Böhm-Bawerk recht einfach entgegnen, dass die ökonomischen Gesetze den Rahmen vorgeben in welchem der Faktor Macht eine Rolle spielen kann vor. Das Macht nicht gegen diese Gesetze wirken kann, sondern nur innerhalb ihrer Grenzen. Das also Macht und die ökonomischen Gesetzte eine Rolle spielen. Und die ökonomischen Gesetze den Rahmen definieren. So allgemein formuliert klingt das erstmal harmlos.

Allerdings lässt sich diese Aussage eben auch leicht so deuten, dass Vermachtung durch den Markt automatisch hinreichend durch die Marktgesetze begrenzt sei und nur staatliche Eingriffe, bzw. ein Aufheben des Marktes hier zu „Problemen“ führen könnten. Diese Interpretation gefällt dann natürlich den Anhängerschaften der wirtschaftlichen Freiheit, also „Wer hat der soll auch voll profitieren dürfen“. Somit kann sich diese Interpretation dieser Freimarkt Rechtfertigung, schon mal ordentlicher finanzieller Unterstützung sicher sein. Wer sich als „Ökonom“ darauf spezialisiert, dürfte ordentlich verdienen. Zumindest wenn er nicht zu viel Konkurrenz bekommt. 🙂

Der Ordoliberalismus hatte dann zumindest schon mal erkannt, dass Vermachtung auch schon rein durch Marktkräfte zu einem Problem werden kann. Allerdings blieb er bei Lösungsvorschlägen, wie auch in sozialen Fragen, rein auf die nationale Sphäre begrenzt, zumindest nach meinem aktuellen Kenntnisstand. Dadurch passt er gut in Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation, in der es keine supranational staatliche handlungsfähige Ebene gibt und die Nationalstaaten dem Markt bzw. der Wirtschaftsmacht nichts mehr entgegensetzen können, sondern sich fügen müssen. Die politische „WirHier“- Gewinnler Ideologie die aktuell unter den politischen Parteien in Deutschland sehr verbreitet zu sein scheint, passt auch schön in Hayeks Model.

Marktgerechtigkeit nach der Logik der Klassik/Neoklassik oder den neoliberalen Theorien, setzt eben auf Modelle absoluter Konkurrenz, wo der Wettbewerbsdruck das Markteinkommen jedes Teilnehmers auf seinen tatsächlichen Anteil am Gesamtoutput begrenzt und ihm die Möglichkeit geben soll dies zu erreichen.

Solch eine Konkurrenz liegt aber von Natur aus nirgendwo vor. Sie müsste durch einen Bund hinreichend starker Staaten erst international erschaffen und dann aufrecht erhalten werden.

Und auch dann hat man noch das „kleine Problem“ dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nun mal nicht unbegrenzt verfügbar sind. Daran kann auch ein gewillter Staatenbund nichts ändern. Absolute Konkurrenz kann es zumindest aktuell, also solange nicht alles unbegrenzt vorliegt, schon rein logisch nicht geben. Zumindest einige Ressourcen werden noch lange Zeit knapp bleiben, ebenso „gute“ Produktionsstandorte. Außerdem wird es wohl immer Qualitätsunterschiede geben. Also „das beste“ wird immer knapp bleiben. Und der Faktor Arbeit spaltet sich in die mit Übernachfrage und die im Überangebot. Man kann zwar „schulen“ und „umschulen“ aber das dauert und nicht jeder kann alles gleich gut. Und wenn die ersten umgeschult sind, besteht für andere schon wieder ein neuer Bedarf zum Umschulen. Also es wird immer diese beiden Gruppen, die mit Übernachfrage und die im Überangebot, wenn auch mit wechselnder Besetzung, geben. Durch den Markt alleine kann es da zu einem sehr großen Unterschied in der Vergütung kommen, der dann nicht mehr durch das individuelle Einbringen der eigenen Leistung in das wirtschaftliche Gesamtergebnis gerechtfertigt werden kann. Zumindest nach meiner Meinung.

Aber das kann man natürlich bestreiten. Deshalb ist der Neoliberalismus so beliebt bei jenen, denen es einfach nur darum geht ihren relativen Überschuss moralisch zu rechtfertigen. Egal ob jetzt als Einzelperson, Familie oder als Staatsbürgerschaft mit gefragten Standorten. Da Marktergebnis kann man sich immer schön reden bzw. schön reden lassen und als alternativlos darstellen. Dann sollte man aber genau schauen, ob man da noch lange zu den Überschusslern zählt oder nur temporär nutzt.

Man kann denn Markt also, wohl nie, einfach staatlich eine Wettbewerbsordnung geben, dass alleine durch die Marktkräfte und Marktkonformes Verhalten, schon allen Gerechtigkeit alleine durch den Markt widerfährt. Von sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zielen ganz zu schweigen.

Der Markt kann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, nach meiner Meinung, durchaus für konkrete Verbraucherwünsche optimal kombinieren, aber er braucht hierbei hinreichende Regulation für die gerade genannten Ziele. Er braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art um die Konzentrationskraft des Marktes normativ auszugleichen und er braucht eine normative Priorisierung der Wirtschaftstätigkeiten. Zum Beispiel zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung. Um das in einer globalen gemeinsamen Wirtschaft hinreichend umsetzen zu können braucht es eine Koalition williger und hinreichend handlungsfähiger Staaten. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Aber der Handlungsspielraum wird durch die Ideologen auf Basis James M. Buchanans „streng individueller Verfassungsethik“gerade national und international versucht einzuschränken. Zugunsten des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit. Dabei ist seit Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon seit über 100 Jahren bekannt: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann für reinen Freimarkt sein“.

Gustav von Schmoller war übrigens einer der Gründer des Vereins für Socialpolitik. Die hielten 1972 zum Hundertjährigen bestehen des Vereins eine Tagung unter dem Motto „Macht und ökonomisches Gesetz“ ab.

In Anspielung an Herrn Böhm- Bawerks eingangs erwähnten Aufsatz.

Bezeichnend für die damals schon im Gange gewesenen Entwicklung in der (internationalen) Ökonomie kann man wohl bezeichnen, dass in der Eröffnungsrede, nachzulesen in einem Doppelband zur Tagung, zu der 100 Jahres Feier, die Historische Schule als Haupt- Begründer des Vereins gar nicht mehr genannt wurde. Während der Veranstaltung kamen zwar auch viele Freimarkt- kritische Stimmen zu Wort. Aber die Mehrheitsverhältnisse in dem Verein waren da schon zugunsten der Freimarkt/Neoklassiker/Neoliberalen-Ordoliberalen gekippt. Deshalb kam es noch im selben Jahr zur ersten Abspaltung „AKPolOek“. Die Neoliberale Progressive Revolution war also 1972 in der „Ökonomischen Zunft“ schon voll in Gange. Und schwappte dann von da aus Ende der 1970er auf die Politik über.

Ganz nach dem eingangs erwähnten Prinzip, dass aus Vermachtung der ökonomischen Lehre auch eine Vermachtung der politisch ökonomischen Beratung entstehen kann usw. Für „glaubwürdige“ Alternativlosigkeit darf es eben auch nicht zu viele geben, die an welchen „bezahlt“ arbeitet.

Also Zeit für eine nachhaltige hinreichend handlungsfähige Ausgleichsunion williger Staaten anstatt noch mehr Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit.

Sozialökonomische und Moral- ethische wissenschaftliche Forschung

Es gab in der Vergangenheit ja schon häufig Streit darüber, ob es wissenschaftlich ist moralische, ethische und normative Fragen allgemein gültig beantworten können zu wollen.

Also solche Fragen universell gültig zu beantworten.

Hier sind vor allem der erste und der zweite, auch Positivismusstreit genannte, Werturteilsstreit (https://de.wikipedia.org/wiki/Werturteilsstreit) zu nennen.

Im ersten Werturteilsstreit, um ca. 1909 herum, standen sich vor allem Max Weber und Gustav von Schmoller (Historische Schule) gegenüber. Hierbei ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Wissenschaft konkrete normative Handlungsempfehlungen an die Politik richten soll oder gar nur kann, welche auf allgemein verbindlichen Feststellungen beruhen. Gustav von Schmoller vertrat dabei die Position, dass die Nationalökonomie als Wissenschaft sehr wohl versuchen sollte, zu allgemein gültigen objektiven Aussagen bei der normativen Beurteilung von Interessen von Einzelnen oder Gruppen zu gelangen, um so einen Werte- basierten Ausgleich von Interessen zu ermöglichen.

Beim zweiten Werturteilsstreit, auch Positivismusstreit genannt, aus den 1960ern ging es dann im wesentlichen um eine Auseinandersetzung zwischen den Vertretern des Kritischen Rationalismus und denjenigen der Kritischen Theorie. Also knapp formuliert Popper/Albert gegen Adorno/Habermas.

Oder inhaltlicher:
Der kritische Rationalismus besagt zum Beispiel, dass man keine Theorie endgültig beweisen könnte, nur durch ein Negativbeispiel wiederlegen. Man könnte also nie sicher sein, ob man wirklich im Recht ist, und müsste immer auch mit einkalkulieren, dass man auch im Unrecht sein könnte.

Das klingt erstmal auch aus normativer Sicht positiv.

Allerdings kann man damit jede noch so offensichtlich normative Aussage auf ihre „endgültige“ Gültigkeit hin anzweifeln. Es könnte ja sein, dass es doch nicht so ist. Wenn man zum Beispiel 100 € an Überschuss zur Verfügung hat und jemand anderes genau jetzt 100 € zum Überleben braucht und gerade sonst keiner verfügbar ist der 100 € frei hätte, und nun jemand oder alle bis auf den mit den 100 € zu der Einschätzung kommen, dass diese Person ohne diese 100 € sterben wird und er diese 100 € daher bekommen müsste um zu überleben und das auch offensichtlich so ist, kann der 100 € Besitzer einfach behaupten, dass dies noch gar nicht sicher bewiesen wäre. Und im Gegenzug behaupten, dass wenn er im nächsten Moment einer bestimmten Person diese 100 € für einer Gegenleistung seiner Wahl zur Verfügung stellen würde, diese Person dann dem Bedürftigen sogar 200 € geben würde. Das es also moralischer sei, wenn er für die 100 € etwas für sich „einkaufen“ würde. Selbst wenn man das damit widerlegen könnte, dass die ausgewählte Person zum gewählten Zeitpunkt gar keine weiteren 100 € hat, kann der genannte 100 € Besitzer dann einfach behaupten, dass eine andere Person oder die gleiche zum nächsten Zeitpunkt dann 100 € extra hätte und spenden würde. Das kann man unendlich lange weiter führen. Also jeder noch so offensichtlich wahren normativen Aussage kann man eine unendlich lange Abfolge offensichtlich unzutreffender, aber dennoch bis zum formellen Beweis durch Widerspruch gleichermaßen gültige „Gegen-“ Aussagen gegenüberstellen. Nach der Logik des kritischen Rationalismus kann man dann jede noch so offensichtlich allgemein gültige moralische Aussage durch ein unendlich langes Bündel an offensichtlich unmoralischen Gegenvorschlägen neutralisieren.

Kein Wunder, dass der kritische Rationalismus bei den Anhängern der streng individualistisch legitimierten Verfassungsethik so beliebt ist. Die behaupten ja, dass man sich eh nicht auf eine gemeinsame Moral einigen könnte und jeder damit das gleiche Recht hätte durch Verhandlungen den besten Vertrag oder die beste Verfassung für sich rauszuholen. Also offensichtliche Unmoral und Moral wird da auf ein und dieselbe ethische Stufe gestellt. Und damit man, dass nicht zugeben muss, kann man sich dann des kritischen Rationalismus bedienen.

Die kritische Theorie dagegen strebt zumindest an möglichst objektiv moralische Grundsätze und Ratschläge aufstellen zu können. Man kann sie daher quasi als einen Vorläufer von John Rawls Originalposition und Nachfolger von Emmanuel Kants „was jeder gut finden kann“- Ethik ansehen.

Diese Auseinandersetzung zwischen der Rechtfertigung des Auslebens individueller oder Teil- kollektiver (kommunitaristischer) auch unsozialer und unmoralischer Eigentumsnutzungsvorlieben und den normativen kollektiven Rechten über dieses Eigentum, auch auf (Rest-) Gefahr des Missbrauchs hin, hält die Staatswissenschaft, die Ökonomie und die Ethik nun schon seit den Zeiten der ersten Parlamente in Atem.

So zum Beispiel auch beim älteren Methodenstreit der Nationalökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84lterer_Methodenstreit_der_National%C3%B6konomie), hauptsächlich zwischen Carl Menger (Österreichische Schule) und Gustav von Schmoller (Historische Schule).

Dort standen sich der Methodologische Kollektivismus und der Methodologische Individualismus gegenüber.

Oder der kollektive Ausgleichsbedarf und die individuelle Nutzenmaximierung.

Es sollte zwar jedem klar sein, dass man langfristig nur Gut auf der Erde zusammenleben kann, wenn man nach Regeln handelt und zusammen lebt die jeder gut finden kann, frei nach Kant. Aber sobald ein oder mehrere optimistische Unsoziale oder Selbsttäuschende genug relativen Wohlstand und Macht haben, kommt früher oder später doch immer wieder der Versuch sich von dieser Kant’schen Sozialethik zu lösen oder schönrednerisch bei der Auslegung zu sein. Nach dem Motto: Wird schon gut gehen.

Das war bisher nur noch nie längerfristig der Fall, irgendwann ging es „ohne Kant“ immer nicht mehr gut.

Es ist also wichtig, dass der „Die jeder gut finden kann“- Trupp möglichst stets hinreichend mächtig bleibt.

Auch im Bereich der sozialökonomischen und ethischen Forschung. Damit zumindest in hinreichendem fairen Maße auch für Zwecke geforscht wird, die jeder moralisch gut finden kann. Und auch mit solchen Methoden.

Das ist aktuell in Deutschland nach meiner Beobachtung aktuell eher nicht der Fall. Da geht es ethisch doch eher recht zu sehr „streng individuell legitimiert zu“. Zumindest wird zum Beispiel zu wenig geforscht, ob man seine wirtschaftlichen Standorte zu unethisch im freien Markt, wie dem EU Markt, oder auch schon innerhalb Deutschlands einsetzen kann. Und ob wir das aktuell tun. Und auch Forschung mit dem Ziel, wie man die Mehrheit von der Notwendigkeit einer fairen Ausgleichsunion überzeugen kann gibt es kaum. Zumindest bezahlt. Und von der Analyse verfassungsethischer Prinzipien ganz zu schweigen.

Also es bleibt normativ an der wissenschaftlichen Forschungsfront noch viel zu tun.

„Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty

So, ich habe jetzt auch mal das Buch „Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty ausgelesen. Die ganzen 1281 Seiten der deutschen Übersetzung.

Zwar nicht alles Wort für Wort, zumindest in den Abschnitte mit historisch empirischen Daten, ich hatte ja auch schon „Das Kapital im 21.Jahrhundert“ gelesen, aber zumindest Seite für Seite.

Eigentlich stand dieses Buch auf meiner „Möchte ich bald lesen“- Liste gar nicht mal so weit oben. Es ist eben sehr umfangreich, nicht unbedingt preiswert und in den meisten Buchbesprechungen, die ich über es gelesen hatte, wurde eher auf den Part über die weltweite historische Entwicklung der Ungleichverteilung von Eigentum und Einkommen eingegangen. Und es wurde teils bemängelt, dass die Vorschläge ganz am Ende des Buches, wie man dieser Ungleichverteilung entgegentreten könnte nichts wirklich neues beinhalten und sich in supranationalen Ideen erschöpfen würden ohne darauf einzugehen was man den machen kann wenn man sich nicht auf gemeinsame supranationale Institutionen, Steuern usw. einigen kann.

Zum Teil stimmt es auch was in diesen Buchbesprechungen stand.

Den größten Teil des Buches nehmen tatsächlich Darstellungen der historischen Entwicklung der Ungleichheit ein. Die zwar auch sehr interessant, aber eben, wenn auch weniger detailliert, bereits bekannt. Zumindest denjenigen die sich schon etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Und auch die Vorschläge am Ende des Buches sind zum größten Teil tatsächlich nicht wirklich neu. Also wenn man, wie wohl die meisten eher wenig Zeit hat, und sich genau überlegen muss/sollte was man als nächstes liest, und wofür man sein Geld ausgibt, drängt sich dieser 1281 Seiten „Wälzer“ einem nun wirklich nicht unmittelbar auf den ersten Blick direkt auf.

Dann hatte mich aber einer der Hauptverantwortlichen von Goliathwatch, Thomas Dürmeier, der auch bei meiner online Weltsozialforum 2021 Veranstaltung zu den Themen „Ausgleichsunion“ und „Verfassungsethik“ mit dabei war, darauf aufmerksam gemacht, dass es in dem Buch „Kapital und Ideologie“ sehr wohl doch auch um Verfassungsethik ging und dieses Thema da auch durchaus auch genauer als bisher beleuchtet würde.
Es würde auch um „Buchanan“ und so gehen.

Also hatte ich mir das Buch eben Anfang des Jahres doch gekauft. Und erst mal ganz grob überflogen. Den Namen „Buchanan“ konnte ich zwar nicht finden aber immerhin einiges über den Einfluss sozialdemokratischer Wert und Parteien bei der Phase des größten Rückganges an Ungleichheit in der Geschichte der Menschheit vom Ende des 1. Weltkriegs, wenn auch vor allem nach dem Ende des 2.Weltkriegs bis zum Ende der 1970er Jahre.

Diese Phase hätte die Zerfallsphase der „Eigentümergesellschaften“ vom 1. Weltkrieg bis Ende des 2. Weltkriegs abgelöst. Diese Eigentümergesellschaften hätten ihre moralisch-ethische Legitimation aus der Ideologie des Proprietarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus) gezogen.

Diesen Begriff hat Herr Piketty neu erfunden oder zumindest geprägt, er versteht darunter „politische“ Gesellschaften, in deren Verfassungen, z. B. durch Zensuswahlrecht, das Wahl- und damit politische Entscheidungsrecht abhängig vom Vermögen ist. Also Gesellschaften in denen nicht die Mehrheit der Mitglieder die Wahl- und Entscheidungsmacht besitzt. Über staatliche Umverteilung ihres Vermögens auf Betreiben des Mehrheitswillens mussten sich die Vermögenden solcher Gesellschaften also keine Sorgen machen.

Und genau diese proprietaristische Ideologie hätte seit den 1980ern wieder Schritt für Schritt, diesmal als
Neoproprietarismus, „Oberwasser“ in den Demokratien der Welt erhalten. Vor allem in Europa und den USA.

Nur ging es diesmal, zumindest habe ich ihn so verstanden, darum die staatliche Verfügungsgewalt über Privatvermögen und privates Einkommen einzuschränken, um so dem Mehrheitswillen wieder die Macht zum Umverteilen zu nehmen. Und zwar durch Verfassungsänderungen und internationale Verträge, welche auf der Freimarkt- Ideologie aufbauen.

Alleine dafür das Thomas Piketty diesen Bestrebungen endlich mal einen Namen gegeben hat, eben „Neoproprietarismus“, lohnt sich der Kauf, gebraucht oder neu, dieses Buches schon.

Und auch der Umfang, denn so wird diese neue ideologische Phase in der sich die Menschheit gerade, noch recht unreflektiert und journalistisch weitgehend unkommentiert befindet, endlich (auch) mal von einem anerkannten Sozialökonomen, in einen historischen Entwicklungsstrang eingebunden.

Danke dafür Herr Piketty.

Auch wenn er James M. Buchanan, die Institute der Koch Brüder, das Atlas Network und die Mont Pelerin Gesellschaft nicht explizit erwähnt, höchsten F.A. Hayek, macht er doch deutlich, dass wir vor allem seit den 1990ern in eine Phase reingerutscht sind, in der Ungleichheit und das hinnehmen müssen von „unsozialen“ und „unausgeglichenem“ Marktverhalten (wieder) zur neuen Normalität geworden ist und zunehmend auch durch internationale Abkommen und nationale Verfassungsänderungen (gut, das hatte er vielleicht nicht explizit geschrieben) verfestigt wird. Und das man da eben nicht nur zufällig reingerutscht ist, sondern dass es da auch Akteure gab, die das genau so wollten. Diese benennt Herr Piketty eben nur nicht. Ist vielleicht auch besser so, dann kann er sich auf die Analyse des theoretisch und ideologischen Unterbaues konzentrieren.

Konkreter wurde was diese Akteure angeht ja schon Frau Prof. Nancy Maclean für die USA in ihrem Buch „Democracy in Chains“ und ich für Deutschland in meinen Blogbeiträgen und bei meinem Vortrag beim online Weltsozialforum 2021.

Was Herr Piketty aber noch etwas mehr hätte beleuchten können ist die Verbindung zwischen dem Neoproprietarismus und der Freimarktideologie (zusammen mit der Investitionsschutzideologie).

Beim Neoproprietarismus geht es ja kurz gesagt darum, dass es Mehrheits- demokratisch legitimiert nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein soll, staatlich auf das private Vermögen und Einkommen zuzugreifen. Und bei der Freimarkt-/ Investionsschutzideologie darum, dass auch andere Staaten, nicht mehr in Handelsbeziehungen, legitimiert durch den nationalstaatlichen Mehrheitswillen, durch Zölle, Quoten usw. korrigierend eingreifen können.

Und letzteres betrifft eben auch, durch den Standortwettbewerb, die Regierungen, Parteien und auch Gewerkschaften der einzelnen Nationalstaaten. Das Kapital und die Arbeit wandern im freien Markt eben dorthin wo die produktivsten, sei es historisch gewachsen oder von Natur aus, Standorte sind. Und mit diesen auch die Steuern und Sozialversicherungseinnahmen.

Also die Arbeiter und Angestellten in Staaten mit Standortvorteilen, zusätzlich zu denjenigen aus Staaten mit Vorteilen im Steuerwettbewerb, die hatte Piketty in der Beschreibung des „Kleines Land“- Vorteil, wie bei Luxemburg u. Irland ,aber schon erwähnt, können leicht zu einer Kooperation mit den Neoproprietarianern verführt werden, auch wenn Ihnen die Standortvorteile entweder durch Aufholprozesse oder eventuell auch durch Zuwanderung sowieso wieder entgleiten, der Vorteil also nur zeitlich begrenzt vorhanden sein wird.

Thomas Piketty beschriebt ja auch schön die Ausrichtung der Parteien nach der Gesinnung der Wähler, also zwischen national – international und egalitär und inegalitär.

Er könnte nun noch einmal die Verschiebung der Wählermehrheiten zwischen den Staaten, mit Standortvorteilen im freien Markt und ohne diese Vorteile beschreiben. Man kann unter internationalistisch in Bezug auf den freien Markt ja auch die Möglichkeit und Bereitschaft zum Ausbeuten durch Standortvorteile verstehen. Also in Staaten mit Standortvorteilen sollte der freie Markt ja auch sehr viel breiter zumindest unter der national gesinnten Arbeiter und Angestellten Schicht befürwortet werden, zumindest solange diese einen Vorteil aus diesem für sich sehen, als in Staaten ohne Standortvorteil.

Und nach meiner Beobachtung gibt es diesen Unterschied auch sehr deutlich, wenn auch noch verstärkt durch die neoproprietaristische eingestellte Presse.

Wobei auch die Neoproprietarianer nicht vergessen sollten, dass die Proprietarianer selbst keine Beschränkungen in ihren Verfassungen bezüglich der staatlichen Handlungsfreiheit in Bezug auf Vermögen und Einkommen eingebaut hatten. Und auch internationale Handelsbeziehungen, wie während des Golden Age der Niederlande zum Beispiel, durchaus nach ihren Interessen und nicht nach der Freimarkt Ideologie ausgerichtet hatten.

Die einzelnen Marktteilnehmer haben eben kaum Zeit ihre Marktentscheidungen auch nur in Bezug auf ihre langfristigen und nicht nur die aktuelle Entscheidung betreffenden Interessen, egal ob aus Gruppen oder individueller Sicht, angemessen prüfen zu können. Auch schon deshalb, aus Eigeninteresse, muss man das Marktergebnis durch gemeinsame Institution hinreichend korrigieren können.

Reine Freimarkt- Ideologien bieten aber schon diese Möglichkeit nicht mal mehr.

Deshalb sollte man sich wieder an Gustav von Schmoller`s Lebensweisheit erinnern: „Nur der inkonsequente kann für einen rein freien Markt sein oder derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“

Wenn man also solch eine Ideologie verfolgt, wird man sich mit Sicherheit auch großer Unterstützung aus gewissen Teilen des Außen erfreuen können. Und sei es nur durch einseitige Kauf-, Leih- und Investitionsfreudigkeit.

Zum Schluss noch ein Kommentar zu Herrn Pikettys extensiver Verwendung des Ausdrucks „konservativ“ :).

Konservativ heißt, dass man skeptisch gegenüber Änderungen ist. Lieber alles noch mal prüft, bevor man vielleicht etwas „verschlimmbessert“. Konservativ heißt nicht automatisch, dass man monarchistisch, neoliberal, religiös- dogmatisch, rassistisch- nationalistisch, usw. ist.

Wenn man etwas ändern möchte und andere zum Mitmachen bringen möchte, wird sich da wohl hoffentlich fast jeder erstmal kurz konservativ verhalten und den Änderungsvorschlag erstmal zumindest prüfen wollen, und nicht einfach durchwinken. Wenn man als „Progressiver“ nun alle die zu einem Zeitpunkt x noch nicht zugestimmt haben, sei es weil sie die Richtung der Änderung generell ablehnen oder sei es weil sie zwar auch in diese Richtung wollen aber mit dem Prüfen noch nicht durch sind, zusammen als „Konservative“ abstempelt, anstatt zu differenzieren und auf die jeweiligen Gründe einzugehen, wird man kaum je eine demokratische Mehrheit erreichen können.

Wenn ich eine soziale Änderung veranlassen möchte gibt es eben diejenigen die das komplett nicht wollen, zum Beispiel weil sie in diesem Punkt weniger bis gar nicht sozial eingestellt sind. Und es gibt diejenigen die zwar auch eine solche Änderung möchten, aber eben vielleicht etwas anders oder einfach noch mehr Zeit zum Prüfen brauchen, eventuell auch da ihnen etwas anderes zurzeit wichtiger ist.

Also wenn man die „neoliberale Revolution“, um mal Nancy Fraser zu zitieren, welche seit den 1980ern in Gang ist, schon zusammen mit anderen als „konservativ“ titulieren will, sollte man zumindest „Markt(ergebnis)- konservativ“ oder so bezeichnen, also relativ begrenzt auf einen bestimmten Erhaltungswillen.

Denn dann stimmt diese Gleichsetzung zumindest einseitig, die Neo- /Altliberalen wollen tatsächlich u.a. das Ergebnis der individuellen Marktentscheidungen beibehalten. Aber das wollen aus anderem Grund aber in Bezug auf konkrete Änderungen eben auch erstmal mehr oder weniger lange auch viele Soziale, die noch am Prüfen sind. Und die wollten bestimmt nicht erreichen was auch durch Herrn Piketty als „konservative Revolution“ bezeichnet wurde.

Also „neoliberale Revolution“ ist dann doch die „vernünftiger“ Bezeichnung, nach meiner Meinung.

Steuern und Konjunktur

Man hört ja oft, vor allem aus wirtschaftsliberalen/-libertären Kreisen, dass Steuern schlecht für die Konjunktur, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wären.

Vor allem bei „neoliberalen“ angebotsorientierten Konzepten spielen Steuersenkungen eine gewichtige Rolle.

Steuern gelten da häufig vor allem als Belastung von Unternehmern und Bürgern.

Daher sollte sich der Staat nach diesen Konzepten vor allem um die Sicherheit und höchstens die (dafür nötige) soziale Grundsicherung kümmern. Und sonst dem Markt nicht im Weg stehen.

Vor allem mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit konnte man in der nahen Vergangenheit auch bei sozialdemokratischen und grünen Parteien mit diesen Konzepten punkten. Bei einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame zwischenstaatliche Kooperation entscheidet eben bei gleicher Qualität der angebotenen Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, der Preis für diese. Das heißt aber dann auch, dass derjenige der diese Produktionsfaktoren für das überregionale oder teilweise auch schon nur lokale gemeinsame Wohl und die Zukunftsfähigkeit stärker besteuert als die Übrigen einen Nachteil im Wettbewerb erleitet, den er sich spätestens ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Das heißt aber eben auch, dass derjenige der weniger Steuern für lokale und/oder überregionale soziale, ökologische, sicherheits- und zukunftsorientierte Ziele auf diese Produktionsfaktoren erhebt sich einen Vorteil verschafft.

Dass unmittelbare Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundstückssteuern hier solch eine Wirkung entfalten ist offensichtlich. Aber auch Konsumsteuern wie die Umsatzsteuer haben solch eine, wenn auch mittelbare, Wirkung. Denn sie erhöhen die Lebenserhaltungskosten der Bürger und sorgen dafür, dass diese ihre Arbeit nicht unterhalb eines gewissen Einkommens- Levels anbieten können. Also auch diese Art von Steuern führt für die Region/den Staat der sie erhebt, zu einen Nachteil im Wettbewerb.

Ein Steuersenkungswettbewerb von Regionen und Staaten untereinander ist eben ein klassisches Race- To The Bottom. Jeder zwingt sich gegenseitig zu immer mehr Einsparungen bei der inneren und äußeren Sicherheit, beim Ökologischen und dem Sozialen. Aber auch bei der Zukunftfähigkeit von solchen durch Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit verbundenen Regionen. Bei der Gelegenheit sei dann auch nochmal dran erinnert, dass Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon vor über hundert Jahren gewarnt hatte, dass nur „derjenige für einen reinen Freimarkt sein kann, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Staat schaden will“. Oder eben dem Verbund in dem man ist.

Also die Region, die durch prozentuale Steuern am wenigsten zur gemeinsamen Zukunftsfähigkeit beiträgt, hat den größten Vorteil in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie die EU eine ist.

Aus einem Steuersenkungswettbewerb kommt man aber nur raus, wenn man sich gemeinsam auf faire Steuersätze für alle Regionen einigt, wobei fair nicht gleich heißt, denn einige Staaten haben ja natürliche oder historisch gewachsene Standortvorteile, die kann man dann durch abgestimmte Besteuerung ausgleichen. Oder man gleicht hinterher finanziell aus. Aber das ist ein anderes Thema.

Oder in „Koalitionen der Willigen“ die es nicht länger hinnehmen wollen, dass einige ihren Beitrag nicht leisten oder einen natürlichen oder historisch gewachsen Vorteil nicht angemessen ausgleichen wollen, und sich vor diesen wirtschaftspolitisch schützen. Und beim Streit um nicht angemessen ausgeglichen Standortvorteilen ist man dann auch schnell wieder bei militärischen Auseinandersetzungen.

Also ohne fairen Ausgleich geht es nicht (friedlich).

Aber zurück zu den Steuern. Einen Nachteil im Wettbewerb ergibt sich übrigens nur, wenn man durch Steuern als Region einen überproportional hohen Beitrag für das überregionale Gemeinwohl leistet, und umgekehrt einen Vorteil.

Oder wenn man den durchschnittlichen Lebensstandard in der Region durch Steuern erhöhen möchte. Und zwar zunächst erst mal nur dann. Solange man nur durch Steuern lokal umverteilt hat das keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Außer vielleicht indirekt, da dann der Produktionsfaktor Arbeit sagen wir mal in einer anderen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in der Region anzutreffen ist. Und dies dann Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hat. Wobei nicht sicher ist, dass die höher besteuerten dann gehen oder nicht kommen, nur weil in der Region mehr sozial Markt- korrigierend eingegriffen wird. Eventuell entspricht dies ja auch den Wertvorstellungen der zumindest ausreichend Vieler.

Aber wie auch immer dieses Beispiel zeigt, dass Regionen im freien Markt eben auch in Konkurrenz um die Zu- und Abwanderung von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital stehen. Und die Besteuerung da auch Einfluss drauf haben kann.

Aber halten wir im Ergebnis fest:
Lokale Umverteilung hat zumindest keinen unmittelbaren negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Aber ohne faire überregionale Umverteilung geht der Wettbewerb der Regionen um Arbeit und Kapital eben schnell auf Kosten derjenigen Regionen aus denen man weggezogen ist oder in denen man nun weniger investiert.

Das entspricht dann schnell schon nicht mal mehr den Interessen der Mehrheit der „regional flexiblen“ Marktakteuren. Zu wenig Umzugsbereitschaft schadet aber auch dem überregionalen Gesamtertrag. Daher war das verfassungsgebundene Länderfinanzausgleichsrecht so wichtig, welches 2017 durch den GG- Artikel 143f leider, allem Anschein nach, zu sehr verwässert wurde. Schmoller aber auch Adenauer, Brandt und Schmidt würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie davon wüssten.

Und noch ein Satz zum Verhältnis von Marktergebnis- korrigierender Umverteilung und Konjunktur.

Wie gesagt, solange man nur den „Konsum“ umverteilt hat das keinen unmittelbaren Einfluss auf „die Höhe“ des Gesamtertrags. Wenn man „überflüssiges“ Investitionskapital damit in den Konsum leitet wird sich der Gesamtertrag wohl auch erhöhen und es sollte weniger zu Boomphasen- Blasenbildung kommen, da durchdachter investiert werden sollte und eben mehr konsumiert wird. Anders sieht es aus wenn wichtiges Investitionskapital verkonsumiert wird. Das wird sich recht sicher irgendwann rächen.

Und es kommt natürlich darauf an, dass man der Angebotsseite Zeit gibt, sich auf die geänderte Nachfragestruktur einzustellen. Also bei mehr Umverteilung von oben nach unten, heißt das dann weniger Luxus und mehr „Alltagszeugs“. Und das in Gesellschaften mit mehr staatlicher Umverteilung weniger gearbeitet wird, da einigen der Anreiz fehlt ist auch nicht sicher. Menschen mit Werten können dann eventuell weder mehr Zeit in die Güter- und Dienstleistungsproduktion investieren als in politische Arbeit, um diese Werte umzusetzen. Das hängt dann aber natürlich davon ab, wessen Werte gerade politisch vorherrschen, wohl meist die der Mehrheit. Wobei „keine staatliche Umverteilung“ auch eine politische Wertvorstellung ist, die, wie gerade gezeigt wurde, nicht mit einem Verweis auf einen Gemeinwohl- dienlichen Marktautomatismus untermauert werden kann.

Beim „Umverteilen des Konsums“, egal ob staatlich von oben nach unten oder durch den Markt eher umgekehrt, ist natürlich auch wichtig zu sehen, wie sich das auf den Importbedarf und damit auf das Verhältnis Import/Export auswirkt.

Zum Schluss noch ein Satz zur Marktgerechtigkeit. Man stelle sich einmal vor es gebe 5 Aufgaben für 6 Arbeitsfähige und -willige zu erfüllen. 4 Aufgaben davon wären ziemlich gleich und die andere könnte nur von einer einzigen Person erfüllt werden, daran könnte man auch durch Übung nichts ändern. Selbst wenn jetzt alle 5 Aufgaben gleich notwendig sind, gibt es für 4 Aufgaben einen Überschuss und einen potentiellen Gehaltswettbewerb nach unten. Für eine Aufgabe nicht. Bei einer reinen Marktentscheidung könnte es jetzt recht häufig dazu kommen, dass sich die 5 Menschen gegenseitig so weit unterbieten, dass sie zum Mindestlohn arbeiten, zumindest wenn sie sich nicht schnell genug einigen können. Und der eine andere dann den ganzen Rest am verfügbaren Gesamtertrag bekommt. Einfach nur da seine Verhandlungsposition besser ist. Wäre das gerecht. Und wären die anderen 5 nicht schlauer über den Staat das Marktergebnis zu korrigieren? Solange dies Option nicht per Verfassung „ausgebremst“ wurde.

Der unkorrigierte Markt liefert ein Ergebnis je nach Macht, Informations- und Willenslage der einzelnen Bürger. Kein demokratisch legitimiertes. Und auch nur eines im Sinne von John Rawls, wenn hinreichend viele, dabei kann es auch auf einige wenige bis nur einen ankommen, es wollten. Über das demokratisch legitimierte entscheidet die Mehrheit, bzw. in repräsentativen Demokratien, die gewählten Repräsentanten mehrheitlich. Im Sinne von John Rawls ist es dann aber natürlich auch noch nicht sicher. Aber das ist ein anderes Problem.

Affektive (Mainstream-) Ökonomie. Oder der Weg in die kurzsichtige „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik.

Beruht der größte Teil unserer aktuellen Mainstream- Ökonomie auf einer affektiven, (https://de.wikipedia.org/wiki/Affektivit%C3%A4t), Abwehr Reaktion?

Führte der „New Deal“ in den USA, als sozial- und stabilitätsorientierter Staatseingriff, um die Folgen des Börsencrash von 1929 abzufedern zu einer verstärkten Emotional- getriebenen Reaktion einiger sehr wohlhabender Besitzenden, welche nur von der kurzfristigen Sorge getrieben wurden etwas weggenommen zu bekommen?

Diese „New Deal“- Reaktion, konnte dann auch auf bereits länger zurückliegende Abwehrreaktionen der an der absolut freien Verfügungsgewalt an ihrem aktuellen Besitz Hängenden gegen Schutzzollpolitik (Bismark), (Bolschewistischen-) Kommunismus und vor allem den gerade durch Stalin einsetzenden totalitären „Stalinismus“ aufbauen.

Nur diesmal eben gegen demokratisch legitimierte Binnen- staatliche Eingriffe. Die gab es in diesem Umfang bisher noch nicht. Zumindest in den USA.

Bei Bismarks Schutzzollpolitik, welche zu den Konzepten von Friedrichs List, Erziehungszoll, Nationale Innovationssysteme https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Innovationssystem (siehe hierzu auch Christopher Freeman –https://en.wikipedia.org/wiki/National_innovation_system– ) und Gustav von Schmoller, Historische Schule, passten, stand der Schutz der heimischen Wirtschaft, vor allem der Erhalt ihrer relativen Anteile im internationalem gemeinsamen Markt und eine ausgeglichene Wirtschaftsbilanz im Mittelpunkt. Das gefiel dem damaligen „Exportweltmeister“ Großbritannien nicht, dessen Nachbar Irland damals übrigens einer Hungersnot ausgeliefert war, gegen welche England unter anderem mit Verweis auf die „Regeln des laissez faire Freimarkts“ nichts unternahm (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Hungersnot_in_Irland). Hier begann die (auch schon eher affektive) Abwehrreaktion der Export- Profiteure gegen die nationalen Ausgleichsmaßnahmen derjenigen die durch den international freien Handel relativ oder gar absolut ins Hintertreffen geraten waren oder dies befürchteten. Bis zum relativen Ausgleich spricht man wohl am besten von (konstruktiven) protektionistischen Maßnahmen, wenn es um relative Überschuss- Vermehrung oder – Verteidigung geht von destruktiven Protektionismus.

In der Reaktion der totalitär Besitzstrebenden und -verteidigenden kann man wohl den Entstehungspunkt der Mär von dem Automatismus hin zu einem ausgeglichenen internationalem Handel ansehen, der keines aktiven Ausgleiches, keiner sozialen zwischenstaatlicher Regulation und keiner Priorisierung hin zur allgemeinen Grundversorgung bedürfe. Unter Hinweis auf die Gleichgewichtstheorie der Neoklassik, die zumindest hierzu nun wirklich nichts aussagen kann. Da ging und geht es um (theoretische) Gleichgewichtspreise und nicht um ein inter- regionales Gleichgewicht. Selbst diese Theorie wurde wohl schon vom „Finger Weg von meinem Besitz. Egal wie viel es ist.“- Trupp instrumentalisiert. Und dass die Konzentrationskraft des Marktes dem Automatismus hin zu einem hinreichendem Ausgleich entgegensteht und diese Konzentration sich ja schon aus der Logik des Marktes zur optimalen, rein aus preislicher Sicht, Konfiguration der Produktionsgüter für einen festen Zeitpunkt unter hoffentlich intelligent und sozial gewählten Rahmenbedingungen, ergibt habe ich in meinem Blog ja schon mehrfach beschrieben und begründet. Und auch Gunnar Myrdals „Polarisationstheorie“ sagt das aus.

Da diejenigen, denen es nur affektiv darum geht ihren Besitz und vor allem auch ihre Profite daraus zu verteidigen aber daher auch über, vor allem relativ, viel Geld verfügen, um ihre ökonomischen „Ansichten“ durchzusetzen. War und ist ihr Anteil an der (politisch) ökonomischen Lehre, Forschung und an journalistischen, politischen Fürsprechern eben entsprechend hoch bis zeitweise beherrschend.

Affektives Handeln, vor allem politisches, ist aber selten nachhaltig. Das musste England, Europa und der Rest der Welt in den Mangels eines internationalen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und hinreichender Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung eben durch den dann einsetzenden Protektionismus und den auf beides fast zwangsläufig folgenden (Welt-) kriegen eben auf die leidvolle Weise lernen. Zu viel Gier und zu wenig zwischenmenschliche Abgaben führt einem, oder zumindest Nachfolgende eben früher oder später in die Hölle, zumindest die irdische, alles weitere wird man dann „bei Zeiten“ sehen. Davon kann man sich nicht freikaufen, außer durch einen Umfang der dem ethisch Erforderlichen entspricht vielleicht, dann bleibt aber noch die Frage der Intention offen, weder durch Ablassbriefe noch durch ökonomische „Lehren“ und „Theorien“. Daran sollte auch der aktuelle „Exportweltmeister“ Deutschland und seine „Frugal Gang“, denn nur nachhaltig hinreichend ist nachhaltig hinreichend, denken. Wir sollten uns nicht als Wähler in demokratisch Staaten, von der internationalen Allianz der (zu) Gierigen in die (irdische) Hölle „nudgen“ lassen.

Vor totalitären Sozialisten und der Tyrannei der Mehrheit, vor allem der rassistischen, muss man sich und andere natürlich hinreichend schützen. Das darf aber nicht in einer Tyrannei einer Minderheit, egal ob oligarchisch oder monarchisch, enden und in einer Verelendung der (globalen) Mehrheit, oder (abgehängten) Teilen davon enden. Auch Minderheiten sollten ihr Heil nicht allzu sehr bei totalitären Oligarchen suchen, denen sie zum Beispiel zum Wahren des ethischen und sozialen Scheins nutzen können. Sondern in einem ethischen Verbund mit anderen Minderheiten und der hinreichend ethischen Teilgruppe der Mehrheit. Die Antwort auf die Tyrannei der Mehrheit, oder auch der Minderheit, muss es eben sein, dass man sich notfalls von dieser lösen, mit einem fairen Anteil an allem, und sich wehren kann. Nicht das man den zu Gierigen dabei hilft ihr „zu viel“ vor dem berechtigten und nötigen demokratisch legitimierten Zugriff zu schützen. Jeder hat das Recht auf einen fairen Anteil. Plus- Minus Sicherheitspuffer, je nach ethischer Einstellung. So viel Spielraum muss die Verfassung bieten. Da muss man aufpassen, dass da nicht die falschen „Bugs“ reinkommen. Unter Adenauer hätten es keine Läuse in die Verfassung geschafft. Aber wenn es der Union nun nur noch ums „Gewinnen“ geht, weil „wir“ angeblich gewinnen müssen, frei nach Armin Laschet (Was und wie viel denn? Und auf Kosten von wem? Oder einfach nur gierig soviel wie möglich? Mann. Ihr nennt euch doch immer noch christlich, oder !!!) Und bei der SPD, besonders dem ADAAV- Flügel, besteht immer die Gefahr, dass sie alles und „ihre Rolle“ einfach wieder akzeptieren und den Status quo einfach als sozial genug ansehen und bezeichnen, wie im Fall der EU. Ohne auch nur eine Begründung abliefern zu wollen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass sie für ein bisschen mehr Klimapolitik immer alles mitmachen, solange nur das passende „Narrativ“ noch einigermaßen passenden wirkt.

Aber zurück zur „New Deal“- Reaktion der affektiv (zu) Gierigen und ihrem Anhang. Da wurde zunächst Keynes Theorie mit der Neoklassischen Synthese auf „Finger Weg“- Kurs gebracht. Und später gab es dann auch noch die Neo- und Neu- Keynesianer. Die nach dem angeblichen Versagen auch der Post- Keynesianer und den neuen Wirtschaftskrisen aufkamen. (Die Nutzen eben jede Gelegenheit. Oder Herr Schröder und Herr Blair. Verdammt „voll genudged“. Und gemerkt haben sie es wohl immer noch nicht.) Die Institutionen Ökonomik eines Herrn Veblen (https://de.wikipedia.org/wiki/Thorstein_Veblen) wurde durch die Neue Institutionen Ökonomik, buchananifiziert, und gierig geschluckt.
Und die geringen Reste der historischen Schule eines Gustav von Schmollers, welche es zumindest noch in den Ordoliberalismus, Eucken`scher Prägung geschafft hatten, freilich ohne internationalen Ausgleich oder das Recht sich zumindest zu schützen, wurden erst durch Hayek, der wurde Vorsitzender des Walter Eucken Instituts in den 70ern obwohl Eucken dessen Mont Pelerin Gesellschaft im Gegensatz zu Herrn Hayek verlassen hatte, und später dann durch Herrn Vanberg und Herrn Feld ganz auf Kurs der „Finger Weg. Alles Meins.“- Verfassungsethik und „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik- Wissenschaftlichen Public Choice Theorie aus Virginia (USA) gebracht. Die sind jetzt alle „Buchanan“. Leider auch viele in den Parteien. Der Friedhof der Partei- (Kuschel-) Tierchen lässt grüßen.

In der politischen Ökonomie ist eben nicht der 3. Weg, der zu rechte und zu rassistische, wie bei den politischen Parteien in Deutschland, wegen denen, mit diesem Namen, man sich immer in Grund und Boden schämen und für die man sich Entschuldigen muss, wenn z. B. der heimische oder Lieblings- Fußballverein es (mal wieder) nicht geschafft hat zu verhindern ihnen eine Bühne zu geben, sondern jeder andere Weg, auf dem man versucht durch den internationalen Handel auf Kosten anderer Profit durch Überschüsse zu schlagen. Egal ob alt-merkantilistisch, durch Protektionismus, oder neo-merkantilistisch durch Verweigern eines hinreichenden Ausgleichs, Priorisierung und Regulierung.

Und mit Blick auf den internationalen Verbund nicht totalitärer demokratischer Staaten sei zum Schluss nochmals an Gustav Schmollers Lebensweisheit erinnert: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenem Staat (oder Verbund, Einfügung vom Autor) schaden will, kann für reinen Freimarkt sein.“ Affektives Handeln, vor allem politisches, nutzt eben am Ende meist nur dem „Außen“. Alles aber eben auch eine Frage des Motives …

„Der Markt ist kein Nullsummenspiel.“ Was sagt uns das?

Laut Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Nullsummenspiel, sind Nullsummenspiele Spiele bei denen jedem Gewinn eines Spielers ein Verlust in gleicher Höhe eines oder mehrerer anderer Spieler gegenübersteht.

Wie zum Beispiel beim Poker.

Es kann in solchen Spielen also nicht zu Win-Win Situationen kommen.

Nun sind sich ja mal die Heterodoxen/Pluralistischen und aktuelle „Mainstream“- Ökonomen einig, dass der Markt, vor allem ein international gemeinsamer kein Nullsummenspiel darstellen würde.

Vielmehr seien hier Win- Win Situationen möglich.

Für aktuelle „Mainstream“- Ökonomen, wenn man sich die Ökonomie im Zeitverlauf anschaut sind die aktuellen übrigens zumindest nicht so eindeutig „Mainstream“, das hat sich erst seit Ende der 70er so entwickelt, nur mal so nebenbei erwähnt, sollen sich solche Win-Win Situationen sogar mehr oder weniger automatisch einstellen, durch den, laut diesen, „automatischen“ Hang des Marktes zu Gleichgewichtszuständen, ausgelöst über den Preis. Höchstens national sollte laut diesen ein bewusst herbeigeführter Ausgleich herbeigeführt werden, damit der Unterschied zwischen den Win- Parteien nicht zu groß würde.

Die meisten Heterodoxen- Ökonomen werden wohl auch international für einen bewusst herbeigeführten Ausgleich sein und einen Automatismus hin zu einem Gleichgewicht, zumal zu einem zwischen den beteiligten Staaten, bestreiten.

Aber erst noch einmal zurück zur Frage, ob es beim gemeinsamen marktbasierten Handel überhaupt zu Win- Win Situationen zumindest kommen „kann“. Denn damit wäre schon mal bewiesen, dass die Aussage aus der Überschrift richtig ist.

Und ein Beispiel für solch einen Fall zu konstruieren geht wirklich recht einfach und schnell.

Man muss sich nur vorstellen, dass z. B. Land A ein Gut A besonders gut, oder gar ausschließlich, herstellen kann. Und ein Land B ein Gut B besonders gut oder ebenfalls ausschließlich. Und ein Gut C bräuchte als Vorprodukte Gut A und Gut B. Nach dem komparativen Vorteil und unter der Annahme, dass weder Land A noch Land B anschließend noch über ungenutzte Arbeits-Ressourcen verfügt, wird nun, wenn beide Länder gemeinsam wirtschaften und Land A sich auf Gut A und Land B auf Gut B konzentriert bzw. sowieso jeweils nur das eine produzieren können, der Handel zwischen den Ländern zu einem Ausgleich kommt und beide dann auch noch Gut C produzieren können, das Gesamtergebnis und das jeweilige Einzelergebnis für beide besser sein. Zumindest unter der Annahme, dass es zu einem hinreichenden Ausgleich kommt und zwar nachhaltig. Hinreichend bedeutet in diesem Fall, dass beide Länder später mehr haben als sie hätten wenn sie nicht miteinander Handel treiben würden.

Also die Aussage aus der Überschrift wäre hiermit bewiesen. Es können Win- Win Situationen entstehen.

Dann zur nächsten Frage: Kommt es unter idealen Rahmenbedingungen, bzw. den passenden multilateralen „Regeln“ immer und nachhaltig immer automatisch zu einer Win- Win Situation, zumindest zwischenstaatlich. Oder ist das nur Propaganda der aktuellen (scheinbaren) Profiteure des unkorrigierten Marktergebnisses.

Beschränken wir uns beim Beweis durch Widerspruch wieder auf ein einfaches Beispiel.
Wir gehen mal von einem freien Markt, auch freiem Kapitalmarkt, zwischen Staaten aus.
Und bleiben mal beim Beispiel mit Staat A und Staat B. Nehmen wir jetzt mal folgenden Verlauf an.
Staat A hat für ein paar Jahre einen „Handelsüberschuss“ mit Staat B.
Während dessen kauft Staat A in Staat B dessen komplette Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B auf. Alleine schon mal dadurch kommt es zu keinem Währungskursanpassungsbedingten automatischen Ausgleich der „Handelsbilanzen“. Geschützt durch Investitionsschutzabkommen besitzt nun Staat A auch die Produktionsstätten und Rohstoffquellen für Gut B und ist auf den Handel mit Staat B nicht mehr angewiesen. Falls Staat B zuvor schon Gut A nicht produzieren konnte kann es nun auch Gut B nicht mehr selbstbestimmt produzieren. Es hat also nun einen Importbedarf sowohl für Gut A als auch Gut B aus Staat A. Und kann Staat A nun nichts mehr anbieten auf was dieser angewiesen wäre. Eventuell kann es seinen Wohnungs- und gleich Grundstücksbestand zum Ausgleich für den nun sehr viel größeren Importbedarf noch erfolgreich anbieten. Nur gehört die Deckung des Bedarfs an Grundstücken und Wohnungen dann auch zum Importbedarf. Bleibt noch der Verkauf der Armee zur Sicherung des Grundbedarfs. Falls die Staaten A und B zuvor gleich stark waren oder Staat B sogar überlegen, ist Staat B spätestens nun von Staat A vollkommen abhängig und diesem total unterlegen. Um das Beispiel auf die Spitze zu treiben nehmen wir nun noch an, dass Staat A kein Interesse am Überleben von Staat B hat. Mangels Fähigkeit zur Selbstversorgung und mangels Armee um sich gegen Staat A erfolgreich erheben zu können wird Staat B nun sterben und mit ihm seine Bewohner.
Da er zu optimistisch an den hinreichend ausgleichenden Automatismus des Marktes und zu gutgläubig an die hinreichend soziale Gesinnung von Staat A geglaubt hat.

Tja. Daher kommt wohl auch der Spruch „Pessimisten leben länger“. 🙂

Und gehen wir nun noch einmal davon aus, dass Staat B während diesem zeitlichen Verlauf sehr lange noch die Möglichkeit gehabt hätte durch ausgleichende, z. B. protektionistische Maßnahmen sich und seine relative Stärke hätte hinreichend schützen können. Und damit sogar eine tatsächliche Win- Win Situation, also auch für Staat A, durch aktives hinreichendes Handeln hätte herstellen können.

So ist er und seine Bewohner aber im guten Glauben an den Freimarkt, und dessen automatisch ausgleichender unsichtbaren Hand gestorben, oder zumindest an das Gute, und dessen hinreichende Einsicht, dass die unsichtbare Hand nicht an seiner statt helfen wird, im Nachbarn.

Glückwunsch. Ein zurecht tot verkneife ich mir jetzt.

Und nehmen wir nun noch an, dass Staat B eigentlich ein Staatenbund war. Und dass zwar der Gesamtbund im Zeitverlauf immer mehr ins Hintertreffen gerutscht ist, nicht aber jeder Einzelstaat.
Sagen wir mal Substaat D hatte noch sehr lange profitiert, außer dass seine Armee und vor allem die Armee des Gesamtbundes dem Staat A immer mehr unterlegen wurde.

Und nehmen wir noch an, dass dieser Substaat D nur deshalb so lange noch wirtschaftlich profitiert hatte, da er dadurch Staat A nützte, bei dessen Plänen militärisch am Staatenbund B vorbeizuziehen.

Sobald Substaat D dafür nicht mehr gebraucht wurde starb auch er. Mit seiner Bevölkerung. Glückwunsch.

Und nehmen wir nun noch an, dass sich Staatenbund B nur deshalb nicht hatte schützen können, da sie dafür Einstimmigkeit gebraucht hätten. Sich Substaat D aber da jedesmal dagegen ausgesprochen hatte, da zumindest er ja noch kurzfristig profitierte und optimistisch davon ausging, dass dies auch so bleiben würde. Eventuell war auch der ein oder andere Entscheider in Substaat D davon überzeugt, dass eine Hegemonie von Staat A seinen Werten entsprechen würde. Staat A also z. N. „total sozial“ sei und damit auch gut für die Menschen im Staatenbund B. Außer für die zu Wohlhabenden vielleicht. Oder umgekehrt einige Entscheider gingen davon aus, dass sie zumindest persönlich und familiär oder gar alle hinreichend Wohlhabende von einer Hegemonie des, Loyalität belohnenden, Staates A, oder zumindest von dessen Oligarchen, profitieren würden. Eventuell hatten sich diese beiden Gruppen auch gegenseitig unterlaufen und am Ende ging die Sache einfach nur noch schief.

Wie auch immer nehmen wir mal an die übrigen Sub- Staaten aus dem Staatenbund B hätten sich und damit sogar auch Substaat D zeitlich noch sehr lange retten können, wenn sie die Blockade von Substaat D zum Anlass genommen hätten einen hinreichend korrigierten Staatenbund B* zu gründen. Dann hätte wiederum eine Win- Win Situation sowohl für Staat A als auch den Staatenbund B* entstehen können.

Aber da das, zumindest in diesem konstruierten Fall, nicht passiert ist sind nun alle aus dem Staatenbund B tot. Oder unter totalitär sozialistischer Vorherrschaft. Oder unter total oligarchischer Vorherrschaft. Alles nicht wirklich erstrebenswert.

Also kann man, zumindest nach meinem Verständnis, nur zu dem Schluss kommen, dass ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie auch unser EU- Binnenmarkt eines ist, ohne hinreichenden aktiven Ausgleich durch Einzelstaaten oder den Verbund selbst, früher oder später im extrem Fall zum Tod, wahrscheinlicher schon zu totalitär sozialistischer oder total oligarchischer Vorherrschaft führen wird.

Und nichts davon finde ich akzeptabel oder auch nur einfach tolerabel.

Daher liebe Mainstream- Medien, liebe etablierten politischen Parteien aber auch liebe restlichen EU- Bürger, stellt euch zumindest endlich einer Diskussion über dieses Thema oder kämpft politisch mit mir zusammen dafür, dass es soweit nicht kommt.

Und wenn jemand meint, so brenzlich wird die aktuelle Lage schon nicht sein, dann werft doch einfach nur mal einen Blick auf die Nähe des ein oder anderen aktuellen „Wirtschaftsweisen“ oder Wirtschaftsethikers zu den Lehren einen James M. Buchanan. Der hatte in seinem Buch „The Limits of Liberty“ Überlegungen dazu angestellt, wie der reiche Mann oder sagen wir mal Oligarch, den armen Mann, oder sagen wir mal Lohnabhängigen dazu bringen kann Verfassungsänderungen oder Neuverträgen zuzustimmen, in welchen dieser arme Mann auf sein Verfassungs- gegebenes Rechte verzichtet auf die Einkünfte des reichen Mannes zugreifen zu können, aus welcher Intention heraus auch immer. Das geht natürlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene bis man eben bei einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wie dem EU- Binnenmarkt angelangt. Und nun ratet mal wer da im Umkreis der damaligen EU- Entscheider auftaucht. Richtig einer aus dem „Team Buchanan“. Und fast keiner spricht drüber. Spätestens nach dem 20.1 muss sich das wieder ändern. Dann ist der US- Präsidentenwechsel mal wieder vollzogen. Und Buchanan schrieb in seinem Buch auch, dass es zur Revolution kommen würde, wenn es zu keiner hinreichend umfangreichen Einigung innerhalb einer „Verfassungs- Gesellschaft“ kommen würde. Und Revolutionen sind meist blutig und schwächen einem zumindest erst mal nach außen hin. Auch daran sollte man denken und drüber diskutieren.

Und liebe EU- Kommission ich hoffe ihr habt all dies berücksichtigt, und natürlich auch die chinesische Administration, als ihr eine „Grundsatzeinigung“ zur Begründung eines bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen habt. Wenn die Marktöffnung Chinas zu einem Ausgleich des „Wirtschaftens“ der Gesamt- EU, und auch aus Sicht der Einzelstaaten, mit diesem führt und auch mit dem Rest der Welt, vor allem mit denjenigen von denen wir militärisch aktuell abhängen, wäre das erst mal zu begrüßen. Allerdings verstärkt die Tatsache, dass dieser Ausgleich durch „mehr Freimarkt“ ohne aktiven Ausgleich oder intelligente Werte- gebundene Protektion herbeigeführt werden soll und eventuell erstmal auch kann, die Gefahr, dass dann weiterhin „Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit“ als positiv wirkend und hinreichend propagiert werden können. Auch ohne aktiven Ausgleich oder hinreichende Regeländerungen mit dem Ziel hinreichender, demokratisch legitimierter, wirtschafts- und sozial- politischer Handlungsfreiheit.

Die Tatsache das EU- Kommissions- seitig schon wieder einfach auf die Formel „und basierend auf den internationalen multilateralen Handelsregeln“ zurückgegriffen wird, ohne auf diese Regeln mal näher einzugehen, ist schon wieder ein Grund zur Besorgnis. Denn diese Regeln werden seit Ende der 70er Jahre und vor allem seit den 90ern immer mehr in dem wichtigen Punkt des aktiven wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleichs, zur Not auch mit protektionistischen Maßnahmen, ausgehöhlt, zugunsten eines Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten und einer entsprechenden Lehre und Berichterstattung.

Ein gemeinsamer Markt braucht aber eben bei Bedarf einen aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

In diesem Sinne Werte- gebunden zu Ende denkend dran bleiben und Prost Neujahr und kein fußbreit den „Totalitären“, nicht nur aber natürlich auch kein fußbreit den Faschisten. 🙂

Libertärer Paternalismus

Letzte Woche hatte ich in einer plural ökonomischen Diskussionsgruppe einen Vortrag unter anderem über libertären Paternalismus gehört. Dieser wird auch als Nudge bezeichnet, ein „Schups im Sinne des Denkanstoßes“, zumindest wenn der Staat der Anstoßende ist.

Der Begriff „Nudge“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) kommt, (auch) laut Wikipedia aus der Verhaltensökonomie und wäre von Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutsch Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt)“ geprägt worden.

Laut der Verhaltensökonomie handelt der Mensch ja zumindest nicht immer rational, schon alleine weil ihm Wissen fehlt.
Libertärer Paternalismus steht nun gerade für das Ziel mit staatlichen Mitteln die Bürger, welche sich nach Sicht der Regierung irrational verhalten, zu einem auch für sie vernünftigen und Gemeinwohl orientierten Verhalten anzustoßen.

An Grundsätzen, für jedes „Nudging“, würden sich laut Herrn Thaler (zumindest laut Wikipedia), dabei drei ethische Vorgaben ergeben:

  • Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein
  • Es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
  • Es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.

Also es soll nicht aus Profit- oder Partial- Interesse ein Anschubsen stattfinden sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Wobei man dieses nudgen auch als solches erkennen und leicht abwehren können sollte.

Daher auch die gegensätzliche Gegenüberstellung von „Libertär“, im Sinne von individueller Entscheidungsfreiheit und „Paternalismus“ im Sinne von staatlicher „leitender Fürsorge“ in dem Ausdruck „Libertärer Paternalismus“, welcher von den beiden Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel „Libertarian Paternalism“ genannt wurde.

Irrationalität beruht oft auf fehlendem Wissen. Daher passt dieses Thema auch schön zur (Verhaltens- ökonomischen) Diskussion von Wissen und nicht Wissen bei Entscheidungen. Bei mikroökonomischen aber auch bei politischen durch das Volk. Bei letzteren gibt es die Meinung, dass es in jeder Gesellschaft, Bürger mit unterschiedlich viel Wissen gibt. Das klingt logisch. Das bietet sich ja auch schon von der Arbeitsteilung her an. Einige eignen sich in Teilgebieten Experten- Wissen oder allgemein Schnittstellen und Allgemein Wissen an. Vor allem die mit Schnittstellen und Allgemeinwissen über die aktuelle Lage der Dinge sollen dann dieses Wissen priorisiert nach Wichtigkeit den anderen aufbereitet zur Verfügung stellen. [Dazu passt auch das Public Opinion Konzept von Walter Lippmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%B6ffentliche_Meinung).] Zum (gesellschaftlichen) Allgemeinwohl. Im Idealfall zumindest. Wenn nur relativ wenige in einer Gesellschaft einen hinreichenden Überblick darüber haben „was genau vor sich“ geht, erzeugt das natürlich auch die Gefahr einer Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von nicht am Allgemeinwohl interessierten Gruppen. Und es versteht ja zusätzlich auch nicht jeder das Gleiche unter dem Allgemeinwohl, auch nach bestem Wissen und Gewissen nicht. Und damit besteht die Gefahr, dass man dann doch in eine Richtung „genudged“ wurde in die man gar nicht wollte. Und dann gibt es ja auch diejenigen die einer Gesellschaft von außen Schaden wollen. Da sollte man dann besonders als Gesellschaft drauf achten, dass die nicht „richtungsgebend“ werden.
Für „Normalbürger“ ist es wohl am besten, da man meist eher nicht genug Zeit investieren möchte oder Lust hat sich tief genug in alle Sachen einzuarbeiten, die zum wirklich hinreichenden Verstehen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgänge nötig sind, sich einige Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler zu suchen denen man vertraut. Da dann aber auch soweit wie möglich ,wenn Zeit ist, „nachforschen“, ob man da wirklich die richtige Wahl getroffen hat. Und falls nicht, sich jemand neues zu suchen, oder eben selbst hinreichend Wissend werden, wenn man dafür genug Zeit hat und es einem nicht zuviel wird.

Es wird wohl zu jeder Zeit mehrere Gruppen von „Wissenden“ geben mit ganz unterschiedlichen Intentionen und oft gegensätzlichen Vorstellungen wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte.
Und bei den Möglichkeiten zum „Nudging“ spielen Geld, Medien und Einfluss natürlich auch eine große Rolle. Auch deshalb sollte es in Gesellschaften nie zu einer zu großen Vermachtung kommen.
Sonst läuft man Gefahr sehr einseitig und nicht mal unbedingt ethisch gerechtfertigt „genudged“ zu werden.

Meistens ist auch gar nicht die Menge an Wissen das Problem sondern die Aufarbeitung, vor allem wenn man Dinge leicht so darstellen kann, dass sie für die Gesellschaft vorteilhaft, mehr oder weniger auf Kosten anderer, aber auch diese Sichtweise kann man wieder manipulieren oder sich schön reden lassen, erscheinen.

Bei dem Wort „libertär“ denkt man meist entweder zunächst an „Libertären Sozialismus“, wie bei Chomsky, https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky, oder an „Wirtschaftlibertarismus“ wie bei F. A. Hayek, James M. Buchanan und ähnlichen.

Und vor allem von „Wirtschaftslibertären“ sollte man nicht „libertär paternalisiert“ werden wollen, auch nicht hübsch verpackt als „Überschussexportweltmeister“.

Auch da man nicht weiß, ob die nicht doch auch selbst wieder „total genudged“ wurden.

Auch bei Politikern, weiß man das nicht immer, den besten Gesamtüberblick hat nicht immer unbedingt jeder auch nicht die aus der ersten Reihe.

In diesem Sinne, nicht in die falsche Richtung schubsen lassen und auch selbst mal nachforschen und mitdiskutieren. 🙂

SPD- Debatten Camp 2020: Ab jetzt „geschlossen“ kommunitaristisch?

Das Überraschendste am SPD- Debatten Camp 2020 war wohl, dass mit Michael J. Sandel einer der bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus) für eine Diskussion mit dem designierten SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz live aus den USA zugeschaltet wurde.

Nun handelt es sich beim Kommunitarismus des Herrn Sandel (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sandel) ursprünglich um eine kritische Reaktion, aus dem Jahr 1982, auf John Rawls Buch „A Theory of Justice“, in welchem jener durch Rückgriff auf die Originalposition, in welcher jeder so tun sollte als wüsste er nicht welche gesellschaftliche Position er in jener später einnehmen werde, zu einer universellen Moral gelangen möchte, deren gesellschaftsvertragliche Umsetzung jeder freiwillig zustimmen könnte.

Ebenso wie die (Wirtschafts-) libertären Robert Nozicks und James M. Buchanan lehnt Prof. Sandel den Versuch ab, sich einer universell gültige Ethik annähern zu wollen mit der Begründung ab, da man sich sowieso nicht einig werden könnte. Und „der Schleier des Nichtwissens“ der Originalposition sei irreal.

Allerdings positioniert er sich in seinem neuesten Buch „The Tyranny of Merit: What’s Become of the Common Good?“ vor allem gegen Wirtschafts- libertäre Lehren, dass man Fragen wie die nach einem gerechten Einkommen und ähnlichem einfach dem Markt und der Entscheidung der aktuell Besitzenden überlassen sollte. Vielmehr sollte dies eine Gemeinschaft, basierend auf ihren traditionell gewachsenen Werten, die die Gute- Gesellschaft zum Ziel haben sollten, zusammen festlegen, das Marktergebnis also korrigieren oder schon zuvor Vorgaben machen.

Das fand dann auch Herr Scholz, erfreulicherweise, gut.

Allerdings ist es eben auch wichtig zu betonen, dass es sich beim Kommunitarismus um eine Strömung handelt, die, etwas vereinfacht formuliert, gegen starke staatliche und damit auch supranational- staatliche, Institutionen ist. Für diese Strömung zählen vor allem Gemeinschaften in die man rein geboren wurde, oder mit denen man zumindest feste Eigenschaften teilt. Diese Strömung steht dem Partikularismus (Partikularismus) nahe.

Es werden also gerade keine Zusammenlegungen, auch keine Werte- gebundene, zu größeren Gesellschaften mit mächtigen gemeinsamen Institutionen, also kein „Bundesstaat Europa“, angestrebt, sondern die einzelnen Gemeinschaften sollen weiterhin so handlungsfähig wie möglich bleiben oder auch erst werden.

Und davon, dass man, wie beim libertären Sozialismus, zumindest die Ressourcen fair zwischen den Gemeinschaften teilen soll habe ich in dieser Strömung auch noch nichts gelesen. Aber da Herr Sandel zumindest „das Gute“ als moralisches Ziel ansieht wird man wohl davon ausgehen können, dass er auch für „Gut“ nach außen ist.

Aber eben wohl nur freiwillig, ein EU- Verfassungsreferendum mit Mehrheitsentscheid aller Bürger oder aller EU- Staaten wird er wohl ebenso ablehnen wie hinreichend mächtige EU- Institutionen welche (sozial-) politisch per Mehrheitsentscheid z. B. gemeinsame soziale Sicherheit gestalten können.

Dafür wird er aber dafür sein, dass die einzelnen EU- Staaten auch Wirtschafts- und Sozial- politisch genügend handlungsfähig sind, bzw. wieder werden, denn im Moment sind sie es, wegen des Zwangssystems zur wirtschaftlichen Freiheit, das der EU leider aktuell inhärent ist, nicht. Dafür müssen sie leider gleich die ganze EU verlassen, wie beim Brexit.

Also der Kommunitarismus steht für starke hinreichend homogene Gemeinschaften, die ihre fairen Interessen und ihre Moralvorstellungen jederzeit gegen übergeordnete Zusammenschlüsse durchsetzen können. Also gerade nicht für eine EU in welcher die Mehrheit der Bürger ihre ethischen Wertvorstellungen und fairen Interessen auch gegen den Willen einzelner Teil- Gemeinschaften durchsetzen kann. Aber eben auch nicht für die aktuelle EU, in welcher einzelne Gemeinschaften und auch ganze Staaten in ihrer hinreichenden wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfreiheit beschränkt sind.

Vielleicht wollte Olaf Scholz zum Ausdruck bringen, dass er dies nicht so sieht, als er fast mit seinem Schlusssatz, seine Ansicht zum Ausdruck brachte, dass nicht die EU das Problem sei, welche die „Globalisierung“, er meinte wohl die neoliberale, zu uns gebracht hätte, sondern unsere einzige Chance sei, gemeinsam, diese sozial demokratisch bändigen zu können. Alle anderen Analysen wären falsch.

Das war dann aber doch zu mehrdeutig, zu unpräzise und zu unkritisch als diesen „Schlusssatz“ einfach so stehen lassen zu können.

Es ist zwar richtig, dass man als Einzelstaat oder gar als Einzelgemeinschaft der Laissez Faire Globalisierung wenig bis nichts entgegensetzten kann, sondern nur Spielball ist und sich daher Werte- gebunden mit anderen zusammenschließen muss, aber eben Werte- gebunden.
Und nicht als Zwangssystem wirtschaftlicher Laissez Faire- Freiheit, in welchem es weder supranationale hinreichend wirtschafts- und sozial- politisch handlungsfähige demokratisch legitimierte Institutionen gibt, noch die Einzelstaaten noch über genügend eigenen solchen Handlungsspielraum verfügen. Der aktuelle Zustand der EU entspricht eben der wirtschaftslibertären Utopie.

So darf die EU nicht bleiben. Es ist zwar „schön“, besser zwingend notwendig, dass Deutschland diesmal, in der Corona- Krise, den anderen EU- Staaten beispringt bzw. zumindest nichts blockiert, wo es auch selbst betroffen ist, und auch ohne Vorgaben zu scharfen sozialen Spar- Einschnitten vorzugeben. Und Olaf Scholz hat auch extra nochmal betont wie wichtig ihm dies ist und das es bei Griechenland falsch lief. Und zukünftig immer so hinreichend kooperativ und sozial laufen sollte. Aber es gibt eben keine Garantie, dass wir, also Deutschland, das beim nächsten mal wieder so machen. Oder gar mal erkannt hätten und auch eingestehen würden, dass (Achtung Standardausführung !! 🙂 )
[ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.]
Deshalb brauchen die übrigen EU- Staaten entweder wieder genügend sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit oder wir müssen den EU- Institutionen in diesen Fragen genügend Handlungsfreiheit, per einfachem Mehrheitsbeschluss, geben, damit sie uns zur Not, wenn wir uns mal wieder nicht hinreichend „sozial“ im Griff haben, überstimmen können.
Wenn wir zu solchen Änderungen in der EU nicht bereit sind, sollte die betroffenen Staaten eventuell wirklich mal darüber nachdenken, ob sie nicht in einer neuen Koalition mit GB, ohne Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, besser aufgehoben sind.

Das ist eine hinreichend sozialdemokratische Position.

Vielleicht, oder hoffentlich, meinte der SPD Co- Vorsitzende Walter- Borjans, bei dem ich gestern auch sehr gut fand, dass er als Gegengewicht zu Herrn Sandel auch Ulrich Thielemann vom MeM- Institut erwähnt hatte, also explizit einen Vertreter des Strebens nach der Einigung auf eine Universalmoral, Peter Ulrich’scher Prägung, dies, als er in bester, besser berüchtigster, progressiver Manier, mal wieder auf alle konservativen gleichzeitig abgeledert hatte, dass man eine Wandel bräuchte und „die Konservativ“ dem entgegenstehen würden, da die immer alles einfach so lassen wollten wie es aktuelle gerade ist. Also lieber Nobert Walter- Borjans bitte, auch nicht im Eifer des Gefechts, alle Strukturkonservativen mit Wertekonservativen https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus (Erhard Eppler (SPD)) in einen Sack stecken.
Den aktuellen Zustand der EU darf man nicht konservieren, da hast du recht. Auch da es sonst die EU als Objekt des Zustands wohl nicht mehr lange gibt, und auch in dem Fall eher nicht mehr geben sollte. Aber definitiv nicht jeder Wandel ist positiv, z. B. der progressive „Neoliberalismus“ wie ihn Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) warnend beschrieben hat. Und da sind soziale und liberale Konservative auf jedenfalls nützlich, zumindest relative. Progressive sind ja meist nur mit ihren eigenen Zielen beschäftigt, und sehen eher nicht was alles schiefgehen kann und gerade geht, oder „rand“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand). 🙂 Daher bin ich weiterhin für eine zusammenarbeit zwischen Konservativen und Progressiven, solange oder damit nicht es eine Seite übertreibt.

Bei Herrn Walter Borjans fand ich auch noch gut, dass er mal die Wichtigkeit der Sicherheit betont hatte, ohne gleich, der halben Staaten Welt ein Vetorecht dabei einräumen zu wollen. 🙂 So könnte er sogar aus meiner Sicht noch für hinreichende Sicherheit stehen und auch für mich, und den „Sozial und Sicher“- Trupp, wählbar werden.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu Olaf Scholzs Wunsch nach Geschlossenheit der SPD bzw. seiner Aussage, dass diese es sei. Ich finde es wichtig, dass jeder in einer Partei seine politisch Ansichten und Werte vertritt und auch trotz „Fraktionszwangs“ nichts mit trägt, was dem nicht hinreichend nahe genug entspricht, um es der Mehrheitsfähigkeit wegen noch akzeptieren oder zumindest tolerieren zu können. Und wenn man Mitglied einer Partei ist, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist man damit auch schon die Verpflichtung eingegangen sich hinreichend sozial, nach innen und außen, zu verhalten. Und dazu gehört eben auch, die anderen nicht einem unsozialen Deutschland ausliefern zu wollen, wenn denn mal wieder die falschen gewählten wurden. Sie müssen uns eben (wirtschaftlich) ab- wehren oder uns überstimmen können. Beides kann man im momentanen Zustand der EU, vor allem im Euroraum, aber nicht, als Mitgliedstaat.

Also daher lieber Olaf werde bzw. bleibe ein konsequenter, zu Ende denkender Sozialdemokrat, dann können dich die Sozialdemokraten in der SPD beim Bundesparteitag und dann alle Sozialdemokraten und möglichst hinreichend viele weitere, bei der nächsten Bundestagswahl auch, und mit dir die SPD, wählen, oder eine inhaltlich vergleichbare Partei, der Blog ist ja überparteilich.

„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Die „Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth

Ich hatte mir gestern mal einen ganzen Tag Zeit genommen das Buch „Die Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth (https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Honneth), Sozialphilosoph, zu lesen.

In diesem Buch, ursprünglich aus dem Jahr 2015, als erweitere Ausgabe aus dem Jahr 2017, hatte sich Prof. Honneth das Ziel gesetzt, den Sozialismus durch Herausstellen seines, nach seiner Meinung, wesentlichen und wichtigsten Kerns, der „sozialen Freiheit“, von der starren Bindung an seine „ursprünglichen drei Grundannahmen“, die heute so nicht mehr zutreffen würden, zu befreien.

Unter „Sozialer Freiheit“ versteht er dabei, die direkte Verbindung der „(individuellen) Freiheit“, mit den anderen beiden Zielen der Französischen Revolution, „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“. Wobei es ihm vor allem um die „Brüderlichkeit“ geht.

Hierbei soll, anders als in der kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht mehr jeder einfach nur seine eigene persönliche Freiheit dazu verwenden, möglichst viel Profit für sich selbst zu erwirtschaften, ohne dabei von staatlichen Institutionen „gestört“ zu werden, in der Hoffnung ,dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes sich dann schon hinreichend um die anderen beiden Zielen „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“ kümmern würde. Vielmehr soll ein „Staats-, Marktsystem“ und eine „gesellschaftliche Grundhaltung“ geschaffen werden, welche dazu führen, dass nicht jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht, sondern schon bei der Definition der eigenen Ziele, deren Abhängigkeit, Wechselwirkung, gegenseitige Begrenzung und Gemeinsamkeit mit den Zielen anderer oder der Gemeinschaft begreift und als positiv ansieht, um es einmal mit meinen eigenen Worten auszudrücken.
Der Autor sieht in der Versöhnung der „Freiheit“ mit der „Brüderlichkeit“ die zentrale Voraussetzung eines, Zitat, „Sozialwerdens“ der Gesellschaft.

Die drei Grundannahmen der Gründerväter des Sozialismus sieht Herr Honneth darin, dass erstens der Blick zu sehr auf die ökonomische Sphäre gerichtet wurde, also auf die Vergesellschaftung der Produktionsgüter, um damit die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden, ohne dabei auch die gesellschaftliche und staatliche Sphäre mit zu entwickeln. Durch Gleichsetzten von Kapitalismus mit Marktwirtschaft wäre dann als einzige Alternative, für die damaligen Sozialisten, auch nur moch die Planwirtschaft geblieben.
Zweitens wäre der Fortbestand einer hinreichend großen proletarischen Masse von Arbeitern und eventuell noch Bauern angenommen worden, welche gemeinsam sowieso schon von sich aus den Wunsch nach Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Produktionsweise zur Verbesserung ihrer eigenen Situation anstreben würde. Durch das Anschwellen des Lagers der Angestellten wäre dies nun aber nicht mehr der Fall. Höchstens die Angestellten des Niedriglohnbereich des Dienstleistungssektors kämen hierfür noch in Frage, die wären aber zahlenmäßig weniger als das „Arbeits- und Bauernproletariat“ der Vergangenheit. [Anmerkung: Da müsste sich der „Niedriglohnsektor“ in Deutschland wohl mit den größeren „Niedriglohnsektoren“ und „Arbeitssuchenden“ außerhalb Deutschlands, zumindest in der EU, verbünden.]
Und drittens wären schon die Frühsozialisten (https://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BChsozialismus) von der Unausweichlichkeit des Niedergangs des kapitalistischen Systems aus sich selbst heraus, ausgegangen. Dadurch sei aber jeder Ansporn durch experimentelle sozialökonomische Politik schrittweise und bewusst zu einem Wirtschaftssystem zu gelangen, welches das Ideal der „Sozialen Freiheit“ angemessen und mindestens akzeptabel widerspiegeln hätte können.

Vor allem ersteres ist für den Autor der Grund dafür weshalb das Ideal der „Sozialen Freiheit“ nicht auch versucht wurde auf die anderen beiden Sphären, die gesellschaftliche, der persönlichen Beziehungen und die staatliche, der demokratischen Mitbestimmung, zu übertragen und sich stattdessen fast ausschließlich auf die ökonomische Seite und da dann auch gleich auf die vergesellschaftete Planwirtschaft konzentriert wurde. Es wäre angenommen worden, dass durch die Überwindung des Kapitalismus auch gleich die anderen gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Probleme gleich mitgelöst werden würden.

Deshalb sieht Axel Honneth in der Übertragung des Prinzips der „Sozialen Freiheit“ auch auf diese anderen beiden Sphären eine der beiden wichtigsten Aufgaben der „Sozialgesinnten“.

Die andere primäre Aufgabe wäre durch kontrollierte sozialökonomische Experimente schrittweise zu einem Wirtschaftssystem zu finden, welches dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ mindestens hinreichend nahe kommt. Dabei sieht er die besten Instrumente dafür aber eher in staatlichen Institutionen und weniger in Vergesellschaftungen. Er schreibt aber an einer Stelle auch, dass es nicht ein Wirtschaftssystem für alle Teilbereiche geben können wird, sondern dass jede Ebene ihre eigene Herangehensweise brauchen würde.

Zum Schluss geht er nochmal genauer auf den Prozess der demokratischen Willensbildung ein und schreibt, dass es nun keine einzelne geschlossene Gruppe mehr geben würde auf die sich ein „Demokratischer Sozialismus“ stützen könnte, sondern, dass man aus allen Gruppen diejenigen ansprechen müsste die dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ zumindest wohlwollend gegenüber stehen würden oder vom ihm profitieren würden.
Zum Ende geht Axel Honneth auch noch auf die Frage ein, ob man gleich ein internationales System „Sozialer Freiheit“ anstreben sollte, oder ob es ausreicht das erstmal nur national anzugehen. Schon alleine wegen der internationalen globalisierten Verästelungen und Abhängigkeiten in der heutigen Welt spricht sich der Autor hier dann eher für die internationale Variante aus.

Den Anfang seines Buches macht noch eine Darstellung der Herleitung des Begriffes „Sozialist“, polemische gedachte Bezeichnung von katholischen Geistlichen für die deutschen Schule des Naturrechts im 18.Jahrhundert, welcher ursprünglich noch nicht für Vergesellschaftung der Produktionsmittel gestanden hätte, und einige Seiten über die Geschichte der Frühsozialisten.

Alles in allem ist es sehr begrüßenswert, dass Prof. Honneth mit diesem Buch die Debatte über „Sozialismus“, beziehungsweise die Ideen dahinter, wieder neu beleben wollte und wohl immer noch möchte. Er bietet mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ auch ein konkretes Ziel auf das die „Sozialgesinnten“ unter uns hinarbeiten können und sollten.
Dieses Konzept erinnert dabei nicht nur dem Namen nach, erfreulich nahe, an Amartya Sen’s Konzept von „civil and human freedom“ in dessen Buch „Development as Freedom“ aus dem Jahr 1999. Dieser hatte da schon die 3 politisch ökonomischen Konzepte, Wirtschaftslibertarismus, Ulitarismus und Rawlsismus (https://de.wikipedia.org/wiki/John_Rawls) gegenüber gestellt, um zu zeigen, dass nur der dritte Fall, zumindest nach seiner Interpretation des „Rawlsismus“, zu einer nachhaltigen „Sozialen Freiheit“, wie sie nun auch Axel Honneth, aus den Idealen der Französischen Revolution, hergeleitet hatte , führen kann.

Das ist besonders wichtig und unterstützenswert, da sich in Deutschland zunehmend, zumindest, in weiten Teilen der gängigen Medien, nicht weniger Parteien und anderen gesellschaftlichen Verbänden zunehmend wieder der Glaube und die Meinung durchsetzt, dass ein freier Markt vor allem international, das Maß aller Dinge, zumindest für uns als Exportweltmeister, und auch nachhaltig sei, und dass dies durch Adam Smith „unsichtbare Hand“ auch schon irgendwie sozial genug sei, zumindest wenn wir ab zu etwas „Spenden“ und „Stützen“.

Und dadurch, dass Herr Honneth, institutionelle Markt- korrigiernde Methoden, der einfachen Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, als Mittel zur Erreichung seiner „Sozialen Freiheit“ vorzieht stellt er sich, zumindest bis zu einem gewissen Punkt, in die Tradition der Kathedersozialisten der historischen Schule der Nationalökonomie und der alten Institutionenökonomie und auch ein wenig von Keynes. Wobei sein Konzept aber durchaus den Punkt zumindest deutlicher nach außen stellt, den Kapitalismus nicht einfach nur Zähmen zu wollen sondern direkt ein staatlich eingebettetes marktwirtschaftliches Modell kreieren zu wollen, dass den Markt direkt mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ verwebt. So habe ich ihn zumindest verstanden.

In eine ähnliche Richtung geht ja auch die Gemeinwohlökonomie, wenn auch mit einer stärken Gewichtung der gesellschaftlichen Mitbestimmung und Begrenzung des Privatbesitzes. Aber diese ist ja auch schon ein weiterentwickeltes eigenständiges System und nicht „nur“ eine sehr wichtige Ziel- und Aufgaben-definition.

Bei seiner Begründung warum ein freier Markt noch nicht von sich aus, durch die „unsichtbare Hand“ automatisch zur „Sozialen Freiheit“ führt, beschränkt sich Herr Honneth, erstmal, auf die Empirie, also auf die Tatsache, dass dies bisher noch nie oder nur für Wenige automatisch so gekommen ist, sondern immer eines staatlichen Eingreifens und der Durchsetzung des Anspruches der Benachteiligten und Bedürftigen , wie er es nennt, durch Niederreißen von Kommunikationshemmnissen[, da fällt in Zeiten von der fast kompletten medialen Sprachlosigkeit in Deutschland über James M. Buchanan (https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance), mittlerweile 2013 gestorben, und seiner „wirtschaftslibertären Gäng der Verfassungsbremsenbauer“ zur Begrenzung des politischen Spielraums zur „Sozialen Freiheit“, der aktuelle Vorsitzende der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, gehört da laut Wikipedia wohl auch dazu, in Deutschland dann aber schon einiges drunter,] bedurfte. [Und Petitionen an den Bundestag, da, also „Buchanan und die Gäng“, mal drüber zu debattieren nutzen auch nichts, da kriegt man dann mit Datum 11.11, ganz nach dem Motto „jeder Jeck ist anders“ oder eben doch nur aus Zufall, als Antwort zurück, dass der Petitionsausschuss da nicht zuständig sei. Muss man dann wohl selbst hin, damit die mal (wieder) drüber diskutieren was Konzepte wie „Soziale Freiheit“ bedeuten und wer da eventuell alles versucht den politischen Handlungsspielraum, im Geiste des Primats des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit, per Verfassungsbremsen oder internationaler Verträge, zu beschränken. Das Chile, Ende der 70er und der 80er, lässt grüßen, zumindest „Bremsen-technisch“.

Und übrigens warum kandidieren die Axel Honneths, Dirk Jörges (Uni Darmstadt und Greifswalder), Heiner Flassbecks (Makroskop), Martin Höpners (MPIfG) und wie sie alle heißen, Deutschlands, eigentlich nicht man selbst für den Bundestag? Zur Not in einer neuen Partei oder als Einzelner.

Aber zurück zur Begründung warum der Markt nicht von sich aus zur „Sozialen Freiheit“ oder auch nur für hinreichend „stabile Verhältnisse“ sorgt. Hier sei an dieser Stelle dann auch nochmals an die Polarisationstheorie https://de.wikipedia.org/wiki/Polarisationstheorie von Gunnar Myrdal erinnert, welche besagt, dass der freie Markt meist nicht bis nie von sich aus zu einer gleichmäßigen Verteilung von Wirtschaftskraft und damit von Wohlstand oder gar nur von „Genug für alle“ führt, sondern, dass sich Pole bilden, die das Ungleichgewicht immer mehr verstärken. Da sei dann der Staat gefordert dem entgegen zu wirken.

Oder es sei nochmal an meine eigene Überzeugung und einen der Hauptgründe warum ich „blogge“ und politisch und gesellschaftskritisch aktiv bin erinnert:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.“

In diesem Sinne: Dran bleiben Werte „mit Sozialgesinnten“. Und (auch) Buch (Bücher) lesen. 🙂