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Was ist eigentlich der Markt?

Innerhalb der sozialen Bewegungen ist ja auch immer die Frage strittig in weit man in einem sozialen Wirtschaftssystem auf dem aufbauen will was man den „Markt“ nennt.

Daher sollte man erstmal klären wer was eigentlich unter Markt versteht.

Der erste Blick geht ja am besten immer mal nach Wikipedia.

Also dort gibt es die Artikel Markt und Markt (Wirtschaftswissenschaften).

Der Markt an sich wird da wenig überraschend als „ein Ort, an dem Waren regelmäßig auf einem meist zentralen Platz gehandelt werden“ beschrieben.

Etwas detaillierter dann noch als den Ort an dem Waren gegen Geld oder Waren gegen Waren getauscht werden.

„Wirtschaftswissenschaftlich“ wird der Markt als „das Zusammentreffen von Angebot und  Nachfrage nach einem ökonomischen Gut (z. B. einer Ware oder Dienstleistung) bezeichnet“.

Und etwas detaillierter dann ebenfalls gesagt: „Das Grundprinzip des Marktes ist der Tausch„.

Tausch wird dann wiederum abgegrenzt von „Gabe und von der Schenkung„.

Ein Tausch müsste nicht ökonomischen Interessen dienen.

Aber Grundlage eines Tausches wird wohl immer Bewertung und Gegenleistung sein.

Die Definition des Optimums in dem Tausch Wiki- Artikel ist spannend.

„Der freie Tausch ist das Grundmuster einer Marktwirtschaft im Vergleich zur Zentralverwaltungswirtschaft.“

Hier kommt die gängige Gegenüberstellung von „freier“ Marktwirtschaft und Planwirtschaft als „die beiden Extreme“ wieder zum Vorschein.

Ein optimierter Tausch ist nach der Definition in dem Abschnitt „Optimal“ des Tausch- Wikipedia- Artikels ein von moralischen Gesichtspunkten freigestellter Vorgang dessen zentrale Bedingungen die Freiwilligkeit und die Besserstellung beider Tauschpartner und sogar die Nicht-Schlechterstellung Dritter ist.

Und ein optimaler Tausch ist dann einer bei dem man nicht mehr einen Partner besserstellen kann ohne dass sonst wer schlechter gestellt werden würde. Solchen einen Tausch nennt „man“ dann Pareto-optimal. Wobei dieses „optimal“ eben keines im Gerechtigkeitssinn ist. Wenn jemand mehr als genug hat und jemand anders weniger, wäre ein ungleicher Tausch zur Herstellung einer für beide genügend gleiche Verteilung, wenn nicht beide das anstreben, nicht nur nicht Pareto-optimal sondern nicht mal optimierend, da ein Partner ja subjektiv schlechter gestellt wird.

In dem Wikipedia- Artikel wird nun jeder Markt- Tausch als subjektiv besserstellend für beide Vertragspartner definiert: „Durch den Tausch werden beide Tauschparteien subjektiv besser gestellt, als sie es ohne den Tausch gewesen wären“.

Immerhin kann man da noch rein interpretieren, dass hier auch die Erfüllung von Wertvorstellungen, wie weniger Ungleichheit, als Besserstellung gelten kann. Also wenn jemand aus normativen Gründen einem monetär ungleichen Tausch zustimmt, könnte er durch die Erfüllung seiner Wertvorstellungen dennoch besser gestellt sein.

Wenn dann hinreichend viele auf eine bestimmte Art normativ tauschen wäre auch die Gesamtsituation auf diese Art normativ hinreichend.

Die entscheidende Frage ist also was man alles als „besserstellend“ zulässt.

Also ob man das nur monetär bewertet oder auch andere Aspekte wie Werteerfüllung akzeptiert.

Ich nehme mal an, dass Friederike Habermann, Ecommony der Tauschlogikfreiheit, die auf Beitragen, statt Tauschen setzt unter Tauschen eher den Anspruch versteht für das was man gibt auch etwas „monetär“ Gleichwertiges zurückzubekommen.

Deshalb möchte sie die(se) Tauschlogik überwinden und auch gleich die(jenige) Marktwirtschaft die ja laut gängiger Definition auf (dieser/)der Tauschlogik basiert.

Ich habe ihr Buch „Ecommony“ gerade erst gekauft und werde es erst noch lesen.

Aber soviel habe ich denke ich schon verstanden: Ihr Wirtschaftssystem orientiert sich an dem Grundsatz von Marx „Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“. Allerdings mit einem Schwerpunkt auf Freiwilligkeit und Commons.

Denn Marx’s „jedem nach seinen Bedürfnissen“ steht ja für ein Geben und nicht einfach für ein Nehmen. Man braucht also eine Zuteilungsstelle. Oder zumindest eine Mengenbegrenzung. Und „nach seinen Möglichkeiten“ heißt nicht unbedingt freiwillig. Also aus diesem Leitspruch lässt sich schön eine Planwirtschaft begründen. Die gab es ja auch meist im totalitären „Sozialismus“.

Aber es gibt eben zwischen „einem“ Markt und „einer“ Planung auch noch andere Formen des Wirtschaftens. Zum Beispiel Commons, da wird freiwillig zusammenproduziert und dann nach Absprache normativ geteilt.

Eine gute Sache denke ich, solange man genug/ seinen fairen Anteil an den Produktionsfaktoren hat und hinreichend viele der Gruppe genug beitragen.

Commons sind also ein gutes System für Menschen die sich freiwillig einig geworden sind. Das setzt aber voraus, dass man notfalls jemand ausschließen kann und nicht jeden aufnehmen muss.

Das passt zumindest ersteres gut zur anarchischen Bewegung.

Aber es bleiben eben die Fragen offen, was macht man wenn man zu wenig Ressourcen hat. Oder nicht Genügend können oder wollen.

Und das man auch als Common hinreichend viele Waffen braucht musste auch schon die Kibbuz- Bewegung lernen. Wobei es da natürlich für die Bewertung des „fair hinreichend“ auch darauf ankommt wo man siedelt und ob man auch mit andern fair teilt. 🙂

Auch bei der Commons- Bewegung stellt sich also die Frage, ob sie nur für ihre Teilgruppe genug haben wollen oder für jeden der will.

Spätestens dann kommt aber eben doch die Knappheit ins Spiel, und die ist eben nicht nur Menschen gemacht. Ohne zentrale Planung oder dezentrale durch ein Preissystem zur Bewertung und Koordination wird das kaum gehen.

Dem müssten sich dann auch die „Commons“ stellen.

Meiner Meinung nach ist das eigentliche Problem die Überbetonung der Freiheit und des Eigennutzprinzips im dezentrale Ansatz und das Problem beim zentralen Ansatz, dass meist zu oft nicht alle fairen Interessen hinreichend zum Tragen kommen.

Es kommt also auf die passende Kombination aus zentral und dezentral, aus freiwillig und Pflicht/Zwang an.

Ich denke daher das passendste System wäre eines, bei dem diejenigen die sich zumindest noch tolerierbar einig werden zusammen in einer Gesellschaft leben und sich mit einem global fairen Anteil an allem begnügen. Wer gehen will kann das fair anteilig tun und ebenso kann jeder den „man“ toleriert fair anteilig kommen. Man vertritt also in der und als Gesellschaft seine fairen Interessen oder schaut zumindest dass man fair nachhaltig genug hat. Gleichzeitig sollte man aber auch schauen dass die fairen Interessen derjenigen die außerhalb der eigenen Gesellschaft sein wollen oder mit denen man sich nicht tolerierbar einigen konnte gewahrt bleiben. Also keiner wird unfair zurückgelassen.

Solche Gesellschaften können dann auf einer (sozialen) Tauschlogik basieren oder auch auf reinen Beiträgen. Man kann ja auch einen Tausch darin sehen, dass man soviel wie man kann in eine Gesellschaft rein gibt damit als Gegenleistung dann jeder fair bedarfsgerecht was zurückbekommt. Bei nicht vermeidbarer Knappheit entscheidet dann eine Bewertung der individuellen Gesamtbeiträge auf die man sich einigen konnte über die Verteilung dieser knappen Güter. So eine Gesellschaft würde ich mir Wünschen. Ich nehme an dass hier die Definitionen von Gemeinwohl-Beitragslogik, Gemeinwohl-Marktlogik, Gemeinwohl-Marktlogik und Gemeinwohl-Globalplanlogik ineinander übergehen. Man kann aus jedem dieser Ansätze so wie ich das sehe zu einem hinreichend Gemeinwohlorientierten Miteinander kommen. Wenn man denn will.

Und das ist eben der Hauptpunkt an dem es zu oft schneidert zu viele wollen nicht, lassen sich täuschen oder haben es einfach (noch) nicht verstanden.

Um dem etwas entgegenzusetzen ist es gut und wichtig, dass diejenigen die sich von den unterschiedlichen Ansätzen her kommend für nachhaltig genug für alle einsetzen, auch eine gemeinsame Plattform haben wo sie ihre Ansätze kritisch diskutieren und auch weiterentwickeln. Und eben (auch) auch auf gemeinsamer Basis agitieren.

So eine Plattform ist/war zum Beispiel bisher das Netzwerk oekonomischer Wandel (NOW).

Da versuchen/versuchten die GWÖ (über den Marktansatz), Commons und Ecommony (über Beiträge und Gemeinsames) und DeGrowth (Wachstumslogikkritik) eine gemeinsame Strategie hierfür zu entwicklen.

Aber scheinbar ist „Markt abschaffen“ da jetzt erstmal das Ziel Nummer eins geworden.

Da hätte GWÖ vor Ort, wohl mehr Widerstand leisten müssen und sich gegen nicht hinreichend überzeugende Argumente immunisieren/impfen sollen. 🙂

Also ich als GWÖ- Mitglied und jemand der auch schon mal bei NOW- online Veranstaltungen als Gast dabei war, bin weiterhin für eine zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken hinreichend aktiv ausgeglichene, priorisierte und regulierte Marktwirtschaft mit Exit- Strategie mit fairen Anteil an allem und Regeln, die mit universellem Selbstanspruch zustande gekommen sind.

Also das Frau Habermann versucht andere von ihren Idealen zu überzeugen ist ja richtig und legitim. Bisher hatten dafür die Argumente in meinem Fall aber noch nicht ausgereicht. Das habe ich auch NOW geschrieben.

Das „Goldene Buch“ der Stadt. Wer darf sich eintragen? Und wer hat’s erfunden. Venedig?

Vor kurzem habe ich mal gelesen, dass das in vielen Städten symbolisch anzutreffende „Goldene Buch der Stadt“ seinen Ursprung als Libro d’Odro in Italien, vor allem in Venedig, hat.

In diesem Buch wurden die Zugehörigkeit zum Adel, welcher meist alleine volle politische Rechte besaß, festgehalten.

Besonders bedeutend wurde dieses Buch wie gesagt in Venedig.

In Venedig regierte seit ungefähr dem 8. Jahrhundert als sich die Republik von Byzanz zu lösen begann der Doge.

Dieser wurde zunächst mehr oder weniger ungeordnet durch die Volksversammlung gewählt.

Wobei meist wohl eher bestätigt.

Gegen den Willen der mächtigsten Familien, die sich auch oft gegenseitig stritten bis bekämpften konnte wohl keiner Doge werden.

Aber immerhin wurde anscheinend mehr oder weniger frei gewählt.

Ab dem 12. Jahrhundert aber vom Großen Rat anstatt der Volksversammlung.

Laut Wikipedia war der Einfluss des Volkes bei der Wahl des Dogen aber auch da noch so groß, dass nachdem durch Unterstützung des Volkes ein Doge aus der Familie der Tiepolos, welche lange im Klinsch mit den Dandolo lag, gewählt wurde, die Serrata begonnen wurde bei welcher die Anzahl der Familien welche in das Goldene Buch Venedigs aufgenommen wurden bzw. drin blieben und somit in den Großen Rat und zum Dogen gewählt werden konnten „abgeschlossen“ wurde. Eine Oligarchie entstand somit, ohne die Tiepolos, dies sich bis zu den Napoleon Kriegen halten konnte.

Neu (wirtschaftliche) Aufsteigerfamilien konnten somit nicht mehr an der politische Macht partizipieren. Aber es entstand auch keine Erbmonarchie und Vorherrschaft einer einzigen Familie.

Nun war Venedig wohl auch schon anfangs weit von einer attischen Demokratie oder gar einer modernen entfernt. Aber dennoch zeigt das Beispiel Venedig schön wie sich Staatsformen schrittweise ändern können wenn die gerade Mächtigen es denn wollen.

Daran sollten auch die Anhänger des Vorrangs wirtschaftlicher Freiheit denken. Egal ob ihnen jetzt eine Vermögens- oder Einkommensabhängige Wahlversammlung vorschwebt, wie beim Proprietarismus. Oder tatsächlich eine allgemeine Beschränkung der Staatsmacht beim Zugriff auf privates Vermögen und die Einkünfte daraus oder allgemein auf Einkommen.

Sobald sich eine neue Macht-Clique einmal herausgebildet hat, kann die ihre Herrschaft verfestigen, wenn ihre Macht die der andern Teile der Bevölkerung weitgenug übersteigt. Der Gefahr, dass die eigene Familie wieder leistungs- oder zufallsbedingt absteigt, setzt sich eben nicht jede gerne aus. Und nach Murphys Gesetz kommt dann irgendwann eine Familienkonstellation an die Macht die keine fairen Auf- und Abstiegschancen mehr haben möchte, sondern sich selbst Privilegien verschaffen möchte. Eine Oligarchie eben.

Wenn die nicht gestürzt werden möchte wird sie es zwar auch nicht übertreiben dürfen, aber zwischen einer Aristokratie im Sinne von Aristoteles und dessen Definition einer Oligarchie ist eben eine weite Spanne an Herrschaftsausübung möglich.

Und wählen dürfen die meisten Bürger eben in beiden nicht.

Dieser Balanceakt zwischen Herrschaft und Freiheit für die Bürger scheint in der Republik Venedig ja recht stabil gewesen zu sein. Es ist aber eben auch in oligarchischen oder proprietären Systemen wichtig, dass die Regierenden das nötige tun können. Deshalb ist eine Beschränkung der politischen Handlungsmacht so gefährlich. Auch wenn Thomas Piketty schreibt, dass es nie nötig war für die bisherigen proprietären Herrschaften auf das Vermögen ihrer wohlhabenden Bürger in größerem Umfang zuzugreifen ist es doch wichtig das notfalls fair hinreichend tun zu können. Und Beschlagnahmungen wegen staatsfeindlicher Umtriebe für Einzelne wird es bestimmt auch immer mal gegeben haben. Ist eben nicht immer jeder am eigenen Land mit der aktuellen Herrschaft interessiert. Egal ob das nun berechtigt ist oder nicht.

Ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit liefert dagegen eben keine hinreichende Stabilität, dass kann nur eine Staatsgewalt, oder auch mehrere, die sich über solchen Zwang hinwegsetzen kann/können. Das wird man in der EU hoffentlich auch bald einsehen. Wobei natürlich keiner unfair behandelt werden darf. Zur Not sollte man sich mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen dürfen.

Seit Mitte der 1970er setzte und setzt sich leider immer noch im Westen und der EU im Zuge des wieder zunehmenden Wettbewerbsdenken zwischen den Staaten und Regionen infolge der Ölpreiskrise und der Einschränkung der politischen und der Wahlfreiheit durch den totalitären Sozialismus und dessen Ausbreitung durch den Vietnamkrieg in großen Teilen der Welt die Ideologie der wirtschaftlichen und individuellen Freiheit auch auf mehr oder weniger unbegrenzt viel durch.

Die vier Freiheiten Roosevelts zu denen auch die gemeinsam zu realisierende Freiheit von Not und das Ziel einer gesunden Wirtschaft durch Kooperation gehörte, finden sich zwar zumindest aktuell in den Nachhaltigkeitszielen der UNO wieder. Aber auch hier ist zu sehr die Ausrede der „Kapitalisten“, „das macht der Markt automatisch“ bzw. „ein bisschen hier ein bisschen dar dann passt’s schon“, am Zug. Das passt eben zu der schon von Max Weber anprangerten Einstellung der „Kapitalisten“ bzw. deren (Mit-)Profiteuren, allen moralischen, ethischen und sonstigen Richtlinien nur so weit zu entsprechen, wie es für den Schein bzw. die Wirkung nötig ist, denn alles andere wäre „unökonomisch“.

Aber es gilt eben: Wer den andern nicht zumindest das kleinere des fairen und des nachhaltig genügenden Anteil lässt oder gibt obwohl das fair möglich wäre, sollte nicht allzu sehr auf Ruhe und Frieden hoffen. Zumindest wäre das dann nicht wirklich legitim.

Spieltheorie, Macht, Recht und Ökonomie

Ich habe gerade in meiner Ausgabe des Berichts der „Macht und Ökonomisches Gesetz“-Tagung von 1972 des Vereins für Socialpolitik, nach der es ja erstmals zu einer Ausgründung „pluralistischer“ Ökonomen kam, den Vortrag „Spieltheorie als allgemeine Theorie des Machtkonfliktes“ von Herrn Oskar Morgenstern gelesen. Der stellte dort mehr oder weniger die Spieltheorie als „Weiterentwicklung“ der Neo-Klassik bei nicht vollständiger Information da.

Dass die Spieltheorie auch von Spielern ausgeht, die das Maximum für sich selbst aus dem Spiel ziehen wollen war mir vorher schon bewusst.

Und seit ich über die streng individuell legitimierten Verfassungsregel- Ethik in der Tradition von James M. Buchanan gelesen habe, gehe ich sowieso bei allen Theorien die individuelle Nutzenmaximierung als das menschliche Standardverhalten propagieren erstmal davon aus, dass es sich hier um das Werk von „Beratern“ proprietärer Wohlhabender und anderer „unverträglicher“ Profiteure des aktuellen „Marktergebnisses“ handelt. Also klassisches Schönreden intellektuell verpackt. Anstatt sich auf „Gottes Wille“ oder „Gottes Ordnung“ zur Legitimation der Bessergestelltheit zu berufen, wird die Profitgier einfach als neue Norm, das neue Normal definiert.

Zu dieser Annahme im Vortrag passend war dann auch zum einen die Bezeichnung „sozial“ als generelle Bezeichnung von Interaktionen von Personen bei „Spielen“. Also einfach um das Zusammenwirken von Personen zu beschreiben ohne normative Wertung. „Sozial“ als Bezeichnung nicht speziell für das solidarische Miteinander sondern einfach nur für das Miteinander überhaupt. Damit wird dann aus einem reinen Profitstreben von allen Spielern plötzlich ein „soziales“ Spiel. Das passt zu Herrn Hayeks Antrittsrede beim Walter Eucken Institut in Freiburg ebenfalls in den 1970ern, in der er das Wort „sozial“ zum Buzz-Wort erklärte, das alles und nichts heißen könnte. Welche Bezeichnung man stattdessen für Menschen und Handlungen verwenden sollte, die eben das Streben nach dem Fairen oder dem Kleineren des Fairen und des nachhaltig Genügenden spätestens beim Hinzunehmen der metaphysischen Ebene als das eigentlich rationale, anzustrebende Verhalten ansehen verwenden sollte darüber haben sich die Hayeks und Co. aber schon seit Jahr und Tag ausgeschwiegen. Ihre Theorien stellen eben tatsächlich den Eigennutz-orientierten in den Mittelpunkt des (ihres) Interesses. Eben wie Kasinobetreiber den Gewinnorientierten. Nur dass bei Ihnen weniger der Zufall regiert. Sie sind ja „Berater“ und keine Kasino- Unternehmer.

Auch weiter zu Anfang des Vortrags von Herrn Morgenstern passen die Formulierungen sehr schön zu dieser Motivationsdeutung. Er schreibt zum Beispiel, dass Spieler die miteinander kooperiert haben, auch das sei eine Weiterentwicklung der Spieltheorie im Vergleich zur Neoklassik, hinterher ihren „gerechten“ Anteil haben wollten. Der könnte aber auch einfach dem Anteil entsprechen damit die Verteilung zumindest „stabil“ ist. Also das es nicht „unruhig“ wird. Auch hier scheint wieder Hayek durch. Und dies greift faszinierenderweise schon die Legitimation und Gleichsetzung von „gerecht“ mit der einfachen freiwilligen weiteren Zustimmung aller kooperierenden Spieler voraus. Immerhin kommt hier mal der nachhaltige Blickwinkel ins „Spiel“. Also nicht nur der kurzfristige Nutzen sondern der langfristige der die strategische Solidarität mitberücksichtigt. Können die begeisterten Export- und Überschussweltmeister in Deutschland und seinen sparsamen Freunden auch so nachhaltig denken? Auch Sicherheit in der Nato braucht zumindest hinreichend fair und solidarische Verteilung des erwirtschafteten, oder etwa nicht liebe Union aus CDU und CSU? Überwindet mal wieder eure Verteilungsphobie. Das gilt aber natürlich etwas weniger „direkt“ auch für SPD und die „Nur Umwelt“- Grünen. Und die „Spielfreudigen“ bei der FDP (grenzt das (immer noch) an 100%?) sollte nicht zu „optimistisch“ beim Kalkulieren des nachhaltigen Nutzens für Sie und/durch ihr(es) Klientels bei der Sache sein.

Herr Morgenstern schrieb ja sogar für den Vortrag noch „Man kann was stabil ist vielleicht als gerecht bezeichnen.“

Auch die Gleichsetzung von Verhaltensökonomie mit dem Verhalten, dass zur Optimierung des „Nutzens“ im Spiel nötig ist passt zu dieser Deutung.

Am Ende seines Vortrags erwähnt Herr Morgenstern dann noch „Power-Games“. Das wären sich wiederholende Spiele zwischen Mächten, häufig ungleichen. In solchen Spielen würden die Ressourcen der Macht mit jedem „Einzelspiel“ neu verteilt. Speziell erwähnt er hier das Spiel zwischen Arm und Reich. Und er spricht von Spielen die gerade stattfinden würde. Das erinnert an Warren Buffets Aussage, dass zurzeit ein Wettstreit zwischen Arm und Reich stattfinden würde. Und Reich am gewinnen wäre, was so nicht sein sollte.

In der Mitte seines Vortrags kommt auch noch das Aushandeln des Spiels, schon als eigenständiges Spiel, zum Ausdruck. Das erinnert dann stark an die Verfassungsökonomie, die auch in der 70er entstanden ist. Quasi als das große „Spiel“ zwischen Arm, Reich und Mitte schlechthin. Das Herr Morgenstern das nur kurz andeutete passt natürlich auch in die „Grundweisheiten“ des Spiels sich möglichst nicht in die Karten schauen zu lassen.

Nun habe ich zwischendrin gelesen, dass Herr Morgenstern nun nicht irgendein „Spieltheorie“- Begeisterter war, sondern zusammen mit Herrn von Neumann deren Begründer.

Und auch nicht irgendwo, sondern bei der RAND Corporation, welche zur „Beratung“ der US- Streitkräfte nach dem 2.Weltkrieg gegründet wurde. Ob man sich als Verteidigungsministerium und Armee nun unbedingt von einen Think- Tank beraten lassen muss der heißt wie Ayn Rand, die „Heilige“ aller Proprietären, ist natürlich eine andere Frage.

Und eventuell auch noch basierend auf einer Theorie von Herren die „Morgenstern“ und „Neumann“ hießen. Und aus-„Trier“-a „waren“.

Da bräuchten die dann aber wenigstens noch einen hinreichend mindestens ebenbürtigen weiteren Think Tank der prüft ob sie jetzt von den „Old-Whig“-Reichen oder dem (sozialistisch) totalitären Außen unterlaufen werden im „Power-Game“, oder vielleicht doch nicht.

Dann würde man auch besser verstehen wer gerade welchen Zug aus welchen Grund macht und wer nun wirklich mit wem kooperiert. Oder ob einfach nur Inkonsequenz und falsche Priorisierung im Moment auf (globaler Bühne) den Ton angeben…

Der Geist des Kapitalismus, der Glaube und Max Weber

Ich lese gerade „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ von Max Weber. Ohne Anmerkungen sind das ja nur 130 Reclam- Buchseiten, das sollte also auch nebenbei nicht so lange dauern.

Im ersten Drittel geht es da um den „Geist des Kapitalismus“, den habe ich unmittelbar und noch unreflektiert nach Webers Sicht so verstanden, dass dieser in Abgrenzung zum „Traditionellem Geist des Wirtschaftens“ nicht nur darauf ausgerichtet ist dasjenige, dass man gewohnt ist mit so wenig Arbeitseinsatz wie möglich zu erreichen, sondern seine ökonomischen Möglichkeiten voll auch bei Risiko aber durchaus nachhaltig mit Blick auf die zukünftigen Chancen auszuschöpfen. Er zitiert hier Benjamin Franklin. Wobei bei Tugenden mehr die Einhaltung des Scheins zählen würde als deren tatsächliche Einhaltung. Also Tugenden aus Sicht der anderen nur soweit wie nötig wirklich erfüllen und die eigene Tugend ist ja quasi der Erwerb.

Wenig überraschend stand bisher in den Buch nichts darüber wie er selbst darüber denkt und was er politisch empfiehlt. 🙂

Das muss dann das Gustav von Schmoller Lager übernehmen. 🙂

Bei dem „Geist des Kapitalismus“ hat man es also mit dem „Geist des Tuns“ zu tun, handeln nicht weil man es muss sondern weil man es kann. Höchstens begrenzt durch die Aussicht bald nichts mehr tun zu können weil man es übertrieben hat. Aber diesen Zusatz diese Begrenztheit zumindest des Selbsterhalt Willens werden wohl nicht alle „Kapitalisten“ verinnerlicht haben. Hier ist wohl der Unterschied zwischen dem „reinen freien Kapitalismus“ und dem „zumindest für sich selbst nachhaltigen Kapitalismus“. Also derjenige für die, die ihr Tun zumindest dem eigenen Erhaltungswillen unterordnen wollen und können. Welche die Tugend der Selbstkontrolle zumindest in diesem Punkt nicht nur zur Wahrung des ökonomisch notwendigen Scheins einhalten wollen sondern aus eigener Einsicht.

Dafür muss man aber natürlich auch definieren was nachhaltig heißt. Mit Sicherheit nicht nur aber auch Klimakontrolle soweit möglich.

Man muss eben zumindest alle Mindeststandards einhalten um sich selbst und seine Tun- und seine Handlungsoptionen auch für die Zukunft erhalten zu können. Dass es dafür auch für vielleicht alle nötig ist auch diese Handlungsoptionen für machbar alle anderen verfügbar zu halten, habe ich ja schon öfters begründet, also daher hier nur nochmal in Kürze:

1. Weil man eventuell ein eigenes Bedürfnis zum Streben nach dem Wohl auch (einiger) anderer hat und man keinen Sinn, auch keinen kapitalistischen, darin sieht diesen zu unterdrücken,

2. Weil einem eventuell jemand wichtig ist dem wieder rum jemand anders wichtig ist, also die Menge an anderen die einem dann zumindest mittelbar auch selbst eventuell wichtig sind wird dadurch erhöht,

3. Weil man jemand anderes eventuell aktuell und oder später vielleicht mal braucht, klassisches Nutzenprinzip, und dann nimmt man besser auch gleich hinreichend viele von denjenigen die dem wichtig sind mit auf die unter 2. begonnene mittelbare Liste auf.

4. Weil man sich aus Abwägungsgründen keinen zum Feind oder Gegner machen möchte der noch nicht auf der Liste steht oder dem jemand wichtig ist der noch nicht auf der Liste steht.

5. Weil einem ab einem bestimmten Punkt das Aufstellen einer solchen Liste wegen des Einzelprüfungsaufwands zur Prüfung zumindest hinreichend vieler inklusive der Frage wie viele denn nun hinreichend sind teurer erscheint als allen zumindest genug oder gleich ihren fairen Anteil zu überlassen und Unverträgliches selbst anteilig mit einzudämmen, um an dieser Stelle als Blogschreiber, auch mal diejenige Liste mit anzusprechen in welcher nicht die Triebfeder des Unterstützens als Basis dient sondern diejenige des Schaden- Wollens.

6. Wenn man nach 5. noch nicht jeden mit einem Eintrag für zumindest das kleinere des „Zumindest Genügend“ und des „Fairer Anteil“ auf seiner Liste stehen hat bleibt dann meines aktuellen Wissens „nur noch“ die Metaphysik also die Überlegung was eigentlich nach dem Ableben kommen könnte und wie rational es ist sich da nicht auch drauf vorzubereiten. Also genau genommen kann man, nach meiner Meinung die Optionen was dann kommen kann durchaus überblicken und dadurch auch die Vorbereitung darauf rational geboten machen.
a) Entweder kommt ein neues Leben in der gleichen Umgebung oder einer andern, dann würde man sich jetzt diesbezüglich in John Rawls Originalposition befinden denn man weiß nicht in welcher Position man sich später befindet, wenn auch mit der Option sich außerhalb des „Vertragsgebiets“ wieder zu finden.
b) Man landet vor einer Art „jüngstem Gericht“ und weiß aktuell nicht wie die Rechtslage ist und die Entscheidung dort gilt dann entweder für die Art des nächsten Lebens oder gleich für die Ewigkeit. Dann befindet man sich erst recht aktuell in einer John Rawls Originalposition.
c) Oder es kommt einfach Nichts mehr. Dann hat man aber das Problem das wohl alles mal aus einem Nichts heraus entstanden ist und man dann nicht doch beim nächsten mal wieder irgendwie mit drin hängt.
Auch das entspricht dann wieder schon Rawls Originalposition.
d) Man könnte auch immer wieder hier landen und hier könnte es langsam für höhere Existenzformen wegen des Auseinanderdriftens aller Dinge im Universum zu ungünstig werden. Aber auch da weiß man dann nicht ob es nicht doch noch ein Außen gibt und doch wieder weitere Optionen. Also auch wieder John Rawls Originalposition.

Also wie man es auch dreht und wendet die Metaphysik läuft immer zumindest bis das mal jemand tatsächlich widerlegt hat auf John Rawls Originalposition hinaus. Falsifizierbar wäre diese Annahme natürlich nur logisch nicht empirisch. Und in der Originalposition berücksichtigt man die (fairen) Interessen anderer eben schon aus Selbstnutz mit.

Bis auf die Inkonsequenten, diejenigen ohne Selbstkontrolle und diejenigen die an das Eintreten einer bestimmten metaphysischen Option fest glauben und daher alle andern ausschließen, sollten dann eigentlich alle eine rationalen Grund haben dass auf ihrer Liste alle stehen. Bei den Gläubigen hängt das dann vom Glauben ab.

Damit wären wir dann beim 2. Teil des Max Webers Buch angelangt welchen ich allerdings noch nicht gelesen habe.

Aber im Protestantismus ist eine der Hauptaussagen ja, dass der Glaube reicht. Deshalb auch das Glaubensbekenntnis. Damit konnte sich Martin Luther von seinem Gelübde, dass er vor Gott spontan aus Not abgelegt hatte, befreien. Passt schon wenn man (dran) glaubt.

Für mich persönlich stellt sich die Glaubensfrage nicht, ich mache mein Verhalten von einem universell moralischem Selbstanspruch abhängig. Also ich verhalte mich so wie ich finde, dass jeder es gut finden können sollte.

Und ich erwarte dann, dass das auch Gott, die Frage nach dessen Existenz ist für mich auch unerheblich, gut zu finden hat, wenn er(, sie oder divers) mal was zu entscheiden hätte was mich betrifft. Bin halt UMSA (Universell moralischer Selbstanspruch)- Werte- gebunden.

Aber zurück zu den Protestanten wo ich ja auch kritisches Mitglied bin.

Wenn man mal soweit ist, dass man sich an ein Gelübde, dass man in einer Notlage spontan abgegeben hat, da würde einen wohl auch Karlsruhe hoffentlich entbinden, nicht gebunden sieht, hat man eine wichtige aber auch gefährliche Tür zum kritischen Umgang mit Kirche und Glaubenstexten aufgetan.

Ab dann kann man entweder anfangen einfach alles, ganz ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse Anderer, was einem gerade Spaß macht auch vor Gott und Glaube passend zu reden. Reicht ja wenn man dran glaubt. Oder man überlegt sich mal wirklich ein Regelwerk von dem man selbst sagen würde, dass man dabei wirklich mit universell moralischem Anspruch rangegangen ist, man kann ja gerne auf das bereits vorhanden aufbauen und das übernehmen was diesen Ansprüchen genügt und das was noch fehlt hinzupacken. Auch hier bietet sich wieder John Rawls Originalposition an, sich gedanklich auch in andere hineinzuversetzen und deren faire Interessen mit zu berücksichtigen. Auch wenn es wohl tatsächlich die eine universell moralische Ethik gibt, wird man sich wohl kaum auf eine Einschätzung, und damit ein Regelwerk, einigen können, wie die wohl aussieht. Aber auch hier ist eben Toleranz gefragt solange das die eigenen fairen Interessen und die der Anderen noch zu lassen. Wie auch immer von diesem Regelwerk sollte man dann glauben oder hoffen, dass Gott dass dann noch durchwinkt. Und sich selbst natürlich auch dran halten.

Aber wie gesagt eignet sich der Protestantismus als Glaube, oder vielmehr die Richtung die durch ihn eingeschlagen wurde, eben auch dazu sich aus Protest nur das rauszupicken was einem gerade passt. Ganz wie bei der Ethik der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln eines James M. Buchanan. Also eine Ökonomisierung, eine Profitorientierung des Glaubens, nur weniger Scheinheilig als wenn man versucht noch so zu tun als würde man den traditionellen Glaubensregeln noch folgen. Dann wird aus dem Erlangen von Reichtum, also wohl mehr als dem fairen Anteil, schnell eine Tugend vor Gott. Und wenn man den erstmal hat kann man ja ruhig die katholischen 10% für Bedürftige mit vorsehen. Die globale 15% Mindeststeuer für Unternehmen liegt da ja auch kaum drüber und die ist ja noch dazu zumindest nicht mal nur für Bedürftige gedacht.

Glaube dient eben schon immer zumindest auch zur formalen Legitimation von Herrschaft, dass ist bei der Herrschaft des Geldes oder besser Vermögens bzw. dessen Eigentümern auch nicht anders. Und je weniger Schein man dabei waren muss desto ökonomischer.

(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert als Ursprung der klassischen politischen Ökonomie

Schon Karl Marx sah in den Werken von dem Engländer William Petty und dem Franzosen Pierre Le Pesant de Boisguilbert den Beginn der klassischen politischen Ökonomie.

Zu dieser Zeit war allgemein noch der Merkantilismus vorherrschend, also das Ziel Außenhandelsbilanzüberschüsse durch aktive staatliche Eingriffe in den Handel zu erreichen. Also eine Art staatlichem Handelskrieg durch Zölle und Handelsbeschränkungen.

Hierbei stand meist das Wohl der Herrschenden im Vordergrund, weniger der Bevölkerung, weder der Arbeiter noch der Händler.

Das Ziel war auch mehr die Generierung von Geld bzw. Gold und weniger einer hohen Wirtschaftsleitung.

Steuern sollten den Herrschenden und dem Staat dienen.

Vor allem die Sichtweise das Staatswohl anhand der Goldmenge zu bemessen wurde von den beiden Autoren kritisiert. Und durch die Annahme ersetzt, dass viel mehr der wirtschaftliche Output entscheidend für den Wohlstand einer Nation sei. Diese Sichtweise hat sich dann in der Folge auch durchgesetzt und gilt durch die Bedeutung des Bruttoinlandsprodukts und des Bruttosozialprodukt bis heute. Wobei hier heutzutage korrekterweise angezweifelt wird, dass damit das Gemeinwohl und das Wohl jeden einzelnen angemessen berücksichtigt wird, ebenso wie der Umweltschutz auch nicht.

Auch die Meinung, dass der Staat sich sowohl aus dem Binnen- und Außenhandel und der Produktion raushalten soll stammt von diesen Autoren.

Interessant ist noch, dass vor allem Pierre Le Pesant de Boisguilbert für eine Besteuerung der Eigentümer anstatt der Produzenten war. Da solch eine Steuer keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hätte. Diesen Unterschied bei der Steuerart sollte mal jemand der FDP näher bringen. 🙂

William Petty war immerhin noch für eine konsumabhängige Steuer anstatt einer Prokopfsteuer in fester Höhe, welche vor allem die Armen treffen würde.

Auch Zölle auf Importe um diese preislich mit einheimischen Produkten gleichzusetzen befürwortete dieser. Ebenso eine generelle Steuer auf Importe, wenn die die Exporte zu sehr übersteigen würden.

In diesem Punkten vertraten beide also eine Position, welche sich vom Proprietarismus, wie ihn Thomas Piketty beschreibt, deutlich unterschied. Wobei es aber eben auch die gesellschaftliche Klasse des privaten „Landlord“ noch nicht gab. Land gehörte fest dem jeweils Herrschenden und war (noch) kein frei veräußerlicher Produktionsfaktor. Die Bodenbesitzer waren hier also noch „Teil“ des Staates.

Von William Petty stammt zudem noch die Aussage, dass Arbeiter nur so viel verdienen sollten wie sie zum Leben brauchen. Wobei es ihm hier wohl mehr um die Befürchtung ging, dass ein Arbeiter, wenn er doppelt so viel bekommt nur halb soviel arbeiten würde und dann die Gesamtproduktion rückläufig wäre. An Konsumzunahme durch die Arbeiter hatte er wohl noch nicht gedacht. Für Herrn Petty war das Lebensniveau der Arbeiter im Gegensatz zu Herrn Boisguillebert wohl auch nicht so wichtig, zumindest war Karl Marx laut Wikipedia dieser Ansicht.

Kritik an der Ansicht, dass man die Wirtschaft am besten laufen lassen und das dann für alle mehr oder wenige automatisch genug rauskommen würde stammt zum Beispiel von Franklin Delano Roosevelt. Der meinte in Bezug auf William Petty während der Weltwirtschaftskrise ab 1929, etwas frei wiedergegeben, dass der eben in einer Zeit starker wirtschaftlicher Erholung und starken Wachstums in England gelebt und geschrieben hätte und dass solch ein Glaube an eine Selbstregulierung des Marktes eben nur unter solchen optimalen Umständen funktionieren könnte. Und deshalb schlug Herr Roosevelt dann die Second Bill of Rights vor, angelehnt an Thomas Hobbes’s Social Contract vor. Im Widerstand dagegen ist dann eine wirtschaftslibertäre, proprietäre Bewegung entstanden, die heute vor allem durch das Atlas Network vertreten wird. Und die in Standortvorteil- Deutschland und seinen „sparsamen Freunden“ im gemeinsamen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU viele Anhänger und Einfluss hat.

Nach Petty und Boisguilbert ist eben die Klasse des privaten Landbesitzers und der Standortwettbewerb im freien Markt entstanden. Schon Adam Smith argumentierte generell gegen Zölle auch zum Außenwirtschaftsausgleich. Das wurde von den „Manchester Liberalen“ gerne aufgegriffen um den ersten (Neo-) Merkantilismus für Handelsüberschüsse im freien Standortwettbewerb zu fördern und schön zu reden, bis das von den restlichen Staaten außerhalb des Empires durch Schutzzölle unterbunden wurde. Heute verfolgt Deutschland, bewusst oder nicht, diese „Außenbeitragsstrategie“ vor allem auf Kosten einiger der übrigen EU- Staaten aber auch einiger Nato- Staaten, wie den USA und Großbritannien. Durch den freien Kapitalverkehr kann man dann mit dem Überschuss auch noch schön auf Einkaufstour gehen, aber über die Nato eben auch auf Kosten der eigenen Sicherheit. Wir haben zur Zeit eben in Bezug auf den Westen und die Nato die Rolle von Schmollers Inkonsequenten oder gar Saboteuren eingenommen: „Nur der inkonsequente oder derjenige der seinem eigenen Land (oder Bündnis; Anmerkung von mir) schaden will kann komplett freihändlerisch sein.“ Mal sehen wie lang die das noch mitmachen. Hoffentlich nicht zu lange auch in unserem Interesse. Wenn man seinen inneren Schweinehund selbst nicht in den Griff bekommt ist es besser wenn jemand „befreundetes“ das kann und macht anstatt, dass man von sonst wem angeleint und instrumentalisiert wird.

Im gemeinsamen Markt kann man soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ziele, die verteuernd wirken, hinreichend eben nur durchsetzen wenn hinreichend viele das freiwillig oder durch staatliche(n) Pflicht/Zwang das wollen und tatsächlich auch machen. Ansonsten wirkt der Preismechanismus hier zu hemmend.

Und spätestens seit Hayek und Mises und dem New Deal Widerstand ist ein Großteil der (Politik-) ökonomischen Zunft dem Ziel verpflichtet der Klasse der wirtschaftslibertären privaten Landlords, sonstigen Eigentumbürgern und Neomerkantilistischen Staaten zu dienen anstatt dem Rest oder auch nur dem tatsächlichen Gesamtmarktertrag. Wirtschaftslibertäre eben, staatliche Pflicht oder gar Zwang zur Erreichung von gemeinsamer Zielen ist bei denen verpönt. Allerdings haben auch die Besitzenden irgendwann das Problem, dass mal nicht hinreichend viele etwas wichtiges wollen. Dann folgt entweder der Zusammenbruch oder der Aufbau einer Herrschaft. Dann sind wir aber wieder dort wo wir waren als William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert ihre Kritik formulierten.

Man muss eben nach dem Grundsatz leben: „Wer gemeinsam wirtschaften muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die meisten Staaten sind aber auf Handel angewiesen da sie einen Importbedarf haben.

Daher brauchen wir eine hinreichend soziale, ökologische und Sicherheits- und Zukunftsorientierte internationale Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion mit einem Regelwerk mit universell moralischem Selbstanspruch und einem fairen Anteil an allem. Und einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem. Und fair hinreichend intervenierend für faire eigene Interessen oder die Anderer.

Eigentum außer Kontrolle

Über Aristoteles wird ja gesagt, dass für ihn die demokratische Möglichkeit, dass die Mehrheit der Armen den Reichtum der Reichen unter sich aufteilen, einem Raub gleich käme. Das erinnert etwas an die proprietäre Ideologie, dass die Besitzenden entscheiden sollen. Ganz so scheint es aber nicht gewesen zu sein. Zwar gehörte, laut Wikipedia Politik (Aristoteles), für ihn die Demokratie zu den entartenden, am Eigennutz orientierten, Verfassungsformen, aber eben auch die Oligarchie und die Tyrannis. Er war eben eher wie später Thomas Hobbes der Meinung, dass es besser ist wenn ein Fürst, die Besten oder die Besonnensten regieren. Da stellt sich eben nur die Frage wie man „die Besten“ ermittelt. Sollen die sich jeweils gegenseitig auswählen, sobald sie zuvor einmalig bestimmt wurden. Und wenn ja, wer bestimmt sie dann initiativ? Zur Ermittlung der Besten könnte man Kriterien festlegen nach denen alle beurteilt werden. Nur müssen eben auch solche Kriterien erst mal bestimmt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für die Auswahl der Besonnensten. Bei dem Wunsch einer Herrschaft der Besonnenen im Interesse des Gemeinwohls muss ich direkt etwas an das idealisierte Selbst- und Propaganda- Bild marxistisch-leninistischer Einparteien- Herrschaften denken. Gut, da waren Reiche erstmal nicht mehr unbedingt vorgesehen, aber dass hat sich ja zum Beispiel in China etwas gewandelt, also Reiche und private Unternehmen gibt es da jetzt auch. Also die Kommunistische Partei Chinas hätte wohl nichts dagegen als die „besonnenen“ Herrscher einer Politie, nach Aristoteles, zu gelten.

Aber bei all diesen Herrschaftsformen stellt sich eben die Frage: Was wenn nicht (mehr) tolerabel?

Wie wird man solch eine Herrschaft dann wieder los?

Als Antwort auf diese Frage hat sich in vielen Staaten, dann eben doch aktuell erstmal die Demokratie durchgesetzt. Da die Antwort dann ist: Dann wählen wir halt eine andere. Ist eben dann nur die Frage ob es dann besser bzw. besonnener wird. Wenn’s am Volk liegt wohl eher nicht. Zumindest an dessen grundsätzlicher Haltung. Wenn nur Wissen fehlt könnte man das nachholen, aber dafür bräuchte man stabile nicht ideologisch vernudgte Zeiten. Aber wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist … . Daher bin ich ja dafür, dass man im Notfall, oder eigentlich besser schon vorher, UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Werte-gebunden oder UMSA- fair Interessen- gebunden mit einem fairen Anteil an allem raus kann, wenn es SÖSZ (sozial, ökologisch, Sicherheits- oder Zukunftsorientiert)- mäßig nicht mehr tolerierbar ist/scheint.

Der Zusatz „ein fairer Anteil an allem“ führt uns dann auch zurück zum eigentlichen Thema für heute: Der Kontrolle über Eigentum.

Denn um jedem einen fairen Anteil geben zu können, muss man natürlich eine entsprechende Kontrolle über das Eigentum im aktuell Staat haben. Einen Auftrag für solche eine Kontrolle wird man wohl schon aus unserer Verfassung, je nach Auslegung des im Zeitverlauf richterlich wechselnden Verfassungsgerichtes, genauer aus der Kombination aus „Würde“ und „Eigentum verpflichtet“ rauslesen können. Oder man macht eben ein Referendum und gibt sich als Staatsvolk, eine neue Verfassung, da ist dann eben die Frage wie sich „die Sicherheit“ entscheidet. Bei den Franzosen gehört das ja quasi schon zum Standard. Die sind ja schon in der ca. 5. Republik. Natürlich braucht man in solchen Momenten, wo die „Tyrannei der Mehrheit“ natürlich am ehesten durchschlagen kann, erst recht ein Recht sich mit einem fairen Anteil an allem der neuen Republik notfalls entziehen zu können. Damit man das dann aber auch gegen die Tyrannei könnte wäre ein unmittelbarer hinreichender Anteil an und für die „Besonnenen“ natürlich „vorteilhaft“. Also eine gewisse Gleichverteilung und genügende „Besonnene“ müsste es schon zuvor geben, dann würde das Ausgründen wohl „samtener“ ablaufen.

Wobei das Problem ist aktuell definitiv eher, dass man sich bereits mit seinem aktuellen Anteil aus der aktuellen Staatsgesellschaft zurückziehen kann. Man muss nur die Staatsangehörigkeit wechseln. Einen entsprechenden „Investionsschutz“ vorausgesetzt hat man dann auch sein Vermögen innerhalb seines Ex- Staates „in Sicherheit“ vor dessen Zugriff gebracht. Und seinen fairen prozentualen Anteil an den öffentlichen Schulden seines Ex- Staates ist man dann auch gleich mit los.

Wenn heute die 10% – 20% der wohlhabendsten Deutschen, die mehr oder weniger alles ihr Eigentum nennen, zusammen die Staatsangehörigkeit wechseln würden und die Investitionsschutzverträge wie sie seit den 1980ern „in Mode“ sind voll greifen würden, hätten die restlichen 80% auch innerhalb „ihres“ eigenen Staatsgebiets mehr oder weniger über nichts mehr wirklich die Kontrolle. Neben den „Verfassungsbremsen“ sind Investitionsschutz. und Freimarktverträge eben das 2te große Einfallstor für die wirtschaftslibertäre, proprietäre Ideologie bzw. den Freiheits- (Macht- )willen entsprechend gesinnter Eigentumsbürger. Wenn man da als besonnener Staatsbürger nicht aufpasst, ähnelt das demokratisch gewählte Parlament von seinem Machtbefugnissen her bald nur noch einem Kaffeekränzchen. Selbst Nachtwächter- Funktionalität wird dann wohl bald auf neue „standesmäßiger“ besetzte „Gremien“ übertragen. Die gute alte Whig- Zeit lässt grüßen. Hayek wird sich nicht umsonst als einen Old-Whig bezeichnet haben. Dem Risiko einer Aristokratie, im Sinne Aristoteles, also einer Herrschaft der Besten, werden sich echte Proprietäre wohl kaum aussetzen wollen. Das ist aber auch der Grund warum Herrschaften der aktuell Besitzenden ohne echte Monarchen, selten von langer Dauer sind. Die Macht ist zu verteilt und weder auf die Besten noch auf die Besonnenen. Solche Herrschaften sind meist zu optimistisch, „unbeherrscht“ und machen sich zu viele Feinde. Typische Oligarchien, auch nach Aristoteles, eben. Da muss sich die aktuelle FDP eben Fragen, ob sie sowas anstrebt. Und die SPD, ob sie die Partei der nach außen zu (eigensinnigen) „Demokraten“ sein will. Und die Grünen, ob außer Klimaschutz aktuell, wegen der Priorität, wirklich alle anderen Mindeststandards, bezüglich ihrer Einhaltung, außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Wenn man beim „EU- Nationbuilding“ zwischendrin aufhört, bis der Klimaschutz durch ist, muss man sich nicht wundern, wenn’s dann am Ende total ideologisch, weil zuvor Elend für zu viele, wird.

Wenn die alte stark zu rechts angehauchte Formel des „Volks ohne Raum“ jetzt plötzlich als Farce zurückkommt (kommen könnte), da zu viel Wohnraum und Boden nicht nur privatisiert, sondern gleich der staatlichen Kontrolle entzogen wurde, sodass man als Regierung nun nicht mal mehr sicherstellen kann, dass genug Flächen für Wohnraum und tatsächlich Wohnraum verfügbar ist, da die Eigentümer lieber was anderes bauen, oder mit Blick auf Ideologen, Interessierte und auch Schmoller’s Saboteure „lieber Billard spielen“, also den dahin, den dort hin, den gar nicht und mal schauen was es anstößt, bestätigt das zwar einerseits Einschätzungen über den Ablauf, Wiederholungen, in der Geschichte, aber besser wird es dadurch auch nicht. Es sollte eben auch ein Menschenrecht auf Platz zum Wohnen und Leben geben. Wenn dann in einem Staat Menschen wegen Ablehnung der, oder (mittelbare) Vertreibung durch die lokale Herrschaft fliehen wollen (müssen), sollten sie stattdessen besser ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit und mit fairem Anteil an allem am Rande ihres noch aktuellen Staates haben. Aber diesen Anspruch müssten dann natürlich von entsprechend willigen Staaten auch durchgesetzt werden. Sonst wird’s eben enger für die im Fluchtzielland oder elender für die Fliehenden.

Und das gleiche was für Wohnraum gilt, gilt natürlich auch für Produktionsstätten, Anbauflächen, Rohstoffe und so weiter all das kann soweit aus dem staatlichen Zugriff entgleiten, als ob die Gesellschaft als ganzes und fast, eben bis auf den aktuell Eigentümer, jeder einzelne es verloren hätte. Höchstens die ausländischen Arbeiter in solchen Stätten kann man dann noch besteuern, solange nicht alles digitalisiert und automatisiert wurde. Das ist als gesellschaftliches Geschäftsmodell aber dann auch kein wirklich nachhaltiger Tausch für den unmittelbaren Kontrollverlust. Das schafft nur Unmut und bei zu viel Elend auch „Unruhe“.

Wenn ich bei jemand einkaufen gehe oder Produkte von jemanden kaufe will ich eben eigentlich nicht, dass der durch ideologisches Nudging dafür sorgt, dass durch die politisch gewählten der staatliche Handlungsspielraum so „ausgebremst“ wird, dass der Produzent oder Dienstleister später seine durch die Kunden erhaltende Wirtschaftsmacht nach Gutdünken auch für nicht zweckgebundene Eigeninteressen verwenden kann oder diese an jemand weiterverkauft der das dann tun kann. Solchen Interessen muss dann ein hinreichend handlungsfähiger Staat entgegen stehen. Diese Einsicht wird aktuell aber leider, nach meiner Ansicht, nicht mehr von hinreichend vielen politischen Akteuren geteilt. Genau genommen von deutlich zu wenigen.

Also Fazit: Demokratische Kontrolle ist keine Verstaatlichung, sie stellt nur sicher, dass staatlich das Hinreichende getan werden kann was freiwillig noch nicht erfolgte. Da es aber auch keine Garantie für „staatliche Moral“ gibt, muss man fair sich und seinen fairen Anteil zur Not fair hinreichend vor dem Staat schützen können. Verfassungsrechte sind da hilfreich aber abhängig vom Verfassungsgericht. Also als letzte Instanz bleibt einem nur das Ausgründrecht inklusive fairem Anteil an allem. Um den dann aber sichergenug in tolerierbarem Umfang bekommen zu können, ist es schon „vorteilhafter“ wenn die regionale und auch die individuelle Ungleichheit generell nicht zu groß wird oder zumindest die physische Macht zum Ausgleichen sichergenug fair gegeben ist.

Patente und Schutz geistiger Leistung

Patente sind ja meist das Resultat von Zeit- und Kostenintensiver Forschung und Entwicklung. Diese direkten und/oder indirekten Kosten müssen dann natürlich auch wieder eingenommen werden können. Sonst könnte es nur ehrenamtliche oder durch Spendenfinanzierte F&A geben.

Um das Ausfallrisiko auszugleichen haben die meisten Unternehmer und Unternehmen gleich mehrere Patent- geschützte F&A- Projekte und – Produkte im Portfolio.

Deswegen ist das Argument, dass man die Mehreinahmen aus einem Patent zum Verrechnung der Mindereinnahmen aus andern F&A- Projekten und – Produkten braucht, bis zu einem gewissen Punkt absolut valide. Aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Man muss eben die gesamten F&A- Einnahmen und – Ausgaben im Blick haben. Sobald hier die Einnahmen die Ausgaben inklusive eines Sicherheitspuffer für „schlechtere Zeiten“ decken, ist dieser Punkt dann aber erreicht.

Der Hauptunterschied zwischen geistigen und physischen Dingen ist wohl das ersteres nicht zerstörbar ist. Es kann höchstens der Nutzen und damit das Interesse daran abnehmen. Geistige Entwicklungen werden meist früher oder später durch weiter verbesserte Entwicklungen ersetzt und werden dann vom reinen Nutzen her schnell wertlos.

Die Entwicklungskosten für F&A- Projekte und – Produkte müssen daher meist recht zügig wieder erwirtschaftet werden.

Eigentlich ist vor allem das Verhältnis zwischen dem (wiederverwendbarem) geistigem und dem physischen Arbeitsbeitrag im Endprodukt wichtig. Je höher der direkt wiederverwendbare Anteil ist, bei dem man sich dadurch die nochmaligen Entwicklungskosten sparen kann desto anfälliger ist die Gesamtkostendeckung des Produkts oder der Dienstleistung für Nachahmer- Konkurrenz die ohne Patente und Schutz geistiger Leistung einfach direkt loslegen könnten indem sie alles übernehmen. Natürlich muss man auch wenn Kopieren nicht verboten ist an dieses Wissen erstmal ran kommen. Da stellt sich dann noch die Frage ob man (Wirtschafts-) Spionage unter Strafe stellt.

Vor allem zwischen miteinander wirtschaftlich in Konkurrenz stehenden, politisch und rechtlich aber getrennten Nationen oder Staaten- Bündnissen, kann erfolgreiche Wirtschaftsspionage einen großen Einfluss auf das Kräfte- und Leistungsverhältnis zwischen einander haben.

Deshalb ist hinreichender internationaler Patentschutz und Schutz von geistiger Leistung eben wichtig. Aber eben nur hinreichender. Alles darüber hinaus ist dann kein Schutz mehr sondern ein Bremsklotz für das Gesamtwirtschaftsergebnis und die Möglichkeiten das Marktergebnis hinreichend fair auszugleichen, die Wirtschaftstätigkeiten so zu priorisieren, dass z. B. die Grundsicherung Vorrang hat und hinreichend zu regulieren für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecke.

Denn ausufernder Patenschutz ist auch nur eine Form von Vermachtung des Marktes. Zumindest wenn die Lebenszeit von geistiger Entwicklung dann doch länger, wie teils im Pharmabereich, oder wenn eine geistige Entwicklung Basis einer zwar nur temporären aber sehr breiten und häufigen Anwendung ist. Dann würde der Verdienst durch das Patent schnell in keinerlei Verhältnis mehr zu dem geleistet F&A- Beitrag stehen und zumindest kurzfristig würde dann ein enormes Abhängigkeitsverhältnis entstehen, zumal wenn das Patent auch noch für einen sehr wichtigen Prozess oder ein Produkt steht.

Bei dem fairen Erlangen der hinreichenden Entlohnung ist aber nicht nur von Bedeutung wie viel man bekommt, sondern auch wer wieviel zahlen muss.

Das ist vor allem bei Medikamenten und allen Prozessen und Produkten zur Grundversorgung wichtig. Staaten mit einer weniger kaufkräftigen Bevölkerung fällt das Zahlen da sehr viel schwerer. Da stellen sich dann natürlich Fragen wie, sollen die beim Kauf finanziell unterstützt werden? Soll für die der Patentschutz erst gar nicht gelten? Also noch bevor die Kosten für F&A gedeckt sind?

Bei all diesen Fragen sollte man nicht vergessen, dass Gehälter, und die spielen bei F&A- Kosten (auch) eine nicht geringe Rolle, auch nur eine anteilige Kaufkraft sind. Da sollte es eben relativ dann auch nicht ausufern, zumal auf Kosten von Menschen die sich dann das Produkt nicht leisten könnten. Wobei eine auch in der relativen Höhe angemessene Bezahlung natürlich auch wichtig ist.

Man kann sich der Frage des geistigen Eigentums aber natürlich auch ideologisch nähern. Wie die Wirtschaftslibertären des Atlas Networks und Co. Denen geht es ja gerade um die Freiheit der Eigentümer. Da sie sehr dafür sind, dass die Besitzrechte staatlich gewahrt bleiben, werden sie wohl hier überwiegend auf der Seite der Patentbesitzer sein. Zumindest solange die aktuell mächtiger sind. Oder die schlaueren, so lange sie dies auch auf längerer Sicht sind.

Also Fazit, wie alles andere, den Markt betreffende auch, muss auch der Patent- und der Schutz geistiger Leistung hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert reguliert werden damit am Ende ein Schutz rauskommt den jeder gut finden können sollte, zumindest wenn er mit einem universell moralischen Selbstanspruch die Sache betrachtet. Es gilt halt auch hier Wertegebunden, zu wenig ist schlecht, zu viel aber auch.

Bundestagswahl 2021: Abschluss- Einschätzung vor der Wahl

So jetzt sind die ganzen Triells, Wahlarenen und Co. ja rum.

Und zumindest in einem Punkt stimme ich Armin Laschets Äußerung bei „seiner“ ARD- Wahlarena zu. Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit kam bei den Triells und bei den anderen ARD- Wahlarenen so gut wie gar nicht vor. Ebenso das Thema EU.

Mehr oder weniger ging es fast erwartungsgemäß nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Afghanistan, Klima, Flutkatastrophe und Corona. Und um Vorwürfe an Olaf Scholz im Zuge von staatsanwaltschaftlichen Konsultationen oder Ermittlungen, mit solchen Detailunterschieden will ich mich hier jetzt nicht beschäftigen, im Bundesfinanzministerium, CumEx- Geschäften und der Wirecard- Affäre.

Interessanter wären, nach meiner Meinung Fragen gewesen wie:

Finden Sie, dass Bürger in einem demokratischen Staat, neben ihrer Lohnarbeit, der Zeit für Familie/Verwandschaft, Haushaltsführung und Co. Auch noch Zeit, die Einsicht und den Willen brauchen, sich auch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Entscheidungen als Marktteilnehmer in sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Hinsicht, hatten, haben, haben werden und auch haben sollten? Und auch Zeit, die Einsicht und den Willen mit anderen solche Fragen regelmäßig zu diskutieren, um so Fakten- basiert Werte- gebunden zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen, damit das Marktergebnis am besten schon durch freiwilliges einsichtiges Verhalten der Marktteilnehmer hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird? Und die Zeit, die Einsicht und den Willen sich dann auch darüber hinaus Gedanken machen zu müssen, welche Rolle der Staat einnehmen sollte, um, falls das Marktergebnis Werte- und (fair) Interessen gebunden noch nicht freiwillig hinreichend angepasst wurde, den hinreichenden Zwang zur Sicherstellung der hinreichenden Korrektur des Marktergebnisses herbeiführen zu können?
Denn der Markt kombiniert eben nur die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital, bezogen auf die Kundenwünsche, meist ausgedrückt durch den Preis, im Idealfall, optimal. Er lässt dem Kunden also die Wahl. Aber ohne freiwillige oder erzwungene Regulierungen, Ausgleichungen oder Priorisierungen findet dann rein ein Druck zur Auswahl, auf Marktteilnehmer, des kurzfristig günstigsten statt. Eben ohne Beachtung des Sozialen, Ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten.

Oder.

Finden Sie, dass es durch die Tatsache, dass die beiden beweglichen Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, sich in einem gemeinsamen Markt zum Zwecke der optimalen Kombination zu dem unbeweglichen Boden, also den Standorten, bewegen, die Staaten, Regionen und Kommunen mit den wirtschaftlichsten Standorten, zumal historisch gewachsen oder von Natur aus, bei getrennten (nationalen) Staatshaushalten und Sozialversicherungen einen zu großen unfairen Vorteil haben, vor allem, wenn sich die neue Ideal- Kombination bei neu gebildeten gemeinsamen Märkten erst noch finden muss, und Arbeit und Kapital in den Staaten, Regionen oder Kommunen in die Sozialkassen und Staatshaushalte einzahlen müssen, in welche sie des Marktdrucks wegen mussten?

Oder.

Finden Sie, dass man, wenn man Verfassungsregeln für einen neuen gemeinsamen politischen Raum ausarbeit, man dabei mit dem Ansatz und den Selbstanspruch an die Sache ran gehen sollte am Ende zu einem Regelwerk kommen zu wollen, dessen Regeln und Umfang, sowohl in Bezug auf was drin ist, als auch was fehlt, jeder, ethisch und von den fairen Interessen her, gut finden können sollte? Und nicht jeder nur versuchen sollte (kurzfristig und/oder -sichtig) das Maximum für sich selbst raus zuschlagen, allein schon, aber nicht nur, aus langfristigem eigenen (fairen) Interessen.

Oder.

Sollte Deutschland als Import- abhängiges Land nicht viel mehr Druck machen, dass sich international eine fair anteilig hinreichend mit allem was man an Rohstoffen, Standorten usw. braucht ausgestattete APR (Ausgleichs, Priorisierungs, und Regulierungs)- Union etabliert und hält?

Oder.

Was ist denn nun eigentlich Mitte 2017 mit dem Verfassungsanspruch auf einen fairen Länderfinanzausgleich in Deutschland passiert?

Oder.

Finden Sie das private Medien den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ und vor allem die öffentlich -rechtlichen ihre Pflichten aus dem öffentlichen Sendeauftrag verletzten, wenn sie solche Fragen bewusst nicht stellen?

Oder.

Sollte es ein Werte- und/oder an faire Interessen gebundenes Ausgründrecht aus allen Staaten, auch aus Demokratien, geben, mit einem fairen Anteil an allem auch dem Boden?

Also in meiner wöchentlichen Live- Sendung wären die KKs mit solchen Fragen konfrontiert worden. Aber in meine Sendung wollten Sie ja aus „terminlichen“ Gründen nicht. 🙂

Daher versuche ich jetzt nun mal anhand von dem was in den Wahlprogrammen stand und aus den Äußerungen der KKs und der „Partei- Mehrheiten“ zu einer Einschätzung gelangen zu können.

Fangen wir mal bei der CDU/CSU an. Bei denen steht ja jetzt im Wahlprogramm „erwirtschaften statt verteilen“. Anstatt wie früher erst erwirtschaften und dann verteilen. Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man eben auch fair teilen. Für alles andere sind die wirtschaftlichsten Standorte einfach zu ungleich verteilt. Diese paar Worte bezeichnen den momentanen Zustand der Unionsparteien eigentlich schon fast perfekt. Durch den „neuen“, na ja also seit den 1990ern, gemeinsamen EU- Binnenmarkt, durch den Euro, durch die „neue“ internationale Kapitalfreiheit, strömt eben aus den geschilderten Gründen (erst mal) alles zu uns, da wir mit die wirtschaftlichsten Standorte haben. Das führt in anderen Staaten natürlich zu Problemen. Deshalb müssen wir ständig, schon aus Eigennutz, wenn auch nur bruchteilig im Vergleich was durch den Markt zu uns strömt, vor allem finanziell unterstützen zumindest um einen für uns schädlichen Zusammenbruch dieser Staaten abzuwenden. Aber schon dieser Bruchteil hat wohl gereicht, dass die Unionsparteien in eine Art neoliberale Schockstarre verfallen sind. Jetzt soll gar nichts mehr verteilt werden. Aber wie man am Beispiel der Bankenkrise, als sich u. a. die Banken untereinander kein Geld mehr leihen wollten, gesehen hat, gehört zum gemeinsamen wirtschaften eben, dass man verteilt oder zumindest leiht, wobei letzteres im Falle von Leistungsbilanzdifferenzen und unfairem Ausnutzen von Standortvorteilen aber unangemessen ist, da sonst alles zusammenbricht.
Und auch bei Entwickungszusammenarbeit ist das Ziel von Herrn Laschet, zumindest laut dessen Aussage in der Wahlarena, nicht ein fairer aktiver Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art hin zu zumindest langfristig ähnlichen Lebensverhältnissen sondern wirtschaftliche Unterstützung damit jeder ein paar Hühner und einen Hof haben können soll, soll da schon hinreichend sein. Ein höherer Lebensstandard soll dann wohl uns vorbehalten bleiben.

Aber jetzt mal zu den Grünen. Denen ihr Wahlprogramm ähnelt ja sehr dem der SPD. Außer dass sie noch zusätzlich das Ziel des Exportüberschussabbaus im Programm haben. Unfaire Standortvorteile oder das Ziel einer echten internationalen Ausgleichsunion kommt in beiden Programmen nicht vor. Und schon der kleinste Schritt einer gemeinsamen keinen überfordernden Mindestabsicherung zumindest gegen größere Armut in der EU wird von keiner der Parteien konsequent im Detail gefordert. Und bei den Wahlkampfauftritten vor allem von Frau Baerbock, lag jetzt bei den Grünen die Betonung doch sehr stark auf dem Umwelt- und Klimaschutz.

So macht man es der SPD und Herrn Scholz natürlich sehr einfach. Schon so einfache Sätze wie, dass man in der EU und international, wie bei Corona Schutzimpfungen, kooperieren und solidarisch sein müsse, nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch aus moralischer Verantwortung, lassen ihn bzw. sie da bei sozialen Fragen als im Vergleich der drei führend, oder zumindest mit Frau Baerbock und den Grünen gleichauf auf Platz eins erscheinen.

Wobei Olaf Scholz dann aber mit solchen Aussagen wie, dass Deutschland ja jetzt 4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hätte, ohne darauf einzugehen, ob die jetzt nicht als Beitragszahler anderswo fehlen und dazu durch unseren Standortvorteil im gemeinsamen Markt zumindest gedrängt wurden, schon wieder Grund zur Sorge bereitet. Wobei Herr Laschet das dann aber mit der Aussage, dass er keinen Zuzug in die Sozialsystem wolle, dies aber von der Betonung her rein auf Empfänger- Zuzug gemünzte hatte, die Sache derart auf die Spitze trieb und da Frau Baerbock hier auch keine Einwände für eine faire Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge in der EU vorbrachte, kam Herr Scholz hier auch wieder nur wie das „geringer Übel“ rüber.

Und wenn man dann noch auf die anderen drei Parteien, mit guten Chancen die 5- Prozent Hürde zu schaffen, blickt, zum Beispiel die FDP, die hat ja gleich einen „Research Fellow of James M. Buchanan“ als Chef „ihrer“ Stiftung und bei denen verteilen im Wahlprogramm erst gar nicht vor kommt, oder die AFD, deren „Buchanan- Fonds für die Rente“ Vorstoß vor einiger Zeit und Herr Höcke, bezeichnend für ihre zu neoliberale und zu rechte Grundhaltung ist und einer „Partei die Linke“ die mit ihrer Enthaltung im Bundestag zum Afghanistan- Evakuierungseinsatz schon mal wieder schön gezeigt hat, dass man bei der höchstens hoffen kann, dass sie sich für eine Koalition die eine rechtere oder neoliberalere verhindern könnte, hinreichend auch bei militärischen Fragen zusammenreißen kann, bleibt einem als „Sozial und Sicher“, Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen SPD und Grüne.

Wobei die „Freien Wähler“ gibt es ja auch noch. Aber wenn da schon bei EU- Verantwortung nur vor einer Schuldenunion und Negativzinsen gewarnt und für Deutsch als offizielle Amtssprache geworben wird, sagt das ja schon alles. Das ein Umzug wegen des Sogeffekts der wirtschaftlichsten Standorte aber aus Verantwortungssicht dann aber zumindest auch einen Mitumzug der Schulden bedeuten müsste und Negativzinsen eben die „harmloseste Folge“ vom fehlenden fair hinreichenden Ausgleichswille ist, wird aber natürlich nicht erwähnt und wohl auch (hoffentlich nur noch) nicht eingesehen.

Und bei „Volt“ kam mir jetzt speziell bei den von mir gerade bei Grünen und SPD angeprangerten Themen jetzt auch nicht wirklich genug als das Risiko des Stimmverlusts durch die 5% Hürde rechtfertigen zu können.

Also als Fazit würde ich dann entweder die Grünen oder die SPD zum Wählen empfehlen, wenn auch eher da, zumindest jetzt im Wahlkampf, es keine (andere) gibt die hinreichend, oder zumindest näher dran, für all das was ich für wichtig und moralisch angebracht halte, geworben hätte. Wobei es mir solange daran nicht eine Rot- Grün Mehrheit scheitern würde lieber wäre wenn auch die „Partei die Linke“ es wieder ins Parlament schaffen würde. Damit zumindest die Hoffnung besteht, dass wenn die sich „sozial und sicher“ zusammenreißen, und keiner zu sehr totalitär „anbandeln“ will, es diesmal weniger neoliberal und unsozial (nach außen hin) von Deutschland aus zugeht als die letzten Jahre, ohne das es gleich zu unsicher, auch für das Außen, und/oder zuwenig standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können wird.

Aber vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder und die Unionsparteien oder gar die FDP kriegen als Juniorpartner in einer Koalition endlich mal ihren neoliberalen, (neo-)proprietären inneren Schweinehund bzw. innere Schockstarre (wieder) in den Griff und werden „sozial und sicher nach innen und außen“ (wieder) hinreichend.

Politische Mehrheitsgestaltung durch Zuwanderung und Geburtenraten

Ich muss zugeben und gebe es auch gerne zu, dass es mich mitunter extrem nervt, wenn man bei politischen Entscheidungen mit denen man vor allem sicherstellt, dass man als Gesellschaft seinen Beitrag auch nach außen hin leistet immer darauf achten muss, dass man wohl leider zu viele immer da zuerst mal davon überzeugen muss, dass dies auch schon in ihrem Eigeninteresse ist. Für solche Begründungen muss man aber teilweise schon auf die Metaphysik zurückgreifen, also auf die reale (hohe) Wahrscheinlichkeit für irgendeine Art von Situation nach dem Tod bei der man sich dann in einer Art Rawls’scher Originalposition wiederfindet, bei der man entweder nicht sicher weiß nach welchen Regeln jetzt tatsächlich gerichtet wird oder man erst gar nicht weiß, wo und als wer oder was man sich wieder irgendwo einfindet. Selbst die „ab ins Nichts“- Option hat den Pferdefuß, dass ja vielleicht mal alles aus dem „Nichts“ heraus entstanden ist und es noch weiterhin tut. Also dann ist das „Nichts“ eventuell auch kein sicherer Schutz vor John Rawls …

Und es gibt ja noch die, die metaphysisch zu Wissen glauben, anstelle nur zu glauben, zu hoffen und/oder zu bangen.

Also jemand bewusst davon zu überzeugen, dass man sich besser aus sozial nach außen verhalten sollte, ist zumindest anstrengend. Und es gibt eben auch noch diejenigen die aus dem Affekt heraus oder irrational handeln. Da hilft dann auch keine Logik.

Da braucht es hinreichenden Zwang.

Das Zwangsmonopol hängt aber nun eben mal, zumindest bei uns, am Staat und kann dadurch dem „sozial nach außen“ natürlich auch im Wege stehen oder gar entgegenwirken.

Da bietet sich im Falle von einem nicht hinreichenden Willen zum fairen „sozial nach außen“ natürlich an, dass „Außen“ hinreichend nach „Innen“ zu holen.

Oder wenn schon recht viele drin sind, dieses „Sozial nach Außen“ oder dann auch „nach Innen“ durch höhere Geburtenraten der sozialen Teilgruppe zu erreichen.

Wobei bei dieser Gelegenheit auch daran erinnert sei, dass diese Strategie auch gegenteilig also für „unsozialer nach außen“ und/oder „innen“ eingesetzt werden kann. Diese Option werden „die (Neo-)proprietären“ wohl auch schon zumindest in Erwägung gezogen haben.

Außerdem ist natürlich nicht sicher, ob diejenigen des Außens die man wegen der Zielsetzung des „hinreichend sozial nach außen“ nach Innen geholt oder rein gelassen hat, auch später noch tatsächlich sozial gegenüber das ganze Außen bleiben. Oder dann doch schon damit zufrieden sind jetzt selbst Teil einer bessergestellten Gesellschaft zu sein. Und höchstens noch die eigene Familie und/oder sonstige Teilgruppen des Außen fair und sozial behandeln wollen. Und bei der nächsten Generation der von Außen zu Gewanderten ist das natürlich noch schwerer vorauszusagen. Aber immerhin ist die Wahrscheinlichkeit, sich schon aus reinem Interesse heraus, zumindest für den fairen und sozialen Umgang mit der „eigenen“ Teilgruppe im Außen einzusetzen, auch noch bei den nachfolgenden Generationen der Zugezogenen höher als bei den „Alteingesessenen“.

Also wie man sieht gibt es durchaus gute Gründe diese Strategie zu verfolgen, wenn man mit der Wahl und der Aussicht auf die zukünftigen Wahlen der aktuellen Mehrheit nicht einverstanden ist.

Aber natürlich fällt einem hier auch leicht, das Problematische an dieser Strategie auf. Nämlich dass die Alteingesessenen dann nicht mehr in der Lage sind aus sich selbst heraus sich zumindest auf demokratischen Wege ihre fairen Interessen und eventuell eben auch faireren Werte als sie die neue, dann doch unsozialere Mehrheit jetzt vertritt, durchzusetzen.

Das sind eben die Kosten bzw. Risiken dieser Strategie. Deshalb sollte man sich schon genau überlegen, ob die aktuelle Mehrheit wirklich so zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert ist, dass die Verfolgung dieser Strategie wirklich vom normativen Kosten- Nutzenverhältnis her verantwortbar ist.

Gut, zur Not können sich die Alteingesessen und ihre Nachkommen auch, wenn sie dann vor der neuen Mehrheit unsozial und unfair behandelt werden, einfach staatlich ausgründen. Aber ob das dann so einfach auf samtenem Wege geht, ist wieder eine andere Frage.

Aber nichts desto trotz, wenn sich die aktuelle Mehrheit wirklich nach außen oder innen so normativ zu schlecht verhält halte ich diesen Weg durchaus für legitim und normativ begründet. Dann hat die alte Mehrheit sich die Risiken und Nachteile eben selbst zuzuschreiben.

Aber die Umsetzung diese Strategie sollte auf keinen Fall ausschließlich verdeckt erfolgen. Hier ist die Gefahr dass dies doch unbegründet ist, das Ergebnis schlimmer ist als die aktuelle Situation oder man (neo-) proprietär oder sonst wie gekapert wurde viel zu groß. Es ist daher wichtig, dass diese Strategie und ihr aktueller Stand der Umsetzung, zumindest von einigen Akteuren offen diskutiert und dargelegt wird.

Denn nur wenn man über Grundsätzliches spricht, kann das Fundament auf dem alles aufbaut auch nachhaltig sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug sein und es bleiben oder es werden und dann bleiben.

Und ein anderes Problem dieser Strategie ist der Platzmangel und dass man kaum nur Leute von Außen nach Innen bekommt die die gewünschte Haltung haben. Also man kann maximal eine bestimmte Quote bei den Zugewanderten erreichen. Und die sollte auf jeden Fall über 50 % liegen, wenn man den was an den Mehrheitsverhältnissen ändern will. Und die langfristige Generationen- übergreife Quote sollte man auch nicht vergessen. Die kann höher oder niedriger liegen.

Das müsste bei der Verfolgung dieser Strategie alles berücksichtigt werden.

Alternativ könnte das Außen auch einfach die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Innen soweit einschränken, dass es hinreichend gut wird. Wenn allerdings überproportional viele Produktionsfaktoren innen sind von denen man einen fairen Anteil braucht damit es nachhaltig hinreichend fair und sozial wird, müsste man dann wenn man nicht die Mehrheitsänderungsstrategie anwenden will oder kann, sich den notwendigen fairen Anteil zur Not militärisch sichern. Das ist eben so. Die Fakten sprechen da für sich.

Deswegen ist es eben besser wenn sich das Innen demokratisch direkt hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug verhält. Und sich nicht das Zeitfenster, um das entscheiden zu können, gegenseitig in Grund und Boden konkurriert, klassisches „Race To The Bottom“ beim Erfüllen der demokratischen staatsbürgerlichen Pflicht.

Damit das Außen nicht handeln muss und man als jemand der eigentlich hinreichend „SÖSZ“ sein wollte, es dann mit abbekommt, da man sich nicht einfach mit einem fairen Anteil an allem Ausgründen konnte.

„Mitgehangen“ mit „Mitgefangen“ eben. Oder gleich umgekehrt.