Offene Mail an Konrad Adenauer Stiftung

Betreff: Weniger Exklusiv-Themen und -Positionen für meine rkslp.org

Hallo Konrad Adenauer Stiftung,

wenn ihr jetzt mit mehr Stimmenanteil auch wieder mehr Steuermittel / Umverteilungsmittel bekommt und nicht auf Spenden (meist Interessen gebunden - Nachtrag: ja Moral hätte man auch noch erwähnen können, so mit weniger Zeit für erwirtschaften-) oder erwirtschaften (meist Zeit gebunden -Nachtrag nach dem Abschicken: Mist Raum vergessen-) angewiesen seit, könntet ihr mal mit dran arbeiten, dass meine Ehrenamt-Exklusiv Liste kleiner wird: https://rkslp.org/exklusiv/ 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Offene Email an Christoph Butterwegge

Standortnationalismus und ihr Umverteilungs-Vortrag bei SDS

Hallo Herr Butterwege [Nachtrag: Ja, ... wegge],

nachdem ich sie für den 1.4.25 bei SDS entdeckt hatte, habe ich mir noch mal ihre Homepage angeschaut (von Ihnen gehört hatte ich schonmal -dann aber mit Büttighofer verwechselt oder so. :).

Vor allem das hier fand ich spannend: https://www.christophbutterwegge.de/texte/Standortnationalismus.pdf

Ich bin ja ja seit 2017 gegen Außenbeitragsanhäufung und später mit etwas mehr Wissen gegen Standortwettbewerb mit unfairem Vorteil öffentlich aktiv. Und seit 2019 auch um darauf aufmerksam zu machen, dass es ungut ist auch noch mit den Neoproprietären Beratern vollzuhängen beim Aussaugen der Nachbarn. Und Schmollers Zitat: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein." habe ich noch entdeckt 2020 Wobei ausgleichen statt ruinieren ja durchaus ein gutes Ziel sein kann. Für mehr sollten sich aber auch einige Entgleisungslinke aber nicht von Rechts-Außen einspannen lassen. 🙂

Beim Standortnationalismus gilt eben das gleiche wie für alles andere. Fair und hinreichend samt bis zum fairen Anteil ist auch national motiviertes verhalten gut. Wer nur an sich und die Familie denkt, den interessiert es nicht wenn aus seiner Region / seinem Land nicht alle zumindest fair-genug haben. Von dort aus ist eine Ausweitung auf die lokale Gruppe links begrüßenswert finde ich. Aber eben nur bis zum fairen Anteil und mit fairen moderaten Mitteln. Daher ist auch eine Standortwettbewerbsbefähigende Politik bis zu diesem Punkt links gut. Nur halt nicht für mehr.

Die Frage ist eben ab wann man Genug und gar fair viel hat.

Das ist eben das außenwirtschaftliche Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0 im mittel, denke ich.

Und nicht der ausgeglichene Bundeshaushalt wie ich, abgelenkt durch den Berufseinstieg, von 2005 - 2016 seltsamerweise dachte.

So viel dazu. 🙂 Schön das sie mal in den Südwesten kommen. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Veröffentlichung eines Kommentares an einen Bekannten und an P&Ö

das hatte glaube ich Wirkung, daher mache ich das wesentliche lieber gleich öffentlich:

Hallo Bekannter,

oh danke für den Link. Otmar Tibes und seinen Blog kannte ich noch nicht. Der ist ja sogar in der (Nord) SPD aktiv. Und immerhin steht bei Kaczmarczyk auch dessen "Kampf der Nationen" mit dabei. Nicht nur Schuldenbremsen-Alarm. Da stolperte [Um mal das eine anzusprechen wo er "suboptimal" war] Tibes, nach meiner Meinung, etwas in einem seiner Blog Beiträgen wenn er Klingbeil dafür kritisiert, dass der keine Investitionen in Soziales fordert. Für Direkt-Soziales und Verteidigung braucht auch halt Umverteilung also Steuern keine Schulden. Da muss man aufpassen sonst gibt man Merz und Co nur eine Steilvorlage. Solange da die Nord-SPD nicht wieder bewusst mit jemand neues (Tibes eben) die Linke verstolpert [Nachtrag für meinen Blog: also die SPD ist auch aktuell "leider" gesamtheitlich für die nächste Wahl am nächsten an meiner politischen Position; das war jetzt er salopp; aber da wirkt eben schon einiges auch echt suboptimales in die SPD rein. ], ist das aber okay. Klingbeil lässt tatsächlich gerne das Soziale weg, aber gerade bei Investitionen ist das halt mit entsprechender Begründung und nach gängiger Meinung korrekt, denke ich. Der Rest ist aber alles sehr erfreulich was er schreibt. Und wenn du da auch noch mit veröffentlichen darfst, bringt man ja mal wirklich IWs PÖ-China-Analyse (die kannten sogar Buchanan :)), PKs Nationen-Ö-Krieg mit genanntem LageVorteil für Deutschland und deine Peter Ulrichs VerfassungsRegel "Ökonomie" zusammen. Und mit Deneen als Autor ohne Beitrag wird ja auch mal schonmal die Mix-Verfassung mit rein gebracht.

Für die Linke ist das ja aber noch mein Solo-Bereich. Also dass man auch dafür vorsorgen muss wenn die Mehrheit (warum auch immer) für "Ochlokratie"-Verhältnisse sorgt. Da braucht man dann schon "demokratisch" eigenständige Institutionen mit Genug festem Besitz und Handlungsmöglichkeiten basierend auf eigenen Regeln aufbauend auf universell moralischem Selbstanspruch. Im Notfall muss man halt aus allem raus können: Es gibt eben kein Leben im falschem. Aber durchaus ein Überleben bis man sicher und human genug rauskommen kann oder es erstmal wieder "so" passt.

Ich war jetzt in meinen "Standard" Urlaubstagen (den Rest vom Resturlaub habe ich auf IT-Verwendet für meinen Lohn und aus Begeisterung :)) mal auch kulturell und sozial in Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen und Stuttgart auf Besichtigungstour. Im Rhein-Neckar-Bereich wohnt ja Verwandtschaft und mein neuer Job ist dort [Nachtrag: Ich kann im Home-Office bleiben] und die Westpfalz ist ja schon ziemlich Kurpfälzisch verwurschtelt zumindest historisch, vielleicht aktuell noch etwas durch die LBBW, aber das ist ein anderes Thema. 🙂

Gruß,
Thomas

Wo wir aktuell nach meiner Meinung nach politisch falsch liegen.

Ich versuche ja immer gerne alles so einfach mir möglich, aber nicht noch einfacher, darzustellen.

Wenn man sein, und das der Gruppen in denen man sich befindet, politisches Handeln beurteilen will, sollte man tatsächlich ganz einfach anfangen. Mit der Frage, ob die eigenen Interessen und die eigene Moral, wenn man denn eine hat, gewahrt bleiben.

Von Interesse für jeden dürfte und sollte sein, dass man zumindest schon mal seinen eigenen Bedarf gedeckt bekommt und wohl am liebsten zumindest auch nicht weniger hat wie andere, zumindest unter gleichen. Und wenn einem (einige) andere direkt was bedeuten wird man das gleiche zumindest auch für die wünschen, zumindest deren Bedarfsdeckung. Vor allem wenn man auch noch von denen zur eigenen Bedarfsdeckung und Sicherung abhängt. Und wohl zumindest jeder hängt von der Mitarbeit anderer ab, zumindest bis die Robotik weiter ist. Den Blick ins Jenseits zur „langfristigen“ Bedarfssicherung und die Motivationen daraus lasse ich jetzt mal weg.

Und zur Bedarfsdeckung braucht man/hinreichend viel für sich/alle meist mehr als man/hinreichend viel für sich/alle selbst besitzt und oder herstellen/erledigen kann/können. Das man dann geschenkt bekommen, eintauschen (da zähle ich auch Geld dazu) oder sich nehmen können muss. Geschenkt bekommen ist natürlich am besten. Wenn die andern sich das leisten können. Spätestens wenn die Robotik die Grundsicherung für alle durchführen kann, dürfte eh jeder schon genug besitzen oder es eben sicher und garantiert geschenkt bekommen können.

Solange der allgemeine Grundbedarf nicht gedeckt ist wird wohl Tauschen das Beste sein.

Zumindest solange die Bedingungen nachhaltig fair-tolerierbar genug sind. Wenn nicht mehr ist dann Nehmen das Beste. Wenn man das denn kann. Das fair nötige ist halt ein Menschenrecht. Trotzdem darf man sich laut aktuell geltendem Völkerrecht, das nicht von andern nehmen auch wenn die schon nachhaltig genug haben. Das Völkerrecht steht damit den Menschenrechten im Weg. Die kamen ja auch später. Sind aber besser. Wobei man natürlich schon ein Stabilitätsrecht braucht um nicht gleich in instabile Blutbad-Anarchie zu verfallen. Deshalb sollten wir wieder dazu übergehen diejenigen die mit Völkerrecht jenseits der fair-nötige Stabilität zu argumentieren weg zu applaudieren. Sowie damals als wir in Ex-Jugoslawien ethisch und wohl einige auch rein Interessen basiert eingegriffen haben. Wenn man sich aktuell komplett auch jenseits der Stabilität an das aktuelle Völkerrecht hält kann die Welt niemals frei von Elend und Nachhaltig genug werden, sobald sich auch nur einer zu viel nicht freiwillig nach den Menschenrechten passend verhält. Das haben wir leider nach 2005 wieder vergessen. Das ist einer der Fehler.

Der andere sind Freimarkt Verträge. Also Zwang zum Gewähren lassen schon von diesen Einem der zu viel sich nicht an die Menschenrechte hält. Denn auch Freimarktverträge interessieren sich nicht für Menschenrechte und für Nachhaltigkeit. Sie hindern aber nicht am Nehmen wie das Völkerrecht sondern am Verbieten/Verhindern von ungünstigen Tausch- und Schenk- Geschäften. Das muss eine Gruppe gegenüber ihren Mitgliedern aber hinreichend können wenn sie bestehen will. Egal ob als „Genug für Alle“- oder als „Genug für Hinreichend Viele Für Mich“-Gruppe.

Also sowohl das aktuelle Völkerrecht, als auch Verträge mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Tauschfreiheit gefährden einen, sobald man nicht mehr genug hat. Solch einen Zwang beinhaltet aber die aktuelle EU-Verfassung. Das ist auch kein Wunder wenn man sich ansieht wie sich die Kräfteverhältnisse bei den politischen Beratern verschoben haben. Früher gab es von Schmoller: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Auch wenn der das nur auf Sozialisten bezogen hatte. Dieses intellektuelle Niveau hatten wir mal in Deutschland. Heute sind wir, wie es leider zumindest wirkt, nur noch die Abrissbirne des Ostens für den Westen und die Nato. Vor allem für den Südwesten und Süden Europas. Für uns selbst erstmal noch nicht. Wir sollen ja per unfairem Vorteil und Außenbeitrag motiviert die Nato abreißen, so wie es wirkt. Später bzw. während dessen können wir dann implodieren. Zumindest ist die Gefahr für all das viel zu groß durch uns. Die Einzigen die sich bisher seit dem 2.Weltkrieg für die wichtige Verfassungslehre interessierten waren die Sabotage-Links-Verseuchten James M. Buchanan-Oligarchen und eben das Sabotage-Außen. Vielleicht mittlerweile auch die Faschisten, um innere Schwächen und Inkonsequenzen für ein hinreichendes Revival auszunutzen. Mittlerweile noch ZuUnsererLiebenFrau- Patrick J. Deneen. Was auch immer den gerade antreibt. Immerhin passt dem seine Mix-Verfassungslehre ziemlich gut zum aktuellen Stand in der EU. Darauf will der vielleicht aufmerksam machen. Nur das Gemeinwohl Ziel der Stabilität fehlt in der EU. Oder halt mit dem Norden + hinreichend Viele der EU als Oligarchen über den Rest. Das dürfte aber kaum lange durchzuhalten sein. Wenn ich als unterlegener Osten der Welt, den Westen dazu bringen wollte sich selbst platt zu machen, würde ich den aktuellen Status Quo und das aktuelle unfaire jeder gegen jeden sehr begrüßen.

Das läuft auch schief.

Und selbst beim Ukraine-Russland Krieg haben wir es hinbekommen, dadurch dass wir uns, statt auf das Menschenrecht zu berufen an dessen proprietären Gegenspieler, dem Völkerrecht, klammern, auch noch nach eigener Auslegung, uns komplett zu delegitimieren. Leider auch der Nato-Vorstand. Russland muss fair gestoppt werden. Und fair heißt Menschenrecht nicht menschenrechtfreies Völkerrecht. Wenn man sich daran nicht hält ist man schon delegitim. Und fair heißt für mich Russland seinen Militärhafen, eine hinreichende Landbrücke und fair Land für diejenigen aus Ukraine91 die nach Russland wollen zu überlassen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Russland mehr will sollten wir mit allem was geht dagegen halten und wenn es sowohl Russland als auch die Nato und diejenigen die uns hinreichend sicher mit aufeinander gehetzt haben atomar kostet. Die Menschheit und die Erde sollten das aber ordentlich genug überstehen.

Da liegen wir auch falsch.

Und auch Israel sollte die Nato auch ohne oder gegen die USA nicht nur fair verteidigen, sondern auch fair begrenzen können. Dort haben ja einige Minister tatsächlich nach meinem Kenntnisstand für einen Ethnozid auch auf Kosten eines Genozids plädiert. Also Vertreibung durch Terror. Also solange diese Minister noch im Amt sind, darf man Israel nur eine Geiselbefreiung in GAZA zugestehen und zwar minimal-invasiv, wenn auch mit Blick auf eigene fair-geringe Verlust. Man sollte Israel auch dabei unterstützen. Mehr darf man dieser Regierung aber nicht zugesteht. Die Grenze zu Gaza und zum palästinensischen Teil des Westjordanlandes muss für beide Seiten gelten, da muss man hinreichend auch gegen Israel vorgehen.

Auch da läufts schief von uns aus.

Ebenso werden wir immer umverteilungsphobischer.

Alles vor allem seit 2005.

Wir müssen/sollten uns mit dem nachhaltig fairen zufriedengeben. Aber nicht mir weniger als dem nachhaltig fairen genug.

Dafür brauchen wir aktuell aber noch zumindest hinreichende Kooperation der USA. Das sollten wir zwar auch mal überwinden, aber soweit sind wir eben noch nicht.

Deshalb muss man jetzt auch und vielleicht fair-hinreichend zuerst sehen wie es dort weiter geht.

Schlusssatz: Wir liegen bestimmt noch in weiteren Punkten falsch, wie auch beim Klimaschutz, und im Rest halt nicht falsch. Ich hatte jetzt einfach das wichtigste das mir gerade einfiel aufgezählt wo wir nach meiner Meinung zu falsch liegen.

Da braucht es eine Korrektur. Zumindest erstmal der Richtung.

The Deneen and Walz issue in english

Hello, 

have you read about Patrick J. Deneen?

He was called "the new (US) right wing leading think tank" in the german newspaper "Freitag" (edit 17.8.24 it was somewhere else: https://jungle.world/artikel/2024/32/trumos-running-mate-jd-vance-rust-belt-silicon-valley-dj-vance-legt-auf).

I have partly read his new book "Regime Change" now.

He is for a mixed constitution of oligarchy and democracy for the conservative common good.

That's like Buchanan's plans without errors.

Buchanan wanted, more or less, just to make it impossible for the democratic government, to tax the rich.

But sometimes you need taxpayers money to bail out companies that are in trouble in common crises. Maybe you could use MMT-Stuff over the central bank. But the central bank is independent and if you where strict indivual like Buchanan you would try to avoid such actions, too.

With Buchanan the smart riches would be unable to tax enough of the not so smart riches, too.

In Deneens mixed system they could just cut off democratic wealth access options, but keep that option for the riches by their common good elite or majority.

Deneen debugged Buchanan. Bail out with tax money would now be possible for the oligarchs.

And this is why Tim Walz's no bail out voting history could be a large problem for the us democrates or for the USA if he ever will be president and still is for no bailing out, and even not for MMT-Stuff.

On the Wikipedia site of Walz you can read this, since 2014:

During the economic crisis in 2008, Walz repeatedly spoke out against using taxpayer money to bail out financial institutions; in late September, he voted against the $700 billion TARP bill, which purchased troubled assets from these institutions.[81] Walz released a statement after the bill's passage, saying, "The bill we voted on today passes the buck when it comes to recouping the losses taxpayers might suffer. I also regret that this bill does not do enough to help average homeowners, or provide sufficient oversight of Wall Street."[82] For the same reasons, in December 2008, he voted against the bill that offered $14 billion in government loans to bail out the country's large automobile manufacturers.[83]

I think it is really common sense now that there is a domino effect when you let large companies go bankrupt in a general crisis.

The fair-pro Harris/ US democrates team should really have a look at this and defuse it in a way retain/maintain/relative conservative oriented voters can see it. Before voting day.

Regards,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Offener Brief an Sebastian Thieme

Die proprietären Antriebe zur Neoklassik

Hallo Sebastian Thieme,

ich habe mal gerade https://www.momentum-kongress.org/system/files/congress_files/2020/6_p_thieme.pdf von dir gelesen.

Damit konnte ich ein paar Wissenslücken schließen, wie sich die Hochschulen proprietär 🙂 bis 2017 entwickelt haben.

Aber zum Thema Neoklassik wollte ich dir noch was schreiben. Eventuell hat dir das aber in der Zwischenzeit schon jemand anders mitgeteilt (aber wohl er nicht. Seufz. 🙂 ).

Die "Neuerung" von Klassik zur Neoklassik einzig in dem Modell des Homo Economics und der Einfachheit der Modell zu sehen, war in der Tat schon ein "Fehler" der von Kritikern dieser Richtung 1972 auf der VfS Tagung "Macht und (oder? grad vergessen) ökonomisches Gesetz" teilweise gemacht wurde. [Die Mitschrift hatte ich 2021 nebenbei gelesen] Das war tatsächlich ein gefundenes Fressen für Morgenstern (Spieltheorie) damals.

Diese "Neos" wählten das schon in den 18ern nur als nomologische (Hans Albert) Ausrede um einen Spezialfall als allgemeingültig darzustellen. Zusammen mit der Grenzwerttheorie war das für manche zumindest die Antwort auf Karl Marx Kritik an der Mehrwertabschöpfung [ Damit hatte der John Locke "lahmgelegt". ]. Es wurde jetzt nicht mehr versucht, unbegrenztes Anhäufen von Anteilen durch Tauschen (inklusive der Arbeitsleistung anderer), moralisch zu rechtfertigen. Sondern das Thema wurde einfach überlagert mit Mathe und Dödel-Modellen und nicht mehr erwähnt. Diese Beschreibung für den Siegeszug der Neoklassik, die ich mal bei irgendjemand gelesen hatte, fand ich am passendsten.

Seit es Demokratie oder Staaten oder noch allgemeiner das Nehmen (neben dem Tauschen und dem Schenken) gibt, gibt es Tauschmächtige die das Nehmen abwehren wollen. Meist geschieht das Nehmen über den Staat. Aristoteles fragte ja in Politik, ob es gerecht ist dass die arme Mehrheit in Demokratien den Reichen ans Vermögen kann.

Die Proprietären vereinen das eben. Brauchen aber Mehrheiten dafür, deshalb gibt es kulturelle Hegemonieprojekte.

Wobei mit Tauschen alleine keiner klar nachhaltig auf lange Sicht zurecht kommt. Irgendwann will immer eine nicht hinreichend mit einem Tauschen. Deshalb versuchen immer Saboteure Tauschonly Rahmenbedingungen in Systemen zu schaffen, die sie von innen revolutionieren oder von außen eindämmen wollen.

Durch Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit zum Beispiel aktuell.

Wenn schlaue den Mainstream als neoklassisch kritisieren meinen sie wohl das meist.

Also ihr kritischen Ökonomen solltet die Ökonomisierung (Tauschlogik only) der Politik und der Verfassungen kritisieren, dass ist nämlich entweder Inkonsequent oder Sabotage (wenn auch beeindruckend intelligente).

Wenn ihr das gescheit hinbekommt (zur Not halt auch durch kulturelle Hegemonieprojekte) , bekommt ihr auch wieder eine Prof- Anstellung an Standard-Unis. 🙂 Wenn euch vorher keiner von den genannten beseitigt. 🙂

In diesem Sinne: Oh je. Aber sind wir trotzdem mal optimistisch auch wenn nur der Stimmung wegen. 🙂 Und immer schön fair-genug für alle. Dann hat man im Zweifelsfall wohl mehr Mächte die einem erhalten wollen als beseitigen. Und hinreichend vorsichtig natürlich. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Leser-Kommentar zu „Folter und freier Markt“ in Damals – Ausgabe 6.2024

Hallo Damals,

für den Beitrag "Folter und freier Markt" könnte man vielleicht noch recherchierend - also meine Aussage jetzt betreffend - (ich habe da nur Wikipedia in der Erinnerung) ergänzen, dass vor dem Militärputsch schon Allende über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügte ("Der parlamentarische Zusammenschluss von Partido Nacional und Christdemokraten unter dem Namen DOCE erlangte mit 55 % der Stimmen eine Parlamentsmehrheit von 75 Abgeordneten und 13 von 25 Senatoren." - https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973).

Um ihn abzusetzen und Verstaatlichungen zu verhindern, wäre aber eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen. ("aber andererseits war die vereinigte Opposition zu schwach, Allende des Amtes zu entheben oder die Verfassung zu ändern – für beides wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen." - wieder Wikipedia)

Allende hatte also schon keine Parlamentarische Mehrheit mehr, nachdem die Christdemokraten ohne die er nicht ins Amt gekommen wäre in Fallen ließen.

Und Allendes Verstaatlichungs-Pläne hätten ihm eben zusätzlich Macht verschafft.

In so einer Situation hatte das türkische Militär (in der Türkei) mal besonnen interveniert. Die Verfassung geändert und direkt Neuwahlen durchgeführt.

In Chile kam so eben leider fataler Weise die extreme individuelle Rechte an die Macht.

Und blieb für die Linke und das Land verheerend bis ein anderer Militär und ein Referendum (nach ihrem Damals-Beitrag) den gleichen Effekt hatte wie direkt in der Türkei an der Macht.

Den Einschätzungen in ihrem Damals-Beitrag ab Pinochets Machtergreifung stimme ich also zu.

Ich würde nur nicht generell das Eingreifen des Militärs schlecht sehen, da die 2/3 Regelung hier der parlamentarischen Mehrheit destruktiv im Weg stand und eine Neuwahl des Präsidenten oder ein Verfassungsreferendum für ein konstruktives Misstrauensvotum hier Abhilfe verschafft hätte.

Also man hätte direkt zur Demokratie in Chile zurückkehren können und sollen. Eben ermöglicht durch das Militär. Das dies nicht geschah lag einerseits an der damaligen Verfassung, die dann wohl auch durch Beratung von James M. Buchanan anders (neoliberal) noch schlimmer wurde, andererseits auch am Versagen der gemäßigten (gerechten) Kräfte im Militär bei Eingreifen gegen den nicht mehr über eine Mehrheit verfügenden Allende. Eventuell gilt das für alle demokratischen Entgleisungen. 🙂 [Also nicht das Buchanan immer Schuld ist. :)]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Wie-Es-Ist. Wie-Es-Sein-Sollte.Wie-Man-Da-Hinkommt/Bleibt“ – Foren.

Ich schicke schon seit einiger Zeit Aufforderungen per E-Mail rum, mal selbst Wie-Es-Sein-Sollte-Foren zu veranstalten (Ich selbst mache dass schon).

In Anlehnung an Kant’s 2. und 3. Frage: „Was sollte ich tun?“ und „Was darf ich hoffen?“.

Das kann man leicht mit etwas Projektmanagement Erfahrung umformen zu:

Wie ist es aktuell? Wie sollte es sein? Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?

Was man im kleinen Marktangebotsbereich ständig macht, sollten vielleicht halt auch mal hinreichend viele für den Gesamtüberblick machen. Oder nicht?

Würde sich lohnen. Immerhin steht schon seit der ersten Demokratie in der Antike die Frage (Aristoteles) im Raum: „Ist das Gerecht?“ – Er meinte damit das demokratische Recht Vermögen und Einkommen daraus zu besteuern. Die FDP beziehungsweise ihre Finanziers würden das wohl verneinen. So wie die Gegner von Roosevelts New Deal. Die hatten damals vor allem „von Mises“ Seminare gefördert. Und nach dem 2.Weltkrieg von Mises und Hayek. Laut Keynes letzten Briefen waren die dann drauf und dran langsam im Westen alles im Bereich der (Politisch) Ökonomischen Lehre zu übernehmen.

Vor dem 2.Weltkrieg gab es den Börsencrash von 1929. In den USA kam New Deal und dann Ruhe. In Europa kam kein New Deal und dann Hitler.

Dann kam Roosevelt ( und die UDSSR nach dem deren Deal mit Hitler nicht so gut lief) auch nach Europa. Und er brachte Ruhe und Bretton Woods.

Seit dem Ölpreisschock in den 1970ern regiert aber wieder das gegeneinander wirtschaften im Westen/Nato.

Und Freimarkt seit dem Untergang der UDSSR.

Zu dem sagte „von Schmoller“ (Historische Schule der National Ökonomie ~1880): „Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ Damals hatte Deutschland noch einen historisch bedingten industriellen Rückstand gegenüber Großbritannien. Den galt es durch Zölle zu überwinden.

Seit 1990 hat(te) Deutschland durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen (temporären) natürlichen Vorteil im Freimarkt in der EG/EU. Der wurde komplett ausgeschöpft durch riesige Außenbeitragsüberschüsse. Dabei hat sich aber eine Freimarkt-Gläubigkeit und -Ausrede bei uns durchgesetzt, die planvolles politisch ökonomisches Verhalten fast unmöglich macht. Und eine Allianz von Hayek-Reichen und Standortvorteils-Rechten in Deutschland.

Dabei wird nur allzu leicht vergessen, dass man, nicht nur laut Samir Amin (Weltsystem-Analyse), als Zentrum, je nach Vorteil zwischen Freimarkt-Propaganda und Protektion/Aktives Militärisches Nehmen hin und her wechseln muss, wenn man Alpha-Macht bleiben will.

Gut, dass will ich nicht. Aber zu schwach und abhängig will ich auch nicht. Daher schreibe ich sowohl gegen Freimarkt-Propaganda egal ob zum Vorteil eines Zentrums oder zu dessen selbst Peripherie-rung. Und gegen nicht fair-nötiges [bis Kosten-Nutzen angemessenes fair-viel] militärisches Nehmen.

Das geht aber nur weil ich mir eben einen Gesamtüberblick angeeignet hatte. Zunächst geplant, langsam, nebenbei. Das ließ sich gut mit der Arbeit vereinbaren. Nachdem ich Nancy MacLeans „Democracy in Chains“ und Viktor Vanbergs „Ich habe den Ordoliberalismus buchananisiert.“ gelesen hatte, gings mit dem Gesamtüberblick dann notgedrungen schneller. Dafür war das nicht mehr so einfach aus der Arbeitszeit, zumindest zu unterbewussten Verarbeitung, rauszuhalten.

Aber nun gut, jetzt weiß ich wie es meiner Meinung nach „Ist“. Wie es „Sein Sollte“. Nur wie man da hin kommt/bleibt (die -mehrere Parteien mit verschiedenen Zielen und Motiven- sind ja noch dran, dass es sich weiter davon entfernt) weiß ich noch nicht.

Aber mehrere Mitstreiter wären schon vorteilhaft. Oder vielleicht auch nicht. (Wenn man „Agnoli“ gelesen hat.) Wenn einer schreibt, dient das halt auch dem Überblick der „andern Seiten“, wie weit „meine“ Seite denn ist. Das wollen die schon wissen. Da war auch bei meiner ersten Weltsozialforum-Veranstaltung Januar 2021 so ein „PG“ dabei, der meinte jetzt wüsste er wie weit Deutschland ist. Je mehr da aber für eine Sache mitstreiten um so bedrohlicher wirkt das natürlich. Daher sollte man wohl schauen, dass man zwischen „nicht zu viele“ und „hinreichend viele“ keine/nicht zu viele (unnötigen) zwischen Schritte einlegt.

Deshalb macht auch mal solche „Wie es sein sollte“ – Foren. Oder besser gleich „Wie es ist. Wie es sein sollte. Wie man da hinkommt/bleibt“ – Foren [Utopie-Foren (Soll) und Wie man da hin kommt – Foren (Transformation) gibt es ja schon. Nur bei der Benennung des Ist-Zustandes fehlt (Feld) zu viel. Und bei der Beschreibung wie es so wurde wie es ist. Und bei der Benennung der Transformation-Soll-Wünsche der „anderen“. Also wo es aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch schlechter werden könnte. Bleiben/Bangen-Foren. 🙂 ]. Und gewinnt einen Überblick über die Lage der Dinge. Wenn das hinreichend viele, meiner Gesinnung, gemacht haben, schauen wir dann weiter.

Die Bühne „Freitag Community“ wird ja am 22.5 bis wohl mindestens 5.11 erstmal geschlossen.

Mal sehen ob sich in dieser Zeit noch eine andere „Bühne“ auftut. Aber wer mein Geschreibsel lesen will, kann dass ja unter rkslp.org weiter tun (Zumindest solange Word-Press nicht dicht macht – aber auch dann kann man noch selbst hosten. Solange man darf …).

Vertreibungsplan in Deutschland: Plan B im Bundeshaushalt?

Hallo,

war gerade in Zweibrücken und Pirmasens auf Demos gegen den direkten Deportationsplan der Rechtsextremen.

Ich denke es gibt noch einen Plan B. Im Bundeshaushalt 2024 ist ja ein neues Recht für wohl lokale Bundesagenturen für Arbeit drin, Lebensmittelentzug zu verhängen. Wohl nach eigenem ermessen. Und wohl sofort. Also rechte Kreise die bestimmten Gruppen keine Arbeit geben, könnten dann hingen und sagen, die wollen nicht arbeiten. Kriegen keine Lebensmittel. Aber sie dürfen, müssen, in der Wohnung bleiben. Wenn solche ausgegrenzten Gruppen zusammenwohnen, fallen die übereinander her. Das wird dann so unerträglich, dass sie freiwillig gehen.

Erinnert irgendwie an die Pläne der israelischen zu Rechten. Oder?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Also der Agenturbezirk Weilheim scheint nach Selbsteinschätzung schon mal nicht vertreiben zu wollen (siehe Bild aus einer Stellenbeschreibung beim dortigen BA.) Daumen hoch. Aber das zeigt wohl, dass hier Agenturen ihre eigene Kultur haben. Ob das bei der Frage, ab wann man zu häufig Arbeit ablehnte eine Rolle spielt? Darf da auch jede Region ihre Kultur ausleben?

Ein direkter Vertreibungsplan für Millionen unerwünschter wird im Bundeshaushalt 2024 wohl nicht drin sein. Aber das Recht auf Lebensmittelentzug passt zu den Bestrebungen derer die staatliche Grundsicherung schrittweise am liebsten ganz abschaffen würden. Mansche wollen sie vielleicht durch ein „Recht auf Arbeit“ ersetzen, was immer das heißt. Aber der Wunsch die staatliche Grundsicherung abzuschaffen ist in bestimmten Kreisen durchaus stark. Da eignet sich die populistische Abneigung in größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber angeblichen Sozialschmarotzern schon recht gut. Dann ist erstmals in Deutschland schonmal der Grundsatz unterlaufen, dass keiner, solange genug da ist, die staatliche Grundsicherung verlieren darf.

Und das auch wohl noch mit kommunalem Ermessungsrecht. Die andere Sorge von rechten „freiheitlichen“ Kräften, dass sie von einem zentralen Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie entscheiden sollen. Mit dem neuen Sanktionsrecht dürfen die das dann wohl, steht im Bundeshaushalt halt nur sehr schwammig, sogar direkt bei existenziellen Fragen. Und im ländlichen Raum, wird dass existenziell, da hat nicht jeder eine Tafel in der Nähe.

Und wie will man kommunalen Missbrauch bei der Einschätzung wer zu häufig Arbeit ablehnt verhindern? Die Betroffenen sind ja schneller verhungert als man oder sie selbst sich beschweren könnten.

Vor allem durch dieses Weiterbezahlen der Wohnung, also durch das nicht rauswerfen, und die Gefährdung der Nachbarn, wird ein für rechts-libertärer Kreise typischer skurril-zynischer Bezug zum Deportierungsplan hergestellt.

Auch die zeitliche Nähe wirkt so, als würden die Pläne zusammenhängen. Also zumindest einer bei der Gelegenheit an den andern dran gehangen.

Über dieses Sanktionsrecht dem die „Demokratischen Parteien“, also mein „demokratisch“ ist das nicht mehr um mal die Wortwahl zu übernehmen, der Ampel im Bundestagshaushaltsausschuss schon zustimmten, soll nächste Woche als Teil des Bundeshaushalts 2024 der Bundestag abstimmen.

Und jetzt protestieren Hunderttausende mit und teilweise geführt von diesen „Demokratischen Parteien“ trotzdem nur gegen den AfD-Deportationsplan.

Also auf mich wirkt das als würde man hier einen Plan opfern um einen andern durchzubekommen.

Entwurf einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sanktionsrecht auf Existenzgefährdung bzw. -Vernichtung

Wenn sich jemand beteiligen möchte oder selbst schon sowas hinreichend durchführt bitte melden. Denn Steuern für Grundrechte ist keine Wahlleistung. Wenn ich nicht sehe, dass sonst jemand hinreichend eine Verfassungsbeschwerde einlegt mache ich das. Das ist der erste staatliche Tötungsversuch an ungewünschten Bürgern seit der Nazizeit. Unglaublich. Seit ihr noch zurechnungsfähig Ampel? Oder ist das echt euere Natur? Wir haben immer noch unsere Nachbarn gefährdenden Exportüberschuss und ihr spart Steuern mit dem Töten von Bürgen. Wenn nicht privat jemand einspringt.

Hier der aktuelle Entwurf:

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

Per Fax

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

des Herrn

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

gegen

  1. Den Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses des Bundestags vom 18.1.2024 den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden

wegen

  • Möglicher zukünftige Verletzung meines Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ohne Sicherheit auf ein hinreichendes Zeitfenster im konkreten unmittelbarem Fall.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

mit folgendem Antrag:
 
I. Den angegriffenen Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 durch den Bundeshaushaltsausschuss wieder zurückzunehmen

Begründung:

Mein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist durch das neu geschaffene Sanktionsrecht für das Arbeitsamt meinen möglichen Bürgergeldbezug für 2 Monate auf 0 € zu streichen nicht mehr gesichert. Ein zuständiger Entscheider beim Arbeitsamt könnte diese neue Sanktionsmöglichkeit missbrauchen. Und ich wäre dann möglicherweise schneller verdurstet als ich noch direkt auf diese Entscheidung  bezogen klagen könnte. Oder ich könnte ein neurotisches Verhalten entwickeln, das dazu führt, dass ich zu häufig Arbeit ablehne, auch dann wäre eine Missachtung meines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zulässig. Und auch dann würde mir möglicherweise keine Zeit mehr zur Klage bleiben. Deshalb richtet sich meine Verfassungsbeschwerde schon gegen den Beschluss des Bundeshaushaltsentwurf durch den Bundeshaushaltausschusses vom 18.1.2024.

Konkret geht es um diese Details aus dem Haushaltsentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf):

„Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern. Der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Über die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neuregelung hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvL 7/16, Randnummer 209) auch einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet. Diese Möglichkeit wird mit der Regelung zum Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit nunmehr gesetzlich ausgestaltet.“

Ein pauschales Sanktionsrecht für Entscheider bei der Bundesagentur für Arbeit für einen vollständigen Wegfall der Leistung zur Existenzsicherung garantiert mit Sicherheit wohl kaum verhältnismäßige Sanktionen. Das Missbrauchsrisiko und die Gefahr, dass jemand Neurotisches hier qualvoll um sein Leben gebracht wird wiegt hier meines Erachtens sehr viel schwerer als die Zumutungen durch eine Steuererhöhung in Höhe von 170 Millionen €. Das wären gerade mal im Schnitt ungefähr 2 € pro Bürger.