Kein Standort- oder Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“- online Veranstaltung am 19.2.22 17:00-18:00 Uhr

Zum Abschluss der ersten rkslp.org Plakat- Aktionswoche vom 13.2.22-20.2.22 an der Hauptdurchgangsstraße zwischen Homburg (Saarland) und Zweibrücken (Westpfalz), jeweils eines an den Eingängen, findet am Samstag 19.2.22 von 17:00 bis 18:00 Uhr eine online Veranstaltung zum Thema „Kein Standort- oder Arbeitsplatzwettbewerb auf ‚Leben und Tod'“ statt.

Hier kann man sich zuschalten: https://us02web.zoom.us/j/84038233175?pwd=cE5xZjlTajNQaTlIRmRsTWl0M2I3QT09

Näheres zum Thema kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://rkslp.org/2021/12/25/standort-wettbewerb-auf-leben-und-tod/

Hier noch ein Bild vom Plakat und die Druckvorlage:

Weltsystem-Analyse nach Beverly J. Silver

Diese Woche habe ich mal „Forces Of Labor: Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870“ von Beverly J. Silver angefangen zu lesen. Das Buch ist zwar auch schon fast 20 Jahre alt aber seine Grundaussagen und vor allem die Analyse der Entwicklung in den Jahren bis 2003 ist immer noch wissenswert.

Sie beschreibt die Verlagerung der industriellen Produktionsstätten, vor allem der Autoindustrie, als Folge von Arbeiterunruhen.

Also jedes mal wenn die Arbeiter sich wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder geringer Entlohnung mit Hilfe ihrer Produktionsmacht oder Organisationsmacht auch bei schwacher Marktmacht, z. B. wegen hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten, hätten die Arbeitgeber einen „Fix“ angewandt. Entweder Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften. Oder durch „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“.

In den USA hätte eine Verlagerung der Produktionsstandorte zunächst innerhalb des Landes stattgefunden. Nach Flächentarifverträgen dann erst nach Europa, dann nach Lateinamerika, Südafrika und Südostasien. Bis 2003 wäre dann langsam China und Mexiko in den Fokus gerückt.

In Italien hätte Fiat auf Automation durch Roboter gesetzt.

In Deutschland wurde dann wohl zunächst eher der „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“- Weg eingeschlagen. Was durchaus eine nachhaltige und auch mit universell moralischem Selbstanspruch gute Entscheidung sein kann. Es kommt eben darauf an wie man es und vor allem aus welcher Intention heraus man es umsetzt. Zu hohe nicht marktfähige Gehälter können ja auch die ganze Unternehmen kollabieren lassen und die Gesamtbevölkerung eines Landes gleich mit. Ebenso unprofessionelle Mitbestimmung. Aber von Arbeitgeber und Kapitalinteressen geführte Gewerkschaften die nur die Arbeiterbewegung und deren fairen Interessen klein halten sollen gehen natürlich gar nicht. Auch nicht solche, welche die Arbeiter überregional gegeneinander aufhetzen wollen um daraus mehr Profit schlagen zu können. Das gilt natürlich auch für Parteien. In dem Zusammenhang ist auch das von Frau Silver angesprochene Konzept von „lean-dual“ im Gegensatz zu „lean-mean“ zu beachten. Bei erstem erhält die Stammbelegschaft in Betrieben eine Arbeitsplatz Garantie um im Gegenzug dazu Modernisierungen und Rationalisierungen zu akzeptieren. Bei der zweiten Variante „schlank und gemein“ gibt es solch eine Garantie nicht. Deswegen käme es dort häufiger zu Arbeitsunruhen. Da fehlt dann eben das positiv wirkende Moment konstruktiver Gewerkschaftsarbeit. Allerdings bedeutet „dual“ bei der ersten Variante, dass die Arbeiterschaft in Stamm- und Leiharbeit getrennt wird. Und somit auch die Arbeiterbewegung. Also ist das auch schnell schon wieder im Bereich der bewussten Spaltung für mehr Profit. Es kommt eben darauf an, ob dass Ziel „Genug und faire Verteilung“ oder einfach nur möglichst viel Profit für möglichst wenige ist. Und die Leiharbeit oder Zulieferarbeit wird auch häufig ins Ausland verlagert. Leider beruht das deutsche „Erfolgsmodell“ oder besser „Gewinnlermodell“, da das wohl zum größten Teil auf einen Einmaleffekt durch den neuen gemeinsamen Markt beruht, wohl eher genau darauf. Kleineren Stammmannschaften mit eher relativ höheren Löhnen und schlechter gestellte Leiharbeiter und schlecht bezahlte Endkunden Dienstleistungsjobs. Aber vor allem auch höher spezialisierte Arbeit, wie im IT- Bereich, wird relativ gut bezahlt. Das schafft natürlich auch dort neue Klassen und Verbündete, für diejenigen die vor allem selbst profitieren wollen. So gesehen ist ein höherer Mindestlohn da durch aus der richtige soziale Schritt, aber er muss natürlich gegenüber Einkommensschwachen durch höhere Umverteilung abgefedert werden. Wenn man das weglässt spielt man wiederum nur diejenigen die Arbeit haben gegen diejenigen die keine Arbeit haben aus und schafft schnell prekäre Situation, die durchaus auch ganze Regionen durch Unruhen bedrohen können. Die Grundsicherung muss immer Vorrang haben, da sind sich doch eigentlich theoretisch fast alle einig zumindest innerhalb von Regionen oder Staaten. Nur die Ampelregierung scheint zu meinen da entspannt ein neues System einführen zu können ohne darauf zu achten und das auch nachzuweisen, dass das bisherige trotz Inflation noch seine Aufgabe erfüllt.

Mit Verteilungsphobie kommt man nicht weit. Wir brauchen daher auch in der ganzen EU eine gemeinsame Grundsicherung, solange dass keinen Staat unfair überfordert. Also nicht weniger Kaufkraftkorrektur über den Staat und zwischen den Staaten sondern fair und solidarisch genug. Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Viel wichtiger als eine Arbeitsplatzgarantie sind faire Anteile an der Kaufkraft und eine sozial priorisiert ausgerichtete Produktion. Man sollte vor allem an seiner Kaufkraft hängen und weniger an seinem aktuellen Job. Was sinnvolles zum Arbeiten wird man auch selbst finden können, wichtig ist das durchsetzbare Recht auf einen fairen Anteil und die Möglichkeit dafür sorgen zu können, dass fair und sozial priorisiert produziert wird. Es muss eben um fair genug für einen selbst und dann fair genug für andere mit „Ziel Alle“ gehen. Sonst gibt es unnötig Elend und das provoziert dann berechtigte Aufstände bis Krieg. Und das will ja hoffentlich keiner.

Frau Silver führt Kapitalmobilität vor allem auf Arbeiterunruhen zurück. Dabei ist es aber wohl auch so, dass Unternehmen auch so, spätestens durch den Marktdruck, früher oder später dort produzieren lassen wo es nachhaltig zumindest preiswert genug ist.

Wobei die Kosten der Arbeit aber natürlich auch ein wichtiger Faktor sind anhand dessen entschieden wird zu welchem Standort man geht. Wenn da in einer Region die Arbeiter mehr hinnehmen und für relativ weniger arbeiten als andere in anderen Regionen bleibt das natürlich mit ausschlaggebend. Deshalb sind einheitliche Mindeststandards und Kooperation unter den Einkommensabhängigen vor allem auch überregional so wichtig. Sonst kann man leicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wobei die Standorte der Regionen zu einem bestimmten Zeitpunkt aber natürlich nicht gleich wirtschaftlich sind, schon wegen der Lage, Größe, usw. Oder einfach weil es sich historisch so ergeben hat. Was der einen Arbeiterschaft an einem Ort noch ein ordentliches Auskommen ermöglichst kann für andere bereits existenzgefährdend werden.

Deshalb besteht hier eben die Gefahr, dass sich anstatt einer Allianz zwischen den Arbeiterbewegungen eine zwischen verirrten, unkooperativen oder verführten Standort- privilegierten Arbeiterbewegungen und der unsozialen Kapitalseite ergibt. Also wenn Arbeiter- Parteien und Gewerkschaften anfangen vermehrt vom „WirHier“ und Gewinnen anstatt von internationaler Kooperation und fairen Anteilen für jeden zu sprechen, kann man davon ausgehen, dass man da gerade in eine wohl schon mittelfristig für einen unvorteilhafte, aber auf jeden Fall in Bezug auf die internationale (strategische) Arbeitersolidarität verheerenden, Allianz mit der wirtschaftslibertären Kapitalseite gedrängt wird. Da sollte man sich in Zeiten von individuellen Verfassungsregeln Schneidern lieber schon mal Gedanken über ein Referendum machen. Denn dann wird einem die Verfassung früher oder später mit Sicherheit verteilungsphobisch begrenzt.

Wenn was begrenzt werden muss dann zu unverträgliches (Big Five) Verhalten oder eben Nichtstun. Zweites setzt dann aber notfalls Zwang voraus. Und da liegt das Monopol eben beim Staat. Wenn der das auch nicht mehr hinreichend zum fairen und solidarischen Verteilen darf, hat man ein großes Problem zumindest als Betroffener, Sozialer oder wenn es dadurch zu unruhig wird. Deshalb müssten die wirtschaftslibertären Kapitalisten schon einen neuen Staat indem nur die Wohlhabenden Wählen dürfen machen. Wenn sie das nicht mit einplanen wurden sie wohl selbst vom Sabotage-Außen getäuscht. Dann ist hier niemand mehr hinreichend handlungsfähig.

Also anstatt einer eher unvorteilhaften und unsozialen Allianz mit dem proprietären oder zu inkonsequenten oder äußerem Sabotage- Kapital einzugehen, sollten die Einkommensabhängigen in Deutschland lieber schauen, dass sie mit anderen auch Abhängigen kooperieren und eine hinreichende gemeinsame Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken gründen. Mit Regeln die jeder mit universell moralischem Selbstanspruch gut finden können sollte. Aus der man aber auch mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus kann, wenn man es dort nicht mehr tolerierbar findet.

Was den „Race To Bottom“- Effekt von internationaler Standortkonkurrenz angeht sehe ich die Sache nicht ganz so optimistisch wie Frau Silver. Zwar ist es richtig, dass die Geschichte gezeigt hatte, dass nach Auslagerungen um Arbeiterunruhen zu entgehen, an den anderen Orten dann auch wieder nach einiger Zeit Unruhen entstanden mit dem Ziel und dem Erfolg der Verbesserung der Arbeitersituation. Aber was passiert in der Zwischenzeit an den anderen Standorten? Da geht es nach unten, wenn es keine neuen Jobs ober Einkommensumverteilung gibt. Also es hängt stark von der Menge an Arbeit und/oder dem finanziellen Ausgleich ab. Wenn wegen der Automatisierung weniger Arbeit benötigt wird und es keine Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch Umverteilung gibt, wird noch weniger Arbeit benötigt weil es noch weniger Käufer gibt. Und ein globaler Wettbewerb um zu wenig bezahlte Arbeitsplätze wird dann dennoch einen „Race To The Bottom“ auslösen. Gemeinsamer Handel braucht eben einen hinreichenden Ausgleich. Und damit der abschließende Wunsch von Frau Silver in ihrem Buch, dem ich mich anschließen möchte, „eine internationale Ordnung die den Profit tatsächlich der Existenzsicherung aller unterordnet.“ , auch in Erfüllung gehen kann auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu dieser Existenzsicherung. Und damit das ganze nachhaltig sozial, ökologisch und sicher genug ablaufen kann auch hinreichende Regulation. Eine APR- Union eben. Wobei man aber nicht vergessen sollte, dass Profit und Eigennutzstreben keine Klassengrenzen kennt, höchstens Häufungen in Klassen.

Die Weltsystem-Theorie, Standortwettbewerb und Samir Amins Zukunftseinschätzung

Neben der Polarisationstheorie (1957) von Gunnar Myrdal, schwedischer Sozialdemokrat „der alten Schule“, beschreibt auch die Weltsystem-Theorie, zu der vor allem Immanuel Wallerstein viel beigetragen hat, die ungleiche Entwicklung von Regionen und Staaten im gemeinsamen (Markt eines) Weltsystems.

Zurzeit gäbe es weltweit nur ein gemeinsames kapitalistisches Weltsystem. Mit dem Westen und Japan als Zentren und ansonsten semi-periphere und periphere Staaten. Zwischen diesen würde ein ungleiches Tauschverhältnis vorliegen, da die Staaten im Zentrum, dank starker Staatsmacht technologische und finanzpolitische Monopole aufrechterhalten könnten.
Also meist keinen wirklichen Freihandel zulassen würden. Nur falls sie in einem Bereich einen starken Vorsprung hätten würden sie dort Freihandel zulassen. Aber nur solange bis sich dieser Vorsprung von selbst wieder aufbrauchen würde. Dann würden sie ihre Staatsmacht wieder einsetzen um sich weiter Vorteile zu verschaffen. Zumindest steht das so im deutschsprachigen Wikipedia Artikel. Im englischsprachigen wird hier jetzt nicht so sehr der Eindruck erzeugt, dass Wallerstein der Meinung gewesen sei, dass die Ungleichheit einzig durch Missbrauch nationaler Staatsmacht zustande kommen würde und ansonsten eine automatische Angleichung der Regionen stattfinden würde.

Hier muss man aber dann wohl mal Wallerstein selbst lesen, um sich ein direktes Bild von seiner Meinung über Freihandel bilden zu können.

Dazu bin ich bisher noch nicht gekommen.

Dafür habe ich gerade von Samir Amin, der war auch ein Vertreter der Weltsystem-Theorie, dessen Buch „Die Zukunft des Weltsystems“ überflogen bis gelesen.

Dort beschreibt dieser auch die Polarisierung in Zentrum und Peripherie anhand der fünf Monopole die das Zentrum gegenüber der Peripherie dank starker Staatsmacht aufrecht erhalten kann: Technologie, Kontrolle der globalen Finanzmärkte, Zugriff auf globale Rohstoffe, Kommunikation- und Medienkontrolle, Massenvernichtungswaffen.

Allerdings schreibt er auch, dass eine Globalisierung durch den Markt nicht die Lösung sein kann um aus solch ein kapitalistisches Weltsystem zu überwinden, da hier dann nur kurzfristiges Profitstreben vorherrschen und zu Chaos und Krisen führen würde.

Stattdessen sollte eine internationale oder zumindest europäische neue Sozialdemokratie etappenweise den Weg zu einer neuen sozialen Weltordnung aufzeigen und begehen indem erstmal ein gemeinsamer polyzentristischer Rahmen zu einem sozial fortschrittlich gelenkten gemeinsamen wirtschaften etabliert würde.

Naja, das Buch ist von 1997 oder so.

Bekanntlich kam dann New Labour, Agenda 2010, Exportweltmeister Deutschland, und die Hyperglobalisierung. Eben doch die Globalisierung durch den Markt und die Krisen. Und der SPD- FES- Managerkreis deren Meinung im einzig im deutschsprachigen Wikipedia verfügbaren Artikel über Standortwettbewerb verlinkt ist.

Dort steht in bester „Wir reden unsern unfairen Vorteil schön“- Manier, dass Freihandel zu einem automatischen Ausgleich zwischen den Regionen führen würde. Also Standortwettbewerb jedem nutzen würde, und nicht nur denen mit den besseren Karten, sprich von Natur aus oder historisch gewachsen besseren Karten. Schon die Prebisch-Singer Hypothese und die empirische Datenlage hierzu legt jedoch nahe, dass sich so einfach die Abhängigkeit der Peripherie vom Zentrum und der ungleiche Tausch nicht überwinden lässt. Und die Entwicklung z. B. der Ostasiatischen Tiger- Staaten und Chinas zeigt, dass vor allem die Peripherie- Staaten „ins Zentrum rücken“ konnten, welche sich dem kompletten Freimarkt zumindest teilweise entzogen, wie man bei „The Globalisation Paradox“ von Dani Rodrik nachlesen kann.
Hier setzte und setzt leider immer noch Deutschland auf einen kurzfristigen unfairen Vorteil und redet das auch noch schön. Ganz im Geiste des radikalen Kapitalismus.

Hier führte und führt die SPD-Führung und die Grünen- Führung und vorher die Merkel-CDU aber auch die deutschen Gewerkschaftsführer leider, aus welcher Intention auch immer, Deutschlands Lohnabhängige zu sehr genau in die Rolle der Spalter der internationalen Arbeiter- und sozialdemokratischen Bewegung vor welcher u.a. auch schon Pierre Bourdieu gewarnt hatte. Anstatt sich der Kapitalseite in der Hyperglobalisierung international oder zumindest in Europa gemeinsam und ohne schönreden entgegenzustellen wird viel zu sehr auf Arbeitsimport und Schönreden gesetzt.

Dass das den deutschen Lohnabhängigen langfristig wohl auch kaum was nützt sieht man schon daran, dass sich in Deutschland durch Arbeitsimport die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Die Architekten der Hyperglobaliserung sind eben zum einen Hayekianer, also OldWhig- Proprietäre. Denen schwebt wohl ein prorietäres Zentrum in einem kapitalistischen Weltsystem vor mit einem genügend starken Staat um die 5 Monopole aufrechterhalten zu können. Ein paar Zu-Rechte wären wohl für ein Zentrum unter „White Supremacy“- Kontrolle.

Und „ein paar“ einfach nur Inkonsequente vor allem in Deutschland und seinen sparsamen Freunden gibt es natürlich auch noch. Die wollen einfach weiter (Standort-) Gewinnlern bis der Arzt oder der nächste Hitler kommt. Die sind halt „optimistisch“.

Zusammen mit Gustav von Schmollers Saboteure, würden die dann einfach früher oder später zu einem Zusammenbruch und Peripherizierung des alten Zentrums im Weltsystem und zur Herausbildung eines neuen Zentrums innerhalb der alten Peripherie sorgen.

Nachhaltig sicher, sozial und ökologisch genug ist eben nur ein gemeinsames einziges Weltsystem, oder eines mit zumindest mittelfristig einem fairen Anteil an allen Produktionsfaktoren, in welchem hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird. Und aus dem man mit einem fairen Anteil an allem wieder raus kann, wenn man es nicht mehr tolerierbar findet.

Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.

Ein relativ konservativer Kommentar zu „Mehr Transformation wagen“ des ISM

Alles ist relativ.

Beziehungsweise so sollte man es sehen und auch benennen.

Schön, dass der ISM, bei dem ich ja nachdem ich die ganzen „Fellows of James M. Buchanan“ in Deutschland 2019 mal entdeckt hatte auch auf meiner Suche nach Koordinationspartnern mit universell moralischem Selbstanspruch Mitglied geworden bin, nun auch mal aufzeigt, dass Fortschritt nicht gleich Fortschritt ist. Und „Mehr Fortschritt wagen“ bisher nicht, hoffentlich nur noch nicht, wirklich für etwas steht, dass machbar und hinreichend vor allem nachhaltig sozialen und solidarischen oder auch nur fairen und damit mit Blick auf die strategische Solidarität auch nicht wirklich sicherheitsorientierten Vorstellungen genügt. Die Beurteilung des ökologischen Fortschritts überlasse ich dann aus Priorisierungsgründen andern, zumindest in Bezug darauf wird ja auch aus der Ampel heraus Druck gemacht. Und da steht ja Deutschland noch im Vergleich zu andern Staaten relativ gut da, und da kann man dann mit dem Finger auch auf andere zeigen. Aber vor allem beim Verzicht auf privaten umweltschädlichen Konsum und Exportüberschuss ginge hier wohl tatsächlich noch mehr und müsste auch so gemacht werden. Aber Zeit selbst nachzumessen habe ich nicht. Daher vertraue ich da mal hinreichend vielen aus der Umweltbewegung.

Aber als relativ konservativer, genauer als jemand der die Dinge in einem zumindest noch unter universell moralischen Gesichtspunkten tolerablen Zustand halten oder wo nötig bringen will, hat man eben gelernt, dass es dafür nicht reicht sich nur auf einen Punkt zu konzentrieren, wie die Klimakrise, sondern, dass man alle Mindeststandards im Auge behalten muss. Also auch das Soziale, Solidarische, Faire und die Sicherheit. Und zwar nicht nur als Teil der Bewältigung der ökologischen Krise sondern als eigenständige Punkt, wo man für sich genommen das Nötige tun muss.

Die nicht Voll- „Progressiven“ im Institut solidarische Moderne sollten sich mal Fragen, ob es wirklich eine gute Idee (nach Umsa -universell moralischer Selbstanspruch- Kriterien) ist, nachdem die „Mehr Fortschritt wagen“- Ampler schon „die Konservativen“ oder die smarteren unter ihnen zumindest „diese Konservativen“ als die Wurzel aller Probleme gebrandmarkt haben, dass man als „Mehr Transformation wagen“-er in den Tenor dann unbedingt, auch noch in „die Konservativen“ Tonlage, mit einsteigen muss.

Konservativ bezeichnet eine Ausprägung einer der Big Five der Persönlichkeit -Faktoren: „der Offenheit“. Vorsicht und Pessimismus gehören auch zu einer schwachen Ausprägung dieses Faktors. Und das Sprichwort „Pessimisten“ leben länger und Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch schief“, lassen vermuten dass die „Geschlossenen“ einen nicht geringen Wähleranteil in Demokratien ausmachen. Und Geschlossenheit bedeutet eben nun mal nicht, dass man aus „Unverträglichkeit“, um auch mal noch einen Faktor anzusprechen, heraus sozialen, solidarischen und fairen Bestrebungen um Fortschritt und „Progress“ entgegensteht. Sondern eben aus Vorsicht und Pessimismus. Und das kann eben berechtigt sein, muss aber nicht. Vorsichtige bremsen eben sowohl den reinen „Mehr“- Fortschritt oder Progress als auch den solidarischen Fortschritt wenn sie meinen dass dies in dieser Geschwindigkeit zu schnell geht. Vorsichtige sind aber gerade auch diejenigen die beim „Fortschritt“ darauf achten, dass soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass zum Beispiel beim „Progress“ hin zu einer neuen tollen „Grundsicherung“ nicht die aktuell darauf angewiesenen, durch Inflation oder, sowas unter die Räder kommen können.

Die Sozialen, die „Umsas“ unter den Progressiven müssen erkennen, dass es zumindest 2 Fronten in Demokratien gibt, einmal tatsächlich zwischen den Vorsichtigen und den Optimisten unter den Sozialen, den Umsas, aber eben auch zwischen denjenigen die ihre „Unverträglichkeit“ nicht im Griff haben oder nicht haben wollen, und den Sozialen, den Umsas. Naja die Nachlässigen und die Neurotiker (auch Big Five) sollte man auch noch im Auge behalten. Das die dann nicht am Wahltag Blumenpflücken oder einen Anfall kriegen und einem dann unnötig stimmen abhanden kommen.

Man muss also, mit Blick auf die Ampel, schauen wie man für die nächsten 4 Jahre dort die Unverträglichkeit und die eher „Neurotischen“ überzeugen und in den Griff bekommen kann. Bei FDPlern wird die Unverträglichkeit wohl eher nicht ganz so offensichtlich durch Berater reingetragen. Bei SPDlern durch die (zu) rechte Arbeiterschaft und eventuell totalitäre „Übertreibungs-“ Hoffnungen. Naja und bei den Grünen hat man eh das Gefühl, dass das nichts so Voll-Klimakrise bleiben kann sonst kriegt (sollte) (da) noch der ein oder andere ’nen (tolerierbaren) Koller. Naja und die Union als Opposition fällt aktuell auch eher durch zumindest unter (fairen) Verteilungsgesichtspunkten zu unverträglicher Verschlossenheit auf. Und mit Merz wird’s zusätzlich (von) dort wohl auch noch „emotionaler“ wenn’s um soziale Fragen geht. Mit dem Vorwurf des „zu sozial“ an ihn, wird man den dadurch wohl von außen zumindest unverträglich zu sehr steuern können, oder?

Als Mensch mit solidarischer Gesinnung sollte man Wissen, dass Hayek mal einen ganzen Aufsatz darüber geschrieben hatte, dass er sich daran stört, dass die „Konservativen“ am Ende doch immer den „Sozialen“ nachlaufen würden anstatt den „freien“ Fortschrittlichen (steht zum Beispiel in „Die Verfassung der Freiheit“). Der würde glaube ich weinen vor Glück wenn er noch erlebt hätte, dass die Sozialen/Solidarischen/Linken nun „die Konservativen“ als ihren Hauptgegner ansehen, anstatt die zu Unsozialen/Unsolidarischen/Rechten. Unter „progressiv“ fällt ja sogar Walter Lippmann. So ist es zum „progressiven Neoliberalismus“ dann tatsächlich nicht mehr weit gewesen. In Zukunft droht dann Proprietarismus oder Hegemonie durch eine äußere Macht, je nachdem wer alles in der wirtschaftslibertären Zwangsjacke steckte.

Wenn man das verhindern möchte müssen die Umsas, auch diejenigen im ISM, noch gewissenhafter und weniger neurotisch im Umgang mit und von Progressiven und Konservativen sein.

Inhaltlich ging es gestern übrigens neben diesem Dauerthema um die Feststellung, dass die soziale Frage nur zusammen mit der ökologischen gelöst werden kann. Teilweise lag das Gewicht nach meiner Meinung auch dort zu sehr auf dem ökologischen so dass das Soziale zu kurz kommt, aber eben nur teilweise. Das war dann ein schöner Gegensatz zu der bisherigen sozialen „Mehr Fortschritts wagen“- Performance. Aber außer beim Thema „HartzIV an Inflation anpassen“ haben die ihren „erste 100 Tage“- Nachsichtigkeitsrahmen zumindest, soweit ich das mitbekomme, noch nirgends gerissen. Vielleicht sollten die mal das Sozialministerium vom Arbeitsministerium trennen. Der zu rechte „Arbeiterflügel“ neigt in der SPD ja aktuell sowieso dazu alles Soziale vor allem nach außen „zu ersticken“, um es mal etwas drastisch auszudrücken.

Was beim ISM auch leider meist, aus welcher Intention auch immer zu kurz kommt, ist das Thema „Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf Leben und Tod“. Vor allem innerhalb der Nato- Staaten und der EU aber auch zumindest dort wo es opportun schien auch mit dem Rest der Welt haben wir ja einen Laissez faire Freimarkt, innerhalb der EU sogar mit einem Zwang dazu. Als einer der Staaten mit den wirtschaftlichsten Standorten, teils von Natur aus, wegen der Lage zum Beispiel, und historisch gewachsen, ist da die Verlockung für die „Wir hier“- Deutschen natürlich hoch, das schön zu reden oder durch andere Themen verdecken zu wollen. Da man das Marktergebnis, und damit aus ITler- Sicht, zumindest aus meiner, auch den Prozess, aber eben nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch aus ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten schon zum reinen nachhaltigen Eigennutz anpassen muss, ist solch ein Zwang zum politischen innehalten aber höchst Stabilitätszersetzend. Also wenn einem von innen oder außen nicht gerade ein neues hinreichend handlungsfähiges Gremium vorschwebt, dass im Notfall auch schon direkt da ist, kann ich dem nichts nachhaltiges abgewinnen.

Da sollte man sich auch mal beim Institut solidarische Moderne fragen, wieso man dieses Thema nicht hinreichend mehr in den Vordergrund stellt.

Zumindest ging das Statement eines der Mitglieder gestern, dass es eben nicht reicht wenn nur ein paar individuelle Freiheitsrechte, die früher unsozial unterdrückt wurden, nun mehrheitlich akzeptiert und sogar „im Parlament vertreten sind“, sondern dass auch andere Probleme wie ein sozialer Ausgleich (oder sowas in der Richtung wurde gesagt) wichtig sind.

Abschließend bleibt noch die Feststellung, dass die Einhaltung von hinreichender Solidarität weder durch eine totalitäre Herrschaft noch durch demokratische Wahlen bzw. Verfassungen garantiert werden kann. Das bestätigt sowohl die Geschichte als auch die Logik. Verfassungsrechte hängen eben an Verfassungsgerichten. Nur wer keine Mindeststandards hat oder kennt, die er auf jeden Fall zumindest noch tolerierbar verwirklicht sehen möchte kann auf sein Recht und auch das der anderen sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen freiwillig verzichten. Oder die Inkonsequenten. Oder wer weiß schon wer sonst noch.

1. RKSLP Ethik- und Sozialforum online Treffen am 15.1 um 17:00 Uhr

Wegen Corona findet das 5. RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen mal online statt: 15.1.22 17:00 Uhr. (Link)
Es soll denjenigen mit universell moralischem Selbstanspruch (#UMSA), die teilnehmen wollen, zur Koordination dienen. Gerne auch in Englisch/English too.

Diese Online Treffen als Koordinierungsangebot für alle mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA), die teilnehmen wollen, wird es ab jetzt auch einmal pro Monat geben. Immer am 1.Freitag eines Monats. Der Link wird vorerst immer der gleiche sein.

Gedanken zur humanen Ökonomie

Neulich hatte ich bei Twitter die Gesellschaft für sozioökonomische Bildung und Wissenschaft (GSÖBW) entdeckt. Die wurde vor ca. 5 Jahren von interdisziplinären pluralistischen ethisch-kritischen Sozialökonomen gegründet (u.a. Tim Engartner, Silja Graupe und Andreas Fischer).

Diese Gesellschaft veranstaltet jedes Jahr eine Tagung zu einem festen Thema für das man beim Call for Paper selbst auch einen Beitrag einreichen kann, dafür hat man für sein Abstract dieses mal noch bis Ende Januar Zeit.

Das Thema 2022 ist „Humane Ökonomie“.

Und da ich da auch einen Beitrag dazu einreichen will aber nicht soviel Zeit habe kombiniere ich mal meinen einmal-die-Woche „Wir brauchen eine Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion statt eines Standort-(wettbewerbs) auf ‚Leben und Tod'“- Schreibprotestbeitrag mit der Ideen- Sammlung für das Abstract.

Humanismus ist ja mittlerweile ein Begriff der an sich schon von dem der ihn benutzen möchte einer näheren Definition bedarf, was derjenige denn nun darunter verstanden haben möchte. Nur reinen Bildungsfortschritt und eine individuelle Beherrschung der bürgerlichen Künste.

Oder auch im sozialen Sinne eine persönliche und damit gesellschaftliche Entwicklung hin zu sozialem und ethischem Verhalten mit universell moralischem Selbstanspruch?

Oder überspitzt formuliert ein Humanismus der individuellen Freiheit der auch soweit möglich und gewollt Freiheit vor Gleichheit und Brüderlichkeit bedeuten kann oder eben ein Humanismus des Gleichklangs von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Die Mehrheit der Menschen wird wohl unter Humanismus eher zweites verstehen und erwarten.

Also werde ich auch diese Definition wählen.

Von einer humanen Ökonomie würde man daher erwarten, dass sie neben der Optimierung und Sicherung der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowohl die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und des Wissens der Menschen mittels Bildung und Training anstrebt als auch eine charakterliche Reife hin zu Menschen die nicht nur aber auch aus solidarischen Gründen ein Interesse am Wohlergehen anderer haben.

Ökonomisch bedeutet ja gewöhnlich den gewollten Ertrag mit möglichst wenig Einsatz zu erreichen. Und Einsatz wird bei uns nun mal aktuell über den Preis ausgedrückt. Rational und bei knapper Geldausstattung sowieso nötig ist dann erstmal, dass man das Gut mit dem günstigsten Preis-/Leistungsverhältnis bezogen auf den bezahlbaren Leistungswunsch, wählt.

Aber wenn einem neben dem unmittelbaren Produkt noch weitere mittelbar mit dem Produkt, dessen Erzeugung oder der Auswahlentscheidung zum Kauf dieses anstatt eines andern, verbundene Faktoren wichtig sind, müsste man die beim Kauf auch mit einberechnen. Solche Berücksichtigungen der mittelbaren Wirkungen eines Produktes haben aber meist auch ihren Preis. Also eine Produktauswahl wird meist teurer wenn man soziale, ökologische, Sicherheits- oder Zukunftsorientierte Faktoren hinreichend mit berücksichtigt. Damit solche Faktoren aber auch tatsächlich hinreichend berücksichtigt werden ist es eben nötig, dass dies nicht nur eine Handvoll der Kunden so machen sondern hinreichend viele. Und wenn das nicht freiwillig zu erreichen ist hilft eben nur noch die Pflicht oder der Zwang für fair hinreichend viele. Und bei uns liegt dieses Monopol zur Pflicht, zum Zwang eben beim Staat. Wenn da hierzu aber keine Mehrheit zu Stande kommt, ist einem dieser Weg auch versperrt. Da bleibe dann nur noch die Ausgründung mit einem fairen Anteil an allem und hinreichender Intervention oder ein Putsch und eine Diktatur. Also erstere Variante würde ich hier wenn sonst nicht mehr tolerierbar ist den Zuschlag geben, wenn das eine humane Option ist.

Von einer humanen Ökonomie würde ich jetzt eben erwarten, dass sie anstatt des rein auf den eigenen triebhaften Vorteil ausgerichteten Wirtschaftens auf eine individuelle und gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer aufgeklärten befähigten Wissensgesellschaft für die neben dem eigenen nachhaltigen Wohl auch das anderer hinreichend wichtig ist und die es sich bei der Auswahl der Kriterien um das Beurteilen zu können nicht zu einfach macht und nicht nur den Schein waren will.

Und da wir gegenwärtig weltweit in einem durch den Importbedarf der meisten Staaten Netz von mehr oder weniger von einander abhängigen Nationalstaaten leben ist es für eine humane Ökonomie eben nicht nur wichtig wie man sich jeweils im Inneren dieser Staaten zueinander und miteinander verhält sondern auch wie man sich nach außen hin gibt. Und was für ein Vertragsgebundenes eventuell gar Verfassungsgebundenes miteinander man anstrebt. Also zum Beispiel ob man einen Freimarkt Standortwettbewerb anstrebt weil man weiß, dass man von Natur aus, zum Beispiel wegen der Lage, oder historisch gewachsen mit die wirtschaftlichsten Standorte und damit einen Vorteil hat. Und den Zwang zum Freimarkt dann auch noch „schön“ redet. Oder ob man der Tatsache, dass die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nun mal zum unbeweglichen dem Boden sich hinbewegen, human Rechnung trägt. Je nach Angebot und Nachfrage konkurrieren eben Nationalstaaten im freien Wettbewerb mit ihren ungleichen Standorten um Kapital und Arbeitsplätze. Die Lohnabhängigen müssen dann den Arbeitsplätzen nachziehen.

Also ob man sich international für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke einsetzt. Und ob man sich mit universell moralischem Selbstanspruch für Regeln einsetzt, die jeder gut finden können sollte, anstatt einfach nur für solche die einen selbst den größten Gewinn versprechen.

Oder eben für eine faire Teilung mit einem fairen Anteil von allem für jeden. Auch der Arbeit.

Aber in Demokratien ist die Frage wie human die Ökonomie ist eben eine Sache der von der Mehrheit gewählten Abgeordneten. Und natürlich vom internationalen Druck. Aber der kann vielleicht für das Ergebnis der humanen Wirtschaft verantwortlich gemacht werden nicht aber für die prinzipielle Einstellung. Und wenn die bei der Mehrheit nicht stimmt bleibt vielleicht wirklich nur Trennung oder es liegt am Angebot und der Bildung für die Mehrheit und eventuell an Manipulation wenn die Mehrheit nicht human genug ist, wählt und sich wählen lässt in Demokratien.

Der Geist des Kapitalismus, der Glaube und Max Weber

Ich lese gerade „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ von Max Weber. Ohne Anmerkungen sind das ja nur 130 Reclam- Buchseiten, das sollte also auch nebenbei nicht so lange dauern.

Im ersten Drittel geht es da um den „Geist des Kapitalismus“, den habe ich unmittelbar und noch unreflektiert nach Webers Sicht so verstanden, dass dieser in Abgrenzung zum „Traditionellem Geist des Wirtschaftens“ nicht nur darauf ausgerichtet ist dasjenige, dass man gewohnt ist mit so wenig Arbeitseinsatz wie möglich zu erreichen, sondern seine ökonomischen Möglichkeiten voll auch bei Risiko aber durchaus nachhaltig mit Blick auf die zukünftigen Chancen auszuschöpfen. Er zitiert hier Benjamin Franklin. Wobei bei Tugenden mehr die Einhaltung des Scheins zählen würde als deren tatsächliche Einhaltung. Also Tugenden aus Sicht der anderen nur soweit wie nötig wirklich erfüllen und die eigene Tugend ist ja quasi der Erwerb.

Wenig überraschend stand bisher in den Buch nichts darüber wie er selbst darüber denkt und was er politisch empfiehlt. 🙂

Das muss dann das Gustav von Schmoller Lager übernehmen. 🙂

Bei dem „Geist des Kapitalismus“ hat man es also mit dem „Geist des Tuns“ zu tun, handeln nicht weil man es muss sondern weil man es kann. Höchstens begrenzt durch die Aussicht bald nichts mehr tun zu können weil man es übertrieben hat. Aber diesen Zusatz diese Begrenztheit zumindest des Selbsterhalt Willens werden wohl nicht alle „Kapitalisten“ verinnerlicht haben. Hier ist wohl der Unterschied zwischen dem „reinen freien Kapitalismus“ und dem „zumindest für sich selbst nachhaltigen Kapitalismus“. Also derjenige für die, die ihr Tun zumindest dem eigenen Erhaltungswillen unterordnen wollen und können. Welche die Tugend der Selbstkontrolle zumindest in diesem Punkt nicht nur zur Wahrung des ökonomisch notwendigen Scheins einhalten wollen sondern aus eigener Einsicht.

Dafür muss man aber natürlich auch definieren was nachhaltig heißt. Mit Sicherheit nicht nur aber auch Klimakontrolle soweit möglich.

Man muss eben zumindest alle Mindeststandards einhalten um sich selbst und seine Tun- und seine Handlungsoptionen auch für die Zukunft erhalten zu können. Dass es dafür auch für vielleicht alle nötig ist auch diese Handlungsoptionen für machbar alle anderen verfügbar zu halten, habe ich ja schon öfters begründet, also daher hier nur nochmal in Kürze:

1. Weil man eventuell ein eigenes Bedürfnis zum Streben nach dem Wohl auch (einiger) anderer hat und man keinen Sinn, auch keinen kapitalistischen, darin sieht diesen zu unterdrücken,

2. Weil einem eventuell jemand wichtig ist dem wieder rum jemand anders wichtig ist, also die Menge an anderen die einem dann zumindest mittelbar auch selbst eventuell wichtig sind wird dadurch erhöht,

3. Weil man jemand anderes eventuell aktuell und oder später vielleicht mal braucht, klassisches Nutzenprinzip, und dann nimmt man besser auch gleich hinreichend viele von denjenigen die dem wichtig sind mit auf die unter 2. begonnene mittelbare Liste auf.

4. Weil man sich aus Abwägungsgründen keinen zum Feind oder Gegner machen möchte der noch nicht auf der Liste steht oder dem jemand wichtig ist der noch nicht auf der Liste steht.

5. Weil einem ab einem bestimmten Punkt das Aufstellen einer solchen Liste wegen des Einzelprüfungsaufwands zur Prüfung zumindest hinreichend vieler inklusive der Frage wie viele denn nun hinreichend sind teurer erscheint als allen zumindest genug oder gleich ihren fairen Anteil zu überlassen und Unverträgliches selbst anteilig mit einzudämmen, um an dieser Stelle als Blogschreiber, auch mal diejenige Liste mit anzusprechen in welcher nicht die Triebfeder des Unterstützens als Basis dient sondern diejenige des Schaden- Wollens.

6. Wenn man nach 5. noch nicht jeden mit einem Eintrag für zumindest das kleinere des „Zumindest Genügend“ und des „Fairer Anteil“ auf seiner Liste stehen hat bleibt dann meines aktuellen Wissens „nur noch“ die Metaphysik also die Überlegung was eigentlich nach dem Ableben kommen könnte und wie rational es ist sich da nicht auch drauf vorzubereiten. Also genau genommen kann man, nach meiner Meinung die Optionen was dann kommen kann durchaus überblicken und dadurch auch die Vorbereitung darauf rational geboten machen.
a) Entweder kommt ein neues Leben in der gleichen Umgebung oder einer andern, dann würde man sich jetzt diesbezüglich in John Rawls Originalposition befinden denn man weiß nicht in welcher Position man sich später befindet, wenn auch mit der Option sich außerhalb des „Vertragsgebiets“ wieder zu finden.
b) Man landet vor einer Art „jüngstem Gericht“ und weiß aktuell nicht wie die Rechtslage ist und die Entscheidung dort gilt dann entweder für die Art des nächsten Lebens oder gleich für die Ewigkeit. Dann befindet man sich erst recht aktuell in einer John Rawls Originalposition.
c) Oder es kommt einfach Nichts mehr. Dann hat man aber das Problem das wohl alles mal aus einem Nichts heraus entstanden ist und man dann nicht doch beim nächsten mal wieder irgendwie mit drin hängt.
Auch das entspricht dann wieder schon Rawls Originalposition.
d) Man könnte auch immer wieder hier landen und hier könnte es langsam für höhere Existenzformen wegen des Auseinanderdriftens aller Dinge im Universum zu ungünstig werden. Aber auch da weiß man dann nicht ob es nicht doch noch ein Außen gibt und doch wieder weitere Optionen. Also auch wieder John Rawls Originalposition.

Also wie man es auch dreht und wendet die Metaphysik läuft immer zumindest bis das mal jemand tatsächlich widerlegt hat auf John Rawls Originalposition hinaus. Falsifizierbar wäre diese Annahme natürlich nur logisch nicht empirisch. Und in der Originalposition berücksichtigt man die (fairen) Interessen anderer eben schon aus Selbstnutz mit.

Bis auf die Inkonsequenten, diejenigen ohne Selbstkontrolle und diejenigen die an das Eintreten einer bestimmten metaphysischen Option fest glauben und daher alle andern ausschließen, sollten dann eigentlich alle eine rationalen Grund haben dass auf ihrer Liste alle stehen. Bei den Gläubigen hängt das dann vom Glauben ab.

Damit wären wir dann beim 2. Teil des Max Webers Buch angelangt welchen ich allerdings noch nicht gelesen habe.

Aber im Protestantismus ist eine der Hauptaussagen ja, dass der Glaube reicht. Deshalb auch das Glaubensbekenntnis. Damit konnte sich Martin Luther von seinem Gelübde, dass er vor Gott spontan aus Not abgelegt hatte, befreien. Passt schon wenn man (dran) glaubt.

Für mich persönlich stellt sich die Glaubensfrage nicht, ich mache mein Verhalten von einem universell moralischem Selbstanspruch abhängig. Also ich verhalte mich so wie ich finde, dass jeder es gut finden können sollte.

Und ich erwarte dann, dass das auch Gott, die Frage nach dessen Existenz ist für mich auch unerheblich, gut zu finden hat, wenn er(, sie oder divers) mal was zu entscheiden hätte was mich betrifft. Bin halt UMSA (Universell moralischer Selbstanspruch)- Werte- gebunden.

Aber zurück zu den Protestanten wo ich ja auch kritisches Mitglied bin.

Wenn man mal soweit ist, dass man sich an ein Gelübde, dass man in einer Notlage spontan abgegeben hat, da würde einen wohl auch Karlsruhe hoffentlich entbinden, nicht gebunden sieht, hat man eine wichtige aber auch gefährliche Tür zum kritischen Umgang mit Kirche und Glaubenstexten aufgetan.

Ab dann kann man entweder anfangen einfach alles, ganz ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse Anderer, was einem gerade Spaß macht auch vor Gott und Glaube passend zu reden. Reicht ja wenn man dran glaubt. Oder man überlegt sich mal wirklich ein Regelwerk von dem man selbst sagen würde, dass man dabei wirklich mit universell moralischem Anspruch rangegangen ist, man kann ja gerne auf das bereits vorhanden aufbauen und das übernehmen was diesen Ansprüchen genügt und das was noch fehlt hinzupacken. Auch hier bietet sich wieder John Rawls Originalposition an, sich gedanklich auch in andere hineinzuversetzen und deren faire Interessen mit zu berücksichtigen. Auch wenn es wohl tatsächlich die eine universell moralische Ethik gibt, wird man sich wohl kaum auf eine Einschätzung, und damit ein Regelwerk, einigen können, wie die wohl aussieht. Aber auch hier ist eben Toleranz gefragt solange das die eigenen fairen Interessen und die der Anderen noch zu lassen. Wie auch immer von diesem Regelwerk sollte man dann glauben oder hoffen, dass Gott dass dann noch durchwinkt. Und sich selbst natürlich auch dran halten.

Aber wie gesagt eignet sich der Protestantismus als Glaube, oder vielmehr die Richtung die durch ihn eingeschlagen wurde, eben auch dazu sich aus Protest nur das rauszupicken was einem gerade passt. Ganz wie bei der Ethik der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln eines James M. Buchanan. Also eine Ökonomisierung, eine Profitorientierung des Glaubens, nur weniger Scheinheilig als wenn man versucht noch so zu tun als würde man den traditionellen Glaubensregeln noch folgen. Dann wird aus dem Erlangen von Reichtum, also wohl mehr als dem fairen Anteil, schnell eine Tugend vor Gott. Und wenn man den erstmal hat kann man ja ruhig die katholischen 10% für Bedürftige mit vorsehen. Die globale 15% Mindeststeuer für Unternehmen liegt da ja auch kaum drüber und die ist ja noch dazu zumindest nicht mal nur für Bedürftige gedacht.

Glaube dient eben schon immer zumindest auch zur formalen Legitimation von Herrschaft, dass ist bei der Herrschaft des Geldes oder besser Vermögens bzw. dessen Eigentümern auch nicht anders. Und je weniger Schein man dabei waren muss desto ökonomischer.

rkslp.org- Jahresrückblick 2021

Einer der Höhepunkte des Jahres fand schon Ende Januar statt:
Die Teilnahme am Online- Weltsozialforum 2021 mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsethik: (https://rkslp.org/2021/01/29/ruckblick-auf-das-1-zoom-meeting-der-rkslp-beim-online-worldsocialforum-2021-vom-25-1-21-um-1900-uhr-cet/)
-Regeln nur für den Eigennutz bzw. passend zu einem festen unveränderbarem traditionellem Wertesystem oder Regeln die mit einem universell moralischem Selbstanspruch angestrebt werden- und zur Frage was man macht, wenn man sich nicht zumindest tolerierbar einig wird.
Den Anlass bot hier die Dominanz der erstgenannten Ethik vor allem in Deutschland und seinen sparsamen Freunden aber auch in den USA und andern meist westlich geprägten- Teilen der Welt.

Als nächstes kam dann die Berichterstattung in diesem Blog über meine Kandidatur SPD- intern zur Wahl des SPD- Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis Main- Taunus, in dem ich zu der Zeit noch meinen Wohnsitz hatte, + 3 weiteren Städten, um auf die Themen Verfassungsethik und Ausgleichsunion aufmerksam zu machen. Anstatt eines ungebremsten Standort-/ Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ bei dem am Ende doch nur die Kapitalseite oder bei einem Zusammenbruch das Außen gewinnt, braucht man eben eine hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits-, und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion. Ein weiterer Grund für die Kandidatur war um ein Zeichen zu setzten dass man sich auch selbst zur Wahl stellen sollte und Werte- und fair Interessengebunden auch muss, wenn man meint, dass die Dinge nicht so laufen und verstanden werden wie sie sollten bzw. es den Fakten entsprechen würde.
Der „Wahlkampf“ fand dann Corona- Pandemie bedingt und da ich damals für die Betreuung meiner Großmutter auch selbst mitgeholfen hatte komplett online aus der Speicher- Wohnung bei meiner Großmutter, die Mitte des Jahres mit 99 starb, statt.

Naja gewählt hatte mich dann zwar keiner dort :), https://rkslp.org/2021/03/19/ausgang-der-spd-bundestagsdirektkandidatenwahl-im-181er-und-das-freitagsgesprach-mit-olaf-scholz-zu-europa/, und die beiden Themen hängen immer noch zu sehr fest, aber ich bleib ja an den Themen dran, hoffentlich mal zusammen mit hinreichend vielen anderen, und immerhin meinten hinterher einige bei der Main- Taunus SPD, dass die Themen wichtig wären und tatsächlich aktuell zu kurz kämen. Immerhin.

Dann kam im April mein und damit auch der Umzug der Relativ- Konservativ- Sozial- Liberalen Plattform von Flörsheim (Main- Taunus) nach Homburg (Saarland). Einmal um weiter nach meiner Großmutter sehen zu können, so lange sie noch lebte, und zum andern um im Rahmen meiner Möglichkeiten auch beruflich was direkt gegen die Konzentrationskraft des Marktes zu den bestgelegensten und damit wirtschaftlichsten Standorten zu machen. Und eine Wohnung findet man hier auch schneller.

Ende April hatte ich dann auch mit Lesungen meiner Blog- Beiträge mittels Zoom in meinem YouTube- Kanal begonnen, um auch „Hörer“ auf die Themen Verfassungsethik und APR (Ausgleichs, Priorisierungs und Regulierungs)- Union aufmerksam zu machen: https://rkslp.org/2021/04/29/beginn-mit-youtube-lesungen-der-blog-beitrage/

Und Anfang Juni kam dann noch die wöchentliche YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen: Verfassungsethik und Ausgleichsunion (später zur APR- Union erweitert) hinzu (bisher nur mit „Jea“ als Gast): https://rkslp.org/2021/06/03/start-einer-youtube-live-diskussionsreihe-mit-den-schwerpunktthemen-ausgleichsunion-und-verfassungsethik/

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas (https://rkslp.org/2021/07/01/konferenz-zur-zukunft-europas-rkslp-org-ist-auch-dabei/) und bei TatenFürMorgen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung war die rkslp.org auch wieder mit Vorträgen zu den Themen Verfassungsethik und APR- Union online dabei, wenn auch beides mal ohne Teilnehmer …
Aber auch bei geringer Werbung.

Seit Juni strebe ich auch an täglich etwas Werte- oder fair Interessen- gebundenes zu twittern.

Im September startete dann meine neuen monatlichen Outdoor- RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen im Saarland und der Westpfalz. (https://www.eventbrite.de/o/relativ-konservativ-sozialliberale-plattform-34189900645). Solch ein Angebot hatte ich vermisst deshalb biete ich es jetzt selbst an. Kam bisher aber auch noch keiner. 🙂

Zur Bundestagswahl 2021 hatte ich natürlich auch viel geschrieben und gesprochen.

Schon im Oktober hatte ich dann diesmal mit der Kampagne machbare gemeinsame Grundsicherung in der EU gehört ins Wahlprogramm 2025 begonnen (https://rkslp.org/2021/10/13/neu-start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-koalitions-und-wahlprogramm-2025/). Damit das diesmal auch wirklich hinreichend in möglichst vielen Wahlprogrammen drin steht.

Seit Ende des Jahres mache ich außerdem noch einen Fensterplakat- protest von meiner Wohnung aus und mit Twitter- Bild mit der Forderung, dass Hartz 4 an die Inflation angepasst wird.

Und aktuell laufen die Vorbereitungen zum Aufhängen eines Straßenlatern- Protestplakats der rkslp.org gegen Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ sondern stattdessen für eine hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte APR- Union.

Außerdem hatte ich weiterhin einmal pro Woche einen Werte- oder fair Interessen- gebundenen Blogbeitrag zur Veröffentlichung bei der rkslp.org und der Freitag Community geschrieben.

Das waren also die rkslp.org Beiträge im Jahr 2021. Ich selbst war noch in vielen weiteren Treffen aus dem sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Bewegungen und Prüfer Umfeld tätig, da waren dann auch meist noch ein paar mehr Teilnehmer mit dabei. Aber dennoch eindeutig sehr viel zu wenige.

Dann Werte- und fair Interessen- gebunden alles Gute im neuen Jahr 2022! 🙂

(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.