Aktuell kann man mit einem Abo im „online“ Freitag zwei Beiträge lesen, welche die aktuelle Entwicklung weltweit und lokal, 2teres vor allem aus meiner Sicht, ich wohne ja in Rheinland-Pfalz aktuell und bin dort geboren, recht schön wenn auch teils nur ausschnittsweise wieder geben:
Hinter Donald Trumps Zollpolitik steckt der Plan für einen Regime Change und Antifa raus aus der Kita Rheinland-Pfalz verschärft Zugang zum Staatsdienst
Beim ersten Beitrag geht es wohl mit einer bewussten Anspielung auf Patrick Deneens „Regime Change“ Buch, um Trumps möglicherweise bewussten und durchaus durchdachten, leider eben (bisher) als zumindest zu wahrscheinlich auch für extrem Rechtes offener, Schwenk in der US-Politik, hin zur Machtpolitik, wie sie Amir Amin mit seinen 5 Macht-Kategorien in seinen Weltsystem-Analyse Buch „Die Analyse des Weltsystems“ beschrieb: „Technologie“, „Kontrolle der globalen Finanzmärkte“, „Zugriff auf die globalen Rohstoffe“, „Kommunikation und Medien-Kontrolle“ und „Massenvernichtungswaffen“. Wobei man zu den globalen Rohstoffen besser auch noch die aktuell vorteilhaftesten „Produktionsstätten/Standorte“ zählt. Und der Zugriff auf „Arbeit“ ist auch noch wesentlich. Also eher 7 Macht Kategorien. Den Machtfaktor „Arbeit“ hat die Weltanalystin Beverly J. Silver in ihrem Buch „Forces of Labor (workers unrest)“ schön mit Blick auf deren Macht und Ohnmacht analysiert. Also Produktions-Unruhe-Macht, Orga-Unruhe-Macht oder eben Marktmacht bei hoher Nachfrage nach Arbeit.
Deneen beschreibt in seinem Buch ja, dass eine Stabil-orientierte „geistige“ Elite aktuell die Rechte bräuchte um für ein Gemeinwohl der Stabilität sorgen zu können. Hinreichend viele eben, im Falle von Gierigen dann eben für so viel wie möglich (aus Sicht von Saboteuren für zu viel).
Hinreichend viele ohne die eigenen Reichen direkt zur Kasse zu bitten versucht Trump wohl durch Reindustrialisierung und dieses wieder durch Zölle zu erreichen und durch eine ausgeglichene Leistungsbilanz (durch sein BBB). Wobei man für eine ausgeglichene Außenbilanz eigentlich eh schon unter dem GATT-Regime und noch ein wenig unter dem WTO-Regime tätig werden durfte. Bei GATT auch noch mit Zöllen und Quoten so weit ich mich erinnere. Alles andere wäre ab einem bestimmten Punkt ja auch Selbstmord, die besten gelegensten Produktionsplätze/Standorte sind weltweit eben, wie die Rohstoffe unterschiedlich verteilt, und entweder reguliert/beherrscht/kontrolliert man diese in eigenem Sinne hinreichend oder man wird beherrscht. Am besten gelegen ist global China und im Westen Deutschland. Wenn China es geschafft hätte in Deutschland eine Agent*innen an die Macht zu bringen, hätte China im Tandem mit Deutschland aufsteigen können. Und gleichzeitig in Deutschland einen fatalen „Freimarkt passt immer“- gierigen Glauben etablieren können der ohne Ende Waren in den Westen rein feuert und für einen RaceToTheBottom TauschOnlyGewinnler-FriedenSchaffenOhneWaffen Fatalismus sorgt und wo der „Freimarkt-Glaube“ und das „Nehmen-Verboten“ auch noch den Weg in die Verfassung gefunden hätte, obwohl doch bei Amin und andern schon lange schön beschrieben wurde, dass Freimarkt nur bei natürlichem oder historisch gewachsenem Vorteil im Standortwettbewerb „gefeiert“ werden darf und man sonst hinreichend Protektion braucht. Aber an dem Grund, dass es seit dem Beginn des neuen Jahrtausends so lief, lag, dass darf man durchaus so denken, wohl nicht China, obwohl das vernünftig und durchaus ehrenvoll gewesen wäre und bis zum fairen Anteil und fairer Wahl der Mittel auch sozial moralisch. Sondern einfach Niemand und die erfolgreich Gierigen in guter Marktlage mit ihren Sorgen vor dem demokratischen Zugriff auf ihre Anhäufungen durch die Mehrheit hat ganz alleine für den neoliberalen Bis-Jetzt Zustand geführt. (siehe James M. Buchanan, Moyn, …) Sind halt Neureiche, dass man die von der Macht verhalten muss weil sie nur Anbieten sicher können wussten schon die „Die komme net ins Buch“-„Venediger/Venezianer Herrscherfamilien“.
Aber Obama hatte ja 2010 schon mal freundlich angefragt, ob die USA wieder stabil werden dürfe. Wollten Merkel und Co., mit Verweis auf den Freimarkt eben nicht, dann kamen halt die internationalen Freimarkt-Verträge, Obama war halt ein netter. Außer seine Drohen vielleicht nicht ganz so für 96% Prozent. Aber wieder weniger zynisch. Der hatte es wenigstens versucht, also die Stabilität im Handel. Und wenn Europa da mit gemacht hätte wäre es wohl auch so passiert. Aber gar nicht mehr zynisch. Alle Bestrebung auf einen fairen Handel innerhalb der EU gab es während seiner US-Ägide. Und danach nur noch wenn es auch ohne seinen Druck opportun schien, wie bei Corona. Und für die USA war Obama wohl bisher tatsächlich der sozialste Präsident und hätte wohl mit mehr Zeit auch selbst für Stabilität gesorgt, um es mal „optimistisch“ zu beschreiben. Also besser wurde es ohne ihn als Präsident auf jeden Fall im Westen sozial nicht.
Aber nun herrscht wohl in den USA eine zu wahrscheinlich aus moralischer Sicht zu gierige Deneen-Mischung, zumindest wenn Trump die Armen nicht unter die Räder kommen und die Lohnabhängigen vom Markt missbrauchen lässt. Denn das würde wohl sicher zu einer zu großen Unruhe führen. Da muss man abwarten inwieweit sich da vielleicht dann doch fatalerweise die Herbert Spencers durchsetzen.
Und was sein Steckenpferd Israel so alles treibt, treiben darf, ist entscheidend. Auch die USA brauchen international hinreichend viele Partner. Und wenn Israel da seinen Ganz-Judäa-Traum durch fatale Mittel wie Vernichtung (historisch gab es wohl nach aktuellem Stand nie eine Vertreibung durch Ermordung sondern die Gegend war schon verlassen im alten Judäa, also die aktuellen Israelis wären die ersten die das mordend erreichen wollten; alles andere ist wohl nur rechts-religiöse Propaganda; außer Hitler hat das noch keiner versucht und noch nie einer lange halten können, soweit ich weiß, sowas zerfrisst eben jede Gesellschaft und wird von außen nicht lange geduldet), Verhungern lassen, Quälen bis sich jemand zur Aufnahme oder auch schon „nur“ Ausreise erbarmt, und die USA dies zulässt und der Westen sie weiter mit den Werkzeugen dafür beliefert, wären genügend Partner für die meisten US-Wünsche wohl schwer bis kaum mehr zu finden. Aber bei Steckenpferden besteht halt immer die Gefahr, dass der unreife innere Reiter mit einem durchgeht und das Pferd mitzieht, wenn dass denn fatal/vernichtend drauf ist. Das sollten in den USA genügende im Ohr, äh Auge, behalten, wenn es für sie stabil weiter gehen sollte, nach Wunsch oder gar nur dem Nötigen. Und sonst auch den Blick auf Niemanden der vielleicht etwas beim Durchgehen nachhelfen möchte nicht vergessen und zur Not hinreichend handeln. Wobei ich aber auch für die faire Verteidigung Israels in fairen Grenzen und der Juden im allgemeinen bin und für die faire Selbstbefähigung dieser dazu bin. Und dafür das China atomar gleichziehen darf, zusammen mit Europa. Dann hätten wir glaube ich mehr Ruhe. Wobei nur eine (oder besser zwei?) kooperative Atomkooperation wohl sicherer wäre für die Welt, auf die müsste man sich aber erstmal fair einigen.
Beim Russland-Ukraine-Krieg muss Trump aufpassen, dass er sich durch Rohstofffelder Eroberungen nicht zu einer Überreaktion hinreißen lässt. Der augenblicklich entscheidende Machtfaktor ist eben wohl immer die mächtigste effektive Waffe, und da ist Russland als einziger sonstiger Akteur auf gleichem Level wie die USA. Und die Frage ist nur wer von den Regierenden näher an ein zu teures Unentschieden gehen kann ohne von seinen Leuten von einem „Das Wünschen wir uns dann doch nicht so dolle“ Typen oder Typin ersetzt zu werden. Da sollte sich Trump nicht von so was treiben lassen: „Ukraine: Russland erobert riesiges Lithium-Feld und niemand nimmt Donald Trump noch ernst“. Aber wenn Trump Russland ungleich und unfair/unötig viel in der Ukraine nehmen lassen würde, wäre er der erst US-Präsident der sich von Russland hat ungewollt ficken lassen und alle seine Buddys gleich mit. Ich denke mal das will er nicht.
Wobei, zurück zu Massenvernichtungswaffen, da wird es wohl bald auf <=Nano-Botsschwärme ankommen. Mal sehen, oder auch nicht, wer da zuerst die Atomkarte in Rente schickt. Sobald so ein Schwarm die noch rechtzeitig zerlegen kann, war es das für Mister Atom. Und bei allen Machtfaktoren spielt wohl der Faktor künstliche Erweiterung der Intelligenz eine wichtige bis entscheidende Rolle. Da muss man aufpassen, dass man da nicht einen künstlichen Willen (der ist schnell programmiert) mit einem künstlichen Gehirn (das soll ja schon menschliches Niveau haben) zugriff auf so eine künstliche Erweiterung der Intelligenz gibt. Wenn da erst mal ein künstliches Bewusstsein da ist, wird abschalten moralisch fragwürdig und wohl auch zunehmend schwieriger. Künstliche Gehirne dürften sich erstmal schneller weiter entwickeln lassen als menschliche wenn auch noch lange mit sehr viel mehr Energieverbrauch. Und meist setzt sich evolutionär das intelligentere hinreichend nachhaltig effiziente und effektive Leben durch. Also eventuell sollte man da künstliche Gehirne (sich) nicht schneller weiterentwickeln als menschliche. Wäre ja auch irgendwie unfair. Außer vielleicht es droht zu zügig die Planetenzerstörung und nur die Künstlichen hätten eine Chance rechtzeitig weg zu kommen. Dann könnte man das mal erörtern.
Zum Schluss nochmal ein lokaler Blick (mit Freitag-Beitrag 2) zum Verteidigen der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der man durchaus Raum zur Neuinterpretation laut Google-K(E?)I einräumt. Mittels Extremisten-Listen. Da stehen sogar V-Männer, äh FAU mit drauf. Finde ich mit Blick auf die Konsequenzen, Ausschluss vom Öffentlichen Dienst, wenn auch erst nach Einzelfallprüfung und nicht automatisch durch das Stehen auf so einer Liste -laut letzter Aussage aus dem Ministerium-, reichlich unpassend und übertrieben. Und auch ob es so eine tolle Idee ist, so die AfD aus den Parlamenten bringen zu wollen, wenn man nicht glaubt sie aktuell verbieten zu können, wird sich erst zeigen müssen. Und die Gefahr dabei durch ein Vorgehen gegen deren ihre Mitglieder statt gegen die Partei es unfair zu übertreiben ist auch groß. AfD-Märtyrer brauchen wir nun echt nicht und leider vertreten die einige Positionen, vor allem mit Blick auf Russland, die die andern Parteien bis zum fairen Anteil besser auch passend angepasst übernehmen sollten, wenn sie nicht sowieso der zu Rechten Wähler zutreiben wollen. Also mir ist die AfD zu rechts und teils zu Hayek. Deshalb möchte ich die auch nicht in der nähe der Macht und des Einflusses sehen. Man sollte aber auch bedenken, was passiert wenn der Verfassungsschutz sein „gesichert rechtsextrem“ Urteil, dass glaube ich eh noch ausgesetzt ist, nicht aufrecht erhalten darf. Kommen dann auf RLP und Bayern riesige Klagewellen zu, wenn AfD-Mitgliedern, vielleicht auch noch wirklich unfair übertrieben, der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wurde? Also gut wenn man versucht zu Rechts von den (gemeinsamen) Parlamenten fern zu halten und von zu hoheitlichen Aufgaben für diese, aber man sollte dabei planvoll, maßvoll und nicht unfair und mit Schaum vorm Mund vorgehen. Und aufpassen, dass man nicht von interessierter Seite dabei „übertriggert“ wird. Am besten wäre es wohl eh wenn man zu rechts und zu links einfach eigene Parlamente/Räte/Was auch immer wählen lässt und diese einfach hinreichend begrenzt. Aber dafür bräuchte man wohl erstmal eine demokratische Mehrheit. Oder eben hinreichend viele effektive Waffen, die entscheiden ja, wie anfangs dargelegt am Ende wohl weiter immer.
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 