Zumindest die EU- alias Europawahl ist ja jetzt endlich mal rum. Nachhaltig sozial zukunftsorientiert und -sichernd, zumindest nach meinem Verständnis, wollte sich ja da keiner der Parteien präsentieren. Teils wohl, zumindest war das 2019 noch so, weil sie fürchteten, dass die Mehrheit der Wähler die soziale Wahrheit nicht hören wollen und auch nicht wählen würden.
Da bin ich durchaus hoffnungsvoller bzw. ich denke zumindest eine Partei die genau das mit universell moralischem Selbstanspruch formulierte und mit Sicherheit bedachte als Programm anbietet, mit Leuten die das auch wirklich umsetzen wollen, muss es schon geben.
Dann könnte die SPD den Bus für die Wähler bieten die zumindest den Schein von sozialer Politik aufrechterhalten wollen. Und die Grünen den Umweltbus steuern.
Dummerweise hatte weder die Partei die Linke noch das Ex-Linke? BSW „Sozial und Sicher“ im Angebot. Bei der Partei die Linke fehlte die „Nicht Zu Viele“- Zusicherung bezogen auf Zuzug. Und das BSW ist mir zu Anti-Militärisch. Und daher muss man bei denen wohl mehr als nur fürchten, dass die Ukraine da zu wenig Unterstützung (wenn auch für angemessen viel) erhalten würde. Bei der Scholz-SPD muss man eher befürchten, dass die zu wenig für zu viel liefern, um „die Nato rauszuhalten“.
Hoffentlich kriegt da Joe R. Biden noch die Kurve vor der US-Wahl, und erkennt endlich mal (an), dass sich die Kern-Ukraine nicht mit den Einigkeitsgeschenken „Russischer Militärhafen“, „Hinreichende Landbrücke“ und Fair-Anteilig Land für die, die aus der Ukraine nach Russland wollen, von Russland lösen kann. Das ist weder moralisch okay, noch Machtpolitisch aktuell durchsetzbar, sobald Russland atomar bis hin zu „zu teuer“ die Sache durchzieht. Wenn man die Ukraine da für zu viel militärisch konventionell hinreichend unterstützt ist man nur verwerflich und würdelos für die Pulverisierung der Europäer verantwortlich, wenn Russland nicht klein beigibt.
Solange die Nato/USA nicht Russland zumindest das Fair-nötige (aber bitte maximal das faire) aus dem Ukraine91Mischmasch zubilligt, ist sogar Putin mit seinem aktuellen Friedensangebot (Verzicht der Ukraine auf die 4 Regionen, die sich per nicht unabhängig überprüftem Referendum für Russland ausgesprochen haben und Verzicht der Ukraine auf einen NATO Beitritt, der aktuell eine atomare „Verteidigungspflicht“ auch für die Krim inklusive des russischen Militärhafens beinhalten würde – das wäre wohl das Ende Europas) näher an einer fairen Lösung als alle aus dem Westen. Wobei Putin zu homophob und zu Oppositions-unterdrückend ist als, dass man sich nicht wünschen müsste, dass er besser heute als morgen von jemand menschlicherem ersetzt wird. Oder übertreibe ich hier etwa Herr Putin? Dann zeigen sie mal, dass dies nicht so ist.
Gerechtigkeit und Frieden zwischen den Völkern/Staaten kann es nur nachhaltig geben, wenn man jedem zumindest das fair-nötige zubilligt und zur Not auch (mit-)besorgt. Nur so lassen sich die Menschrechte herbeiführen und bewahren. Das aktuell realexistierende Völkerrecht steht dem leider entgegen. Das war auch bis 2005 noch bis auf, ein paar Linke und Rechte Spinnern und Saboteuren (gut denen war es auch klar, die nutzten das nur) allen klar. Da wurden beim Blauhelm-Einsatz in Ex-Jugoslawien glücklicherweise noch die „Völkerrechtseinwände“ wegapplaudiert. Heute wird leider auf Kosten der Menschen in der Ukraine und Russland und mit der Gefahr einer uns auch pulverisierenden Eskalation das leider realexistierende Völkerecht als inkonsequenter oder bewusst sabotierender Vorwand für „Zu Wenig Für Zu Viel“- Lieferungen an die Ukraine (also man liefert eher zu wenig, fordert aber zu viel Land), mit ihrem schon lange nicht mehr demokratisch bestätigtem Präsidenten, instrumentalisiert. Das leider aktuell existierende Völkerrecht ist ein proprietär verseuchtes Relikt Linker und Rechter Friedens-Spinner aus dem beginnenden 19.Jahrhundert. Wenn wir uns danach zu sehr richten sind wir verloren. Oder zumindest die Menschenrechte.
Wobei der Anspruch Russlands auf die Krim und Co. durchaus auch im Rahmen des leider aktuell existierendem Völkerrechts durch eine Annullierung der damaligen Schenkung wegen Motivirrtum oder so juristisch fair durchsetzbar sein sollte. Wir haben aber keine gemeinsam akzeptierte Rechtsprechung.
Da bleibt Russland nur der militärische Weg. Ein Verzicht auf den Militärhafens ohne Kampf kann man Russland kaum empfehlen.
Leider ist das nicht die (geäußerte) Haltung der aktuellen Entscheider in der Nato. Wobei Bundeskanzler Scholz sich solch einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland kaum entgegen stellen würde, auch wenn er meist irgendwas anderes erzählt. Wenn in Russland Zivilisten durch deutsche Waffen sterben, und Scholz weiter offiziell mit unfair viel Staatsgebiet für die Kern-Ukraine fordert, wird Scholz aber leider auch zu uns den Krieg bringen. Das will er hoffentlich nicht. Oder höchstens bis die US-Wahlen rum sind, und man Trump durch eine Biden-Fehlstellung, ins Amt gehoben hat.
Wenn Biden Russland das fair-nötige weiter vorenthalten will, Trump dies aber Putin und vor allem Russland selbstverständlicher weise, und sei es nur das es endlich wieder fair und ruhig ist (und sei es nur aus Image- Gründen) zugestehen würde, würde es für jemanden wie mich leider schon schwer bei allem Schlechten was Trump und die Republikaner leider sonst so verkörpern, trotzdem Biden nochmal zu empfehlen.
Also US-Präsident Joe Biden: Überwinde endlich deinen inneren Schweinehund und gestehe Russland das fair-nötige zu, halte sie aber ansonsten von mehr als dem Fairen, zumindest auch mit Blick auf die Kern-Ukraine, zur Not auch atomar bis zum Äußersten ab. Sonst dienst du nur dem ganzen Schmodder den Trump zumindest mit ins Amt hieven würde.
Es würde auch wirklich mal Zeit werden, dass das Kapitel „fair-anteilige Grenzen zu Russland“ geschlossen werden kann. Denn dieses Thema verdeckt auch den zumindest hinreichend fairen Vereinigungs- Miteinanderklarkommen-Prozess im nicht russischen Europa. Dem Süden, Westen und Osten wird wohl auch langsam die Bedeutung von Von-Schmollers Einsicht: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein“ klar werden. Und was es heißt/ und hieß wenn die Mitte + Nord ihren Lagevorteil zwischen Arm und Reich und Deutschland zusätzlich noch seinen großen Sprachraum im „ZwangsraumWirtschaftlicherFreiheit“ voll ausspielen kann und auch schon ausspielte.
Sobald die Zinsen wieder runtergehen würde dieser Mechanismus solange Target2 in Kraft ist wohl trotz Ukraine-Russland-Krieg wieder deutlich anlaufen.
Deutschland und der Norden sollte sich aber bewusst sein, dass sie damit nur die europäischen Nato-Staaten schwächen (okay ein paar Einfältige fänden es toll superreich zu werden; aber ohne Super-Waffen unter ihrer Fuchtel nutzt denen das auch nichts.) und somit die Europäer insgesamt gegenüber dem Rest der Welt, der seit unseres Amerika-Nutzbarmachung-Vorteils wieder aufgeholt hat, zu viel verlieren (bis zum fairen Anteil auf humane Weise fände ich das verlieren ja okay bzw. anstrebenswert). Solange wir unser eigenes Stabilitätsgesetz von 1967 aus Gier und Ignoranz weiter bei Seite schieben, bringen wir langsam die ganzen von NATO-Staaten kontrollierten Gebiete in instabile Bedrängnis. Das wäre auch unserer Niederwurf.
Das sollten wir nicht tun. Daher redet endlich über James M. Buchanans Vermächtnis (und Stasis-Anteil) in den EU- und internationalen Freimarktverträgen (bis hin zu neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzen).
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 