World Economics Association Conference 2024

Ich habe mal ein Kommentar zu Beitrag https://capitalismanddemocracy2024.weaconferences.net/papers/democracy-neoliberalism-and-financial-oligarchy/ gepostet. Mal sehen ob er (noch) live gestellt wird:

Thanks for your contribution.
It reminds me of Samir Amin’s „stay in power“ – categories ‚5 monopols‘ from his book „LES DÉFIS DE LA MONDIALISATION“.
He wrote, to „rule over others“ you need enough power (monopols) in 1. technology, 2. financial flows, 3. natural resources 4. communication and media. 5. weapons of mass destruction.
And he wrote that in a center-periphery worldsystem, the center is only as long interested in free market as it is
advantageous for the center.
So my question is:
Do you think the finance oligarchy want to get and remains the new center of a world system? And is neoliberalism really the right choice for that? Or do you think they just want to create, for what reason ever, a global, or at least in the west, total free market zone, and that they ignore the risk of being to much limited by a „forced system of economic freedom only“?


Einigungswille jenseits der Tauschmacht

Am Anfang der antiken demokratischen Phase, der attischen Demokratie, stand ja eine gewählte zeitlich von vorneherein begrenzte Machtstellung von nacheinander Solon, Kleisthenes und Perikles. Darauf hatte sich die alte attisch-griechische Welt damals jeweils verständigt, nachdem, mehr oder weniger, durch die freie Koloniebildung, Verarmung der Agrargesellschaft durch Machtfülle und Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und anderen Verschiebungen der Verhältnisse in den attischen Staatstaaten eine Verschiebung der Wirtschafts- und teils politischen Macht in einem Missverhältnis zum Unruhe-Potential der negativ Betroffenen stattgefunden hatte. Um Ausbrüche solcher Unruhen zu vermeiden wurde dann wie bei Solon Einzelnen eine große Machtfülle verliehen, für eine begrenzte Zeit, um die Dinge neu zu ordnen oder wie bei Perikles ihren Reformvorschlägen einfach zugestimmt. Das Ergebnis führte dann Richtung attischer Demokratie und es gab im inneren erstmal Ruhe. So zumindest habe ich es noch in Erinnerung von der Zeit als ich darüber gelesen hatte. Nochmal genauer nachlesen möchte ich jetzt nicht, denn hier soll es nicht um eine historische Wiedergabe gehen sondern um eine Analogie. Damals hatte, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, die wirtschaftlich-freie Dynamik neue Fakten geschaffen und neue Tauschmacht-Zustände, die mit zu großer Wahrscheinlichkeit bei normalen Verhandlungen nicht mehr zu einer Einigung geführt hätten, bei der die mit dem Verhandlungsergebnis Unzufriedenen hinreichend ruhig geblieben wären. Und auch die politischen Institutionen der damaligen Zeit waren nicht mächtig genug der Ruhe förderliche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb hatte man sich um Gewaltausbrüche zu verhindern und vielleicht hoffentlich auch aus Fairness auf jemanden geeinigt der mit der nötigen Macht ausgestattet, die Dinge neu regeln sollte. Oder man hat später den Reformvorschlägen einzelner bereitwillig zugestimmt. Diese Reformmaßnahmen waren anscheinend so gut gelungen, dass es dann tatsächlich ruhig blieb und die attische Welt erstmal weiter aufblühte.

Daran sollte sich die EU in den nächsten Jahren besser auch hinreichend orientieren. (Aber zusätzlich fairer und mehr auf „GenugFürAlle“-Kurs sein, nach meinen Werten mit universellem Selbstanspruch.) Auch hier wurde durch die freie Wirtschaftsdynamik in neuen geopolitischen Konstellationen wirtschaftlich aber auch von der Bevölkerungsverteilung her gesehen neue Fakten und Zustände geschaffen, bei denen es schnell passieren kann, dass die Tauschkraftbasierenden Verhandlungen nicht mehr zu Ergebnissen führen, bei denen die negativ Betroffenen von ihrem Unruhe-Potential her gesehen nicht mehr hinreichend sicher genug rein tauschwillig bleiben wollen oder dazu gezwungen werden können. (Um es mal möglichst antrigger-frei zu formulieren.) Und auch die EU bietet wie damals die attische Welt keine hinreichend mächtigen gemeinsamen Institution an, die für Ergebnisse sorgen könnten die hinreichend beruhigend wirken.

Noch dazu kommt ja, dass die neue Wirtschaftsmachtkonstellation durch die ungleichen Karten im Standortwettbewerb der einzelnen EU-Staaten offensichtlich nicht gerecht zustande gekommen waren. Gleichzeitig verschieben sich aber die ethnischen Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerungsgruppen innerhalb der „besser gelegenen“ EU-Staaten. Und zwar schneller als die Wahlrechtverhältnisse durch Einbürgerung in diesen Staaten. Also immer größere Gruppen haben (noch) keine politische Mitbestimmung in den Staaten sind aber durch (früheres) freies Ausspielen der wirtschaftlichen Machtverhältnisse spätestens mit Blick auf die Entwicklung in ihren Heimatstaaten eher fair nachvollziehbar negativ betroffen. Das könnte sich gewalttätig entladen. Eine Maßnahme dagegen ist schnelleres Einbürgern. Das könnte aber die „Alt-Eingesessenen“ in diesen Staaten zu sehr beunruhigen und hätte auch Gewaltpotential. Hinzu kommt noch das Gewaltpotential aus den Staaten heraus die im Standortwettbewerb die schlechteren Karten, einfach Pech haben/hatten oder aus sonstigen Gründen schlechter abschneiden.

Um hier Gewaltausbrüchen und einem dadurch bedingten Niedergang der EU-Staaten zumindest im Vergleich zum Rest der Welt vorzubeugen schlage ich vor, dass das Themen faire, soziale und stabile Neuordnung der Verhältnisse in der EU stärker priorisiert wird. Und das bei den Bürgern und wirtschaftlich und/oder politisch Bessergestellten mehr Reform- und weniger Veto- Wille angemahnt wird. Vor allem bei Fragen der gerechten Verteilung. Wenn man da einfach beim friedlichen Verhandeln seine eventuell gar unfair erworbene Machtfülle (weiter) zu sehr voll ausspielt und politisch alle Reformen „niedervetot“ wird es kaum dauerhaft friedlich bleiben. Wie es dann aussieht wenn man nicht bereit ist sich zumindest fair auf neue Verteilungen der Verhältnisse auch jenseits der augenblicklichen Vertragsverhältnisse zu einigen kann man ja zur Zeit leider anschaulich beim Ukraine-Russland Krieg nachvollziehen. Da trifft der Wille auf die „Rückholung“ von zu viel auf das Pochen auf die aktuelle Vertragslage für zu viel. Und wenn sowohl die Ost-Europäer als auch die West-Europäer unfair und blind zu viel wollen, weckt das im Rest der Welt bestimmt schlechte Erinnerungen und die denken sich: Schließen wir uns besser mal zusammen und schauen, dass sich dieser (unfair) zu viel Wille nicht wieder gegen uns richtet, vor allem solange die beiden noch die einzigen Atom-Alphamächte sind. Verständlich. Und solange sie die Sache nicht noch anheizen auch fair und vernünftig. Solange …

Wir brauchen solche Unruhen mit Unmengen an Blut, Leichen und Versehrten nicht auch noch in der Mitte Europas. Daher sollten nicht nur fair-bestrebte wie ich für die Durchsetzung von hinreichenden Reformen werben, eintreten und auch politisch kandidieren (daran mangelt es ja im sozial und sicher, nach innen und außen, Lager weiterhin leider zu sehr) sondern auch diejenigen denen es eigentlich nur um Ruhe geht und die mit dem Status quo für sich eigentlich zufrieden sind. Denn mit Gewalt oder Tricks für Ruhe zu sorgen ist oft teurer als „beruhigende“ Reformen und je nach Gewaltpotential-Verteilung auch irgendwann nicht immer möglich.

Besser man schaut, dass man hinreichend Reserven für alles hat, als einfach nach blinder Besitz- und Eigentumsanhäufung. Noch dazu unter fragilen unfairen Bedingungen.

Offene Mail an das Wirtschaftsforum SPD

(Sollte eigentlich an Nils Heisterhagen gehen, der arbeitet dort aber nicht mehr)

Hallo Wirtschaftsforum SPD,

seht ihr eine Möglichkeit, das nötige Streben Deutschlands nach "Wettbewerbsfähigkeit", also seinen Importbedarf durch "Tauschgeschäfte" nachhaltig zu sichern, mit einer zumindest hinreichend fairen und nachhaltigen Berücksichtigung der ungleichen Karten im Standortwettbewerb (siehe auch bei Kaczmarczyk) zu kombinieren? Wir sind ja auf hinreichend offene Handelsgrenzen angewiesen. Wenn man da einen natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteil zu sehr ausspielt um Außenbeiträge anzuhäufen läuft man aber Gefahr, dass der Handel gleich wieder zu sehr begrenzt wird. Oder gleich mal Staaten in Schwierigkeiten über uns herfallen. Das die Standort-Karten im freien Markt ungleich sind, sagte ja schon Max Weber. Und das unsere ausgesprochen gut waren ist ja nun echt offensichtlich.

Und seht ihr eine Chance unsere Außenbeitragsanhäufung durch diese besseren Karten noch zu den Zeiten fair selbst-kritisch aufzuarbeiten, wo wir noch nachvollziehbar behaupten können durch die ganzen Eurorettungspakete und Co. das Gefühl gehabt zu haben schon recht viel Außenhilfe geleistet zu haben? Und eher in eine Art Marktergebnis-Schockstarre verfallen waren und erstmal alle Forderungen abblockten? (Da hatte ich beim Wordsocialforum 2024 online einen Vortrag drüber gehalten.) Bei der Gelegenheit könnten wir dann auch mal thematisieren, dass wir die klassischen Berater des "Umverteilungs-Phoben"- Reichen Mannes, (also Atlas-Network, Koch-Brüder, usw) z.B. über das Walter-Eucken-Institut beim gestalten der EU auf unserer Seite mit am Tisch hatten und vor allem bei der FDP aber wohl leider auch der Union und zu vielen in der SPD und bei den Grünen noch haben? Das könnte bei unseren Nachbarn sonst auch irgendwann für zu viel Unruhe auf uns gerichtet sorgen. Wobei diese "Umverteilungs-Phoben" aber auch anfällig fürs Unterlaufen durch Dritte sind. Denn auch für unsoziale Stabilität und Machtsicherung des eigenen Blocks braucht man schon die Option Unwillige in den eigenen Reihen auch mal jenseits des Tauschens zu zwingen. Zum Beispiel Transportmittel zur Verfügung zu stellen, wo jemand ein Monopol hat. Wenn das in der Nato keiner mehr kann, sind wir Frischfleisch für den Rest und könnten höchstens hoffen, dass die aus humanen Gründen sprichwörtlich vegan/vegetarisch leben. 🙂

Naja, Einsichten dazu, dass man seinen fair-nötigen Anteil zur Not auch jenseits der fairen Tauschbereitschaft fair-human militärisch sichern können sollte, will ich euch jetzt nicht noch abringen. 🙂 Aber eine Mit-Alpha-Atom-Macht-Option auch ohne oder zur Not gegen die USA für NATO-Europa wäre schon nötig und fair, finde ich.

Jetzt wo unsere Karten durch den Ukraine-Russland Krieg zumindest nicht mehr so sicher besser sind, wäre bei uns die Bereitschaft zu gemeinsamer Wirtschafts-, Schulden- und Sozial- politik, -verteilung und -absicherung in der EU vielleicht auch höher.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens
rkslp.org

5 Jahre (Relativ-)Konservativ-Sozialliberale Plattform

Heute vor 5 Jahren, am 01.03.2019, habe ich meine rkslp.org Blog-Plattform online gestellt.

Damals noch unter dem Namen „Konservativ Sozialliberale Plattform“, um aufzuzeigen, dass man nach meiner Meinung mit den Haltungen Konservativ, Sozial, Liberal eigentlich eine andere Politik machen müsste als Merz, Merkel, Kramp-Karrenbauer und der Rest der CDU das vorschwebte. Und um ein monatliches Treffen anzubieten, um EU/global politisch zu diskutieren. In der CDU, damals war ich noch in der CDU, gab es sowas nicht. In der SPD, wo ich jetzt bin, nun auch nicht wirklich. Nur gut 2 Monate später, war ich indirekt über den Vorsitzenden der CDU Europa Gruppe Hessen auf die Kangaroo_Group (https://rkslp.org/2019/06/20/the-kangaroo_group-victor-vanberg-und-james_m-_buchanan-oder-wenn-freiheit-wichtiger-wird-als-demokratie/) aufmerksam geworden. Und auf deren einzigem wirtschaftswissenschaftlichem Mitglied Herrn Viktor Vanberg. Und über den auf das Buch von Frau Nancy MacLean „Democracy in Chains“. Und hatte es dann auch gelesen. Darin geht es ja um das Thema, das schon Aristoteles in der attischen Demokratie beschäftigte: Wie können sich die proprietären Reichen vor dem demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und dem Einkommen daraus schützen.

Dachte dann erstmal: Oh die haben die EU dafür verbaut. 🙂 Gut dass ich mittlerweile in der SPD bin dann können wir direkt dagegen halten. Zusammen mit allem Linken.

Da kannte ich aber die Regulationstheorie noch nicht und auch nicht Gustav von Schmollers, Ökonom der Historischen Schule, Weisheit: „Nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein.“ (Damit meinte der einige Sozialisten).

Nach der Regulationstheorie zusammen mit natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteilen im Standortwettbewerb für Gesellschaften in „verkehrsgünstig“ (Max Weber) gelegenen Staaten ergibt sich natürlich eine starke Versuchung für SPDler und Gewerkschaftler in Deutschland sich mit den proprietären Reichen zu verbünden um gemeinsam auf Anteilsjagt zu gehen und das ganze mit kulturellen Hegemonie Projekten (Gramsci) für das eigene Gewissen und dass der andern der Gesellschaft zu verpacken. Und für einige Linke die Versuchung die mal übertreiben zu lassen bis zur Weltrevolution oder der Machtübernahme durch die Ex-DritteWelt.

Ich bin glaube ich immer noch der einzige der über diese Rolle der Fellows of James M. Buchanans und des Atlas Netzwerk dabei als Verbinder schreibt.

Naja, mehr würden wohl auch Unruhe schaffen für die man gleich hinreichend viele bräuchte um diese Unruhe nicht ins Negative gleiten zu lassen, um das mal so zu formulieren. 🙂

Naja ich schreibe, rede und kandidiere mal weiter. So toll ist es weltweit ja in den letzten 5 Jahren auch nicht gerade geworden, als dass jetzt aus meiner Sicht mir universell moralischem Selbstanspruch alles schon passen würde um es mal vorsichtig zu formulieren. Also: Dran bleiben.