Hallo,

war gerade in Zweibrücken und Pirmasens auf Demos gegen den direkten Deportationsplan der Rechtsextremen.

Ich denke es gibt noch einen Plan B. Im Bundeshaushalt 2024 ist ja ein neues Recht für wohl lokale Bundesagenturen für Arbeit drin, Lebensmittelentzug zu verhängen. Wohl nach eigenem ermessen. Und wohl sofort. Also rechte Kreise die bestimmten Gruppen keine Arbeit geben, könnten dann hingen und sagen, die wollen nicht arbeiten. Kriegen keine Lebensmittel. Aber sie dürfen, müssen, in der Wohnung bleiben. Wenn solche ausgegrenzten Gruppen zusammenwohnen, fallen die übereinander her. Das wird dann so unerträglich, dass sie freiwillig gehen.

Erinnert irgendwie an die Pläne der israelischen zu Rechten. Oder?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Also der Agenturbezirk Weilheim scheint nach Selbsteinschätzung schon mal nicht vertreiben zu wollen (siehe Bild aus einer Stellenbeschreibung beim dortigen BA.) Daumen hoch. Aber das zeigt wohl, dass hier Agenturen ihre eigene Kultur haben. Ob das bei der Frage, ab wann man zu häufig Arbeit ablehnte eine Rolle spielt? Darf da auch jede Region ihre Kultur ausleben?

Ein direkter Vertreibungsplan für Millionen unerwünschter wird im Bundeshaushalt 2024 wohl nicht drin sein. Aber das Recht auf Lebensmittelentzug passt zu den Bestrebungen derer die staatliche Grundsicherung schrittweise am liebsten ganz abschaffen würden. Mansche wollen sie vielleicht durch ein „Recht auf Arbeit“ ersetzen, was immer das heißt. Aber der Wunsch die staatliche Grundsicherung abzuschaffen ist in bestimmten Kreisen durchaus stark. Da eignet sich die populistische Abneigung in größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber angeblichen Sozialschmarotzern schon recht gut. Dann ist erstmals in Deutschland schonmal der Grundsatz unterlaufen, dass keiner, solange genug da ist, die staatliche Grundsicherung verlieren darf.

Und das auch wohl noch mit kommunalem Ermessungsrecht. Die andere Sorge von rechten „freiheitlichen“ Kräften, dass sie von einem zentralen Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie entscheiden sollen. Mit dem neuen Sanktionsrecht dürfen die das dann wohl, steht im Bundeshaushalt halt nur sehr schwammig, sogar direkt bei existenziellen Fragen. Und im ländlichen Raum, wird dass existenziell, da hat nicht jeder eine Tafel in der Nähe.

Und wie will man kommunalen Missbrauch bei der Einschätzung wer zu häufig Arbeit ablehnt verhindern? Die Betroffenen sind ja schneller verhungert als man oder sie selbst sich beschweren könnten.

Vor allem durch dieses Weiterbezahlen der Wohnung, also durch das nicht rauswerfen, und die Gefährdung der Nachbarn, wird ein für rechts-libertärer Kreise typischer skurril-zynischer Bezug zum Deportierungsplan hergestellt.

Auch die zeitliche Nähe wirkt so, als würden die Pläne zusammenhängen. Also zumindest einer bei der Gelegenheit an den andern dran gehangen.

Über dieses Sanktionsrecht dem die „Demokratischen Parteien“, also mein „demokratisch“ ist das nicht mehr um mal die Wortwahl zu übernehmen, der Ampel im Bundestagshaushaltsausschuss schon zustimmten, soll nächste Woche als Teil des Bundeshaushalts 2024 der Bundestag abstimmen.

Und jetzt protestieren Hunderttausende mit und teilweise geführt von diesen „Demokratischen Parteien“ trotzdem nur gegen den AfD-Deportationsplan.

Also auf mich wirkt das als würde man hier einen Plan opfern um einen andern durchzubekommen.