Monat: Oktober 2023

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac

Inflation und Zinsen

Einer der wenigen, die schon lange gegen unsere „(Staats-)finanzierung“ über den eigentlich dem Stabilitätsgesetz von 1967 zuwider laufendem immer größer gewordenen Außenbeitrag anschreiben, und „OnDemand-Staatssekretärig tätig werden“ ist ja Heiner Flassbeck. Also dagegen, dass wir auf Kosten anderer im internationalen sozialdarwinistischen Standortwettbewerb mit natürlich ungleichen Karten (siehe Bild)

auf Anteilsjagt „für unser Gefühltes noch nicht genug“ gehen.

Dem sein Lieblingsthema und Steckenpferd ist ja die „Ehrenrettung der Inflation“.

Und da ich über dieses Thema heute auch mal wieder was schreiben wollte, habe ich neben der Tatsache mir Sebastian Müllers Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ auf den Schreibtisch zu legen auch mal in Herrn Flassbecks Blog „Relevante Ökonomie“ reingeschaut.

Und siehe da, der hatte auch prompt gestern wieder sogar fast mit der selben Überschrift die ich mir gerade ausgesucht hatte, angeprangert, dass zu dem Thema von Ökonomen zu wenig kommt. Nun ja bei dem was ich alles mittlerweile gelesen habe, nachdem ich entdeckt hatte, dass wir bei der EU-Vertrags-Ausgestaltung die Berater, der vorm staatlichen Zugriff besorgten „reichen Männer“, an Bord hatten und nun wirklich auffällig weiter zu sehr haben, falle ich ja durch aus auch unter meine Definition von „Ökonomen“. Wobei ich so oder so weiterschreibe, bis wir mal wieder über die Nachhaltigkeit schon auch nur in Bezug auf unsere eigenen Interessen unserer „Außenbeitragshinnahme“ genügend reflektiert und korrigiert haben.

Aber heute soll es ja wie gesagt um Inflation und Zinsen gehen.

Solange diejenigen noch in größerer Anzahl lebten, die die Hyperinflation von 1923 noch/schon einigermaßen bewusst mitbekommen hatten. Saß auch die Hyperempfindlichkeit gegenüber Inflation tief. Da ist es schon fast überraschend, dass die angestrebte Inflationsrate der EZB von knapp unter 2 % Inflation bei uns akzeptiert wird. Im Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ wird ja schön dargelegt, wie die Angst vor Inflation nach der 1. und 2. Ölpreiskrise dazu genutzt werden konnte als erstes, von den zentralen deutschen staatlichen Instituten, die Bundesbank dazu zu bringen, sich von der Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität, wie sie das Stabilitätsgesetz repräsentierte zu lösen, und stattdessen nur noch für Preisstabilität einzustehen. („weder … noch fühlte sich die Bundesbank weiter für die allgemeine gesamtwirtschaftliche Stabilität zuständig“ Seite 95). Was wiederum den FEE(Foundation for Economic Education)n und Co., welch Zufall, entgegenkam, da der Fokus komplett auf Preisstabilität auch gleichzeitig Helmut Schmidts Grundsatz: „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“ aushebelte und daraus ein: „Maximal 2% Inflation.“ für die Bundesbank machte. Und laut Roth/Papadimitrious Buch „Die Katastrophe verhindern“ schaffte es auch Deutschland mit seinen „Post-FEE-Freunden“ Frankreich soweit klein zu verhandeln, dass auch die EZB nur diesem Grundsatz verpflichtet wurde. Damit führte die EURO-Einführung zu einem „Freie Fahrt für freien deutschen Überschuss und globalen Geldadel“. Kurzfristig. Mittelfristig zum Konsenszwang für Stabilitätsmaßnahmen. Das ging schon in Polen nicht besonders mächtig aus. Da freut sich irgendwann meist das (unsoziale) Außen, wenn das zu lange so bleibt.

Und Inflation kann natürlich auch leicht dazu genutzt werden, eine höhere Erhöhung der Kapitalrendite gegenüber dem Einkommenszuwachs zu erzielen (siehe Pikettys „Das Kapital im 21.Jahrhundert“). Also höhere Zinsen durchzusetzen. Denn wenn Unternehmen mehr Zinsen für ihre Finanzierung aufbringen müssen, werden die das an die Kunden weitergeben oder sonst wo sparen müssen, z. B. an den Löhnen. Also mit Kapitaleinsatz oder einfaches auf die Bank bringen lässt sich dann wieder viel einfacher Geld verdienen. Auch wenn dadurch die Kaufkraft derjenigen die „ihr Geld“ eher komplett ausgeben zurückgeht und damit die Gesamtnachfrage und damit die Gesamtproduktion. Das kann den unsozialen Wohlhabenden aber ja egal sein, solange es nicht zu unruhig wird.

Und für den Klimaschutz ist weniger Produktion und Konsum ja durchaus eine gute Sache. Also da bieten sich durchaus unsoziale Kooperationen an.

Wobei zu billiges neues Geld aber natürlich auch dazu führen kann, dass diejenigen die nachhaltig gut produzieren können von billig finanzierten „Eintagsfliegen“ verdrängt werden, welche dann auch aus Gesamtwirtschaftssicht für zu viel Instabilität bei der Versorgung führen können. Also wie wohl immer gilt auch bei Zinsen: Zu hohe sind unsozial und instabil. Zu niedrige aber auch. Zum Beispiel: Vor allem wenn die Inflation höher ist als die Zinsen, denn dann geht die Vermögensreserve von Kleinsparern die sich keine Anlageprofis leisten können und selbst dazu zu wenig Zeit haben unweigerlich zur Neige. Aber das betrifft halt nur Kleinsparer, da könnte man den Einlageschutz mittels eines Inflationsschutzes, in einem der Stabilität nicht despektierlichem Rahmen, für die ausweiten. Dann hätten es die FEEN an der Mehrheitsfront auch etwas schwerer. 🙂

So jetzt habe ich auch mal den Flassbeck Artikel gelesen. Der hat sogar eine Destatis Statistik fast an der gleichen Stelle wie mein Beitrag hier. Sowas aber auch. 🙂

Selbst die Größe wäre ohne meinen Vergleich, das ist ja immer eine einseitige Sache, gleich groß.

Laut Herrn Flassbeck und Destatis gehen die Erzeugerpreise ja wieder zurück. Die Wielands und Co. wollen aber scheinbar das Gesamtkapital auch „unbeschadet“ durch Inflationen auf Basis externer Schocks wie jetzt den „Ostwegfall“, durch den Ukraine-Russland-Krieg, für Mitte-Deutschland bringen: „What Ever It Takes“. 🙂 Ganz nach dem Motto: Sollen die Einkommensabhängigen die Last alleine tragen. Da waren die proprietären FEEN aber wieder generös. Zumindest zum Kapital. 🙂

Was ist eigentlich eine politische Revolution?

Als Revolution bezeichnet man ja meist einen mehr oder weniger abrupten und mehr oder weniger gewalttätigen Bruch mit dem bisherigen gesellschaftlichen, staatlichen System.

Entweder da das bisherige den Revolutionären keinen legalen Weg bot die gewollten Änderungen innerhalb der bestehenden Ordnung zu erreichen. Oder da ihnen der Weg zu lange schien.

Bei den Motiven kann man wohl generell unterscheiden zwischen dem Motiv der unmittelbaren oder mittelbaren Betroffenheit der eigenen Interessen. Und dem Motiv der Betroffenheit durch die eigenen Werte. Also wenn ein System andere nicht so behandelt wie man es aus Werte-Sicht tolerierbar findet. Das kann auch der Fall sein, wenn diese zu viele Freiheiten haben, zum Beispiel nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen zu müssen.

Meistens wird man in einer Gesellschaft zumindest nicht komplett einer Meinung sein, wie die Dinge laufen sollten. Dann stellt sich die Frage wie man dann zu einer Entscheidung kommt wie es dann doch läuft. In repräsentativen Demokratien wählt die wahlberechtigte Bevölkerung dann einige aus, die diese Entscheidungen dann verfassungsgebunden treffen sollen. Meist geschieht dies in Rahmen von Parteien und Koalitionen durch Mehrheitsentscheid. Außer bei verfassungsändernden Gesetzen. Da braucht es meist eine 2/3 Mehrheit oder etwas in dieser Größenordnung. In einigen Staaten gibt es auch Bürgerentscheide, also Instrumente direkter Demokratie. Und einige Verfassungsregeln sind auch oft gar nicht innerhalb des Verfassungsrahmens änderbar. Wobei zum Beispiel die deutsche Verfassung aber ausdrücklich vorsieht, dass sich das deutsche Staatsvolk eine neue Verfassung ausarbeiten darf, die die alte dann einfach legal ablöst. So interpretiere ich diese Regel zumindest.

Das könnte man dann je nach Abruptheit und Umfang der Neuerungen schon als Revolution betrachten. Ich würde von einer politischen Revolution aber erst dann sprechen, wenn man einen Weg gewählt hat, der außerhalb des bestehenden Rechtssystems lag. Also wenn es solch eine Option einer Entscheidung für eine komplett neue Verfassung in der bestehenden zumindest nicht gab.

Die Frage ob eine Revolution friedlich oder unfriedlich abläuft hängt wohl in erster Linie davon ab, ob diejenigen welche die bestehende Ordnung erhalten wollen gewalttätigen Widerstand leisten. Außer die Revolutionäre haben sich ihrerseits zuvor darauf verständigt sobald auch nur einer bereit ist die alte Ordnung mit Gewalt zu verteidigen sie alles abblasen. Das dürfte aber nur selten der Fall sein. Meist wird der Grund für eine friedliche Revolution darin liegen, dass es nicht hinreichend viele gab die die alte Ordnung behalten wollten. Und die Restlichen keinen aussichtslosen Kampf führen wollten.

Es kommt also wie wohl fast immer wenn man was erreichen will darauf an hinreichend viele mit hinreichend vielem auf seiner Seite zu haben. Das kann man entweder dadurch erreichen, dass man andere davon überzeugt, dass die eigene Sache wirklich auch hinreichend in ihrem Sinne ist. Oder man lässt sie es glauben. Diese Technik wird ja häufig als kulturelles Hegemonie Projekt, nach Gramsci, bezeichnet. Man bringt also andere dazu übertriebener oder fälschlicher Weise davon auszugehen, dass das was man selbst für wichtig und richtig hält auch in deren Sinne wäre.

So eine Täuschung lässt sich natürlich im Laufe der Zeit immer schwerer aufrechterhalten. Deshalb sollte man, wenn man denn solche Täuschung anwenden möchte und das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, schauen, dass man solche getäuschten Mitstreiter nur zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein bestimmtes Ziel braucht. Und hinterher auch diese Ziele zur Not auch gegen diese Ex-Mitstreiter im Verbund mit der bereits vorhandenen Opposition gegen diese Ziele aufrechterhalten kann.

Also man sollte durch solch eine Täuschung schon seine Position nachhaltig soweit verbessern, dass auch solch ein zu erwartender Oppositionszuwachs daran nichts ändert.

Wobei auch Täuschen durchaus moralisch legitimiert sein kann. Wenn man 2 oder mehr historisch gewachsen mächtige Gruppen, die einem unfair zu viel wegnehmen oder vorenthalten (wollen) gegeneinander durch kurzfristige Täuschung ausspielen kann und somit seinen historischen Rückstand aufholen und auch nach Auffliegen der Täuschung diese Gruppen fair in Schach halten kann ist das durchaus auch aus fairer Sicht zu empfehlen. Hängt eben von dem Schaden ab den man diesen beiden Gruppen dabei zuführt. Das muss natürlich im Verhältnis zum Ziel fair sein, wenn das Mittel fair sein soll.

Ein anderer Punkt betrifft die Bezeichnung für diejenigen, die eine Revolution wollen und diejenigen die nicht.

Einige bezeichnen ja gerne platt diejenige, die das bestehende System erhalten wollen als konservativ und diejenigen die es ändern wollen als progressiv. Das halte ich aber für zu oberflächlich. Es gibt ja die Redewendung „Wenn das Runde durchs oder ins Eckige muss“. Da geht es eben gerade darum, dass wenn man das Objekt, dass aktuell rund ist erhalten will, man es in eine Form bringen muss die durchs oder ins Eckige passt. Gut beim Fußball ist es nochmal etwas anders. 🙂 Also hier gibt es schonmal 2 Gruppen von Konservativen. Die Objekt-Konservativen und die Form-Konservativen. Also diejenigen die das Objekt erhalten wollen und diejenige die die runde Form erhalten wollen. Und es gibt eine Progressive Gruppe. Die Form-Progressiven. Die wollen die Form aus verschieden Gründen ändern. Einige davon auch aus schon bekannter Objekt-Konservativer Motivation. Denn der Objekt-Konservative muss ja auch bedingt innerhalb vorsichtiger Grenzen, denn jede Zustandsänderung bedeutet ja auch neue Gefahren, auch hinreichend aber nicht zu Form-Progressiv sein. Da er zumindest die Form-Konservativen und diejenigen Form-Progressiven gegen sich haben wird denen das Objekt eh noch nicht rund genug war oder jetzt zu unrund wird und die dann gegensteuern, wird er besser schauen, auch diejenigen Form-Progressiven als Verbündete zu gewinnen die aus anderen Gründen für eckig sind. Aber eben nur bis zum hinreichenden Moment. Dann ist jede weitere Änderung erstmal wieder ein Risiko, dass es gegen das „So lassen Risiko“ abzuwägen gilt. Aber bis zu diesem Punkt sollte jeder Verbündete aus fast welcher Intention auch immer willkommen sein. Denn es gibt ja noch diejenigen die das Objekt zerstört sehen wollen. Die werden auf Seiten der Form- Konservativen agieren und agitieren.

Wobei Progressive meist ja auch etwas erhalten wollen meist aber eben in einem Zustand den sie für besser halten. Sie sind als auch prinzipiell Objekt-Konservativ. Und sollten mit den Vorsichtigen, also denjenigen die lieber eine hohe Sicherheit für den Erhalt der Objekte, die sie erhalten wollen, auf einem Mindest-Niveau haben wollen als die Chance auf einen besseren Zustand aber mit mehr Risiko, gegen die Objektzerstörer oder Zustands-Niveau-Bewusst-Überreizter zusammenarbeiten.

Also kurz formuliert: Lieber genug zu wollen mit viel Sicherheit ist für mich konservativ.
Lieber mehr zu wollen dafür aber mit mehr Risiko ist progressiv.

Vor allem Progressive neigen dazu sich von denjenigen die die Objekte, die die Progressiven mutig verbessern wollen, stattdessen zerstören oder „klein“ halten wollen, zum Übermut verleiten zu lassen und sie bieten denjenigen die Möglichkeit sich als vorsichtige Konservative tarnen zu können.

Bezogen auf die Revolution heißt das, man muss zwischen Revolutionen für Genug und für Mehr unterscheiden. Und bei Mehr nochmal zwischen fair und gierig.

Wenn Oligarchen oder Tyrannen an die Macht kommen war es eine gierige Revolution.

Und Fair-Mehr-Revolutionäre lassen sich wohl leichter von Gierigen und vom Außen unterwandern als Genug-Revolutionäre. Letzt genannte sind eben vorsichtiger. Kann aber natürlich sein, dass man sie zu zu großer Vorsicht verleitet und somit nötige Revolutionen ausbleiben. Und damit auch dazu, dass das Genug nicht zu halten oder erreichen ist.

Tja. „Zu …“ in diesem Sinne, ist halt wohl immer schlecht.

Daher Konservative und Progressive mit dem gleichen Erhaltungsziel, ringt nicht nur miteinander sondern schaut auch, dass ihr nicht von denjenigen ohne dieses Erhaltungsziel überrumpelt oder gegeneinander ausgespielt werdet.