Wahlen in der Türkei im Mai 2023

Auch in der Türkei wird/wurde ja diesen Monat mal wieder gewählt. Neben dem Parlament auch der Präsident. Und da geht es ja in die Stichwahl.
Bei den Parlamentswahlen hat die islamisch-„konservative“ AKP von Erdogan ein paar Prozent eingebüßt und die eher sozialdemokratische CHP einige dazugewonnen.
Das ist schon mal nicht so schlecht aus meiner UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)-Sicht. Für die AKP und Erdogan gilt zwar: Es könnte für die „Freiheiten, die ich meine“, schlimmer sein, und noch eine Legislatur ist wohl besser zu tolerieren als zu putschen oder aus moralischen Gründen auszugründen. Aber gut, mit UMSA geht anders.
Wobei in Bezug auf Russland ist die Politik Erdogans sogar durchaus als gut anzusehen. Er ist nicht parteiisch, sondern versucht zu vermitteln. Kein „Auch die Krim für die Ukraine, russische Sicherheit und der Wille der lokalen Bevölkerung hin oder her.“ rum Gekreische. Damit erhöht er auch die Chancen der Christenheit, sich nicht gegenseitig auszurotten. Danke dafür.
Also das muss sein Herausforderer „Kemal Kılıçdaroğlu“ erstmal hinbekommen. Trotzdem hoffe ich, zumindest so lange der keine „Auch die Krim für die Ukraine“-Anfälle bekommt, aus sozial-liberaler Sicht auf Herrn Kılıçdaroğlu. Es gab einfach zu viele Verhaftungen, Pressebeschränkungen, zu Rechte -, zu Negativ-Islamische Äußerungen von Herrn Erdogan,
als dass ich mich jetzt für ihn aussprechen könnte. Aber wie gesagt, tolerierbar finde ich ihn schon. Deshalb war es auch gut, dass der Militär-Putsch 2016 scheiterte. Militär-Putsche haben ja in der Türkei schon fast Tradition. Der erste 1960 war eben auch durchaus richtig und wichtig, um die zu große Macht, durch eine ungünstige Verfassung, der damaligen Demokratischen Partei möglichst unblutig und ohne Bürgerkrieg zu überwinden.
Man kann nur hoffen, dass es in der EU auch genug Offiziere gibt, die auf diese vorbildhafte Weise die Reißleine ziehen, wenn die EU-Verfassung weiterhin einen darwinistischen Standortwettbewerb befördert und die Gemeinschaft der EU-Staaten da weiterhin hauptsächlich durch die Blockaden der Gierigen und proprietärer Verblendeten weiterhin das nötige nicht hinbekommt. Besser eine „gute“ EU mit einer „guten“ Verfassung ohne zu viele Vetospieler als Folge eines die EU endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsfähig einigenden gemeinsamen Militärputsches, als ein unkontrollierter Bürgerkrieg, eine Machtergreifung von Rechts- oder „Links“-Extremen, oder zu großes Elend durch die Markt-Gewinnler oder -Faschisten. Aber hoffen wir auch erstmal, dass es soweit erst gar nicht kommen sollen braucht. Noch kann es ja auch politisch oder durch Bürgerkonvents gehen.

Aber zurück zur Türkei, nach 1960 gab es dort dann noch mehrere Militärputsche bzw. -versuche. Der erfolgreiche von 1980 hat durch sein unmenschliches Vorgehen mit Folter und Hinrichtungen aber auch klar gezeigt, dass Militärputsche nicht zur Regel werden dürfen und schon auftreten sollten, nur um politische Pattsituation zu lösen. Seitdem sind auch in der Türkei Militärputsche nicht mehr so beliebt. Wenn die Verfassung passt und das -gericht nicht gerade komplett daneben ist, haben die eben auch keine wirkliche Handhabe. Außer, es gibt dann eine Junta. Aber das ist dann totalitär und da muss das ganze Volk schon ziemlich daneben sein, um darin was Gutes finden zu können. Und dann gründet man sich besser aus und lässt den Rest so weit wie fair Interessen- und fair Werte- gebunden möglich in Ruhe.

Unter diesen Gesichtspunkten war auch der Militär-Putsch 2016 gegen Erdogan zu verurteilen und kontraproduktiv.

Sollte Erdogan die Wahl am 28.5 aber verlieren und trotzdem sein Amt nicht räumen wollen, wäre es aber schön, wenn das Militär dann erfolgreich nachhilft, dass er doch geht.

Na ja, mal sehen wie die Wahlen ausgehen. 🙂