Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 wurden ja als Nachfolge für die Millenniums Entwicklungsziele die 17 Sustainable Development Goals von den Mitgliedsstaaten der UNO beschlossen.
Diese 17 Ziele lassen sich den Hauptgruppen Sozial, Ökologisch und wirtschaftliche Entwicklung zu ordnen.
Die Millennium Ziele wurden bereits 2000 formuliert und wurden dann durch die 17 Sustainable Development Goals ergänzt. Nach denen sollen, zumindest laut Wikipedia, unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein.
Es ist auf jeden Fall gut, dass solche Ziele formuliert und dann hoffentlich auch angestrebt werden.
In der offiziellen Darstellung, welche in diesem Wikipedia- Artikel Millenniums Entwicklungsziele wiedergegeben ist, sieht die Bilanz zwischen 1992 und 2015 auch gar nicht mal so schlecht aus. Allerdings wird im gleichen Artikel auch Kritik an der Aussagekraft der Daten wiedergegeben. Zum Beispiel bezeichnet der Globalisierungsforscher Franz Josef Radermacher, Ökosoziales Forum, es als einen Skandal, dass die Armutsgrenze seit 25 Jahren unverändert bei 1,25 Dollar liegt.
Neben der Beurteilung in wieweit man bei der Erreichung der Ziele Fortschritte gemacht hat, spielt es natürlich auch eine wichtige Rolle wie man diese Ziele überhaupt erreichen will. Und welchen Maßnahmen man dabei den größten Anteil an einer positiven oder negativen Entwicklung gibt.
Wenn man sich anschaut wer da 2000 an der Definition der Ziele beteiligt war, neben der UNO waren das eben auch die Weltbank und der IWF, ist man da als „kundiger“ natürlich schon mal skeptisch. Und die standen zumindest damals sehr stark für eine neoliberale Freimarkt- Ideologie. Und wenn man nur kurz ein wenig nachforscht stößt man direkt auf den Copenhagen Consensus. Der erinnert nicht nur vom Namen her stark an den Washington Consensus. Und der gilt ja, vor allem in der Form seiner Anwendung durch den IWF, als das Manifest der neoliberalen Ideologie schlechthin. Und auch im Copenhagen Consensus wurde einem freien Weltmarkt für die Erreichung der Millenniumziele mit die höchste Priorität zugewiesen. Und als ökonomische Berater kamen auch die üblichen „Nobelpreis“- Preisträger laut Wikipedia ausgewählt von Börn Lomborg, der galt/gilt ja als ein wirtschaftslibertäres Flaggschiff, laut Wikipedia, zum Einsatz.
So gesehen ist ja gut, dass die Millennium Ziele mittlerweile von den Sustainable Development Goals ergänzt/ abgelöst wurden. Da ist dann auch Nachhaltigkeit, (auch) in ökologischer Hinsicht, und auch zumindest Verringerung der Ungleichheit als Ziel genannt. Wobei Konvergenz auch schon seit jeher als Ziel der EU genannt wird. Nur sind da halt immer noch einige der „Ansicht“, dass dies mehr oder weniger automatisch oder durch einige Investitionen erreicht werden könnte. Dafür ist die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den augenblicklich wirtschaftlichsten Standorten aber einfach zu groß, dass muss man fair hinreichend ausgleichen, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, wenn die Entwicklungsrichtliche nicht wirklich „DIE“ sein soll.
Eine wichtige Rolle sowohl schon bei den Millennium Goals als auch jetzt bei den Sustainable Development Goals spielte und spielt Jeffrey Sachs. Der war zumindest Anfangs eher „Mister Schocktherapie“ in ökonomischen Fragen nach dem „Fall des Eisernen Vorhangs“. Das war ja nun nicht so die ideale Entwicklungsstrategie wie sich später zeigte. Aber eventuell hat er sich ja geändert, in der Griechenland- Krise war er ja bei denen, welche für eine aktive Schuldenreduzierung waren. Aber das kann natürlich auch nur Taktik gewesen sein, um weiterhin eine gewichtige, möglichst wirtschaftslibertäre, Rolle spielen zu können.
Na ja, wir werden sehen. Zumindest spielt der Abbau von Handelshemmnissen immer noch eine zentrale Rolle in den offiziellen Konzepten der Sustainable Development Goals, so weit ich gerade weiß. Hinreichende regulative „Hemmnisse“ zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken sind aber eben nötig, nicht nur aus Entwicklungszwecken sondern auch zur Stabilisierung. Das der Handel nicht staatlich gehemmt werden darf, bzw. gehemmt werden muss unter bestimmten Gründen ist gerade diese eigentlich offensichtlich destruktive Ideologie. Nichts ist im Übermaß gut. Auch nicht die wirtschaftliche Freiheit. Deshalb sind Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit, wie Gustav von Schmoller schon wusste, entweder das Resultat von Inkonsequenz oder von bewusster Sabotage.
Aber Wirtschaftslibertäre behaupten ja meist, dass alles was gut lief, an der Ermöglichung wirtschaftlicher Freiheit lag und alles was schlecht lief, selbst wenn diese Ideologie zum Tragen kam, daran lag das noch nicht alles wirtschaftlich frei genug war. Beziehungsweise, dass noch die Möglichkeit bestand, dass staatlich eingegriffen werden hätte können. Auch bei der Meinungsfreiheit kennen manche von denen eben keine oder nur wenige Grenzen. 🙂
Wenn wir die Sustainable Development Goals erreichen wollen brauchen wir einen hinreichenden wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftskraft, vor allem zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken.
Nach den vielen Jahren in denen wir um Ressourcen militärisch gekämpft haben müssen wir nun eben auch „ASAP“ einsehen, dass ein Wirtschaftskampf auch zu nichts Guten führt.
Wir müssen gemeinsam wirtschaften und fair und sozial priorisiert fair teilen. Oder direkt die Ressourcen und zumindest übergangsweise auch die „Produktionsfaktoren“ fair teilen. Das ist dann aber nicht nur wegen dem Faktor Arbeit die weniger gute Option.
Es wäre schön wenn zumindest die SPD und die Grünen dies auch (wirklich) so sehen würden. Aber eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist eben kaum schon hinreichend … .
Und bei der Partei die Linke, bleibt das „Sicherheitsproblem“.
Bleibt vielleicht nur die Hoffnung auf 2025.
Oder auf die Rückkehr der Alliierten und eben wieder ein fairen Ausgleich von und durch außen.
Wäre halt schön gewesen wenn wir das mal selbst hinbekommen würden bzw. dann hätten.