Nachdem es mein favorisiertes Paar „Schwan/Stegner“ (http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/10/11/wahl-des-neuen-spd-vorstands-abschliesende-einschatzung, http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung) nicht ganz bis in die Stichwahl geschafft hat, gilt es nun sich zwischen „Scholz/Geywitz“ und „Walter-Borjans/Esken“ zu entscheiden.

Die beiden Hauptanliegen dieses Blogs sind ja:

• ein tragfähiges, faires, machbares und keine EU- Nation überforderndes gemeinsames soziales und Haushalts- Finanz ausgleichendes Netz in der EU, zur Sicherung eines sozialen Mindeststandards und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Mindestleistungen, wie innere Sicherheit usw., in jedem EU- Staat.
  In einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt und vor allem im Euro- Raum wird die Konzentration der Wirtschaftskraft wohl fast immer so einseitig verteilt sein, dass einzelne EU- Staaten, nicht unbedingt immer die gleichen, ohne Finanzausgleich immer in Schwierigkeiten geraten werden. Dazu habe ich aber auch schon einiges in diesem Blog geschrieben.
  Und Kooperation bei Wirtschafts- und Investitionspolitischen Entscheidungen.
  Wobei aber fraglich erscheint, ob man mit Investitionen „gegen den Markt“, zumal mit Schulden basierten, wirklich weiterkommt. Gute Investitionsmöglichkeiten werden wohl meist, wenn auch nicht immer, siehe Keynes, bereits vom Markt bedient. Wirtschaftspolitisch steuernde Mindestvorgaben wie ein ausreichender Anteil an der Produktfertigung oder eine gemeinsame Steuerpolitik mit Förderung für wirtschaftlich weniger produktive Standorte wirken da sinnvoller und fiskalpolitisch weniger belastend bzw. risikoreich. Eine hinreichende Aufteilung der Wirtschaftskraft durch den komparative Vorteil stellt sich nur selten von alleine ein. Man muss dabei aber natürlich auch die notwendige internationale Konkurrenzfähigkeit der EU- Wirtschaft im Auge behalten.
  Der Weltmarkt ist eben aktuell ein laissez faire Markt. Das dies nicht so bleiben soll gehört auch zu den Zielen dieses Blogs.
  
• In Deutschland muss es bei den nächsten Wahlen, wieder eine Partei geben, welche für die Werte „Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen“ zusammengenommen steht.
  Zurzeit stehen eben CDU/CSU und FDP für Sicherheit und Anpassung an die Hyperglobalisierung. Die Union auch noch in Teilen für nationale soziale Notfall- Absicherung. Ein Streben zur Überwindung der Hyperglobalisierung und zur Solidarität in der EU ist dort aber aktuell definitiv nicht erkennbar. Die sind mehr mit sozialpolitischen „Verfassungsbremsen“ beschäftigt.
  Bei den Grünen bereiten mir die „Öko- Libertären“ aus sozialer Sicht etwas Sorge.
  Aber die haben ja immerhin auch noch Frau Keller.
  Und die SPD, Grünen und vor allem die Linke sind bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und beim Leisten eines fairen Beitrags zur internationalen Sicherheit, sagen wir mal eher etwas zurückhaltend bis zu stark bremsend. Und bei der Linken hat man eben immer auch noch Sorge vor zuviel staatlicher oder durch Vergesellschaftung verursachter Vermachtung und vor Wirtschaftsertragsreduktion. Und die AfD ist aus Sicht der KSLP zu weit rechts und zu ausgrenzend und begrenzend national ausgerichtet, um eine wählbare Alternative für Deutschland zu sein.

Bezogen auf die Wahl des SPD Vorsitzes komme ich dann zu folgendem Ergebnis

• Sozial (nach innen): Esken/ Walter-Borjans stehen hier mehr für ein
  Umverteilungskonzept, dass die Einkommensverteilung weniger
  stark dem Markt überlassen will. Solidarität und soziale
  Gerechtigkeit werden aber natürlich von beiden Duos betont.
• Sozial (nach außen): Herr Scholz hatte sich für eine EU- Arbeitslosenversicherung
  und mehr Solidarität in der EU ausgesprochen.
  Esken/ Walter-Borjans wollen wirtschaftliche Kooperation
  und einen finanziellen Ausgleich durch Schulden basierte
  angestrebt zukunftsförderliche Investitionen erreichen.
  Esken/ Walter-Borjans setzen sich aber auch für eine
  Überwindung des „neoliberalen“ Dogmas ein.
  Damit wird wohl die Hyperglobalisierung und das libertäre
  Weltbild bemeint sein. Solch eine Aussage hätte man sich auch
  von Scholz/Geywitz einmal gewünscht und tut es immer noch.
  Bleibt, aus Sicht der KSLP, zu hoffen das Esken/ Walter
  -Borjans damit keine vergesellschaftete, gelenkte Wirtschaft als
  Ziel gemeint hatten. Aber wohl eher nicht.
  
• Innere und äußere Sicherheit: Esken/ Walter-Borjans treten vor allem bei äußerer
  Sicherheit und Mitverantwortung aus Sicht der KSLP
  (zu) stark auf die Bremse auf dem Weg in die richtige
  Richtung. Geywitz/Scholz weit weniger stark.
• Standhaft – im Sinne von international bestehen können -: Geywitz/Scholz erscheinen pragmatischer und haben weit mehr Erfahrung und Kontakte.

Fazit: Aus Sicht der KSLP hat das Team Scholz/Geywitz (knapp) die Nase vorn.