Die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung

Schon auf der Tagung zum 100 Jahre Eisener-Gründungskongress Jubiläum des Vereins für Socialpolitik (VfS) 1972 wurde am Rande die ökonomische Theorie der Politik und der Verfassung erwähnt.

Dabei ging es, und geht es immer noch, darum dass (Erklärungs-)Prinzip der (egoistischen) Nutzenmaximierung, den homo oeconomicus, aus dem ökonomischen, wirtschaftlichen Bereich auch auf die Politik und die Verfassungsgestaltung zu übertragen.

Und schon damals wurden diese Bestrebungen mit dem Namen James M. Buchanan verknüpft.

Allgemein geht es bei diesem Deutungssystem auf politischer Ebene, Public Choice, darum, dass Politiker und Parteien versuchen würden und sollten für ihre Werte und Interessen, meist wird vor allem auf Interessen verwiesen, Nutzenkalkulierend vorzugehen. Also soviel muss ich/müssen wir investieren um gewählt zu werden, dass bringt mir/uns dann so und so viel.

Oder meine/unsere Wertvorstellungen können dann so und so weit zur Geltung kommen.

Also Einsatz für Wählerstimmen.

Das ist ja erst mal noch nicht verwerflich oder problematisch, sondern vernünftig.

Zumindest solange man nicht einfach nur seine Interessen, eventuell auch noch kurzsichtig, durchsetzen möchte.

Der homo oeconomicus steht aber nun gerade für das Verfolgen von Eigeninteressen.

Wenn es bei der ökonomischen Theorie der Politik nur darum geht, dieses Verfolgen von Eigeninteressen als das zentrale Prinzip der Politik zu erklären und auch als rational, normal darstellen zu wollen, ist man bei der „Profitisierung“ der Politik angekommen.

Dann sind Parteien und Politiker nur noch Interessensvertreter für ihr Klientel und/oder sich selbst, für die sich Politik vor allem rechnen muss. Also Profit bringen.

Werte wie faire Anteile und/oder zumindest Genug für alle solange es reicht, kommen in solchen „Theorien“ dann nicht mehr vor. Und solche Bestrebungen werden auch als irrational bezeichnet. Nur Eigen- /Teilgruppennutz wäre vernünftig.

Das spricht im Big 5 Schema der Psychologie vor allem die „Unverträglichen“ an.

Das macht ihre „Eigenart“ zum Normalen, Rationalen. Zum Vorbild. Dann braucht es nur noch das deklarative Weltbild, dass Eigennutzstreben durch den Markt durch unsichtbare Kräfte allen nutzt. Dabei ist es einfach aufzeigbar, dass genauso wenig wie man ein Auto verlässlich hinreichend oft in einer teuren Farbe bekommt, ohne das bestellt zu haben, dies für soziale, ökologische, sicherheits- oder zukunftsorientierten Zwecke der Fall wäre, wenn nicht hinreichend viele dies aktiv bestellen/tun/staatlich verpflichtend machen, erzwingen.

Aber der angebliche Automatismus des Marktes, ist eben eine klassische Scheinwahrung. Die sozialen Ansprüche anderer wären noch erfüllt. So bekommt man Gern- und Gutgläubige mit ins Boot, als Wähler. Das hatte schon Max Weber erkannt, als er in „… der Geist des Kapitalismus“ schrieb, Kapitalisten würden Werte anderer nur so weit erfüllen, wie es sich rechnet. Und wenn der Schein schon reicht: Voll „ökonomisch“.

Nur spätestens beim „Schein“, kollidiert man dann schnell mit der Nachhaltigkeit der Eigennutzbestrebungen. Der „Schein“ der zu vielen anderen schadet hält selten lange. Daher ist „strategische Fairness und Solidarität“ auch für „Unverträgliche“ wichtig. Die „Gern- und Gutgläubigen“ werden dann auch für die zum Problem. Wobei man das „strategisch“ nicht unbedingt dazuschreiben sollte. Das heißt dann nur so weit wie nötig. Da stößt dann der „Gern- und Gutgläubige“ wieder an seine Grenzen. Das alles genau stimmig Vorauszuberechnen ist wohl selbst für „Unverträgliche“ eher keine Option, da zu teuer, vor allem wenn man sich doch verrechnet hat. Da bietet sich dann eine unbedingte „Fairness- und Solidaritäts-“ Flatrate auf ökonomischen Niveau an um davor seine Ruhe zu haben. Soweit war auch schon Hayek bei seinen Empfehlungen für sein „Klientel“ und seiner Begeisterung für die „Freiheit auf Mehr“.

Also liebe von Natur aus „Unverträgliche“ für die hinreichende Ruhe nicht vergessen, dass der ausgleichende und nachhaltige Automatismus des Marktes nur eine Ausrede war und ist.

Um Nichts oder eben so wenig wie möglich abgeben zu müssen, an diejenigen die bei den Tauschgeschäften oder beim Erben schlechter weggekommen sind.

Und genau darum ging es schon in der attischen Demokratie, wie Aristoteles schön dargelegt hatte.

Und darum geht es auch in den neuen Demokratien seit der US- Amerikanischen wieder.

Den Abwehrreflex der eher unverträglichen Reichen, Besserverdienenden und Standort-Privilegierten (auch) mit Scheinargumenten wie „das ist prinzipiell ungerecht“ mehrheitsfähig zu machen.

Oder eben die Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“ welche für gerade Genannte bei Umverteilung schon sehr früh beginnt, durch eine „geordnete“ Verfassung zu bändigen.

Oder eben durch die ökonomische Theorie der Verfassung oder aktueller formuliert durch die streng individualistische Sozialvertragstheorie, eben direkt von Herrn Buchanan.

Nach dem 2.Weltkrieg, und der damaligen Einsicht, dass zum nachhaltigen Frieden, dass zumindest tolerierbar nachhaltig faire Teilen, Priorisieren und Regulieren gehört, und zwar nicht nur zum Schein, entstand mit dem FEE schon wieder der erste Freimarkt-ThinkTank für unsere lieben „Unverträglichen“.

Und spätestens ab den 1970ern wurden diese in Wissenschaft und Medien leider wieder tonangebend.

Die Begeisterung in der damaligen EWG, Anfang der 1970er, für die wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, und für deren Erzwingung, dürfte vor allem auf diesen Einfluss zurückgehen.

Nachdem schon Max Weber mahnte Deutschland habe wirtschaftlich auf Grund seiner Lage einen zu großen Standortvorteil und Keynes nach dem Krieg betonte, dass Deutschlands Wirtschaftskraft allen nützen könnte, wenn man darauf hinreichend aktiv hinsteuert. Und nachdem bis Anfang der 1970er Deutschland immer nur etwas gegen seinen Überschuss tat, nachdem es durch haltbare Drohungen mit Aufwertung von außen dazu gezwungen wurde, kam man dann innerhalb Europas zuerst auf die tolle und überraschende Idee durch ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ den andern Staaten Schutzmaßnahmen als „haltbare“ Drohungen zu nehmen, nachdem mit Bretton- Woods die Abwertungsoption auch schon gerade vom Tisch genommen wurde. Und dann kam auch noch eine gemeinsame Währung, was die Marktumverteilung noch enorm stärker zu enthemmte, hinzu. Über die Euro- Zentralbank kann man zwar „gemeinsam“ einiges machen, aber eben nur wenn man es mit deren vertraglichen Zielen nicht so genau nimmt und dort jemand entsprechend „gewilltes“ hat.

Die ökonomische Theorie der Verfassung ist in der EU eben voll durchgeschlagen und TTIP, CETA und die Investitionsschutzverträge gehen eben in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht so „offensichtlich zwanghaft“.

Also das Streben nach Eigennutz schon in den Verfassungsregeln. Wie es darum in den USA steht kann man schön bei der US- Historikerin Nancy MacLean in „Democracy in Chains“ nachlesen.

Freier Wettbewerb um so viel wie möglich und demokratischer Umverteilungsschutz mit Verfassungsrang.

Da kommt man aber langsam ins Grübeln, ob unsere aktuellen „Unverträglichen“ nicht die Nachhaltigkeit, nicht nur ökologisch, sondern auch auf den Blick auf ihre eigene sichere Zukunft vergessen. Eben die „strategische Solidarität“.

Und vor allem die „strategische Handlungsfähigkeit“.

Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein proprietäres, vermögensabhängiges Wahlsystem einführt, um sich vor der „Umverteilungstyrannei der Mehrheit“ zu schützen. Oder ob man einfach den staatlichen Handlungsspielraum fürs Umverteilen und Besteuern beschränkt. Ab und Zu werden auch die „Unverträglichen“ mal was umverteilen oder besteuren müssen. Zum Beispiel wenn von außen oder innen zu viel mit schlechter Absicht in Besitz genommen wurde oder wenn man sein Militär besser ausrüsten muss. 2/3 Mehrheitspflicht ist dann nicht hilfreich und wird sehr sicher irgendwann zu einem gefährlichen „Nein“ führen. So was ist dann eher was für diejenigen „die die aktuelle Gesellschaft ruinieren wollen“ (Schmoller). Von innen oder außen. Und eben für die „Inkonsequenten“ (wieder Schmoller). Die Gern- und Gutgläubigen lassen grüßen. 🙂

Natürlich haben die „unverträglichen“ Vermögenden bei einem Klassenwahlrecht noch das Problem, dass die Mehrheit der Reichen auch mal „verträglich“ sein könnte oder eben inkonsequent. Oder „verräterisch“. Da hilft dann nur die Einführung eines „Goldenen Buches“ für das Wahlrecht und damit eine offene Oligarchie.

Wenn man „Kapital als Ideologie“ von Piketty liest, bekommt man auch nochmal dargelegt, dass diese proprietäre Ideologie auf dem Vormarsch ist. Wenn auch eher ohne Warnung vor „Goldenen Büchern“ und „Ruinierungsfreudigen“.

Aber es bleibt eben dabei: Wenn man gemeinsam wirtschaften, einen gemeinsamen Markt, haben möchte muss man sich auf fair hinreichendes Teilen, Priorisieren und Regulieren einigen. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, keinen gemeinsamen Markt haben. Dann muss man sich auf ein fair hinreichendes Trennen einigen. Und wenn das auch nicht geht, muss man sich mit einem fair hinreichenden Anteil, eben nach eigener Definition mit universell moralischen Selbstanspruch, von denjenigen mit denen man sich nicht einigen konnte einseitig trennen. Zumindest für den nachhaltig nötigen Anteil, aber auch nicht für zu viel mehr, auch mit fairer Gewalt. Das ist natürlich nicht immer so einfach. Und notfalls fair intervenieren für das (aktuell) nicht Teilbare, wie die Erde, muss man dann trotzdem auch noch. So ist es eben. Da hilft auch kein Schönreden oder „Andersglauben“.

Verein für Socialpolitik: 1972: Tagung 100 Jahre nach dem Eisener Gründungskongress: „Macht und ökonomisches Gesetz“ und die „Freiheit auf Mehr“

Letzte Woche hatte ich mal die 1400 Seiten Mitschrift zur „Jubiläumstagung aus Anlass des Eisenscher Kongresses von 1872“ von 1972 des Vereins für Socialpolitik (VfS) zu Ende gelesen.

Die Mitschrift wurde von Hans Karl Schneider, dem damaligen Vorsitzenden des VfS und Vorsitzendem der Wirtschaftsweisen von 1985-1992, und Christian Watrin, Nachfolger von Alfred Müller-Armacks auf dessen Kölner Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Mont Pelerin Society Präsident 2000-2002 und Präsident der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verfasst.

Also mit Herrn Watrin, war das „Freiheit auf Mehr“- Lager schon ganz gut vertreten im Umfeld der Tagung und ihrer nachträglichen Aufarbeitung.

1972 war Helmut Schmidt gerade als Nachfolger von Karl Schiller, Wirtschaftsminister unter Kanzler Willy Brandt geworden. In dieser Funktion hielt er auch die erste Gast-Ansprache auf der Tagung. Dabei hat er, Kenneth E. Boulding zitierend die Volkswirtschaftslehre als der Moral verpflichtet dargestellt. Und davor gewarnt das Pareto-Optimal als ökonomisches Gesetz aufzufassen. Also dass eine soziale Umverteilung immer keinen schlechter stellen dürfe. Ebenso betonte er, dass ein internationales Gleichgewicht in einem gemeinsamen Währungssystem aktiv herbeizuführen sei. Marx schnitt jetzt, eher seicht begründet, nicht ganz so gut bei ihm ab und die Freiheit wurde auch sehr allgemein als zentral dargestellt.

In der eigentlichen Eröffnungsrede vom Vorsitzenden Schneider viel auf, dass dieser die Schutzzollpolitik von Bismarck als schlecht darstellte. Das macht deutlich, dass 1972 beim VfS schon die Kräfte dominant waren, denen wirtschaftlicher Freiheit wichtiger war als durchdachte aufholende Standortpolitik in einem unausgeglichenen internationalen Freimarktsystem. Von da ab ist es eben nicht mehr weit bis zum Glorifizieren des „Pareto-Optimums“.

Nach Minister Schmidt war dann Fritz Machlup, als Präsident der Internationalen Economics Association, dran. Dieser stellte nochmals die Böhm-BawerkStolzmann Kontroverse bezüglich Macht und ökonomisches Gesetz da. Böhm-Bawerks Aufsatz „Macht oder ökonomisches Gesetz“ stellte ja die Intention für den Titel der Tagung da. Stolzmann vertrat in dieser Kontroverse, genauso wie ich, die Ansicht, dass hinreichend institutionelle Macht die Markt- Verteilung sehr wohl dauerhaft beeinflussen kann. Herr Machlup machte am Ende mit einem Joan Robinson Zitat in dem diese Lohnzurückhaltung zum Wohle von Investition in die Zukunft in sozialistischen Ländern lobt etwas deutlich welche Position er bezüglich sozialer Umverteilung wohl vertrat.

Dann kam der Haupteröffnungsvortrag von Herrn Fritz Neumark, laut Wikipedia einem dem Väter von Schiller’s „Globalsteuerung“. Darin geht dieser auf das Verhältnis und die Einflussnahmemöglichkeiten von politisch ökonomischer Wissenschaft auf Politik an Hand der historischen Entwicklung und Beispielen aus der Vergangenheit ein.

Nach der Eröffnung folgenden dann 5 zentrale Vorträge unter dem Thema „Ökonomische Beziehungen und soziale Kategorie“.

Alec Nove beklagte zunächst die fehlende Vollständigkeit bis Praxisuntauglichkeit der ökonomischen Theorien des Westens und Ostens.

Wilhelm Krelle ging dann nochmal detaillierter auf die Böhm-Bawerk – Stoltzmann Kontroverse zur „Macht zur sozialen Umverteilung“ ein. Allerdings übergeht er wie, soweit ich mich erinnere auch schon Böhm-Bawerk, die Macht von Institutionen und von zusammengefasster Kundenmacht. Und kommt somit wie Herr Böhm-Bawerk eher zu einem geringen Umverteilungspotential durch Macht, wegen des Wirkens der ökonomischen Gesetze.

Als drittes war dann Hans Albert dran. Dieser verteidigte dann grob gesagt die begrenzte Praxistauglichkeit vor allem der Neoklassik mit dem Verweis auf ihren nomologischen Charakter. Darunter versteht er Theorien, die nur unter bestimmten Vorbedingungen und eventuell unrealistischen Bedingungen funktionieren aber dennoch einige Gesetzmäßigkeiten auch allgemeineren Charakters aufzeigen könnten.

Louis J. Zimmerman geht auf die Macht in Tauschverhältnissen ein.

Zum Schluss warb dann noch Ernst-Joachim Mestmäcker für eine Wirtschaftsverfassung, durch welche er sich eine Kontrolle von Politik und Wirtschaftsmacht durch die Herrschaft des Rechts erhoffte. Durchaus positiv ist hier zu betonen, dass ihm eine Schiller’sche Globalsteuerung auf EWG Ebene vorschwebte. Aber eben eine durch Gesetzte beschränkte Steuerung. Da stellt sich dann eben die Frage wie weit beschränkt und wie solche Gesetzte zu Stande kommen sollen. Konsens begeistert wirkte sein Vortrag ebenfalls erfreulicher Weise zumindest nicht. Auf die Gefahren einer Wirtschaftsverfassung, vor allem für die EWG, einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ohne gleichzeitig einen hinreichenden supranational institutionellen Handlungsrahmen zur Globalsteuerung bereit zu stellt und hinreichende soziale Rechte per Verfassung zu garantieren, zu erschaffen ist eher aber nicht eingegangen.

Dann folgten Diskussionen zu diesen 5 Vorträgen. Bereits gleichzeitig in eigenen Gruppen und Räumen.

Die eigentliche Tagung fand dann in 5 bis 6 Arbeitsgruppen geteilt im Anschluss am 3. und 4. Tag statt. Darauf gehe ich inhaltlich aber ein anderes mal ein.

Zu Ende ging die Tagung dann mit Vorträgen von Herrn Heinz-Dietrich Ortlieb und Erich Streissler zum Thema „Wirtschaftssystem und Gesellschaftsordnung“ und der Abschluss- Adresse vom Vorsitzenden Hans K. Schneider.

Herr Ortlieb forderte hier die SPD auf, mal eine praxistaugliche Theorie für einen „freiheitlichen Sozialismus“ zu liefern.

Und Herr Streissler, als „Paläoliberaler“ betonte die Wichtigkeit von Freiheit als Basis und die Sorge vor der Staatsmacht. Er plädierte für eine Wirtschaftsverfassung die Automatismen schafft anstatt einen starken Staat. Und er verteidigte sogar den Manchesterliberalismus als gar nicht so laissez faire.
Sein Vortrag passte also ins „Freiheit für Mehr“- Schema.

Die beiden Vorträge wurden dann auch noch in „Großer Runde“ diskutiert.

Herr Schneider ging dann am Ende nochmal darauf ein, dass man ökonomische Theorien bräuchte welche die Realität hinreichend beschreiben und in der Praxis politisch verwertbar sind.

Zusammenfassend lässt sich jetzt, auch ohne schon auf die Arbeitsgruppen eingegangen zu sein, sagen, dass auf dieser Tagung zwar mit Neumark, Ortlieb und eventuell auch Mestmäcker noch „Globalsteuerer“ an zentraler Stelle zu Wort kamen, die Schönredner von Eigennutzstreben „getarnt“ als Freiheit und Rationalität aber bereits an Gewicht innerhalb des VfS zunahmen.

Auch die Ausweitung des Eigennutzprinzips unter den Namen „Ökonomische Theorie der Verfassung“ und „Ökonomische Theorie der Politik“ wurde bereits angesprochen.

Die Vorteile im Standortwettbewerb für Deutschland im gemeinsamen EU und Welt-Markt, zusammen mit der alten Sorge einiger Wohlhabender und Besserverdiener Vermögen und Einkünfte durch staatliche Umverteilung zu verlieren sorgte dann für den Rest.