Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Russland und Ukraine: Besetzungen und erzwungene „Vereinigungen“ bringen nur Elend und Ärger

Was will Putins Russland jetzt eigentlich erreichen?

Ja, es stimmt ja, die Krim, mit ihrem militärisch für Russland sehr wichtigen Hafen war ein, wohl nur symbolisches, Geschenk von 1954 zu einer 300- Jahres Feier, und ziemlich offensichtlich an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine ein Teil Russlands bleibt.

Aber die Krim ist ja schon wieder ein Teil Russlands.

Und ja es stimmt, der Südosten der Ukraine um Donezk und Luhansk ist ethnisch russisch geprägt und war nur im Laufe des Endes des 1. Weltkriegs mal kurz Teil eines Ukrainischen Staates. Und auch da gab es direkt einen lokal ausgerufenen Gegenstaat.
In diesen Regionen wurde überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt und die Mehrheit der Bevölkerung dort würde wohl auch in freien Wahlen lieber zumindest in einem Staaten Bund mit Russland leben als mit dem Westen.

Aber was macht Putins Armee jetzt kurz vor oder bereits in Kiew?

Zwar hat Kiew über die Kiewer Rus auch für Moskau eine kulturelle Bedeutung. Aber das historische Moskau war es ja mehr oder weniger selbst das Kiew als Zentrum der Rus abgelöst hatte. Und durch die Mongolen kam es dann endgültig zur Ausbildung dreier russisch-ethischer Kulturen Ukrainer (Kleinrussen), Russen (Großrussen) und Belarussen. Ukrainer und Belarussen waren dann länger Teil Polen-Litauens und wurden später größtenteils Teil des Russischen Reiches. Und dann der Sowjetunion um es mal verkürzt niederzuschreiben.

Also wenn sich die drei mehr oder weniger „altrussischen“ Nationen, wenn auch teils mit polnisch-litauischer Vermischung, „mal“ nicht mehr auf eine Union einigen können, was wohl immer mal wieder im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte der Fall sein wird, und sich einigermaßen fair und ohne Elend trennen wollen, bis zur nächsten freiwilligen Wiedervereinigung, gehört Kiew zur Ukraine.

Und aktuell alle Gebiete der restlichen Ukraine, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Ukraine anstatt Russland entscheiden würde. Und eben mit einem fairen Anteil an den Rohstoffen.

Soviel zur meiner aktuellen Lagebestimmung mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also in all diesen Gebieten hat Russland und Putin, außer auf friedlichem Besuch, nichts verloren.

Ein Verteidigungsrecht für die Krim und die Teile der aktuellen Ukraine deren Bevölkerung mehrheitlich unabhängig oder gleich zu Russland gehören wollen, muss Russland und Putin aber zugebilligt werden. Aber eben darauf angemessen darauf beschränkt. Das was Putin aktuell mach ist aber definitiv nicht angemessen darauf beschränkt.

Es ist zwar auch wieder richtig, dass der Westen ein schlechter Berater der Ukraine war und ist, dadurch, dass er das Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Unabhängigkeit der ethnisch-russischen Regionen der in dieser Form noch nie mehrere Jahre am Stück bestand gehabt habenden Ukraine von 2014 nicht fair berücksichtigt und die Ukraine nicht zur Zusicherung des prinzipiellen Rechts dieser Regionen auf Verbleib in einer Allrussischen- Union, wenn der Rest der Regionen der Ukraine von 2014 da raus wollte und will, gedrängt hat oder es zumindest jetzt tut.

Aber eine Besetzung der nicht nach Russland wollenden Regionen durch Putins Russland mit dem Ziel eine Regierung dort einzusetzen die genau solch eine Großrussische Union möchte ist mit universell moralischem Selbstanspruch nicht vereinbar.

Es wird kaum ein Beispiel in der Geschichte geben, wo sich aus solch einer Zwangsvereinigung, auch noch eines kleineren Volkes mit einem größeren, etwas Gutes entwickelt hat.

Wahrscheinlich würde solch eine von Russland dominierte Union dann ständig von Unabhängigkeitskämpfen mindestens einem Viertels seiner Einwohner erschüttert und international zurecht politisch, weitgehend auch inklusive des hoffentlich bald wieder untergeordneten wirtschaftlichen Anteils, mehr oder weniger zumindest vom Westen isoliert sein. Bis sich die Ukraine dann doch wieder mit oder ohne äußerer Hilfe befreien konnte. Dann wäre man wieder da wo man jetzt ist.

Ohne faire Berücksichtigung der Interessen andere entsteht eben auch für einen selbst nichts Gutes. Nur mehr oder weniger viel Elend und Konflikte bis man dann doch mal die hinreichend faire Lösung akzeptiert hat.

Deshalb sollte Russland seine Angriffe sofort abbrechen und in die von ihm anerkannten Republiken im Südosten der Ukraine von 2014, oder zumindest in den ethnisch-russisch geprägten Südosten zurückziehen und verhandeln.

Und der Westen und die Ukraine sollten endlich das historische und realpolitische Recht Russlands an der Krim und das Selbstbestimmungsrecht auch der ethnisch-russischen Regionen des historischen Momentaufnahme-Staates, der die Ukraine von 2014 nun mal war, anerkennen, anstatt dass der Westen die Ukrainer noch dazu anstachelt bei ihrem berechtigten politischen Unabhängigkeitskampf auch gleich noch diejenigen zwangsweise mitnehmen zu wollen, die mit ihnen in einem Vielvölkerstaat zusammenhängen und ethnisch und regional eigentlich zu dem gehören, aus dem die Ukrainer raus wollen.

Dann sollten die Ukrainer zum Wohle dieser Bevölkerungen lieber fordern, dass die wirklich frei wählen können wo sie hin wollen. Im Moment sind diese Republiken eben nicht demokratisch. Wobei diese Bewohner aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht Teil einer Ukraine, die nicht Teil einer russischen Union ist, sein wollen. Immerhin hatten die ja Wiktor Janukowytsch gewählten. Aber das sollten sie selbst entscheiden.

Es stimmt aber auch das Russland, wie auch China und zu viele andere, das Recht auf Selbstbestimmung vor allem auf Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem seiner Teilvölker nicht hinreichend anerkennt. Wobei Russland auch bedenken sollte wie viel „Ärger“ sie und diese zu viele anderen Staaten, jetzt schon mit diesen mehr oder weniger unterdrückten Teilstaaten haben, obwohl die verhältnismäßig er einen kleinen Bevölkerungsanteil haben. Will sich Russland da wirklich bei einer Bevölkerung von 147 Millionen noch 44 Millionen Ukrainer „einverleiben“? Das hört sich nach keiner guten Idee an. Und dauerhaft vertreiben wird auch kaum eine Option sein, wobei ich nicht glaube oder zumindest nicht hoffe das Putin das anstrebt.

Damit sind wir dann aber bei dem aktuellen Krieg zwischen Ukraine und Russland bei der wichtigen Frage ankommen: Bis zu welchem Punkt halten sich die westlichen Staaten und der Rest der Welt tatsächlich raus?

Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass die NATO- Staaten einfach eine russische Belagerung oder gar Einnahme Kiews und der Regionen der Ukrainer ethisch-moralisch militärisch hinnehmen würde. Sondern militärisch einschreitet. Ich war eben 2016 mal im Westen der Ukraine und Kiew, da fühlt man sich wohl etwas verbundener. Wobei ich 2013 auch in Moskau und Sankt Petersburg war. Da würde es mich auch stören wenn die aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch unberechtigt belagert würden. Aber das ist ja aktuell nicht der Fall. Sondern Kiew.

Also ich wäre dafür das hinreichend viele NATO- Staaten jetzt die Regionen und Städte der Ukrainer gegen Putins- Russland verteidigen [Ich würde dafür auch selbst zur Verfügung stehen.]

Dass die USA nach ihren Irak- und Afghanistan- Kämpfen mal Einsatzmüde ist, kann man ja verstehen. Aber dann muss eben der Rest einspringen. Die Ukraine ist nun wirklich sehr nahe an der EU, die sollte noch zu unserem ethnisch- motivierten Einsatzgebiet gehören.

Russland hat zwar unter Putin die Markt- und Privatbesitz- radikale Schocktherapie überwunden, bei fairen liberalen Rechten mit fairem Anteil hängen sie aber weiter (zu) stark zurück. Deshalb ist es manchmal für jemanden im Westen zumindest der den wirtschaftslibertären, proprietären und Standort- Gewinnler Einfluss und die teilweise starke Einseitigkeit der Mainstream- Medien nicht kennt, schwer vorstellbar, dass sich Regionen selbst ethnisch- russische nicht alle freiwillig für uns entscheiden. Aber wenn man genau hinsieht sieht man eben, dass wir zwar gemeinsam wirtschaften aber nicht fair und machbar solidarisch teilen, priorisieren und regulieren. Da ist solch eine Wahl ethnisch-russischer Regionen schon verständlicher.

Aber aktuell ist eben erstmal am wichtigsten:

Putin stopp !!!

oder eben

Putin stoppen.

Soweit wie erläutert.