Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,

ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?

Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org