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Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Sebastian Müller (Makroskop, le Bohémien) und Co. : Politisch zu inaktiv?

Ich habe gerade einmal „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller gelesen.

Das Buch ist ja schon von 2016, es stand auch 2-3 Jahre mehr oder weniger bei mir im Schrank, ich hatte es eher nur mal grob überflogen.

Die Detailbetrachtung der Jahre vom Ende des 2.Weltkriegs, vor allem der späten 60er bis Anfang der 80er, hatten in dieser Detailtiefe bezogen vor allem auf Deutschland da, wegen James M. Buchanan, Verfassungsethik, Standortwettbewerb und Co, zeitlich noch keine Priorität für mich.

Mittlerweile habe ich aber über Schillers Globalsteuerung, die Konzentrierte Aktion, das Magische Viereck, dazu gehörte auch ein ausgeglichener Außenhandel, wohl bezeichnend, dass den sogar das Denkwerk Demokratie, von Grünen, SPD und Gewerkschaften, zusammen mit der expliziten Nennung von Wachstum zumindest als explizit genanntes Ziel im neuen Magischen Viereck über Bord werfen wollte, und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, als legislativen Rahmen für alle diese Instrumente und Ziel, einiges gelesen.

Und war nun auch bereit für den „Ausbruch“ ähh, „Aufbruch“, oh „Anbruch“.

Auch schon im zuletzt genannten Wiki- Artikel, wird ja seit der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch zwischen der Ordoliberalen (1. Generation) Anfangsphase, wobei das wohl eher eine Soziale Irenik Phase, Adenauer/Müller-Armack– Phase, war, und der dann folgenden Keynesianischen/Schiller- Phase unterschieden. Der Phasenwechsel wäre nötig geworden wegen des sich abzeichnenden Endes der Wirtschaftswunder von 0 auf 85+x-Phase, in der man eben seinen Rückstand wieder aufholen konnte, auch wegen der außenwirtschaftlich günstigen Phase, aber eben auch weil Deutschland zum Produzieren eine vorteilhafte Lage hatte und hat.

Mit dem Ende der Aufholphase ging das stabile wirtschaften, dann nicht mehr quasi einfach automatisch vonstatten und die Politik musste darüber nachdenken wie sie für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin auf das nachhaltige Genug und hinreichende aber nicht destruktive Regulierung sorgen konnte, eben zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken.

Dafür wurde dann von der großen Koalition damals eben das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erlassen. Mit seinem magischen Viereck aus den Zielen: Wachstum, hohe Beschäftigung, geringe Inflation und ausgeglichenem Außenhandel. Der Globalsteuerung um das politisch hinreichend (mit) herbeiführen zu können und der konzentrierten Aktion um auch möglichst viele gesellschaftliche Akteure, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an Bord holen zu können.

Zu beachten ist hier das Ziel des ausgeglichenen Außenhandels um nicht auf Kosten des Außen zu wachsen, was kaum nachhaltig sein kein, vor allem nicht auf Kosten der eigentlich Verbündeten und für die eigene nachhaltige Sicherheit benötigten Staaten.

Diese beiden Phasen werden auch von Sebastian Müller schön, detaillierter als ich es sonst wo bisher gelesen habe dargestellt.

Wobei es ihm aber eben vor allem um die 3te wirtschaftspolitische Nachkriegsphase geht. Der „neoliberalen“, wir er sie begründet und abgrenzend nennt.

Die 3te Phase würde sich zum Beispiel dadurch auszeichnen, dass die Notenbank, aus der konzentrierten Aktion hin zum magischen Viereck ausschied und sich voll auf Preisstabilität konzernierte. Diese Umfunktionierung der Notenbank hin zu Preisstabilität und ihre Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung seit Ende der 50er, wäre auch ein Streich des Hayek’schen- Angelsächsischen- (Neo-)liberalen Lagers gewesen, der vor allem auch deshalb in Deutschland möglich gewesen wäre, da hier noch die Sorge vor Hyperinflation wie in den 1920ern besonders groß gewesen wäre. Und die Unabhängigkeit sorgt eben dafür, dass sowohl die Notenbank als auch die Regierung, die Geldpolitik für alle Ziele einer Globalsteuerung einsetzen müssen wollen, damit das geschehen kann. Also die Konstellation für einen diesbezüglich voll handlungsfähigen Staat wurde schon Ende der 50er erschwert. Das entspricht eben der Strategie hin zu einem (zu) handlungsbeschränkten demokratischen Staat Stückchen für Stückchen, verpackt in aktuell mehrheitsfähige Päckchen. Aus proprietärer Sicht sollte man dann nur aufpassen rechtzeitig einen neuen eben Vermögensklassenwahlrechts-Staat zu schaffen, sonst freut sich das Außen.

Ein weiteres neoliberales Projekt sind flexible Wechselkurse, da es zur Zeiten von Bretton-Woods bei den Forderungen an Deutschland immer darum ging „Aufzuwerten“ um seine Außenhandelsüberschüsse abzubauen und das bei flexiblen Wechselkurse als automatisch passierend angenommen wurde und auch durchaus so zutreffend sein dürfte. Fand man auch hierfür Recht schnell Unterstützung. Nur garantiert Abwertung eben noch keine Importbedarfsdeckung. Also da ist es wie bei Arbeitslosigkeit, man kann zwar theoretisch argumentieren, dass es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben könnte, da man einfach keinen Lohn mehr fordern müsste und sich dann auch selbst einstellen könne. Nur kann man dann seinen Lebensunterhalt nicht bezahlen, quasi seinen persönlichen Importbedarf, wenn man nicht alles nötige selbst hat und kann, bezahlen. Genauso ist es dann auch bei Staaten, die zu stark abgewertet wurden.

Dafür braucht es eben nicht (nur) Preisstabilität sondern auch Kaufkraftstabilität. Genau genommen ist also nicht die Preisstabilität- Überlebens wichtig, sondern die Tatsache, dass man als Staat und Einzelner die Preise seines „Importbedarfs“ auch zahlen kann.

Die Preisstabilität nutzt nur denen die entweder alles oder zumindest genug zum Tauschen haben und zwar nachhaltig. Das sind mit hinreichender Sicherheit nicht sonderlich viele.

Also der glaube das Preisstabilität und flexible Wechselkurse schon alleine für sich für hinreichende Versorgung sorgen ist also unzutreffend. Dafür braucht es auch hinreichend Kaufkraftstabilität zumindest zur Grundsicherung. Und auch die erste Ordo-Generation hatte solch einen zwischenstaatliche gemeinsame Mindestsicherung nicht berücksichtigt. Eventuell waren sie soweit auch einfach nicht gekommen.

Konsequente „Hayeks“ würden zumindest für das Ziel der Ruhe auch international für zumindest dafür hinreichende gemeinsame Grundsicherung eintreten.

Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem 2.Weltkrieg, dass man sich gegenseitig zumindest das nachhaltige Genug gewähren muss, solange man dazu in der Lage ist, sonst werden aus der Not die Extremisten gewählt. Deutschland konnte ja Anfang der 30er seinen Importbedarf auch mit Hinblick auf die Grundversorgung aller seiner Bürger nicht mehr decken, so weit ich weiß, und da es international keine hinreichenden gemeinsamen sozialen Rechte gab und gibt, dürfte dass der Hauptgrund zur Wahl der Nazis, beziehungsweise Vernichtungsrassisten, gewesen sein.

Not macht halt offen für Extremes.

Aber zurück zum „Aufbruch“, oh „Anbruch“, von Sebastian Müller. Also das Buch beschreibt die Vorgeschichte zur und Etablierung von der (neo-)liberalen wirtschaftspolitischen Phase des Westens und besonders Deutschlands wie bereits geschrieben sehr detailliert und passend.

Einzig dass er als einer der Gründe, dass die gemäßigten sich auch dem (Neo-) Liberalismus zugewandt hatten beziehungsweise sich täuschen lassen würden, die „Schule der Kritischen Theorie“ sei, finde ich unzutreffend. Diese steht ja gerade dafür, dass man sich von kulturellen Hegemonieprojekten nicht täuschen lassen sollte, zumindest in der ersten Generation. Die 2te war zwar vielleicht etwas zu sehr mit Theorie beschäftigt, aber wirklich problematisch waren von der „Neuen Linken“ wohl eher diejenigen die mit dem Hochschulgesetz zu viel Mitbestimmung den Studenten „auflasten“ wollten. Oder alle zu unrealistischen politischen Forderungen die als politisch temporär mehrheitsfähig drohten. Das trieb zu den „Angebotsorientierten“.

Dieser Name spricht eben auch diejenigen an die im „freien“ Wettbewerb einfach zunächst mal genug für sich und ihren Staat haben wollen. Da ist es eben aus Micro-sicht wichtig hinreichend etwas Anbieten zu können und nicht zu viel ausgeben zu müssen.

Nur für die Proprietären geht es bei Angebot eben um die schon besitzenden. Da lässt sich das Ziel des hinreichend wettbewerbsfähig sein eben schön mit dem Ziel, dass der Staat möglichst wenig für Soziales ausgeben soll und möglichst wenig Steuern erheben soll, die machen das „Angebot“ ja teurerer, verbinden.

Und dann passiert es auch schnell, dass der Fokus weg vom ausgeglichenen Außenhandel hin zum ausgeglichen Haushalt hin triftet, auch bei denjenigen, die eigentlich dafür sind nicht auf Kosten anderer zu wirtschaften sondern nur genug haben wollen. So ging es mit bis vor 6-7 Jahren auch noch. Als ausschlaggebend, dass man international seinen Bedarf decken konnte, sah ich da an, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist, dabei ist eben dass Außenwirtschaftsverhältnis entscheidend. Das andere hat man z. B. durch Steuern entweder selbst in der Hand oder das was auf der eigenen Haben- Seite steht ist eigentlich tatsächlich schon außen und man hat gar keinen Einfluss mehr. So ganz einflusslos ist man aber selten, das wird wohl eher als Ausrede verwendet um nichts gegen den eigenen Überschuss tun zu müssen.

Besonders bitter ist es aber für die „Partnerstaaten“ mit gleicher Währung, wenn sich die eigene Regierung dem Ausgleich des eigenen Haushalts statt des „Außenwirtschaftens“ hinwendet, wobei bei gemeinsamer Währung und gemeinsamen ausgeglichenen Außenhandels sogar diejenigen intern ein passendes Defizit haben müssten die nach gemeinsam Außen ein Plus haben. Denn dieses Plus ist dann das Minus der andern. Und verhindert die Abwertung und damit den Ausgleich desjenigen mit dem Minus nach außen.

Und wenn man seine Nachbarn (mit) ruiniert, werden die meist irgendwann unruhig. Deshalb reißt man so schnell auch schon die strategische Solidarität. Und dann freut sich eventuell jemand von außen, oder hat es sogar per überlagertem kulturellen Hegemonieprojekt eingefältet.

So, gegen Ende des heutigen Beitrags noch mal ein Blick zur Überschrift.

Sind Sebastian Müller und Co politisch zu inaktiv?

Da 2021 auf dem Stimmzettel eine Partei fehlte und auch aktuell noch fehlt, die seine Einsichten hinreichend teilte, sicher genug auch militärisch sicher genug ist und bei der man sicher genug sein kann, dass sie nicht erfolgreich für den „Roten Ritter“ die Haare runterlässt, nach meiner Meinung, lautet die Antwort:

Definitiv ja, außer sie erfüllen die beiden gerade mittelbar genannten Bedingungen nicht.

Wirtschaftsminister Karl Schillers (SPD) Globalsteuerung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (1967)

Am 8.6.1967 wurde von der damaligen Schwarz- Roten Koalition unter Kurt Georg Kiesinger das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ erlassen. Kurz „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“. Oder noch kürzer „Stabilitätsgesetz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Stabilit%C3%A4t_und_des_Wachstums_der_Wirtschaft).

Darin wurde das Staatszieles des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus Art. 109 Abs. 2 GG konkretisiert.

Dieses Staatsziel wird auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet. Es besteht aus den 4 Zielen Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenen Wirtschaftswachstum. Diese Ziele sollen nach Möglichkeit alle gleichzeitig und gleichrangig angestrebt werden. Da dies in der Realität kaum möglich ist, da sich einige Ziele gegenseitig in Konkurrenz zueinander befinden wird es auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet
(https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck).

Zur Verwirklichung dieser Ziele hatte Karl Schiller als Wirtschaftsminister dann das Konzept der „Globalsteuerung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Globalsteuerung) eingeführt.

Auf die Beurteilung keynesianischer Konjunkturpolitik und die Frage ob die staatlichen Anstrengungen zur Boomphasen Schuldenreduzierung hinreichend genug waren [wohl eher nicht], möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Ebenso wenig auf die Frage, ob man die Globalsteuerung, in der Zeit von 1967-1982 als, wie der Wikipedia- Artikel nahe legt, als gescheitert bezeichnen muss. Die Globalsteuerung wurde ja nicht bewusst von denjenigen mangels Alternativen aufgegeben, die sie betrieben hatten, sondern sie wurde durch den Koalitionswechsel der FDP 1982 von Rot- Gelb zu Schwarz- Gelb durch ein „freieres“ System abgelöst.

Die Erkenntnis, dass man, nachdem durch das Scheitern des Bretton- Woods Systems 1971 in den Folgejahren wieder stärker auf internationale zwischenstaatliche wirtschaftliche Konkurrenz, statt wie in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg auf Kooperation, z. B. durch ein System fester Wechselkurse, gesetzt wurde, nicht mit den gleichen Grundannahmen und der gleichen „Ausrichtung“ eine „Globalsteuerung“ weiter durchführen konnte wie zuvor, durfte sich auch in der damaligen SPD durchgesetzt haben.

Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes war ja, zumindest laut Wikipedia, zum Beispiel, zunächst darauf ausgerichtet die Kriterien dieses Bretton- Woods Systems zu erfüllen.

Da die internationale Wirtschaftsordnung nach dem Ende dieses Systems aber (wieder) komplett dem freien Spiel der Kräfte überlassen wurde, ergab sich die Notwendigkeit sich national auf diesen neuen Laissez faire soweit wie nötig Werte- gebunden einzustellen.

Die Priorität musste nun, nach meiner Meinung, auf dem Entstehen und Aufrechterhalten einer zumindest nachhaltig den nötigen Importbedarf deckenden nationalen Exportwirtschaft liegen.

Also eine ausgeglichene Leistungsbilanz musste nun das Werte- und Interessens- gebundene neue Ziel als außenwirtschaftliches Gleichgewichtes sein.

Und natürlich der Aufbau einer neuen Werte- gebunden auf Kooperation, hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung setzenden internationalen Wirtschaftsgemeinschaft musste nun ein Ziel höchster Priorität sein.

Denn bisher gab es in Zeiten eines Welthandels ohne zwischenstaatliche Kooperation und Ausgleich zunächst die Phase des Merkantilismus, in welcher jeder Staat versuchte, durch aktive Zoll- und Handelspolitik einen Handelsüberschuss und möglichst nur einen Import von Rohstoffen zu erreichen.
Dann hatten Staaten wie England den reinen internationalen Freihandel propagierten, da dieser ihnen Vorteile beim internationalen Handel, wegen der Konzentrationskraft der Wirtschaft und ihres technischen Vorsprungs, einzubringen geeignet erschien. Einige englische Politiker werden damals wohl wirklich an den universellen automatisch eintretenden Vorteil für alle geglaubt haben, aber sowohl die Empirie als auch die Logik sprechen da, nach meiner Meinung, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, eine andere Sprache. Dieser Ansicht waren dann auch alle Staaten wie Deutschland, die sich dann zum Schutz ihrer einheimischen Wirtschaft für eine Schutzzollpolitik entschieden haben, da es damals keine Bestrebungen gab dem gemeinsamen freien Markt, durch eine aktive gemeinsame Ausgleichspolitik, eine gemeinsame Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zur Grundbedarfssicherung und durch gemeinsame Regulierung die nötige kooperative Basis zu geben.
Und dass der komparative Vorteil ohne „anschubsen“ und steuern durch kooperative staatliche Aktionen automatisch in hinreichendem Maße zu jeder Zeit eine solche Wirkung erzielen kann, wird von mir ebenso bezweifelt wie von den damaligen für Schutz- und Erziehungszoll zuständigen politischen Entscheidern.

Freilich bedeuten Zölle wohl immer auch eine Verringerung des internationalen Gesamtertrags und sind definitiv keine Garantie dafür, dass man seinen Importbedarf soweit drücken kann, dass man man ihn mit seinen Exporten noch decken kann. Ganz schlimm wird es dann, wenn sich Staaten gegenseitig zu immer umfangreicheren Zöllen drängen. Das nennt man dann Protektionismus.

Also keine Politik des ausgeglichen Außenhandels sondern eine des Überschusses und/oder des relativ gesehen hohen Importniveaus und damit Lebensstils betreiben.

Deutschland macht aktuell aber aktiv nichts bis kaum etwas für einen angemessenen und ausgeglichen Außenhandel, es nimmt es einfach passiv hin, durch einen hohen „Außenbeitrag“ seine Lage, kurzfristig auf Kosten anderer, zu verbessern. Und im EU- Binnenmarkt mit seinem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit und vor allem im gemeinsamen Währungsraum können sich die aktuellen Defizitstaaten oder diejenigen die ihren Import auf Kosten ihrer Lebensqualität und Sicherheit stark reduziert haben, dagegen kaum wehren und auch nicht auf den gewissen Automatismus der Wechselkursanpassungen hoffen.

Auf die Behebung dieses Problems sollte die EU und Deutschland angemessen priorisiert seine Energien verwenden und nicht auf das Abschließen immer weiterer internationaler Freimarkt- und Investitionsschutzabkommen, bei denen man dann kaum Zeit hat sie hinreichend auf gegenseitige Vorteilhaftigkeit und dem Einbau von bewussten oder versehentlichen Fallstricken, wie es sie meiner Meinung nach, beim EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Eurowährungsraumes gibt, hin zu prüfen.

Wir müssen erst mal das bestehende glatt ziehen anstatt, ständig neues halb durchdachtes und geprüftes in die Welt zu setzen. Sonst läuft man Gefahr ein instabiles System zu erschaffen oder eines das man gar nicht wollte. Und das will von den momentan Regierenden, Beratenden und „Berichtenden“ hoffentlich keiner … , hinterher verantworten müssen.