Die Landtagswahlen im Südwesten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind nun auch wieder vorbei. Nachdem die SPD im Bund die „Neue Grundsicherung“ nicht nur mitgetragen hat, sondern diese vom SPD-Arbeits-und Sozialministerium teils als gerecht, vor allem mit Blick auf die verschärften Sanktionen unter das Existenzminimum bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, bezeichnet wurde und sich auch der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer warum auch immer von seinem anfänglichen „Müssen uns gegen den sozialen Kahlschlag von Kanzler Merz stellen“ im November 2025 über „auch die Mitte entlasten, für die Mitte da sein“ final hin zu „für die normalen Familien“ (keine wörtlichen Zitate) bewegt hatte, war eigentlich vorher schon klar, dass die SPD nicht mehr die Partei mit den meisten Stimmen in RLP werden wird. Und höchstens noch zusammen mit den Grünen in einer wirklich großen Kenia-Koalition den Ministerpräsidentenposten beanspruchen könnte. Eine SPD die sich nicht hinreichend für Soziales, dass heißt vor allem die Armen und benachteiligten Minderheiten einsetzt und bei Sanktionen, nicht mal fair-nötigen, unter das Existenzminimum-Minimum geht, gewinnt eben genauso wenig Wahlen, wie eine der man nicht genug allgemeinen Erhaltungswillen und – Kompetenz zutraut. Dann machen die nicht so linken Leute lieber gleich ihr Kreuz bei der CDU und der Rest bei der Partei die Linke oder Grün.

Özdemir hatte als Kandidat der Grünen keine „Neue Grundsicherung“ – Hypothek in Baden-Württemberg mitzuschleppen. Dadurch konnte er auch mit einem nicht gerade „Genug für Alle“ – Wahlkampf (soweit ich weiß; hatte nur seine Freimarkt – Begeisterung als Makel mitbekommen, auch in dem Punkt ist die BW-CDU aber halt eh zumindest auch nicht besser positioniert.) zumindest noch knapp vor der BW-CDU bleiben. Wohl auch weil die BW-SPD stattdessen durch die „Neue Grundsicherung“ – Hypothek belastet war.

Im Südwesten sollten SPD und Grüne am besten feste Fraktionsgemeinschaften nach den Wahlen gründen. Dann würde deutlicher, dass Rot-Grün beim Wählerwillen trotz allem immer noch vor der CDU lag. Dann könnten sie auch zumindest für die Hälfte der Zeit auch in RLP das Ministeramt beanspruchen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Und in beiden Landesparlamenten gibt es jetzt eine Mehrheit für CDU und AfD. Dass die CDU dadurch schnell in Versuchung geführt werden könnte, auch schon, dass was sie für nur „Nice-To-Have“-Nötig hält dann einfach auch mit der extremen Rechten, spart ja Verhandlungszeit und Kompromisse mit den Parteien mehr links von ihnen, zu beschließen, sieht man ja nun im EU-Parlament. Für das Fair-Nötige sollte man zwar tatsächlich auch zur Not mit den zu Rechten zusammenstimmen und agieren, aber niemals als Rechte und nicht leichtfertig nur um nicht gemäßigtere bis linke Positionen oder Posten-Wünschen Gleichgesinnter aus anderen Parteien berücksichtigen zu müssen. Und bei „Nicht-Mal-Mit-Fair-Viel-Land aus Süd oder Ost noch welche aufnehmen“ – EVP-Weber sind „leichtfertige“ Befürchtungen diesbezüglich glaube ich nicht leichtfertig vorgebracht.

An Wahlen mit meiner direkten Beteiligung stehen nun erstmal nur noch die OB-Wahlen in Pirmasens, der Stadt wo ich aktuell wohne, an. Da war ich jetzt auch mal, leicht links kritisch, am SPD-Wahlkampfstand für die Landtagswahl mit dabei. Hatte Pakete aus Stift und Wahlinfos zusammengebastelt. Bin ja seit 2019 in der SPD. Wenn auch erst seit Mitte 2023 in Pirmasens. Pirmasens ist seit 1998 in CDU Hand, die SPD liegt da gerade nur noch bei 20%. Und da der wieder kandidierende CDU-OB für aktuelle CDU-Verhältnisse durchaus nicht unsozial (hatte sogar die Stadtbild-Rede von Merz öffentlich kritisiert) und beliebt ist, kann es sein dass von der SPD zum ersten mal zumindest seit dem Ende des 2.Weltkriegs keiner kandidiert. Wenn das ein Problem wäre, könnte ich stattdessen auch kandidieren, habe zwar noch nicht soviel über die Aufgaben eines OBs nachgedacht. Aber so schwer wird das schon nicht sein. Wobei mich dann aber wohl eh kaum jemand wählen würde. Wäre ja auch nur eine „Sollte halt einen Gegenkandidaten geben“ – Kandidatur. Höchstens noch um sicher selbst die Auswirkungen der „Neuen Grundsicherung“ hier soweit wie fair-sicher genug möglich abzufedern. Nur dafür zu kandidieren kann aber auch mehr Negatives als Positives bewirken, da bräuchte man schon auch Partei übergreifend mehr lokale Vernetzung. Die habe ich eben noch nicht. Also ist es dann okay, wenn man nur selbst für sich stimmte. Wobei ich aber natürlich wohl tatsächlich mehr „Nachhaltig Genug und Fair für Alle“ – Impulse setzen würde, als der aktuelle CDU-OB, der wäre aber wegen seiner Erfahrung und Beziehungen wohl sicher die sicherere Wahl und wie gesagt für CDU-Verhältnisse halte ich ihn zumindest für gut und zumindest nicht unsozial. Naja vielleicht kandidiert ja aber eh noch jemand anders aus der SPD. Oder es wäre eh besser wenn keiner kandidiert als nur einer damit wieder ein Gegenkandidat der lokalen SPD da ist. Da habe ich mich noch nicht festgelegt, was ich da besser fände. Naja mit solchen Überlegungen ist man eben auch konfrontiert wenn man auch lokal politisch mit dabei ist.
Wobei ich mich bisher vor allem in überregionale, landes- bis weltweite politische Fragestellungen umfangreicher reingedacht habe. Hatte mir eben mit 20 Jahren das Ziel gesetzt alle weltweiten Zusammenhänge von der Historie aus hinreichend Überblicken und Beurteilen zu können. Dafür habe ich bis ich 38 Jahre wurde nebenberuflich vor allem nur gelesen (und als Mitglied von Parteien und Organisationen nur Mitgliedsbeiträge beigesteuert) und erst als ich durch’s lesen nicht mehr ohne weiteres viel hinzulernen konnte selbst angefangen zu schreiben und mal das Gespräch gesucht. Ersteres seit April 2017 zunächst in Internet-Diskussionsforen und an die lokale CDU-Info-EMail-Adresse (in der Partei war ich seit 2009 wegen Merkel und um zur Not gegensteuern zu können mit drin). Und zweiteres ab Ende 2018 in einer Makroskop-Diskussions-Gruppe in Frankfurt, da war ich wegen der (IT-)Arbeit 2007 in die Gegend gezogen, von einem ehemaligen Occupy-Aktivisten und ab 2019 bei Attac Frankfurt und bei einigen sonstigen politischen Veranstaltungen in der Region. Und Europa-Union Mitglied war ich auch noch geworden, zum Diskutieren. Seit 2016 wurde mir nämlich immer deutlicher bewusst, dass wir nicht einfach bis zur schwarzen Bundes-Haushalt-Null Einnahmen herbei-erwirtschaften dürfen und bis dahin einen gefährlichen Rückstand hätten, der Sparen (auch noch an Steuern) nötig macht. Sondern, dass man auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht vor allem achten muss. Der Rest ist landesinterne Umverteilung, entweder hinreichend schon fair freiwillig oder über Steuern. Und im Außenhandel hatten wird riesige Überschüsse angehäuft. Nach meiner auch schon damaligen Einschätzung, noch bevor ich gelesen hatte, dass das Max Weber auch schon prinzipiell so beurteilte, auch noch unfair über einen Lage- und Größen-Vorteil. Deshalb hatte ich da vor allem in der Europa-Union und Parteien das Gespräch suchen wollen. Oder auch in der Europäischen Bewegung. Der damalige Vize dort war auch Vorsitzender der CDU Hessen Europa – AG. Nachdem die sich wegen der Europa-Wahl 2019 nicht mehr zeitnah getroffen hatten, also die AG, habe ich dem Vize eben eine Email geschrieben und meine Einschätzung mitgeteilt. Der meinte dann er wäre Sicherheitsexperte und kein Wirtschaftsexperte, sich die AG aber bald wieder treffen würde und dann auch der Bundesbank-Chef kommen würde, mit dem könnte ich dann diskutieren. Das war direkt vor der EU-Wahl. Da war ich schon in die SPD gewechselt. Die hatten damals immerhin eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung im Programm. Und ich hatte mal geschaut wo der Vize der Europäischen Bewegung sonst noch überall im Vorstand war. Unter anderem in der Sicherheits- und Wirtschafts- EU-Lobbygruppe „The Kangaroo-Group“ war er Vorsitzender. Dort war auch genau ein Wirtschaftsexperte dabei. Den habe ich mir dann mal näher angeschaut. Das war Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut. Über den konnte man lesen, dass er die „streng individualistische Sozialvertrags-Theorie von James M. Buchanan, 2013 verstorben, mit dem deutschen Ordoliberalismus in Einklang gebracht hätte“. Und über diesen Buchanan hatte die US-Historikerin der sozialen Bewegungen Nancy Maclean gerade 2017 ein Buch veröffentlicht „Democracy in Chains“. Darin wird dieser Buchanan als Architekt einer rechts-oligarchischen Verschwörung in den USA beschrieben. Die Kombination des „Keine Ahnung von Wirtschaft“-Vorsitz und eines Beraters mit Vorlieben für einen Verschwörungsverdächtigen, wirkte natürlich alarmierend. Damals hatte ich gerade meinen Blog (r)klslp.org live gestellt, auch damit in der CDU und darüber hinaus mehr über solche Dinge gesprochen wird. Und ich hatte in Geo Epoche über die DDR auch gelesen, dass die extreme Linke auch zum Unterwandern von ökonomischen Theorien neigen um Umstürze auszulösen, davor warnte wie ich später las ja auch schon der VfS-Gründer Von Schmoller -dessen Nachlass-Verwalter Nils Goldschmied -CDU naher zentraler Wirtschaftsethiker- übrigens ein Buch von Herrn Vanberg herausgab-. Also hatte ich diesen Herrn Vanberg mal angeschrieben, und gefragt ob man sich sorgen machen müsste. Der meinte dann ich soll sein Werk lesen. Da das doch etwas zu lange gedauert hätte habe ich ihn dann halt als potentielles Verschwörungsmitglied bei der Polizei Hessen angezeigt. Für nebenberuflich war das doch ein etwas zu großer Brocken für mich alleine. Und mein Hobby Reisen hatte als mein nächstes, und letztes „neues“ Ziel in Europa, Weißrussland auf die Agenda gesetzt, da konnte man durch die Europa-Spiele in Minsk gerade ohne Visum hin. Bei meinem ersten Reisetermin mit Visum 2018 waren da gerade die Unruhen, mit der nach meiner Meinung übertriebenen Niederschlagungsgewalt des Regimes, da war ich dann aus Protest in Polen geblieben.
Also das Stand dann auch noch an, durchaus leicht besorgniserregend. Und der Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe in Flörsheim, in die ich 1-2 Monate vorher gewechselt war, war, wie ich hinterher rausfand, auch einer der wenigen in Parteien aktiven Juden in Deutschland (da war ich später auch mal auf dessen Chanukka Fest). Also alle drei bis vier aktuellen oder späteren Hauptkrisen-Herde gleichzeitig: „Rechts-Oligarchische USler“, „Russisches Einflussgebiet“, „Besorgniserregende deutsche EU- Berater“ und „Israel-Nahost“. Nach 2 mental harten Wochen, das war eben doch etwas zu viel gleichzeitig für mein nebenberufliches Zeitfenster, und nachdem ich die Reise zu den Europa-Spielen in Minsk abgesagt hatte, hatte ich mich dann langsam an die Mehrbelastung gewöhnt. Und versucht, dass Thema mal etwas mehr publik zu machen. Gar nicht so einfach. Habe sogar im Main-Taunus Gebiet mich für die SPD Vorwahlen zum Bundestagsmandat deswegen angemeldet um darauf aufmerksam zu machen, also die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“. Das Werk von Herrn Vanberg hatte ich nämlich zwischenzeitlich mal hinreichend gelesen auch das von Buchanan selbst und auch das Buch von Frau Maclean. Die Theorie besagt grob gesagt, dass Verfassungen nur das an Regeln enthalten sollten, dem jeder freiwillig zustimmt. Und laut Buchanan sollte man sich nicht soviel mit Moral sondern mehr mit Interessen auseinandersetzen, da eh jeder seine eigene Moral hätte. Wenn Deutschland mit solchen Beratern in der EU tätig ist, spricht dies natürlich nicht gerade für unseren Willen zum gemeinsamen Wohl. Aber dazu habe ich ja mittlerweile schon viel geschrieben.

Seit Ende 2020 bin ich zunächst aus verwandtschaftlichen Gründen ja nun wieder im West-Südwesten, wo ich hier, in Landstuhl, auch geboren wurde. Wenn mittlerweile auch vor allem um der Ungleichverteilung von Wohnungsmangel und Wirtschaftskraft persönlich direkt entgegenzuwirken. Aktuell kann ich vom Home-Office aus arbeiten.

Und dann auch gleich nochmal zurück zu den aktuellen Krisen. Die aktuellste ist ja der Krieg zwischen USA/Israel und Iran. Dazu habe ich ja bei Bluesky schon meine Einschätzung geschrieben. Da hat man eben auf der einen Seite eine aktuell zu Rechte israelische Regierung mit aktuell (zu) rechter, zu oligarchisch/ochlokratischer und arme ignorierender US-Unterstützung und ein zu extrem-religiöses Iran-Regime. Letzteres hat soweit ich weiß immer noch die Zerstörung Israels, wenn auch nicht den Tod oder die (komplette) Vertreibung der Juden aus Nahost, zum Ziel. Unabhängig davon ob die Linke oder zu Rechte an der Macht ist. Da müssen die sich dann nicht wundern, dass Israel allgemein nervös wird, wenn atomare Ambitionen und Mittel, auch schon nur zivile, im Iran auftauchen. Ich bin zwar für das Recht auch für dieses Iran-Regime auf zivile Nutzung von Atomenergie. Aber nur bei hinreichender Sicherheit für Israel. Wobei ich vor allem aber auch dafür bin, dass das aktuelle Iran-Regime in ein Kloster mit Gleichgesinnten geht und sich aus der Politik fair-hinreichend raushält. Ein gemäßigter Iran könnte nämlich das so wichtige Gegengewicht gegen ein zu rechtes Israel in der Region darstellen. Aktuell kämpfen aber „Zus“ gegen „Zus“ im Iran-Israel/US-Konflikt. Also der Iran sollte entweder, so dass man es glauben sollte, dass Existenzrecht Israels in fairen Grenzen anerkennen, oder sich zumindest von potentiellen Massenvernichtungsgeeignetem Material fern halten. Sonst werden sie wohl mehr oder weniger heftig, von einem mehr oder weniger rechten Israel mit oder ohne US-Hilfe/-Beschränkung „beschränkt“. Das würde ich als mehr oder weniger bis teils gar nicht gerecht und vernünftig bezeichnen. Aber damit es nicht nur bei einem Urteil, mit universell moralischem Selbstanspruch bleibt, braucht es eben mal einen weltweiten hinreichend mächtigen, vernünftigen und handlungsfreudigen „Wächterrat“, mit universell moralischem Selbstanspruch, als freiwilliger Zusammenschluss von Gleichgesinnten.